Die Union hat die Landtagswahlen in Hessen und Bayern laut ersten Prognosen gewonnen. In Bayern liegt die CSU den Prognosen von Infratest dimap klar auf Platz Eins – wenn auch mit leichten Verlusten. In Hessen zeichnen sich Zugewinne von 8,5 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl ab. Die Ampelparteien gehen geschwächt aus der Wahl. Die AfD gewinnt in Bayern 4,8 Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 15 Prozent, in Hessen holt die AfD 16 Prozent. Die FDP fliegt aus dem Landtag in München, in Wiesbaden sieht Infratest dimap sie bei fünf Prozent.

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April 2018: Markus Söder (CSU) verspricht in seiner allerersten Regierungserklärung, die „Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen“. Sonst, so zeigt sich der damals frischgebackene Ministerpräsident Bayerns überzeugt, „untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat“.

Wessen Asylantrag abgelehnt werde, der müsse das Land verlassen, so Söder damals vollmundig. Fünf Jahre später ist es Zeit für eine Bilanz.

In diesem Video zeigt Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung auf, dass die Zahl der Abschiebungen nicht „deutlich erhöht“, sondern von Söder dramatisch gesenkt wurde. Abgelehnte Asylbewerber müssen Bayern bzw. Deutschland nur in Ausnahmefällen verlassen.

Weit über 90 Prozent bleiben. Bei dieser „Erfolgsquote“ aus Sicht der illegalen Migranten ist es kein Wunder, dass immer mehr Scheinasylanten nach Deutschland einreisen – unter anderem angelockt durch den Abschiebeversager Söder.

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In Bayern tobt der Landtagswahlkampf. Am 8. Oktober wird im Freistaat gewählt. Eine Zeit, in der Markus Söder auf freundliche Medien hofft. Doch Hoffnung allein ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht genug.

Seit Jahren versorgt die Bayerische Staatsregierung Journalisten mit Aufträgen für Moderationen. Ob die Moderatorin der Abendnachrichten im Bayerischen Fernsehen (BR), oder der Reporter, der für die ARD über den Parteitag der CSU berichtet und in der Liveschalte die „Stimmung wirken“ lässt und auf die „standing ovations“ verweist:

Sie haben von Aufträgen von Ministerien und staatlichen Einrichtungen des CSU-regierten Freistaats profitiert und berichten zugleich scheinobjektiv über diejenigen, denen sie Aufträge zu verdanken haben. Aber auch der Privatsender SAT1 – und viele seiner Journalisten – profitieren von Zuwendungen der Staatsregierung Markus Söders.

Ein brisanter Beitrag von „Deutschlandkurier“-Reporter Christian Jung.

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Viele bayerische Bürger, die liebend gerne durch das anstehende Volksbegehren den bayerischen Landtag – und damit Söder – abberufen würden, verweisen skeptisch auf die Ergebnisse der Bundestagswahl. Sie befürchten, dass bei den anschließenden Neuwahlen des bayerischen Landtags die Grünen gestärkt hervorgehen könnten.

Dies ist jedoch ein Trugschluss! Im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens ^[1] und darauf folgenden Volksentscheids werden die Neuwahlen erst etwa im Mai 2022 stattfinden. Bis dahin wird auch der Dümmste im Land begriffen haben, was die rotgrüne Politik unter dem Deckmäntelchen des angeblichen christdemokratischen Konservatismus in den letzten 16 Jahren angerichtet hat.

Schon weit vor Mai 2022 wird sich die Bevölkerung Horrorpreisen gegenübersehen, was Strom, Gas, Heizöl, Diesel und Benzin betrifft. Viele werden sich gar nicht mehr in der Lage sehen, das zu finanzieren.

Durch die Knappheit von Kohle und Gas muss im Winter mit einer Strom-Rationierung gerechnet werden, also zu Stromabschaltungen womöglich auch bei Privathaushalten. Es muss auch mit einem flächendeckenden Blackout gerechnet werden, der tagelang anhält.

Der teilweise Zusammenbruch von Lieferketten kann zur Verknappung vieler Güter führen. Zahlreiche Firmenpleiten sind zu erwarten, auch Pleiten von Energieversorgern. Die Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr wird vielen Verkehrssündern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Dazu kommt noch eine endlose Fortführung der Corona-Maßnahmen, die für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar ist.

Deshalb würden die Neuwahlen zum bayerischen Landtag im Mai 2022 unter ganz anderen Voraussetzungen stattfinden als es am 26. September bei der Bundestagswahl der Fall war. Aber damit sie stattfinden können, müssen bayerische Wahlberechtigte JETZT zu ihrer Gemeindeverwaltung gehen und sich für das Volksbegehren eintragen lassen. Die Eintragungsfrist begann am Donnerstag und endet am 27. Oktober.

» Weitere Infos zur Initiative „Volksbegehren Landtag abberufen“ ^[1]

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(Quelle: Telegram-Kanal von D-NEWS ^[2])

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Von DER ANALYST | Es ist immer das selbe Spiel: Bevor die Kungelrunde unter der Leitung der Bundeskanzlerin die Grundrechte für einen weiteren Zeitraum X einschränkt, werden wir schonend von den Medien darauf vorbereitet.

Während uns Anfang letzten Jahres die wenigen Wochen „Lockdown“ noch wie eine Vorstufe der Apokalypse vorkamen, ist dieser Zustand nun schon fast heimelige Normalität. Ja, wir sind die sprichwörtlichen Frösche, deren Kochwasser ganz allmählich erhitzt wurde, damit sie nicht merken, wie man sie siedet und womöglich aus dem Topf springen.

Inzwischen sind wir schon so weit gar gekocht, dass Kleckerschritte nach dem Motto „noch 14 Tage, nochmal 14 Tage und jetzt nochmal drei Wochen“, nicht mehr nötig sind. Jetzt kann das ganze Bild vermittelt werden, das ist weniger mühselig als das Klein-Klein.

Die Katze ist aus dem Sack: „Lockdowns“ bis Ende 2022 

Eine bayerische Tageszeitung hat in ihrer Ausgabe vom 11. März in einem ausführlichen Interview mit Professor Michael Hölscher, Infektiologe an der Ludwig-Maximilian Universität München, schon mal damit angefangen. Hölscher ist eines der beiden Mitglieder des von der bayerischen Staatsregierung einberufenen Expertenrats zur „Corona-Pandemie“.

Nun soll es ja laut dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ^[3], Hans-Georg Maaßen, „Experten“ geben, die auf eine üppig honorierte Anfrage der Politik genau das als wissenschaftliche Erkenntnis präsentieren, was die Auftraggeber für die Umsetzung ihrer vorher schon getroffenen politischen Entscheidungen brauchen. Ob Professor Hölscher ebenfalls zu diesen „Experten“ gehört, wissen wir nicht.

Fest steht jedoch, dass seine Interview-Äußerungen den Regierenden sehr gelegen kommen dürften, weil sie die Fortsetzung ihrer Lockdown-Politik untermauern.

^[4]Nach der Welle ist vor der Welle

Der Professor geht gleich in die Vollen: Wer glaube, die Pandemie sei überstanden, der würde sich täuschen. Das möge für die „Wildform“ des Corona-Virus gelten, die ein Auslaufmodell sei. Inzwischen habe sich in Deutschland jedoch eine „Dritte Welle“ aufgebaut, die ausschließlich von der britischen „Virusmutante“ angetrieben werde. Diese sei 1,3 bis 1,5 Mal ansteckender als die Urform und 1,3 Mal so tödlich. Für die Wildform hätten die bisher ergriffenen Lockdown-Maßnahmen wahrscheinlich ausgereicht, so Hölscher, aber für die britische Mutante nicht.

Und weiter gehts:

Der gegenwärtigen Lockerung werde aufgrund deutlich steigender Infektionszahlen noch vor den Sommermonaten ein weiterer Lockdown folgen, prophezeiht der Infektiologe und sagt voraus, dass wir noch für mindestens eineinhalb Jahre mit einem Wechsel zwischen „Lockdowns“ und Lockerungen leben müssen.

Nach der Impfung ist vor der Impfung

Auch beim Thema Impfungen gewährt uns das Mitglied des „Expertenrats“ einen Blick in die Zukunft: Die Regierung solle sich schon mal um die im Winter anstehende „Drittimpfung“ sowie um modifizierte Impfstoffe für neue „Corona-Mutante“ bemühen.

„In sechs bis neun Monaten werden wir wieder impfen müssen“

(Prof. Michael Hölscher, Infektiologe an der LMU München)

Es sei wahrscheinlich, so Hölscher, dass sich die Menschen zukünftig wie bei der Grippe jedes Jahr gegen „Corona“ impfen lassen müssen.

„Lockdowns“ und mehrere Impfungen pro Jahr – das wird also bald so normal sein, wie die Helm- und die Gurtpflicht und das Rauchverbot in Gaststätten. Vielen Dank, Herr Professor Hölscher, für diesen Ausblick. Jetzt wissen wir, was auf uns zukommt.

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In Bayern zu leben, ist für jene, die den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen mit dem Corona-Virus ablehnend gegenüberstehen, nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig. Schuld daran ist ein Ministerpräsident, der sich als „Corona-Hardliner“ hervortut und dem die vom „Seuchen-Kabinett“ beschlossenen Zwangsmaßnahmen gar nicht weit genug gehen können. Böse Zungen behaupten, dass ihn dabei weniger die Sorge um das bayerische Volk motiviert, als seine von dauerpanischen Bürgern in immer neue Höhen katapultierten Umfragewerte.

Bayern als „Corona-Vize“ in Deutschland

Seltsamerweise hat Bayern trotz eines „Corona-Hardliners“ als Ministerpräsidenten, nach dem failed state Berlin die höchste Infektionsrate ^[5] aller Bundesländer (Stand: 4. Dezember).

Jemand mit Hausverstand würde nun zu dem Schluss kommen, dass Lockdown und Maskenzwang wenig bringen und sich mit Experten darüber beraten, alternative Wege zu beschreiten. Aber Hausverstand und Politik sind ein Widerspruch in sich, deshalb wurden nun in Bayern die „Corona-Zügel“ sogar noch straffer angezogen.

Ins Visier geraten sind nun die ärztlichen Atteste, die jene Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, von dieser Verpflichtung befreien. Die vom Maskenzwang Befreiten sind Teilen der Bevölkerung und nicht wenigen in Politik und Verwaltung ohnehin ein Dorn im Auge, wie zahlreiche Strafanzeigen und Durchsuchungen in Arztpraxen wegen mutmaßlicher „Gefälligkeits-Atteste“ zeigen.

In einem Husarenstück wurde nun in der seit 30. November gültigen neunten Fassung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die Gültigkeit eines Großteils der bisher in Umlauf befindlichen ärztlichen Atteste zur Befreiung vom Maskenzwang infrage gestellt.

In Paragraph 2, Nummer 2 der Verordnung ^[6] heißt es:

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.

Am Beispiel von Asthma müsste ein „gültiges“ Attest also in etwa wie folgt formuliert sein:

„Der Patient leidet an Asthma (Asthma bronchiale) / IDC-10: J45. Beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann es zu Asthmaanfällen und Panikattacken kommen. Daher ist der Patient aus ärztlicher Sicht von der Tragepflicht zu befreien.“ 

Großteil der in Umlauf befindlichen Atteste wohl unzureichend

Die im Gesetzestext genannten Voraussetzungen dürfte wohl kaum eines der derzeit in Umlauf befindlichen ärztlichen Atteste erfüllen. Damit haben nun die Behörden die Möglichkeit, solche Bescheinigungen nicht mehr zu akzeptieren.

In Bayern werden also künftig wohl nur noch ärztliche Atteste anerkannt, die dem Kontrolleur das vollständige Krankheitsbild seines Gegenübers offenbaren. Wie sich das mit dem Datenschutz vereinbaren lässt, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung. Aber warum sollte das Datenschutzgesetz in Zeiten, in denen das Grundgesetz mit Füßen getreten wird, noch etwas gelten?

Für alle Kranken und Behinderten, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, heißt es also jetzt, schleunigst einen Termin beim Arzt vereinbaren und ein nach den aktuellen Richtlinien gültiges Attest besorgen. (hsg)

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Von EUGEN PRINZ | Während das Verbot von Groß- und Tanzveranstaltungen zwar den Freizeitwert bei so manchem Bürger nachhaltig beeinträchtigt und sich bei dem einen oder anderen auch aufs Gemüt schlägt, hat das doch keine unmittelbare Auswirkung auf die Gesundheit. Von der  Maskenpflicht kann man das allerdings nicht sagen kann.

Obwohl ganze Regionen inzwischen „Corona-frei“ sind, wird man von den Landesregierungen trotzdem noch genötigt, beim Einkaufen die Stofffetzen zu tragen. So ziemlich jeder Kunde sieht zu, nach der Besorgung des Nötigsten so schnell wie möglich wieder ins Freie zu gelangen, um wieder durchatmen zu können.

Maskenpflicht – Tortur für Verkäuferinnen

Dabei ist man immer noch in einer deutlich besseren Position, als die zahlreichen Verkäuferinnen, die während ihrer körperlich anstrengenden Arbeit einen Mundschutz tragen müssen, dabei nuschelnd Kunden bedienen und von diesen genuschelte Antworten erhalten. Missverständnisse und häufige Rückfragen sind die Folge. Und wenn die geschundenen Werktätigen dann nach einem Achtstundentag Abends nach Hause kommen, sind sie geplagt von Übelkeit, Kopfschmerzen und Schwindel. Arbeitstag für Arbeitstag.

Grund genug, am Beispiel von Bayern einmal den Blick auf jene zu richten, denen diese armen Teufel die persistierende Maskenpflicht zu verdanken haben: Die bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Wie sieht es eigentlich an deren „Arbeitsplatz“ mit der Maskenpflicht aus?

Die Maskenpflicht im Bayerischen Landtag

In einer Pressemitteilung des Bayerischen Landtags ^[7] vom 15.06.2020 heißt es dazu:

„Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Vorstand des Max von Pettenkofer-Instituts der LMU, dem Virologen Professor Oliver T. Keppler, das weitere Vorgehen hinsichtlich des Sitzungsbetriebes im Bayerischen Landtag nach den Pfingstferien und nach der Sommerpause besprochen. Als wichtiger Schritt zum Vollbetrieb wurde dabei die Einführung einer Maskenpflicht ab dem 15. Juni 2020.“

Na, das ist doch ein Wort, oder? Gleiches Recht für alle, so muss es sein. Beschlossen wurde das im Ältestenrat gegen die Stimmen der AfD.

„Dringende Empfehlung“ statt Maskenpflicht

Sind die „AfDler“ also wieder mal die Bösen? Nein. Denn nach der Lektüre des „Kleingedruckten ^[8]“ stellt sich der Beschluss ganz anders dar:

„Gemäß dem Beschluss gilt ab Montag nach den Pfingstferien für alle Abgeordneten in den Gebäuden, auf allen Gemeinschaftsflächen und in den Sitzungssälen eine dringende Empfehlung (Hervorhebung durch den Autor) zum Tragen von Masken. Für alle übrigen Personen im Gebäude gilt in diesen Bereichen eine Maskenpflicht. In den Sitzungssälen können die Masken bei den derzeitigen Abstandsregelungen am Platz abgelegt werden.“

Das heißt, den Abgeordneten des Bayerischen Landtags wird nur „dringend empfohlen“, einen Mundschutz zu tragen, während alles andere, was in dem Gebäude noch kreucht und fleucht, dazu verpflichtet ist.

Verbalakrobatik zur Rechtfertigung

Offenbar ist man sich dessen bewusst, wie schlecht das in der Bevölkerung ankommen könnte, denn es werden wahre Verrenkungen unternommen, diese „Extrawurst“ für die Abgeordneten zu begründen.

In einer Mitteilung des Landtags ^[8] dazu heißt es:

„Hinsichtlich der unterschiedlichen Bestimmungen für Abgeordnete und andere Personen ist Folgendes festzuhalten: Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung sind Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandates nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden. Im Interesse der Unabhängigkeit der Volksvertreter darf diese Freiheit des Mandates nicht beschränkt werden. Eine Pflicht, im Parlamentsgebäude Schutzmasken zu tragen, wäre mit der Rechtsstellung von Mitgliedern des Landtags nicht vereinbar, denn ohne Einhaltung der Maskenpflicht müssten die betreffenden Abgeordneten dann von den Sitzungen ausgeschlossen werden. Die Teilnahme an parlamentarischen Beratungen und Abstimmungen gehört aber zum Kernbereich der Tätigkeit von Abgeordneten, ein Verbot, das Parlamentsgebäude zu betreten, weil keine Maske getragen wird, wäre demnach nicht durchsetzbar.“

So ist das also: Beim Plebs setzt man ohne mit der Wimper zu zucken, die Grundrechte reihenweise außer Kraft und bei den Landtagsabgeordneten tun sich angeblich  unüberwindliche juristische Hürden auf.

Eine faule Ausrede, die nicht zieht

^[9]Hierzu muss man jedoch wissen, dass es die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags ^[10] bereits jetzt ermöglicht, einen Abgeordneten von bis zu zehn Sitzungen auszuschließen. Das ist in den §§ 116 bis 120 der Geschäftsordnung so geregelt.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, dass auch Abgeordnete ohne Mundschutz von Sitzungen ausgeschlossen werden können.

Doch anscheinend ist es politisch nicht gewollt, Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Staatsregierung ähnliche Beschwernisse aufzuerlegen, wie den unteren Tanen.

Und so kann man erwarten, dass nach einer kurzen Schamfrist, im Maximilianeum das Tragen eines Mundschutzes durch die Abgeordneten davon abhängt, ob gerade ein Pressevertreter in der Nähe ist.

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Eugen Prinz ^[11] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[12] und den Blog zuwanderung.net ^[13]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt ^[14])
» Twitter Account des Autors ^[15]
» Spende an den Autor ^[16]

^[17]

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Von EUGEN PRINZ | Im September 2015 wurde bei der bayerischen Polizei ein neues Zeitalter eingeläutet: Die Ära der Elektromobilität nahm seinen Anfang. Das E-Auto BMW i3 sollte in einer Testphase seine Tauglichkeit als Streifenwagen beweisen. Die zehn Präsidien im Freistaat bekamen jeweils ein Exemplar im Wert von je 37.000 Euro. Das Ergebnis des Praxistests schien bereits vorher festzustehen:

„Ich glaube, dass der Test erfolgreich sein wird“

… sagte damals ^[18] Mittelfrankens Polizeipräsident Johann Rast und dachte schon während der Präsentation laut über die Beschaffung weiterer solcher E-Autos nach. In die selbe Kerbe schlug der bayerische Innenminister Joachim Herrmann:

„Der BMW i3 ist die ideale Unterstützung für die Arbeit unserer Polizei, vor allem im innerstädtischen Einsatzgebiet. Wir sind gespannt, wie sich das innovative und umweltfreundliche Fahrzeugkonzept im harten Polizeialltag bewährt.“

Innenminister Herrmann musste über vier Jahre mit dieser schier unerträglichen Spannung leben, bis jetzt endlich das Resultat bekannt gegeben wurde.

Niederschmetterndes Testergebnis

Um das Fazit ^[19] gleich vorweg zu nehmen: Die Elektro-Streifenwägen taugen allenfalls dazu, die Demonstrationszüge der freitäglichen Schulschwänzer als Führungsfahrzeug im Schritttempo zu begleiten oder die Beamten, die als Verkehrserzieher tätig sind, zur Schule zu bringen. Für alle anderen Einsatzgebiete kann man die uniformierten E-Autos vergessen.

Die Liste der Defizite ist lang:

Da ist als erstes die Reichweite. Anfangs war bei dem standardmäßig verbauten 20 KW Akku schon nach 160 Kilometern Schluss. Inzwischen wurden die Fahrzeuge mit 40 KW Akkus ausgerüstet, die (in der Theorie) eine Reichweite bis zu 350 Kilometer ermöglichen sollen. Tun sie aber nicht, vor allem nicht im Winter und bei eingeschaltetem Funk, wie Polizisten hinter vorgehaltener Hand berichten. Also: Heizung und Funk ausschalten, damit man den Rückweg zur Dienststelle noch schafft.

Zudem ist die Nutzlast zu gering und das Fahrzeug bietet zu wenig Stauraum für die persönliche Schutzausrüstung der Beamten. Auch für Festgenommene ist kaum Platz. Und trotz der 170 PS unter der Haube schaffen die Fahrzeuge gerade mal 150 km/h Spitze.

Es hat sich eingebürgert, dass die BMW i3 untertags gefahren und nachts aufgeladen werden. Ladezeit: Sechs bis acht Stunden. Vergisst ein Beamter mal, das Ding anzustecken (was gelegentlich vorgekommen sein soll), ist das Fahrzeug bis zu acht Stunden nicht einsatzfähig.

Zu guter Letzt: Die „E-Streifenwägen“ sind nicht vollgasfest. Bei mehrfach aufeinander folgenden starken Beschleunigungen regelt die Leistungselektronik die Beschleunigung herunter, damit der Akku keinen Schaden nimmt. Also genau das, was ein Streifenwagen, insbesondere bei einer „Blaulichtfahrt“, braucht.

Kein Wunder, dass nun die Töne aus dem bayerischen Innenministerium leiser geworden sind und nicht mehr der Minister selbst, sondern der stellvertretende Sprecher der Behörde das niederschmetternde Fazit verkünden musste:

„Die Erfahrungen mit uniformierten BMW i3 haben gezeigt, dass Elektrofahrzeuge wie der BMW i3 nicht als Standardstreifenwagen geeignet sind.“

(Michael Siefener, stellvertretender Sprecher des Innenministeriums)

Auch der Tesla kann es nicht richten

Wer nun glaubt, dass es einfach nur daran liegt, dass sich die bayerische Polizei keine teuren Teslas geleistet hat, der irrt: Im vergangenen September mussten Polizisten in den USA eine Verfolgungsjagd abbrechen, weil ihr Tesla nicht mehr genug Saft ^[20] hatte. Ein Benziner sprang ein und setzte die Verfolgung fort.

Kommentar: 
Ein weiteres Mal wird deutlich, dass es sich bei dieser Technologie um eine Sackgasse handelt. Die Fahrzeuge sind viel zu teuer, wenig leistungsfähig, unpraktisch und in der Batterie-Herstellung enorm umweltschädlich. Dennoch können wir uns darauf verlassen, dass uns der Verbrennungsmotor genommen und jenen, die es sich leisten können,
E-Autos mit Gewalt aufgezwungen werden. Wer dieses Geld nicht hat, geht künftig zu Fuß. Dieser von oben verordnete Strukturwandel bar jeglicher Vernunft geschieht aus ideologischen, aber auch aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Und so müssen die Deutschen nach der immer noch fortbestehenden Euro- und der Flüchtlingskrise einen weiteren Tiefschlag einstecken, der unter der harmlosen Bezeichnung „Green Deal“ unser Leben in den Grundfesten erschüttern wird. 

Es bleibt die Hoffnung, dass es demnächst an der Wahlurne einen Befreiungsschlag gibt. Denn lange dauert es nicht mehr, bis es richtig weh tut. Und dann wacht der Schlafmichel (hoffentlich) auf.   

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^[21]Eugen Prinz ^[11] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[12] und den Blog zuwanderung.net ^[13]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[15]

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Der Gender- und Transenwahn der linksbunten Gesellschaftszersetzer scheint keine Grenzen zu kennen. Nicht genug damit, dass bereits unter 10-Jährige mit einem ihrem Alter nicht entsprechenden Sexualkundeunterricht vergewaltigt werden, soll es nun, um die kindliche Verwirrung weiter zu fördern, Toiletten für das „dritte Geschlecht“ geben. Sechs- bis Zehnjährige müssen sich dann sogar um ihre Notdurft zu verrichten erst einmal damit auseinandersetzen, ob sie nicht irgendwie etwas „Besonderes“ sind. Also kein Mädchen, kein Junge, sondern irgendwas dazwischen oder etwas ganz anderes.

Nachdem der Bundestag kürzlich beschlossen hat, dass es im Geburtenregister neben „männlich“ und „weiblich“ auch die Option „divers“ zu geben habe, will man offenbar in Bayern den Musterschüler geben und dieses Gendergaga-Diktat auch für die Kleinsten zur erfolgreichen Gehirnwäsche nutzen.

So soll es zum Beispiel in Garching ^[22], nördlich von München Pläne dieser Art für die neue Grundschule geben. „Die Gesellschaft muss reagieren“, so Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD). Auch Taufkirchen und Pullach überlegen ernsthaft das dritte Klo für kleine „Diverse“ zu installieren.

Wenn klein Lena dann mal schnell pipi muss, sollte sie sich gut überlegen, ob sie sicher ist, ein echtes Mädchen zu sein. Falls während des Nachdenkens darüber etwas in die Hose gehen – macht nichts – Hauptsache das Kind hat sich vorher, ängstlich das Falsche zu machen, zuerst mit ihrer Geschlechtsidentität beschäftigt, auch wenn sie das Wort vermutlich nicht kennt und es auch nicht schreiben kann.

Was es für die Kinder, die dann diese Toiletten, vielleicht oder sogar sicher ohne darüber nachzudenken, benutzen und sich als „anders“ outen in der Klassen- und Schulgemeinschaft, die auch in sozialen Netzwerken existiert, bedeutet, darüber machen sich die Genderirren sichtlich keine Gedanken. Wenn klein Hans nun mit einem blauen Auge von der Schule heim kommt, dann wird er wohl nicht nur ob der vorherigen Rauferei am Schulhof verstört sein, sondern viel mehr weil er in der Eile das „diverse“ Klo ansteuerte und danach von den „echten“ Jungs verhauen wurde. Die nannten ihn „Schwuchtel“ und „Mädchen“, er weiß gar nicht warum. Aber Mama und Papa, die beide SPD wählen, können diese kleine Anekdote dann beim nächsten Bürgermeistertag nachsichtig lachend aber stolz zum Besten geben.

Arme deutsche Kinder! (lsg)

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Von EUGEN PRINZ | „Schon wieder die Miazga!“ werden jetzt einige in der bayerischen AfD aufheulen, wenn sie das Beitragsbild sehen. Zu denen kommen wir gleich, doch erst wird über ihre Lieblingsfeindin berichtet:

Der Autor hatte Anfang Juni dieses Jahres anläßlich eines Vortrages in kleinem Kreis die Gelegenheit, Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, kennenzulernen. Als Journalist einen Draht in den Bundestag zu haben, schadet nie. Ebenso wenig wie es einer AfD-Bundestagsabgeordneten schadet, einen Draht zum reichweitenstärksten alternativen Medium Deutschlands zu haben. Win-win sagen die Amerikaner dazu. Und so war die Zusammenarbeit zwischen PI-NEWS/Eugen Prinz und Corinna Miazga geboren.

Als der Autor dann nichtsahnend und blauäugig die ersten Beiträge über die Straubingerin veröffentlichte, holten ihn flugs die Zustände in der bayerischen AfD ein. Wie sich herausstellte, hat Miazga zu manchen Mitgliedern der bayerischen AfD ein etwas kompliziertes Verhältnis, um es mal so zu formulieren. Jedenfalls bekam der Autor nach fast jedem Beitrag über diese Abgeordnete aus bestimmten Kreisen der AfD Schelte und den guten Rat, über „diese Frau“ künftig nicht mehr zu berichten. Auch auf die Redaktionsleitung wurde versucht, diesbezüglich Einfluss zu nehmen. Vergeblich, denn PI-NEWS beteiligt sich nicht an innerparteilichen Streitigkeiten, sondern sieht seine Aufgabe darin, den Lesern zum Wohl dieses Landes guten und wahrheitsgemäßen Journalismus zu bieten.

Und hier sind wir bei dem grundsätzliche Problem, das bei Teilen der bayerischen AfD (und leider nicht nur dort) besteht: Persönliche Animositäten werden sowohl über das Wohl der Partei, als auch über das Wohl des Landes gestellt. Noch nie seit Ende des Krieges war Deutschland so in Gefahr wie heute. Deshalb ist so ein Verhalten unverzeihlich!

Zerstrittenheit der bayerischen AfD auch ursächlich für das Wahlergebnis

Ganz klar, die „Chemnitz-Lüge“ hat der Alternative für Deutschland bei der bayerischen Landtagswahl Stimmen gekosten. Ebenso die Freien Wähler. Zum Trost: Diese sind bis zum Beweis des Gegenteils durchaus auch für Patrioten wählbar.

Allerdings gab es die Freien Wähler auch schon, als die Umfragewerte für die AfD ^[23] noch bei 14% lagen. Das für viele doch ein wenig enttäuschende Ergebnis in Bayern ist neben der Chemnitz-Lüge und den Freien Wählern, auch der Zerstrittenheit der bayerischen AfD geschuldet, die es nicht einmal fertig gebracht hat, einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu nominieren. Jede Partei braucht ein Gesicht nach außen, nur die bayerische AfD hat das anscheinend nicht nötig.

Der Druck, der auf PI-NEWS wegen der positiven Berichterstattung über Miazga aus Kreisen der bayerischen AfD auf den Autor ausgeübt wurde, spricht Bände über den Zustand der Partei.

Professionelles Verhalten von Bystron und Ebner-Steiner

Namen sollen hier nicht genannt werden, nur so viel: Katrin Ebner-Steiner und Petr Bystron, denen ein kompliziertes Verhältnis zu Miazga nachgesagt wird, haben sich professionell verhalten und sind in diese Machenschaften nicht verwickelt. Man sieht, dass es möglich ist, jemanden nicht sympathisch zu finden und trotzdem zum Wohl des Landes und der Partei an einem Strang zu ziehen.

Etwas zum Nachdenken für die Beteiligten

Die AfD ist vielleicht die letzte Chance, die unser Land bekommt. Deshalb hat jedes Mitglied alles zu unterlassen, was der Partei schadet. Egoismen und kleinkarierte Streitereien haben hier keinen Platz, dafür ist die Lage zu ernst. Corinna Miazga ist ein großes politisches Talent, ein absoluter Gewinn für die AfD, wie auch die Ergebnisse in ihrem Wahlkreis zeigen. Auch ihr Geschlecht und die ansprechende Optik muss man nicht notwendigerweise als Nachteil für die Partei empfinden. Miazga ist sicherlich ein Alpha-Tierchen mit Ellenbogen und einer Macho-Allergie, das es ihrer Umgebung oft nicht leicht macht. Aber nur Alpha-Tierchen erringen Siege und fahren Stimmen ein. Das gilt auch für „Alpha-Weibchen“. Deshalb haben ihre Parteifreunde (Sie wissen schon: Feind-Todfeind-Parteifreund) die verdammte Pflicht, sich mit ihr zum Wohle der Partei und zum Wohle unseres Landes zu arrangieren. Dasselbe gilt natürlich auch für Corinna Miazga. Sie sollte in einer stillen Minute darüber nachdenken, ob die Kritik ihrer Gegner nicht in Teilen berechtigt sein könnte und gegebenenfalls an einigen Feineinstellungen etwas ändern. Sie ist jung, sie kann und sie wird sich noch weiter entwickeln und zu einer ganz Großen werden, wenn sie es schafft, sich dabei nicht selbst im Weg zu stehen.

Noch weitere Baustellen im bayerischen Landesverband der AfD 

Allerdings ist die Personalie Miazga nur ein kleiner „Nebenkriegsschauplatz“ im Vergleich zu den anderen Zänkereien und Animositäten innerhalb der bayerischen AfD. Auf die zahlreichen Baustellen soll hier gar nicht explizit eingegangen werden, aber beispielhaft ist der Fall Franz Bergmüller ^[24] zu nennen, der dazu geführt hat, dass die AfD ohne Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl angetreten ist.

Deutscher Bundestag: Ansteckungsgefahr bei den Altparteien

Warum Corinna Miazga eine ganze Reihe von „Anti-Fans“ in der Partei hat, erklärt sich auch aus der Tatsache, dass sie sich nicht scheut, auch Fehlverhalten ihrer Parteifreunde anzuprangern. Bei ihrem Vortrag im kleinen Kreis hat sie bereits im Juni darauf hingewiesen, dass mittlerweile bei ihren Fraktionskollegen von der AfD im Deutschen Bundestag die selben Sitten und Gebräuche einreißen, wie man sie von den Altparteien kennt.

Da ist zum einen, dass einige Fraktionsmitglieder inzwischen zu ebensolchen „Reichstagsschwänzern“ ^[25] mutiert sind,  wie die Abgeordneten anderer Parteien. Inzwischen sind die Zeiten, in denen eine vollständig angetretene AfD-Fraktion im Plenarsaal des Bundestages die spärliche Anzahl der anwesenden Abgeordneten des politischen Gegners mit dröhnendem Beifall an die Wand donnerte, leider vorbei.

Auch in ihrem Habitus haben sich die führenden Köpfe der AfD in unangenehmer Weise an die Berufspolitiker der Altparteien angenähert. Dem Autor kann keiner weismachen, dass sich die AfD Vertreter bei der Wahlparty im niederbayerischen Mamming über das im Vergleich zu früheren Umfragen magere Ergebnis überschwänglich gefreut haben. Trotzdem wurde Freude geheuchelt ^[26], wie man es von den Politprofis der Altparteien kennt. Die Alternative für Deutschland sollte sich in jeder Beziehung als Alternative verstehen und auf solche Praktiken, die auf ehrliche Menschen abstoßend wirken, verzichten.

Die AfD kann sich nur selbst schaden

Selten in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei so günstige Rahmenbedingungen für gute Wahlergebnisse vorgefunden wie derzeit die AfD. Dafür sorgen die GroKo mit ihrer in Irrenhaus-think tanks erdachten Politik und die Kriminellen/Terroristen/Schmarotzer unter den Flüchtlingen.

Die AfD müsste eigentlich nur zwei Dinge tun: Nicht in jede herumliegende Tretmine (die sie sich zum Teil selbst legen) steigen und Geschlossenheit zeigen. Ist das wirklich so schwer?

Und wenn ein Parteimitglied permanent Unfrieden stiftet, sollte man über die Möglichkeit nachdenken, dass es sich um ein von den Altparteien eingeschleustes „U-Boot“ handelt und dieses Mitglied dann schleunigst loswerden.

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Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle™ aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 6: Jagdszenen aus Niederbayern

In Passau wurde im April am helllichten Tag der 15-jährige Maurice Kronawitter an der belebten Schanzlbrücke zu Tode geschlagen ^[27]. Maurice erstickte an seinem Blut. Bei den Tätern handelt es sich um „männliche Jugendliche deutscher“, (tunesischer und polnischer) Herkunft im Alter von 14 bis 25 Jahren. Die Herkunft des Täterkreises wurde in den Mainstreammedien durchwegs verschwiegen. Alle tatverdächtigen Migranten gestanden die Beteiligung an der „Auseinandersetzung“, jedoch nicht die Tat. Sie befinden sich daher wieder auf freiem Fuß.

Im CSU-Landshut berichten die lokalen Medien seit zwei Jahren kaum mehr über Straftaten mit Migranten-Beteiligung, ein Schweigekartell liegt über dem Landkreis. Als ein 25-jähriger Syrer im November „in Kriegsuniform“ in einem Autohaus randalierte ^[28], mehrere Scheiben der Neuwagen einschlug und danach einen Kiosk beraubte, war im Polizeibericht über einen „Hausfriedensbruch“ zu lesen, danach verschwand die Meldung ganz. Der kampfbereite Allah-Krieger wurde festgehalten und danach wieder entlassen. Am nächsten Tag attackierte er ein fahrendes Auto in Landshut. In den regionalen Medien wurden schwere Vorwürfe gegen die „rechtspopulistische Webseite“ PI-NEWS ^[29] erhoben,  da sie als einzige über den „psychisch-verwirrten“ Friedensgast berichtete. Der Mann wurde zu seiner Abschiebesicherheit in die Bezirkspsychiatrie Mengkofen verbracht.

Auch Vergewaltigungen mitten in Landshut ^[30], wie Mitte Juli in Bahnhofsnähe an einer 31-Jährigen, werden nur noch von den wenigen Freien Medien registriert. Angriffe auf Fahrlehrer („Isch töte disch“), Angriffe mit Schusswaffen von Afrikanern auf Polizisten und die üblichen Gewalttaten von „Asylsuchenden“ in und außerhalb der mit Millionenaufwand renovierten „Residenzen“ findet man in den CSU- / Grünen-gesteuerten Tageszeitungen Niederbayerns schon lange nicht mehr. Die oftmals schwer verletzten bayerischen Polizisten – wie bei der Festsetzung eines syrischen Dealers im Juni – wissen allerdings, wohin sie ihre unterdrückten und „getürkten“ Berichte zu senden haben. Sie riskieren dabei in couragierter Weise ihre Beamtenkarrieren für die traurige Wahrheit über den tatsächlichen Zustand Bayerns 2018.

Der CSU-„Freistaat“ ist allerdings nicht ganz untätig: Als ein Landshuter Klinikarzt und Autor einen mutigen Bericht über die seit 2015 explodierende TBC ^[31]– und Hepatitis-Situation in Niederbayern und der Oberpfalz veröffentlichte, wurde er von der Staatsanwaltschaft Landshut wegen „Volksverhetzung“ angeklagt. Ein importierter Seuchenträger mit Migrationshintergrund kostet den bayerischen Staat 80.000 Euro – im Monat. Es gibt mittlerweile tausende davon allein in Bayern sowie TBC-Spezialkliniken für „Geflüchtete“ in der Oberpfalz.

Ein sogenannter „Syrischer Arzt“ vergewaltigte als Assistenzarzt am Donau-Isar-Klinikum ^[32] mindestens vier Patientinnen, die Dunkelziffer ist nach internen Quellen fünfmal so hoch. Das Amtsgericht Deggendorf verurteilte den 34 Jahre alten Syrer zu 20 Monaten – auf Bewährung – denn auch Bayern braucht jedes arabisch sprechende Talent. Der „Facharzt“ (Medien) darf vier Jahre lang keine weiblichen Patienten behandeln, seine ohnehin zweifelhafte „Approbation“ wurde nicht aberkannt.

Im Landkreis Deggendorf vergewaltigten drei Pizza-Pakistanier ^[33] eine deutsche Angestellte in einer Abstellkammer des „Lieferservices“. Zwei 28- und ein 38 jähriger „Geflüchteter“ warfen die Frau auf eine Couch und hielten sie fest, während der Chef sie vergewaltigte. Es sind insgesamt fünf (!) Verteidiger auf Steuerzahlerkosten zugange und insgesamt 14 Zeugen geladen. Die drei Angeklagten befinden sich seit ihrer Festnahme im Juli 2017 in Untersuchungshaft in verschiedenen bayerischen Justizvollzugsanstalten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – mit insgesamt 210.000 Euro Verwahrungskosten – so viel wie 28.000 Pizzen „Arrabbiata“.

Von September 2015 bis April 2016 wurden in Niederbayern bis zu 15.000 neue „Geflüchtete“ – pro Tag – von der hilfsbereiten Bevölkerung betreut. Anfang 2018 erfolgte in Deggendorf ein von Gutmenschen, Flüchtlings-Aktivisten, Caritas und evangelischer Kirche aufgestachelter „Protestmarsch“ von 200 illegalen Asylforderern aus Sierra Leone! Staatsgelder für die Deggendorfer „Fluthilfe“ wurden für die Errichtung von „Fluchthilfe“-Massenunterkünften zweckentfremdet. Kirchen und Caritas profitieren im ehemals erzkatholischen Deggendorf bestens von der gewinnbringenden illegalen Migrationsindustrie. In einem Deggendorfer Wahlkreis erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 31,5 Prozent, die CSU 24,4 Prozent. Alles Nazis?

Umvolkung bizarr: Im niederbayerischen Eggenfelden forderte ein 28-jähriger Ukrainer einen 47-jährigen homosexuellen Kasachen unter der Dusche zum Sex auf. Dieser rächte sich an seinem „penetranten Peiniger“ und kastrierte ihn nach kasachischer Sitte. Er wurde angeblich bereits öfters von dem Ukrainer und Tschetschenen in der Unterkunft vergewaltigt. Nachdem er ihn im Handumdrehen von seiner zwangsdeterminierten Heteronormativität mittels Schlachtermesser befreite, subtrahierte und verscharrte er sogleich den Befruchtungsmuskel in der näheren Umgebung der am malerischen Stausee gelegenen Asylunterkunft. Das Opfer verblutete. Laut Polizei war die in den Medien als „Streiterei mit Todesfolge“ kolportierte Tat eine brutale Hinrichtung.

„Eggenfelden – eine Stadt sucht einen Asylanten-Penis“: Nach der Gräueltat wollte der Kastrations-Kasache nicht verraten, wo er das Alimentenkabel genau versteckt hat. Auch „Mantracker“, Polizei-Suchhunde, die feinste Gerüche eines Menschen zu wittern vermögen, blieben auf der Suche nach dem ukrainischen Paarungsstengel erfolglos – kein Zipfel-Zamperl fand bislang das „Zumpferl“ des Merkelgastes. Die Bewohner der schönen Stadt im Rottal sind nun bei der bizarren „Schnitzel-Jagd“ angehalten, achtsam zu bleiben und Gebüsche und Erdanhäufungen nach dem Sado-Schwengel zu observieren. Der letzte Mord geschah in Eggenfelden zur Zeit der Schwedenkriege 1638, 2017 wurden allein drei Morde von „Psychisch Verwirrten“ in der 10.000-Einwohner Perle des Rottals verübt.

Bei der Proforma-Verhandlung in Landshut im Juli wurde bei dem friedenssuchenden Kasachen eine „Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis“ festgestellt – er wurde bis auf weiteres in die königlich-bayerische Psychiatrie eingewiesen. Der Ukrainer war laut Gericht ein Zufallsopfer, „es hätte jeden anderen treffen können“. Beruhigend.

» Morgen: Teil 7 – „Kampfzone Rosenheim“
» Teil 1 ^[34]
» Teil 2 ^[35]
» Teil 3 ^[36]
» Teil 4 ^[37]
» Teil 5 ^[38]

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PI-NEWS-Autor MAX THOMA lebt in München-Schwabing. Er ist gelernter Wirtschaftsjurist, Staatsrechtler und habilitierter Medienwissenschaftler. Er arbeitet als Unternehmensberater, Bauinvestor und Schriftsteller. Sein Urgroßonkel war der bekannteste bayerische Schriftsteller, Rechtsanwalt und Berlin-Regimekritiker Ludwig Thoma. Für seine bayerisch-patriotische Überzeugung wurde Ludwig Thoma des Öfteren inhaftiert. Auch er würde heute sicherlich NICHT die CSU wählen.

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