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Kai Gniffke (SPD) setzt Propagandatätigkeit als SWR-Intendant fort

Kai Gniffke, SPD-Funktionär mit ARD-Mitgliedschaft (oder umgekehrt), hat eine Vertragsverlängerung beim SWR erhalten. Dort ist er seit 2019 Intendant, daneben, seit 2023, noch Vorsitzender der ARD. Das Erstaunliche: Es gab diesmal keine Gehaltserhöhung, die er selbst sicher für angemessen gehalten hätte. Denn Gniffke hat viele Aufgaben, er ist Agitator, Propagandist, Menschenfreund und Wohltäter in einem.

Agitator: In der Sendung ZAPP-Talk (Video oben) vom Frühjahr dieses Jahres reagiert er cholerisch auf Fragen von Thilo Jung und taktiert ihn mit Gegenfragen, falschen Unterstellungen, Beleidigungen („Populismus pur“) und Ausweichmanövern, als er nach seinem Gehalt von über 1000 Euro pro Tag gefragt wird.

Propagandist: Die Rolle seines Senders sieht Gniffke nach eigener Aussage [1] auch als die eines „Bollwerks gegen Populismus und extremistische Tendenzen“.

Ihm ist es als langjährigem Verantwortlichen für die Tagesschau zu verdanken, dass der deutsche Staatsjournalismus reibungslos Regierungspropaganda [2] vertritt und argumentativ bestätigt.

Menschenfreund und Wohltäter: Wie einst Mielke beteuert er, dass er alle Menschen liebe („dass ich beim Publikum bin“) und nur ihnen zuliebe so viel Geld verdiene (393.000 Euro), damit er sich um sie und seine 5000 Mitarbeiter kümmern könne (bei denen er auch „sei“).

Sein letztes Hemd würde er sich für seine Mitmenschen zerreißen (Video), so Gniffke, gewissermaßen der Fleisch gewordene Nachfolger von Sankt Martin himself.

Gniffke bleibt uns erhalten, am Freitag wurde er – ohne Gegenkandidat [1] – erneut zum SWR-Intendanten gewählt. Vielleicht verleitet ihn sein cholerischer Charakter ja mal wieder dazu, auf PI-NEWS zu reagieren [3]. Wir haben keine Angst vor inhaltlichen Auseinandersetzungen und laden ihn herzlich ein, bei uns mal etwas über „Populismus und extremistische Tendenzen“ zu schreiben.

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„Forschung“ und Medien, linksextreme Brüder im Geiste

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 57 Kommentare
Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni (l.) ließ am Freitag Abend den „Rechtsextremismusforscher“ Oliver Decker (r.) als Kronzeugen auflaufen, der die Anti-AfD-Politik der linken Nationalen Front, ihres Verfassungsschutzes und ihrer Medien durch seine Expertise stützen sollte.

Die Wissenschaft hat festgestellt, dass … das Klima wärmer wird, dass die Menschen daran schuld sind, dass Deutschland dabei besonders böse ist, aber die Welt retten kann, wenn es Luftsteuern und andere unsinnige Abgaben erhebt.

Politiker beziehen sich auf vorgebliche Wissenschaft, die angeblich „bewiesen“ hat, was sie sagen. Ein Widerspruch ist dann danach nicht mehr möglich.

Das System funktioniert so gut, dass es auch auf andere Themengebiete übertragen wird. Die „Forschung“ als ermittelnde Wissenschaft wird mit ihren „Ergebnissen“ jetzt auch herangezogen, wenn die politische Konkurrenz der AfD ausgeschaltet werden soll. Politiker tun das, aber auch die Staats-Medien als deren Sprachrohr.

Zuerst einmal die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Dirk-Marin Christian, die für die Einstufung der AfD (PI-NEWS berichtete) [4] herangezogen wurden. Am Freitag Abend in den Tagesthemen [5] zu hören ab Minute 8:05:

Die AfD habe die  Begriffe „Umvolkung“, „Remigration“ und „Bevölkerungsaustausch“ benutzt. Sie würden jetzt sogar in aller Öffentlichkeit verwendet. Diese genannten Begriffe wären verboten, so suggeriert der Verfassungsschutzpräsident, weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wären.

Ingo Zamperoni ließ nun am Freitag Abend zur Stützung dieser Thesen einen „Rechtsextremismusforscher“ als Kronzeugen auflaufen, der die Anti-AfD-Politik der linken Nationalen Front, ihres Verfassungsschutzes und ihrer Medien durch seine Expertise stützen sollte.

Mit bedeutsamer Stimme nennt Zamperoni den Titel des Herrn, der die Einstufung der AfD in den Tagesthemen als „rechtsextremistisch“ rechtfertigen soll. Es ist der „Rechtsextremismusforscher Oliver Decker. Er ist Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität in Leipzig.“

Seine „Forschungsergebnisse“ sind schnell zusammengefasst (Minute 10:36):

Oliver Decker: Nun, die Partei ist zwar demokratisch legitimiert, aber war seit mehreren Jahren schon keine demokratische Partei. Das ist die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, und für die Wissenschaft ist das so überraschend jetzt nun auch nicht.

Ingo Zamperoni: Aber wird diese heutige Einstufung der Zustimmung für die AfD schaden?

Oliver Decker: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es keine Konsequenzen haben für die Zustimmung der Partei. Die Menschen, die die AfD bisher gewählt haben, wissen, für welche Inhalte die AfD steht.

Nun, da ist am Ende ja doch noch ein Stückchen Wahrheit bei seinen Forschungen herausgekommen. Ob er das selbst bemerkt hat, außerdem auch noch versteht, darf man – trotz all seiner Kompetenz und Forschung und Direktorentätigkeit – durchaus bezweifeln.

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Stephan Brandner: Einheitsbrei bei ARD und ZDF muss Ende haben

geschrieben von PI am in Deutschland | 83 Kommentare
Für den AfD-Politiker Stephan Brandner reichen die angekündigten Änderungen in den öffentlich-rechtlichen Talkshows bei weitem nicht: "Sämtliche Politikquatschrunden sind zu austauschbaren Erziehungsveranstaltungen verkommen".

Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), hat die Konzeption der politischen Talkshows der Sender kritisiert [6], die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr ähnelten.

Mit Blick auf „auslaufende Verträge“ der Talkshows werden ARD-Chef Kai Gniffke und Programmchefin Christine Strobl gebeten, „Information und beratende Einbeziehung hinsichtlich einer künftigen crossmedialen Gesamtkonzeption“ von Anne Will, Maischberger und Hart aber fair zu liefern.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dessen Partei für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks und eine vollständige Neuaufstellung dessen plädiert, kann die Kritik sehr gut nachvollziehen:

„Mehrere Stühle – eine Meinung, das scheint in aller Regel das Konzept der abgedroschenen Sendeformate zu sein. Immer wieder wiederholt wird die gleiche politisch gewünschte Meinung von den immer gleichen Eingeladenen. Alternative Konzepte, Lösungen und Meinungen werden nur in Ausnahmefällen gehört und dann direkt von allen Seiten niedergemacht. Die Themen gehen weit an den Interessen, Sorgen und Nöten der Bürger in Deutschland vorbei.“

Und weiter: „Sämtliche Politikquatschrunden sind zu austauschbaren Erziehungsveranstaltungen verkommen, die – außer den Moderatoren – keinen Unterschied aufweisen und in denen nicht etwa unterschiedliche Ansichten besprochen, sondern der Bürger zu einer politisch korrekten Sichtweise erzogen werden soll. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Daß dies nun auch die Gremienvorsitzenden erkannt haben und kritisieren, ist schön, aber nicht ausreichend und kommt zu spät.“

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Warum haben ARD & ZDF Angst vor der AfD?

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 72 Kommentare
Im heutigen Deutschland – dem Namen nach eine Demokratie, also angeblich eine „Volksherrschaft“ – sind Auftritte der oppositionellen AfD im Staatsfernsehen so selten, dass man mit aller Berechtigung von einem faktischen Auftrittsverbot sprechen kann.

Von M. SATTLER | Das deutsche Staatsfernsehen ist per Gesetz zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet, de facto sind Auftritte der oppositionellen AfD aber verboten. Die Herrschaft des Unrechts, die Neigung unseres Staates zu Gesetzlosigkeit und Willkür, zeigt sich daher auch am Umgang des deutschen Staatsfernsehens mit der politischen Opposition.

Dass die gesetzliche Verpflichtung des Staatsfernsehens zu politisch ausgewogener Berichterstattung im Rundfunkvertrag festgelegt ist, hat gute Gründe. Das Fundament jeder Demokratie ist der freie Meinungswettstreit. Nur wenn dieser Meinungswettstreit tatsächlich frei ausgetragen werden kann, ist die Demokratie in der Lage, ihre theoretische Überlegenheit gegenüber allen anderen Systemen unter Beweis zu stellen: Da alle Meinungen frei und gleichberechtigt vorgetragen werden dürfen, setzt sich in der Theorie der Demokratie am Ende die qualitativ beste Meinung durch. In der Theorie der Demokratie werden die Menschen in einer Demokratie deshalb im Ergebnis dieses freien Meinungswettbewerbs qualitativ besser regiert als in einer Monarchie oder Einparteiendiktatur.

Da das Fernsehen vor der Erfindung des Internets das Medium mit der größten Reichweite war und vielfach auch heute noch ist, ist die gesetzliche Verpflichtung des Staatsfernsehens zu politischer Ausgewogenheit somit für eine funktionierende Demokratie nicht nur notwendig, sondern sogar von existenzieller Bedeutung. Berichtet das Staatsfernsehen nicht politisch ausgewogen, sondern bevorzugt es aus irgendwelchen Gründen bestimmte Meinungen gegenüber anderen Meinungen, findet aufgrund der Reichweite des Fernsehens kein freier Meinungswettbewerb im Land mehr statt. Ist der freie Meinungswettbewerb aber eingeschränkt, wird dadurch zugleich die Suche nach der qualitativ besten Lösung behindert. Das Risiko nimmt zu, dass sich nicht die qualitativ beste, sondern nur die zweitbeste oder sogar eine schlechte Lösung durchsetzt.

Findet die Unterdrückung bestimmter Meinungen durch das Staatsfernsehen – aber auch im Internet – sogar in systematischer Form statt, wird die Demokratie zur gelenkten Demokratie. Qualitativ beste Lösungen werden nun gar nicht mehr gesucht, zweitbeste oder schlechte Lösungen werden zur Regel. Die Demokratie wird dysfunktional, sie fällt in ihren Leistungen zurück und unterliegt unter Umständen sogar dem Leistungsniveau nichtdemokratischer Systeme. Im Endergebnis dieses Prozesses verliert die Demokratie dann ihre gesamte politische Daseinsberechtigung: Eine Staatsform, die für die Menschen eines Landes weniger leistet als andere Staatsformen, ist überflüssig.

Im heutigen Deutschland – dem Namen nach eine Demokratie, also angeblich eine „Volksherrschaft“ – sind Auftritte der oppositionellen AfD im Staatsfernsehen so selten, dass man mit aller Berechtigung von einem faktischen Auftrittsverbot sprechen kann. Die Gründe für das Totschweigen der AfD durch unsere Staatssender sind leicht zu erraten: Die Meinung der Bevölkerung soll so gelenkt werden, dass möglichst viele Fernsehzuschauer die Grünen wählen, weil die meisten Fernsehjournalisten privat die Grünen unterstützen. Themen, die nicht im Parteiprogramm der Grünen stehen, werden daher im deutschen Staatsfernsehen nicht angesprochen. Personen oder Parteien, deren Meinungen dem Parteiprogramm der Grünen allzu deutlich widersprechen, dürfen bei ARD & ZDF nicht auftreten. Aus Sicht der Fernsehjournalisten, die den von ihnen bevorzugten Grünen zu politischen Erfolgen verhelfen möchten, ist dies verständlich: Gegenmeinungen zur Weltsicht der Grünen oder Debatten über Themen, die die Parteiführung der Grünen tabusiert sehen möchte, würden den politischen Erfolg den Grünen möglicherweise stark beeinträchtigen. Es ist daher aus Sicht der Fernsehjournalisten nachvollziehbar, dass zu jeder zweiten Talkshow Parteifunktionäre der Grünen eingeladen werden, aber die AfD so gut wie niemals. Letztlich fürchten die Fernsehjournalisten die Ausstrahlung von Meinungen, die die Wahlerfolge der Grünen gefährden könnten.

Auch wenn man sich in der Parteizentrale der Grünen über diese verlässliche Schützenhilfe durch ARD & ZDF sicher freut: Der Demokratie in Deutschland schadet die politische Schlagseite des deutschen Staatsfernsehens ganz erheblich. Das demokratische Fundament freien, gleichberechtigten Ringes aller Meinungen wird außer Kraft gesetzt. Im Ergebnis werden zweitbeste oder schlechte Lösungen produziert, die Demokratie wird leistungsschwach. Der ganz offensichtliche Niedergang Deutschlands, einem einstmals technologisch führenden, sicheren und wohlhabenden Land, ist insofern keinesfalls ein Beleg für das Versagen der Demokratie insgesamt, sondern vielmehr ein überzeugender Beleg für das Versagen einer gelenkten Demokratie.

Es geht also beim Auftrittsverbot für die AfD im deutschen Staatsfernsehen nicht nur um einen weiteren Gesetzesbruch in der langen Liste von Gesetzesbrüchen der Herrschaft des Unrechts. Mit ihrer politisch einseitigen Propaganda zugunsten der Grünen schaden ARD und ZDF der Demokratie auf ganz fundamentale Weise.

Die Angst des deutschen Staatsfernsehens vor der AfD scheint zudem auch in der Sache unberechtigt. In Österreich darf die oppositionelle FPÖ regelmäßig in Talkshows auftreten, den Grünen ist in Österreich trotzdem nicht der Himmel auf den Kopf gefallen, sie sitzen sogar in der Regierung. Es ist also keineswegs gesagt, dass die deutschen Fernsehzuschauer alle die AfD wählen würden und nicht mehr so viele die Grünen, wenn die in den Umfragen etwa gleich starke AfD gleich oft im deutschen Staatsfernsehen auftreten dürfte wie die Grünen.

Mehr Mut also, verehrtes Staatsfernsehen, zur Demokratie!

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Wie ARD, ZDF & Co. manipulieren

geschrieben von PI am in Altmedien,Fake News,Lückenpresse,Lügenpresse,Meinungsfreiheit,Video | 45 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten geben sich beleidigt, wenn sie mit dem Begriff „Lügenpresse“ konfrontiert werden. Lügen ist ein bewusster Vorgang, der die Kenntnis der Wahrheit voraussetzt und eine durchdachte Entscheidung dafür, stattdessen Unwahrheiten mitzuteilen. So etwas kommt im massenmedialen Betrieb vor, ist aber nicht die Regel.

ARD, ZDF und Co. manipulieren über ihre Themenauswahl. Sie erwähnen aber nicht nur bestimmte Politiker und Parteien – insbesondere SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP und deren Wortführer – häufiger als andere, sondern bedenken sie auch häufig mit Lob, während sie andere – insbesondere die AfD und deren Vertreter – explizit negativ darstellen. Das geschieht offenbar systematisch und geplant, und der manipulative Charakter der einschlägigen Berichterstattung kann nicht nur den Zuschauern nicht entgehen, sondern muss auch von denen bemerkt werden, die die Manipulation betreiben.

Das ist leicht behauptet, aber nur als Ergebnis einer ungeheuren Fleißarbeit in konkrete Zahlen zu fassen. Roland Schatz vom Schweizer Institut „Media Tenor“ haben wir eine eben solche Arbeit zu verdanken: Er hat kürzlich seinen aktuellen „Bericht zur Lage der Informationsqualität in Deutschland“ [7] veröffentlicht und gibt uns damit einen Nachweis der großangelegten Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die öffentlich-rechtlichen Medien an die Hand. Sein Ziel ist anspruchsvoll und wird von ihm klar ausformuliert:

„Staatlich alimentierte Medien – vor allem Fernsehen und Radio – müssen verpflichtet werden, nicht als Erfüllungsgehilfe der Exekutive zu handeln.“

Genau dies aber sind sie derzeit. Sie sind, wie es die Studie nachweist, ein „Tendenzbetrieb“, der volkspädagogische Aufgaben abarbeitet. ARD, ZDF & Co. verfehlen ihren gesetzlichen Informationsauftrag, und wir haben Roland Schatz und Media Tenor den hieb- und stichfesten Nachweis dieser Verfehlung zu verdanken.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming und stellt politische Aufkleber [12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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ARD: Honorar für Olympiamörder von 1972

geschrieben von PI am in Deutschland | 43 Kommentare
Unfassbar: Der palästinensische Terrorist Mohamed Safady, der 1972 in München an der Ermordung von elf Sportlern des israelischen Olympia-Teams beteiligt war, hat für die Schilderung des Massakers in der ARD ein Honorar von 2000 Euro kassiert.

Ganz so wie ihre journalistische Leitfigur Relotius hat auch die ARD mit Geld nachgeholfen, um für eine gewünschte Doku die richtigen Aussagen zu erhalten. Natürlich, wie bei Relotius, für einen guten Zweck:

Es galt das Olympia-Massaker von 1972 in einer Dokumentation aufzuarbeiten, jenen feigen Überfall, bei dem radikale Palästinenser ihren Judenhass auslebten und alle als Geiseln gefangenen israelischen Sportler ermordeten. Einer der Terroristen schildert in der ARD-Dokumentation „Tod und Spiele“ das Massaker (zitiert nach FOCUS) [13]:

Mohammed Safady (69) rühmte sich in der im September ausgestrahlten vierteiligen ARD-Dokumentation „Tod und Spiele“ für den Überfall auf die israelische Mannschaft und die Tötung der elf Sportler und eines bayerischen Polizisten. Die Tat sei heroisch gewesen und habe erstmals die Welt auf das Schicksal des palästinensischen Volkes hingewiesen, sagte Safady in der Doku. Er bereue nichts. Jederzeit, so das frühere Mitglied der Terrorgruppe Fatah, würde er einen neuen Auftrag zur Ermordung von Juden übernehmen.

Dass man einen Vertreter der Terroristen zu Wort kommen lässt, kann man in einer Doku womöglich noch vertreten, um so den menschlichen Abschaum zu zeigen, der sich da offenbart. Dass man ihn dafür aber auch noch mit deutschen Gebührengeldern bezahlt, lässt einen vor Entsetzen sprachlos werden.

Obwohl bei allen beteiligten Sendern vorab vereinbart worden war, keine Honorare an noch lebende Geiselnehmer zu zahlen, erhielt Mohammed Safady vom verantwortlichen Produzenten ein Exklusivhonorar in Höhe von 2000 Dollar für seine Schilderung.

Die Sprecherin der Opfer-Familien, Ankie Spitzer, deren Ehemann André gefesselt im Hubschrauber saß und mutmaßlich von Mohamed Safady erschossen wurde, sagte zu FOCUS: „Für mich ist es ein Medienskandal der ARD, dass Killer für ihre menschenverachtenden Aussagen mit Geld bezahlt werden.“

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Korruptionssender RBB jagt die „Budapester Zeitung“

geschrieben von PI am in Deutschland,Ungarn | 42 Kommentare
Der RBB, der tief im Korruptionssumpf und Vetternwirtschaft verstrickt ist, hat die ungarisch-deutsche "Budapester Zeitung" im Visier.

Von PI-NEWS UNGARN | Dem selbsternannten Experten für Verschwörungstheorien und Nazi-Jäger Silvio Duwe scheint es langweilig geworden zu sein. Er hockt in seinem Zuhause in Berlin-Mitte und vertreibt sich die Zeit auf Twitter mit den merkwürdigsten Dingen.

So geht er zum Beispiel auf Querdenker-Demos und fotografiert per Teleobjektiv die Teilnehmer, um sie hinterher bei Arbeitgebern oder Kunden anzuschwärzen. Damit unterscheidet ihn nichts von seinen Antifa-Kumpels Sundermeier und Andreasch. Auf Twitter gibt er an, deswegen in Leipzig schon mal von der Polizei festgenommen worden zu sein. Für Duwe wohl ein Ritterschlag der „antifa“.

Als tief im linksextremistischen Sumpf steckender Freiberufler hat er so eine Einkommensquelle bei den Öffentlich-Rechtslosen gefunden. Beim skandalumwitterten RBB fand er Einlass beim linken ARD-Format „Kontraste“. Über sein Wirken dort hat Gert Ewen Ungar auf RT Deutsch [14] ausführlich berichtet.

Immerhin hat „Kontraste“ einen linken Gesinnungsgenossen als Redaktionsleiter. Er heißt Georg Heil und ist der kleine Bruder von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der in seinem Amt wenigstens einem Einzigen, nämlich seinem arbeitslosen Bruder, eine Stelle besorgt hat. Georg Heil soll für den RBB, der tief in Korruptionssumpf und Vetternwirtschaft verstrickt ist, somit also für die ARD, fortan kritisch über die Bundesregierung und das Ministerium seines Bruders berichten. Heil dürfte damit auf einer Wellenlänge mit Antifa-Faeser und -Esken liegen.

Georg Heil.
Georg Heil.

Immerhin hat Georg Heil schon mal am 16. August 2022 auf Twitter freudig verkündet, dass Putin im Ukraine-Krieg gescheitert sei. Vermutlich haben sich die Russen schon von der Krim und aus dem Donbass zurückgezogen. Keiner weiß das so gut wie Georg Heil.

Besagter Silvio Duwe hat sich nun, warum auch immer, die „Budapester Zeitung“ [15] (BZ) vorgeknöpft. Im Namen von „Kontraste“ schrieb er Werbekunden an, mit der Aufforderung, bis spätestens 18. August sechs Fragen zu beantworten. Eine der üblichen Methoden im mit Steuergeld- und Zwangsgebühren finanzierten „Kampf gegen Rechts“.

Die BZ ist eine deutschsprachige Print-Zeitung mit einem Monatsmagazin in Ungarn. Über die ungarische Innen- und Außenpolitik berichtet sie sowohl aus Regierungssicht, aus Oppositionssicht als auch aus Sicht der Auslandspresse. Eine politische Schlagseite erkennt man nicht. Dass das in deutschen Blättern übliche Orban-Bashing in der BZ kritisch reflektiert wird, ist journalistisch geboten. BZ-Chefredakteur Jan Mainka lebt und arbeitet schon Jahrzehnte in Budapest. Die BZ ist mithin Pflichtlektüre für alle deutsch-sprachigen Ungarn-Interessierten. Ein Abonnement ist sicher empfehlenswert.

Aber zurück zu Silvio Duwe: Seine eigentliche Absicht, die BZ als „rechtsextrem“ zu verleumden, geht schon daraus hervor, dass der anerkannte Historiker Dr. David Engels ein konservativer Denker, aber mit Sicherheit kein „Rechtsradikaler“ ist, wie in einer der sechs Fragen an die Anzeigenkunden behauptet wird. Die „Junge Freiheit“ hat darüber am Donnerstag einen ausführlichen Artikel [16] veröffentlicht.

Nun ist es so, dass die ganze Aktion des Linksextremisten Duwe anscheinend ein Schuss in den Ofen gewesen ist. BZ-Chefredakteur Jan Mainka hat seine Anwältin beauftragt, Tom Buhrow, den Vorsitzenden der ARD abzumahnen, dafür Sorge zu tragen, dass keinerlei weitere Rufschädigungs-Versuche seitens der ARD mehr unternommen werden, da ansonsten Unterlassungs- und Schadensersatzklagen folgen werden. Es ist nicht bekannt, dass irgendein Werbekunde der BZ auf das Erpressungsschreiben von Silvio Duwe eingegangen ist.

Mit diesem plumpen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit hat sich „Kontraste“ keinen Gefallen getan. „Die RBB-Aktion ist ein klarer Angriff auf die
Meinungsfreiheit und Medienvielfalt in Ungarn“, lässt Mainka keinen Zweifel.

Mal sehen, wie lange Silvio Duwe noch ruhig schlafen kann, bevor „Kontraste“ ihn als Bauernopfer aus dem Verkehr zieht. Vielleicht schläft er ja nachts vor lauter Panik schon unter dem Bett.

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Video: Die kaputte Welt wohlhabender ARD-Journalisten

geschrieben von PI am in Video | 37 Kommentare

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Wunsch des ARD-Journalisten Lorenz Beckhardt nach Preiserhöhungen, damit er seine eigene Konsumsucht in den Griff bekommt.

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„Täter Brite, Motiv unklar“ – Tagesschau täuscht Millionen Zuschauer

geschrieben von byzanz am in Al-Qaida,Altmedien,BPE,Fake News,Islam,Lückenpresse,Lügenpresse,Video | 50 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die von unseren GEZ-Zwangsgebühren hochbezahlten Funktionäre der „Qualitätsmedien“ betonen bei jeder Gelegenheit, wie genau sie recherchieren und ihren Zuschauern jederzeit verlässliche Informationen liefern.

In der Realität sieht es leider sehr oft ganz anders aus. „Haltung“ statt Fakten. Gesinnungs-Journalismus statt objektiver Berichterstattung. Erziehungs-Propaganda statt umfassender Aufklärung. Das richtige „Framing“. Gar nicht so unähnlich dem schwarzen Kanal von DDR-Propagandist Karl-Eduard von Schnitzler. Nur etwas geschickter verpackt.

In diesem Fall handelt es sich um einen besonders dreisten Versuch, Millionen Zuschauer hinters Licht zu führen. Es ist die nachweislich vorsätzliche Täuschung eines Massenpublikums, um ihm die bereits stundenlang bekannten Tatsachen vorzuenthalten. Die Tagesschau-Redaktion wollte unter allen Umständen vermeiden, dass bei der Meldung über die beendete Geiselnahme im texanischen Colleyville zielführende Begriffe wie „Moslem“, „Islam“, „islamistisch“, „Al-Kaida“ und „Lady Kaida“ auftauchen.

Die Fakten, die an diesem Sonntag, den 16. Januar, seit dem frühen Morgen um kurz nach sieben medial bekannt waren:

Malik Faisal Akram, pakistanisch-stämmiger Moslem mit britischen Pass, überfiel am 15. Januar die Shabbat-Feier in der Synagoge von Colleyville, nahe Dallas in Texas. Er nahm an diesem Samstag Morgen vier Juden, darunter den Rabbi, als Geiseln und wollte damit die inhaftierte radikal-islamische Terroristin Aafia Siddiqui, „Lady Kaida“ genannt, freipressen. Sie sitzt wegen versuchten Mordes nur 37 Kilometer entfernt in der Haftanstalt von Fort Worth ein. Am Abend stürmte ein Spezialkräfteteam die Synagoge, alle Geiseln kamen unverletzt frei, der Geiselnehmer wurde erschossen.

Am nächsten Tag, als alle Fakten schon seit 12 Stunden öffentlich bekannt waren, meldete die ARD-Tagesschau zur besten Sendezeit um 20 Uhr allen Ernstes:

„Geiselnehmer ein 44-jähriger britischer Staatsbürger, Motiv unklar.“

Im Video (oben) ist die Verschleierungs-Meldung dokumentiert. „Täter ein Brite“, „Motiv unklar“. Die ARD Tagesschau flunkerte ihre Zuschauer entgegen der Tatsachen dreist an. Mit diesem Framing haben die Redakteure des „Ersten“ ganz bewusst die Möglichkeit offengelassen, dass der Täter ein weißer antisemitischer Nazi-Brite gewesen sein könnte. Passt ja auch ins derzeitige Mainstream-Narrativ, da ja der Rechtsextremismus laut Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser „die größte Bedrohung“ unserer Zeit sei. Eine glatte Propaganda-Lüge, die im krassen Gegensatz zu den Fakten steht: Der radikal-islamische Terror ist mit weitem Abstand die größte Bedrohung.

Die Tagesschau macht bei dieser Gehirnwäsche brav mit und verschwieg ganz bewusst, dass der Täter ein Moslem aus Pakistan und das eindeutige Motiv der Politische Islam war. Dies gehört zu der typischen Verschleierungs-Strategie der zwangsfinanzierten GEZ-Medien, die den Islam in Schutz nehmen, wo es nur geht.

Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang, dass die CDU Sachsen-Anhalt aktuell fordert, die ARD langfristig abzuschalten [25], da dort häufig Minderheitenmeinungen stärker vorkommen würden als die Meinung der Mehrheit. Das ZDF reiche vollkommen als nationaler gebührenfinanzierter Sender.

Nun, das ZDF arbeitete in diesem Fall auch wirklich etwas objektiver und seriöser als das „Erste“. Bereits am frühen Morgen um kurz nach sieben übermittelte es online die Information [26], dass der Geiselnehmer die gefangene Aafia Siddiqui freipressen wollte, die mutmaßliche Verbindungen zur Terrorgruppe Al-Kaida habe, was dann auch in der TV-Hauptsendung Heute Journal um 19 Uhr zur Sprache kam.

Aber die ARD nahm mit ihrem Lückentext mal wieder eine ganz bewusste Meinungsmanipulation vor. Das „Erste“ kann sich auch nicht auf blöd stellen, denn durch die milliardenschwere Gebührenfinanzierung gibt es in vielen Ländern Hauptstadt-Studios. Natürlich auch in Washington. Bereits um 9:25 Uhr [27] berichtete Sebastian Hesse vom dortigen ARD-Studio, dass der Geiselnehmer eine Islamistin freipressen wollte und es sich um Aafia Siddiqui handelt, eine pakistanische Staatsbürgerin, die wegen terroristischer Aktivitäten eine Haftstrafe von 86 Jahren in einem texanischen Gefängnis verbüße. Siddiqui sei wegen ihres Mordversuchs an amerikanischen Soldaten „eine Art Berühmtheit“ in islamistischen Kreisen geworden. US-Boulevardmedien hatten ihr den Spitzname „Lady Kaida“ gegeben.

All diese wichtigen Informationen wurden zehneinhalb Stunden später den Millionen Zuschauern der Tagesschau mit klar berechnendem Kalkül vorenthalten.

Die Korrespondentin Julia Kastein, ebenfalls vom ARD-Studio Washington, hatte am Sonntag Nachmittag um 16:35 Uhr noch ergänzt [28], dass bereits im Jahr 2012 Kämpfer des Islamischen Staates versucht hatten, Aafia Siddiqui freizupressen, indem sie den US-Journalisten James Foley in Syrien als Geisel nahmen und schließlich enthaupteten. In dem ARD-Online-Artikel ist auch der republikanische Senator Lindsay Graham zitiert:

„Habe ich es nicht gesagt, dass sich hier ein perfekter Sturm zusammenbraut? Das Erstarken des Terrorismus, weil die Taliban wieder in Afghanistan regieren. Al-Kaida macht da, was es will, ISIS geht es auch wieder gut. Und unsere Grenzen sind kaputt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein paar Terroristen hierher kommen und Amerikaner töten.“

Diese Aussagen kann man im Übrigen auch eins zu eins auf Deutschland übertragen. So etwas will man hier im Erziehungsfernsehen aber nicht hören, und so sendeten selbst die ARD Tagesthemen um 23:15 Uhr ihre Desinformation mit dem gleichen Framing wie um 20 Uhr in der Hauptsendung:

„Täter ein 44 Jahre alter britischer Staatsbürger, terroristischer Akt, Motiv unklar.“

Die ARD zog ihre Täuschung also eiskalt durch jede Nachrichtensendung durch. Fakten egal, was zählt, ist nur die richtige Gesinnung. Auf diese Weise wird das Volk ganz bewusst hinters Licht geführt, damit sich bloß keine islamkritische Einstellung entwickelt und die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern ungestört weitergehen kann.

Jeder PI-NEWS-Leser kann sich mit diesem Formular [29] höflich, aber in der Sache bestimmt an die Zuschauerredaktion der ARD wenden und nachfragen, warum die GEZ-Gebühren in diesem Fall (und in zahlreichen anderen) nicht dazu verwendet wurden, um faktengetreu zu berichten. Über die Antworten, auch die nicht erfolgenden, wird PI-NEWS weiter berichten. Es gilt, Druck auf die GEZ-Medien auszuüben, damit endlich tatsachengetreu berichtet und nicht weiter Gesinnungs-Journalismus betrieben wird. Ich hatte den Zuschauerservice bereits am 22. Januar, kurz vor der Aufnahme des oben zu sehenden Videos, angeschrieben, aber bisher noch keine Antwort erhalten:

[30]

Am morgigen Freitag folgt an dieser Stelle eine ausführliche Beschreibung von „Lady Kaida“, eine damals als „gefährlichste Frau der Welt“ beurteilte radikal-islamische Terroristin.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [31].

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ARTE-Journalistin klagt über „unmenschliche Behandlung“ in Polen

geschrieben von PI am in Deutschland | 67 Kommentare

Polen hat mit der Ausrufung des Ausnahmezustands an der Grenze zu Belarus einen drei Kilometer breiten Streifen zum Sperrgebiet für Journalisten, Flüchtlingshelfer und Schlepper-Helfer gemacht.

Ulrike Däßler, Journalistin beim öffentlich-rechtlichen Sender ARTE, wollte trotzdem nahe heran, um, so ihre Begründung, „über die Menschenrechtslage zu berichten, darüber, wie es aussieht in den Gebieten, in denen wir uns noch aufhalten dürfen. Wir hatten nicht die Absicht, polnisches Recht zu missachten.“

Haben sie dann aber doch, weil sie sich verfuhren und eben in solches Gebiet gerieten, das sie nicht betreten durften. Däßler gibt dies im DW-Interview (hier bei FOCUS) [32] auch ganz offen zu, das Gebiet war durch Schilder ausgewiesen und zu erkennen. Da gab es nichts zu deuteln.

Nun gehört Däßler aber zur Gattung der deutschen Journalisten, die sich in ihrer Mehrheit dank einer ihnen innewohnenden moralischen Überlegenheit für besser als den Rest der Welt halten. Wie geht so eine mit ihrem Fehlverhalten um?

Folgendermaßen: Sie akzeptierte großzügig die Strafe durch das polnische Gericht (eine Ermahnung), will aber gegen die „unmenschliche Behandlung“ durch die Polen klagen. Dazu zählt sie folgendes auf:

„Erstmal wurden zwei Stunden lang Personalien aufgenommen. Ich saß mit einer Polizistin in einem Zimmer und wenn ich auf Toilette musste, folgte sie mir, damit ich nicht weglaufe.“ […] „Wir wurden quasi halb ausgezogen und kamen in Einzelhaft in eine kleine Zelle. Und niemand konnte mir sagen, was als Nächstes passiert.“ […] „Wir hatten nichts zu schreiben, nichts zu lesen, gar nichts. Ich lag einfach in der Zelle.“ […] „Nachts habe ich nach meinem Mantel gefragt, weil mir kalt war. Ich bekam eine Decke und ein Kopfkissen.“

Das ist alles. Bei im Grunde allen Beschwerden kann man nachfragen, wie es denn sonst hätte gehen sollen.

Die Polen hatten nach der Festnahme am ersten Tag keinen Dolmetscher parat. Dann kann eine Vernehmung auch schwierig sein und länger dauern. Auch die Aufklärung über das weitere Verfahren gestaltet sich in solch einem Falle schwierig.

Die Überwachung bei Toilettengängen ist vermutlich überall auf der Welt üblich, wenn Fluchtgefahr besteht. Was hätte Däßler gesagt, wenn sie statt einer Decke und eines Kopfkissens eben nur ihren Mantel für die Nacht erhalten hätte? Und dann die Einzelzelle:

Wollte sie die Gesellschaft von Kriminellen oder von Flüchtlingen oder die Gesellschaft ihres Kameramannes in einer Mehrpersonenzelle für die Nacht? Was hätte sie anschließend gesagt, wenn das geschehen wäre? Auch Bücher und anderer Lesestoff zur Vertreibung ihrer Langeweile standen vermutlich nur auf Polnisch zur Verfügung, wenn überhaupt.

„Unmenschliche Behandlung“? Wenn man Deutsche oder deutsche Journalisten als bessere Menschen dieser Welt ausweist oder wenn sie das selber tun, dann wohl ja. Bei den Polen wird das allerdings nicht gut ankommen. Sie haben in ihrer Geschichte schon häufiger die Bekanntschaft mit „überlegenen“ und „besseren“ Menschen gemacht. Polen kennen die Geschichte gut. Bei dieser Journalistin und ihrem Interview dürfte sich mancher an manches erinnert fühlen.

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ARD schickt blutjunge Polit-Aktivistinnen in die „Wahlarena“

geschrieben von PI am in Wahlen | 122 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | In der 76-minütigen TV-Sendung „Wahlarena“ der ARD am Mittwochabend durften offenbar keineswegs nur normale Bürger den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet befragen, sondern auch von Linksextremisten geschulte Polit-Kämpferinnen. Das berichten übereinstimmend der FAZ-Journalist Philipp Plickert auf Twitter, die Bild-Zeitung [33] und wenig später der Medienfachdienst turi2.

Eine „Aktivistinnen-Agentur“ [34] namens „hartaberlinks“ – so recherchierte Bild – hat auf einer linksextremen Schiene mindestens zwei Schülerinnen detailliert auf die ARD-Sendung vorbereitet, die in der Lübecker Gollan-Werft am Mittwochabend aufgenommen wurde. Studio-Gäste, die nicht einmal volljährig waren, sind auf eine Weise von der Agentur politisch indoktriniert für eine TV-Sendung instrumentalisiert worden, wie man es vor Jahren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wohl nicht für möglich gehalten hätte.

Die Agentur-Chefin ist Kommunistin

Die Gründerin dieser Agentur heißt Emily Laquer, sie ist 34 Jahre alt; der Hamburger Verfassungsschutz ordnet die Frau der linksextremen Szene zu. Laquer bezeichnet sich selbst als Kommunistin, sie hat 2017 an den bürgerkriegsähnlichen G20-Blockaden in Hamburg aktiv teilgenommen, bei denen hunderte Polizisten – teils schwer – verletzt wurden. Laut Twitter-Biografie ist Laquer auf „Linke Medienstrategie“ spezialisiert.

Die Agentur-Chefin hatte schon vor dem Fernsehauftritt in Bezug auf einen ihrer Zöglinge im Internet gejubelt: „Diese krasse Aktivistin durfte ich beim letzten Hartaberlinks-Talkshowtraining kennenlernen.“

Motto: „Laschet fertig machen“

Tatsächlich kamen am Mittwoch in der ARD-Wahlarena insbesondere sehr junge Zuschauer zu Wort – etliche der Gäste waren Schüler oder Studenten. Schon vor Beginn der Sendung hatte eine 15-jährige Schülerin aus Hamburg hinter den Kulissen deutlich gemacht, dass es ihr darum gehe, Laschet aufs schärfste zu attackieren.

Bevor die Kameras liefen, brüstete sich das Mädchen mit den Worten: „Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen.“ Die Marionette Laquers versprach großspurig, Laschet „schwitzen“ zu lassen.

Inquisatorische Auftritte

Als das von der Agentur ausgewählte Mädchen sich wie zufällig am Mittwochabend in der Werft zu Wort meldete und ihre ziemlich lange Wortmeldung abspulte, formulierte sie anfangs keine Frage, sondern stellte absurde Behauptungen auf. In ziemlich aggressiver Form wetterte sie, die sich selbst im Studio als Aktivistin der Bewegung „Fridays for Future“ vorgestellt hatte: „Ihre Klimapolitik ist in den letzten Jahren eigentlich eine Katastrophe, war von krassen Fehlentscheidungen und Skandalen geprägt!“

Im Video bei 2:20 min:

Keine Partei, so die kühne These der jungen „Fragestellerin“, habe einen Plan für den Klimaschutz, „aber die CDU und Sie insbesondere haben da in den letzten Jahren wirklich noch besonders stark versagt!“ Forsch wollte das Mädchen sodann von Laschet „Sofortmaßnahmen“ hören. Interessanterweise klatschten nach dieser kruden Wortmeldung die meisten der anwesenden Studiogäste ganz begeistert. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Runde der 62 TV-Gäste von der Redaktion mit politisch weitgehend einseitigen, nämlich linken, Claqueuren zusammengestellt worden ist.

Armin Laschet reagierte auf diese „Frage-Sätze“ vor laufenden Kameras taktisch geschickt: „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, wo ich ja mal kurz entgegnen könnte, dass sie alle falsch waren.“ Laschet wusste die Schülerin dann aber sogar zu loben: „Es ist ja auch gut, dass wir diskutieren“. Im Ziel liege man nicht sehr weit auseinander, im Vorgehen jedoch schon.

Bild ließ freilich nicht locker. Nach der „Wahlarena“-Sendung sprach ein Mitarbeiter der Boulevard-Zeitung mit der Hamburger Schülerin und befragte sie zu den Hintergründen ihres Auftritts. Das Mädchen erklärte, dass sie sich ganz normal mit einer „klimapolitischen Frage“ beworben habe. „Das ist nicht die, die ich jetzt gestellt habe – aber dann wurde ich ausgewählt und habe einen Anruf bekommen.“

Durch Bild ist überdies bekannt geworden, dass es zumindest noch eine weitere stramm links positionierte Polit-Kämpferin im Studio gegeben hat. Die Agentur hartaberlinks hat auf auf Twitter bestätigt, dass diese junge Person Aktivistin bei der „Black Lives Matter“-Bewegung ist. Auch diese Kämpferin hat an einem Training der Agentur teilgenommen, „bevor sie in der ARD den CDU-Kanzlerkandidaten ‚konfrontieren‘ durfte, wie die Coaches es stolz formulieren“ (Bild).

Scharfe Kritik von Journalisten

Der FAZ-Autor Philip Plickert fragt in Bezug auf den ARD-Skandal: „In Eurer Wahlarena wird eine speziell von Linken geschulte ,krasse‘ FFF-Aktivistin eingeladen, als Fragestellerin auf Laschet losgelassen?“ Plickert meinte, „Emily Laqueur – laut Verfassungsschutz eine Linksradikale – ist begeistert“. Das Fazit Plickerts: „Der Gebühren-Michel wird getäuscht.“

Noch schärfer lauten die Kommentare bei Bild-TV. In der Sendung „Viertel nach Acht“ zog zunächst Julian Reichelt, Chef der Bild-Gruppe, vom Leder. Er kritisierte heftig die Instrumentalisierung von Kindern im Wahlkampf: „Erwachsene trauen sich offenbar nicht mehr selber Wahlkampf zu machen und selber für ihre Positionen auf die Straße zu gehen.“ Deswegen instrumentalisierten Fernsehmacher „die, die eigentlich noch gar nicht wählen dürfen“. Reichelt meinte, wenn „Erwachsene politische Ansichten haben, sollten sie doch gerade in Wahlzeiten den Schneid haben, sie selber zu äußern und dafür nicht Kinder zu instrumentalisieren“.

Auch der Fernseh-Entertainer Thomas Gottschalk meldete sich in der Talk-Runde von Bild-TV überraschend klar zu Wort: Hier handele es sich um eine neue Form des Fernsehens: „Jemanden mit einem Knopf im Ohr in ein Studio auf Kandidaten der politischen Szene loszuschicken – das ist perfide.“

Mindestens ebenso klar kommentierte Roger Köppel, der Herausgeber der Schweizer Zeitung „Die Weltwoche“, bei der Bild-Fernsehsendung den Wahlkampf mit Kindern: „Das ist eine an fürchterliche Regime erinnernde politische Strategie.“ Diese Manipulationsmethoden zeigten einen „Grad der Verzweiflung, der beunruhigen sollte“.

Köppel kritisierte bei dieser Gelegenheit dezidiert die Grünen. Sie sei aus seiner Sicht mehr links ausgerichtet als die Linke. Aktivisten der Grünen seien scharf dafür zu kritisieren, dass sie Kinder dazu bringen, linken Druck auf die Großeltern-Generation auszuüben. Laut Köppel sei das „eine Realitätsflucht in eine ganz primitive Inszenierung“.

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