Von JUPITER | Jeder, der noch seine Sinne beisammen hat, fragt sich, was die (Spatzen?)Hirne der/die/das Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf veranlasst hat, die Bundeskanzlerin zu noch mehr humanitärer Hilfe [1] bei der „Seenot-Rettung“ im Mittelmeer aufzufordern. Ist es reine Humanität oder steckt zynisches Kalkül dahinter?
Was treibt ausgerechnet die Stadtvorsteher zu solchen ungewöhnlichen Briefen (PI-NEWS berichtete [2]) an, deren Städte finanziell „aus dem letzten Loch pfeifen [3]“ und in punkto Innere Sicherheit zu den negativen Paradebeispielen der Republik gehören?
Hochverschuldet und mit akuter Wohnraumnot behaftet
– Das Köln der Henriette Reker (parteilos, „Armlänge Abstand“) hat mit 4,9 Milliarden Euro den höchsten Schuldenberg Nordrhein-Westfalens angehäuft.
– Das Bonn des katholischen indisch-stämmigen Ashok Sridharan (CDU) steht mit 6.348 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit im oberen Feld.
– Die Landeshauptstadt Düsseldorf mit Thomas Geisel (SPD) verzeichnete zwischen 2012 bis 2016 mit 63 Prozent den höchsten Schuldenanstieg der NRW-Großstädte und kann seine Schulden nur dank sprudelnder Steuerquellen moderat halten.
Alle Städte leiden unter erheblichen Wohnraumdefiziten und hohen, für Normalbürger kaum bezahlbaren Mietpreisen. Ganz zu schweigen von der Bedrohung durch kriminelle Zuwanderer, die noch vor kurzem euphemistisch „Flüchtlinge“ genannt und mit Teddybärchen begrüßt wurden, bis sie u.a. dann beim Kölner Silvester 2015/16 erst Kardinal Woelkis Dom mit Feuerwerksraketen beschossen und anschließend im Schatten von Deutschlands Sakralbauwerk Nummer 1 deutschen Frauen die Finger in die Scheiden steckten (Ja, so war`s leider).
Haben die Bürgermeister der drei Rheinstädte vor dem Brief an Merkel ihre Stadtverordneten befragt und sich Mehrheiten geholt? Haben sie ihre Bürger um Rat gefragt bei dieser (über)lebenswichtigen Frage?
Während Deutschlands Städte im Schuldensumpf versinken und insbesondere NRW heraussticht, gibt das Trio vor, sich von reiner Humanität leiten zu lassen, ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen „für das Recht auf Asyl und Integration“. Aber stimmt das im Kern? Oder gibt es noch ganz andere, handfestere Gründe für den Brief?
Wohltäter? Eher wohl Kalkulanten wider Volk und gesundem Menschenverstand
Man muss das Schreiben der drei „Wohltäter“ genau lesen, um ihnen auf die Spur zu kommen. „Unsere Städte können in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen“, heißt es da. „Können“? Sind damit leerstehende oder sich zusehends leerende Flüchtlingswohnungen gemeint?
Noch mehr öffnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die kommunale Gedankenwelt, der die Initiative der drei Rheinstädte ausdrücklich begrüßte. Ihr Angebot zeige einmal mehr, wie sehr sich die Kommunen in der Flüchtlingspolitik engagieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Um dann die Katze vollends aus dem Sack zu lassen: „Viele Unterkünfte stehen leer“, u.a. weil andere Fluchtrouten geschlossen wurden.
Darum geht es also: um leerstehende, nicht genutzte, Kosten verursachende Wohnungen, die wieder mit „Leben“ gefüllt werden sollen. Das bedeutet wiederum sprudelnde Geldquellen von Seiten des Bundes, die unterm Strich – nach Eigenbeteiligung – den Kommunen in Deutschland offenbar noch ausreichend finanziellen Segen bringen, um sich zu engagieren.
Denn bezahlen sollen die „Humanität“ andere: der Bund vorzugweise, also die Steuerzahler. Darauf hat Landsberg unmissverständlich hingewiesen. „Ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen, ist keine Entscheidung der Städte und Gemeinden, sondern eine der Bundesregierung“. Generell bleibe unverzichtbar, dass Bund und Länder die Kosten zu tragen hätten.
Und um den Braten richtig und dauerhaft fett zu machen, wird gleich noch eine nachhaltige europäische Gesamtlösung für die „Seenotrettung“ angemahnt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Asyl-Rubel für die Flüchtlingslobby richtig rollen muss, dann ist es der aktuelle Applaus des Flüchtlingsrates [4] NRW. Für die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW ist das Handeln der Städte ein Signal, dass es mit „Abschottung“ nicht weitergehen müsse. Als nächstes dürfen sich die Deutschen darauf einstellen, dass sich auch die anderen Profiteure der Flüchtlingspolitik hilfreich zu Wort melden, als da sind: Kirchen, Wohlfahrtsverbände etc. pp. Alle die, für die der Kuchen kleiner wird und die unter dem Siegel der Humanität für Nachschub sorgen müssen.
So sieht es also aus, mit der „Humanität“ von Frau Reker usw… Sie hat mindestens zwei Seiten. Eine Kommentatorin von WeLT online traf den Nagel auf den Kopf: „Die Willkommensindustrie braucht Frischfleisch“.
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