Von EUGEN PRINZ | Vor dem Zusammenbruch der UdSSR war Landshut eine langjährige Garnisonsstadt. Am Kaserneneck, wie das Areal von der Landshuter Bevölkerung genannt wird, waren in der „guten alten Zeit“ das 2. Schwere-Reiter-Regiment „Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich-Este“ und später die beiden Panzerbataillone 244 und 245 beheimatet. Damals hatte Deutschland noch eine intakte, hochgerüstete Bundeswehr, in der das Gerät in Schuß war und im Gegensatz dazu bei den Amerikanern der Schrotthändler hinter den Panzern herfuhr und die herabgefallenen Teile aufsammelte. So berichteten es jedenfalls die Bundeswehrsoldaten, die mit ihren Leos vom Manöver in Grafenwöhr kamen.  Heute ist es umgekehrt.

Als dann um das Jahr 1990 der Weltfrieden ausbrach, wurde aus dem Tummelplatz der Leopard 2 Panzer größtenteils Teil Bauland. Die meisten Gebäude der früheren Schochkaserne fielen der Abrißbirne zum Opfer. Einige ließ man jedoch stehen und machte im Jahr 2010 eine Asylbewerberunterkunft für bis zu 468 Bewohner daraus.

Polizei Dauergast in der Asylbewerberunterkunft am Kaserneneck

Seither ist die Polizei dort Dauergast. Es gab auch schon mehrere Großeinsätze, an denen Spezialeinheiten des USK (Unterstützungskommando) beteiligt waren. Meist geht es dabei  um Drogenhandel durch „Schutzbedürftige“.

Schon seit den 80er Jahren kursiert im Internet ein Schmähgedicht mit dem Titel „Herr Asylbetrüger, na wie geht’s?“. In diesem wird nahegelegt, dass Asylbetrüger oft Drogen verkaufen. Auch sonst steht nichts nettes über diesen Personenkreis in dem Pamphlet. Selbstverständlich hagelte es dafür Strafanzeigen gegen die Verbreiter wegen Volksverhetzung. Das bayerische Oberste Landesgericht hat zwar in einem Urteil ^[1] aus dem Jahr 1993 in der Revision einen Angeklagten freigesprochen, aber das Landgericht Hannover kam zu einer völlig anderen Rechtsauffassung und verurteilte den Verbreiter. Ob man sich mit der Verbreitung dieser Schmähschrift der Volksverhetzung schuldig macht, kommt also auf die Gegend an, in der man wohnt. Der Verfasser rät grundsätzlich dazu, so etwas nicht zu verbreiten. Das Pamphlet soll auch nicht der Gegenstand dieses Artikels sein. Der Autor erwähnt es deshalb, weil es in der Tat eine gewisse Anzahl von schwarzen Schafen gibt, die das genannte Klischee kräftig bedienen und man sich deshalb auch nicht wundern muss, wenn Zyniker zu einer derartigen Auffassung gelangen und ihrem Frust in Form von lyrischen Ergüssen freien Lauf lassen.

„Aufgrund der Ermittlungen der Kriminalpolizei hat sich die Asylbewerberunterkunft in der Schochkaserne als Brennpunkt herausgestellt.“

(Johann Lankes ^[2] vom Polizeipräsidium Straubing am 11.10.2017, nachdem ein Asylbewerber dort Rauschgift an Minderjährige verkauft hatte)

„Wenn Du ein Loch gestopft hast, tun sich gleich zwei neue auf“

(Aussage eines Drogenfahnders der Kripo Landshut am Rande einer Gerichtsverhandlung bezüglich Drogenschwemme aus der Asylbewerberunterkunft an der Niedermayerstraße; Quelle: Landshuter Zeitung vom 17.04.2019)

Jüngster Drogeneinsatz am Landshuter Kaserneneck

Letzten Sonntag gegen 22.30 Uhr war es dann wieder mal soweit ^[3]. Der Landshuter Kriminalpolizei lagen Erkenntnisse vor, wonach zwei syrische Asylbewerber im Alter von 22 und 29 Jahren Drogen in die genannte Einrichtung liefern wollten. Nach einer Observation kontrollierten die Ermittler das Duo am Landshuter Hauptbahnhof und fanden im Gepäck des 29-Jährigen einen Schuhkarton, in dem sich rund 400 Gramm Marihuana befanden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut wurden die beiden Syrer verhaftet. Sie stehen im dringenden Verdacht, Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge betrieben zu haben. Nach Vorführung beim Ermittlungsrichter wurden sie in verschiedene Justizvollzugsanstalten gebracht.

Der Festnahme der beiden Drogenkuriere folgten am Montag mehrere Durchsuchungen in  der Landshuter Asylbewerberunterkunft am Kaserneneck. Dabei ging den Rauschgiftfahndern ein 32 Jahre alter Iraner ins Netz, der für den 29-jährigen Syrer Drogen aufbewahrt und verkauft hatte. Neben den Betäubungsmitteln stellten die Beamten mehrere hundert Euro sowie Handys (Plural!) sicher, die nun ausgewertet werden sollen.

Auch die Justiz ist mit dem Drogenumschlagplatz gut beschäftigt

Parallel zu diesem Ereignis wird gerade bei der Jugendkammer des Landgerichts Landshut einem heranwachsenden Flüchtling aus der Asylbewerberunterkunft am Kaserneneck wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln der Prozeß gemacht. Es lohnt sich jedoch inzwischen nicht mehr, über solche Ereignisse detailliert zu berichten, weil sie inzwischen zur Normalität in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2019 geworden sind.

Die Deutschen sind ein duldsames Volk. Sie gewöhnen sich an alles. Und wer es nicht tut, seine diesbezüglichen Gedanken zu Papier bringt und dabei übers Ziel hinausschießt, für den wird auch gesorgt.

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Von EUGEN PRINZ | Am Mittwoch kam es zu einer Serie von immer weiter eskalierenden Auseinandersetzungen ^[4] in der Asylbewerberunterkunft Waldkraiburg. Begonnen hatte es um die Mittagszeit, als auf Anordnung der Regierung von Oberbayern, illegal betriebene Kühlschränke, in denen die Asylbewerber Lebensmittelvorräte horteten, aus der Unterkunft entfernt werden sollten. Diese Lebensmittelvorräte sollen dazu gedient haben, bei Bedarf das Essen in der Gemeinschaftsunterkunft zu verweigern.

Kühlschränke sollen weg – 24-jährige Asylantin rastet aus

Eine 24-jährige Bewohnerin der Unterkunft rastete wegen dieser Maßnahme aus. Zusammen mit anderen Asylbewerbern, leistete sie derart Widerstand, dass sich die eingesetzten Kräfte, Augenzeugen sprechen von sechs Streifbesatzungen, zunächst wieder zurückziehen mussten.

Die zuständige Behörde ordnete deshalb die Verlegung der 24-jährigen in eine andere Unterkunft an. Als diese am Nachmittag vollzogen werden sollte, wurden die eingesetzten Polizeikräfte von einer aufgebrachten Meute aus Asylbewerbern mit Flaschen und Steinen angegriffen. Zudem flog Mobiliar aus dem Fenster und ein Feueralarm wurde mutwillig ausgelöst, der einen Großeinsatz der Feuerwehr zur Folge hatte.

Großaufgebot der Polizei nötig, um eine Person zu verlegen

Mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Polizeibeamten, bestehend aus Kräften des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei, die im Laufe des Nachmittags zusammengezogen wurden, konnte die 24-jährige schließlich abtransportiert und die Lage vorübergehend unter Kontrolle gebracht werden. Aber nicht für lange.

Hinweis: Die Kommentare der Macher dieses Clips während der Aufnahme sind hörenswert

Erneuter Massenaufstand am Abend

Bis zum Abend heizte sich die Stimmung unter den Bewohnern erneut auf und es kam zu massiven Auseinandersetzungen, bei denen – wen wundert es – auch Messer zum Einsatz kamen. Ein 29-jähriger Asylbewerber wurde durch eine Stichwunde am Oberkörper schwer verletzt und musste mit einem Rettungshubschrauber in ein Münchner Klinikum geflogen werden. Zwei weitere „Flüchtlinge“ wurden zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus in Mühldorf am Inn gebracht.  Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erlitt eine Schnittwunde am rechten Arm, einen seiner Kollegen bewahrte eine Stichweste vor Schlimmeren, als ihn ein Asylbewerber mit einem Messer angriff. Die Verletzungen von drei weiteren Bewohner wurden ambulant behandelt.

Erneut musste die Polizei unter der Führung des Polzeipräsidiums Oberbayern Süd mit hunderten von Beamten der umliegenden Dienststellen, des Polizeipräsidiums München, der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei anrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Es gab insgesamt vier Festnahmen, die Kriminalpolizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

Die Asylbewerberunterkunft in Waldkraiburg ist – wie vergleichbare Einrichtungen in anderen Städten – ein ständiger Unruheherd.

In der Vergangenheit war es in der Unterkunft, die der bis zu 400 Asylbewerber untergebracht werden können, immer wieder zu Polizeieinsätzen gekommen. Zuletzt Mitte Mai, als zwei Asylbewerber wegen eines Zimmerwechsels in Streit geraten waren ^[5]. Ende März waren sogar 300 Beamte im Einsatz, als die Polizei mit Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei eine Begehung der Erstaufnahmeeinrichtung ^[6] durchgeführt hatte.

Nachdem im März 2016 ein Nigerianer eine Frau aus Somalia sexuell belästigt hatte, kam es zu einer Massenschlägerei ^[7].

AfD Mühldorf fordert Schließung der Unterkunft

Der Mühldorfer Kreisverband der AfD hat sich in Person des 1. Vorsitzenden Oliver Multusch an die Regierung von Oberbayern gewandt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicher bereits bekannt ist, kam es gestern den 06.06.2018 in der Asylbewerber-Einrichtung im BFZ-Peters in Waldkraiburg zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften. Wie aus Polizeikreisen und auch den Medien bekannt wurde, war es offenbar nötig starke Polizeikräfte aus ganz Bayern anzufordern und zusammenzuziehen um einer eskalierenden Situation wirkungsvoll begegnen zu können.

Diese Einrichtung besteht nun seit etwa 3 Jahren und es gab auch in der Vergangenheit immer wieder Unruhen und Probleme mit Bewohnern, auf die ich nachstehend noch ausführlich eingehen werde. In letzter Zeit jedoch beobachten wir als AfD KV-Mühldorf mit großer Sorge eine deutliche Zunahme von Polizeieinsätzen, eine  Entwicklung die im gestrigen Großeinsatz einen vorläufigen traurigen Höhepunkt erreichte, der alle bisherigen Ereignisse in den Schatten stellt.  Ich war selbst vor Ort um mir ein Bild von der Lage zu machen und habe mir einigen Anwohnern gesprochen. Es gibt in sozialen Netzwerken mittlerweile div. Fotos und Videos der Vorgänge die von Anwohnern und Passanten stammen, welche die Ereignisse ausführlich dokumentieren.

Nach allem was bisher bekannt wurde, ist die Situation in diesem großen mehrstöckigen Gebäude völlig außer Kontrolle geraten, und konnte zunächst weder vom Sicherheitsdienst oder den Sozialarbeitern  noch von den örtlichen Polizeibehörden  bewältigt  werden.  Bewohner haben Scheiben eingeschlagen und Gegenstände aus den Fenstern auf Polizeibeamte geworfen. Bewohner griffen Polizeibeamte verbal wie auch physisch an und bewarfen diese mit verschiedenen Gegenständen. Stühle, Bänke und Papierkörbe wurden auf Einsatzfahrzeuge geworfen. Es kam zu tumultartigen Szenen, wie man sie sonst nur aus Ländern ohne funktionierenden Staat kennt.

Da die Ursachen für diese Tumulte derzeit noch nicht abschließend geklärt und daher noch Gegenstand von Ermittlungen sind, werden wir dazu noch nicht Stellung beziehen, behalten und dieses aber für einen späteren Zeitpunkt vor.

Eines aber machten die gestrigen Ereignisse aber überdeutlich.  Es reicht! Solche Zustände sind in keinem Fall hinnehmbar!  Es ist den Anwohnern und Bürgern der Stadt Waldkraiburg nicht länger zuzumuten diese Einrichtung zu betreiben.

Wir als AfD KV-Mühldorf fordern deshalb nachdrücklich die Regierung von Oberbayern auf, diese Einrichtung unverzüglich, längstens jedoch bis zum 30.09.2018 zu schließen!

Die Gründe für diese keineswegs leichtfertig erhobene, sondern äußerst berechtigte Forderung sind vielfältig. Daher möchte ich wie bereits eingangs erwähnt diese nun näher beschreiben. Es geht uns dabei vordringlich  die „sozialen Kosten“ zu benennen, die gerade mit dieser Einrichtung für die Stadt Waldkraiburg und die Anwohner verbunden sind und ein unzumutbares  Ausmaß erreicht haben!  Vielen Waldkraiburger Bürgern wird durch diese Einrichtung  ihre wohlverdiente Lebensqualität in einer nicht hinnehmbaren Weise geraubt.

Anwohner müssen nun schon seit einer viel zu langen Zeit mit dieser Einrichtung leben und werden täglich mit Beeinträchtigungen, Belästigungen und Behinderungen konfrontiert. Da gibt es Pöbeleien und Beleidigungen mit und ohne Alkoholkonsum.  Körperverletzungen, Drogenhandel, Sachbeschädigung  sind dokumentiert. Da wird in Vorgärten und Einfahrten uriniert und gekotet.  Geschäftsleute haben Verluste, Geschäfte schließen. Anwohner  müssen Umwege in Kauf nehmen um einzukaufen oder nicht belästigt zu werden, was vor allem  Frauen und Mädchen betrifft. Umliegende Parks können von Anwohnern überhaupt nicht mehr genutzt werden, Parkbänke wurden bereits von der Stadt abmontiert. Bei Polizeieinsätzen werden ganze Straßenblöcke gesperrt, was zu erheblichen Verkehrschaos führt. Immobilen verlieren drastisch an Wert, werden gar unverkäuflich, was eine indirekte Enteignung für die betroffenen Menschen darstellt.

Dazu kommen die üblichen, allgemein bekannten Probleme die mit der Migrationspolitik einhergehen, ein Staatsversagen auf allen Ebenen , wie ua. die jüngst bekannt gewordenen Missstände beim BAMF nachhaltig  zeigen.  Zum Beispiel befinden sich in dieser Einrichtung, wie in anderen solchen Unterkünften auch diverse sogenannte Fehlbeleger, die aber aufgrund vom allgemeinen Wohnungsmangel keine Wohnungen finden. Das führt zu langen frustrierenden Aufenthalten in solchen Einrichtungen, die Spannungen wachsen lassen.

Aber es jetzt hier weder der richtige Ort, noch die richtigen Personen für eine grundsätzliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung unter Merkel. Nichts desto weniger, ist die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde für das BFZ-Peters hier in der Pflicht zu Handeln und diese Einrichtung schnellstens zu schließen. (…)“

 

Kommentar des Verfassers:
Dieses Schreiben, das ist ein Musterbeispiel, wie man gute, problemorientierte Politik macht! Dafür ist die AfD gewählt worden. Wenn alle bei der Alternative für Deutschland auf diese Art und Weise Politik machen würden, müssten sich die etablierten Parteien warm anziehen. Gauland hat mit seinem „Vogelschiss“ hingegen eine gute Gelegheit verpasst, seinen Mund zu halten. Dabei bräuchte sich die AfD nicht mal anzustrengen, denn sie hat die besten Wahlkampfhelfer, die man sich vorstellen kann, nämlich jene Flüchtlinge, die sich nicht so verhalten, wie man das von Schutzsuchenden erwarten kann. Und das sind viel zu viele! Also liebe AfD: Haltet den Ball flach, schaltet das Hirn ein, bevor ihr etwas von euch gebt, den Rest machen eure bienenfleißigen Wahlkampfhelfer mit Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Massenrandale wie dieser. Euer Wahlerfolg ist ein Selbstläufer, wenn ihr euch nur beherrschen könnt…

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