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Von WOLFGANG EGGERT | Hurra, Einigung zwischen CDU und CSU, hiess es am Montag Abend. Das Zauberwort, mit dem – so suggeriert man es – die Massenmigration angehalten werden soll, lautet „Transitzonen“. Das sind grenznah in Deutschland aufzubauende, exterritorial erklärte Sammellager, in denen sogenannte Flüchtlinge Asyl-Schnellverfahren durchlaufen. Einige von ihnen, keineswegs alle, denn es geht nur um Asylbewerber, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind! Diese sollen, so denkt es sich Seehofer, von den Transitzentren in den jeweilige EU-Erstaufnehmer-Staat zurückgeführt werden.

Auch wenn es hier um eine begrenzte Zahl an „Bewerbern“ geht, ist der Plan im Prinzip(!) eine gute Idee. Die südeuropäischen Anlandestaaten waren bisher lax in der Erstaufnahme, weil sie wussten, daß die überwiegende Mehrzahl der Besucher rasch in die Sozialstaaten des Nordens weiterziehen würde. Jetzt, wo sie diese Bereicherung zurückkriegen könnten, werden Griechenland und Spanien ohne Zweifel restriktiver bei der Aufnahme sein. Auch Österreich, eh schon abweisender geworden, ist alarmiert, weil Migranten, die vom Erstaufnahmestaat nicht zurückgenommen werden, nun von Deutschland nach nicht-mehr-felix Austria zurückgeschickt werden sollen. Gut möglich dass Kurz & Co. daher ihre südliche Grenze mit einer ähnlichen „Befestigung“ ausrüsten.

Das hört sich erstmal gut an. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Masterplan allerdings schnell als reine Luftnummer:

1. Er betrifft nur diejenigen unter den Wirtschafsreisenden, die dumm genug sind, sich in einem finanzschwachen Land der EU-Südflanke registrieren zu lassen oder dort einen Asylantrag zu stellen. Und damit zugleich jene Länder, die es für nötig befinden, dieses Prozedere auch amtlich durchzuführen, was in Zukunft kaum mehr geschehen dürfte.
2. IST dieser Fauxpas dem Migranten tatsächlich untergekommen, dann geht Seehofer offenbar davon aus, dass diesem das nachzuweisen ist. Das wird jedoch praktisch unmöglich, wenn der Betreffende wie Millionen anderer dem Massensport „Pass wegschmeissen und sich einen neuen Namen einfallen lassen“ frönt.
3. Aber nehmen wir an, dass dem Deutschland-Fan unter den Migranten auch dieser, zweite Fehler unterläuft: Aus romantischen Gründen kann er nicht von seinem geliebten Ausweis lassen – und er zeigt diesen auch gern vor. Wie hoch liegen dann die Chancen, dass angesichts einer drohenden Wiederausweisung die behördliche Rückverfolgung beim Amtsschimmel in Italien klappt? Wird der eher bockig? Oder bei einer kollegialen Anfrage fröhlich ins Telefon wiehern: „Potztausend, Kollegah, Sie haben ganz recht, der Mann ist ja tatsächlich bei uns registriert! Bitte wieder zu uns zurück mit dem Goldstück!“ Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn alles bis dahin glatt läuft, sind die Chancen, ein solches Telefonat mitzuschneiden, denkbar gering.
4. Deutschland sitzt damit weiterhin auf seinem Problem. Und gedenkt dieses nun dadurch zu lösen, daß man die „schwierigen Kandidaten“ nach Österreich zurückschickt. Dazu will man ein Abkommen mit der Alpenrepublik schliessen. Stellt sich die Frage: Was genau soll nun die Motivation Österreichs (einer Regierung KURZ!) sein, eine Vereinbarung zu treffen, die zu chaotischen Zuständen in ihrem eigenen Land führen würde?
5. Ein ganz grundsätzliches Problem des Seehofer-Deals haben wir bis hierhin noch gar nicht beleuchtet. Inhalt: Der SuperBayer scheint davon auszugehen, dass sich die Migration bei der Einreise nach Deutschland ausgerechnet jene Übergänge aussucht, die noch tatsächlich restkontrolliert werden und wo womöglich eines der drei Sonderlager steht. „Grüne Grenze“ ein unbekannter Terminus im Wortschatz der von Profi-Schleppern betreuten Wanderschaft? Wer´s glaubt wird selig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, bringt diese Schwachstelle aktuell hervorragend auf den Punkt (vgl. Minute 2.45ff.)
  
  Dieser Systemfehler scheint sogar gewollt zu sein. Auf die Frage, ob mit der CSU auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident im umvolkungsbegeisterten NRW: „Nein, das ist nicht beabsichtigt.“

Das heisst: Im Süden gleicht Seehofers Wall einem Schweizer Käse nach Beschuss durch eine Kalaschnikow. Während die nationale Ost-West-Flanke gleich ganz(!) offen bleibt. Da Spanien das neue Italien ist, dürfte der neue Reiseverkehr über die Pyrenäen und Elsaß-Lothringen zu uns führen. Macron wird der anrückende Tross kaum interessieren. Angesichts seiner schlecht befüllten Migrations-Sozialtöpfe weiss der Franzose nur zu gut, dass die zweifelhafte Facharbeiterschaft lediglich im Transitverfahren über sein Land rollt – das Problem kriegen dann die Deutschen, wie üblich.
Kommen wir zum letzten „Witz“ des Seehofer-Migrations-Deals: Angebliche Familiennachzügler dürfen nach wie vor einreisen. „Der Nachbar meines Schwagers in Ouagadougou wohnt mit seiner Familie in Bochum. Ich will deshalb nach Deutschland und nicht in Italien bleiben.“ Kein Scherz, dieser Satz führt zu einem Aufenthaltsrecht. Immer noch.

CDU-Genealsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte also völlig recht, als sie im Morgenmagazin des ZDF sagte, die SPD könne den Unionskonsens leicht akzeptieren. Die Transitzentren als dessen Dreh- und Angelpunkt stuft sie als Marginalie ein. Sie beträfen, so Karrenbauer wörtlich, „nur eine kleine umrissene Gruppe“.

Die, das sollte hinzugefügt werden, dumm genug ist, wenn sie dort überhaupt einläuft.