Staatsanwaltschaft rehabilitiert AfD-Politikerin vom Vorwurf der Volksverhetzung

Kölner Jecken-Polizei verschweigt Anzeige-Reinfall gegen von Storch

Von DAISY | Die Kölner Jecken-Polizei, mittlerweile weltweit bekannt für ihre Lachnummern, hat wieder zugeschlagen. Wie meistens „voll daneben“. Diesmal sollte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch einen aufs Dach bekommen. Wegen angeblicher Volksverhetzung.  Der Schuss ging aber in die eigene Hose, und  die Jecken schauen ziemlich dumm aus der Uniform.

Doch der Reihe nach, sonst kommt man in Köln mit dem Lachen nicht mehr hinterher. Manchmal bleibt es einem allerdings im Halse stecken. Im Folgenden zeigen wir vier Lachnummern auf, auf die sich der Begriff „Jecken-Polizei“ bezieht.

Lachnummer 1 (Sie erinnern sich)

Die Kölner Polizei konnte es Silvester 2015 auf dem Domplatz „quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen wurden“, bilanziert der Untersuchungsbericht. Eine 17-Jährige berichtete: „Die (südländischen d.R.) Männer fassten uns aggressiv zwischen die Beine, an den Hintern, an die Brust. Keine Ahnung, wo die Polizei da war.“

Lachnummer 2

Die personell schwach aufgestellte Jecken-Polizei muss vor dem Kölner Dom die Schirmmütze wohl tief ins Gesicht gezogen haben, so dass sie das Wesentliche übersah. Jedenfalls bezeichnete sie noch in ihrer Pressemitteilung am Neujahrsmorgen 2016 die Einsatzlage als „entspannt“. Später wurde die Einschätzung revidiert. Erst am 4. Januar 2016 gaben die Jecken eine Pressekonferenz. Und so sah die „entspannte“ Lage aus:  1222 Strafanzeigen gingen bei der Staatsanwaltschaft ein, 513 davon bezogen sich auf Sexualdelikte – aber bis heute wurden nur eine Handvoll Täter verurteilt, kaum Verdächtige ermittelt.

Lachnummer 3

Silvester 2017 hatte die Jecken-Polizei die tolle Idee, den Kölner Feiernden (also auch den Gästen aus Nordafrika) auch auf Arabisch eine friedliche Silvesterfeier zu wünschen. Daraufhin twitterte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite in NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Daraufhin wollte es die Jecken-Polizei der AfD-Politikerin aber mal zeigen und erstattete mit entsprechendem Getöse Anzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Lachnummer 4 (letzter Akt)

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin kassierte die Anzeige postwendend. Beatrix von Storch habe mit ihrem Tweet „nicht zum Hass aufgestachelt“. Das verschwieg die Polizei aber der Öffentlichkeit, obwohl sie seit dem 9. Februar Bescheid wusste, dass sie erneut eine Lachnummer gelandet hatte. Reaktion. Keine. Die lahme Ausrede: nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft habe die „Pressehoheit“ gehabt. Zum Wegstecken, dieser Kölsche Polizei-Humor!




Beatrix von Storch zeigt mit Stellungnahme zu Münster Charakter

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es ist in der Politik nicht unbedingt üblich, dass sich Politiker glaubwürdig von einem Fehler distanzieren und sich authentisch, nicht pro forma, entschuldigen. Die derzeitige Kanzlerin ist das beste Negativ-Beispiel: Halsstarrig verteidigt sie bis heute ihre epochale Fehlentscheidung der Grenzöffnung und der Flutung unseres Landes mit hunderttausenden potentiell feindlich eingestellten Mohammedanern. Beatrix von Storch hingegen hat einen vergleichsweise geringen Fehler in beeindruckender Weise öffentlich eingeräumt.

Am vergangenen Samstag hatte sie bekanntlich kurz nach Bekanntwerden des Münster-Anschlags etwas voreilig „Wir schaffen das“ getwittert und mit einem zornigen Gesichts-Gif versehen. Wie vermutlich zig Millionen andere Bundesbürger inklusive mir vermutete sie angesichts des Tathergangs einen moslemischen Terroristen. Angriffe mit Lieferwagen sind ja mittlerweile ein Klassiker im Repertoire der fanatischen Allah-Gläubigen.

Dass es dann überraschenderweise ein biodeutscher Psychopath war, der sich möglicherweise diese Dschihad-Variante zum Vorbild für sein spektakuläres Ableben genommen hat, konnte zu dem Zeitpunkt noch keiner ahnen. Erst als durchdrang, dass er sich in seinem Kleinbus selbst erschossen hat, war klar, dass das kein Moslem gewesen sein konnte. Denn ein gläubiger Mohammedaner darf sich nicht selbst umbringen, es sei denn, er tötet damit aktiv andere, beispielsweise indem er sich inmitten von „Ungläubigen“ in die Luft sprengt oder mit einem Flugzeug in ein Hochhaus rast, denn so ist er ein von Allah geliebter Märtyrer im Sinne der Islamsache.

Direkt nach Bekanntwerden des Lieferwagen-Anschlages überfiel ganz Deutschland eine Schockstarre. Im linken islamophilen Lager hofften mit Sicherheit die allermeisten, dass der Täter doch bitte kein Moslem sei, denn das würde ja wieder Auftrieb für die ach so bösen „Rechtspopulisten“ geben. Wer hingegen seit Jahren vor dem Islam als Grundlage für Terror warnt, sah sich in seiner Einschätzung dieser „Religion“ als faschistische Ideologie und existentielle Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Sicherheit bestätigt.

Als die Sachlage dann klar war, fielen die linken Heuchler in Politik und Medien wie ein Rudel Hyänen über Beatrix von Storch her. SPD-Vizechef Ralf Stegner bezeichnete ihre Twitter-Meldungen als „ekelhaft“ und „widerlich“. Der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sprach ihr menschliche Anständigkeit ab und verleumdete sie als „politisch und moralisch kaputt“. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet ordnete sie als „Hetzerin“ ein. Der frischgebackene CSU-Generalsekretär Markus Blume wollte sich wohl profilieren und forderte allen Ernstes ihren Rücktritt als Bundestagsabgeordnete. Der GEZ-nutznießende Kabarettist Dieter Nuhr meinte keineswegs im Spaß, dass Beatrix von Storch „nicht integrierbar“ sei. Der Tweet-Nutzer Tom Baeskow, dessen Meldung von vielen Linken weiterverbreitet und zitiert wurde, bezichtigte sie gar der „Leichenfledderei“.

Um das ganze Ausmaß dieses völlig überzogenen linken Hyperventilierens noch einmal klar zu machen, hier die völlig harmlosen Tweets der AfD-Politikerin in zeitlicher Reihenfolge:

Als am Sonntagnachmittag bekannt wurde, dass die Polizei einen Islamterror-Anschlag auf den Berliner Halbmarathon verhindert hatte, wiederholte Beatrix von Storch ihr Merkel-Zitat vom Vortag:

Obwohl Beatrix von Storch mit ihren Nachfolge-Meldungen eigentlich bereits ihre vorschnelle Einordnung des Anschlags zurückgenommen und erklärt hatte, veröffentlichte sie am vergangenen Mittwoch auf ihrer Facebookseite noch eine ausführliche Entschuldigung:

Ich habe mit meinem Tweet zu Münster einen Fehler gemacht und das tut mir leid. Ich habe einen falschen Verdacht zur Unzeit geäußert, bevor die Fakten bestätigt waren. Ich möchte nie wie Angela Merkel sein, die ihre Fehler nicht zugibt. Merkel bleibt bis heute bei ihrem „Wir schaffen das.“ Selbst nach dem Zustrom von einer Million illegaler Migranten, den Silvesterübergriffen und den Anschlägen von Ansbach, Würzburg, Hamburg, Berlin und zahlreichen „Einzelfällen“ erklärte sie, sie wüsste nicht, was sie hätte anderes machen sollen. Ich weiß, was ich am letzten Samstag hätte anders machen müssen. Ich hätte mit meinem Tweet abwarten müssen, bis die Faktenlage klar war.

Wie Millionen Deutsche ging ich davon aus, dass es sich um einen islamischen Anschlag gehandelt hat. SPIEGEL online schrieb: „Die Behörden gehen offenbar von einem Anschlag aus.“ Ich war bestürzt und wütend. Wütend auf die Bundesregierung, die es zulässt, dass inzwischen nach offiziellen Angaben in Deutschland rund 1560 „Gefährder“ oder „relevante Personen“ gibt. 362 von ihnen haben einen Antrag auf Asyl gestellt, und 100 ist der Schutzstatus erteilt worden. Jeder dieser Gefährder ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Es braucht 20-30 Polizisten, um diese Tag und Nacht zu überwachen – Das wären 20-30.000 Vollzeitstellen. Das ist unmöglich. Trotzdem bleibt es falsch davon auszugehen, dass eine dieser Zeitbomben hochgegangen ist, wenn die Lage noch nicht klar ist.

Ich bin in Sorge und rechne mit neuen Terroranschlägen und mache mir Gedanken darüber, wie wir das verhindern und uns besser schützen können. Madrid, Paris, Nizza, London, Brüssel, Stockholm, Berlin, Trèbes…die Anschläge häufen sich. Ein Angriff mit einem Fahrzeug auf eine friedliche Menschenmenge. Gerade, weil ich mich erst kurz vorher mit den neuen Erkenntnissen über die islamistischen Netze in Europa auseinandergesetzt habe, ging ich am Samstag davon aus, dass eine dieser Zeitbomben hoch gegangen ist und wieder unschuldige Menschen getroffen hat. Der furchtbare Anschlag von Münster zeigte dasselbe Tatmuster wie bei den islamistischen Anschlägen zuvor. Diesmal war es aber ein psychisch kranker Einzeltäter.

Fehler muss man analysieren, um daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können- nur so wird man besser. Gerade im Zeitalter des Terrorismus müssen wir nicht nur die politische und rechtliche Lage, sondern auch unsere Kommunikation immer wieder neu reflektieren. Ich habe die letzten Tage intensiv darüber nachgedacht. Das ist Teil meines Nachdenkens über die Herausforderung durch den islamischen Terrorismus und die sich zuspitzende Sicherheitslage in Europa.

Die neue Lage in Deutschland stellt uns alle vor ganz neue Herausforderungen, psychologisch, politisch und moralisch. Es fällt schwer in Zeiten wie diesen immer besonnen zu bleiben, die Ruhe zu behalten. Doch genau das erfordert der Ernst der Lage – gerade von Politikern. Selbst unter dem Eindruck von Terror, Gewalt und massiven Staatsversagen muss man abwarten, bis die Fakten aufgeklärt sind und dann analysieren und dann politische Lösungen aufzuzeigen, die für die nationale Sicherheit und den Schutz der Bürger notwendig sind.

Dazu gehört vor allem dafür zu sorgen, dass die Opfer und ihre Angehörigen die notwendige Unterstützung erfahren. Ihr Leid ist unendlich, ihr Leben nie mehr wie es war. Kein Geld der Welt kann ihnen geben, was sie verloren haben. Dennoch kann es nicht sein, dass die Bundesregierung sie im Regen stehen lässt, wie das im Falle der Opfer des Anschlages am Berliner Breitscheidplatz der Fall war. Die Opfer müssen im Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen stehen, nicht die Täter. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.

Die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus ist real. Bereits einen Tag nach Münster wurden in Berlin Personen aus dem Umkreis von Anis Amri verhaftet, weil die Polizei mit einem Anschlag auf den Berliner Halbmarathon rechnete. Wir werden noch oft Situationen erleben, in denen wir bang auf die Informationen der Sicherheitsdienste warten müssen. Weitere Anschläge werden kommen. Denn solange Angela Merkel IHRE Fehler nicht eingesteht und daraus politische Konsequenzen zieht, nämlich die Grenzen zu schützen, das Asylrecht zu ändern, Gefährder festzunehmen und abzuschieben, muss, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer am Wochenende sagte, mit einem Anschlag in Deutschland „jederzeit gerechnet werden.“

Damit hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Größe bewiesen. Ihre Mitteilung wurde von vielen Medien gemeldet, allerdings meist auch mit einem negativen Unterton versehen. Die WeLT mutmasste, dass sie vom AfD-Bundesvorstand wegen des Münster-Tweets „zur Rede gestellt“ werden könnte, was aber nach der Entschuldigung ohnehin gegenstandslos sein dürfte. Die Frankfurter Rundschau meint, dass sie ihre Ausführungen gleichzeitig dazu genutzt habe, um die Amokfahrt „erneut für ihre politische Zwecke zu instrumentalisieren“. ntv moniert, dass sie „einen neuerlichen Giftpfeil in Richtung der Kanzlerin“ geschossen habe.

Eins ist klar: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der nächste islamische Terroranschlag erfolgt. Dann werden sich all jene, die jetzt über eine couragierte Warnerin vor den Gefahren des Islams hergefallen sind, wieder in Beschönigungs-, Relativierungs- und Beschwichtigungsformeln ergießen. Beatrix von Storch ist wie alle öffentlichen Fundamental-Islamkritiker in eine Reihe mit einem Galileo Galilei, Martin Luther, einer Sophie Scholl und weiteren Mutigen zu stellen, die sich gegen einen geradezu totalitär vorherrschenden Mainstream gestellt haben. Irgendwann, wenn sich der Wind komplett gedreht hat, werden dann die Schulterklopfer Schlange stehen, um dann zu sagen „Wir haben es ja auch gewusst und waren immer Ihrer Meinung“.

Geschichte wiederholt sich. Es ist wichtig, dass die Protagonisten der politischen Inkorrektheit die Kraft, das Rückgrat und den Charakter haben, um die massiven Anfeindungen der moralisch verkommenen (noch) Mächtigen in Politik, Medien, Kirche und Sozialverbänden durchzustehen. Beatrix von Storch hat es.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.




Anwalt stellt Strafanzeige gegen Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Regensburger Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl hat am Dienstag Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten von Köln, Uwe Jacob, wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 Abs. 1 StGB gestellt. Jener hatte in Medien-Interviews dreist behauptet, dass „sehr prominente Rechtsgerichtete“ in ihren Tweets für „volksverhetzende Äußerungen“ gesorgt hätten. „Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet.“ Das klingt verdächtig nach einer politisch motivierten Willkürmaßnahme. Da derzeit nicht bekannt ist, wieviele Beamte in diese Kampagne involviert sind, richtete Rechtsanwalt Stahl seine Anzeige auch gegen „unbekannte Polizeibeamte des Landes NRW, Dienststelle Köln“. In seinem Anzeigetext schreibt er:

Daraufhin erstattete am selben Tag ein nicht namentlich bekannter Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Köln Strafanzeige gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung. Ein unbekannter „Informant“ aus den Reihen der Polizei teilte diesen Vorgang offensichtlich unverzüglich den Medien mit, da die FAZ ebenfalls sofort darüber berichtete. Der Polizeisprecher des PP Köln bestätigte den Vorgang dann auf Nachfrage weiterer Medien ebenfalls, betonte dabei aber:

„Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet.“

Der Polizeipräsident von Köln äußerte sich dagegen am 02.01.2018 laut Medienzitaten im öffentlichen Rundfunk wie folgt:

„Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen – allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi gewittert haben – sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet.“

Mit dieser Äußerung habe der Polizeipräsident das Vorliegen einer Straftat als sicher behauptet und damit zum Ausdruck gebracht, dass es ihm und seiner Behörde gerade nicht um eine juristische Prüfung gehe, wie vom Pressesprecher behauptet, sondern vielmehr um einen politisch motivierten Angriff auf eine Kritikerin seiner Behörde. Zudem sei die Erstattung einer offenkundig unbegründeten Strafanzeige auch noch medial „durchgestochen“ worden. Damit sei die Absicht erkennbar, dass hier eine Unschuldige verfolgt werden solle.

Stahl führt in seinem juristisch gut begründeten Strafantrag aus, dass der Text von Beatrix von Storch keine „Volksverhetzung“ darstelle, sondern vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, da es sich schließlich auch um Tatsachenbehauptungen handele. Ihr Tweet stachele weder zum Hass auf, noch werde eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. Die Formulierung „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ habe sich auf jene Personengruppen bezogen, die tatsächlich an Silvester 2015 in großer Zahl zumindest sexuelle Nötigungen gruppenweise begangen hätten, und bei denen es sich nach den in den Medien berichteten Untersuchungsergebnissen nun mal im Wesentlichen tatsächlich um moslemische Männer arabischer Herkunft gehandelt habe. Zusätzlich sei im Rahmen der Umstände des Einzelfalls auch stets der politische Meinungskampf zu berücksichtigen.

In einem zweiten Punkt untersucht Rechtsanwalt Stahl die „Motivationslage der Polizei Köln“. Diese sei selbstverständlich verpflichtet, auch die Rechte möglicher Beschuldigter zu wahren. § 163 StPO verpflichte die Polizei gerade nicht dazu, jeden Vorgang sofort an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, sondern zunächst zu „erforschen“. Dazu habe man im Kölner Polizeipräsidium eigene Juristen, die dies zu prüfen hätten. Stahl geht davon aus, dass diese juristische Minimalprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch stattgefunden haben dürfte. Eine Strafanzeige beinhalte aber keinesfalls eine endgültige juristische Bewertung, was aber der Kölner Polizeipräsident vorweggenommen habe:

Dabei ist nun bedeutsam, dass zwar der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Köln dem Vorgang bewusst eine rein sachliche, unemotionale und unpolitische Bedeutung geben wollte und auch darauf hinwies, dass die Strafanzeige noch keineswegs eine endgültige juristische Bewertung darstellen würde.

Dies wurde aber konterkariert durch das Verhalten des Polizeipräsidenten von Köln. Dieser beschrieb den Vorgang mit einer rein politischen Wertung („Rechtsgerichtete“) und einer finalen Feststellung („für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen“). Mit dieser Äußerung hat der Polizeipräsident klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm und seiner Behörde gerade nicht um eine juristische Prüfung geht, wie vom Pressesprecher behauptet, sondern vielmehr um einen politisch motivierten Angriff auf eine Kritikerin seiner Behörde.

Nicht nur die Tatsache, dass die Erstattung einer offenkundig unbegründeten Strafanzeige überhaupt medial „durchgestochen“ wurde, sondern auch diese Formulierungen, die das Vorliegen einer Straftat als sicher behaupten – was der Pressesprecher in der offiziellen Darstellung ja anders verstanden haben wollte – belegen nach diesseitiger Ansicht die Absicht zumindest des Polizeipräsidenten, eine Unschuldige zu verfolgen.

Es erfülle sich der Tatbestand des § 344 StGB in der zumindest wissentlichen strafrechtlichen Verfolgung eines Unschuldigen. Der vollständige Anzeigetext des Rechtsanwalts Dr. jur. Christian Stahl wurde auf der Seite „facebook-sperre.de“ veröffentlicht.

Die stellvertretende AfD-Franktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat mit ihrem Tweet zweifellos einen ganz empfindlichen Nerv getroffen. Wie beim Zahnarzt heult nun die politisch korrekte Gutmenschenmeute laut auf, da der Bohrer wohl ihre empfindlichste Stelle getroffen hat. Während das eigene Haus schon anfängt zu brennen, schreien diese völlig wahrnehmungsgestörten Linksideologen die Feuerlöscherinnen an, in diesem Fall neben Beatrix von Storch auch noch Alice Weidel, die sich solidarisch mit ihrer Parteikollegin zeigte.

Die Meldung ging am gestrigen Tage in Dauerschleife durch die Nachrichtensender und auch am Abend durch die Hauptnachrichten des GEZ-Funks. Zudem berichten sämtliche große Zeitungen. Insofern hat der Dreisatz-Tweet der AfD-Politikerin maximale mediale Wirkung erzielt. Millionen Bundesbürger, vor allem Frauen, die diese Bedrohung durch „muslimische Männerhorden“ selber erleben, dürften ihr in Gedanken voll zustimmen. Auch Parteichef Alexander Gauland stellte sich heute im ZDF Morgenmagazin hinter Beatrix von Storch: „Ich sehe keine Volksverhetzung“:

https://www.youtube.com/watch?v=GkmGkus7hDk&feature=youtu.be

Auch sein Parteichef-Kollege Prof. Jörg Meuthen stellte sich gestern im ZDF Heute Journal vor Beatrix von Storch. Die Löschung ihres Tweets sei ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit:

https://www.youtube.com/watch?v=-QsjiGffDQc

Dass jetzt ausgerechnet die Kölner Polizei diese unverschämte Anzeige stellte, setzt der Dreistigkeit die Krone auf. Wir erinnern uns: „Wo wart Ihr Silvester“. Die sollten sich vielmehr darum kümmern, die Bürger vor den Barbaren zu schützen, statt Politiker anzuzeigen, die sich für die Sicherheit des deutschen Volkes einsetzen. Beatrix von Storch hat auf ihrer Facebookseit einen vortrefflichen Kommentar zu dieser Schmierenkomödie veröffentlicht: „Getroffene Hunde bellen“.

Auch die offensichtlich linksgestörte Zeitung „Wochenblatt“ hat Wind von dieser Anzeige gegen die Kölner Polizei bekommen und bewertet sie als „völlig irre“. Dazu plaziert man ein absolut tendenziöses Titelbild. Mit solchen widerlichen Propagandamaßnahmen versuchen linke Moralwächter die Oberhand über die öffentliche Diskussion zu behalten. Die knallharte Realität auf Deutschlands Straßen wird ihnen aber über kurz oder lang in übertragenem Sinne das Maul stopfen und die Finger über der Tastatur brechen.

» Kontakt zum Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob: poststelle.koeln@polizei.nrw.de


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 20 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.




Beatrix von Storch auf Twitter gesperrt – Kölner Polizei stellt Strafanzeige

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Frohes Neues Jahr, willkommen DDR 2.0! Seit Mitternacht ist das Maas’sche Zensurgesetz in Kraft, und sofort erwischte es die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch. Update: Die Polizei Köln stellt Strafanzeige gegen von Storch!

Sie hatte auf einen in arabischen Schriftzeichen gehaltenen Tweet der Kölner Polizei geantwortet und die Frage gestellt, ob die Ordnungshüter damit „die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Barbarenhorden besänftigen“ wollten.

Twitter sperrte sie jetzt zunächst für 12 Stunden und löschte ihren Eintrag, der gegen die Regeln über „Hass-Inhalte“ verstoße, denn er habe „Gewalt“ gegen Minderheiten „gefördert“, sie „bedroht“ oder „belästigt“.

Update: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, dass die Kölner Polizei eine Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“ gegen Betarix von Storch gestellt hat:

Eine Sprecherin der Polizei Köln teilte FAZ.NET mit, man habe eine Strafanzeige gegen Beatrix von Storch erstellt. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Ausgerechnet die Kölner Polizei! Wir erinnern uns: „Wo wart Ihr Silvester“. Die sollten sich vielmehr darum kümmern, die Bürger vor den Barbaren zu schützen, statt Politiker anzuzeigen, die sich für die Sicherheit des deutschen Volkes einsetzen.

Von Storch veröffentlichte den Vorfall kurz nach Mitternacht auf ihrer Facebookseite, was bisher über tausend Mal geteilt und knapp 600 Mal kommentiert wurde. Sie selbst meint dazu:

Gutes Neues Jahr! In einem freien Land!! In dem jeder Barbaren Barbaren nennen darf. Auch wenn es Muslime sind. (Ich meine DIE, vor denen wir für deutsche Frauen jetzt Schutzzelte einrichten, weil der Staat Sicherheit außerhalb der Zelte wegen DIESER Barbaren nicht mehr gewährleisten kann.)

Man darf gespannt sein, wann sie auch noch von Facebook gesperrt wird. David Berger schreibt auf seinem Blog Philosophia Perennis dazu:

Die Zensur und die damit einhergehenden Sperrungen, die wir im letzten Jahr erlebt haben, waren nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was wir in dem heute beginnenden neuen Jahr erleben werden. Ab heute gilt das NetzDG, von Heiko Maas entworfen und mithilfe der Unions-Parteien durchgesetzt.

Die Menschen, die die DDR nur aus lustigen, bagatellisierenden TV-Produktionen kennen, werden hautnah erleben, was es heißt, wenn einem der Staat ein Menschenrecht aus ideologischen Gründen entzieht.

Eines der ersten Opfer ist ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete – Sie ahnen schon: keine aus den Reihen der Grünen oder der SPD, die sich immer wieder durch von Facebook & Co gerne geduldete Hassrede hervortun. Sondern aus der AfD. Ihr Verbrechen? Sie hatte schlicht auf die von der Kölner Polizei auf arabisch getwiitterten Neujahrsgrüße geantwortet.

George Orwells „1984“ lässt grüßen. Ab heute gilt eine neue Zeitrechnung. Der Zensur gegen unliebsame Meinungen, die sich gegen die Islamisierung, die Gewaltexzesse von Moslems und andere gesetzeswidrigen Verhaltensweisen von sogenannten „Minderheiten“ aussprechen, ist jetzt Tür und Tor geöffnet. Wer bei Twitter, Facebook, YouTube und sonstigen sozialen Medien weiter aktiv bleiben möchte, muss sich jetzt wohl ganz genau überlegen, was er und wie er es noch äußern darf.

Wir befinden uns jetzt mitten in der DDR reloaded. Damals mussten die zwangskollektivierten Bürger auch zwischen den Zeilen lesen, um die Wahrheit zu erfahren. Wenn es die AfD im Bundestag nicht schafft, zusammen mit noch einigermaßen normal denkenden Bundestagsabgeordneten von FDP, CSU und CDU dieses Zensurgesetz zu kippen, brechen für die Meinungsfreiheit in diesem Land sehr schwere Zeiten an.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 20 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.