Von EUGEN PRINZ | Am Mittwoch kam es zu einer Serie von immer weiter eskalierenden Auseinandersetzungen ^[1] in der Asylbewerberunterkunft Waldkraiburg. Begonnen hatte es um die Mittagszeit, als auf Anordnung der Regierung von Oberbayern, illegal betriebene Kühlschränke, in denen die Asylbewerber Lebensmittelvorräte horteten, aus der Unterkunft entfernt werden sollten. Diese Lebensmittelvorräte sollen dazu gedient haben, bei Bedarf das Essen in der Gemeinschaftsunterkunft zu verweigern.

Kühlschränke sollen weg – 24-jährige Asylantin rastet aus

Eine 24-jährige Bewohnerin der Unterkunft rastete wegen dieser Maßnahme aus. Zusammen mit anderen Asylbewerbern, leistete sie derart Widerstand, dass sich die eingesetzten Kräfte, Augenzeugen sprechen von sechs Streifbesatzungen, zunächst wieder zurückziehen mussten.

Die zuständige Behörde ordnete deshalb die Verlegung der 24-jährigen in eine andere Unterkunft an. Als diese am Nachmittag vollzogen werden sollte, wurden die eingesetzten Polizeikräfte von einer aufgebrachten Meute aus Asylbewerbern mit Flaschen und Steinen angegriffen. Zudem flog Mobiliar aus dem Fenster und ein Feueralarm wurde mutwillig ausgelöst, der einen Großeinsatz der Feuerwehr zur Folge hatte.

Großaufgebot der Polizei nötig, um eine Person zu verlegen

Mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Polizeibeamten, bestehend aus Kräften des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei, die im Laufe des Nachmittags zusammengezogen wurden, konnte die 24-jährige schließlich abtransportiert und die Lage vorübergehend unter Kontrolle gebracht werden. Aber nicht für lange.

Hinweis: Die Kommentare der Macher dieses Clips während der Aufnahme sind hörenswert

Erneuter Massenaufstand am Abend

Bis zum Abend heizte sich die Stimmung unter den Bewohnern erneut auf und es kam zu massiven Auseinandersetzungen, bei denen – wen wundert es – auch Messer zum Einsatz kamen. Ein 29-jähriger Asylbewerber wurde durch eine Stichwunde am Oberkörper schwer verletzt und musste mit einem Rettungshubschrauber in ein Münchner Klinikum geflogen werden. Zwei weitere „Flüchtlinge“ wurden zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus in Mühldorf am Inn gebracht.  Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erlitt eine Schnittwunde am rechten Arm, einen seiner Kollegen bewahrte eine Stichweste vor Schlimmeren, als ihn ein Asylbewerber mit einem Messer angriff. Die Verletzungen von drei weiteren Bewohner wurden ambulant behandelt.

Erneut musste die Polizei unter der Führung des Polzeipräsidiums Oberbayern Süd mit hunderten von Beamten der umliegenden Dienststellen, des Polizeipräsidiums München, der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei anrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Es gab insgesamt vier Festnahmen, die Kriminalpolizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

Die Asylbewerberunterkunft in Waldkraiburg ist – wie vergleichbare Einrichtungen in anderen Städten – ein ständiger Unruheherd.

In der Vergangenheit war es in der Unterkunft, die der bis zu 400 Asylbewerber untergebracht werden können, immer wieder zu Polizeieinsätzen gekommen. Zuletzt Mitte Mai, als zwei Asylbewerber wegen eines Zimmerwechsels in Streit geraten waren ^[2]. Ende März waren sogar 300 Beamte im Einsatz, als die Polizei mit Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei eine Begehung der Erstaufnahmeeinrichtung ^[3] durchgeführt hatte.

Nachdem im März 2016 ein Nigerianer eine Frau aus Somalia sexuell belästigt hatte, kam es zu einer Massenschlägerei ^[4].

AfD Mühldorf fordert Schließung der Unterkunft

Der Mühldorfer Kreisverband der AfD hat sich in Person des 1. Vorsitzenden Oliver Multusch an die Regierung von Oberbayern gewandt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicher bereits bekannt ist, kam es gestern den 06.06.2018 in der Asylbewerber-Einrichtung im BFZ-Peters in Waldkraiburg zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften. Wie aus Polizeikreisen und auch den Medien bekannt wurde, war es offenbar nötig starke Polizeikräfte aus ganz Bayern anzufordern und zusammenzuziehen um einer eskalierenden Situation wirkungsvoll begegnen zu können.

Diese Einrichtung besteht nun seit etwa 3 Jahren und es gab auch in der Vergangenheit immer wieder Unruhen und Probleme mit Bewohnern, auf die ich nachstehend noch ausführlich eingehen werde. In letzter Zeit jedoch beobachten wir als AfD KV-Mühldorf mit großer Sorge eine deutliche Zunahme von Polizeieinsätzen, eine  Entwicklung die im gestrigen Großeinsatz einen vorläufigen traurigen Höhepunkt erreichte, der alle bisherigen Ereignisse in den Schatten stellt.  Ich war selbst vor Ort um mir ein Bild von der Lage zu machen und habe mir einigen Anwohnern gesprochen. Es gibt in sozialen Netzwerken mittlerweile div. Fotos und Videos der Vorgänge die von Anwohnern und Passanten stammen, welche die Ereignisse ausführlich dokumentieren.

Nach allem was bisher bekannt wurde, ist die Situation in diesem großen mehrstöckigen Gebäude völlig außer Kontrolle geraten, und konnte zunächst weder vom Sicherheitsdienst oder den Sozialarbeitern  noch von den örtlichen Polizeibehörden  bewältigt  werden.  Bewohner haben Scheiben eingeschlagen und Gegenstände aus den Fenstern auf Polizeibeamte geworfen. Bewohner griffen Polizeibeamte verbal wie auch physisch an und bewarfen diese mit verschiedenen Gegenständen. Stühle, Bänke und Papierkörbe wurden auf Einsatzfahrzeuge geworfen. Es kam zu tumultartigen Szenen, wie man sie sonst nur aus Ländern ohne funktionierenden Staat kennt.

Da die Ursachen für diese Tumulte derzeit noch nicht abschließend geklärt und daher noch Gegenstand von Ermittlungen sind, werden wir dazu noch nicht Stellung beziehen, behalten und dieses aber für einen späteren Zeitpunkt vor.

Eines aber machten die gestrigen Ereignisse aber überdeutlich.  Es reicht! Solche Zustände sind in keinem Fall hinnehmbar!  Es ist den Anwohnern und Bürgern der Stadt Waldkraiburg nicht länger zuzumuten diese Einrichtung zu betreiben.

Wir als AfD KV-Mühldorf fordern deshalb nachdrücklich die Regierung von Oberbayern auf, diese Einrichtung unverzüglich, längstens jedoch bis zum 30.09.2018 zu schließen!

Die Gründe für diese keineswegs leichtfertig erhobene, sondern äußerst berechtigte Forderung sind vielfältig. Daher möchte ich wie bereits eingangs erwähnt diese nun näher beschreiben. Es geht uns dabei vordringlich  die „sozialen Kosten“ zu benennen, die gerade mit dieser Einrichtung für die Stadt Waldkraiburg und die Anwohner verbunden sind und ein unzumutbares  Ausmaß erreicht haben!  Vielen Waldkraiburger Bürgern wird durch diese Einrichtung  ihre wohlverdiente Lebensqualität in einer nicht hinnehmbaren Weise geraubt.

Anwohner müssen nun schon seit einer viel zu langen Zeit mit dieser Einrichtung leben und werden täglich mit Beeinträchtigungen, Belästigungen und Behinderungen konfrontiert. Da gibt es Pöbeleien und Beleidigungen mit und ohne Alkoholkonsum.  Körperverletzungen, Drogenhandel, Sachbeschädigung  sind dokumentiert. Da wird in Vorgärten und Einfahrten uriniert und gekotet.  Geschäftsleute haben Verluste, Geschäfte schließen. Anwohner  müssen Umwege in Kauf nehmen um einzukaufen oder nicht belästigt zu werden, was vor allem  Frauen und Mädchen betrifft. Umliegende Parks können von Anwohnern überhaupt nicht mehr genutzt werden, Parkbänke wurden bereits von der Stadt abmontiert. Bei Polizeieinsätzen werden ganze Straßenblöcke gesperrt, was zu erheblichen Verkehrschaos führt. Immobilen verlieren drastisch an Wert, werden gar unverkäuflich, was eine indirekte Enteignung für die betroffenen Menschen darstellt.

Dazu kommen die üblichen, allgemein bekannten Probleme die mit der Migrationspolitik einhergehen, ein Staatsversagen auf allen Ebenen , wie ua. die jüngst bekannt gewordenen Missstände beim BAMF nachhaltig  zeigen.  Zum Beispiel befinden sich in dieser Einrichtung, wie in anderen solchen Unterkünften auch diverse sogenannte Fehlbeleger, die aber aufgrund vom allgemeinen Wohnungsmangel keine Wohnungen finden. Das führt zu langen frustrierenden Aufenthalten in solchen Einrichtungen, die Spannungen wachsen lassen.

Aber es jetzt hier weder der richtige Ort, noch die richtigen Personen für eine grundsätzliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung unter Merkel. Nichts desto weniger, ist die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde für das BFZ-Peters hier in der Pflicht zu Handeln und diese Einrichtung schnellstens zu schließen. (…)“

 

Kommentar des Verfassers:
Dieses Schreiben, das ist ein Musterbeispiel, wie man gute, problemorientierte Politik macht! Dafür ist die AfD gewählt worden. Wenn alle bei der Alternative für Deutschland auf diese Art und Weise Politik machen würden, müssten sich die etablierten Parteien warm anziehen. Gauland hat mit seinem „Vogelschiss“ hingegen eine gute Gelegheit verpasst, seinen Mund zu halten. Dabei bräuchte sich die AfD nicht mal anzustrengen, denn sie hat die besten Wahlkampfhelfer, die man sich vorstellen kann, nämlich jene Flüchtlinge, die sich nicht so verhalten, wie man das von Schutzsuchenden erwarten kann. Und das sind viel zu viele! Also liebe AfD: Haltet den Ball flach, schaltet das Hirn ein, bevor ihr etwas von euch gebt, den Rest machen eure bienenfleißigen Wahlkampfhelfer mit Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Massenrandale wie dieser. Euer Wahlerfolg ist ein Selbstläufer, wenn ihr euch nur beherrschen könnt…

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^[5]Alle europäischen Medien und alle europäischen Regierungen sind sich einig: Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein brutaler Diktator, der auf das eigene Volk schießt. So ungefähr, wenn auch mit Abstufungen, lautet der Tenor der politischen Stellungnahmen, mit denen wir seit einer gefühlten Ewigkeit bombardiert werden. Es scheint niemanden zu geben, der diese Auffassung hinterfragt, und niemanden, der gewisse Merkwürdigkeiten sowohl in den Ereignissen selbst als auch in der darauf bezogenen Berichterstattung wahrnimmt.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Da ist zum einen der Ablauf der Ereignisse, genauer das groteske Missverhältnis zwischen dem Anlass der Demonstrationen, der Betonierung eines Istanbuler Parks, und der Dramatik der Entwicklung, bei der aus einem lokalen Funken ein landesweiter Flächenbrand bürgerkriegsähnlicher Unruhen geworden ist und eine kommunalpolitische Streitfrage in die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung mündete.

Zwar kennen wir solche Abläufe aus der Geschichte, aber dabei handelte es sich jeweils um Demonstrationen gegen Diktaturen, die politische Opposition grundsätzlich unterdrückten und mundtot machten. Wenn unter solchen Umständen eine Demonstration zustandekommt, egal für welches Anliegen, dann liegt es in der Natur der Sache, dass jede Art von Unzufriedenheit sich in ihr artikuliert, und dass das Volk, das sonst keine Stimme hat, die Gelegenheit beim Schopf packt, gleich das ganze Regime loszuwerden. Dies war etwa der Ablauf am 17. Juni 1953.

Die Türkei aber ist keine Diktatur, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es die DDR war. Sie ist gewiss keine Musterdemokratie wie die Schweiz, aber es kann doch nicht ernsthaft davon die Rede sein, dass Opposition dort nicht möglich oder in Wahlen ohne Erfolgschance wäre. Angesichts der rapiden Eskalation und Ausweitung sowohl der Unruhen als auch der in ihnen artikulierten Forderungen ist die offiziöse Version, dass wir es hier mit einem spontan sich vollziehenden Vorgang zu tun hätten, wenig glaubwürdig. Wenn man bedenkt, wie lange der Machtkampf zwischen islamistischen und im weitesten Sinne kemalistischen Kräften in der Türkei schon andauert und mit wie harten Bandagen er geführt wird, dann liegt die Vermutung zumindest nahe, dass hier ein von langer Hand geplanter und wohlorganisierter Versuch vorliegt, das Land unregierbar zu machen und dadurch, d.h. letztlich durch Gewalt, dessen gewählte Regierung zu stürzen.

Vermutlich hat die türkische Polizei überreagiert, aber solche Überreaktion kennen wir auch aus anderen Ländern, ohne dass dadurch gleich die Legitimität der Regierung in Frage gestellt würde. Und wie wir alle wissen, sind zum Beispiel Linksextremisten geradezu darauf spezialisiert, die Polizei in Situationen zu treiben, in denen sie hart durchgreift – und sich dann als „Opfer von Polizeiterror“ zu präsentieren. Ich weiß nicht, ob dies in der Türkei so war bzw. ist; aber sollten wir es tatsächlich mit einem organisierten Aufstand zu tun haben, so können wir sicher sein, dass dies ein Teil der Strategie war.

Immerhin wäre es die Pflicht der Medien – und der sich empört gebenden europäischen Politiker – gewesen, solchen naheliegenden Vermutungen nachzugehen und sie gegebenenfalls zu entkräften. Nichts dergleichen ist geschehen. Nirgendwo wird irgendein Zweifel geäußert, ob es zulässig, erst recht nicht, ob es weise ist, sich ohne genauere Kenntnis der Hintergründe in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes einzumischen. (Dass die Türkei selbst in dieser Hinsicht nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht, steht auf einem anderen Blatt.) Niemand, buchstäblich niemand, der in den etablierten Medien zu Wort kommt, scheint irgendeinen Zweifel an der mit choraler Einmütigkeit verbreiteten Version der Ereignisse auch nur für denkbar, geschweige denn für legitim zu halten.

Und niemand scheint sich darüber zu wundern, dass ausnahmslos alle Medien uns eine ganz entscheidende Information vorenthalten, die sonst bei jeder Demonstration als allererste genannt wird: nämlich welche politischen Kräfte zu ihr aufgerufen haben, welches politische Programm die Demonstranten verfolgen und welcher politischen Richtung sie angehören. Wir hören immer nur von den „friedlichen Demonstranten“ oder einfach „den Menschen“ – so, als ob es nicht eine Selbstverständlichkeit wäre, dass zu politischen Demonstrationen nicht irgendwelche „Menschen“, sondern Anhänger ganz bestimmter politischer Richtungen gehen. Gewiss gibt es unter deutschen Journalisten kaum Experten für türkische Innenpolitik, zumal es kaum etwas Undurchsichtigeres gibt als gerade diese türkische Innenpolitik, in der traditionell eine ganze Reihe von klandestinen Akteuren ihre Finger im Spiel haben. Berichten müssen sie über solche spektakulären Ereignisse aber trotzdem, und da keiner zugeben wird, dass er schlicht keine Ahnung vom Thema hat, schreibt ein Schreiberling vom anderen ab. Dies erklärt, warum Journalisten manipulierbar sind, es sagt uns aber nicht, wer sie warum manipuliert.

Offenkundig ist, dass in der Türkei ein Machtkampf stattfindet, bei dem die islamistische Regierung von Kräften unter Druck gesetzt wird, die man ganz allgemein „säkularistisch“ nennen darf – was in der Türkei freilich im Allgemeinen nicht bedeutet, dass sie Liberale, sondern dass sie Nationalisten sind. Es wäre elementare Journalistenpflicht gewesen, diesen Machtkampf als solchen zu bezeichnen und seine Hintergründe und deren politischen Gehalt zu beleuchten. Stattdessen werden wir mit einer völlig entpolitisierten, von moralisierenden Phrasen triefenden „Berichterstattung“ abgespeist, die von Propaganda, ja von Demagogie kaum zu unterscheiden ist: mit einem erbaulichen Ammenmärchen, in dem Erdogan als böser Wolf und seine Gegner als die sieben Geißlein figurieren.

Genau diese Art von entpolitisierter, emotionalisierender Desinformation kennen wir auch aus dem libyschen Bürgerkrieg, bei dem wir erst hinterher erfahren durften, dass unter den gepriesenen Rebellen jede Menge Al-Qaida-Terroristen mitmischten, und aus dem Syrienkrieg, bei dem uns sogar jetzt noch Assad als finsterer Teufel präsentiert wird, der „auf das eigene Volk schießt“ – welches Volk in Wahrheit laut NATO-Erkenntnissen immer noch mit satter Mehrheit (rund 70 Prozent) hinter ihm steht ^[6], während unter den Rebellen – wen wundert’s? – Islamisten zu den Hauptkräften gehören.

Wenn die politische Klasse Europas (und dessen Medien), also Kräfte, die aus Prinzip, Interesse und Ideologie stets gegen die Zukunft der europäischen Völker arbeiten, ein so auffallendes Interesse an der Delegitimierung und letztlich dem Sturz der früher so gehätschelten türkischen Regierung zeigen, dann sollte einen dies misstrauisch machen, auch und gerade, wenn man nicht durchschaut, welche strategischen und taktischen Überlegungen dieser neuesten Kehrtwende zugrundeliegen. Ich gebe zu, nicht zu wissen, welches Spiel hier gespielt wird. Aber ich habe keinen Anlass zu vermuten, dass es mir, wenn ich es wüsste, gefallen würde.

Ich will bestimmt niemandem Unrecht tun, aber mir scheint doch, dass Teile der islamkritischen Szene dazu neigen, in einer Mischung aus gewohnheitsmäßigem Erdogan-Bashing, Naivität und Bauernschläue auf einen Zug mit unbekannter Richtung aufzuspringen, ohne zu bedenken, wie viel Glaubwürdigkeit man verspielt, wenn man um eines taktischen Effekts willen, der bestenfalls Strohfeuercharakter haben wird, den etablierten Desinformationsmedien Glaubwürdigkeit attestiert, wo diese offenkundig das Publikum manipulieren. Wer dies tut, wird sich schwertun, diese Glaubwürdigkeit beim nächsten Mal zu bestreiten, wenn es wieder einen selber trifft. Gerade aus islamkritischer Sicht kommt es eben entscheidend nicht etwa darauf an, opportunistisch nach jeder Gelegenheit zu schnappen, die Türkei schlecht aussehen zu lassen; für uns muss es vielmehr darauf ankommen, dass das Publikum lernt, Medienlügen zu durchschauen. Und darauf, selber glaubwürdig zu bleiben.

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