- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

VS-Präsident Haldenwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts

Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.

MdB Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:

„Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, einen fest eingeplanten Informationsabend der AfD abzusagen. Diese Nötigungen umfassen in aller Regelmäßigkeit unter anderem Drohungen in der Art, dass man die ‚Verschönerung‘ oder die ‚Entglasung‘ der Gaststätte androht, sollte der Gaststättenbetreiber den Termin nicht absagen. Uns ist bekannt, dass diese Drohungsszenarien auch von Organisationen geplant und durchgeführt werden, die im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ durch Steuermittel gefördert werden.

Schon seit Gründung der AfD werden wir mit diesen unfassbaren Machenschaften konfrontiert, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden irgendein Ermittlungserfolg aufzuweisen hätten. Auch seitens der Medienvertreter wurde diesen ungeheuerlichen Vorkommnissen eher Desinteresse bis hin zu ‚Verständnis‘ oder gar ‚Schadenfreude“ entgegengebracht. Dass der politische Gegner mittlerweile verstärkt auf solche Mittel zurückgreift, die wir schon aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte kennen, zeigt, dass die AfD auf dem richtigen Weg ist und auch die richtigen Themen setzt, die für die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Kultur von unermesslicher Bedeutung sind. 

Wir sehen uns durch solche Aktionen in unserer Auffassung bestätigt, dass eine bürgerliche

politische Kraft wie die AfD schon längst erforderlich war und – mehr denn je – ist.  Wir werden uns durch solch niederträchtige und feige Aktionen in keiner Weise beeinflussen lassen. Wir werden nun in verstärktem Maße die Öffentlichkeit darüber informieren. Wir fordern auch die Medienvertreter auf, dass sie sich diesem Thema unparteiisch und ergebnisoffen widmen. Weiterhin fordern wir die Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen auf, dieses Treiben mit mehr Aufmerksamkeit zu verfolgen.“

Seit Haldenwang: Nur noch 10% Sehkraft auf den linken Auge 

So sieht es mittlerweile aus in unserem Land. Man weicht der linken Gewalt. Währenddessen konzentriert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt auf den „Kampf gegen Rechts [1]„:

[2]

Kontakttelefon „RechtsEX“ – welch grandiose Idee! Damit ist dem Denunziantentum nun endgültig Tür und Tor geöffnet. Jeder kann in Zukunft jeden beim Verfassungsschutz anschwärzen, dessen politische Einstellung ihm nicht passt. Wenn das kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für all jene ist, die berechtigte Kritik als Hetze betrachten und mit jakobinischem Eifer dagegen vorgehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu scheinheilig:

Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierng (SIC) von Bürgerinnen und Bürgern.

Seit Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen musste, um Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Platz zu machen, degeneriert die Sehkraft dieser Behörde auf dem linken Auge rasant in Richtung völliger Erblindung. Bald ist der Verfassungsschutz dort, wo ihn die Kanzlerin und ihre Getreuen haben wollen: Eine Stasi 2.0.

[3]Bleibt abzuwarten, wie viele krachende Wahlniederlagen die Regierungsparteien noch einstecken müssen, bevor dort die vernünftigen Leute (falls es bei der SPD noch solche gibt) endlich wieder den Kurs bestimmen.

Zum Schluss noch in eigener Sache: 

Das FB-Konto „Eugen Prinz“ wurde am 30. Oktober von Facebook gesperrt. Mit einer Reaktivierung ist nicht zu rechnen. Wie in solchen Fällen üblich, dürften „Hinweise“ aus linken Kreisen dazu geführt haben. Ich bedanke mich bei allen Facebook Freunden, die mir dort die Treue gehalten haben. Ihr seid eine große Motivation für das, was ich hier mache!

Der Verursacher mag jetzt Freude und Genugtuung empfinden, bringen wird ihm diese Aktion jedoch nichts.

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben [4]
deutscher Dichter und Philologe
* 02.04.1798, † 19.01.1874


[5]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [6] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [7] und den Blog zuwanderung.net [8]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. [9]

Like

Straubing: „Jugendbündnis“ schickt wegen AfD Drohbrief an Gastwirtin

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Idioten,Kampf gegen Links,Linke,Linksfaschismus,Linksfaschismus,Lumpen,Rote SA | 164 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Updates am Ende des Berichts | Es entspricht der demokratischen Kultur, unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren und als politische Partei in der Bevölkerung für sein Programm zu werben. Wenn man jedoch ein Weltbild vertritt, das der politische Gegner – die AfD – mit ein paar Zahlen und Fakten mühelos wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringen kann, muss man die Diskussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.

In dieser Lage befinden sich gegenwärtig die dem linksgrünen Spektrum angehörigen Parteien in Deutschland. Argumentativ auf verlorenem Posten, stellt man sich auf den Standpunkt, mit „Rechten“ dürfe man nicht diskutieren. Da diese Haltung dem politischen Gegner aber auch keinen großen Schaden zufügt, geht man noch einen Schritt weiter: Man verlässt den Boden der Demokratie, begibt sich in den Graubereich oder gar in die Illegalität und kämpft mit verwerflichen Mitteln gegen Argumente, die man anders nicht widerlegen kann.

Die Allzweckwaffe gegen die AfD: Wirte werden bedroht

Das beliebteste und erfolgreichste Vorgehen ist die Bedrohung der Besitzer von Hotels, Gaststätten und anderen Örtlichkeiten, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten will. Das Muster ist immer das selbe:

Stufe 1: Zunächst wird der Inhaber des Betriebs in einem Brief oder einem Telefonat darüber aufgeklärt, dass er seine Räumlichkeiten „den Rechten“ zur Verfügung stellt. Dann folgt der Hinweis, dass solche Veranstaltungen künftig von Protesten begleitet werden und dass möglicherweise seine Einrichtung Schaden nehmen könnte. Bleibt der Betreiber stur und stellt der AfD weiterhin seine Räumlichkeiten zur Verfügung, dann folgt Stufe 2: Sachbeschädigungen am Gebäude wie Schmierereien und eingeschlagene Fensterscheiben. Meist ist anschließend der Betreiber kuriert und bittet die „AfDler“ dann händeringend um Verständnis, dass er sie künftig nicht mehr bei sich haben will. Bei „schwierigen Fällen“ kommt Stufe 3 zum Einsatz: Es werden die Autos der Gäste ins Visier genommen, so dass sie in Zukunft die Gaststätte oder das Hotel aus Angst vor den Beschädigungen nicht mehr frequentieren und der Betreiber massive Umsatzeinbußen erleidet.

Mal was neues: Die Urheber bekennen sich zu ihrer Tat

In aller Regel verstecken sich die Drahtzieher solcher Aktionen feige im Schutz der Anonymität. Deshalb ist der jüngste Fall in Straubing ein Novum. Erstmals bekennen sich die örtlichen Jugendorganisationen des linksgrünen Parteienspektrums offen zu so einem Vorgehen. Folgendes hat sich abgespielt:

Petra Bittner, eine Straubinger Wirtin, wurde am Dienstag, dem 23. April gegen 20 Uhr in ihrer Gaststube von einer jungen Dame ein braunes Briefkuvert in die Hand gedrückt. Bevor die Wirtin einen Ton sagen konnte, war die Botin schon wieder verschwunden. In dem Kuvert fand sich folgendes Pamphlet:

[10]
Verklausulierte Drohung an die Wirtin. Die Urheber haben offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein und treten offen auf.

„Stufe 1“ wurde also initiiert und die Urheber sind bekannt.

Wie Petra Bittner gegenüber PI-NEWS erklärte, ist sie ein vollkommen unpolitischer Mensch, der keinerlei Nähe zu irgendeiner Partei hat. Für sie ist es selbstverständlich, jeden zu bewirten, der sich ordentlich beträgt und seine Zeche zahlt. Der Gedanke, sich von jemanden vorschreiben zu lassen, wen sie in ihr Lokal lassen darf und wen nicht, macht sie sehr wütend. „Egal was mir passiert, ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich hereinlasse. Das lasse ich mir nicht gefallen!“

Bei der Straubinger Polizei hat man in dieser Angelegenheit (Anm. des Autors: zunächst) keine Anzeige entgegengenommen, da das Schreibens so formuliert sei, dass es keine strafrechtliche Relevanz aufweist. Dieser Meinung schließt sich der Autor, dessen Beruf eine juristische Ausbildung beinhaltete, an. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten grundsätzlich JEDE Anzeige aufzunehmen. Die letztendliche Beurteilung, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft.

Fakt ist allerdings, dass es sich zwar nicht um eine strafrechtlich relevante Nötigung handelt, aber dennoch um eine kaum verhohlene Drohung, die moralisch verwerflich und zutiefst undemokratisch ist.

Sind die Unterzeichner auch tatsächlich die Urheber?

Nun stellt sich als nächstes die Frage, ob die genannten Urheber auch wirklich die Autoren des Schreibens sind. Das muss im Falle der Linken und der Jusos bejaht werden, wie deren Facebook-Seiten zeigen:

[11] [12]Nachdem sich Jusos und die Linke korrekterweise zu dem Schreiben bekennen, ist es nicht weit hergeholt zu vermuten, dass auch die grüne Jugend Straubing zu den Verantwortlichen gezählt werden muss. Auf deren Facebook-Seite war nichts zu finden, da diese ein Schattendasein ohne aktuelle Einträge führt.

Jetzt kommt der Gegenwind!

Weder die Wirtin noch die AfD werden die Aktion hinnehmen. Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing, hat sich der Sache persönlich angenommen und wird heute noch eine Presseerklärung herausgeben.

Die Besitzerin der Gaststätte hat angekündigt, sich „nicht erpressen zu lassen“. Wenn ihr oder dem Lokal etwas zustoßen sollte, weiß man nun genau, wo die Verantwortlichen zu suchen sind.

Es wird zudem interessant werden zu beobachten, wie die jeweiligen Parteiführungen auf das undemokratische Vorgehen ihrer Jugendorganisationen reagieren. Schwer vorstellbar, dass so ein dreistes Vorgehen vorher abgesprochen war.

Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Die Straubinger Bürger werden diese Aktion scharf verurteilen, auch jene, die keine AfD-Anhänger sind. In Ostbayern herrscht die Devise: Leben und leben lassen. Daran sollten die jungen Hitzköpfe, deren Schuss jetzt nach hinten losgeht, künftig denken.

Update 26.04.2019, 17:35 Uhr:

Der Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft, die prüft, ob das Schreiben den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Sie haben richtig gelesen: Nötigung, nicht versuchte Nötigung, denn inzwischen ist klar: Die AfD wird sich künftig in dem Lokal nicht mehr treffen können. Die Wirtin, Frau Petra Bittner, teilte PI News auf Anfrage mit, dass sie bereits frühzeitig die stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Straubing, Helga Haslinger, von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hatte. Es bleibe ihr, so Frau Bittner, nichts anderes übrig, da sie ihre Existenz nicht gefährden wolle.

Die Verfasser des Schreiben geben das Unschuldslamm:

 „Reflexartig beschwert sich die AfD nun über eine angebliche Bedrohung und verbreitet die Falschaussage, es sei zu Gewalt aufgerufen worden. Damit versucht sie, die Kritiker*innen ihrer Politik öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie gehört aber, dass zu jeder Position ein Widerspruch möglich sein muss. Entsprechend kritisieren wir die nationalistische Politik der AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Bevölkerung spalten möchte.“

Dass der Drohung jedoch auch Taten folgen, hat sich am heutigen Freitag vormittag herausgestellt: Die Kreidetafel vor der Haustür der Gaststätte, auf der normalerweise die Empfehlungen des Tages stehen, wurde mit einer unbekannten Substanz beschmiert. Auch hier hat Frau Bittner Anzeige erstattet.

Nun muss sich also die AfD – wie so oft – ein anderes Lokal für ihre Treffen suchen. Es bleibt abzuwarten, ob sich etwas findet oder ob es den Parteimitgliedern in Straubing so geht, wie ihren Kollegen in Schleswig-Holstein [13]. Bei der AfD Straubing hat man dennoch Verständnis für die schwierige Lage der Wirtin.

Die linksgrüne Jugend in Straubing kann sich gratulieren: Sie hat ihr Ziel erreicht. Betrachtet man jedoch die öffentliche Reaktion auf ihr Vorgehen [14], so muss man konstatieren, dass sie sich ein veritables Eigentor geschossen hat.

Was die Strafanzeige wegen des Pamphlets betrifft, so wagt der Autor die Prognose, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung entweder gar kein Ermittlungsverfahren einleitet oder die Sache zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wird.


Wenn Sie den Verantwortlichen für das Pamphlet mitteilen wollen, was Sie von ihrer Aktion halten, finden Sie unten die Kontaktdaten (wir bitten Sie trotz des dreisten Vorgehens der linksgrünen Jugendorganisationen um einen zivilen Ton):

» Jusos Straubing [15]
Lukas Butterworth, Juso-Unterbezirksvorsitzender
Thurmayrstr. 11
94315 Straubing
Tel.: 09421 / 185173
E- Mail: lukasb86@yahoo.de [16]
Facebook [17]

» Grüne Jugend Straubing [18]
Sprecher Mathias Ernst
Email: gj-straubing-vorstand@lists.gj-bayern.de [19]
Facebook [20]

» Linksjugend Solid Straubing
Facebook [21]
Email: linksjugend-solid_straubing1@riseup.net [22]

Like

Judenhass an Berliner Schulen auf dem Vormarsch

geschrieben von PI am in Deutschland,Judenhass,Migrantengewalt,Schule,Siedlungspolitik | 99 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Mit der Ausbreitung des Islam in Deutschland und dem fanatischen Eintreten der Muslime für ihren Glauben, hat nun der Religionsterror auch Einzug in den Schulalltag gehalten. Besonders betroffen sind Regionen,  in denen die Grund- und Hauptschulen von muslimischen Kindern zahlenmäßig und damit auch faktisch dominiert werden, wie in Berlin. An den Schulen der einschlägigen Stadtteile dort ist religiöses Mobbing an der Tagesordnung, wie jüngst eine Neuköllner Schulleiterin beklagte. Beispielsweise werden Mitschüler unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an den islamischen Fastenmonat Ramadan halten. Auch der Judenhass [23] ist unter muslimischen Schülern weit verbreitet. Der jüngste Vorfall hat sich in der Paul-Simmel-Grundschule [24] im östlichen Tempelhof zugetragen.

Wer nicht an Allah glaubt, wird verbrannt

„Unsere Tochter wurde von muslimischen Schülern angepöbelt, weil sie nicht an Allah glaubt“, beklagt ein 41-jähriger Vater die Zustände gegenüber der Berliner Zeitung [25]. Bereits seit etwa drei Jahren komme es in der Schule zu religionsmotivierten Vorfällen. Damals habe eine Mitschülerin seiner Tochter klar gemacht, dass jeder, der nicht an Allah glaubt, verbrannt wird.

Als seine Tochter in die zweite Klasse ging, hatte ein körperlich deutlich überlegener muslimischer Schüler dem schmächtigen Kind gedroht, sie würde geschlagen und umgebracht werden, weil sie nicht an Allah glaubt. Ihre Eltern bezeichnete er damals als Dummköpfe, weil  sie ihr Kind nicht im Glauben Allahs erziehen.

Der neueste Vorfall: Als Ende Februar das Mädchen auf eine Frage eines Mitschüler bestätigte, dass sie Jüdin sei, wiederholte dieser das Wort „Jude“ mehrmals in bedrohlichem Tonfall.

Schulleitung reagiert mit Maßnahmen aus der Kuschelpädagogik

Statt hier mit aller Härte durchzugreifen, reagierte die Schulleitung mit typischer linksgrüner Kuschelpädagogik. Man bildete einen Stuhlkreis, wo es unter Anwesenheit des Schulleiters und eines Sozialpädagogen zu einer Gegenüberstellung des Opfers mit dem Täter kam. Dabei wurde der Vorfall „thematisiert“ und das Mädchen, das natürlich seither Angst vor ihrem Peiniger hat und diesem am liebsten aus dem Weg gegangen wäre, durch die Konfrontation mit ihm erneut traumatisiert. Als weitere Maßnahme zur „Aufarbeitung“ gab es in der entsprechenden Klasse ein „Projekt zum Thema Toleranz“. Fazit: Alle würden das Thema „sehr ernst“ nehmen. Das nennt man hartes Durchgreifen…

Täter bleibt, Opfer geht – Fall erledigt?

Der entsprechende Schüler besucht nach wie vor diese Schule. Aus den Vorfällen zieht der Vater des bedrohten Mädchens nun die Konsequenzen und schickt sein Kind nun ab der fünften Klasse in eine andere Schule. Das jüdische Opfer geht,  der Schikanierer bleibt. Der Schulleiter gab in einem Schreiben an den Vater der jüdischen Schülerin zu verstehen, dass er die Sache als abgeschlossen betrachtet.

Vorfälle resultieren aus „kultureller Überforderung“

„Über 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler sind nichtdeutscher Herkunft, viele haben vor der Grundschule keine Kita besucht und kommen bei uns das erste Mal mit Kindern aus anderen Kulturkreisen zusammen“, erklärte der Schulleiter der Berliner Zeitung, nachdem der Vater des jüdischen Mädchens die Vorfälle öffentlich gemacht hatte. „Kleine Konflikte“ in der Phase der „kulturellen Überforderung“ seien nicht zu vermeiden, rechtfertigt der leitende Pädagoge schönfärberisch die Zustände an seiner Einrichtung. Erst als in WhatsApp-Gruppen der Grundschüler ein Enthauptungsvideo des IS kursierte, wurde eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

Und was macht man dagegen? „Dem begegnen wir proaktiv und thematisieren gleich zu Beginn Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Kinder“, lautet die Lösung des Schulleiters.

Der Vater des betroffenen Mädchens, ist vor etwas mehr als 26 Jahren selbst als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Über seine Integration sagt er, dass ihm damals vom ersten Tag an klar gewesen sei, dass er die deutsche Sprache erlernen, die westlichen Werte wie Toleranz leben müsse und sich an sein Umfeld anzupassen habe. Bei den Muslimen erlebe er, dass diese sich zunehmend abkapseln würden. Die falsch verstandene Toleranz ermögliche gerade die Unwilligkeit zur Anpassung an sein Umfeld und die teils darauf folgende Radikalisierung.

Bisher von der Politik nur heiße Luft

Bundesaußenminister Heiko Maas, der angeblich wegen Auschwitz in die Politik [26] gegangen ist, hat sich gegenüber der Bild Zeitung zu den Vorfällen geäußert:

 „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich. Jeder Form von Antisemitismus müssen wir uns entschieden entgegen stellen. Wir müssen bei uns in Deutschland und weltweit alles tun, um jüdisches Leben zu schützen.“

Maas wird jedoch nicht bereit sein einzugestehen, dass mit den muslimischen Migranten eine neue Qualität des Judenhasses in Deutschland Einzug gehalten hat. Solange das so ist, wird es keine wirksame Bekämpfung des importierten Judenhasses geben.

Aus unserer Vergangenheit ergibt sich jedoch eine besondere Verpflichtung des deutschen Staates, seiner Regierung und seiner Bürger, jüdisches Leben in diesem Land zu schützen. Wenn sich Menschen jüdischen Glaubens inzwischen nicht mehr ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen oder in Einrichtungen dieses Landes aufhalten können, dann ist das skandalös und beschämend.

Daher wird es höchste Zeit, dass die Politik auch dem importierten, dem muslimischen Antisemitismus entschlossen, hart und unnachgiebig die Stirn bietet. Wer als Migrant nach Deutschland kommt und hier jüdisches Leben bedroht, hat sein Bleiberecht verwirkt und muss gehen. Das ist das mindeste.

Like