Und täglich schlampt das BAMF

Frist versäumt: Kölner Terrorsyrer hätte 2015 abgeschoben werden müssen

Von L.S.GABRIEL | Einmal mehr verdankt Deutschland u.a. der Schlamperei beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Terroranschlag. Am vergangen Montag zündete Mohammad Abo R., ein syrischer Gast der Kanzlerin, am Kölner Hauptbahnhof einen Molotow-Cocktail. Bei dem Brandanschlag wurde eine 14-Jährige schwer verletzt, sie soll bis zur Hüfte gebrannt haben. Danach nahm der 55-Jährige in der im Bahnhofsgebäude befindlichen Apotheke eine Frau als Geisel.

Der Sympathisant des IS soll die Freilassung einer Gefangenen aus einem tunesischen Gefängnis, sowie freies Geleit nach Syrien gefordert haben. Zur Untermauerung seiner Wünsche hatte er mit Stahlkugeln präparierte Gaskartuschen und Brandbeschleuniger mit dabei. Der Allah-Krieger wollte offensichtlich möglichst großen Schaden und ein blutiges Gemetzel anrichten (PI-NEWS berichtete mehrfach). Der Täter hatte die Geisel bereits mit Benzin übergossen, als die Polizei nach mehrstündigen Stuhlkreisgesprächen schließlich doch noch durch einen Schuss in den Kopf des Islamirren verhinderte, dass er seine Tat zu Ende bringen konnte. Nun stellte sich heraus, dass wir es wieder einmal, neben Merkels Willkommensdiktatur, dem BAMF geschuldet ist, dass es überhaupt zu diesem für die Opfer traumatischen Erlebnis in Deutschland kam.

Mohammad Abo R. soll mit einem Visum, das ihm von der tschechischen Botschaft in Beirut ausgestellt wurde, 2015 über Tschechien in die EU eingereist sein. Dort habe der angebliche Syrer dann auch einen Asylantrag gestellt, war dann aber weiter nach Germoney „geflüchtet“.

Entsprechend dem Dubliner-Abkommen hätte der Terrormoslem also schon vor drei Jahren wieder nach Tschechien abgeschoben werden müssen. Dafür gibt es Fristen, die hat das BAMF aber leider verschlafen. Nach Ablauf des Entscheidungszeitraumes ist gemäß unserer staats- und bürgerfeindlichen Gesetze eine Rückführung nicht mehr möglich, was Tschechien sicher freute, die Kölner Opfer des Anschlags vom 15. Oktober aber ausbaden müssen.

Nun bleibt er halt da

Statt seiner Pflicht rechtzeitig nachzukommen entschied das BAMF dann im Juni 2015, den islamischen Blutbader als „Flüchtling“ anzuerkennen. Seither lebt er mit einem Duldungsstatus legal in Deutschland und wurde in dieser Zeit, soweit behördlich bekannt, 13 Mal straffällig – Diebstahl, Drogendelikte, Betrug und Hausfriedensbruch sollen auf sein Konto gehen. In seiner Wohnung fanden die Ermittler Benzin und arabische Schriftzeichen an den Wänden.

Bis Ende 2018 besteht ein Abschiebestopp nach Syrien. Ob Mohammad Abo R., der im Libanon ein Visum erhielt, überhaupt wirklich Syrer ist, steht wohl eher nicht fest, das ist aber in diesem Fall nun auch unerheblich, denn der „Geduldete“ hat bis Juni 2021 eine gültige Aufenthaltserlaubnis.

Derzeit liegt der Merkel-Ork aufgrund des Kopfschusses im Koma und wird auf einer Intensivstation eines Krankenhauses auf Steuerzahlerkosten liebevoll umsorgt.

Merkels Willkürakt der Grenzöffnung, unfähige Behörden und eine Gesetzgebung zum Schaden Deutschlands sorgen dafür, dass nach Blut lechzende Bestien aus aller Welt sich unter Schutzstatus bei uns austoben können.

Für „die schon länger hier Lebenden“ gibt es indes keinen Schutz vor den „Schutzsuchenden“.




Ein „Auf-Bruch“: Hercules Curio mistet BAMF-Augias-Sauställe aus

Von JOHANNES DANIELS | Sagenheld Hercules Curio wurde in den Künsten der Mathematik und der Physik, insbesondere der theoretische Elementarteilchenphysik und der dualen Stringtheorie unterrichtet. Doch auch bei den holden Musen der Kirchenmusik, Komposition und angewandten Orchesterlehre konnte der versatile Halbgott (-fried) Curio einen veritablen Abschluss vorweisen – allein das sollte ihn als Chefdirigent und Erneuerer eines derzeit maroden Landes für höhere Aufgaben empfehlen.

Wegen seiner ungebändigten rhetorischen Kraft wurde Hercurioles zunächst zu den Kithaironischen Parlaments-Herden in den „Fraktionsausschuss für Inneres und Heimat“ nach Berlin geschickt – dort wurde er schnell zum Obmann.

Doch bis er endlich Bundeskanzler werden sollte, wofür er von den ihm gewogenen Göttern prädeterminiert war, musste er noch zwölf – für normalsterbliche Politclowns unlösbare – herkulische Aufgaben bewältigen. Um der mittlerweile omnipräsenten vielköpfigen Hydra des immer aggressiveren „Werte- und Wahrheitssystems“, welche das ehemals stolze Land fest im Würgegriff hielt, endgültig den Garaus zu machen, musste er gar in die düstere Unterwelt des blutrünstigen Merkel-Messer-Hades absteigen. Also wurde Held Hercurioles auch zu den stark anrüchigen Augias-Ställen des BAMF entsandt. Eine „Monster-Aufgabe“ im wahrsten Sinne des Wortes.

In einer Stellungnahme nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses mit dem neuen Präsidenten des BAMF, Dr. Sommer (viele Bravo-Leser erinnern sich …), konstatiert Gottfried Curio in einem wieder beachtenswerten Interview, dass tausende monierte Betrugsfälle im BAMF keineswegs Einzelfälle seien. Es gebe nach wie vor eine Vielzahl „systemischer Fehler im Asylverfahren, die unter der neuen BAMF-Führung nicht ausreichend eingestanden und korrigiert werden.“

„Wir Bamfen das“

Nachdem bereits im Juni die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, aufgrund ihres Komplettversagens in der „BAMF-Affäre“ geschasst wurde, folgte ihr Seehofer-Vasall Dr. Hans-Eckhard Sommer, CSU, als neuer BAMF-Präsident. Seitdem hat sich geändert: Nichts. In den Mainstreammedien verschwand der unglaubliche Skandal eines wohl zehntausendfachen Rechtsbruchs und organisierter Bandenkriminalität unter willfähriger Beteiligung der Staatsbehörden gänzlich von der Agenda.

Die Mainstreammedien („nur 145 Fälle zu beanstanden“) klärten nicht über den Skandal auf, sie vertuschten ihn nun sogar komplett. Es gebe laut Dr. Curio allein in Bremen weitere „600 Fälle mit schwerwiegenden Fehlern, über 2.000 Fälle, wo nicht ausreichend ermittelt wurde, über 2.700 Fälle, wo die Bearbeitung kritikwürdig war“. Allein die 4.500 Betrugsfälle der beiden „jesidischen Anwälte“ wurden in dieser Statistik noch gar nicht erfasst. In tausenden weiteren Fällen wurde das Vier-Augen-Prinzip verletzt. Die angezeigten Missstände wurden und werden von der BAMF-Aufsicht auch jetzt nicht weiter verfolgt. Rechtsstaatliche Maßstäbe seien weiterhin ausgehebelt.

Die BAMF-Mentalität sei weiterhin: „Ist mir egal wie sie hier hergekommen sind, nun sind sie halt da“. Das sei laut Curio „eine desaströse Ausgangslage für eine Neuaufstellung des BAMF. Diese Altfälle bleiben Deutschland erhalten“ – durch die Nachprüfung könnten sogar eine halbe Million der Altfälle durch den Wegfall der „Drei-Jahres-Pflicht“ in den Genuss der Verstetigung ihres Aufenthaltsrechts kommen. Eine Pervertierung des Rechtsstaates durch den Linksstaat.

Die Ställe des Königs Augias waren sehr lange nicht mehr gereinigt worden – das Ausmisten der Ställe galt deshalb als nicht durchführbar. Mit Ausdauer, List, Herz und Verstand gelang es dem megatoughen Hercules schließlich, den Saustall für immer auszuspülen.

Die Götter sind mit Dir, Gottfried.




Von Storch über Merkels Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher

„Je abscheulicher und brutaler der Verbrecher, desto höher seine Chancen auf Schutz in Deutschland“!

Kein Wunder, dass die Systemparteien alles daran setzen, alle neuen Erkenntnisse und Informationen aus dem BAMF zu vertuschen und zu unterdrücken. Und – um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Sie befürchten, dass die wahre hässliche Fratze der Willkommenskultur mehr denn je ans Licht kommt. Es lässt sich aber nicht vertuschen, was Angela Merkel unserem Land angetan hat. Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher sind über die offene Grenze gekommen und haben Asyl beantragt.

Die Dokumente des BAMF zu diesen Fällen werden jetzt täglich öffentlich. Sehen Sie bei PI-NEWS das messerscharfe Statement der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den derzeit von BILD und seit langem bei PI-NEWS evidenten Fällen. BILD:

Neuer, unfassbarer Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht! Das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale, die BILD vorliegen. Oftmals berufen sich Asylbewerber auf schwere Straftaten, die sie angeblich oder tatsächlich in ihrem „Herkunftsland“ begangen haben. Der Grund: Deutsches und internationales Recht bewahrt sie davor, nach den Gesetzen des Heimatlandes bestraft zu werden – unter anderem mit Folter und Todesstrafe. In der Regel schützt die Schwerkriminellen ein Abschiebeverbot deutscher Gerichte.

BILD fragte: Sind diese Mörder und Vergewaltiger heute noch unter uns? Das wollte das Bundesamt gestern nicht aufklären. Die lapidare Antwort eines Sprechers: „Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.“

Danach wurden einige Fälle aufgezählt:

Az: 5877xxx: 40 Menschen getötet

Nach der Anhörung des Asylbewerbers Baba M. aus Ghana sendet das Referat 534 der Regionalstelle Düsseldorf am 6. Dezember 2016 folgende Mail an das Sicherheitsreferat des Bundesamtes in Nürnberg: „Der o.?a. Antragsteller gab bei der Anhörung an, über 40 Menschen in Ghana getötet zu haben. Die Akte befindet sich noch in meinem Arbeitskorb.“

Az: 6726XXX: misshandelt, gefoltert

Beim Entscheider des BAMF erscheint im Januar 2017 ein Asylbewerber aus Eritrea (Nordost-Afrika). Dort berichtet er, „als Gefängniswärter in Eritrea gearbeitet zu haben“. Dabei sei er, notiert der BAMF-Angestellte, „gezwungen worden, Leute zu misshandeln/zu foltern“. Die Frage, ob „möglicherweise eine Straftat im Raum steht“, leitet der BAMF-Mitarbeiter an sein Sicherheitsreferat weiter. [..]

Az: 6192xxx: Schwere Körperverletzung

Das Referat 642 informiert die Abteilung für Sicherheit in Nürnberg am 23. Dezember 2016 über einen Asylbewerber aus Pakistan, der in seiner Heimat wegen Straftaten gesucht werde. „Er gab an, schwere Körperverletzungen begangen zu haben. Während der Anhörung wurde der Antragsteller zunehmend aggressiver und beschwerte sich wie folgt: Ihr Tochterficker habt die Grenzen aufgemacht und die Leute reingelassen.“

Az: 6848xxx: Mord aus niedrigen Beweggründen

Am 13. Januar 2017 teilt ein Entscheider des Referats 530 der Außenstelle Dortmund unter der Betreffzeile „Vortrag Mörder, Bangladesch“ der BAMF-Zentrale mit: „Guten Tag nach Nürnberg, der Antragsteller zu 684xxx trug als Fluchtgrund vor, dass er wegen Mord gesucht wird, den er auch in der Anhörung bestätigt. Der Tatbestand würde auch hier in Deutschland als Mord (aus niedrigen Beweggründen) verhandelt werden. Die HKL zu Bangladesch ergeben, dass bei drohender Inhaftierung Flüchtlingshilfe zu gewähren ist. Wie soll verfahren werden?“

Az: 6712xxx: Drogenhandel

Über einen algerischen Asylbewerber berichtet eine Entscheiderin aus Ingelheim: „Aus dem Anhörungsprotokoll des Herrn B., geboren 1980, geht hervor, dass dieser in Algerien Drogen (Kokain und Haschisch) geschmuggelt und verkauft hat und deswegen in Algerien verfolgt werde. Dem Antragsteller wäre subsidiärer Schutz zu gewähren. Die Akte wird bis zur Ihrer Rückmeldung nicht entschieden.“

Az: 6928xxx: Vergewaltigung

Über einen Asylbewerber schreibt die Außenstelle Augsburg dem Sicherheitsreferat am 2. Dezember 2016: „Der Antragsteller fühlt sich sexuell zu Männern und Frauen hingezogen. In Pakistan wurde von dem Antragsteller ein Mann vergewaltigt. Nähere Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte dem Anhörungsprotokoll.“

Az: 6304XXX: Mehrfacher Mord

Ende 2016 erscheint ein Asylbewerber aus Bangladesch in der Asylstelle in Bochum zur Anhörung. Anschließend meldet der BAMF-Angestellte an das Sicherheitsreferat: „Der Antragsteller aus Bangladesch hat glaubhaft dargestellt, dass er ein mehrfacher Mörder ist. Der Antragsteller ist zu 85 Jahren Haft verurteilt.“ Das Urteil habe der Asylbewerber „in schlechter Kopie“ mit sich geführt. [usw…]




Deutsche Familie beantragt Leistungen beim BAMF

Von EUGEN PRINZ | Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die Lage in unserem Land nur noch mit einer gehörigen Portion von Zynismus und/oder Galgenhumor zu ertragen ist. Auch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass wir auf dem besten Weg sind, „Flüchtlinge vor den Flüchtlingen“ zu werden.

Zu dieser Einsicht gekommen stellte Frau Peggy Schwarzer, die Ehefrau von Dr. Norbert Schwarzer, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgerichtig einen Antrag auf Übernahme der Kosten zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Diesen wohlbegründeten Antrag wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten:

Absender:
Verfolgte deutsche Familie
mit 4 kleinen Kindern
Rügen

An das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Frankenstr. 210
90461 Nürnberg

Betreff: Zuwendungsantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut unsere hochgeschätzten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist „jeder, der in diesem Land lebt“ das Volk. Bezugnehmend auf diese Aussage, sowie den Artikel 3 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der sich mit den Grundrechten und der Gleichheit beschäftigt, übersende ich Ihnen heute eine Anfrage zur Übernahme der Kosten zur „Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“ für meine 4 Kinder [1. Kind J. (10 Jahre), 2. Kind L. (8 Jahre), 3. Kind F. (7 Jahre) und 4. Kind F. (5 Jahre).

Die Aufstellung der monatlichen Kosten ergibt sich wie folgt:

  1. Musikunterricht für Kind 1 mtl. 50,-€
  2. Musikunterricht für Kind 2 mtl. 40,-€
  3. Musikunterricht für Kind 3 mtl. 37,50€
  4. Reitunterricht für Kind 2 mtl. 60,-€
  5. Kosten für Selbstverteidigungskurse Kind 1-4 mtl. 280,-€
  6. Kindergartenkosten für Kind 4 (Teilzeit) mtl. 95,03€
  7. Hortkosten für Kind 3 (Teilzeit) mtl. 56,82€
  8. Hortkosten für Kind 2 (Teilzeit) mtl. 56,82€
  9. Verpflegungskosten für Schul-/KiTa-Essen mtl. 154,-€ (3,10€ pro Schul-/
  10. Kita-Essen pro Wochentag, plus KiTa-Zusatzverpflegung 0,50€ pro Tag)
  11. Krankenversicherungskosten für Kind 1-4 mtl. 410,36€

Das Kindergeld, welches ich in Höhe von etwa 200Euro pro Monat und Kind vom deutschen Staat erhalte, verwende ich zur „Deckung des notwendigen Bedarfs“ wie z.B. weitere Nahrung, Kleidung und Körperpflegekosten der Kinder. Ich verzichte daher darauf weitere Kosten geltend zu machen. Auch Miet- oder Wohngeld werde ich aus Kulanz ebenso wenig abfordern wie Sachleistungen, Handykosten, Taschengeld oder medizinische Leistungen für mich und meinen Mann.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen meine Kinder ebenso viel wert sind wie die Kinder unserer ausländischen Mitbürger- und Bürgerinnen, und bitte Sie daher mir die oben aufgeschlüsselten Gesamtkosten in Höhe von 1.240,53€ monatlich in Zukunft bis zum 3. eines jeden Monats auf mein Konto zu übermitteln.

Außerdem wäre ich dazu bereit Deutschland freiwillig zu verlassen. Mit welchen Mittel kann ich in diesem Fall von Ihnen rechnen? In Anlehnung an die sogenannten REAG/GARP- Programme, die durch die IOM und die Bundesländer durchgeführt werden, gehe ich davon aus, dass Sie unter diesen Umständen die Flugkosten für meine 6-köpfige Familie übernehmen und rechne außerdem mit einer finanziellen Start- und Reisebeihilfe für einen leichteren Neustart.

Ich danke Ihnen für Ihre wohlwollende Bearbeitung meines Anliegens und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Peggy Schwarzer 

PS: Sollten Sie erwägen meinen Antrag ohne Prüfung mit dem Hinweis, dass es sich bei meiner Familie nicht um Migranten oder Flüchtlinge, sondern um eine deutsche Familie handelt, abzulehnen, so erinnere ich Sie noch einmal an den 3. Artikel im deutschen Grundgesetz. Sollte Ihnen dies nicht genügen, so teile ich Ihnen mit dass ich mich inzwischen als Fremder im einst eigenen Land fühle, und gelte damit quasi als „Flüchtling vor den Flüchtlingen“.

Anderenfalls: bitte teilen Sie uns mit ob mein Antrag größere Aussicht auf Erfolg hat wenn ich unsere Pässe wegwerfe und uns als 6 minderjährige rüganer Kriegsflüchtlinge erneut bei Ihnen melde.

PPS: Kopien der entsprechenden Verträge (KiTa, Sport- und Musikunterricht, Essengeldabrechnungen aus Schule und Kindergarten, sowie Krankenversicherungsnachweise) übersende ich Ihnen gern nach Aufforderung an die entsprechende Stelle.

Es zeugt von den chaotischen Zuständen und der Arbeitsüberlastung beim BAMF, dass der im März 2017 gestellte, wohlbegründete Antrag bis heute nicht bearbeitet wurde. Nicht einmal eine Anhörung hat stattgefunden. Wir empfehlen der verfolgten deutschen Familie auf Rügen daher, dem BAMF mit einer Untätigkeitsklage DAMPF zu machen.

PS: Es ist die Frage aufgetaucht, ob das Schreiben als Vorlage für Nachahmer verwendet werden darf. Klare Antwort von Peggy Schwarzer: Ja!




BAMF-Skandal: Blumige Worte vom CSU-Generalsekretär

„Schonungslose Aufklärung“, jedenfalls ziemlich schonungslose, also überwiegend oder weitgehend schonungslose Aufklärung jedenfalls. Markus Blume, ein politischer Nobody der CSU, versucht sich in Nähe zum Volk. Das wird immer unruhiger, anstatt sich zu beruhigen, und bringt so auch Unruhe in die CSU, vor der Wahl. Deshalb sucht die Partei nun die Nähe zum Volk, bei so genannten „Stammtischen“, die plötzlich nicht mehr verpönt sind. Hier will man jetzt hinhören, seitdem man „verstanden hat“, oder so ähnlich jedenfalls.

CSU-Blume versuchte sich letzte Woche in München an dem neuen Format, wie der FOCUS heute berichtet:

Seit Herbst vergangenen Jahres bietet die CSU sogenannte Bürgerstammtische an: Dabei hat die Bevölkerung die Möglichkeit, Fragen an Mandatsträger zu stellen. Eingeführt wurde das Format vom ehemaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Im Gasthaus „Alter Wirt“ in München fand am Mittwoch der dritte Stammtisch dieser Art statt.

Mit Generalsekretär Markus Blume war auch politische Prominenz vor Ort. Er bezog unter anderem Stellung zur Bamf-Affäre und zur Migrationspolitik der Regierung.

Nachdem er brav vorgeschlagen hatte, dass man vorm Bienensterben „nicht die Augen verschließen sollte“, lief er zu Hochform auf und versprach mit orientalischer Überzeugungskraft, dass sich die Migrationspolitik nun ändern werde:

„In einigen Wochen werden Sie das Migrationssystem in Deutschland nicht mehr wiedererkennen“. Zuwanderung müsse begrenzt werden, es dürften keine Fehler mehr gemacht werden. Integration heiße nicht, dass man sich in der Mitte treffe, sondern, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich an unsere Spielregeln halten würden.

Und Fehler aus der Vergangenheit, vom Innenministerium, das bei Merkel stets von der Union geleitet wurde? Da wird alles besser jetzt, gelobt Blume:

Er sei froh, dass Horst Seehofer nun das Bundesinnenministerium führe und die Sachen in Ordnung bringe. „Wir wollen das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Die Regierung muss schonungslos aufklären.“

Die Bürger könnten sogar sicher sein, dass nicht nur schonungslos, sondern auch rückhaltlos aufgeklärt werde, so sein weiteres Versprechen. Das wollte einer aus dem Publikum dann doch einmal ausprobieren:

Sowohl auf lokal- als auch auf bundespolitische Fragen aus vielen verschiedenen Bereichen antworteten Blume und die anderen anwesenden Mandatsträger der CSU ausführlich. Nur eine Frage wurde kommentarlos übergangen:

Einer der Anwesenden hatte nach Angela Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise gefragt. Die Kanzlerin habe mehrfach Recht gebrochen, sie sei auch Mitschuld am Aufstieg der AfD. Auch wenn er den Abend über sehr redefreudig und mitteilsam war: Dazu hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume nichts zu sagen.

Das war sicher nur eine schöpferische, aufklärerische Pause bei der Blume, um etwas klarer zu werden. Wer so schonungslos aufklären will, sollte bei solchen Fragen schließlich nicht um eine Antwort verlegen sein. Wer deshalb von CSU-Generalsekretär Markus Blume noch wissen will,

„War das alles überhaupt rechtens so?“ (Video-Tagesthemen vom 04.06.2018, 15:52),

  • warum die Ministeranordnung des Innenministers Thomas de Maizière zur bedingungslosen Grenzöffnung bis heute nicht zurückgenommen wurde (beide Fragen zum ersten Male seit 2 2/3 Jahren thematisiert von den Tagesthemen, Glückwunsch dafür!),
  • warum das (im Auftrage der CSU gefertigte) Rechtsgutachten des Ex-Verfassungsrichters di Fabio nicht berücksichtigt wird,
  • warum Dublin II nicht voll umgesetzt wurde
  • und warum unser Grundgesetz-Artikel 16a, 2 weiterhin von einer Regierung verletzt wird, die unter Beteiligung der CSU gebildet wird, der kann dem Markus Blume diese höchst unangenehmen Fragen zur weiteren schonungslosen und rückhaltlosen Aufklärung hier: landtag@markus-blume.de

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




BAMF-Chaos: Merkel war seit 2017 informiert

Die deutsche Kanzlerin der Versorgungssuchenden aus aller Welt soll bereits Anfang 2017 vom ehemaligen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise auf die Probleme im BAMF hingewiesen worden sein.

Im April 2018 war ruchbar geworden, dass in der Bremer Außenstelle des BAMF zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Illegale zum Bleiben durchgewunken wurden. Gegen die damalige Leiterin, Ulrike B. wird seither ermittelt (PI-NEWS berichtete mehrfach). Auch Jutta Cordt, seit Anfang 2017 Präsidentin des BAMF, geriet in den Fokus der Staatsanwaltschaft.

Bild am Sonntag“ berichtet nun von vertraulichen Dokumenten, die belegten, dass Weise die Zustände in der Behörde schon 2017 sehr deutlich dargelegt habe.

Er habe noch nie eine Behörde in einem so schlechten Zustand erlebt. In dem 45-seitigen Bericht sei fehlende strukturierte Organisationsentwicklung in Form von Aufgabenkritik, Prioritätensetzung und Personalbedarfsberechnung moniert worden, heißt es.

„Lessons learnd – Die Krise war vermeidbar“

Bei über 75 Prozent der angelegten Akten habe man „erhebliche Mängel“ festgestellt. Besondere Kritik übte Weise am Bundesinnenministerium, dessen Abteilungen die Fachaufsicht über das BAMF gehabt hätten. Es sei unerklärlich, wie man davon hatte ausgehen können, dass das BAMF diesem Arbeitszuwachs (seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“) gewachsen hätte sein sollen. Der Bericht mit dem Arbeitstitel „Lessons learnd – Die Krise war vermeidbar“ ging laut BamS sowohl an das Bundesinnenministerium als auch ans Kanzleramt.

Mindestens seit da wusste Merkel also Bescheid, dass weder wir, und schon gar nicht das BAMF, „das schaffen“ würden. Die Kanzlerin nahm das wohl nur zur Kenntnis und baute weiter an ihren Textbausteinmauern für alle Eventualitäten, die sie von der Realität trennen und ein „So weiter wie bisher“ befördern.

Merkel hat sich nicht nur mit ihrer eigenmächtigen Entscheidung die Grenzen für das Elend der Welt zu öffnen schuldig gemacht, sondern auch durch danach offenbar bewusstes Wegschauen und Verschleiern von Zuständen, die unweigerlich dazu führen mussten, dass uns mehr angebliche Flüchtlinge erhalten bleiben, als selbst die ohnehin schon sehr elastisch ausgelegte Asylgesetzgebung zugelassen hätte. Sieht man sich Merkels Handeln insgesamt und im Besonderen was ihre Gäste betrifft an, so mag man durchaus daran denken,  dass hinter dieser Tatenlosigkeit blanke, böse Absicht steckt, die der multikulturellen Zwangsgemeinschaft und der Umvolkung dienlich ist. (lsg)




BAMF-Chaos bei Illner: Warum hat das ZDF versagt?

Von PETER BARTELS | Das Beste kam wie in Hollywood zum Schluss: “… sonst wird es hier wie in der DDR!” Das sagte tatsächlich eine RECHTSANWÄLTIN namens Gisela Seidler, “Fachanwältin für Migrationsrecht” bei Maybrit Illner… Nach der Ohnmacht die Frage: “Wird …???”

Man soll sparsam sein mit Superlativen, wie “selten” oder “nie”, in diesem Fall ist sogar “einmalig” zulässig. Auf jeden Fall einmalig, wie das ZDF und die Moderatorin versagt haben:

“Chaos beim Asyl – Warum hat der Staat versagt?”

Ein telekratischer Untersuchungsausschuss, hier noch immer als “Illner-Talkshow” getarnt, sollte /wollte herausfinden, wie es zum größten (bisher ruchbaren!) Migrations-Skandal kommen konnte; mindestens 1200 (wahrscheinlich 3600, wahrscheinlicher noch Tausende mehr) wurden in Bremen und anderswo in Merkel-Land ohne “wenn und aber”, also, Pass, Papiere, Pipapo durchgewunken …

Und alle wussten es: Die Bremer(sic) BAMF-Ulrike: Ich tat es nur aus Nächstenliebe… Der frühere BAMF-Bundeschef Weise ganz leise: Kann ich helfen? Ich möchte nicht, dass die nette Frau beschädigt wird … Die nachfolgende BAMF-Chefin Jutta, die es schon seit Monaten weiß, aber jetzt … sofort … unverzüglich … “ermitteln und aufklären” will … Der Innenminister Horstl, der angeblich im Dummen gelassen wurde, weil sein fescher Staatssekretär die ungelegten Eier erst ausbrüten wollte …

Dabei hatte die dralle, blonde Josefa, die der BAMF kurz vorstehen durfte, längst die faulen Migranten-Eier aus dem Nest der Bremer Legebatterie geholt. Schließlich sogar geruchs- und transportsicher verpackt an den zentralen Hühnerhof nach Nürnberg geschickt. Als auf dem Nürnberger Misthaufen auch nach Ewigkeiten immer noch keiner “Kikeriki” krähte, versuchte das FDP-Maderl, Deutschlands größten wendischen Wetterhahn, Merkels hochbezahlten “Innenminister” Drehhofer auf der Direktleitung zu warnen: Migranten-Mauschelei von unfassbaren Ausmaßen!! Doch erst nachdem sie fast beim Minister zu fensterln drohte, regte sich sein Bleistiftanspitzer, der Herr Staatssekretär Stephan… Und legte Josefas 90 Seiten Befunde, Belege, Beweise erstmal auf Wiedervorlage: Prüfen, putzen, polieren – warum sollte er den “Chef” mit ungelegten Eiern belästigen?!

Zu spät, das Gespenst ging längst um in Berlin: Untersuchungsausschuss! Die AfD wollte sofort … Die FDP “drohte” sich hinterher … Die GRÜNEN, die sonst für jeden Nachtfalter (deutsch: Motte) in der Tagesschau rauf und runter einen Untersuchungsausschuss herbeikeifen, machten diesmal auf “gemach, gemach”: Untersuchungsausschuss dauert v-i-e-l zu lange. Außerdem: Die AfD lauert doch schon… Was sonst? Wofür werden die Blauen bezahlt?? Die Schwarzen, Roten, Gelben, GRÜNEN, SED-Roten??

Zum Glück gibt’s ja noch den ZDF-Untersuchungsausschuss: Blitzmädel Maybrit an die Front. Schließlich hat die ja mal im Roten Kloster von Honecker in Leipzig Volksverdummung gelernt, die kann das …

Die längst verheiratete Telekom-Millionärin konnte es mal wieder nicht. Erstens lud sie nicht die AfD an den Runden Tisch, die als Volkes Stimme, wie einst BILD, wirklich was hätten sagen können. Die Moslem-Männchen vom Lerchenberg luden nicht mal Merkels Mampf-Moloch Altmaier ein. Prompt rächte sich der grüne Hulk heute: Nicht ich, neiiin, der Minister de Maizière ist Schuld an der Misere!! Und so nahm die neue ZDF-Zerrstunde ihren Lauf:

Bayerns CSU-Vertuschungs-Minister Herrmann. Der frühere “Schwarze Sheriff” ballerte aus allen Rohren mit dem Wahlkampf-Colt, lenkte mit einer “Grenzpolizei” ab, die es nicht gibt…

FDP-Lindner hatte zwar die Haare wieder schön, wollte aber nun vielleicht eigentlich doch einen Untersuchungsausschuß … Der GRÜNE Wuschel Habeck dagegen wollte lieber “Aufklären”, weil’s schneller geht … Eine Barbara John von der Halbmond-Partei C-DU laberte sich an den Rand des Parteiausschlusses: Unsere Flüchtlingspolitik lädt zum Missbrauch geradezu ein … Ein Polizei-Gewerkschafter namens Jörg Radek (Du den kennen??) war lieber für Grenzschutz als Luft-Schutz für die Migranten-Air … Und eine Gisela Seidler wollte keine “Abschiebe-Industrielle” sein…

Klar, Gisela hat Jura studiert, nicht Mathematik!! Pro Migrant zahlen WIR (der Staat) dieser und anderen Schwarzen Roben 600 Euro – Papa, Mutter, Kind also 1800 Euro. Pro Instanz, versteht sich. Und es gibt viele “Einzelfälle”. Nicht nur in Zug, U-Bahn oder Parks. Ein Anwalt in Berlin, der über 100.000 Sozialschnorrern die lebenslange Vollversorgung “erkämpft” hatte, für ihn und seine Anwaltsgehilfen offenbar die “Rente sicher” war, stieg aus. Seitdem schimpft er auf Merkels Migranten. Guckst Du, Gisela. Du schaffst das … auch!!

Ansonsten krakeelte die ZDF-Schwafel-Runde was das längst hilflose “Blitzmädel” der Show den Politclowns zuließ. Windmacher Lindner: “Sprengsatz Flüchtlinge”… CSU-Amigo Herrmännle: “Wir haben immer gesagt” … Der GRÜNE Witwen-Wuschler Robääärt: “Kein Freispruch!”… Barbara John auf Selbstmord-Kurs: “Kein Komm- und Hol-System” … Und dann eben die juristische Nachhilfe für einen, der nicht mitbrüllen konnte, weil auch er nicht eingeladen war: Alexander Dobrindt, CSU. Die Brillen-Justizia: „Der hat die Gewaltenteilung nicht verstanden.” Der Bayernbub, der sein Haar immer offener trägt, hatte wie so oft die AfD kopiert, mit langen Zähnen (Wahlkampf halt) über die “Abschiebeindustrie” gemault: “Anwälte, die Verfahren durch alle Instanzen ziehen, auch ohne Aussicht auf Erfolg…” Patsch! Gisela und der Lacher des Abends: “Jeder kann klagen, sonst wird es hier bald wie in der DDR!”

Applaus! Applaus!

Offenbar haben nur Migranten-Mausis wie Gisela noch nicht gemerkt, dass wir dank Merkel und Mainstream längst im grün-rot gelobten Marx & Moslem-Land leben. Und leiden …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Madsack-Verlag: BAMF-Untersuchungsausschuss ist perfide

Von PLUTO | Vielleicht liegt es an der Hitzeglocke über Deutschland, vielleicht sehen es 80 Prozent der Deutschen, die dem BAMF mittlerweile misstrauen, auch einfach nur falsch. Dieter Wonka vom Madsack-Konzern behält auf jeden Fall den Durchblick.

Wer einen BAMF-Untersuchungsausschuss fordert, lässt der Chefkorrespondent der zentralen Redaktion der Madsack Mediengruppe im Leitartikel der Donnerstagausgabe der Hannoverschen Allgemeinen durchblicken, handelt perfide und setzt auf Zerrüttung.

Madsack ist fest in SPD-Hand und beschallt den Raum zwischen Leipzig-Hannover-Lübeck-Rostock. Damit ist klar, woher der Wind weht, wenn einer wie Wonka sich politisch Bedrohliches von der Seele kommentiert. Aber muss er sich wirklich gleich zum journalistischen Affen machen?

Erstaunlich ist bereits, dass er einen Erkenntnisgewinn aus der BAMF-Sondersitzung des Innenausschusses gezogen hat. Welchen und woher – das wissen die Götter, denn aus dem nichtöffentlichen Kreis des Gremiums drang bisher nichts als gefilterte laue Luft.

Die Madsack-Edelfeder  muss aber direkt neben Seehofer gesessen haben, wenn er schreibt (sein kompletter Kommentar hier):

Dabei haben der Bundesinnenminister und die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Bundestags-Innenausschuss stundenlang ihr Bestes gegeben, um mit Fakten die teils hysterische Dramatik zu bremsen.

Logisch, dass bei so viel Regierungs-Transparenz den Befürwortern des Untersuchungsausschusses, AfD und FDP, nur noch „Sturheit“ zu unterstellen ist in der „Bremer BAMF-Manipulationsaffäre“. Was immer er mit seiner verniedlichenden Wortschöpfung meint, bleibt rätselhaft, andere sprechen schlicht vom handfesten Skandal.

Dann unterstreicht der Madsack-Schreiber, dass er während des Studiums beim Marxistischen Studentenbund Spartakus gelernt hat. Alles, was nicht passt, wird passend gebogen, ohne Rücksicht offenbar auf den eigenen intellektuellen Anspruch und die Leser: Liberale und die „Pseudo-Volksversteher“ von der AfD „haben ein starkes Interesse daran, den Flüchtlings-Furor lang aufrecht zu erhalten. Sie spekulieren auf Mitnahmeeffekte in einer Republik mit der Neigung zur Schnappatmung.“

Ein echtes Lösungsangebot ist mit einem Untersuchungsausschuss für Wonka nicht verbunden. Deshalb sei es „perfide, nur auf Zerrüttung zu setzen, um noch wahrgenommen zu werden.“ Hatte nicht der von Wonka hochgelobte Horst Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen? Und jetzt soll es „perfide“ und „zerrüttend“ sein, diesem Vorwurf bis auf den Grund mittels Untersuchungsausschuss nachzugehen?

Nun muss man Dieter Wonka nicht ganz ernst nehmen. Die Achse des Guten hat sich schon einmal augenzwinkernd über seine (Un)Fähigkeit ausgelassen, selbst größte Widersprüche konsensfähig zu machen. Aber vielleicht hilft dem Chefkorrespondenten des Redaktionsnetzwerkes Deutschland ein Blick zur Konkurrenz.

91 Prozent der WeLT-User sprechen sich in einer aktuellen Leser-Umfrage für einen Untersuchungsausschuss aus.




Merkels BAMF und das Hornberger Schießen

Von BEOBACHTER | Mit großem Getöse wurde die Sondersitzung des Innenausschusses angekündigt. In den Hauptrollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und im Windschatten BAMF-Präsidentin Jutta Cordt. Angesagt war die totale Aufklärung im BAMF-Skandal. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. Es soll nun eine zweite Sitzung geben, drang als mageres Ergebnis durch, als die Scheinwerfer schon ausgestellt waren.

Wer am Dienstag substantiierte Äußerungen erwartete, hatte kaum Erkenntnisgewinn. Waren nun die Rechtsbrüche im Bremer BAMF krimineller Vorsatz, erfolgten sie aus ideologischer Gesinnung, aus Überforderung? Keine klare Antwort. Wurden die Warnhinweise einzelner Bremer Mitarbeiter durch die Nürnberger Zentrale unter den Teppich gekehrt? Fehlanzeige. Rollen Köpfe, und welche? No Comment.

Nur zwischendurch traten die Obleute von CDU und Grünen vor die Kameras, um schon mal Entwarnung zu geben. Da war die Sitzung keine zwei Stunden alt. Seehofer habe umfassend geantwortet, seine Bereitschaft zur vollen Aufklärung unterstrichen. Rechtsbrüche gab es nur in Bremen, sonst in keiner der 77 Außenstellen. Kommt ein Untersuchungsausschuss? Wozu? Man kann die Info-Häppchen glauben, muss es aber nicht. 80 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in das BAMF. Warum sollte man denen vertrauen, die das Schlamassel angerichtet haben?

Den Atem verschlug einem nur die Chuzpe von CDU-Obmann Armin Schuster, der ganz Deutschland in Geiselhaft für Kontrollverlust, Staatsversagen einschließlich BAMF-Skandal nahm. „Dieses Land hat sich damals gemeinsam entschlossen, so wollen wir agieren“, sagte er zur Willkommenskultur. Es sei nicht das Werk einer Person. Alle hätten mindestens ahnen müssen, dass es Engpässe inklusive Qualitätsverlust geben würde. Von PI-NEWS-Lesern wurde diese Dreistigkeit vielfach und entschieden ablehnend kommentiert. Ungewollt lieferte Schuster damit selbst eine Steilvorlage für die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, denn die Vorgänge rund um den September 2015 interessieren die Öffentlichkeit brennend.

Auch am Tag danach weitgehend Funkstille. In der sekundierenden Süddeutschen darf Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dilettieren: „Es wurden Fragen beantwortet, einige sind weiterhin offen, weitere sind dazugekommen“. Huiii, da kann einem ja ganz schwindelig werden, wenn weiterhin so scharf grüne Aufklärung betrieben wird.

Die Regierungsbonzen um die abgetauchte Kanzlerin Angela Merkel nebst Grünen und Linken im Totalausfall-Modus inszenieren derzeit das Hornberger Schießen in Reinkultur. Sie scheuen einen Untersuchungsausschuss wie der Teufel das Weihwasser. Ihr Bestreben ist es, den Bremer BAMF-Skandal als bedauerlichen aber heilbaren „Einzelfall“ darzustellen und die Aufklärung der politischen Gesamtverantwortung mittels Untersuchungsausschuss um jeden Preis zu verhindern. Denn ein Untersuchungsausschuss würde beweisen, was heute schon jeder sieht: Merkels Mantra „Wir schaffen das“ war und bleibt eine Fata Morgana. Das kann ihr am Ende den Kopf kosten und zerstört allen Befürwortern des Merkel’schen Bevölkerungsexperiments die ideologischen Träume. Allen voran den Grünen.

Also wird hinter verschlossenen Türen getagt, bis das Pulver verschossen und die Öffentlichkeit ermüdet ist. Die BAMF-Präsidentin Cordt wird (noch) nicht in die Wüste geschickt, weil sie dazu gebraucht wird. Sie weiß zu viel und könnte Schaden anrichten, ist zu vermuten. Ist sie raus, fehlt auch ein wichtiger optischer Baustein im BAMF-Aufklärungszirkus.

Der Eiertanz insbesondere von SPD und Grünen – mal ja, mal nein – entspringt auch dem Unvermögen der Parteien, belastbare Gründe vorzulegen, die gegen einen Untersuchungsausschuss sprechen. FDP-Chef Christian Lindner nennt die Argumentation eine Farce, wonach ein Untersuchungsausschuss den Druck vom Kessel nehme. Weder werde durch jetztige Sondersitzungen eine dringend benötigte, lückenlose Aufklärung garantiert, noch verhindere ein Untersuchungsausschuss zusätzliche Maßnahmen zur Aufklärung und Beseitigung der Missstände im BAMF.

AfD und FDP dürfen deshalb nicht locker lassen, weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss zu dringen, dessen Auftrag auch die politische Gesamtverantwortung einschließt. Es handelt sich um einen Doppel-Skandal. Wenn die CSU nicht mitzieht, für die erforderliche Viertel-Mehrheit dafür im Bundestag zu sorgen, dann sei sie an die Worte ihres Vorsitzenden erinnert. Es war schließlich Horst Seehofer, der von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach. Und dieser Part kann nicht in Sondersitzungen aufgeklärt werden, sondern nur im Rahmen eines unabhängigen Untersuchungsausschusses.




CDU-Abgeordneter: Ganz Deutschland hat Willkommenskultur gewollt

Von BEOBACHTER | Man weiß nicht mehr, ob man sich im falschen Film befindet: Nicht Angela Merkel alleine hat die Grenzöffnung und den BAMF-Skandal zu verantworten, sondern – wenn schon, denn schon – „alle“. Zu dieser abstrusen Interpretation verstieg sich am Dienstagnachmittag der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster im Rahmen seiner Äußerungen zur BAMF-Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages.

Schuster wörtlich: „Es gab im deutschen Bundestag, in den Medien, in der deutschen Bevölkerung eine große Übereinstimmung über die Strategie der Willkommens-Kultur. Es war nicht eine Person. Dieses Land hat sich damals gemeinsam entschlossen, so wollen wir agieren. Und das führte natürlich am Ende – das wussten auch alle – dass wir einen Engpassfaktor haben, nämlich das BAMF.“

Deshalb habe es das rasante Personalwachstum dort gegeben. Solches Wachstum, so Schuster, sei nicht ohne Qualitätsmängel zu haben. Das sei in jeder Firma und Behörde so: „Das konnte man ahnen, aber wir alle, nicht nur eine Person“, verstieg sich der Abgeordnete vermutlich im Bestreben, die Kanzlerin in Schutz zu nehmen.

Man konnte es ahnen: Die CDU will offenbar einen Untersuchungsausschuss in der BAMF-Affäre um jeden Preis verhindern. Zumal einen erweiterten Ausschuss, der sich mit Fragen der Grenzöffnung 2015 und früher beschäftigt. Auch die Grünen führen weiter ihren politischen Eiertanz auf, der einen Untersuchungsausschuss ablehnt, aber eben noch nicht ganz. Das ist ersten Stellungnahmen von Sprechern beider Parteien am Dienstagnachmittag zu entnehmen.

In einer Sitzungspause der Sondersitzung des Innenausschusses äußerten sich neben Schuster (CDU) auch Konstantin von Notz (Grüne) recht zufrieden mit dem bisherigen Aufklärungsergebnis durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und der BAMF-Präsidentin Jutta Cordt. Von Notz sprach von einem „ersten guten Schritt heute“. Das Bundesinnenministerium habe die Fragen der umfangreich beantwortet. Der Grüne wiederholte die beinahe dümmliche Argumentation, man müsse jetzt schnell vor der Bayernwahl Aufklärung betreiben. Ein Untersuchungsausschuss werde dagegen wahrscheinlich erst 2021 Ergebnisse liefern können. Die Frage, warum das Parlament nicht beides gleichzeitig machen kann, wurde dem Abgeordneten nicht abverlangt.

Natürlich ließ sich von Notz das Hintertürchen offen, dass man sich doch noch für einen Untersuchungsausschuss entschließen können, falls „es hake“.

Eine klare Absage erteilte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster an einen Untersuchungsausschuss. Es gehe im Moment nur um die Aufklärung der Vorgänge in der Bremer BAMF-Außenstelle und damit beschäftigten sich derzeit mehrere untersuchende Institutionen. Wer einen Untersuchungsausschuss befürworte, habe andere politische Motivationen als die Qualitätsverbesserung des BAMF. Zur Aufklärung im BAMF werde ein Untersuchungsausschuss nicht beitragen, sagte Schuster. Es lägen nach den bisherigen Erkenntnissen der Sondersitzung auch keine Verstöße in anderen Außenstellen außer Bremen vor.

Die Anhörung im Rahmen der Sondersitzung wird voraussichtlich noch bis in den Abend andauern. Inzwischen überschlagen sich die Meldungen über kriminelle Machenschaften bei der Asylgewährung. Spiegel TV berichtet laut dem Nachrichtensender n-tv, dass es Asylanerkenntnisse gegen Bargeld gegeben habe. Der Sender ließ zwei betroffene Migranten zu Wort kommen, die sich für jeweils 1000 Euro die Anerkennung besorgen konnten, ohne dass sie vorstellig werden mussten. Im Spiel war nach Spiegel TV-Angaben ein Hildesheimer Anwalt mit besten Beziehungen zur suspendierten Außenstellenleiterin Ulrike B.

Die Anwältin Michaela Apel, ein SPD-Mitglied, berichtete in n-tv darüber, dass ein Arzt einem Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen ein ärztliches Gutachten über dessen angebliche posttraumatische Belastungsstörung und schwere Depression schrieb. Das Ganze sei in fünf Minuten passiert und habe 300 Euro gekostet, die vermutlich an einen vermittelnden Anwalt gegangen sind.




Es geht um die Verhinderung des BAMF-Untersuchungsausschusses

Von BEOBACHTER | Seit Wochen schon steht Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer im BAMF-Skandal im Zentrum des Feuers. An seiner Stelle müssten sich eigentlich Kanzlerin Angela Merkel, Vorgänger Thomas de Maiziere und Flüchtlings-Koordinator Peter Altmaier grillen lassen. Aber die sind taktisch weggetaucht und schweigen. Nun steht Seehofer nicht im Verdacht, sich freiwillig zum Affen zu machen, zumal er aktuell betont, mit Merkel zu kommunizieren und ihre „volle Rückendeckung“ zu haben. Was ist also der Masterplan von Seehofer und der Union?

Falsch wäre es, anzunehmen, Seehofer hätte die Aschkarte gezogen. Das BAMF ist zwar sein Geschäftsbereich, er ist damit denklogisch Chaos-Verantwortlicher, allerdings mit der Gnade des spätberufenen Ministers. Den Schlamassel haben andere direkt zu verantworten. War er nicht selbst immer der Warner? Stattdessen dürfte seine Aufgabe sein, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern und den BAMF-Skandal thematisch vom Merkel`schen Grenzöffnungs-Skandal zu trennen. Der Doppel-Skandal gehört selbstverständlich zusammen untersucht. Wer BAMF-Chaos sagt, muss auch Grenzöffnungs-Chaos sagen, denn das systemische BAMF-Chaos folgte dem Öffnungs-Chaos. Wenn es den oppositionellen Kräften von AfD und FDP gelingt, das gesamte Versagens-Junktim mindestens seit 2015 untersuchen zu lassen, wird es für Merkel und Co peinlich und gefährlich. Das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses, noch dazu mit AfD-Leuten besetzt, kann jede Absurdität ans Tageslicht bringen. Dann wird deutlich, dass die Kanzlerin nicht nur rechtlich, sondern auch organisatorisch unverantwortlich gehandelt hat.

Manches deutet darauf hin, dass Seehofers und sicher auch Merkels Taktik ist, durch maximale Aufklärungsbereitschaft einen Untersuchungsausschuss obsolet zu machen. Deshalb gibt Seehofer den gnadenlosen Aufklärer und Aufräumer, der keinen Untersuchungsausschuss braucht. Er springt bereitwillig vor jede Kamera und jedes Gremium, um das hohe Lied der schnellen, umfassenden und heilenden Aufklärung zu singen. Dafür hat er den Bundesrechnungshof und das Bundesverwaltungsamt eingespannt und macht auf Aktionismus. Das Asylverbot für die Bremer BAMF-Stelle erscheint unsinnig, denn es bringt keine Aufklärung, aber Aufmerksamkeit. Seine Bereitschaft, sich hinter einen Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn es denn das Parlament für richtig befindet, ist heiße Luft. Er weiß, dass die Union einen Ausschuss nicht verhindern könnte, wenn es die Opposition denn wollte. Von daher kann er vollmundige Sprüche machen. Am Dienstag will der Innenminister dem Innenausschuss des Bundestages gemeinsam mit der BAMF-Präsidentin Jutta Cordt Rede und Antwort stehen. Ziel wird es sein, den noch zögernden Oppositions-Parteien genug Argumentationshilfen zu liefern, um einen Untersuchungsausschuss die Absage zu erteilen.

Linke und Grüne wollen keinen Untersuchungsausschuss, weil sie mitverantwortlich für den Doppel-Skandal sind. Man spürt es förmlich, wenn die Grüne Katrin Göring-Eckardt läppisch daherredet, dass niemanden interessiere, was da mal vor vier Jahren geschehen ist. Die Ausrede der Grünen, ein Ausschuss dauere zu lange, schnelle Organisationskur sei besser, klingt hohl. Wo steht, dass man nicht Beides gleichzeitig machen kann? Die Melange aus Rechtsbruch, Staatsversagen, Kontrollverlust, Behördenversagen hätte in jeder Regierung seit Adenauer vielfach das Zeug für reihenweise erzwungene oder freiwillige Rücktritte und mehrere Untersuchungsausschüsse gehabt. Grüne und Linke erweisen sich damit in der Oppositionsrolle als demokratisch unwürdig und überflüssig. Was die SPD meint, interessiert schon länger keinen richtig mehr.

Warum tut sich Seehofer den Tort an und holt für die Hauptschuldigen die Kastanien aus dem Feuer? In Bayern wird bereits im Herbst gewählt, in Berlin regelkonform erst 2021. Wenn Merkel im Grenzöffnungs/BAMF-Skandal zu Schaden kommt, nimmt auch die CSU Schaden. Der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern wäre der Super-Gau. Seehofer kann sich drehen und wenden, wie er will: er hat im Moment die schlechteste aller Karten. Die wird ihm nur versüßt, wenn er nach erfolgreicher Verhinderung des Schlimmsten aus Dankbarkeit die volle Unterstützung der CDU und der Kanzlerin im Wahlkampf verlangen kann und bekommen wird.




BAMF-Skandal: Seehofer drängt massiv auf  Zuwanderungsbegrenzung

Von BEOBACHTER | Bundesinnenminister Horst Seehofer will momentan seine Hand offensichtlich nicht dafür ins Feuer halten, dass eine ordentliche Asylprüfung derzeit durch das BAMF gewährleistet ist. Auf eine entsprechende Frage im ZDF-Interview „Berlin direkt“ sagte Seehofer am Sonntagabend, dazu, dass er das Versprechen generell für jede BAMF-Stelle sagen kann, müsse noch einiges geschehen. Zum Beispiel das Vier-Augen-Prinzip bei Asylbescheiden oder Rotationsverfahren von Mitarbeitern auf gefährdeten Arbeitsplätzen zu realisieren.

Nach Seehofers Meinung müsse die Asylorganisation in Deutschland geändert werden. Vor allem müsse dafür Sorge getragen werden, dass es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme. Ohne Begrenzung würde man mit dem Problem nicht fertig. Er kündigte an, übernächste Woche den Masterplan für die umstrittenen Ankerzentren zu veröffentlichen.

Auf die Frage, ob die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt noch zu halten sei, antwortete der Innenminister ausweichend. Es habe bereits 2016 Verdachtsmomente gegeben. Cordt habe die Stelle im Januar desselben Jahres angetreten, ein Disziplinarverfahren durchgeführt und eine Prüfung durch die Innenrevision beauftragt. Ob Fehler passiert  seien, bliebe der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am kommenden Dienstag überlassen.

Er selbst habe von dem „handfesten“ Bremer Skandal erstmals am 19. April 2018 durch seinen Staatssekretär Stefan Mayer erfahren und dass „das Recht über Jahre nicht beachtet wurde“. Er habe daraufhin den Bundesrechnungshof als neutrale Instanz mit der Prüfung der Vorgänge beauftragt, so dass sich neben der Justiz und der BAMF-Innenrevision drei Institutionen mit der Aufklärung befassten. Zu prüfen sei u.a., ob systemische Mängel beim BAMF vorliegen.  Zusätzlich habe er der Bremer Außenstelle ab sofort Asylentscheidungen untersagt. Er sichere schonungslose Aufklärung und anschließendes „Aufräumen“ zu, wobei er denke, dass dies notwendig sei.




Alexander Gauland bei Anne Will zum BAMF-Skandal

Der Skandal um die rechtselastische Auslegung und Handhabung unserer Gesetze in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschäftigt PI-NEWS seit Wochen. Da die Wellen auch von den systemhörigsten Lügenmedien nicht kleinzuschreiben und sich die Affäre auch dank Josefa Schmid, der ehrenamtlichen Bürgermeisterin aus Kollnburg, die sich nicht mundtot machen lässt, nicht mehr unter den Teppich zu kehren ist, beschäftigt sich heute um 21.45 Uhr auch die ARD im Anne Will-Talk mit der Affäre um die „No border, no law“-Behörde.

In der Sendungsbeschreibung ist natürlich nicht von offensichtlicher behördlicher Schleuserunterstützung die Rede. Nein! Da nennt man das behutsam „Debatte über die Qualität des deutschen Asylsystems“:

Die Affäre um die Bremer Außenstelle des BAMF hat eine neue Debatte über die Qualität des deutschen Asylsystems ausgelöst. Steht die Affäre für ein fehlerhaftes Asylsystem oder handelt es sich um einen Einzelfall? Mängel bei der Identitätserkennung von Asylbewerbern, zahlreiche Klagen gegen negative Bescheide und häufig scheiternde Abschiebungen lassen das Vertrauen in das System schwinden.

Sicher doch, es handelt sich ganz bestimmt um „einen Einzelfall“, in einer Reihe vieler anderer „Einzelfälle“.

Positiv erwähnt werden kann aber, dass ausnahmsweise auch einmal mit Alexander Gauland ein Vertreter der AfD mitreden darf beim GEZ-Talk.

Gauland muss sich allerdings mit politischen Leuchten wie Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Boris Pistorius (SPD) auseinandersetzen. Außerdem mit dabei sind: Stephan Mayer (CSU) und Christine Adelhardt (Recherchekooperation NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung)

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BAMF – dein Name sei Sisyphos

Von REALSATIRE | BAMF – dein Name sei Sisyphos. Denn Regierungsgötter haben dich mit einer Aufgabe geschlagen, die sprichwörtlich ertraglos und bei schwerster Tätigkeit ohne absehbares Ende ist. Diese Erkenntnis hat die „WeLT“ jetzt ihren Lesern in einer journalistischen Fleißarbeit nahe gebracht.

In der griechischen Mythologie musste Sisyphos einen Felsblock auf ewig einen Berg hinaufwälzen, der, fast am Gipfel, jedes Mal wieder ins Tal rollt (Wikipedia). Für die BAMF-Mitarbeiter läuft es ähnlich: ihre Klientel, ob berechtigt oder nicht,  darf am Ende doch im Lande bleiben. Was mengenmäßig abgeschoben wird, fließt in größerer Menge wieder nach.

Die „WeLT“ beginnt jedoch mit der „guten“ Nachricht, indem sie Hoffnung macht, dass sich die Lage in der „Flüchtlingskrise“ bessert. Nur noch 30 Prozent Asylbewerber anstatt 43 Prozent zum Vorjahr wurden 2017 vom BAMF anerkannt. Dann wird doch wieder alles gut, oder?

Aber nein! Die schlechte Nachricht ereilt den Leser gegen Ende der WeLT-Erzählung. Dort steht, dass auf einen anerkannten Asylantrag fast immer die dauerhafte Einwanderung folgt, obwohl dies im Grunde nicht im Sinne der Regeln sei. Denn positive Asylentscheidungen würden meist nicht mehr überprüft, obwohl das sein müsste. Bei 800.000  erteilten Schutztiteln in den Jahren 2015 bis 2017 wurden im vergangenen Jahr bescheidene 421 wieder entzogen.

Eigentlich muss das BAMF spätestens drei Jahre nach der Anerkennung den Fortbestand des Fluchtgrundes überprüft haben. Geschieht dies allerdings nicht, erhalten die Schutzberechtigten einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Daraus folgt – siehe oben – meist die dauerhafte Einwanderung.

Doch das noch wesentlichere Problem stellt der dauerhafte Verbleib auch der nicht anerkannten Schutzberechtigten dar. Werden sie abgeschoben? Was hat es für Konsequenzen, wenn in diesem Jahr zwei Drittel der Antragsteller eine negative Entscheidung erhalten, fragt die WeLT? Eigentlich müsste die Zahl der Rückführungen nun steigen. Im letzten Jahr habe die Bundesregierung allerdings das Kunststück fertiggebracht, sinkende Rückführungszahlen zu produzieren, bilanziert die Zeitung. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2017 nur 56.000 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen bei 342.000 negativen Asylentscheidungen, also Ablehnungen oder sonstige Verfahrenserledigungen.

Alleine in den ersten Monaten dieses Jahres reisten allerdings fast schon wieder so viele Schutzsuchende unerlaubt ein, wie in den vergangenen beiden Jahren zusammengenommen abgeschoben wurden: rund 50.000.

Armer Sisyphos, bemitleidenswerte BAMF-Mitarbeiter. Wenn die Götter doch Erbarmen zeigten und das BAMF von seinem Fluch befreiten. Weil die Arbeit am Ende doch eh egal ist, wenn fast jeder „Schutzsuchende“ bleiben kann. Sie könnten 781 Mio. Euro einsparen. Soviel beträgt der Haushalts-Soll-Ansatz für 2017. Allein  für Personal, Verwaltung, Mieten, Investitionen und Sonstiges. Die Folgekosten der aggressiven Asylindustrie nicht eingerechnet. Die Götter müssten nur die Grenzen sichern.




BAMF: Seehofer zeigt Aktionismus

Von BEOBACHTER | Bundesinnenminister Horst Seehofer rettet sich im BAMF-Skandal in Aktionismus. Als oberster Dienstherr hat er der Bremer Außenstelle verboten, über Asylanträge zu entscheiden und zwar bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens.

In Anbetracht des Chaos und des Vertrauensverlustes im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann diese Maßnahme allerdings nur als Tropfen auf den heißen Stein gewertet werden. Denn die „massive Schädigung des Vertrauens“, mit der der Innenminister die Bremer Strafe begründet, kann nicht nur für Bremen gelten, sondern für das gesamte BAMF. Schließlich ermittelt seit Dienstag die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth schon gegen die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Es ist nicht auszuschließen, dass Cordt das erste Bauernopfer der Seehoferschen angekündigten personellen Konsequenzen wird. Belastet durch das Ermittlungsverfahren, dürfte sie als „lame duck“ für Aufklärungsaufgaben verbrannt sein.  „Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des BAMF entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. Denn dann könnten die Probleme auch nicht mit Frau Cordt an der Spitze des BAMF gelöst werden.

Und es werden Stimmen laut, die bereits außer Seehofer und seinen Vorgänger Thomas de Maiziere auch die Kanzlerin und ihren Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier im Visier haben. So sagt die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel:

Der BAMF-Skandal ist längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihren einsamen Entscheidungen das Migrations-Chaos ausgelöst hat, und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier, den sie auf dem Höhepunkt der Asylkrise zum ‚Koordinator‘ der zur Chefsache erklärten Flüchtlingspolitik gemacht hat, stecken mindestens ebenso in der Verantwortung.

So muss Seehofers Entscheidung zu Bremen vermutlich neben rein praktischen Erwägungen – zum Beispiel etwaige vorhandene Bremer Seilschaften zu kappen – als Signal gewertet werden, nun endlich aktiv zu werden in der Trockenlegung des BAMF-Sumpfes. Nichts wäre schlimmer, als wenn beim BAMF Bremen weiter geschludert werden könnte. Schon am kommenden Montag oder Dienstag will Seehofer im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zum BAMF-Skandal.

Ob es doch noch zu einem Untersuchungsausschuss kommt, ist weiterhin offen. FDP und AfD unterstützen die Einsetzung eines Ausschusses, die Linken sind auf „Könnte“-Kurs eingeschwenkt, und die Grünen ringen mit sich. Ein Untersuchungsausschuss bedarf der Zustimmung eines Viertels aller Abgeordneten (178).