Von ANGELIKA BARBE | Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte.
Es wird unter anderem an Julian Assange gedacht – den prominentesten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der US-Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muss, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muss die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden informiert werden. Nichts anderes tat er.
Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie. Sowohl die grüne Außenministerin Annalena Baerbock als auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck versprachen vor der Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend – entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, oder sie tun gar nichts.
Die DDR – ein knallhartes kommunistisches Terrorregime
Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedlichen Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger, besitzt: die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde.
Die DDR war keine kommode Diktatur, wie sie Günter Grass gern gehabt hätte, sondern ein knallhartes kommunistisches Terrorregime mit mehr als 270.000 politischen inhaftierten, 500.000 Kindern in DDR-Kinderheimen mit unmenschlichen Bedingungen, mehr als 1000 an der – mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl – gesicherten Grenze, mit 30.000 für Westgeld als Ware verkauften politischen Gefangenen.
Seit 34 Jahren wird von den Opfern ein Denkmal zur Erinnerung an die Leiden der politischen Gefangenen unter der SED-Diktatur gefordert. Umgesetzt ist bis heute – man ahnt es – nichts. Die symbolischen Mauerkreuze am Reichstag haben Mitglieder des Vereins 17. Juni – selbst politische Opfer – errichtet.
In einer Diktatur hat die Partei immer Recht
Es geht am 18. März nicht nur darum, an politische Gefangene zu erinnern, sondern auch verantwortliche Täter zu benennen, denen die Opfer ihre Gefangenschaft „verdanken“. Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer Recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.
In der Bundesrepublik gelten seit 1949 das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was aber passiert, wenn sich gewählte Repräsentanten nicht mehr daran halten, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und sie alle anderen Bürger von der Politikgestaltung ausschließen? Was ist in den letzten Jahren passiert, dass heutige Verhältnisse zunehmend denen in der DDR ähneln?
Hier ein Beispiel: Ein gesinnungstreuer Schulleiter, der aus dem tiefsten Westen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlagen ist und hier Karriere macht, lässt eine Schülerin von der Polizei in die Mangel nehmen. Er denunziert sie und versucht, die 16-jährige Gymnasiastin mit einer „Art polizeilicher Gefährderansprache“ einzuschüchtern, weil sie auf Tik-Tok die Farbe Blau (die Farbe der AfD) zu sehr gelobt hat. Hier hat ein „politisch korrekter“ Gesinnungstäter die Polizei auf eine minderjährige Schutzbefohlene gehetzt. Wird ihm der Bundespräsident jetzt den Lenin-Orden umhängen? So viel Gratismut muss doch gewürdigt werden!
Schüler als Untertanen behandelt
Gleichzeitig verstieß der Direktor gegen den „Beutelsbacher Konsens[1]“, der für die pädagogische Arbeit seit Jahrzehnten gültige Praxis ist. Kurz gefasst lauten die drei Kernthesen dieses Konsenses: es gilt ein Überwältigungsverbot (keine Indoktrination der Schüler); kontroverse Positionen in Wissenschaft und Politik müssen auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden; Schüler sollen befähigt werden, in politischen Situationen eigene Interessen zu analysieren. Hier hat ein „Volkserzieher“ willkürlich die Maßstäbe verbogen und seine Schüler als Untertanen behandelt. Er hat sich plumper Denunziation[2] bedient – was geächtet werden muss.
Schülerin Loretta beschreibt die Gefährderansprache so: Ich habe noch andere Sachen auf Tiktok gepostet (nicht nur blaue Schlümpfe und ihr Bekenntnis zur deutschen Heimat), etwa dass Alice Weidel mein Vorbild ist, oder das Zitat Björn Höckes „Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und lasst Wölfe ins Land“, weil ich als Mädchen genau davor Angst habe! Aber die wurden von den Polizisten nicht genannt.“ Absurd ist: Blaue Schlümpfe gelten jetzt als Rächts. Der Schlumpf wird zum Erkennungszeichen für Patrioten. Das alles erinnert fatal an die DDR und ihre schändliche SED-Diktatur!
Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt
Peter Kunze schrieb am 14. März [3]im Kommentar: “Gleiches habe ich erlebt, als mein Sohn in der 3. Klasse (Leuna in Sachsen-Anhalt) 1973 zu DDR-Zeiten gegenüber einer Mitschülerin geäußert hat, das blaue Halstuch der Jungen Pioniere absichtlich zu Hause gelassen zu haben. Die Schülerin (zehn Jahre) meldete das der Lehrerin… diese dem Direktor und der veranlasste mit dem Parteisekretär zusammen, mich, den Vater, in die Schule zu holen! Ich dachte; ich bin im Nazifilm … nein, es waren Genossen der SED. Ich plädierte in dieser Diskussion für sofortige Erschießung!!! Dann erkannten sie den Ernst der Lage und bliesen zum Rückzug.“
Die Autorin war 16 Jahre alt, als der Internatsleiter, ein abgedankter SED-Parteisekretär, den Roman „Quo vadis“ aus ihrem Zimmer beschlagnahmte. Der Geschichtslehrer hatte zuvor genehmigt, den historischen Roman, der die Christenverfolgung in Rom unter Nero behandelte, als Jahresarbeit zu besprechen. Abgesehen davon, dass der kommunistische Überzeugungstäter und SED-Apparatschik das Buch bei Abwesenheit aus dem Privatbereich entwendete, war er ein Christenhasser, der sie ein Jahr lang wöchentlich zur Aussprache nötigte, um sie umzuerziehen, damit sie dem Christentum abschwörte. Er schaffte es dank ihrer Eltern, die zu ihr hielten, nicht, seinen Plan umzusetzen.
Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt, seiner Zukunft beraubt, durfte nicht studieren, ihm wurde der Ausweis entzogen, damit er nicht einmal nach Polen oder Tschechien fahren konnte. Kinder und Jugendliche wurden kriminalisiert, mit falschen Beschuldigungen ohne Gerichtsurteil unter Gefängnisbedingungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr in die berüchtigten Jugendwerkhöfe eingewiesen. Auch an all die unschuldigen SED-Diktatur-Opfer denke ich am 18. März.
„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist perfide Desinformation
Der bekannt gewordene Vorfall in Ribnitz-Damgarten wird nicht der einzige seiner Art bleiben. In Deutschland wird es unter dem „Duo infernale“ Faeser/Haldenwang weitergehen und in einer offenen Diktatur wie der DDR enden, wenn wir die Demokratiezersetzung nicht stoppen. Denn die führt zur gnadenlosen Produktion politischer Gefangener.
Bestehende Gesetze werden außer Kraft gesetzt, während man Tatbestände unter der Strafbarkeitsgrenze – wie die „Delegitimierung des Staates“ – erfindet. Die Regierungsverantwortlichen schaffen sich damit Narrenfreiheit, wofür eine Menge Beweise vorliegen (wie in der „Plandemie“, in der zahlreiche, strafrechtlich relevante Verbrechen von hochrangigen Politikern begangen wurden).
„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – das ist perfide Desinformation. Damit wird suggeriert, dass jemand mit seiner Äußerung auf dem Weg zur strafbaren Äußerung ist, diese Grenze nur noch nicht erreicht hat. Die von Scholz schon seit Jahren geforderte „Lufthoheit über den Kinderbetten“ lässt sich nur durch undemokratische Stasi-Methoden sicherstellen, deshalb griff der übereifrige Oberlehrer zum Telefon. Es zeigt sich, dass für totalitäre Staatsbeamte die Neutralitätspflicht nur auf dem Papier steht.
Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur
Das aktuelle unfassbare Denunziantenbeispiel beweist anschaulich, wie gefährlich die „Kampf gegen rechts“-Hysterie ist. Grundlegendste rechtsstaatliche Prinzipien geraten ins Rutschen, jegliche Hemmschwellen, gegen Andersdenkende undemokratisch vorzugehen, verschwinden.
„Akteure, die das machen, haben nicht richtig verstanden, was die Essenz der Demokratie ist – dass es ganz unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Diese Meinungen streiten sich. Irgendwann wird abgestimmt und es gibt eine Entscheidung. Die Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen – ist die Essenz der Demokratie. Wenn aber bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn Kritik an der Regierung als Delegitimierung des Staates (zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze) als problematisch gebrandmarkt wird, fängt man an, Demokratie zu ersticken, denn Meinungsfreiheit wird scheibchenweise eingeschränkt. Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern zentimeterweise. Es dreht sich allmählich die Rechtslage und damit das Denken.“ (Volker Boehme-Neßler in „Berlin direkt“[4] am 10. März 2024 im ZDF)
Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur. Und das ist offensichtlich genau so gewollt. Aber den politisch Korrekten in ihren Moralgefängnissen sei entgegengerufen: „Der größte Lump im ganzen Land – das ist und bleibt der Denunziant.“
„Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“
Der unübertroffene Gerhard Polt kommentierte diese Entwicklung vorausschauend: „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“. Damit beschreibt er die Denkweise totalitärer Herrscher. In der DDR war Opposition überflüssig. Es reichte das Wort Demokratie in „Deutsche Demokratische Republik“. Legendär ist Ulbrichts Aussage: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“
Solange nicht alle Bürger (noch zulässige) Gegenwehr leisten, wie die Mutter der „abgeholten“ Schülerin, oder die freien Medien, können Behörden willkürlich schalten und walten. Im Land laufen dagegen strafrechtlich gesuchte und/oder abgetauchte Drogenhändler, Messerstecher, Vergewaltiger und andere Verbrecher herum, ohne dass Behörden handeln.
Übrigens: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, der Polizeieinsatz sei angemessen gewesen.
[5]Angelika Barbe.
Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an.
Von ANGELIKA BARBE | „Bauern tot – alle in Not. Eine selbstorganisierte Veranstaltung von Bauern, für Bauern und Bürger.“ Unter diesem Motto organisierten regierungskritische Bauern am 10. September 2023 in Berlin-Erkner ein Symposion (Video oben), um die Öffentlichkeit über aktuelle und geplante dirigistische Eingriffe von EU und deutscher Regierung in das privatwirtschaftliche System der Landwirte und eine drohende Knappheit natürlich produzierter Lebensmittel für die Bevölkerung aufzuklären.
Jedenfalls ist sie nicht das sozialistische Wunschbild der Brüsseler Beamten-(Aristokratie)-Bürokratie. Mit dem sogenannten „Green Deal“ wollen 27 EU-Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. Man sollte ihn grünen „Fünf-Jahresplan Vereinigter Sozialistischer Europathen“ nennen.
Wie ist die reale Situation in der Landwirtschaft?24
Im ersten Schritt sollen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zum Zweck des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen sinken – bis 2050 auf fast Null. Dabei sollen der Ressourcenverbrauch gemindert, Energieimporte reduziert, energetisch bedingte Emissionen verringert und technische Innovationen gefördert werden. Die EU-Kommission will deshalb den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 auf 40 Prozent anheben und erließ dazu im April 2023 ein europäisches Klimagesetz, das für viele Unternehmen noch höhere CO2- und Energiepreise bedeutet.
Der Green Deal[6] will den radikalen Umbau der Agrarwirtschaft. Mit der Umsetzungs-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork[7]) werden konkrete Ziele für die Umgestaltung des Lebensmittelsystems benannt: Insektizid und Herbizid–Einsatz soll um 50 Prozent, der Einsatz von Düngemitteln um mind. 20 Prozent verringert werden. Für die Folgen einer frappanten Boden-Mangelernährung liegt hingegen keine wissenschaftliche Evaluierung vor. Nur noch 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sollen bewirtschaftet werden.
Welche Kosten erfordert der „Green Deal“ und wie wird er finanziert?
Eine Billion € sind für die nächsten zehn Jahre eingeplant- durch staatliche, öffentliche und private Gelder. 100 Mrd € sollen Regionen mit stark CO2-intensiven Branchen bekommen. VdLeyen fordert noch mehr Geld aus den Mitgliedstaaten. Aus dem EU-Haushalt werden 7,5 Mrd. direkt in den Fonds gezahlt.
Folgen dieser Politik sind drastisch zunehmende Agrarimporte auf Kosten von Bauern und Umwelt. Zunehmend werden Agrarprodukte nach Deutschland importiert, die unter deutlich schlechteren Standards im Ausland erzeugt werden. Damit verlagert die EU Umweltprobleme in andere Länder und Weltregionen. Für die Produktion nach Europa importierter Agrarprodukte werden zusätzlich Wälder abgeholzt – bestätigen Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in der Zeitschrift „Nature“.
Das EU-Konzept-bewirkt in Deutschland starke Einkommens-Verluste in der Landwirtschaft und stark steigende Verbraucherpreise: Alternative wäre die „nachhaltige Intensivierung“ landwirtschaftlicher Produktion zur Ertrags-Steigerung und Zulassung moderner Technologien.
Weitere Folgen weltweit sind steigende Lebensmittelpreise, hohe Kosten für Verbraucher und globaler Wohlstandsverlust von 96 Mrd bis 1,1 Billionen US-Dollar. Höhere Lebensmittelpreise gefährden aber die Ernährung von 185 Mio Menschen. Landwirt-schaftliche Produktion wird in der EU um 12 Prozent schrumpfen. Wissenschaftler des ERS sehen Produktionsrückgänge bei: Ölsaaten (-61 Prozent), Weizen (-49 Prozent) a. Kulturen (-44 Prozent).
Von ANGELIKA BARBE | Als am 13. August vor 62 Jahren – auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges – die Berliner Mauer gebaut wurde, zweifelte niemand daran, daß Moskau die Fäden gezogen hatte. Zu abhängig waren beide geteilte deutsche Staaten von ihren „großen Brüdern“ USA und Sowjetunion. Doch anhand ausgewerteter Quellen wies Historikerin Dr. Hope M. Harrison[9] nach, daß es von Anfang an SED-Chef Walter Ulbricht samt SED-Führung waren, die den Bau der Mauer systematisch betrieben. Moskau hingegen fürchtete die Konfrontation mit den USA und blockierte die Bestrebungen der SED-Führung für lange Zeit.
Die amerikanische Historikerin Hope Harrison forscht in zeitgeschichtlichen Quellen
Hope Harrison rekonstruierte minutiös, welche Grenzschließungsszenarien die SED-Führung jahrelang durchzusetzen versuchte, welche taktischen Winkelzüge sie gegenüber Moskau anwandte und wie schließlich die KPdSU-Führung unter Nikita Chruschtschow ihre Ablehnung aufgab und dem Mauerbau zustimmte.
Sie war eine der Ersten, die nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten in den Archiven Ost-Berlins und Moskaus recherchierte, um Antworten auf ihre Fragen zu finden: Wie kam es zum Mauerbau – und wer trug die Verantwortung für die verbrecherische Spaltung der deutschen Nation in der Nachkriegsgeschichte?
Die Ergebnisse veröffentlichte die amerikanische Historikerin Harrison im Jahre 2003 in englischer Sprache unter dem Titel „Driving the Soviets up the Wall[10]“. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erschien 2011 die deutsche Version „Ulbrichts Mauer[11]“.
Harrison enttarnte Schandmal-Erbauer Ulbricht
Man muß betonen, daß ihre Recherchen die SED-Lüge zum Einsturz brachte, an Mauerbau und mörderischem Mauerregime seien allein die Sowjets schuld. So war es mitnichten.
In ihrem Buch untersuchte Harrison den Mauerbau im Kontext sowjetisch-ostdeutscher Beziehungen von 1945 bis 1961 und lieferte einen detailreichen Rückblick auf die Entwicklung des deutschen Kommunismus unter SED-Herrschaft.
Das Ergebnis fällt für Ulbricht, Honecker und ihre SED-Genossen verheerend aus. Die deutschen Kommunisten dachten nicht daran, bloße Befehlsempfänger der Sowjetunion zu sein, wie es der letzte DDR-Machthaber Egon Krenz in seinem Prozeß verharmloste. Das eigenmächtige Vorgehen der SED-Führung brachte die sowjetische Seite unter Führung Chruschtschows sogar in erhebliche Schwierigkeiten.
Harrison urteilte: „Ulbricht ging es mehr um seine eigene Macht als um das Schicksal der deutschen Nation“. Denn die Mauer sicherte Macht und Existenz der SED. Gleichzeitig war es ein Zugeständnis, dabei versagt zu haben, DDR-Bürger von der kommunistischen Weltanschauung zu überzeugen. Bis 1961 verließen etwa 2,5 Millionen Menschen die DDR, bis 1989 noch einmal eine Million. Es war die Politik der Kommunisten, die nicht funktionierte – vom Anfang bis zum Ende. Die Bevölkerung versagte der SED die Anerkennung, denn freie Wahlen kamen für die SED nie infrage.
[12]Dr. Hope Harrison.
Um seine Macht zu sichern, begann Ulbricht schon Anfang der fünfziger Jahre, das Konzept einer kompletten Abriegelung der Grenze zu West-Berlin zu entwickeln. Er versuchte unaufhörlich, Moskau für diese Idee zu gewinnen. Schließlich wurde Berlin gemeinsam von den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges verwaltet. Die Westmächte dachten gar nicht daran, das SED-Regime anzuerkennen.
Ulbricht war sogar bereit, beide Supermächte Sowjetunion und USA in eine direkte Auseinandersetzung zu treiben. Er war es, der mit eigenmächtigem Handeln im Oktober 1961– drei Monate nach der Grenzschließung – die berüchtigte Panzerkonfrontation am Checkpoint Charlie auslöste.
Chruschtschow wollte Ost-Berlin zum Schaufenster des Kommunismus machen
Chruschtschow dagegen verfolgte eine andere Strategie. Für ihn war Deutschland das „wichtigste Testgebiet im Wettstreit zwischen Kommunismus und Kapitalismus“. Während einige KPDSU-Granden Moskau nach dem Aufstand am 17. Juni 1953 das Experiment DDR aufgeben wollten, machte er den ostdeutschen Staat zum „Superverbündeten“, der militärisch wie wirtschaftlich gefördert werden mußte. Mithilfe deutscher Tatkraft sollte in Berlin ein werbewirksames Schaufenster des Kommunismus entstehen.
Der Erfolg blieb aus und so begann auch Chruschtschow darüber nachzudenken, das „Schlupfloch Berlin“ zu schließen und die Westmächte aus der Stadt herauszudrängen. Im Ultimatum vom November 1958 wies er offen auf die Existenz von Atomwaffen in der Sowjetunion hin. Die US-Regierung behielt die Nerven. Präsident John F. Kennedy, der im Januar 1961 sein Amt antrat, machte beim Gipfeltreffen in Wien unmißverständlich klar, daß die USA ihre Rechte in Berlin notfalls auch mit militärischen Mitteln verteidigen werden. Die Welt stand am atomaren Abgrund und der Sowjetführer knickte ein. Krieg stand für ihn nicht auf der Tagesordnung.
Als Anfang Juli Ulbricht angesichts exorbitanter Flüchtlingszahlen den Offenbarungseid gegenüber dem sowjetischen Botschafter leistete, mußte Chruschtschow handeln. Ulbricht bekam seine Mauer, der Befehl dazu stammte aus Moskau.
Nach wie vor geht es um das Gedenken an die Opfer des deutschen Schandmals
Angesichts des offiziellen Gedenkens an über 1000 Morde durch SED-Mauer und Stacheldraht fragt sich der Bürger, warum die Mauerbauer Ulbricht und Honecker in den politischen Sonntagsreden nicht vorkommen, warum der kalte Krieg an allem schuld war und damit die Toten erneut ermordet werden.
Ich erinnere an SED und Unrechtsstaat DDR, die 17 Mio. Bürger einmauern ließen, um sie mit Schießbefehl und Selbstschußanlagen an der Flucht in die Freiheit zu hindern – und frage, warum die SED-Diktatur seit 1989 systematisch verharmlost wird.
Ich kann die Worte von Bundespräsident Johannes Rau aus dem Jahre 2001[13] nicht vergessen, der die Mauer als Verbrechen gegen das eigene Volk bezeichnete und frage, warum SED-Verbrecher mit Hilfe der Kartellparteien an die Macht geholt wurden – etwa weil sie damit zur Festigung heutiger Machtverhältnisse beitragen?
Ich denke an Willy Brandt, Sozialdemokrat und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, der 1961 auf Seiten flüchtender Opfer stand, die nicht im gigantischen Gefängnis DDR leben wollten und frage, warum seine Erben sich heute mit den Tätern – der mehrfach umbenannten SED, die sich unter das Tarndach Linke flüchtet – verbünden.
Die Mörder sind noch heute unter uns
Es kommt nicht darauf an, was sie sagen oder heuchlerisch bedauern. Es kommt darauf an, was sie weglassen. Bis heute fehlt ein Eingeständnis der SED/Linke, für den Unrechtsstaat DDR verantwortlich zu sein. Einzelnes Unrecht wird scheinheilig zugestanden, aber das gesamte kommunistische SED-Regime wird verteidigt. Solange die Verantwortung verschleiert wird, darf niemand ungestraft mit den Schuldigen zusammenarbeiten.
Ich denke an die Mauer – als Symbol von Unfreiheit und kommunistischer Unterdrückung und an alle, die für die Freiheit ihr Leben gaben. Ich anerkenne nur den Politiker, der verspricht und umsetzt:
nicht eher zu ruhen, bis das Vermächtnis der politisch Verfolgten eingelöst wird, stets für die Freiheit einzutreten,
nicht eher zu ruhen, bis die Toten dem Vergessen entrissen sind und die Lebenden Gerechtigkeit erfahren,
nicht eher zu ruhen, bis Mörder und Befehlsgeber Verantwortung übernehmen.
[14]Angelika Barbe.
Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an.
Von ANGELIKA BARBE | Nach einem Vortrag wendet sich eine Dame an mich und berichtet mir von einem empörenden Ereignis. Sie müsse sich in ein paar Tagen in der JVA für Frauen melden und eine Ersatzstrafhaft antreten. Ich lasse mir ihre Telefonnummer geben und ein paar Tage später das Vorgefallene in allen Einzelheiten telefonisch schildern, weil es mir zu absurd erscheint.
Der Vorfall
Den 26. Oktober 2020 in der Schloßstraße – eine beliebte Einkaufsmeile in Berlin-Steglitz – hatte sich Sabine Wohlgemuth anders vorgestellt. Sie fiel zwei Mitarbeitern des Ordnungsamts auf, als sie ohne einen „Mund-Nasen-Schutz“ auf der Straße unterwegs war, um einzukaufen.
Zwei Tage zuvor war die achte Änderung zur SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Berlin in Kraft getreten. Seitdem galt eine Maskenpflicht auf Märkten, in Warteschlangen und in zehn Berliner Einkaufsstraßen. So auch in der Schloßstraße, in die Sabine Wohlgemuth nichtsahnend zu Fuß einbog.
Wer hätte zu dieser Zeit für möglich gehalten, auf offener Straße eine Atemschutzmaske tragen zu müssen – nicht überall, sondern in ausgewählten Arealen, die sich kein Mensch merken konnte und deshalb nach wie vor als behördlicher Willkürakt der rot-rot-grünen Berliner Regierung zu werten ist?
Seit vier Wochen besuche ich nun wöchentlich Sabine Wohlgemuth in der JVA für Frauen, die dort eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. Obwohl sie dafür bereits ein Bußgeld von rund 300 Euro unter Vorbehalt entrichtete, bekam sie später zusätzlich einen Strafbefehl von 2700 Euro, der ihr nie ausgehändigt wurde und von dem sie erst erfuhr, als eine Mahnung eintraf.
Der Widerspruch erfolgte nicht in vorgegebener Frist, eine Anhörung fand bis heute nicht statt, ein Zeuge wurde nie gehört. Diesen mit dem InfSG notdürftig getarnten Willkürakt will Sabine Wohlgemuth nicht akzeptieren und sitzt lieber die verhängte dreimonatige Freiheitsstrafe ab als willkürliche Corona-Zwangsmaßnahmen hinzunehmen.
Das Ungeheuerliche daran ist der Vorwurf, sie hätte Widerstand gegen Ordnungsamtsmitarbeiter geleistet, die sie ohne Maske in frischer Luft auf der Straße angetroffen hatten. Sabine Wohlgemuth widerspricht vehement dem Vorwurf, Widerstand geleistet zu haben. Sie wäre längst auf freiem Fuß, wenn in deutschen Landen nicht Willkür statt Recht herrschen würde.
Das Schicksal der Sabine Wohlgemuth liegt mir sehr am Herzen, weil es mein Schicksal wäre, hätte nicht zufällig ein Reporter auf dem Alexanderplatz meine brutale Zuführung im Mai 2020 gefilmt.[15] Auch ich erhielt damals einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Böswillige Lügen der Geisel-Polizisten konnte nur der Videobeweis entkräften.
Groteske Gegenwart
Sabine Wohlgemuth muss seit dem 3. Februar als Strafgefangene in der ehemaligen U-Haftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Lichtenberg Freiheitsentzug erleiden, weil sich Ex-Gesundheitsminister Spahn, Ex-Bürgermeister Müller, Ex-Kanzlerin Merkel und das gesamte Regierungspersonal einig waren, den Bürgern Grundrechte zu entziehen, um ihnen Angst vor einer Grippe einzubläuen und sie zu zwingen, das Unterwerfungsattribut Maske zu tragen.
Die unverhältnismäßige, ungeeignete und mit dem Ermächtigungsgesetz begründete „Strafe“ setzt sich zusammen aus 90 Tagessätzen à 30 Euro und soll mit 2700 Euro die „böse Tat“- auf offener Straße keine Maske getragen zu haben, sühnen.
Wie man sieht, scheint sich Maos Strategie „Bestrafe einen und schrecke Hunderte ab“ auch im „neuen Deutschland“ zu bewähren.
Widerspruch wird mit Schikane geahndet
Die Schikane geht weiter. Als erste Forderung der Vollzugsleitung nach Haftantritt sollte sich Sabine Wohlgemuth röntgen lassen – das sei TBC-Vorsorge. Sie ist asymptomatisch, gesund und war nie TBC-gefährdet. Ihr Einwand, man könne TBC auch aus dem Sputum erkennen, wurde von der Haftärztin abgewiesen. Dabei wird die Ziehl/Neelsen-Färbungs-Methode der Sputumuntersuchung von Prof. Dr. Schneider (Infektiologe) in der Charité angewandt. Danach reichen drei negative Resultate, um TBC auszuschließen.
Ihre Frage an die Strafvollstreckungskammer, warum Röntgen zwingend vorgeschrieben wird, obwohl das einen Eingriff in die Grundrechte des Häftlings darstellt, wurde nicht beantwortet.
Weil sie Zwangsröntgen ablehnt, sitzt Sabine Wohlgemuth nun in Einzelhaft in einer acht Quadratmeter-Zelle. Viermal im Monat darf sie besucht werden, allerdings ohne etwas Mitgebrachtes – weder Buch noch Obst oder Süßes. Gottesdienste, auch ein Bibliotheksbesuch, sind ihr verwehrt – siehe oben!
Lediglich Münzgeld im Wert von zwei mal 20 Euro monatlich kann den Vollzugsbediensteten für Sabine Wohlgemuth übergeben werden, das sie an einem Automaten einlösen darf. Gespendetes Geld wurde ihr wochenlang mit fadenscheinigen Begründungen vorenthalten.
Mein schriftlicher Antrag an JVA-Direktorin Dr. Bardarsky, Sabine Wohlgemuth am 8. März, dem Frauentag, Hafturlaub zu gewähren, wurde abgelehnt. Was beweist das? Sogenannte „wertegestützte feminstische“ Politik ist nichts anderes als ein ideologisches Feigenblatt.
Sabine Wohlgemuths Bitte, im offenen Vollzug – wie es Egon Krenz erlaubt war – die Strafe zu verbüßen, wurde abgelehnt. Kein Wunder – Justizsenatorin Kreck in Berlin kommt von der SED/Linke.
Obwohl Lauterbach in der Sendung „Lanz“ am 9. Februar erklärte, daß „diese Regeln draußen“ Schwachsinn gewesen sind, wird an der „Schwachsinns“-Haft von Sabine Wohlgemuth festgehalten.
Funktion von Bußgeldern
Bußgelder haben keine Sühne-Funktion wie Strafe, sondern vor allem einen Regelungs- und Erziehungscharakter, im Sinne von „Mach das nicht noch einmal“. Das ist meines Erachtens zutiefst verfassungswidrig. Zwangsgeld hat den Charakter, jemanden zu etwas zu zwingen. Und diesem Zwang, dieser angemaßten Allmacht, stellt sich Sabine Wohlgemuth mit Selbstachtung und Mut entgegen. Denn wer Allmacht demonstriert, suggeriert, daß der Widerstand des Gefangenen sinnlos ist.
„Du stehst unter totaler Kontrolle und alles, was mit dir geschieht, entscheiden wir“ – ist die unübersehbare Botschaft einer Regierung, die es mit den Grundrechten der Bürger nicht so genau nimmt, aber bis zum Erbrechen das Word „Demokratie“ im Munde führt.
Rechtsdurchsetzung statt Demokratiefördergesetz
Am 16. März beriet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, den Deutschland mit Sicherheit nicht braucht, der wahrscheinlich trotzdem verabschiedet wird; das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung des Grundgesetzes.
Demokratiefördernd würde es dagegen sein, wenn Staatsanwälte nicht länger weisungsgebunden durch die Politik sind, was der EuGH seit Jahren beanstandet. Dann hätte Sabine Wohlgemuth niemals einen solchen Strafbefehl bekommen, der lediglich der Abschreckung aufmüpfiger Bürger dient.
Übrigens: Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe kostet den Steuerzahler in Berlin 226 Euro – nach Auskunft der General-Staatsanwältin Margarete Koppers vom 28.2.23 im rbb-inforadio. Das heißt insgesamt müssen wir unnötige 20.340 Euro für Sabine Wohlgemuths Haft in der ehemaligen Stasihaftanstalt zahlen.
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer, ruft zur Wahl für den 20. Deutschen Bundestag in Sachsen zur Wahl der AfD auf. Barbe erklärt:
„Die Alternative für Deutschland ist in Sachsen die deutlich bessere Wahl als die der CDU. Die sächsische CDU mit Kretschmer an der Spitze hat die Wähler belogen. So nannte er Kritiker an den Corona-Maßnahmen abwertend Verschwörungstheoretiker. Beispielsweise als die AfD vor der zu erwartenden Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften warnte.“
Barbe bemängelt außerdem, dass die sächsische CDU in einer Koalition mit Linksextremisten stehe:
„Katja Meier wurde Justizministerin, obwohl sie ‚Bullen brennen‘ sehen wollte. Die Partei ist sich auch nicht zu schade, in Chemnitz Veranstaltungen zu besuchen, in denen Linksextremisten wie die Musikgruppe ‚Feine Sahne Fischfilet‘ auftreten. Zudem steht die sächsische CDU für die Einschränkung von Freiheit und Grundrechten und für industriellen Niedergang und Niedriglohn-Sektor. Mit der Folge, dass fast die Hälfte der Menschen in Mitteldeutschland, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, nicht einmal 1000 Euro Rente im Monat zur Verfügung haben.“
Angelika Barbe war von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD. 1996 trat sie in die CDU ein.
Wie lange dauert die Beschränkung der Freiheitsrechte an? Für immer? Michael Mross im Gespräch mit Angelika Barbe, die das Handeln der heutigen Bundesregierung mit dem DDR-Regime vergleicht: „Es geht darum, Menschen Angst einzuflößen. Sie verbreiten das Virus der Angst. Und damit haben sie unglaublich viel Erfolg.“
Die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe hat den Umgang von Politik und Medien mit der Corona-Demo in Berlin am 1. August scharf kritisiert. „Es ist fast wie in der DDR“, sagt sie im Gespräch mit Michael Mross (MMnews).
SPD verzweifelt: Angelika Barbe trifft sich in München lieber mit AfD
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Ungewöhnlicher Vorfall in München: Am 23 Juli verschickte die Münchner SPD eine Presseerklärung zu einem Treffen der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe und dem Münchner Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit Münchnern Bürgern im Augustiner Keller, in der sie die AfD diffamiert und wilde Mutmaßungen verbreitet.
So empört sich die SPD, die AfD hätte sich bei der Reservierung der Tische für das Treffen ausgerechnet als die SPD ausgegeben, weil sie Angst gehabt hätte, sonst im Augustiner Keller abgewiesen zu werden. Dazu der Münchner AfD-Abgeordnete Petr Bystron: „Die Behauptung, wir hätten unter falschem Namen reserviert, ist absurd. Die AfD ist bei vielen Wirten gern gesehener Gast. Gerade im Augustiner Keller führten wir in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Großveranstaltungen mit mehr als 600 Gästen durch, die alle reibungslos verliefen. Es gab für uns daher keinerlei Veranlassung zu glauben, der Wirt würde unsere Reservierung „nicht annehmen wollen“, wie die SPD insinuiert“.
Wie nun aus einer Stellungnahme der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin hervorgeht, hatte zu dem Treffen Frau Barbe geladen, die sich zurzeit stark bei den Demos gegen die Corona-Einschränkungen engagiert und auch in München den Austausch mit kritisch eingestellten Bürgern gesucht hat. Entsprechend wurden die Tische auf ihren Namen reserviert. Die AfD lud lediglich ihre Mitglieder zu diesem Treffen mit per E-Mail ein. Die Einladung erfolgte spontan nur einen Tag vor dem Treffen. Veranstaltungen der AfD werden alle mindestens zwei Wochen in voraus gebucht, beworben und an die Mitglieder kommuniziert. „Alleine daran sieht man schon, wie unsinnig und falsch die Behauptung der Münchner SPD sind“, erläutert Bystron.
Bayerntrend: SPD auf Tiefstwert
Dass sich eine ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete bei ihrem Aufenthalt in München lieber mit AfD-Mitgliedern und einfachen Bürgern statt mit den SPD-Bonzen trifft, bezeugt nur, wie weit sich die Reste der SPD von ihrer ehemaligen Basis mittlerweile entfernt haben.
Die aggressive Reaktion der Münchner SPD auf dieses friedliche Treffen kann nur als Ausdruck von Angst der SPD vor der AfD sowie deren Panik vor dem weiteren eigenen Niedergang interpretiert werden. Im neuesten Bayerntrend verlor die SPD weitere zwei Prozent und rutschte auf ihren Tiefstwert ab. Ganz bitter: Es sind exakt die zwei Prozent, um welche die AfD zugelegt hat. Die beiden Parteien liegen nun gleichauf bei 7 Prozent.
Bystron: SPD-Hetze passt nicht zum Münchner Lebensgefühl
„Bei allem Verständnis für die berechtigte Verzweiflung der Münchner SPD an sich selbst verurteile ich deren unsachliche und aggressive Reaktion. Diese Hass erfüllte Hetze gegen andere Parteien und die seit Monaten praktizierte Einschüchterung Münchner Wirte passen überhaupt nicht zu dem Münchner Flair einer „Weltstadt mit Herz“, sie passen auch nicht zum bayerischen „Leben und leben lassen“, so der Münchner Bundestagsabgeordneter Bystron.
In der Tat beklagen viele Münchner Wirte unter vorgehaltener Hand massiven Druck seitens der Rathaus-SPD, um die AfD auszuschließen. Die Stadt kann Kontrollen schicken, Lokale schließen lassen und vor allem Druck auf die Brauereien ausüben, die wiederum die Pachtverträge kündigen können – für die Wirte existenzbedrohend. Offen sprechen traut sich keiner der Wirte aus Angst vor Konsequenzen. Doch die SPD entlarvt sich selbst in ihrer Pressemitteilung. So schreibt die SPD-Chefin Claudia Tausend, sie wäre „dem Wirt des Augustiner Keller dankbar“, wenn er die AfD ausschießen würde.
Presseerklärung von Angelika Barbe:
Mit Bestürzung habe ich zu Kenntnis genommen, dass die SPD München in einer Pressemitteilung vom Donnerstag gegen ein Treffen von mir mit Münchner Bürgern in übelster Weise gehetzt hat.
Fassungslos und entsetzt bin ich sowohl über den Inhalt als auch den Ton der Mitteilung.
Die SPD beschimpft darin die AfD auf unehrenhafte Weise wegen eines Stammtisches, den ich im Augustiner Keller abgehalten hatte, ohne jede Rücksicht auf die wahren Fakten.
Es erstaunt mich, dass niemand von der SPD München sich die Mühe gemacht hatte, bei mir vorher anzufragen. Ein Telefonat hätte gereicht, um zu klären, dass die Tische im Augustiner Keller auf meinen Namen bestellt wurden. Als ehemaliges Bundesvorstandsmitglied und ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD kann ich mich für das jetzige Personal der SPD und dessen Gebaren nur schämen. Ich bin froh, dieser Partei rechtzeitig den Rücken gekehrt zu haben.
Bei dem Treffen im Augustiner Keller kamen Menschen verschiedener politischer Ansichten zu Wort. Es ist nach meinen Erfahrungen des SED-Unrechtsstaates, in dem das Recht keine Rolle spielte, Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt wurde, meine tiefste Überzeugung, unterschiedliche politische Standpunkte öffentlich zu diskutieren.
Dieser anregende politische Austausch in vielen kultivierten Gesprächen bleibt mir in angenehmer Erinnerung.
Es muss um die SPD sehr schlecht bestellt sein, wenn sie es nötig hat, gegen ein friedliches Zusammensein Münchner Bürger mit einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten im Biergarten auf eine derart üble Art zu polemisieren. Dieses Vorgehen ruft bei mir Erinnerungen an die unheilvolle Zeit der SED Diktatur in der DDR- vor der Friedlichen Revolution 1989 – hervor. Auch dort wurden Bürger respektlos behandelt, wurden Oppositionelle auf gleiche Art und Weise diffamiert und eingeschüchtert. Die Münchner SPD geht hier in den unheilvollen Fußstapfen der kommunistischen SED.
Die DDR-Bürgerrechtlerrin Angelika Barbe (68) wurde am Samstag auf der Berlin-Demo am Alexanderplatz verhaftet. Ein Video zeigt die brutale Vorgehensweise der Polizei. Im Gespräch mit Michael Mross schildert sie die Hintergründe (siehe auch diesen Artikel von Vera Lengsfeld[16] über Angelika Barbes Verhaftung).
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