Sie studieren mit Vorliebe „was mit Soziales“ oder das Wetter, die Parteijugend von Bündnis 90 / Die Grünen. Und auch, wenn man in ihren Positionen[1] nicht viel zum Thema Flüchtlinge findet, ist das doch der Punkt, an dem sie den Menschen am besten ihre (nach eigenem Selbstverständnis) moralische Überlegenheit im Lande vorhalten können.
Das taten sie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen grünen Parteitag in Karlsruhe zu Genüge. Hier einige Auszüge ihrer Redebeiträge[2]:
„Kein Mensch ist illegal“.
„Wir dürfen uns nicht beugen und verbiegen, wenn es um Geflüchtete geht.“
„Gegen die vermeintliche Ordnung und für Humanität und Menschenrechte.“
„Man schützt die Zustimmung zu unserem Asylsystem nicht, in dem man es Stück für Stück aushöhlt. Man schützt sie, indem man den sozialen Zusammenhalt sichert. Und deswegen fordern wir: Keine weiteren Asylrechtverschärfungen.“
Also dann: Die meisten von ihnen studieren (Soziales) und sind nicht zu Hause. Dann sollen sie gefälligst den sozialen Zusammenhalt sichern und ihre Kinderzimmer denen zur Verfügung stellen, die im Moment keine Bleibe finden, weil sie dem grünen Apell folgend massenweise ins Land strömen. Vielleicht gibt es neben dem eigenen Kinderzimmer auch noch ein Gästezimmer bei Mama und Papa. Damit könnte auch gleich eine kleine Familie aus Somalia, Afghanistan oder auch aus Syrien oder aus dem Gazastreifen einziehen. Nehmt sie auf, ihr Heuchler. Gebt ihnen kostenlos Unterkunft und Verpflegung. Teilt euer Badezimmer und eure Dusche mit ihnen.
Svenja Appuhn, Katharina Stolla, Jonathan Thurow, Jannika Spingler, Nicolas Muje, Heinrich Rödel, Julia Bernard, Pia Scholten, Magdalena Schulz, Charlotte Henke – schickt uns eure Fotos und Berichte über eure vorbildliche Menschlichkeit, über die Aufnahme von Flüchtlingen bei euch[3] zu Hause oder in eurer eigenen WG. PI-NEWS wird gerne darüber berichten.
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Das hier gezeigte Video wurde am 11. Oktober auf der kanarischen Insel Teneriffa aufgenommen. Es zeigt eine Fähre, aus der eine schier endlose Schlange junger schwarzer Männer ins Freie tritt. Keiner von ihnen hat Gepäck dabei. Die Reihe bewegt sich ruhig und geordnet aus dem Schiff heraus, vermutlich hat man ihnen bereits vor Ankunft eine „Bleibeperspektive“ gegeben.
Einige Fragen bleiben: Wie und wo kamen die jungen Männer auf die Fähre? Wer hat an ihnen verdient? Sie werden vermutlich nicht als Kellner auf Teneriffa arbeiten, sondern aufs spanische Festland verbracht werden. Bleiben sie dort?
Wer wird sie versorgen mit Unterkunft, Nahrung und ärztlicher Versorgung? Wer wird sie, die sie natürliche Bedürfnisse haben, mit Frauen „versorgen“? Bei weiteren solcher Lieferungen entsteht ein Männerüberschuss, der naturgemäß in Frust bei den zu kurz Gekommenen umschlagen wird.
Kommen häufiger solche Fähren auf den Kanarischen Inseln an? Sind der Bundesregierung solche Fährverbindungen bekannt? Steht sie zu ihrem Plan, die Angekommenen in Europa zu verteilen, also auch nach Deutschland zu holen?
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Bekanntermaßen „bereichern“ ja viele der angeblich bei uns Schutz Suchenden unsere Kultur, mithin auch unsere Sprache. Ein solches Beispiel lieferte jetzt ein 32-jähriger Syrer, vermutlich ein Linguist, der dem Wort „schwänzen“ eine weitere, ganz neue Bedeutung hinzufügte. Denn er schwänzte nicht nur seinen Prozess wegen Körperverletzung, aus dem er sich ganz offensichtlich nichts machte.
Nein, er machte sich auch bei seiner Festnahme zwei Jahre vorher entsprechend über die Polizisten lustig, indem er ihnen nicht den Mittelfinger, sondern sein Geschlechtsteil entgegen hielt, als sie seinen Ausweis sehen wollten.
Die Polizei kam zu einem Einsatz in ein Hochhaus an der Michelangelostraße. Dort soll Odae zuvor in einer Wohnung eine Frau mit Glasaschenbecher und Metallstange verprügelt haben. Als die Beamten ankamen, lag Odae im Bett. Statt der erbetenen Papiere präsentierte er den Polizisten sein entblößtes Geschlechtsteil, forderte sie zum Sex auf und polterte: „Ihr seid doch keine Männer! Ich zerstöre Deutschland.“ Die Polizisten nahmen ihn zur Blutentnahme mit – nicht ohne massive Gegenwehr.
Der Syrer erhielt jetzt eine Strafe von elf Monaten auf Bewährung. Wie sehr ihn das beeindruckte, wissen wir nicht, denn, wie gesagt, er erschien nicht zu seinem Prozess. Bleibt die Frage, wie sehr sich ein Volk noch erniedrigen lassen muss, bevor es solche Zustände ändert.
Die Lage in den bestehenden Asylbewerberunterkünften ist mehr als bedrückend – die Kapazitätsgrenzen wurden längst überschritten. Und nun soll auch noch der idyllische Nordsee-Ferienort Hohenkirchen mit 400 weiteren Asylbewerbern „bereichert“ werden – mitten im beschaulichen Dorf mit seinen knapp 1800 Einwohnern.
Die Landesregierung von Niedersachsen hat entschieden, dass ab dem 1. April die „Flüchtlinge“ dort untergebracht werden sollen, und dies lässt die Gemüter vor Ort hochkochen.
Die Bewohner von Hohenkirchen stehen der Situation alles andere als begeistert gegenüber. Wie soll die Gemeinde die Ankunft von 20 Prozent kulturfremder Menschen verkraften? Die sozialen Spannungen und Konflikte, die daraus entstehen, sind unausweichlich.
Doch damit nicht genug, denn auch viele Arbeitsplätze in der Tourismusbranche sind bedroht. Schon jetzt haben die ersten Stammgäste ihre Buchungen storniert und die Zukunft der Region sieht düster aus.
Bereits über 10.000 Unterzeichner bei JF-Petition „Asylkrise stoppen“
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Die JUNGE FREIHEIT hat am Montag eine Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“[5] gestartet. „Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer erreicht wieder die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 und droht sie im kommenden Winter noch zu übertreffen. Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an ihren Belastungsgrenzen. Mit der Petition wird eine überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert“, erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Der Migrantenanteil an den Hartz IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen. Die deutschen Sozialsysteme sind als Folge dieser Entwicklung permanent überlastet.
Während fast alle europäischen Länder zu restriktiver Migrationspolitik übergehen, sendet Deutschland zusätzliche Einladungssignale in alle Welt. Ein grundlegendes Umsteuern ist deshalb in der Migrationspolitik überfällig. Die Unterzeichner der Petition[5] fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen:
1. Grenzen für Illegale schließen.
2. Europäische Kooperation stärken.
3. Schleuser bekämpfen.
4. Finanzielle Anreize beseitigen.
5. Recht konsequent durchsetzen.
6. Asylrecht reformieren.
7. Humanitäre Hilfe vor Ort leisten.
Nach Ablauf der Petition[5] am 31. Dezember 2022 werden die Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages überreicht, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Die JF wird zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition[5] beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.
INSA-Umfrage: Mehrheit lehnt Massenmigration nach Europa ab
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Diese Umfrage hat es in sich: Im Auftrag der AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Gunnar Beck, Dr. Nicolaus Fest, Bernhard Zimniok und einiger Kollegen der Identität & Demokratie Gruppe hat das Meinungsforschungsinstitut INSA Bürger in zehn EU-Mitgliedsstaaten nach ihrer Meinung zur Migration befragt. Der Befund ist eindeutig: Über alle politischen Lager hinweg wird eine Politik der Massenmigration nach Europa abgelehnt – sogar unter Linken! Die Regierungen betreiben eine Politik gegen den Willen des Volkes. Die gesamte Umfrage auf Deutsch finden Sie hier[6], im englischen Original hier[7].
Bundesregierung toleriert illegale Visa-Vergabe in Afghanistan
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Nach ersten öffentlichen Zeugenberichten im August 2021 hat sich der Verdacht verdichtet, dass deutsche NGOs in Afghanistan operieren, um die illegale Einwanderung afghanischer Staatsbürger nach Deutschland zu unterstützen. Jetzt bestätigte auch die staatliche Deutsche Welle (DW), dass die als gemeinnützig anerkannte NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden offensiv um Spendengelder für ausreisewillige Afghanen wirbt, um den Ankauf von Pässen von den jetzigen Machthabern in Afghanistan, den fundamentalistischen Taliban, zu finanzieren.
In einem DW-Bericht[8] wird ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit den Worten zitiert, dass „sich die Bundesregierung […] an Recht und Gesetz halten muss“, und daher „den Kauf von Pässen nicht unterstützen“ könne. Zugleich aber betonte das Auswärtige Amt laut DW, dass die Arbeit der NGO Mission Lifeline und ähnlicher Organisationen „ein durchaus begrüßenswertes Engagement“ sei.
Laut Auswärtigem Amt soll es zudem möglich sein, aus den Nachbarländern Afghanistans bei jeder Deutschen Auslandsvertretung einen Termin für eine Visabeantragung zu erlangen. Die WELT zitiert dazu[9] das Auswärtige Amt mit der Äußerung: „Jeder, der es zu einer Deutschen Auslandsvertretung in ein Nachbarland schafft […], bekommt mehr oder weniger unverzüglich einen Termin zur Visabeantragung“. Diese Berichte stehen im deutlichen Widerspruch zu Äußerungen der Bundesregierung, dass sie „keinen ‚Pull-Effekt‘ auslösen“ wolle.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat nun bei der Bundesregierung nachgefragt: Er wollte wissen, ob NGOs dazu eingesetzt würden, unter Umgehung des Auswärtigen Amtes und der vor Ort zuständigen Behördenvertreter Visa für die Einreise nach Deutschland zu beschaffen und die betreffenden Passinhaber über den Seeweg nach Europa zu schleusen.
Die Antwort fiel wie erwartet abwiegelnd[10] aus: „Der Bundesregierung sind Berichte bekannt, nach denen Nichtregierungsorganisationen ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt wurde, bei der Passbeantragung auch finanziell unterstützen…“. Kein Wort über Passgeschäfte oder Schleppertätigkeiten. So wundert es auch nicht, dass es bisher keinerlei Aktivitäten der Regierung gab, den Berichten nachzugehen. Für Jürgen Braun eine zweifelhafte Reaktion: „Alles spricht dafür, dass die Bundesregierung den Handel mit Pässen und die Schleppertätigkeit von NGOs stillschweigend duldet. Das wäre nicht nur eine klare Rechtsverletzung, sondern skandalös.“
Dabei zieht sich die Bundesregierung auf die Position zurück, nur ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr würden überhaupt nach Deutschland geholt. Doch kann das stimmen? Laut Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage von Jürgen Braun „…wurden bisher etwa 4700 Ortskräfte gemeldet, davon sind nach derzeitigem Kenntnisstand etwa 1600 nach Deutschland eingereist.“ Merkwürdig nur, dass seit Machtübernahme der Taliban laut aktuellen Presseberichten insgesamt fast 5900 deutsche Visa für Afghanen ausgestellt wurden, die inzwischen auf verschiedenen Wegen nach Deutschland kamen. Manche mögen Angehörige sein, aber eine wirklich eindeutige Erklärung für die deutlich voneinander abweichenden Zahlen gibt es nicht.
Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat am Dienstag beschlossen, den Nachzug für afghanische Familienangehörige zu verbessern. Grund ist nach Angaben der Linken, dass viele Afghanen momentan nicht nur Angst, sondern sogar „berechtigte Angst“ um ihre Angehörigen hätten. „Buten un binnen“ [11]berichtet:
Nach Angaben der Linken-Bürgerschaftsfraktion leben im Land Bremen rund 3.800 Afghaninnen und Afghanen. Viele hätten berechtigte Angst um die Sicherheit ihrer Familien im Ausland. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, so die Linken, es ihnen leichter zu machen, ihre Angehörigen zu sich zu holen. […]
Eine Höchstgrenze, wie viele afghanische Angehörige nach Bremen kommen dürfen, soll es laut Senatsbeschluss nicht geben.
Die hanseatische Großzügigkeit hat allerdings ein paar Aspekte eingebaut, von denen man nicht recht weiß, ob sie ernst gemeint sind oder eher zur Erheiterung des Publikums dienen sollen.
Zuerst einmal soll der Bund sein Asylrecht kompatibel machen, sodass die linke Einladung an die „Afghanen im Ausland“ mit diesem zusammenpasst. Erst dann dürfen sie (alle) kommen. Man darf gespannt sein, wie die Bundeslinken und ihr gelber Senffleck darauf reagieren.
Noch kurioser ist die nächste Bedingung: Die Afghanen in Bremen, die ihre Angehörigen nachholen wollen, müssen,
„[…] so der Senatsbeschluss, hier in Bremen für ihre Verwandten aus Afghanistan Wohnraum bereitstellen und für deren Lebensunterhalt aufkommen.“
Da wollen wir mal hoffen, dass unter den in Bremen und Bremerhaven lebenden Afghanen viele gut verdienende Ärzte, Ingenieure und Baulöwen sind, die den nötigen Platz für ihre Großfamilien im Stadtstaat schaffen werden. Oder ist vielleicht (für Asylbewerber) eine Erhöhung der Sozialleistungen geplant, sodass die Afghanen, also die mit der berechtigten Angst, die linke Menschlichkeit stemmen können? Oder machen sich die Linken einfach über sie lustig, weil sie wissen, dass die Afghanen es soundso nicht schaffen können? Man darf auf die Umsetzung des Bremer Senatsbeschlusses gespannt sein.
Für ZDF-Verhältnisse berichtete das Magazin Frontal am Dienstagabend recht offenherzig darüber, dass so genannte Flüchtlinge wegen der medizinischen Versorgung nach „Europa“ [= Deutschland] wollen. Neu ist das nicht, aber selten, dass es auch so ausgesprochen wird. Natürlich geht das nicht ganz ohne Druck auf die Tränendrüse und Schuldzuweisungen an den bösen Westen [in diesem Falle Deutschland und Polen]. Schließlich gilt es, einen Erziehungsauftrag zu erfüllen.
Die Tränendrüse gleich am Anfang: Eine Mutter beweint an einem Grab im Nordirak ihren toten Sohn, der in Polen auf der Flucht starb. Er war später zurück in den Irak gebracht worden, wo er im Beisein des ZDF am Montag bestattet wurde.
In der nachfolgend erzählten Geschichte erfährt man dann, wie der „Flüchtling“ Gaylan seine Diabetes zuerst im Irak, später im Iran behandeln ließ. Die Behandlungen blieben erfolglos. Und weil er kein Visum für Deutschland bekam [= Deutschland schon mal mitschuldig], machte er sich mit Brüdern und Schwager an die weißrussisch-polnische Grenze auf, um von dort nach Deutschland zu gelangen; als sei dies das Selbstverständlichste auf der Welt. Hier das Rührstück auf „Frontal“ [12]ab Minute 17:02 [Anmerkungen des PI-NEWS-Autors in eckigen Klammern]:
Ein Friedhof im nordirakischen Erbil. Die Eltern beklagen den Tod ihres Sohnes Gaylan.
[Mutter:] „Du bist der Atemzug deiner Mutter, Gaylan! Ich würde mich für dich opfern.“
Ihr Sohn starb Ende Oktober an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Seine Leiche wurde in die Heimat zurücküberführt. Gestern mussten sie ihn beerdigen [das ZDF auf Kosten des deutschen Gebührenzahlers mit dabei].
[Mutter:] „Woher sollte ich wissen, dass ihm das passieren wird? Gibt es eine Mutter, die möchte, dass ihrem Kind so was widerfährt?“
Später, zu Hause, erzählt uns der Vater, sein 25-jähriger Sohn litt an Diabetes und hatte eine Rückenmarkserkrankung. Er wollte sich deswegen in Deutschland behandeln lassen.
[Vater:] „Wir haben ihn zwei-, dreimal in den Iran zur Therapie gebracht. Er wurde nicht geheilt. Wir haben dann ein Visum für Deutschland beantragt. Das bekam er nicht. Dann verbreitete sich hier die Nachricht, dass der Weg über Belarus nicht so gefährlich sei.“
Gaylan machte sich mit seinen Brüdern und mit der kleinen Familie seiner Schwester [Waren die auch alle krank oder warum fuhren sie mit? Keine Einlassungen dazu vom ZDF] über Dubai auf den Weg nach Europa. Übers Handy halten sie Kontakt. 3500 Dollar hatten sie für jeden an die Schlepper bezahlt [macht zusammen um die 20.000 Dollar. Warum ließ er sich dafür nicht in Dubai behandeln?]
[Vater:] Derjenige, mit dem wir sprachen und uns sagte, es ist einfach und es gibt keine Probleme, war der Schlepper. Die Strecke sei sehr sicher.
Doch für Gaylan endete die Reise tödlich. Seine letzte Nachricht an die Eltern [Tränendrüse, Teil 2]: „Es geht mir schlecht, sehr, sehr schlecht. Ich kann nicht aufstehen. Bitte sage meiner Mutter nichts.“
[Vater:] „Gaylan kam nicht mehr an seine Insulinspritzen heran, weil der Schwiegersohn sie transportierte [Warum transportierte er sie nicht selbst?] und von ihm getrennt wurde [Wer hat sie getrennt? Wie? Warum?].
Es ging ihm immer schlechter. Seine Brüder trugen ihn 300 bis 400 Meter auf polnisches Gebiet [warum nicht auf weißrussisches Gebiet?]. Dann kamen Polizisten zu dem Standort, den wir ihnen übermittelt hatten. Doch statt ihm zu helfen, haben sie ihn auf die andere Seite gebracht.
Dort starb er [= böse, polnische Polizei ist verantwortlich für Gaylans Tod, weil sie keine Insulinspritze dabei hatte und ihn nicht ins – polnische – Krankenhaus brachte]. Schon jetzt ist klar, die Familie hat einen hohen Preis bezahlt. Jetzt bangen die Eltern um ihre anderen Kinder, dass sie die Tragödie an der Grenze zu Europa überleben.
Ende des Rührstücks von Frontal, in der Hoffnung auf Mitleid und ein schlechtes Gewissen bei den deutschen Zuschauern des ZDF. Merke: Von schlechten Zähne[13] über Diabetes bis hin zu Rückenmarkserkrankungen auf dieser ganzen Welt soll’s der deutsche Michel richten und gerne den Familien, die die Kranken begleiten, ebenfalls noch Unterkunft und Verpflegung, Kindergeld, Taschengeld etc.pp. stellen. Das sollten wir aus der Reportage lernen.
Angesichts der Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze hat die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag gestellt, Polen finanziell und materiell beim Schutz ihrer Grenze zu unterstützen und diese weiter zu befestigen. Die illegalen gewaltbereiten Migranten sehen Polen nur als Transitland auf ihrem Weg ins Sozialparadies Deutschland an. Würden die Polen nicht so konsequent ihre Grenze verteidigen, wäre alsbald mit einer neuen Migrantenflut in 2015er-Stärke zu rechnen. Nur das entschlossene Auftreten unserer polnischen Nachbarn vermag aktuell die Pull-Faktoren noch etwas zu dämpfen – dafür steht im Bundestag der Antrag der AfD.
Es sind Bilder, die an 2015 erinnern: große Gruppen von Migranten aus dem Nahen Osten, die in die EU drängen und weiter nach Deutschland wollen. Dieses Mal stammen sie aus Weißrußland, zeigen illegale Migranten an der polnischen EU-Außengrenze.
Seit Sommer 2021 entwickelt sich im Osten Europas eine neue Migrationsroute, angefacht vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Auch das weckt Erinnerungen – an den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Vorgehen im Frühjahr 2020 an der griechischen Grenze.
Erneut wird Migration zum politischen Druckmittel. Und es funktioniert, vor allem weil ein Land nach wie vor nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und mit seinen großzügigen Sozialleistungen und seiner laxen Anerkennungsquote wie ein gigantischer Flüchtlingsmagnet wirkt.
Eine JF-TV-Reportage von Marco Pino mit Hinrich Rohbohm.
