Jasmin Kosubek im Gespräch mit dem Ex-Polizisten und Autoren Stefan Schubert

Terror am Breitscheidplatz: Geheimdienstoperation mit tödlichen Kollateralschäden?

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz vor drei Jahren hat die Bundesrepublik aufgerüttelt. Zwölf Menschen sind gestorben, 55 wurden verletzt, einige davon schwer.

Die Aufklärung des Falles ist bislang eher dürftig, und der Ex-Polizist Stefan Schubert zweifelt trotz des Untersuchungsausschusses an der Aufarbeitungsintensität. Schubert hat bereits zahlreiche Bücher zum Thema innere Sicherheit verfasst, sein jüngstes Werk heißt „Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen“.

Wie sich herausstellte, war Amri verschiedenen Geheimdiensten bereits lange Jahre bekannt. Schon in dem kleinen tunesischen Dorf Oueslatia, in dem er aufwuchs, waren viele junge Männer dem IS zugeneigt. Amri schloss sich den Extremisten an und kam 2011 nach Europa, zunächst nach Italien. Dort verbüßte er eine Haftstrafe, eine eigentlich vorgesehene Abschiebung wurde nicht vollzogen.

Amri setzte daraufhin seine Reise nach Deutschland fort. Auch dort pflegte er enge Kontakte zu radikal-islamischen Kreisen. All dies war dem Sicherheitsapparat bestens bekannt, aber nichts wurde unternommen, um den Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.

So führt Schubert in seiner Analyse aus, dass Amri gezielt für die Informationsgewinnung eingesetzt wurde, um so IS-Terrorzellen in Libyen ausfindig zu machen. Also eine Geheimdienstoperation mit tödlichen Kollateralschäden? Eine Frage, der Jasmin Kosubek im Gespräch mit dem Ex-Polizisten und Autoren Stefan Schubert nachgeht.




Wenn sich „Verschwörungstheorien“ als bittere Realität erweisen

Von STEFAN SCHUBERT | Im Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz ist vor einigen Tagen eine Bombe geplatzt. Endlich – muss ich an dieser Stelle hinzufügen – denn seit beinahe zwei Jahren habe ich intensiv zu den Hintergründen recherchiert und aufwühlende Gespräche mit Hinterbliebenen und beteiligten Terrorermittler geführt. Die öffentlichen Lügen der Bundesregierung zum Fall Amri sind mit diesem Wissen nur schwer zu ertragen. Spätestens nach der Aussage des Kriminalhauptkommissars M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist damit Schluss.

Bei diesem Kriminalhauptkommissar, der in Berlin die gesamte Regierung und das Innenministerium mitsamt seinen nachgeordneten Behörden BKA und LKA der Lüge überführte, handelt es sich um einen im Kollegenkreis hochgeschätzten Polizisten. Ein Polizist, der seit Jahrzehnten sein Leben dem Schutz der Bürger dieses Landes gewidmet hat. In dieser Funktion war er auch an der Überwachung des radikalen Moslems Anis Amri beteiligt. Er trug Beweis um Beweis zusammen, um die konkrete Anschlagsgefahr durch Amri und seine gefährlichen Kontakte zum Islamischen Staat und Terrorzellen in Deutschland gerichtsfest zu belegen, um Amri entsprechend festnehmen zu lassen.

Anstatt diesen Polizisten zu befördern, haben seine Vorgesetzten jedoch einen regelrechten Mobbing-Krieg gegen den Aufrichtigen in Gang gesetzt und versucht, ihn mit abstrusen Disziplinar- und Strafverfahren zum Schweigen zu bringen. Am Donnerstag hat der Kriminalhauptkommissar nun entschieden, sich diesem Druck nicht länger zu beugen. Vielen Dank für diesen Mut, auch im Namen aller Opfer und Angehörigen.

Wie im Buch „Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz“ wissen exklusiv enthüllt wird, verhinderte die Bundesregierung und die oberste Führung der Sicherheitsbehörden durch gezielte Einflussnahme die Festnahme des IS-Terroristen Amri.

Dem Sachbuch ist es gelungen, die geheimen Verwicklungen in dem Terror-Komplex Amri zu enthüllen, nachzuzeichnen und zu analysieren. Diese Enthüllungen haben gezeigt, dass deutsche Regierungspolitiker, Geheimdienste, Behördenchefs und Medien eine geheime Agenda verfolgten, die sich nicht nur gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung richtete, sondern auch vorsätzlich und wissentlich gegen zahlreiche Strafgesetze verstoßen hat.

Einer der größten Politik- und Geheimdienstskandale der zurückliegenden 70 Jahre!

Im Hintergrund gaben die CIA und das US-Militär die Richtung vor, die den IS-Terroristen Amri als »Lockvogel« nutzten, um Kommandostrukturen des IS und Bombenziele von IS-Terrorcamps in Libyen zu identifizieren, mit denen Amri in direktem Kontakt über einen von Geheimdiensten und Behörden abgehörten Telegramm-Chat stand. Aufgrund der Erkenntnisse dieser Geheimdienst-Operation erfolgte genau einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt ein gewaltiger US-Militärschlag gegen die libyschen IS-Camps von Amris Hintermännern.

In dem Artikel von Spiegel Online »Bombardierung soll Kontaktmann von Amri gegolten haben« steht: »Der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am vergangenen Donnerstag über die Luftschläge in Libyen gesagt: ›Die Angriffe richteten sich gegen einige IS-Strategen, die Operationen gegen unsere Verbündeten in Europa planten und die möglicherweise auch Verbindungen hatten mit einigen Anschlägen, die bereits in Europa passierten.‹«

Weiter heißt es: »Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, dass bei den Ermittlungen zu Amri bereits im Februar 2016 zwei libysche Rufnummern in den Kontakten des Islamisten aufgetaucht waren.«

Metadaten statt Menschenleben retten

Metadaten zur Bombardierung für das US-Militär, anstatt Menschenleben in Berlin zu retten. Dies ist der perfide Hintergrund, warum Anis Amri nicht festgenommen wurde, sondern von höchsten deutschen Regierungskreisen vor einer Festnahme geschützt wurde. Den konkreten Ablauf beschreibt der Kriminalhauptkommissar (KHK) M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll im Berliner Untersuchungsausschuss.

KHK M. berichtet, wie ihn am 23. Februar 2016 ein hoher BKA-Beamte unter vier Augen aufforderte, einen sehr erfolgreichen Spitzel aus dem engsten Kreis Amris »loszuwerden«, ihn abzuschalten. Dieser würde mit seinen Warnungen vor einem konkreten Terroranschlag durch Amri »zu viel Arbeit« verursachen. M. schildert vor dem Ausschuss wie »konsterniert und geschockt« er war. Das Gespräch endete in der konkreten Forderung des BKA-Mannes, die Quelle »VP-01« (so die interne Bezeichnung des V-Mannes) »kaputtzuschreiben«. Dieser Entschluss wäre von »ganz oben« autorisiert worden, so der BKA-Mann. In diesem Zusammenhang fielen konkret die Namen eines leitenden BKA-Abteilungsleiters und des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière.

Das geforderte Abschalten des sehr erfolgreichen und verlässlichen V-Mannes hat den Hintergrund, dass mit dessen Informationen Amri zwingend hätte festgenommen werden müssen. Dies wollte die Bundesregierung aufgrund des geplanten US-Militärschlags jedoch unter allen Umständen verhindern – auch wenn damit die eigene Bevölkerung immens gefährdet wurde. Somit erhärtet sich der schwerwiegende Verdacht zahlreicher Straftaten durch Mitglieder der Merkel-Regierung. Diese reichen von der eindeutigen Strafvereitelung im Amt bis zu einer juristischen Mitschuld an den 12 Toten vom Breitscheidplatz. Sämtliche Hintergründe und Belege über die Verwicklungen der Merkel-Regierung im Fall Amri erfahren Sie im Buch.

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Fotocollage vom Ort des Geschehens (rechts der islamische Mörder Anis Amri).

Nun ist es offiziell: Auch US-Dienste überwachten Anis Amri

Von STEFAN SCHUBERT | Am 19. Dezember 2016 verübte der IS-Terrorist auf dem Berliner Weihnachtsmarkt den bisher schwerwiegendsten islamischen Terroranschlag in Deutschland. Insgesamt ermordete Amri im Namen Allahs 12 Menschen und verletzte über 70 weitere Personen.

Mit dem heutigen Tag, dem 31. Juli 2019, ist eine weitere »Verschwörungstheorie«, die Verwicklung von US-Diensten im Fall Amri, nun zur bitteren Realität geworden. Die Berliner Zeitung schrieb dazu, dass das FBI Amris Handy überwacht und noch einen Tag nach dem Anschlag in Berlin geortet haben soll.

Im Nachgang des Anschlages verwickelten sich die Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in unzählige Widersprüche und Lügen, ohne dass die sogenannten Qualitätsmedien darüber angemessen berichteten. Die offizielle Version im Fall Amri dient lediglich dazu, von den politischen und geheimdienstlichen Verwicklungen der Bundesregierung abzulenken.

Als Kern dieser Desinformationskampagne fungierte die bis heute verbreitete Einzeltäter-These, demnach hätte der kleinkriminelle Anis Amri den Terroranschlag alleine begangen.

Die Verbreitung einer solchen These diente nicht nur dazu, von den eigentlichen Hintergründen des Falles Amri abzulenken, sondern auch, um die Bevölkerung möglichst ruhig zu halten. Denn in Wirklichkeit handelte es sich bei dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt um einen koordinierten Terroranschlag von IS-Zellen in Deutschland, Italien und Libyen. Dies haben monatelange Recherchen des Autors ergeben, bei denen er sich Einsicht in über 25.000 geheime Akten und Dokumente von Behörden, Geheimdiensten und der Polizei verschaffen konnte. Darüber hinaus haben sich dem Autor am Fall beteiligte Terrorermittler anvertraut, die ihr Wissen exklusiv zur Verfügung stellten. Die Ergebnisse der umfangreichen Recherchen wurden in dem Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen zusammengefasst und veröffentlicht.

In den vergangenen Monaten erschienen Artikel, etwa im Focus und bei Zeit Online, die nach und nach Thesen des Buches übernahmen und ihren Lesern als eigene Enthüllungen verkauften. Hinweise auf das Amri-Buch unterließen die Qualitätsmedien. Nur die freien Medien, Heise online und auch RT Deutsch blieben kontinuierlich am Fall Amri dran, ohne die Lügen des Kanzleramtes zu verbreiten. Sie berichteten hingegen ausschließlich faktenbasiert. In einem Interview des Autors mit RT Deutsch ging es auch um das politisch-mediale Schweigekartell im Fall Amri:

RT Deutsch: »Welchen Hintergrund vermuten Sie hinter den >Enthüllungen< des Focus, der ansonsten ja auch fleißig bei Ihnen abgeschrieben zu haben scheint? …«

Schubert: »Ja, in der Tat, im Focus und in anderen deutschen Medien werden nun Stück für Stück meine Recherchen und Thesen aus dem Buch Anis Amri und die Bundesregierung bestätigt, jedoch ohne auch nur einmal mein Buch zu erwähnen. Dies ist ein weiterer Tiefpunkt der deutschen Medienlandschaft, was einzig dem Boykott der regierungskritischen Bücher des verlegenden Kopp Verlags geschuldet ist. Ein Armutszeugnis der selbsternannten >Qualitätsmedien<.«
Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

Jede These des Buches wurde durch spätere Erkenntnisse bestätigt

In Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages, einem Hintergrundartikel auf Heise online, werden viele der neuen Erkenntnisse zum Fall Amri zusammengefasst. Jede aktuelle Enthüllung deckt sich mit den im Buch aufgeführten Aussagen. Auch der Gegencheck bestätigt dies, da es keinerlei Erkenntnisse gibt, die im Widerspruch zu den Aussagen des Buches stehen.

In dem Heise-Artikel heißt es unter anderem:

»Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln.«

»Viele Fragen zum Anschlagsgeschehen sind offen. Wesentliche Ermittlungsschritte wurden noch gar nicht unternommen.«

»Welche Videoaufnahmen und Lichtbilder gibt es vom Tatgeschehen? Die Öffentlichkeit kennt nur eine wenige Sekunden lange Sequenz, aufgenommen aus einiger Entfernung aus einem Hochhaus, die zeigt, wie der LKW über den Markt rast, die aber abbricht, als das Fahrzeug zum Stehen kommt. In einer längeren, bisher nicht gezeigten Fassung, sieht man den Fahrer aussteigen und am LKW entlang nach hinten laufen. Wohin?«

»Gab es Mittäter, Helfer oder Mitwisser? Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet?«

»Das BfV scheint über allem gestanden zu haben. Auffällig ist außerdem, dass die Causa Amri immer wieder Chefsache war. LKA-Leiter, stellvertretender Generalstaatsanwalt oder der BfV-Präsident waren persönlich damit befasst.«

Im Prinzip handelt es sich bei jeder einzelnen Erkenntnis um einen regelrechten Skandal. Doch die Mainstream-Medien und das politisch kontrollierte Staatsfernsehen boykottieren die journalistischen Ansätze, die die Regierung in irgendeiner Weise belasten könnten. Im neuen Buch Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht werden die Ermittlungsergebnisse im Fall Amri bestätigt.

So beging Amri nicht nur umfangreichen Asylbetrug mit 14 Tarnidentitäten, die den Behörden allesamt bekannt waren, sondern er verkaufte auch Rauschgift in Berlin, um seine Terrorpläne zu finanzieren. Dazu agierte er bandenmäßig mit bekannten Mitgliedern krimineller Araberclans und hatte dadurch auch Berührungspunkte zum Abou-Chaker-Clan in Berlin.

Lediglich die These, dass es sich im Fall Amri in Wirklichkeit um eine internationale Geheimdienstoperation handelte – unter Führung der CIA – die dazu dienen sollte, Kommandostrukturen des IS und Bombenziele gegen libysche Terrorcamps zu identifizieren, wurde der Öffentlichkeit bislang verschwiegen. US-Geheimdienste überwachten Anis Amri nahezu lückenlos und nutzten ihn als Lockvogel, um Metadaten über den Islamischen Staat und speziell über den terroristischen IS-Ableger in Libyen zu sammeln.

Seit heute berichten nun auch deutsche Zeitungen über eine Beteiligung amerikanischer Dienste im Fall Amri. So wurde im Untersuchungsausschuss bekannt, dass das FBI Amris Handy überwachte. In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung steht: »Auch das FBI soll Amri auf dem Schirm gehabt haben, … Demnach hätten die Amerikaner vor einigen Wochen Ermittlungsakten an die Bundesregierung geschickt. Diese Geheimpapiere könnten Mitglieder des Amri-Untersuchungsausschutzes – ungeschwärzt – in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen.«

Weiter heißt es: »Laut Berliner Zeitung nennt das FBI in dem Dokument auch die dazugehörige Telefonnummer. Sie sei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bis dahin nicht bekannt gewesen …«

Ein anderer Artikel in der Berliner Zeitung, in dem die amerikanische Spur im Fall Amri thematisiert wurde, ist folgendermaßen überschrieben: »Wusste das FBI mehr als die deutschen Sicherheitsbehörden?«

Das gesamte Ausmaß der geheimdienstlichen Verstrickungen ist im Buch dokumentiert.

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Dieser Beitrag ist zuerst auf KOPP Report erschienen.




Wenn „Verschwörungstheorien“ auf einmal zu seriösen Nachrichten werden

Nach und nach, sozusagen in gemeinverträglichen Portionen melden die Merkel-Medien zum Allahu Akbar-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, was sie zuvor als „Verschwörungstheorien rechter Kreise“ zornig abgetan haben. Jüngstes Beispiel: der Focus mit seinen „Enthüllungen“ zu Bilel Ben Ammar, einem Glaubensbruder Anis Amris, und dessen hastiger Abschiebung aus Deutschland.

Am vergangenen Freitag war eine Meldung von Focus-Online die Schlagzeile des Tages. Das Magazin berichtete von Rechercheergebnissen des Focus:

Unter dem Titel „Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Regierung schob Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in Attentat zu vertuschen“, ist die Rede von „geheimen Ermittlungsdokumenten (…), die dem FOCUS vorliegen“: Bei dem genannten Vertrauten des Attentäters handelt es sich um den fanatischen Moslem Bilel Ben Ammar, der als Agent des marokkanischen Geheimdienstes arbeitet. Ein anderer Dienst, der nordafrikanische Nachrichtendienst DGST, soll das Bundeskriminalamt mehrfach vor diesem und seinem Glaubensbruder Anis Amri gewarnt haben.

Aber dort reagierte man nicht so, wie man hätte reagieren müssen: man schob die beiden nicht ab. Ganz im Gegenteil: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes NRW soll für Anis Amri sogar Chauffeur gespielt haben, um ihn nach Berlin zu fahren. Eine Aktion, die alleine mit der linksgrünen Allergie gegen Abschiebungen nicht erklärbar ist.

Abschiebung erst nach Anschlag – mitten in Ermittlungsarbeiten

Die Abschiebung kam erst, als Anis Amri seinen Auftrag bereits erfüllt hatte. Focus-Online weiter: „Schon neun Tage nach dem Anschlag fiel auf politischer Ebene die Entscheidung, dass Amris mutmaßlicher Helfer aus dem Land muss. ‚Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll‘, heißt es in einer dem FOCUS vorliegenden E-Mail vom 28. Dezember 2016 an die Bundespolizei.“

Dem Wunsch der „politischen Ebene“ kam man nach und schob Ben Ammar – während die Ermittlungen zu seinem Fall noch auf Hochtouren liefen – am 1. Februar 2018 nach Tunesien ab.

(Weiterlesen bei philosophia-perennis.com)




„Meine Vorgesetzten zwingen mich, das Parlament zu belügen“

Von STEFAN SCHUBERT | In Berlin und Düsseldorf setzte die Politik zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein, um die Hintergründe und „Sicherheits-Pannen“ zum Amri-Komplex zu ermitteln – so lautet jedenfalls die offizielle Version für die Bevölkerung.

Dementsprechend wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Terrorermittler vor die Untersuchungsausschüsse des Düsseldorfer Landtages und des Deutschen Bundestages geladen, um dort durch Abgeordnete befragt zu werden. Tatsächlich, so bezeugten involvierte Terrorermittler gegenüber dem Autor im gerade erschienenen Enthüllungsbuch „Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen“ seien diese Ausschüsse nur ein „vorgeschobenes Kasperletheater“, denn in Wahrheit hätten die Behördenleitungen sie angewiesen zu lügen.

In der Öffentlichkeit treten die eigentlichen Verantwortlichen für die 12 Toten und 70 Verletzten vom Breitscheidplatz als große Aufklärer auf – vorneweg die Regierungschefin Angela Merkel (CDU), und das, obwohl in ihrem Kanzleramt, angeführt vom damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), alle Fäden des Amri-CIA-Skandals zusammenlaufen. Denn in den Abteilungen 1 – Innen- und Rechtspolitik – und 6 – Bundesnachrichtendienst, Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes – laufen alle Sicherheitsstränge dieses Landes zusammen, werden von hier aus kontrolliert und nach politischen Vorgaben umgesetzt.

Das Kanzleramt selbst verfügt über 600 Bedienstete und einem Haushaltsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro, denn Angela Merkel hat ihren Etat um 500 Millionen Euro aufstocken lassen, 2016 betrug dieser noch 2,41 Milliarden Euro.

Die bisherigen Behauptungen der Bundesregierung, dass der BND und das BfV im Amri-Komplex keine eigene operative Rolle gespielt hätten, werden in diesem Buch mehrfach als Lüge entlarvt. Einer offiziellen Stellungnahme zu dieser aufgeflogenen Geheimdienst-Lüge, geschweige denn einem Eingeständnis, hat sich die Merkel-Administration jedoch bis heute verweigert. Und auch bei den Hauptstadtjournalisten ist wenig Engagement zu erkennen, diese Lügen und ihre Motive dahinter aufzuklären und die Bürger des Landes über die wahren Hintergründe im Fall Amri zu informieren.

Durch die Recherchen zu diesem Buch sowie Gesprächen mit beteiligten Terrorermittlern wird immer deutlicher, dass bei der CIA-Geheimoperation zur Abschöpfung von Anis Amris IS-Hintermännern und IS-Netzwerken von Anfang an auch der BND sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beteiligt waren, und deutsche Geheimdienste zeitgleich auch entsprechende eigene Maßnahmen durchführten. Wie wir wissen, verfügte Amri in der Berliner Dienststelle des deutschen Inlandsgeheimdienstes BfV sogar über eine eigene Sachbearbeiterin, Agentin F., die in der Anti-Terrorabteilung des Geheimdienstes saß (siehe Kapitel 4, S. 87), und der BfV-Chef Hans-Georg Maaßen wurde überführt, ein im Januar 2016 erstelltes „Behördenzeugnis“ über Anis Amri persönlich unterzeichnet zu haben. Doch diesen öffentlich gewordenen Erkenntnissen zum Trotz bleibt die Bundesregierung dabei, dass deutsche Geheimdienste keine eigenen operativen Aktionen gegen den IS-„Lockvogel“ Anis Amri durchgeführt hätten.

Wegen der laufenden Abschöpfungsaktion wurde Anis Amri weder wegen seiner zahlreichen Straftaten (Drogenhandel, 14-facher Asylbetrug, Körperverletzung), noch wegen seiner konkreten Terrorvorbereitungen oder seiner IS-Mitgliedschaft angeklagt, festgenommen oder abgeschoben, sondern vorsätzlich durch die Politik auf freiem Fuß belassen.

Die deutsche Medienlandschaft stellt jedoch auch in dieser skandalösen Angelegenheit wieder einmal ihre große Regierungskonformität unter Beweis. Denn anstatt flächendeckend über die Lügen zu berichten, derer, wie die Faktenauswertung des Autors zeigt, die Bundesregierung im Amri-Komplex mehrfach überführt worden ist, verbreitete sie millionenhaft Textbausteine aus dem Kanzleramtsstatement nach dem Terroranschlag, fast jede Zeitung des Landes druckte sie ab. In diesem „Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum ‚mutmaßlichen‘ Anschlag am Breitscheidplatz“ heißt es:

Noch wissen wir vieles über diese Tat nicht mit der nötigen Gewissheit. Aber wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen. Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.

Während auf den Intensivstationen Berlins Anschlagsopfer um ihr Leben kämpfen, notoperiert und von Maschinen am Leben gehalten werden, und Angehörige den gewaltsamen Tod von 12 Menschen betrauern, hat die Bundeskanzlerin keine anderen Sorgen, als starrsinnig ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen zu verteidigen. Auch das Wort „islamistisch“ fällt in Bezug auf die Anschlagmotive in diesem Regierungsstatement nirgendwo. Und das Versprechen, welches sie den Angehörigen der Opfer und der geschockten Nation gibt, lässt einen angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Hintergründe und der direkten Verstrickungen des Kanzleramtes nichts anderes als fassungslos zurück. Merkel verspricht den 82 Millionen Bürgern dieses Landes: „… diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail.“

„Der Druck ist noch größer als unter den Roten“

Diese Hintergründe sind mittlerweile auch den beteiligten Terrorermittlern bekannt, und in vielen Dienststellen brodelt es. Polizisten sind entsetzt darüber, wie ihre Arbeit auf Anordnung führender Politiker von vorgesetzten Dienststellen sabotiert wurde und sie überdies auch noch öffentlich als inkompetent und überfordert dargestellt wurden. Doch jetzt geraten die verantwortlichen Politiker unter Zugzwang, denn genau diese Terrorermittler werden nun der Reihe nach vor die Untersuchungsausschüsse geladen, und ihr Wissen birgt die Gefahr, den größten politischen Skandal der vergangenen 70 Jahre zu enthüllen. Und genau das müsste auch passieren, wenn Deutschland eine funktionierende Demokratie wäre und nicht durch Altparteien wie CDU/CSU und SPD in allen Bereichen geknebelt würde.

Enthüllungsuch mit Sprengkraft aus dem Rottenburger KOPP Verlag.

Anfangs hofften die Terrorermittler in NRW, dass mit der Abwahl von Rot-Grün im Jahre 2017 endlich „die ganzen Schweinereien von Jäger ans Tageslicht kämen“, wie ein hochrangiger Polizist erzählte, denn, wie im Buch beschrieben ist der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD tief in den Amri-Skandal verstrickt. Selbst wenn vor der Amtsübergabe kartonweise Akten geschreddert wurden, wovon die Ermittler ausgehen, wussten und wissen eine Vielzahl von Beamten beim LKA Düsseldorf und dem dortigen Innenministerium über die Verstrickungen der CIA mit den deutschen Geheimdiensten im Amri-Komplex Bescheid. In den beteiligten Dienststellen hoffte man darauf, dass aufgrund der „politischen Konkurrenz“ zwischen CDU und SPD die Machenschaften des SPD-Mannes Jäger nun von der Laschet-Regierung nicht weiter gedeckt werden würden. Doch da hatten sich die Terrorermittler getäuscht, wie sie dem Autor bei einem der zahlreichen Recherchegespräche zum Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“ verbittert mitteilten: „Jetzt ist der Druck noch größer als unter den Roten.“

Denn obwohl sich CDU und SPD in NRW einen erbitterten Wahlkampf geliefert haben, sind CDU- wie SPD-Minister in Berlin gemeinsam für die Causa Amri verantwortlich. Und im Zentrum dieser Verantwortlichkeit stehen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Angela Merkel. Wie rigoros der politische Apparat agiert, wenn es darum geht, seine Kanzlerin, Minister und Behördenleiter zu schützen, sollten die Ermittler am eigenen Leib erfahren; die Briefe mit der sogenannten „Aussagegenehmigung“ wurden ihnen vom Innenministerium NRW, nun von der CDU geführt, über die zuständigen Polizeipräsidien zugestellt.

Und der Inhalt dieser „Aussagegenehmigung“ war unmissverständlich formuliert. Unter anderem stand dort, dass die Terrorermittler „keine Auskünfte über Gefährdereinschätzungen geben dürften.“ Außerdem war es ihnen untersagt, über „polizeiliche Maßnahmen und Vorgehen Auskunft zu erteilen, wodurch Rückschlüsse auf zukünftige polizeiliche Maßnahmen möglich wären.“

Wie die Amri-Ermittler diesen Maulkorb-Erlass empfanden, vertrauten sie dem Autor an:

„Halt die Fresse! Sag gar nichts!“

Tatsächlich schwebt über den Ermittlern wie ein Damoklesschwert der Paragraf 353b des Strafgesetzbuches (StGB): Geheimnisverrat. In dem Paragrafen „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ werden Polizisten mit einer Gefängnisstrafe bedroht, wenn sie die Öffentlichkeit über Skandale und Lügen in ihren Behörden informieren. Die Strafandrohung für eine solch wahrheitsgerechte Aussage von Polizisten liegt bei bis zu fünf Jahren Haft. Wenn ein Terrorermittler dem parlamentarischen Ausschuss über den Fall Amri also die Wahrheit berichtet, führt der erteilte Maulkorb in der „Aussagegenehmigung“ zu einer Strafanzeige und Verurteilung bis hin zur Gefängnisstrafe und gleichzeitig der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens – mit dem Ziel der Entlassung und der Aberkennung bisher erworbener Pensionsansprüche.

Dass angesichts solcher Konsequenzen niemand der Betroffenen auszupacken wagt, ist verständlich. Umso mehr möchte ich mich an dieser Stelle für den Mut jener Terrorermittler bedanken, die mir ihr Wissen dennoch mitgeteilt haben, um so zu helfen, dass Lügenkonstrukt der Regierungspolitiker zum Einsturz zu bringen. Jeder von ihnen nimmt ein erhebliches persönliches Risiko in Kauf.

Untersuchungsausschüsse reine Farce

Angesichts dieser Umstände geben sich Terrorermittler keinerlei Illusionen mehr hin. „Die Bestrebungen sind eindeutig, die gesamten Hintergünde sollen vertuscht werden“, so ein Ermittler gegenüber dem Autor. Ein weiterer Terrorermittler bezeichnete die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als „ein vorgeschobenes Kasperletheater“, ein „Ablenkungsmanöver der Regierung“, um die Bevölkerung einzulullen und von den Machenschaften der Politik und ihren Behörden abzulenken. Es sei „offensichtlich, dass der gesamte Bereich niemals aufgeklärt werden soll“. Ihre Wut über dieses unwürdige und skandalöse „Schauspiel für die Öffentlichkeit“ ist einer der Gründe, aus denen die Ermittler dem Autor Informationen über die Hintergründe des Amri-Skandals lieferten.


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Die schmutzigen Verwicklungen der Bundesregierung im Fall Amri werden aufgedeckt!

Die Recherchen des Bestsellerautors Stefan Schubert in seinem neuen Buch »Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen«, enthüllen, dass die verbreitete Einzeltäter-These eine gezielte Lüge der Bundesregierung ist, um von ihren Verwicklungen in den Terroranschlag durch Anis Amri abzulenken.

So befanden sich bis zu drei weitere IS-Terroristen am Breitscheidplatz und beobachteten vor Ort den Terroranschlag live mit. Einer dieser Berliner IS-Kämpfer wird zudem verdächtigt, einen Ersthelfer hinterrücks und lebensgefährlich niedergeschlagen zu haben, um Amris Flucht vom Tatort zu ermöglichen.

Die bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung zum Fall Anis Amri und dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz dienen einzig und allein dem Zweck, die Bevölkerung zu täuschen.

Anstatt einer durch Angela Merkel zugesicherten, schonungslosen Aufklärung, entzieht sich die Bundesregierung jeglicher Offenlegung des Falles. Das Parlament wurde belogen und die Öffentlichkeit und Untersuchungsausschüsse erhielten keine oder nur unvollständige Akten.

Die in den Untersuchungsausschüssen vorgeladenen Terrorermittler wurden reihenweise mundtot gemacht. In Stefan Schuberts neuem Buch brechen diese Ermittler ihr Schweigen. »Meine Vorgesetzten zwingen mich, das Parlament zu belügen«, heißt dieses bewegende Kapitel.

Der Tiefe Staat wird im Fall Amri sichtbar

Diese und weitere erschütternde Ergebnisse haben die monatelangen akribischen Recherchen des investigativen Bestseller-Autors Stefan Schubert eindeutig ergeben. Dabei konnte sich der renommierte Sicherheitsexperte auf tausende geheime Akten und Dokumente von Behörden, Polizei und Geheimdiensten stützen. Zum Vorschein kommt ein Tiefer Staat, den man bisher lediglich mit Ländern wie der Türkei oder Amerika in Verbindung brachte. Doch auch nach seinen intensiven Recherchen im Fall Amri konnte der Autor einen solchen Tiefen Staat nachweisen.

In diesem Buch wird die geheime Agenda des Tiefen Staates im Terror-Komplex um Amri enthüllt, nachgezeichnet und analysiert. Es wird deutlich, wie deutsche Regierungspolitiker, Geheimdienste, Behördenchefs und Medien eine geheime Agenda verfolgen, die sich nicht nur gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung richtet, sondern auch vorsätzlich und wissentlich gegen zahlreiche Strafgesetze verstoßen hat.

Im Hintergrund gaben die CIA und das US-Militär die Richtung vor, die den IS-Terroristen Amri als »Lockvogel« nutzten, um Kommandostrukturen des IS und Bombenziele von IS-Terrorcamps in Libyen zu identifizieren. Einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt und den Erkenntnissen dieser Geheimdienst-Operation erfolgte demnach ein gewaltiger US-Militärschlag gegen die libyschen IS-Camps von Amris Hintermännern. Sämtliche Hintergründe und Belege dieser amerikanischen Verwicklungen erfahren Sie im Buch.

Kein Einzeltäter, sondern koordinierter Terroranschlag mehrerer IS-Zellen

Entgegen der Mär vom kleinkriminellen Flüchtling Anis Amri und der wohlbekannten Einzeltäter-These, deren Verbreitung durch die Bundesregierung vorangetrieben wird, handelt es sich beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in Wirklichkeit um einen koordinierten Terroranschlag von IS-Zellen in Deutschland, Italien und Libyen. So lautet die Analyse Schuberts, die anhand von geheimen Dokumenten belegt wird. Darüber hinaus benennt der Sicherheitsexperte Personen und Städte eines bundesweiten IS-Netzwerkes, die Anis Amri bei seinem Terroranschlag unterstützt haben:

Die dem Autor vorgelegten geheimen Ermittlungsakten enthüllen, dass …

  • Amri vorsätzlich nicht angeklagt und festgenommen wurde, damit die Geheimdienstoperation der CIA weiterlaufen konnte;
  • der damalige US-Präsident Barack Obama sogar in den Fall involviert war;
  • die Bundesregierung die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Amri verhinderte;
  • Terrorermittler bis heute mit Maulkörben belegt werden;
  • auch große Medienhäuser an der Vertuschungsaktion des Amri-Skandals beteiligt sind;
  • die Vertuschungen von den höchsten Politikkreisen ausgehen.

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Wussten Sie, dass Ermittler davon ausgehen, dass Anis Amri bei seiner Flucht nach dem Anschlag auf dem Weg zu einer beteiligten IS-Zelle bei Mailand war Haben Sie davon gehört, dass diese IS-Zelle verdächtigt wird, den mit 20 Tonnen Stahl beladenen Tat-Lkw gezielt zum Terroranschlag ausgewählt zu haben? Alle Einzelheiten und Antworten auf diese Fragen erfahren Sie im Buch.

Zudem verhindert die Bundesregierung, entgegen der Faktenlage, einen Gerichtsprozess zum Terroranschlag. So wurde Amris Freund Bilal Ben Ammar, einer der wichtigsten IS-Hintermänner Berlins, trotz der erdrückenden Beweislast und eines gegen ihn laufenden Terrorstrafverfahrens, nicht angeklagt, sondern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Tunesien abgeschoben. Das Gerichtsverfahren gegen den Berliner IS-Hintermann wäre zu einer einzigen Anklage gegen die Regierungspolitik Angela Merkels geworden – und das noch über die Verstrickungen der Bundesregierung in die Geheimdienstoperation um Anis Amri und dessen vorsätzlicher Nichtfestnahme hinaus.

Einer der größten Politik- und Geheimdienstskandale der letzten 70 Jahre!

Die eingesehenen Dokumente legen schonungslos offen: Der Terroranschlag geschah wissentlich unter den Augen von fünfzig deutschen Behörden und die US-Geheimdienste waren daran beteiligt. Die zwölf Toten und siebzig Verletzten des Breitscheidplatzes wurden von den Amerikanern offenbar als Kollateralschäden im »War on Terror« in Kauf genommen – und die Bundesregierung hat das stillschweigend hingenommen. Stefan Schubert beleuchtet mit brisanten Fakten, geheimen Dokumenten und exklusiven Zeugenaussagen, was Ihnen bis heute über Anis Amri und dessen Terroranschlag verschwiegen wird.


Dieser Beitrag ist zuerst auf KOPP Report erschienen.

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Amri-Skandal: Bundesregierung der Lüge überführt

Von STEFAN SCHUBERT | Die aktuellen Enthüllungen zum Amri-Regierungsskandal überschlagen sich. Nun wurde ein geheimes Treffen zwischen dem Verfassungsschutz-Präsidenten und dem Berliner Innensenator publik. Bei dem Geheimtreffen ging es um Absprachen, wie die Öffentlichkeit belogen werden sollte, um die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in dem Fall Amri zu vertuschen.

Das aufgeflogene Treffen zwischen dem Geheimdienst-Chef und höchsten Berliner Politikkreisen besitzt deswegen eine solche Brisanz, weil die Bundesregierung bis heute eine Verwicklung des deutschen Inlandsgeheimdienstes im Fall Amri bestreitet. Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte unmittelbar nach dem schwerwiegendsten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Regierungsanfrage.

Die Antwort der Bundesregierung im Januar 2017 war eindeutig, die Regierung versicherte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV – untersteht direkt dem Bundesinnenministerium), »im Umfeld des Amri« keine V-Leute eingesetzt habe. Und genau diese Behauptungen haben Recherchen des ARD-Magazins »Kontraste« und der »Berliner Morgenpost« nun endgültig als Lüge widerlegt.

Diese Regierungserklärung habe auch ich bereits in meinem neuen Buch »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« widerlegt. Dem Buch ist es aktuell gelungen, den Platz 12 (Nr. 36/2018) der Spiegel-Bestsellerliste zu erobern. Und dies, obwohl große Buchhandelsketten gegen das Buch, ohne jegliche Begründung, einen Boykott verhängt haben.

Füssilet-Moschee ist »IS-Hauptquartier von Berlin«

In dem neuerlichen Skandal geht es um die Moschee Füssilet 33 in Berlin Moabit. Die Moschee ist für seine radikal-islamistischen Predigten und als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten seit Jahren bekannt. Die Berliner Politik hat zwar bereits 2015 ein Verbot der radikalen Moschee in Betracht gezogen, dessen Verbots-Akte sei jedoch »wegen Personalmangels« unbearbeitet in der Innenverwaltung liegen geblieben, lautet jedenfalls die offizielle Begründung für dieses abermalige Versagen des Rechtsstaates.

So entwickelte sich die Moschee unter den Augen der Behörden zum »IS-Hauptquartier von Berlin«, wie es ein Berliner Ermittler beim Recherchegespräch zum Buch dem Autor berichtete. Und genau in dieser Moschee verkehrte regelmäßig der IS-Terrorist Anis Amri. Nur ein Besuch von Amri in der Füssilet-Moschee reichte aus, damit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegen diese Moschee aktiv wurde. So wurde gegenüber der Eingangstür in Berlin-Moabit eine verdeckte Überwachungskamera angebracht, die jeden Besucher des »IS-Hauptquartiers« filmte. Auch diese Verwicklung des Verfassungsschutzes im Fall Amri wurde im Buch dokumentiert. Offiziell behauptet jedoch der BfV bis heute, »keine eigenen Erkenntnisse« zu Amri besessen zu haben und »keine eigene Informationsbeschaffung« im Fall Amri betrieben zu haben. Dies waren jedoch vorsätzliche Lügen des Verfassungsschutzpräsidenten, wie nun auch seit heute endlich die Mainstream-Medien berichten.

Geheimdienst und Bundesregierung vertuschen V-Mann-Einsatz

Weil Amri dort auch als Vorbeter auftrat, nannten die Ermittler die Moschee untereinander auch »Amri-Moschee«. Nur eine Stunde vor dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz besuchte Amri ebenfalls die Füssilet 33-Moschee. Die Auswerter der Aufnahmen notieren am 19. Dezember 2016, 18:38 Uhr als Ankunft Amris. Um 19:07 Uhr hat er die Moschee wieder verlassen. Um 20:02 Uhr rast Amri dann in den Weihnachtsmarkt. Und exakt in dieser Moschee setzte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann ein, zu genau jener Zeit als Amri dort verkehrte. Diesen V-Mann-Einsatz im direkten Umfeld von Amri hat der Inlandsgeheimdienst und die Bundesregierung bis heute energisch bestritten. Eine Frage haben die Mainstream-Medien jedoch noch nicht gestellt – warum?

Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Stefan Schubert.

Warum bestreitet der deutsche Inlandsgeheimdienst einen V-Mann-Einsatz gegen die »Amri-Moschee« und das »IS-Hauptquartier von Berlin«? Warum belügt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen deswegen die Öffentlichkeit? Was hat er noch zu verbergen? Warum beteiligt sich die Bundesregierung an diesen Lügen? Warum beteiligt sich der Berliner Innensenator an diesen Vertuschungen? Was sind die Motive für diese Vertuschungen? Wie tief ist die Bundesregierung in den Amri-Skandal und dessen vorsätzliche Nicht-Festnahme und Nicht-Abschiebung verstrickt?

Und der Skandal geht noch weiter. ARD-Kontraste hat nun ein bisher geheim gehaltenes Treffen publik gemacht. Das Geheimtreffen fand am 24. März 2017 statt. Die Teilnehmer waren Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, der Berliner Innensenator Andreas Geisel, SPD, und dessen Staatsekretär Torsten Akmann. Bei diesem Treffen geht es um nichts Geringeres, als um eine aufgedeckte Verschwörung von höchsten Geheimdienst- und Politikverantwortlichen der Republik. Auf einem »Sprechzettel« wurde festgehalten, wie der Geheimdienstchef höchste Berliner Politiker zur Lüge gegenüber der Öffentlichkeit einschwor. Und diese Lüge wurde und wird bis heute von der Politik bereitwillig mitgetragen.

Wörtlich heißt es in dem »Sprechzettel«: »Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden.« Im weiteren Verlauf wird der Geheimdienst-Chef noch fordernder. »Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden«. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser kommentiert die neuerlichen Enthüllungen folgendermaßen: »Damit bricht die These, Amri sei lediglich ein Polizeifall gewesen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen«.

Kernthese des Enthüllungsbuches wird exakt bestätigt

Über das Enthüllungsbuch »Die Destabilisierung Deutschlands« schweigen die Mainstream-Medien trotz der aufgeflogenen Geheimdienst- und Politikverschwörung jedoch weiterhin. Obwohl diese Thesen bereits im Buch genannt und begründet werden und exakt die Kernthese des Buches untermauern. Demnach verhinderte die Bundesregierung die Vollstreckung eines vorliegenden Haftbefehls gegen Amri – dessen Existenz bis heute verheimlicht wird – auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation durchführte.

Amerikanische Dienste benutzen den komplett überwachten Amri in Deutschland als einen »IS-Lockvogel«, um so an Informationen und Daten von IS-Hintermänner zu gelangen. Die hohe Gefährdung der eigenen Bevölkerung nahm die Bundesregierung von Angela Merkel dabei wissentlich in Kauf.


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen.

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BKA verweigert jegliche Presseanfrage zum Amri-Regierungsskandal

Von STEFAN SCHUBERT | Einen Tag nach dem schwerwiegendsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden, verbreitete das Bundeskanzleramt ein persönliches Statement von Angela Merkel. Dort heißt es unter anderem, zu der Arbeit der Amri-Ermittler: »…die seit gestern Abend daran arbeiten, diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail.«

Spätestens seit heute wissen wir, dass das Versprechen der Bundeskanzlerin weniger wert ist, als das Papier auf dem es verbreitet wurde. Das BKA schreckt selbst davor nicht zurück, mit einer Lüge die journalistische Aufklärungsarbeit zu sabotieren.

Lesen Sie hier das unfassbare Dokument, wie das Bundeskriminalamt (BKA) und der Generalbundesanwalt (GBA) mit Halbwahrheiten und einer Lüge die Aufklärungsarbeit zum Fall Anis Amri und den Verwicklungen deutscher Behörden zu verhindern versuchen.

Seit Tagen setze ich mich mit den Pressestellen des BKAs und des Generalbundesanwaltes auseinander, um stellvertretend für die Bevölkerung endlich Klarheit und Antworten auf die vielen offenen Fragen des Amri-Falls zu erlangen. Doch anstatt, wie von Angela Merkel versprochen, »Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail«, verwenden das BKA und der GBA ihre gesamte Energie dazu auf, Presseanfragen abzuwürgen. Um meinen Auskunftsanspruch zu untermauern, habe ich im späteren Verlauf auf meine Akkreditierung als Journalist hingewiesen und die Nummer meines Presseausweises beigefügt. Doch anstatt ihrer gesetzlichen Pflicht zum presserechtlichen Auskunftsanspruch endlich nachzukommen, schrecken die Behörden selbst vor eine Lüge nicht zurück, um eine Aufklärung des Amri-Regierungsskandals zu verhindern. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden die gesamte Kommunikation mit dem BKA und dem GBA hier offenzulegen, damit sich jeder Bürger selbst ein Bild von den Vorgängen machen kann.

Nachfolgend meine Presseanfragen, welche ich gleichermaßen an das BKA und dem GBA gestellt habe:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

ich heiße Stefan Schubert und bin Autor des gerade erschienenen Enthüllungsbuches »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit«.

Im Verlauf der Recherchen zum Buch haben sich mir mehrere direkt beteiligte Terrorermittler anvertraut.

Nach deren Aussagen gelang speziell dem Polizeipräsidium Essen, mit der dortigen Staatsschutz-Abteilung 2 für Islamistischen Terrorismus, durch eine höchst engagierte Ermittlungsarbeit ein Durchbruch bei den Amri-Ermittlungen. Weiterhin berichteten mir mehrere Quellen unabhängig voneinander, dass eben diese Staatsschutz-Abteilung 2 des PP Essen im Sommer 2016 einen detailliert und gewissenhaft begründeten Antrag auf Untersuchungshaft gegen Anis Amri, gemäß den §§ 112, 112a StPO, beantragt haben. Der Antrag wurde, nach Aussage der beteiligten Polizisten, über die Behördenpost an das LKA NRW und das IM NRW an den Generalbundesanwalt weitergeleitet.

Dazu möchte ich gerne folgende Fragen an Sie stellen:

  1. Haben Sie Kenntnisse über diesen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Anis Amri?
  2. Können Sie den Eingang des Antrages beim Generalbundesanwalt bestätigen?
  3. Bestreiten Sie die Existenz dieses Antrages auf Untersuchungshaft?
  4. Wie ist im weiteren Verlauf mit dem Antrag auf Untersuchungshaft umgegangen worden?

Im weiteren Verlauf der Recherchen äußerten beteiligte Ermittler den Verdacht, dass gegen die IS-Hintermänner von Anis Amri eine amerikanische Geheimdienstoperation lief. Die CIA erhoffte durch diese Abschöpfungsoperation beim IS-Lockvogel Amri an Metadaten (Handydaten und Standorte) von IS-Kadern in Libyen zu gelangen, um diese dann bombardieren zu können. Dieser US-Militärschlag wurde dann auch genau ein Monat nach Amris Terroranschlag, am 19. Januar 2017, durchgeführt. Den genauen Ablauf des US-Milita?rschlags haben Stefan Aust und Helmar BÜchel im Welt-Artikel »GlÄserner Terrorist auf mÖrderischer Odyssee« akribisch rekonstruiert.

Auch der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter benannte in einer Pressekonferenz ganz offen die Hintergründe des Einsatzes und sprach von »Angriffen gegen Anschlagsplaner des IS, die aktive Operationen gegen unsere Alliierten in Europa vorbereiteten.«

Auch zu diesem Sachverhalt ergeben sich Fragen an Sie:

  1. Haben Sie Kenntnisse über eine Verwicklung von US-Geheimdiensten im Fall Anis Amri?
  2. Dementieren Sie eine Verwicklung von US-Geheimdiensten im Fall Anis Amri?
  3. Haben Sie Kenntnisse über eine amerikanische Abschöpfungsoperation beim IS-Lockvogel Amri?
  4. Dementieren Sie eine amerikanische Abschöpfungsoperation beim IS-Lockvogel Amri?
  5. Haben Sie Kenntnisse darüber, dass die gesammelten Metadaten im Fall Amri, zu dem beschriebenen US-Militärschlag geführt haben?

10.Dementieren Sie einen solchen Zusammenhang (Frage 9)?

11.Gab es eine Beteiligung oder Zusammenarbeit deutscher Behörden mit US-Diensten, die
im Zusammenhang mit der CIA- Abschöpfungsoperation standen?

  1. Haben Sie Kenntnisse darüber, dass deutsche Geheimdienste (BND, BfV) im Fall Amri eigene operative Maßnahmen durchgeführt haben?

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.«

 

Soweit meine Anfrage. Wenn es sich bei meinen Thesen um eine Verschwörungstheorie handeln würde, wie Mainstream-Journalisten in kollegialer Vorverurteilung (ohne sicherlich eine Seite des Buches überhaupt gelesen zu haben) vorschnell urteilen, dann dürfte nun die kürzeste Antwort in der BKA-Geschichte folgen. Und zwar 12x-mal »Nein«. Doch es kommt anders. Das BKA weigert sich auch nur auf eine Frage zu antworten. Nachfolgend die Antwortmail der Pressestelle des BKAs.

»Sehr geehrter Herr Schubert,

ihre Fragen betreffen ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrer Anfrage an die dortige Pressestelle.

E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de

Tel.: 0721 / 8191 – XXX 

Mit freundlichen Grüßen 

Marie Müller

Bundeskriminalamt

LS 2 – Pressestelle«

 

Doch so leicht sollte mich das BKA nicht abwimmeln. Ich hake nach:

»Sehr geehrte Frau Müller,

die Bundesanwaltschaft habe ich unabhängig von Ihnen ebenfalls angefragt.

Davon abgesehen hat das BKA eine zentrale Rolle im Fall Amri innegehabt und war über alle Behördenschritte direkt und indirekt über das GTAZ Berlin informiert und beteiligt. So bleibt meine Presseanfrage an Sie bestehen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der eingereichten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schubert«

 

Zwischen den einzelnen Mails vergehen meist Stunden. Es ist offensichtlich, dass Frau Müller erst bei vorgesetzten Stellen nachfragen muss und von dort Anweisungen bezüglich der weiteren Vorgehensweise erhält. Auch beginnt das BKA zu diesem Zeitpunkt ihre »Antworten« mit dem Generalbundesanwalt abzugleichen, was im weiteren Verlauf auch zugegeben wird.

Nun sind dem BKA offenbar weitere Ausflüchte verloren gegangen und die oberste deutsche Polizeibehörde schreckt selbst vor einer Lüge nicht mehr zurück.

BKA verweigert Presseanfrage mit Fake News

»Sehr geehrter Herr Schubert, 

nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren

eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt.

Bitte haben Sie Verständnis, dass es sich um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren handelt und die Erteilung von Presseauskünften daher der Pressestelle der Bundesanwaltschaft obliegt.

Mit freundlichen Grüßen 

Marie Müller

Bundeskriminalamt

LS 2 – Pressestelle«

 

Die Lüge in dieser BKA-Antwort besteht darin, dass das »noch laufende Ermittlungsverfahren« gegen Anis Amri, in Wirklichkeit bereits am 11. Februar 2018 offiziell eingestellt wurde und zwar durch den Generalbundesanwalt. Der Behörde, mit der das BKA sich seit Stunden abspricht um meine Presseanfrage zu ersticken.

»Sehr geehrte Frau Müller,

das Verfahren gegen Anis Amri wurde am 11. Februar 2018 offiziell eingestellt.

Meine Presseanfrage befasst sich mit ganz bestimmten Aspekten im Fall Amri und dem Kenntnisstand des BKAs zu diesen offenen Fragen. Das BKA hat eine zentrale und eigenständige Rolle im Fall Amri innegehabt.

So bleibt meine Presseanfrage an Sie bestehen.

Ich bitte um die Beantwortung der eingereichten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schubert«

 

Nach dieser Irreführung des BKAs, den Versuch des Schweigens mit einem offenen Ermittlungsverfahren gegen Anis Amri zu bergründen, dessen Verfahren längst offiziell eingestellt wurde, herrscht Funkstille. Das Bundeskriminalamt, welches direkt dem Bundesinnenministerium von Herrn Seehofer nachgeordnet ist, versucht also mit einer Lüge journalistische Aufklärungsarbeit zum Amri-Regierungsskandal zu verhindern.

Bei meiner nächsten Anfrage werde ich entsprechend deutlicher:

»Sehr geehrte Frau Müller,

ich bin akkreditierter Journalist. Die Nummer meines Presseausweises lautet: 25-01-223XXX. Sie sind gemäß der Landespressegesetze dazu verpflichtet meine Fragen zu beantworten. Teilen Sie mir bitte mit, wann ich mit Ihrer Antwort rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen«

 

Das BKA verweigert jedoch weiterhin eine Beantwortung.

»Sehr geehrter Herr Schubert,

gerne weise ich Sie nochmals daraufhin, dass die Pressearbeit in einem Ermittlungsverfahren, ungeachtet des Verfahrensstandes, der sachleitenden Staatsanwaltschaft obliegt. Deshalb habe ich Sie bereits an die hier zuständige Bundesanwaltschaft verwiesen. Die dortige Pressestelle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit für diesen Sachverhalt Ihre an uns adressierte Anfrage bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Marie Müller«


Auch der Generalbundesanwalt verweigert jegliche Presseanfrage

Anstatt sich der Antworten der eingereichten Fragen zu widmen und die Bevölkerung endlich über den eigenen Kenntnisstand, bezüglich des schwersten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden mitzuteilen,  verbringt das BKA zwei Tage damit Ausflüchte zu verschicken und sich bezüglich ihres Vorgehens dazu auch noch mit anderen beteiligten Behörden abzusprechen.

Und wenige Stunden, nach der abermaligen Verweigerung konkrete Fragen zum Fall Amri zu beantworten, erreicht mich nun die großangekündigte »Antwort« der Pressestelle »Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof«.

»Sehr geehrter Herr Schubert, 

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: 

Das Handeln der zuständigen Behörden bezüglich des Attentats vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin sowie bezüglich des Attentäters und seines Umfelds ist derzeit Gegenstand des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aus Respekt vor den laufenden parlamentarischen Untersuchungen zu den von Ihnen erfragten Einzelheiten keine Stellung nehmen kann. 

Mit freundlichen Grüßen 

Frauke Köhler 

Oberstaatsanwältin b. BGH
-Pressesprecherin -«

 

Nachdem das BKA mit einer Lüge (angeblich laufendes Verfahren gegen Amri) seine totale Verweigerung versucht zu begründen, argumentiert der Generalbundesanwalt jetzt mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. »Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aus Respekt vor den laufenden parlamentarischen Untersuchungen zu den von Ihnen erfragten Einzelheiten keine Stellung nehmen kann.« 

Eine mehr als fragwürdige Argumentation, die doch sehr irritiert und eines deutlich macht. Die Bundesbehörden BKA und GBA verhindern eine öffentliche Aufklärung des Fall Amris mit allen Mitteln. Das Versprechen von Angela Merkel, »Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail«, ist das Papier nicht wert auf dem diese verbreitet wurde. Die gesamte Bevölkerung wird mit diesen abermaligen Vertuschungen der Bundesregierung regelrecht vor dem Kopf geschlagen. Doch, wie werden sich erst die Angehörigen und Hinterbliebenen, der zwölf Toten und siebzig Verletzten vom Breitscheidplatz, im Angesicht dieses Verhaltens der Bundesregierung fühlen?

Lesen Sie bitte das Buch »Die Destabilisierung Deutschlands« und sprechen Sie mit Ihren Freunden, Bekannten und Kollegen darüber. Nur so können wir das Kartell der Verschweiger durchbrechen.


Der Beitrag ist zuerst auf Jouwatch erschienen.

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media control droht PI-NEWS mit juristischen Schritten

Die von findigen PI-NEWS-LESERN zusammengetragenen Fakten und Beweise in Bezug auf die Manipulation der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste durch ein bundesweit äußerst breit aufgestelltes Kartell von linksideologischen Buchhändlern haben hohe Wellen geschlagen. Auch beim für die wöchentliche Ermittlung der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste verantwortlichen Marktforschungsdienstleister media control, hat man den Enthüllungsbericht der PI-NEWS-LESER ganz offenkundig zur Kenntnis genommen.

Das für die selbsternannte politische Elite hochbrisante Anis-Amri-Enthüllungswerk „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert aus dem Rottenburger KOPP Verlag beschäftigt die PI-NEWS-REDAKTION wegen der darin enthaltenen Sprengkraft bereits seit seinem Erscheinungstermin.

Schon kurz darauf konnten wir vermelden, dass die im letzten Kapitel des Buches enthaltenen Interna aus hochrangigen Ermittlerkreisen im Fall des bislang folgenschwersten islamischen Terroranschlags auf deutschem Boden, dem vom Moslem-Terroristen Anis Amris am 19. Dezember 2016 verübten LKW-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, Eingang in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Deutschen Bundestages gefunden haben.

Rund eine Woche später folgte unsere Meldung über den respektablen Erfolg des Enthüllungswerkes: Trotz des geschlossenen Schweigekartells der deutschen Mainstream-Medien – oder auch gerade deswegen – eroberte Schuberts Buch schon in der zweiten Woche nach Erscheinungsdatum als Seiteneinsteiger Platz 20 der Spiegel-Bestsellerliste (Ausgabe 33 / 2018) – womit weiteres Unheil seinen Lauf nahm:

Unzählige PI-NEWS-LESER strömten daraufhin in die Buchhandlungen ihres Vertrauens und stellten sehr schnell fest, dass der von ihnen gewünschte Seiteneinsteiger in die Spiegel-Bestsellerliste „Die Destabilisierung Deutschlands“ in Hunderten Filialen deutschlandweit nicht vorhanden war. Die für das Buch vorgesehenen Regalfächer in den Bestsellerwänden waren schlicht leer.

Spiegel-Bestseller aus dem KOPP Verlag

Durch die zahlreich eingesandten Fakten und Beweise konnte ein gravierender Anfangsverdacht – welcher sich unmittelbar auch auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt – recht schnell erhärtet werden:

Ein breit angelegtes Kartell aus linksideologischen Buchhändlern boykottiert den Spiegel-Bestseller beim Filialverkauf, was sich direkt – wie beschrieben – auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt. Denn, wenn interessierte Buchkäufer nicht die Möglichkeit haben, durch einen versierten Blick in den Bestseller eine positive Kaufentscheidung zu fällen, finden auch entsprechend weniger Fililalverkäufe statt! Und wie wir jetzt wissen, verfehlt dieser zutiefst undemokratische Boykott seine Wirkung nicht.

Die vom Marktforschungsdienstleister media control für die Ermittlung der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste verantwortlichen Mitarbeiter haben den Enthüllungsbericht der PI-NEWS-LESER daraufhin leider nicht zum Anlass genommen, um sich für die Aufdeckung des Mißstandes herzlich zu bedanken.

Die PI-NEWS-REDAKTION erreichte stattdessen von einer hochrangigen Persönlichkeit aus dem Unternehmen eine E-Mail, die wir nachfolgend im Wortlaut abdrucken:

Sehr geehrte Redaktion, in Ihrer gestrigen Presseerklärung ueber ein Buch von Herrn Schuber und dessen Nicht Vorraetig sein in diversen Buchhandelsketten nenen Sie unseren Mitarbeiter Herrn XXXXX mit Bild und Kontakdaten als Ansprechpartner. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Persoenlichkeitsrechte und die Datenschutzrechte unseres Mitarbeiters. Sie haben zu dieser Veroeffentlichung keine Genehmigung und diese wird auch nicht erteilt. Im Uebrigen kann unser Mitarbeiter nicht die Thematik aufklaeren, warum das Buch nicht in den Buchhandlungen vorhanden ist, da muessen Sie die Buchhandlungen fragen. Wir fordern Sie hiernit auf, die Kontaktdaten von Herrn XXXXX und sein Bild unverzüglich aus Ihrer Presseerklärung zu entfernen und die Löschung uns bis heute Mittag, 12.00 Uhr zu bestätigen. Nach Ablauf der Frist werden wir die Angelegenheit unserem Rechtsanwalt uebergeben. MfG XXXXX, Justiziar, Media Control GmbH, Lange Str. 33, 76530 Baden-Baden
Gesendet von meinem BlackBerry 10-Smartphone.

Hinweis: Personenbezogene Daten wurden von der PI-NEWS-REDAKTION durch ein XXXXX ersetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren von media control,
sehr geehrte Verantwortliche für die wöchentliche Ermittlung der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste,

die PI-NEWS-REDAKTION hat mit keiner Silbe behauptet, dass Ihr Mitarbeiter für den Boykott der Buchhändler verantwortlich zeichnet oder diesen Mißstand aufklären kann. Was wir jedoch herausgestellt haben, ist, dass Ihre dafür eingesetzten Mitarbeiter für eine Ermittlung der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste – welche frei von Manipulationen jeglicher Art sein muss – verantwortlich sind.

Wir könnten jetzt breit darüber fabulieren, dass Ihr genannter Mitarbeiter eine herausragende Funktion bekleidet und somit zu jedem Zeitpunkt in einem journalistischen Bericht als Verantwortlicher aufgeführt werden darf…

Die PI-NEWS-REDAKTION behält aber stets die Sache im Blick. Von daher kommen wir Ihrer „Bitte“ nach und entfernen die personenbezogenen Daten nebst Lichtbild, wie von Ihnen gewünscht, nachträglich aus unserem Enthüllungsbericht.

Im Gegenzug erwarten unsere Leser eine Stellungnahme Ihres Unternehmens, wie Sie künftig gedenken, mit deratigen Manipulationen „regierungskritischer“ und/oder „unliebsamer“ Bücher, die Eingang in die Spiegel-Bestsellerliste finden, umzugehen.

Wir sichern Ihnen hiermit vorab verbindlich zu, Ihre Einsendung an info@pi-news.net auf unserer Nachrichtenseite im Wortlaut abzudrucken!

Hochachtungsvoll,

Ihre PI-NEWS-REDAKTION

 

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Bestsellerautor enthüllt: Amri-Spuren führen direkt ins Kanzleramt

Der bislang folgenschwerste islamische Terroranschlag auf deutschem Boden am 19. Dezember 2016 kostete zwölf Menschen das Leben und 70 wurden zum Teil schwer verletzt. Von den verantwortlichen Politikern und deren willfährigen Medien wurde und wird uns eine endlose Versäumnis-, Fehler- und Pannenserie von rund 50 Behörden vorgegaukelt, die sich vor dem Anschlag mit dem islamischen Gefährder Anis Amri – teilweise mit einem hohen Sach- und Personalaufwand – beschäftigt haben.

Auch eine dramatische Schwachstelle bei der Koordination unserer Sicherheitskräfte hat man uns einzureden versucht. Der aus Tunesien stammende und als tickende Zeitbombe eingestufte Amri tötete zuerst den polnischen LKW-Fahrer Lukasz Urban durch einen gezielten Kopfschuss und steuerte dann dessen LKW ungebremst in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Doch dieser blutige Terrorakt hätte verhindert werden können und müssen!

Der Ex-Polizist und mehrfache Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert enthüllt in seinem neuen Buch „Die Destabilisierung Deutschlands“ einen staatspolitischen Skandal erster Güte. Mit seinen Recherchen führt uns der Ex-Polizist tief in die streng geheim gehaltene Welt von Geheimdienstoperationen auf deutschem Boden. Auch in das politische Zusammenspiel mit den Schlapphüten und deren Kontrolle erhalten seine Leser einen aufschlussreichen Einblick.

In dem Buch kommen zahlreiche hochranginge Ermittler im Fall Amri zu Wort und geben geheimes Insiderwissen direkt an die Leser weiter. So wird beispielsweise enthüllt, dass bereits im Juni 2016 ein detailliert und gewissenhaft begründeter Antrag auf Untersuchungshaft gegen Anis Amri vorgelegen hat.

Terrorhaftbefehl verschwindet und gewissenhafte Ermittler werden ausgebremst

Dieser Antrag auf Untersuchungshaft war 14 Seiten lang und wurde mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe VS-Geheim deklariert. Passiert ist nichts – es wurde vertuscht und die gewissenhaften Ermittler von ganz oben gestoppt. Gesetze wurden durch die Politik reihenweise und vorsätzlich gebrochen und der Öffentlichkeit als Panne oder Inkompetenz der zuständigen Behörden verkauft.

Und wie leichtfertig CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel das Leben und die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger gegen vermeintlich höhere Interessen abwägt und somit direkt aufs Spiel setzt, dürfte selbst für eingefleischte PI-NEWS-Leser neu sein.




Eilt: Polizei vereitelt Messer-Attacke auf Berliner Halbmarathon

Nach Informationen der WELT hat die Berliner Polizei einen Anschlag auf den heutigen Berliner Halbmarathon vereitelt. Spezialkräfte nahmen vier Männer fest, darunter einen Hauptverdächtigen, der zum privaten Umfeld von Anis Amri gehört. Er soll geplant haben, mit Messern Zuschauer und Teilnehmer der Sportveranstaltung zu töten.

Eine der durchsuchten Wohnungen in der City West war auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016 durchsucht worden.

In der Wohnung eines mutmaßlichen Komplizen des am Sonntag vom SEK überwältigten Verdächtigen haben speziell auf Sprengstoff trainierte Hunde im Keller angeschlagen. Ein ranghoher Polizeiführer sagte der WELT: „Wir werten noch aus. Aber das war wahrscheinlich knapp.“

Der Hauptverdächtige soll zur Durchführung seiner geplanten Bluttat zwei extra scharf geschliffene Messer besessen haben. Nach Angaben von Sicherheitskreisen wollte der Mann mit der Messerattacke den Tod seines Freundes Amri rächen.

Ein gelungener Anschlag in Berlin hätte, ähnlich wie die Tat am Samstag in Münster, eine überaus gut besuchte Innenstadt getroffen, in der viele Menschen versammelt unterwegs waren. Am diesjährigen 38. Berliner Halbmarathon haben so viele Läufer teilgenommen wie noch nie in dessen Geschichte: rund 32.000. Das warme Frühlingswetter lockte viele Zuschauer an. (Quelle: WELT)




Fotocollage vom Ort des Geschehens (rechts der islamische Mörder Anis Amri).

„Gefährder“ werden nur wochentags überwacht

Am Donnerstag stellte der ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost seinen Bericht zur Aufarbeitung des Terroranschlages am Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 vor. Sein Urteil ist vernichtend. Seine Adjektive für das skandalöse Behördenversagen sind u.a.: „mangelhaft“, „unzureichend“, „verspätet“, „unterblieben“, fehlerhaft“ und „unprofessionell“.

Der Sonderermittler kommt zum vernichtenden Urteil, dass der islamische Anschlag, bei dem 12 Menschen starben, durchaus verhindert hätte werden können. Wäre nicht „mangelhaft“, „unzureichend“, „unprofessionell“, oder eben gar nicht gearbeitet worden.

Auch wenn die Beweise nicht gereicht hätten Amri wegen sogenannter „islamistischer Aktivitäten“ festzusetzen, so hätten die Behörden doch auf jeden Fall die Möglichkeit gehabt ihn wegen Drogenhandels aus dem Verkehr zu ziehen. Das aber ist offenbar aufgrund unzureichender Kommunikation, oder mangelhafter Zusammenarbeit der verschiedenen Zuständigkeitsstellen unterblieben.

Man habe sich offenbar nicht einmal darüber verständigen können, wer für ein Verfahren letztlich zuständig sei. „Diese Unklarheit“, so Jost, habe „zu einer regelrechten Zuständigkeitslücke“ geführt.

Trotz gefälschter Mehrfachidentitäten erging kein Haftbefehl

Auch wegen seiner Mehrfachidentitäten hätten die Behörden ihn ins Gefängnis bringen können. Amri wurde zwar im Sommer 2016 wegen zwei gefälschter Ausweise in Friedrichshafen festgenommen, aber schon kurz darauf wieder, wie bei uns so üblich, freigelassen.

Für den Sonderermittler ist es unverständlich, dass hier kein Haftbefehl erlassen wurde.
Ein besonderes Gustostück dieses eklatanten Staatsversagens aber findet man in dieser Feststellung des Berichts:

Alle Observationen beschränken sich auf die Wochentage Montag bis Freitag, und zwar auch in den Wochen, in denen Amri auf Rang 1 der Berliner Gefährder steht. An Wochenenden und Feiertagen finden keine Observationen statt.

Spätestens hier sollte dem letzten Träumer klar werden, dass die Gefahrenlage, in der wir uns befinden entweder nicht wirklich ernst genommen, oder diese Art der „Ausdünnung“ der schon länger hier Lebenden schlicht in Kauf genommen wird. Außerdem war wohl auch die Überwachung an Wochentagen nicht wirklich effizient, denn der Anschlag fand an einem Montag statt. Aber möglicherweise hatte zum Zeitpunkt der Tat, um kurz nach 20 Uhr, die Tagschicht schon Feierabend und man konnte sich nicht über die Zuständigkeit der Nachtschicht einigen. Alles ist möglich im Irrenhaus Deutschland.

Anis Amri wurde am 23. Dezember 2016 in Mailand bei einer Straßenkontrolle erschossen. (lsg)

SWR-Interview mit dem Sonderermittler vom 13.10.2017:

Pressekonferenz zum Abschlussbericht:




Fall Amri – den Jäger zum Schnarchen tragen

Ralf Jäger, optisch ein in die Jahre gekommener smarter Schuhverkäufer mit eigener Abteilung, hat den Fehler begangen, seine Leisten zu verlassen und sich als Innenminister von NRW zu versuchen. Das überstieg die Leistungsfähigkeit seiner Sinne wie auch seine intellektuellen Fähigkeiten. Seine Beratungsresistenz und Untätigkeit brachten Leid und Elend über die Menschen, wie nun erneut bestätigt wird.

Bereits im März 2016 hatte das Landeskriminalamt den NRW-Innenminister vor dem islamischen Massenmörder von Berlin, Anis Amri, gewarnt. Und, da man Jägers Unwillen kannte, Flüchtlinge abzuschieben, wenn das Wetter schlecht ist (Stichwort: „Wintererlass“) oder weil sie wertvoller sind als Gold, hatte man ihm auch gleich eine mögliche Handlungsoption mit ins Papier geschrieben, einschließlich rechtlicher Grundlage. Der FOCUS berichtet:

Wegen neuer Erkenntnise im Fall Amri fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. […]

In dem Do­ku­ment, das „Bild am Sonntag“­ vor­liegt, steht, dass „nach den bis­lang vor­lie­gen­den be­last­ba­ren Er­kennt­nis­sen zu pro­gnos­ti­zie­ren ist, dass durch den Amri eine ter­ro­ris­ti­sche Ge­fahr in Form eines (Selbst­mord-)An­schla­ges aus­geht.“ Des­halb schlug die Kri­mi­nal­be­hör­de vor, eine Ab­schie­bung an­zu­ord­nen („gemäß § 58a Auf­ent­haltG“). […]

Als Beleg für Amris Ge­fähr­lich­keit dien­te den Er­mitt­lern unter an­de­rem ein über­wach­ter Te­le­gram-Chat vom 2. Fe­bru­ar 2016. Darin kün­dig­te Amri an, in Deutsch­land „eine Schwes­ter“ hei­ra­ten zu wol­len. Als sein Chat­part­ner nicht ver­stand, be­nutz­te er den Be­griff „Doug­ma“. Die LKA-Be­am­ten führ­ten in dem Pa­pier aus: „Der Be­griff ‚Doug­ma‘ wird als Me­ta­pher für einen Selbst­mord­an­schlag ver­wen­det.“

In dem acht­sei­ti­gen Schrei­ben stell­ten die Er­mitt­ler klar: „Die Pro­gno­se, dass von Amri eine Ge­fahr im Sinne eines ter­ro­ris­ti­schen An­schla­ges aus­geht, ba­siert auf Tat­sa­chen, die sich ins­be­son­de­re aus der Über­wa­chung sei­ner Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on er­ge­ben. Dem­nach ist die Be­ge­hung eines ter­ro­ris­ti­schen An­schla­ges zu er­war­ten.“ […]

Bekanntermaßen reichte all das nicht aus, um Jäger ein einziges Mal zum Dienst am eigenen Volke zu bewegen, seinen Amri wollte er offensichtlich nicht hergeben. Und so wie auch Merkel versteht Ralf Jäger jetzt weder, was man von ihm will, noch ist er im Stande, die Folgen seines (Nicht-)Handelns zu überblicken. Er wird sich weiter dem Kampf gegen Rechts widmen oder einen Blitzmarathon organisieren, um den Steuermichel zu schröpfen, – zurücktreten wird er jedenfalls nicht. Da ähnelt er in Gleichgültigkeit und dumpfem Nichtverstehen zum Verwechseln seiner Kanzlerin. Ein gruseliges Paar, es schaudert einen.




Bundestag: Opfergedenken erst nach 31 Tagen! – PI gibt den Opfern Namen und Gesichter

Heute am 19.1.2017, nach einem Monat ließ sich der Deutsche Bundestag nach heftiger Kritik in den Sozialen Netzwerken und den Medien endlich herab, der Opfer des islamischen Terroranschlages vom 19.12.2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zu gedenken. So hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rede, in der es aber wie zu erwarten mitnichten nur darum ging, den Opfern endlich die ihnen gebührende Aufmerksamkeit seitens jener Regierung zu gewähren, deren die ihr vorstehende Kanzlerin de facto die Schuld daran trägt, dass der Dschihadist Anis Amri mitten in Deutschland eine derartige Tat begehen konnte. Lammert, der für den Deutschen Bundestag sprach konnte nicht einmal diese ohnehin eher widerwillig bereitgestellte Zeit allein den Opfern lassen.

(Von L.S.Gabriel)

Ein Großteil der Rede galt dem Islam. Lammert benannte infolge zwar auch ganz klar den Terror als zumindest „islamistische menschenverachtenden Brutalität“ und wies auf die weltweite Terrorgefahr hin, der man nicht mit „einfachen Mitteln“ beikommen würde können, konnte es aber nicht lassen einmal mehr verbal den symbolische Zeigefinger zu heben und vor dem Generalverdacht bzw. einer „Sippenhaft“ aufgrund der „Religion“ zu warnen.

Namen oder gar Gesichter bekamen die Opfer aber auch an diesem Tag nicht. Lammert rang sich gerade einmal dazu durch die Nationalitäten der Toten, die u.a. aus Polen, Italien, der Ukraine, Tschechien und Israel kamen, zu nennen.

Wir holen das nun nach.

Um 19.30 findet heute hinter der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die Opfer statt. Die Veranstalterin, die Theologin und Islamkritikerin Eva Quistorp möchte damit auch den Forderungen nach Opferentschädigung Nachdruck verleihen.

Hier die Opfer, von denen sieben Deutsche waren, die bislang bekannt sind:

• Sebastian Berlin, 32 Jahre
• Lukasz Urban, 37 Jahre
• Peter V.,
• Nada Cizmarovka, 34 Jahre
• Fabrizia Di Lorenzo, 31 Jahre
• Dalia Elyakim, 60 Jahre
• Anna und Gregoriy Borzov aus der Ukraine
• Dorit Krebs, 53 Jahre
• Frau aus Neuss, 65 Jahre
• und weitere 2 noch unbekannte Opfer

Das 13. Opfer ist Valeriya (Foto ganz oben), die 22 jährige Tochter von Anna und Gregoriy Borzov. Sie ist Studentin und kämpft seit dem Tod der Eltern um ihre Existenz. Die deutschen Behörden versagen ihr dabei bisher jegliche Hilfe.

» Lammerts Rede im Wortlaut




NRW: Amri hielt Hass-Predigten in Moscheen

Der Islamterrorist Anis Amri hatte offensichtlich beste Kontakte zu Moscheevereinen im Ruhrgebiet. Die Frankfurter Allgemeine meldet, dass der Rechtgläubige in verschiedenen Moscheen Hasspredigten hielt. Welt / n24 liefert die Information, dass Amri einen Schlüssel zu einer Dortmunder Moschee besaß und dort auch öfters übernachtete. Dass dies alles völlig unbehelligt geschehen durfte, obwohl Amri als Gefährder bekannt war, bedeutet für Oppositionsführer Laschet (CDU) den „absoluten Tiefpunkt von sechs Jahren rot-grüner Innenpolitik in NRW“. Hört, hört, auf einmal kann der bislang nur als Islam-Bettvorleger bekannte Laschet auch andere Töne spucken. Offensichtlich treibt ihn die nackte Angst vor der AfD-Konkurrenz bei den kommenden Landtagswahlen im Mai an.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Frankfurter Allgemeine berichtet:

„Wenn die Enthüllungen stimmen, dass ein ausreisepflichtiger terroristischer Gefährder, der den Behörden bekannt ist, sich völlig frei bewegen und in radikalen Moscheen im Ruhrgebiet ungestört Hass predigen kann, dann ist dies der absolute Tiefpunkt von sechs Jahren rot-grüner Innenpolitik in NRW, der jetzt schonungslos aufgeklärt werden muss“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet. Nach WDR-Recherchen soll Amri im Ruhrgebiet deutlich besser vernetzt gewesen sein als bislang angenommen.

Amri soll seine moslemischen Freunde noch kurz vor seiner Terror-Attacke, mit der er 12 Menschen tötete und 55 verletzte, von denen noch 11 auf der Intensivstation liegen, aus dem LKW mit Nachrichten versorgt haben:

Amri soll nur wenige Minuten vor der Tat im Führerhaus des Lastwagens gechattet haben. Amri schrieb dem Bericht zufolge: „Mein Bruder, alles in Ordnung, so Gott will. Ich bin jetzt im Auto, bete für mich, mein Bruder, bete für mich.“ Dann habe er noch ein Selfie von sich aus dem Lkw verschickt. Auch „Spiegel Online“ berichtete, Amri habe wenige Minuten vor dem Anschlag noch Sprachnachrichten und Fotos verschickt. Unter den Empfängern soll laut „Focus“ der 40-jährige Tunesier gewesen sein, der am Mittwoch in Berlin festgenommen wurde.

Nach heutigen Medienmeldungen soll dieser Tunesier aber nicht in die Anschlagspläne involviert gewesen sein, weswegen er wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Hoffentlich rächt sich das nicht. Welt / n24 informiert, dass Amri offensichtlich viele Fans unter seinen moslemischen Glaubensbrüdern im Ruhrgebiet hat:

Auch im Ruhrgebiet war Amri nach WDR-Recherchen deutlich besser vernetzt als bislang angenommen. Der Tunesier besuchte dort während seiner Zeit in Nordrhein-Westfalen ein Dutzend Moscheen. Amri soll zudem sehr gute Kontakte nach Dortmund gehabt und einen Schlüssel zu einer Moschee besessen haben, in der er übernachtete. Seit Ende 2015 sei er regelmäßig zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet gependelt.

Es ist anzunehmen, dass es viel mehr Unterstützer des islamischen Terrors unter den bei uns lebenden Mohammedanern gibt als bisher angenommen. In den Kopf kann man Moslems sowieso nicht schauen, um festzustellen, wie intensiv der Koranchip darin tickt. Wir werden es erst dann merken, wenn die Schläfer erwachen und zur Dschihad-Tat schreiten.