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CDU-Laschet spricht von Behördenversagen

[1]Die BILD stellt heute die Frage: Wieso läuft so einer noch frei herum? Diese Frage hatte gestern auch schon die englische Presse [2] gestellt. Wie konnte es also passieren, dass der bereits in den Focus der Sicherheitsbehörden geratene Anis Amri in Berlin zwölf Kuffar mit einem LKW niedermetzeln konnte? Für den CDU-Vizevorsitzenden und Merkel-Vertrauten Armin Laschet ist klar: Die Behörden sind schuld!

BILD [3] zählt auf: Der Terrorist traf sich mit Hass-Predigern. Sicherheitskreise befürchteten Planung von Terroranschlägen. Bei einem LKA-Informanten wollte er eine Waffe kaufen. All das war bekannt. Wie kann es also sein? Befragt wurden Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU).

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder gibt keine Antworten, sondern stellt selbst lauter Fragen:

„Wie kann es sein, dass ein Asylbewerber ohne gültige Papiere monatelang unbehelligt kreuz und quer durch Deutschland reist, obwohl er als Gefährder gilt? Und wie ist es möglich, dass ein Flüchtling, der nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben werden soll, danach noch einen Terroranschlag verüben kann?“

Ja, wie kann es sein?

Dazu der CDU-Vorsizende NRW Armin Laschet:

„Die Informationen, die wir seit gestern bekommen, die können einen nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben.“

Die Behörden? Die Informationen seit gestern? Die entscheidende Information gibt es seit über einem Jahr! Sie stammt nicht von „Behörden“, denen ein unendliches Chaos aufgebürdet wurde, sondern von der allerhöchsten Exekutive:

[4]

In einer Talk-Show nach dem Attentat entblödete sich Armin Laschet nicht, zu sagen: [5]

Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland oder aus einem Nachbarland kommt, wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel?“

Anis Amri durfte als minderjähriger Flüchtling in Italien zur Schule gehen. Daraus könnte ein Dummschwätzer wie Armin Laschet konstruieren, dass die Integration mal wieder versagte und der Islamterror aus Italien kam.

Die Wirtschaftswoche stellt die entscheidende Frage: Muss Merkel weg? [6]

[…] Für solche Fragen gibt es ein kanonisches Werk, Max Webers „Politik als Beruf“ von 1919. In dieser berühmten Rede, ursprünglich vor Münchner Studenten in Schwabing gehalten, entwirft der berühmte Soziologe seine Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik.

Gesinnungsethisch handelt, wer sein Tun nur von seinen guten Absichten her bewerten lassen will. Ich habe das Beste gewollt, aber für die Folgen meines Wollens kann ich nichts. Der Verantwortungsethiker hingegen lässt sich für die Wirkungen und Nach- und Weiterwirkungen seiner Entscheidungen in Haftung nehmen. Ich habe das Beste gewollt, es ist gescheitert, ich trete zurück.

Womöglich lässt sich die ganze Debatte um Angela Merkel auf diesen Kern bringen: Dass ihre Kritiker nicht akzeptieren wollen, dass sie zur Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik unverdrossen gesinnungsethisch argumentiert, wo sie in deren Augen doch einfach ihren Hut nehmen sollte.

„Merkel muss weg“ – das ist bei aller rüden Plattheit eben ein verantwortungsethisches Argument. Alle Forderungen nach Korrekturen und Kurswechseln sind nur die etwas subtileren Ableger.

„Wenn die Folgen einer aus reiner Gesinnung fließenden Handlung übel sind, so gilt ihm nicht der Handelnde, sondern die Welt dafür verantwortlich, die Dummheit der anderen Menschen oder – der Wille des Gottes, der sie so schuf“, schreibt Weber.

Die Kanzlerin würde wohl sagen: Genau. Eine humanitäre Tat bleibt eine richtige Tat, selbst wenn daraus von anderen etwas Böses, Grausames geschaffen werden kann.

Und nochmal Weber: „Der Verantwortungsethiker dagegen rechnet mit eben jenen durchschnittlichen Defekten der Menschen, –  er hat (…) gar kein Recht, ihre Güte und Vollkommenheit vorauszusetzen.“ Horst Seehofer würde sagen: Genau deshalb hätten wir niemals Hunderttausende weitgehend ungeprüft ins Land lassen dürfen. […]

Max Weber hält die Gesinnungsethiker für „Windbeutel“. Ein Begriff, der auf Merkel nicht zutreffen würde, schließt der WiWo-Autor seine bis dahin intelligente Betrachtung.

Stimmt. Windbeutel enthalten nicht Wind, sondern Sahne. Merkel hingegen ist ein Beutel, der böse Überraschungen enthält. Dummheit, Rücksichtlosigkeit, Planlosigkeit und Chaos bleiben Dummheit, Rücksichtslosigkeit, Planlosigkeit und Chaos – auch wenn die Blockflöten-Christin von Humanismus schwadroniert.


Interessante Links:

» Roland Tichy fodert Merkels Rücktritt [7], weil Gesinnungsethik zum Regieren nicht taugt
» Die wohl bisher umfangreichste Datensammlung [8] über den Merkel-Gast Anis Amri
» Merkel jetzt in den Fußstapfen Erdogans? [9]

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Deutsche Polizei ließ Terror-Amri drei Mal laufen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Terrorismus | 254 Kommentare

[2]Seit heute 17.35 Uhr fahndet der Generalbundesanwalt [10] nach dem terrorverdächtigen Tunesier Anis Amri (siehe auch Fahndungsaufruf [11] des BKA). Auf dem internationalen Fahndungsplakat stehen die Namen, unter denen Amri in Deutschland unterwegs war. Update

[12]

Die englische Presse hat herausgefunden, dass Amri in diesem Jahr bereits drei mal verhaftet wurde und man ihn jedes Mal wieder laufen ließ. Das Thema kursiert nun als „Germany’s police joke [13]“ in der Presse:

[14]

Hier einige Details aus einem Artikel der Daily Mail [13] in einer Übersetzung mit Hilfe von google:

Ein tunesischer Asylsuchender, der verdächtigt wurde, das Berliner Massaker zu verüben, wurde dieses Jahr dreimal verhaftet, als er einen Terrorplan hatte – aber sie ließen ihn gehen.

Obwohl es ein ISIS-Unterstützer war, der bekanntermaßen Waffenschulungen erhalten hatte, erlaubten deutsche Behörden Anis Amri, immer wieder durch ihre Klauen zu schlüpfen.

Der 23-Jährige versuchte sogar, einen Komplizen für einen Terror-Plot zu rekrutieren – und wieder wußten die Behörden davon -, aber trotzdem blieb er frei, er ist abgetaucht.

Am heutigen Nachmittag stellte sich heraus, dass er bereits untersucht worden war, weil er einen „schweren Gewaltakt gegen den Staat“ plante und Terrorismus-Beamte zuletzt im November Informationen über ihn ausgetauscht haben.

Amri wurde kurz nach der Ankunft auf eine Gefahrenliste gestellt – ein Schritt, den Behörden für extrem anstößig hielten. Doch unter wie viel Überwachung er war, bleibt unklar.

Im Juli dieses Jahres kam er in einen Messer-Kampf um Drogen und GBH (grivious bodily harm, schwere Körperverletzung). Aber er tauchte ab, bevor er vor Gericht kam.

Dennoch tauchte er im August in Ludwigsburg wieder auf, als er wegen eines gefälschten italienischen Dokuments verhaftet wurde. Wiederum, ist unklar, warum er durch die Finger der Sicherheitsdienste schlüpfen durfte, angesichts seiner bekannten Zugehörigkeit zu Hass-Predigern.

Vor seiner Verschwindenshandlung hatte er Kontakt zu salafistischen Predigern, die den Dschihad unter deutschen jungen Männern förderten, die sich zum Islam bekehrten.

Es wurde von deutschen Beamten aufgezeichnet, dass er im Jahr 2012 nach Italien und im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen war. Er lebte eine Zeit lang in Emmerich am Rhein und reiste von dort aus mit einem Bus nach Berlin im Juli, als er wegen eines unbekannten Vergehens verhaftet wurde. Wieder ging er frei aus.

Nach deutschen Nachrichtenberichten lebte er eine Zeit lang mit Hassprediger Boban S. in Dortmund zusammen, der für die Beteiligung an ISIS verhaftet wurde.

Ein Anti-Terror-Ermittler sagte der BILD-Zeitung: „Unseres Wissens war er Anfang des Jahres bereit, einen Komplizen für einen Angriff zu finden und war daran interessiert, eine Waffe zu erwerben.“

Ein Staatskriminalamt-Informant in Nordrhein-Westfalen berichtete dies, aber wieder wurde Amri nicht verhaftet.

Er hat bekanntermaßen an Hasspredigten von Abu Walaa in Hildesheimn teilgenommen, einem Werber für ISIS, der seit vergangenen Monat im Gefängnis sitzt, nachdem er verhaftet wurde, um junge Männer für die Terrorgruppe zu radikalisieren.

Anscheinend wollte Walaa ihn nach Syrien schicken. Aber er wollte nicht, hatte stattdessen Pläne für einen Angriff in Deutschland  formuliert.

Ein anderer Forscher sagte: „Angenommen, die Beweise waren nicht stark genug, um ihn zu verhaften.“

Es wird angenommen, dass er eine Vorstrafe in Tunesien hatte, nachdem er gewalttätige Autodiebstähle durchgeführt hatte. Die tunesische Polizei soll nun mit seiner Familie sprechen.

Er hat ein Facebook-Profil im Zusammenhang mit der tunesischen Terrorgruppe Ansar al-Sharia, einer tunesischen Extremisten-Gruppe, die im März 2015 im Tunis-Bardo-Museum einen Anschlag verübte und dann 39 Touristen in einem Badeort in Sousse tötete.

Er war in Kontakt mit islamistischen Militanten in Nordrhein-Westfalen (NRW) und wurde den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt, so Innenminister Ralf Jaeger.

Trotz einer entfalteten internationalen Fahndung haben die ersten Bilder, die man in Deutschland veröffentlicht hat, seine Augen absichtlich abgedeckt, aufgrund der strengen Privatsphäre-Gesetze. MailOnline hat ungepixelte Bilder beschafft und veröffentlicht.

Der europäische Haftbefehl aus Deutschland weist darauf hin, dass er bisweilen sechs verschiedene Aliase und drei verschiedene Nationalitäten verwendet hat.

Die Fahndung nennt Anis Amri als mit tunesischen Staatsbürgerschaft, geboren in der Stadt Ghaza. Es sind mehrere Aliase aufgelistet, viele von ihnen Varianten auf seinen Namen und mit ägyptischer und libanesischer Staatsbürgerschaft.

Die Grausamkeit könnte für Frau Merkel eine politische Katastrophe sein, die im nächsten Jahr eine historische vierte Amtszeit als Kanzlerin anstrebt. Sie hat viel von ihrer politischen Kapital abgesessen, um Deutschlands Türen für Flüchtlinge zu öffnen.

Als ihr Land mit einem ihrer schlimmsten Terrorangriffe zu kämpfen hatte, legte Merkel, schwarz gekleidet, an der Stelle, an der sich der Schrecken entfaltete, eine weiße Rose ab.

Europol, die Polizeiverwaltungsbehörde der Europäischen Union, warnte Anfang dieses Monats, dass einsame Angreifer oder kleine Zellen Chaos mit Fahrzeugen als Waffen planen.

Europol wies ferner darauf hin, dass deutsche Behörden Hunderte von Versuchen von Dschihadisten kennen, Flüchtlinge zu rekrutieren.

Im November warnten die USA ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie „glaubwürdige Informationen“ hätten, dass die Weihnachtsmärkte ein Ziel seien. Im Vereinigten Königreich revidierte das Auswärtige Amt seine Reiseberatung Anfang des Monats und machte eine „große Bedrohung durch Terrorismus“ in Deutschland bekannt.

Islamische Staatskämpfer hatten sogar ein Terrorhandbuch im vergangenen Monat veröffentlicht, das Anweisungen zur Verwendung eines Lastwagens enthielt, um ein maximales Blutbad zuzufügen.

Der Wahnsinn in Deutschland hat längst Methode. Salafisten und „Schutzsuchende“ treiben ihr Unwesen und der Merkel-Staat guckt zu. Wir finanzieren dieses Treiben mit unseren Steuern. Den einfachen Polizisten trifft keine Schuld. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Der Kopf ist bereits verfault, verschimmelt und von Maden durchzogen. Doch wie im Märchen mit des Kaisers neuen Kleidern, wird die Kanzlerin von ihrem feigen und dummen Hofstaat protegiert.

Update bei Daily Mail [13]:

Der tunesische Terrorverdächtige, der am Montag in Berlin den Lkw-Anschlag verübt haben soll, bei dem er 12 Menschen ums Leben brachte, verbrachte vier Jahre in einem italienischen Gefängnis wegen des Abbrennens einer Schule.

Anis Amri, 23, aus Tataouine, verließ nach Angaben seines Vaters sein Elternhaus in Tunesien vor sieben Jahren und reiste nach Europa als illegaler Einwanderer.

Amri, auf dessen Kopf eine Belohnung von 100.000 € ausgesetzt ist, verbrachte vier Jahre in einem italienischen Gefängnis und zog nach Angaben seines Vaters zog im letzten Jahr nach Deutschland.

Wie viele Vorbestrafte und Kriminelle will Merkel noch importieren? Sie holt uns den Abschaum ins Land!

Die Lückenpresse bei der Welt [15] unterschlägt das Abbrennen der Schule:

Anis Amri soll nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa im Februar 2011 mit mehreren tausend Landsleuten in Folge des arabischen Frühlings in Tunesien nach Sizilien gekommen sein. Er lebte demnach in einem Aufnahmezentrum für Minderjährige. Nach Vollendung der Volljährigkeit beging er mehrere Verbrechen und wurde dafür zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung 2015 sollte er in Italien nach Tunesien abgeschoben werden. Nach Informationen der „Welt“ soll Tunesien seine Identität nicht offiziell im dafür vom italienischen Gesetz vorgesehenen Zeitraum bestätigt haben, und Amri musste aus dem Abschiebezentrum (CIE) in Trapani entlassen werden. Er konnte deswegen lediglich des Landes verwiesen werden und soll daraufhin nach Deutschland ausgereist sein.

Fahndungsplakat zum Ausdrucken:

[16]

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Eilt: Islamterror auch in Berlin! LKW rast in Weihnachtsmarkt – zwölf Tote, 48 Verletzte

geschrieben von PI am in Islam,Terrorismus | 2.462 Kommentare

[17]Ankara [18], Zürich [19], Berlin – der Islam zeigt sich heute wieder von seiner friedlichsten Seite! Am Berliner Breitscheidplatz, wo ein großer Weihnachtsmarkt stattfindet, ist am Montagabend um 20 Uhr ein Lkw auf einen Gehweg gefahren. Der Täter kam von der Kantstraße und soll vorsätzlich mehrere Buden überfahren haben. Dabei gab es zwölf Tote und 48 Verletzte [20]. Die Polizei geht von einem Terror-Anschlag aus. Nach Informationen der „Welt“ soll es seit mehreren Tagen Hinweise auf einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gegeben haben.

Update:
0.30 Uhr
– Der LKW-Fahrer soll im Februar 2016 als „Flüchtling“ und Gast der Kanzlerin nach Deutschland gekommen sein.
1.24 Uhr [21] – Es soll sich um einen Afghanen oder Pakistani handeln, der unter verschiedenen Identitäten auftritt.

Video kurz nach dem Anschlag:

Tweet vom AfD-Vorsitzenden von NRW, Marcus Pretzell:

pretzell_berlin

Weitere Fotos:

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