„Vlaams Belang“ plötzlich für andere Parteien interessant

Erfolg für flämische Patrioten

VON CHEVROLET | Dass die allermeisten Europäer mit Merkels Kapitulations- und Übergabepolitik für Deutschland und Europa an den Islam wenig bis nichts anfangen können, ist sattsam bekannt. Ob die Visegrad-Staaten oder Italien und Frankreich die patriotischen Kräfte erleben einen gewaltigen Auftrieb, wie die EU-Wahl bewies. Gerade noch Deutschland ergeht sich in Multikulti-Träumen und der Huldigung der Klimasekte des weiblichen Gurus Gretchen Thunfisch, koppelt sich von den modernen Entwicklungen ab.

Bemerkenswerte Nachrichten kommen dafür aus Belgien, dem kleinen Nachbarland, in dem sich auch noch der Sitz der Europäischen Union befindet. Und diesmal sind es nach den unendlich vielen Negativ-Nachrichten in denen die Brüsseler Stadtteile Molenbeek und Schaerbeek ein Hort des extremsten Islam sind und Terroristen produzieren, endlich positive Nachrichten. Sprachlich und kulturell geteilt in Flandern und die Wallonie (und in den kleinen deutschsprachigen Teil ganz im Osten) ist die politische Szene dort etwas anders. Und seit dem Wahltag für die EU noch mehr.

„Vlaams Belang“ (übersetzt „Flämisches Interesse“) ist der Name einer flämisch-patriotischen Partei, früher einmal hieß sie „Vlaams Blok“. Mit der wollten die Altparteien im Königreich nie etwas zu tun haben. „Cordon sanitaire“ („Hygienecordon“) nannte man das Belgien früher.  Also im Grunde ganz in der Art wie das Spiel, das die Altparteien mit der AfD in Deutschland heute auch spielen.

Doch allen Bemühungen der Gutmenschen zum Trotz, der „Cordon sanitaire“ wird bei den Wählern immer unbeliebter, immer lauter wird der Ruf danach, „Vlaams Belang“ in den politischen Prozess einzubeziehen. 65 Prozent der Flamen wollen ein Ende der Politik gegen die Partei, berichtet das Portal „7sur7“ unter Berufung auf „Het Laatste Nieuws“ und „VTM Nieuws“.

Eigentlich kann das nicht verwundern, erzielte „Vlaams Belang“ bei den Wahlen zum flämischen Regionalparlament, die gleichzeitig mit den EU-Wahlen stattfanden einen erdrutschartigen Sieg und holte 18 Prozent der Wählerstimmen. Tom van Grieken, der 32 Jahre alte Chef des „Vlaams Belang“, freute sich: „Es übertrifft alle unsere Erwartungen“. Am Mittwoch brachte der großartige Erfolg der flämischen Patrioten dem Parteichef eine Audienz beim belgischen König Philippe ein, was für sich genommen schon eine Sensation ist. „Ich fühle mich sehr geehrt. Aber es sollte eigentlich normal sein. Nicht normal war, was die übrigen Partien die vergangenen 40 Jahre mit uns gemacht haben. Es war nicht demokratisch.“

Die stärkste Partei im Regionalparlament, die „Neue Flämische Allianz“ (N-VA) schließt eine Zusammenarbeit mit „Vlaams Belang“ auch nicht mehr aus. Diese Partei ist auch zuwanderungskritisch und verweigerte die Unterstützung für die Regierung, als es um den unseligen merkelschen Migrationspakt ging. Darüber zerbrach die Koalitionsregierung dann im vorigen Dezember.




Brüssel: Aggressiver Schwarzer geht auf RTL-Fernsehteam los

Von CHEVROLET | Politiker und die Wirklichkeit – die Entfernung ist so groß wie die von London nach Sydney. Das gilt für die deutschen Politiker, aber auch und erst recht für die EU-Politiker in Parlament und Kommission.

Und dabei ist es doch so leicht für die Eurokraten und auch für die 32.000 Mitarbeiter in Brüssel, die Wirklichkeit kennenzulernen – und die Folgen ihrer grenzenlosen Politik zur Islamisierung Europas durch mehr und mehr Eindringlinge nach Europa.

Das hätten sie gut machen können, wenn sie am vorigen Sonntagmorgen am Brüsseler Nordbahnhof Gare du Nord gewesen wären. Dort war nämlich ein Kamerateam des belgischen Zweiges von RTL. Und das machte ein Erlebnis der besonderen Art mit denen, die sich so gerne „Flüchtlinge“ oder sonst was nennen, um an die Geldquellen Europas zu kommen und in großer Zahl dort hausen.

Das Team von RTL war damit beschäftigt, mit Busfahrern des flämischen Linienbusunternehmens „De Lijn“ zu sprechen und dabei den Busbahnhof des Gare du Nord im Stadtteil Schaerbeek zu filmen. Wer Brüssel kennt, weiß schon lange, dass der Bahnhof nicht gerade der schönste und gemütlichste Ort der eigentlich ganz charmanten belgischen Hauptstadt ist, doch in letzter Zeit lungern dort immer mehr vorwiegend Afrikaner herum, lagern dort nachts und tun all das, wofür sie hinlänglich bekannt und berüchtigt sind.

Plötzlich geht ein Schwarzer auf die TV-Crew los, schießt wohl in die Luft und schreit die Reporter an „Wir sind keine Tiere“ („We are not animals“ in Englisch), wie das Video des Senders beweist. Er greift das TV-Team an, bewirft es mit Gegenständen und entreißt ihm das Stativ einer Kamera. Der Reporter versucht erfolglos, den hochaggressiv auftretenden Mann zu beruhigen und sagt, dass er gar nicht gefilmt worden sei, denn es ging nicht um die gewalttätigen Illegalen, sondern um die „De Lijn“-Fahrer. Schließlich zieht sich das Team zurück.

Die Fahrer von „De Lijn“ beklagen schon länger die miserable Sicherheitslage am Gare du Nord und nun auch noch erhebliche gesundheitliche Risiken durch die dort herumlungernden Personen, die oft an Tuberkulose, Krätze und Malaria erkrankt seien, wie unlängst auch „Het Laatste Nieuws“ berichtete.

Dabei denken sie nicht nur an sich, sondern auch an die Nutzer des Bahnhofs, der ein wichtiger Umsteigepunkt in der belgischen Hauptstadt ist. Aus diesem Grund entschloss sich die Busgesellschaft „De Lijn“, die Haltestellen am Gare du Nord nicht mehr anzufahren. Auch die Gewerkschaften ACV, SCOD und ACLVB unterstützen die Klagen der Fahrer, die um die Gesundheit fürchten.

Unterdessen schloss sich auch das Busunternehmen STIB „De Lijn“ an und fährt den Gare du Nord nicht mehr an. Alle Routen der beiden Firmen wurden auf Bus-Stopps in der Umgebung verlegt.




Brüssel: Mann beißt Schulschwänzerin

Von JOHANNES DANIELS | Am Rande des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel kam es am Mittwoch zu einem drastischen Vorfall: Eine körperlich zurückgebliebene Schwedin, 16, nannte einen von starken Ischiasleiden und Hirnsausen geplagten älteren Herren „einen Schurken“, worauf ihr „der Mann“ unvermittelt in die rechte Hand biss.

Der Übergriff des kindesmissbräuchlichen Seniors auf die skandalumwitterte skandinavische Schulschwänzerin ist ein weiteres Fanal maskuliner toxischer sexualisierter Gewalt gegen unsere Kleinsten, die vor allem in den Reihen von gutmenschlichen Institutionen, wie Kirchenverbänden, NGO’s wie Oxfuck oder „Ärzte ohne sexuelle Grenzen“, linksgrünen Aktivisten wie „Pädo90/Die Irren“ und bedauerlicherweise auf EU-Ebene immer weiter um sich greift. Um-Volker Beck und EU-Hosenlatz-Aktivst Daniel Cohn-Bendit sind nur die Spitze eines Eisbergs, der sich bis in die höchsten „EU-Greise“ geriert.

Klima-Pippi: EU-Protagonisten „größte Schurken aller Zeiten“

Zuvor bezeichnete die präpotente Polemik-Pippi allerdings den verbal und gesundheitlich angegriffenen EU-Politiker und seine Spießgesellen als „größte Schurken aller Zeiten“. Handelte der vom kruden Kleinkind attackierte EU-Kommissionspräsident in Notwehr – in Sorge um den „guten Ruf“ der roten Europäischen Kommissare? Plagte den Senior (Spitzname „J.-C. Junckie“) ein Alkoholproblem, das immer dann auftritt, wenn kein Alkohol in ausreichender Menge in seiner Nähe verfügbar ist?

Daran konnte es mit hochprozentiger Wahrscheinlichkeit nicht liegen. Das unselige Aufeinandertreffen von Ischias-Nerv-Jean mit der Nervziege der Asperg-geplagten Klimaaktivistin mit den völkischen Flechtzöpfen fand direkt im „Charlemagne-Gebäude“ der EU-Kommission in Brüssel statt.

Ganz in der Nähe des „Dom-Charlemagne-Champagner-Doms“, direkt unter dem Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude, lagern wohltemperiert über 16.000 Flaschen Wein und 1.000 andere hochgeistige EU-Flaschen – aus den persönlichen steuerfinanzierten Vorräten der „Europa-Funktionäre“. Wohl auch, um das Weinkulturgut vor den Folgen eines drastischen Klimawandels zu schützen. Damit zu jedem „Europa-Dinner“ das passende Getränk auf den Tisch kommt, hält sich der EU-Rat einen eigenen gutsortierten Weinkeller.

Diplomaten in Brüssel fragen sich allerdings in großer Sorge, was im Falle eines harten Brexits mit dem britischen Getränkeanteil und den anderen Flaschen wird. Anschauen oder gar fotografieren kann man die Schnapsdrossel-Katakomben nicht – das gilt für das ganze Depot, der Rat hält auf Experten-Rat die Kellertüren geschlossen. Über 50.000 EU-Flaschen lagern auch gut temperiert über der Erdoberfläche in der kapitalvernichtenden EU-Kapitale.

Bei der sonst „gelungenen“ Veranstaltung mit dem EU-Kommissionspräsident trat das krakeelende Klima-Fischstäbchen Greta Thunfisch mit weiteren schulschwänzenden belgischen Jugendlichen der europaweiten Protestbewegung „Fridays for Future“ auf – obwohl doch erst Mittwoch war. Ist „Mittwoch“ das neue Freitag, oder schwänzt sie jetzt ständig die Schule? Die zwergwüchsige Indoktrinations-Ikone der Klima-Sekte ist auch sonst zu Höherem berufen.

Der sozialdemokratische Belgier Karl-Heinz Lambertz, Präsident vom „Ausschuss der Regionen“, versuchte nach der Beißattacke die wallenden Wogen zu glätten. Er teilte dem Publikum ergriffen mit, er fühle sich „außerordentlich geehrt und sehr berührt“, dass er nach Treibhaus-Greta sprechen dürfe.

Die sprechende Horror-Puppe hielt nichts auf die schleimigen Komplimente des ältlichen Ausschuss-Galans: „Wir wissen, dass die meisten Politiker nicht mit uns reden wollen. Gut. Denn wir wollen auch nicht mit ihnen reden. In dem politischen System, das Sie aufgebaut haben, geht es nur um Wettbewerb. Sie betrügen, wenn Sie können, denn das einzige, worauf es ankommt, ist es, zu siegen und Macht zu bekommen. Das muss enden“.

Merkel: Putins Kriegsführung steckt hinter den „Klima-Schwänzenden“

Währenddessen mutmaßte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es „äußere Einflüsse“ für die internationale Unterrichts-Verkürzungs-Bewegung geben müsse. Damit spielte sie auf die „hybride Kriegsführung Russlands“ an, die gezielt auf Propaganda und Desinformation setze. „Dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen“, betonte das Merkel und sorgte mit dieser Aussage für Verwunderung.

„Das ist der Versuch, abzulenken von der Klimakrise“, so die psychisch verwirrte El-Niño-Windmühlen-Bekämpfende. Aber die Klima-Kanzlerin habe ihr bestimmt nicht unterstellen wollen, dass sie eine russische Spionin sei, denn Merkel ist bekanntlich eine ehrenwerte Frau.

Bekommt der – nicht nur gegenüber dem weiblichen Geschlecht – unberechenbare #metoo-EU-Potentat nun einen Beißkorb oder zumindest einen durchaus angebrachten Maulkorb? Muss er künftig angeleint werden oder soll er gleich von allen schweren Leiden erlöst werden? PI-NEWS wird weiter mutig über frappierenden Kindesmissbrauch und EU-Exzesse „auf europäischer Ebene“ berichten.

Darauf einen „Dujardin“.




Platzt Belgiens Regierungskoalition wegen UN-Migrationspakt?

Der Anti-Migrationspakt-Kordon um Merkel-Deutschland wird immer enger. Nach der Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark will jetzt auch Belgien aussteigen. Dort droht eine ernsthafte Krise im Land, weil der flämisch-nationalistische  Koalitionspartner sich einer Zustimmung verweigert, meldet die Welt.

Der UN-Pakt hat Belgien in eine veritable Regierungskrise gestürzt, weil Regierungschef Charles Michel am 10. Dezember nach Marrakesch reisen und unterzeichnen will, aber laut N-VA-Fraktionschef Peter De Roover nicht die Rückendeckung der gesamten Regierung hat. De Roover will im Parlament gegen eine Resolution zum Pakt stimmen.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl mit den Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen.

Steigt Belgien aus, fehlen nur noch die Niederlande und Frankreich, dann wäre der Anti-Merkel-Ring komplett. Zu Merkels und Macrons Glück haben die „Gelben Westen“ das Thema UN-Migrationspakt“ noch nicht auf der Agenda.  (RB)




Video: Interview mit Filip Dewinter vom Vlaams Belang aus Belgien

Filip Dewinter, der Fraktionsvorsitzende der islam- und einwanderungskritischen Partei „Vlaams Belang“ aus Belgien, war einer der internationalen Gäste beim 4. Geburtstag von Pegida Dresden am vergangenen Sonntag. Im Interview berichtet er von der erfolgreichen Kommunalwahl in Belgien vor einer Woche, die seiner Partei erneut Zuwächse brachte und zur drittstärksten Kraft machte. Außerdem beschreibt er das Volksbegehren „Migrationsstop“ von Vlaams Belang in Antwerpen, das schon fast 50.000 Bürger unterschrieben haben.

Filip Dewinter ist ein erfahrener Islamkritiker, der schon im Jahr 2010 zusammen mit Heinz-Christian Strache von der FPÖ, Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten und René Stadtkewitz von der ersten islamkritischen deutschen Partei „Die Freiheit“ die Jerusalemer Erklärung unterzeichnete, die eine Solidaritätsbekundung mit der einzigen wirklichen Demokratie des Nahen Ostens inmitten vieler bedrohlicher islamischer Diktaturen darstellt. Von den Erfahrungen, die Israel seit Jahrzehnten mit dem islamischen Terror macht, sollten die europäischen Regierungen lernen.

Die starke Rede des sehr gut Deutsch sprechenden Filip Dewinter beim vierten Geburtstag von Pegida Dresden ist im Gesamtvideo der Veranstaltung von 1:14:10 bis 1:23:40 zu sehen. (ms)




Belgische Islampartei: “Unser Ziel ist ein 100%iger islamischer Staat“

Bereits zum zweiten Mal in sechs Jahren wird in Belgien eine Partei mit dem schlichten wie bezeichnenden Namen „Islam“ bei Kommunalwahlen antreten. „Islam“ steht nach eigenen Aussagen für Integrität, Solidarität, Freiheit, Authentizität und Moral. All das natürlich im Sinne der Scharia.

Bei den Wahlen am 14. Oktober wird die Partei in immerhin 14 Brüsseler und 14 wallonischen Gemeinden antreten, Flandern ist bislang noch nicht betroffen. Ihre Intention ist nicht weniger als ein „hundertprozentig islamischer Staat“. Da sich das wohl nicht auf die Schnelle verwirklichen lassen wird begnügt man sich vorerst mit der Forderung nach schariagemäßer Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr.

Redouane Ahrauch, Schatzmeister und Gemeinderatsmitglied der Partei in Anderlecht ist selbst Busfahrer und ganz offensichtlich ein Meister der islamischen Lügen- und Verschleierungsdisziplin, der Taqiyya. Denn er hat natürlich für diesen „frommen“ Wunsch eine ganz „weltliche“ Begründung. Viele Frauen würden von Männern in öffentlichen Verkehrsmitteln belästigt, erklärt er.  Die islamische Geschlechterapartheid diene so also dem Schutz der Frauen. Ahrauch sagt auch, er wolle die Ziele der Partei „ohne Verletzung der belgischen Verfassung“ durchsetzen. Dass die Scharia keineswegs mit der belgischen Verfassung einhergehen kann ist natürlich auch dem Verfechter für einen islamischen Staat klar, hindert ihn aber in feinster Taqiyyamanier nicht daran so einen Unsinn von sich zu geben.

Die 2012 gegründete Islampartei verfügt derzeit zum Beispiel in der berüchtigten Islamhochburg Molenbeek und auch in Anderlecht über je zwei Sitze im Gemeinderat. Mindestens zwei der Attentäter vom Islammassaker in Paris am 13. November 2015, bei dem 130 Menschen starben und rund 700 verletzt wurden, stammten aus Molenbeek.

Bereits vor 2012 gab es im stark islamisierten Belgien die Partei Sharia4Belgium, die bis 2030 mit einer islamischen Mehrheitsbevölkerung spekulierte. Aber selbst wenn dies trotz Geburtendschihads nicht gelingen sollte, für den Untergang und das Blutvergießen der Ungläubigen reicht auch eine entsprechend ausgerichtete islamische Minderheit. (lsg)




Richter-Plädoyer für Hammerschläger

Die Tat erschütterte die ganze Nachbarschaft: Ein beliebter 78-jähriger Fahrradhändler wurde in seiner Hinterhofwerkstatt in Köln-Nippes mit einem Hammer fast totgeschlagen. Der 32-jährige Täter fand in Richter Helmut Möller einen verständnisvollen Fürsprecher.

Die Urteilsbegründung für den nicht ganz vollendeten brutalen Mord geriet zum Plädoyer der Verteidigung. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet voller Rührung:

Zu sechs Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht Sascha M. verurteilt, der am 5. September vorigen Jahres einen Fahrradhändler mit einem Hammer mehrmals auf den Kopf geschlagen und beinahe umgebracht hatte. Außerdem ordnete die 11. Große Strafklammer an, dass er nach Verbüßung von 20 Monaten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist, wo er seine Drogensucht in den Griff bekommen soll.

Am Tattag hatte Sascha M., damals 32, erneut Rauschgift konsumiert und Jägermeister getrunken, bevor er gegen 10.30 Uhr die Hinterhof-Werkstatt von Johann M. in Nippes betrat. Er bot dem 78-jährigen Mann ein gestohlenes Mountainbike an, doch der wollte sich nicht auf den Handel mit Diebesgut einlassen. Da griff Sascha M. einen Schlosserhammer und schlug mindestens sechs Mal zu. Er flüchtete; das Opfer konnte sich stark blutend auf die Straße retten, wo jemand den Notarzt verständigte.

Acht Tage lag Johann M. im Krankenhaus. Er hatte Platzwunden, Hämatome und einen Bruch des Schädelknochens davongetragen. Trotz der Schwere der Verletzungen nahm Johann M. am ersten Verhandlungstag die Entschuldigung des Angeklagten an. Sascha M., der sich für versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zu verantworten hatte, habe den Tod des Opfers „zumindest billigend in Kauf genommen“ sagte der Vorsitzende Richter Helmut Möller. Der 33-Jährige habe wissen müssen, dass die mit voller Wucht ausgeführten Hammerschläge lebensgefährlich waren, und er habe den Tatort verlassen, ohne sich „Gedanken über den Zustand des Geschädigten zu machen“. Allerdings habe er „nicht bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit“ des Händlers ausgenutzt. Und ihn habe eine „starke affektive Erregung“ übermannt; deshalb sei nicht auszuschließen, dass „die Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert“ war.

Die starke affektive Erregung rührt, wie aus dem Witzbuch, von einer „schweren Kindheit“ sowie:

… die jähe Erinnerung daran, was ältere Männer ihm angetan haben. Sascha M. wurde vom Vater brutal geprügelt, fiel in der Grundschule durch „hochaggressives Verhalten“ auf, kam mit acht ins Heim und begann, zunächst Cannabis zu nehmen. Er wurde sexuell schwer missbraucht, vor allem in Kinderbordellen in Belgien und den Niederlanden. Härtere Drogen kamen dazu, und er beging laufend Diebstähle. Die Hälfte der Zeit von 1996 bis 2009 verbrachte er im Gefängnis.

Richter Möller ist fest überzeugt, jetzt mit dem Therapieangebot den richtigen Weg gefunden zu haben, um den Gewohnheitsverbrecher mit Liebe und Verständnis zu heilen. Die zur Zeit etwas sarrazinierten Leser der Kölner Zeitung teilen diese Hoffnung nicht unbedingt. In einem Leserkommentar heißt es recht unsensibel:

Vielleicht könnte man, sofern es die Zeit erlaubt, auch einmal auf die Kindheit des Opfers eingehen. Mit Sicherheit hatte der Mann (Jahrgang 32/33) auch keine einfache Kindheit. Und dieser Mann hat auch noch den Grossmut eine, mit Sicherheit anwaltlich angeratene, somit nicht aufrichtig gemeinte, Entschuldigung anzunehmen – Respekt!

Es ist mir schlichtweg ein Rätsel wie sich über die Befindlichkiten eines brutalen Kriminellen hier ausgelassen wird, dessen irrsinnige Tat ja geradezu als „Schrei nach Aufmerksamkeit“ hingestellt wird.
Qualitätsjournalismus par excellence.

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Befürchtung, dass auch die Kölner Bürger plötzlich von der jähen Erinnerung ergriffen werden könnten, was Drogenkriminelle und rechtsunwillige Richter ihnen seit Jahren antun.

(Spürnase: Gabor)




Nacktscanner-Hersteller vertreibt US-Bomben

ClusterUrsprünglich hat der Bund Nacktscanner bestellt, um die Sicherheit an deutschen Flughäfen zu erhöhen. Über die moralische Vertrebarkeit der Bestellung sind jetzt hingegen Zweifel aufgetaucht, als bekannt wurde, dass derselbe Hersteller – US-Rüstungskonzern L-3 – die umstrittenen Streubomben im Angebot hat. Der Bund versucht, den Kauf zu annullieren. Aus echter Besorgnis oder aus Bessermenschentum?

Die Welt berichtet:

Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L-3 nutzen.

Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen Sprengkörper über weite Flächen; viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit. L-3 Communications gilt nach Angaben von NGO und Branchendiensten als einer der weltweit führenden Streumunition-Hersteller.

Die L-3- Sparte „Security and Detection Systems“ ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten. Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn.

Böse Zungen könnten also behaupten, es handle sich um eine politische Entscheidung gegen die USA und ihre Art und Weise der Kriegesführung – trotz Bonuspunkten durch Präsident Obama. Dafür spricht auch, dass die traditionell antiamerikanischen Grünen bei der Rückrufaktion federführend sind:

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak sprach von einem Skandal. „Damit höhlt die Bundesregierung das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen.“ Die Geschäftemacherei mit „dieser barbarischen Waffe“ müsse beendet werden.

Ein glorreicher Kampf des moralisch-erhabenen Guten, gegen das amerikanische Böse, wie es scheint, doch gemäß offizieller Auflistung von 2003 gehörte Deutschland selbst zu den Ländern, die bis vor Kurzem die gefürchteten „Clusters“ hergestellt haben:

Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Iran, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Nordkorea, Pakistan, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien-Montenegro, Singapur, Slowakei. Spanien. Südafrika, Südkorea, Türkei und USA.




Politikverbot für Homosexuelle

Elio Di RupoIm fast schon unregierbaren Belgien soll nun der frankophone Sozialist Elio Di Rupo (Foto) versuchen, eine arbeitsfähige Regierung für das zerfallende Land zu bilden. Aber da gibt es ein Problem: Di Rupo bekennt sich zu seiner Homosexualität. Und so einer kann in einem künftigen islamischen Land nicht Regierungschef werden. Das sagen nicht rechtsradikale Flamen und nicht „Islamophobe“, sondern ausgerechnet Muslime, die stets den besonderen Schutz der Sozialisten genießen.

Wie die belgische Zeitung Flandersnews berichtet, hat der Fensehsender VTM einen Brief erhalten, der Todesdrohungen gegen Elio Di Rupo enthält. Der sozialistische Politiker aus Wallonien leitet zur Zeit die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition. Der Brief wurde der Bundespolizei in Brüssel übergeben.

Ein Polizeisprecher bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und dies zeige, dass man die Drohungen ernst nehme.

Der Brief beginnt mit den Worten „Im Namen Allahs“ und fährt fort: „Ein Homosexueller kann nicht Premierminister eines zukünftigen islamischen Staates, so wie Belgien werden. Der Sünder und Homosexuelle Di Rupo wird durch das weiße Schwert sterben.“

Das Innenministerium beobachtet die weitere Entwicklung, um gegebenenfalls den Personenschutz für Di Rupo zu erhöhen.




In Den Haag spricht man mit Wilders

Wird in den Niederlanden nun doch eine Regierung gebildet, die den Willen der Wähler abbildet? Nachdem die bisherigen Gespräche zu keinem Ergebnis geführt haben – auch in Holland glaubten einige Christdemokraten, es lebe sich leichter, wenn man bestimmte Probleme totschweigt – hat Königin Beatrix nun einen neuen Vermittler eingesetzt. Und jetzt sitzt Geert Wilders mit am Verhandlungstisch der künftigen Koalition.

n-tv berichtet:

In den Niederlanden könnte es am Ende doch noch eine Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Wilders geben. Obgleich die Verhandlungen noch im Juni für gescheitert erklärt wurden, soll Wilders PVV noch doch in eine Rechts-Regierung eingebunden werden. Allerdings muss Wilders dafür über seinen eigenen Schatten springen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist zum ersten Mal mit den Fraktionschefs der Rechtsliberalen und der Christdemokraten zu einem Sondierungsgespräch über eine gemeinsame Regierung zusammengekommen. Mehr als sechs Wochen nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni, die keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager der Niederlande erbrachten, trafen sich Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Maxime Verhagen vom Christdemokratischen Appell (CDA) mit dem Chef der Partei für Freiheit (PVV) in einem zunächst geheim gehaltenen Raum in Den Haag.

Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders abgelehnt. Auf Drängen des CDA-Altpremiers Ruud Lubbers (71) hatte die Fraktion der Christdemokraten diese Haltung am Samstag auf einer Sondersitzung aufgegeben. Lubbers war letzte Woche von Königin Beatrix als neuer Vermittler berufen worden, nachdem die Regierungsbildung ins Stocken geraten war.

Koalitionen bringen es mit sich, dass keine beteiligte Partei ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann. Eine solche demokratische Selbstverständlichkeit ist kein Grund zur Schadenfreude. n-tv behauptet, Wilders müsse sich um 180 Grad wenden, um Grundsätze etwa wie die Religionsfreiheit anzuerkennen. Wer weiß, was Wilders tatsächlich sagt, im Gegensatz zu dem, was Medien wie n-tv daraus konstruieren, weiß auch, dass ihm alle Freiheiten, nicht nur die der Religion, am Herzen liegen. Schließung von Moscheen und Einstellung der Entwicklungshilfe können ohnehin nur Zukunftsmusik sein. Und ein Kopftuchverbot? Nun ja, das ist in Europa, in Belgien, Frankreich, Spanien und selbst in der Türkei oder in Syrien diskutabel. Ein wenig dürfen sich ja auch die Anderen bewegen, wenn sie regieren wollen.

(Foto: Geert Wilders und PI-Gründer Stefan Herre in Den Haag)




EU: Gespaltenes Belgien übernimmt Ratsvorsitz

Wie sehr die führenden Politiker des Europäischen Parlaments an ihren sebst auferlegten, starren Regularien festhalten, führen diese uns derzeit sehr eindrucksvoll an der Übernahme des sechmonatigen Ratsvorsitzes durch das politisch zerrütete Belgien vor.

Der beliebte EU-Politiker Nigel Farage bringt es auf den Punkt:

(Mit freundlicher Genehmigung von BIW-TV)

(Spürnase Ayse)




EU will Beitrittswillen der Türkei ankurbeln

Die EU zeigt sich gegrämt vom Ausmaß, in dem in der Türkei die Sehnsucht nach einem Beitritt zum europäischen Bürokratiemoloch abnimmt. Sie sendet deshalb ein politisches Signal. Damit soll die hübsche Braut auf den europäischen Stier gelockt und dann an die Gestade des Kontinents getragen werden, wo ein ewiger Quell deutschen Steuergelds seinem Abschöpfen harrt. Die Braut jedoch sehnt sich nach einem anderen Helden, der sie in seinen Harem entführen möchte.

Dort könnte ihre tief sitzende Sehnsucht nach einem Kalifat befriedigt werden.

Die Welt berichtet:

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara, die Ende 2005 eröffnet wurden, waren zuletzt sehr schleppend vorangekommen. Die Auseinandersetzungen zwischen der türkischen und israelischen Regierung um den Angriff auf die „Gaza-Flotille“ und das Nein im UN-Sicherheitsrat zu neuen Sanktionen für den Iran führten auch zu Spannungen zwischen Ankara und Brüssel. In der EU-Kommission sucht man deshalb nach Wegen, um die nachlassende Zustimmung in der Türkei zu einer Mitgliedschaft wieder anzukurbeln.

Daher wird nun das elfte von 35 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen eröffnet. Das Thema dieses Kapitels ist Lebensmittelsicherheit. Ob ein Lebensmittel als unsicher gilt, wenn es haram (unrein im Sinne des islamischen Rechts) ist, sollte dabei unbedingt erörtert werden. Die weiteren Verhandlungen zur EU-Erweiterung werden unter der Ratspräsidentschaft des auseinanderbrechenden Belgiens stattfinden. Kompetenz für die aufkommenden Probleme ist demnach gegeben.

(Danke allen Spürnasen)




Belgien: Politisches Erdbeben bei Parlamentswahl

Wahlsieger Bart De WeverVier Tage nach dem Wilders-Erfolg bei der Wahl in den Niederlanden haben heute auch die Belgier ihr Kreuz dort gesetzt, wo es die Eurokraten am ungernsten sehen – bei der seperatistischen Neu-Flämischen Allianz (NVA), die einen historischen Sieg errang. Die Partei von Bart De Wever (Foto) will Flandern vom französischsprachigen Teil Belgiens trennen. Politische Gegner sprechen von einem beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes.

Focus berichtet:

Es war keine Wahl wie jede andere, sondern ein Votum über die Zukunft Belgiens. Viele Belgier hatten gehofft, dass die vorgezogenen Wahlen eine neue Ära des Landes einleiten könnten – mit einer stabilen Regierung und der Hoffnung auf eine Lösung des Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die radikalen Kräfte sind die klaren Wahlgewinner. Fast jeder dritte Flame stimmte bei den Neuwahlen für Parteien, die eine Trennung von den Wallonen fordern. Der Rechtsruck im Norden stürzt Belgien in neues Chaos. Am Ende könnte nach Ansicht von Beobachtern eine Spaltung des 180 Jahre alten Königreichs stehen.

Als Sensationssieger darf der flämische Scharfmacher Bart De Wever von der separatistischen N-VA (Neue Flämische Allianz) gelten. Mit bis zu 37 Prozent in einigen Gemeinden ist die einstige Randpartei im niederländischsprachigen Belgien zur stärksten Kraft in Flandern geworden, wo drei von fünf Belgiern wohnen. Mit markigen Worten schürte De Wever im Wahlkampf die Emotionen. Sein Spruch: „Lasst Belgien ruhig verdampfen“ zeigt, wie hart er sein wichtigstes Ziel verfolgt: Eine unabhängige „Republik Flandern“.

Doch wie geht es nun weiter? Bart De Wever hat durchaus Chancen auf das Amt des Premiers. Doch seine Gegner beschimpfen ihn als „Totengräber“ und „Demagogen“ – an der Spitze eines Staates, den er selbst abschaffen will, kann man sich den Politiker schlecht vorstellen.

Auch die Sozialisten könnten das Amt für sich beanspruchen. Ein möglicher Kandidat wäre Elio Di Rupo, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten, der auch in Flandern populär ist. Aussichten auf das Amt hat aber auch die Spitzenkandidatin der flämischen Christdemokraten, der bislang wichtigsten Partei Belgiens, Marianne Thyssen. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt.

Werden nun die Separatisten der N-VA und die französischen Sozialisten, die in der Wallonie die Mehrheit erreichten, das Land regieren? Zwischen den Befürwortern einer unabhängigen „Republik Flandern“ und den Kämpfern für die Einheit des Landes liegen Welten. Für eine Koalition müssten sie weitere Partner finden.




Belgien: Mohammedaner wollen Scharia einführen

Nachdem der Kalif von Brüssel, der seit 2007 einschlägig durch bürgerrechtsverachtende Demo-Verbote auffällige Bürgermeister Freddy Thielemans, die übriggebliebenen nichtmohammedanischen Reste seiner steuerzahlenden autochthonen Bevölkerung nicht mit dem „berechtigten Volkszorn“ der Burka-Verteidiger konfrontieren wollte, wichen letztere nach Antwerpen aus. Dort wurde dem dhimmisteuer-finanzierten islamischen Superstar Anjem Choudary (Foto) aus Großbritannistan gehuldigt. Die Rechtgläubigen waren ganz begeistert von der angekündigten Einführung der Scharia in Belgien, die nach Ansicht der Anhänger der „Religion des Friedens“ endlich das abstinente islamische „Paradies“ verheißt.

Die WAZ berichtet:

Das klang so: „Demokratie ist die Hölle. Der Islam ist das Paradies.“ Oder: „Allah rechtfertigt jede Form der Verteidigung. Wir sind keine Christen. Wir halten nicht die zweite Wange hin, wenn wir geschlagen werden. Wir gehen keiner Konfrontation aus dem Weg. Belgien sei gewarnt. Unsere Ehre ist uns mehr wert als unser Leben.“

Der radikale islamistische Prediger Choudary forderte in Antwerpen ferner „die Scharia für Belgien“ einzuführen. Die Scharia ist das islamische Recht. Nach diesem islamitischen Rechtsverständnis sprechen nicht unabhängige Gerichte bei Gesetzesverstößen Urteile aus, sondern urteilen Imame darüber, was gegen die islamitischen Gesetze bzw. was gegen den Koran verstößt. Die Scharia ist unter anderem im Iran und in Saudi Arabien Gesetz. Die Scharia ist nach westlichem Demokratie- und Rechtstaatsverständnis allerdings die pure geistliche Willkür der Imame.

„Ihr seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol“

In der Logik des radikalen Islamisten Choudary müsse die heutige in Belgien amtierende Regierung daher „gestürzt“ werden. „Wir wollen die heutige Regierung stürzen und streben nach der Herrschaft des Islam über Europa.“ Belgien spielt nach Aussagen von Choudary dabei eine „wichtige Rolle.“ Mit Vertretern der Presse, wie der flämischen Zeitung „De Standaard“, wollte Choudary nicht sprechen.

Den Belgiern, die bekanntlich gerne Bier trinken, schleuderte er entgegen: „Ihr seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol. Ihr trinkt Alkohol, um ihn danach wieder auszukotzen. Wir sind nicht allein und nicht klein. Wir sind 40 Millionen Muslime in Europa. Wir und unser Glaube sind euch überlegen. Ihr habt euch eure eigenen Gesetze ausgedacht. Aber es gibt nur ein Gesetz. Das ist die Scharia, das göttliche Gesetz.“ Choudary ließ keinen Zweifel daran, dass der Islam und die Scharia in Europa herrschen müsse.

Na denn. Wir freuen uns alle sehr auf die segensreichen Verheißungen der Scharia, die uns unsere einheimischen Scharia-Befürworter Mathias Rohe, Georg Barfuß, Ayyub Axel Köhler, Sabine Schiffer sowie alle anderen Burka-Verteidiger, Protzmoschee-Förderer und Islamrelativierer schmackhaft machen wollen. Wir freuen uns auf die ersten Steinigungen in der Köln-Arena, auf Meinungsfreiheit à la Edathy und die Abschaffung der „Hölle der Demokratie“ durch unsere Brüsseler Musterdemokraten.

(Spürnasen: Eli und Stoyan)




Burkadiskussion erreicht Spanien


Die Diskussion um ein Verbot der Menschenrechte verhöhnenden Burka, wie es in Belgien und Frankreich gerade Gesetz wird und in Teilen Italiens schon praktiziert wird, hat Spanien erreicht. Im katalanischen Lleida wird der Stadtrat noch in diesem Monat über einen entsprechenden Antrag der gemäßigten Nationalisten beraten.

Libertasoccidentalis berichtet unter Berufung auf Le Figaro:

Im Rathaus von Lleida wird Ende Mai über ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit diskutiert. In der Stadt mit 140.000 Einwohnern sagte ein Sprecher der gemäßigten katalanischen Nationalisten CIU: „Es gibt hier nicht viele Burkas, aber es gibt sie.“ Die CIU vertritt die Ansicht, dass die Burkas die Integration von Frauen in die spanische Gesellschaft behindern und gegen die Menschenwürde verstoßen.

In Spanien ist die Zuwanderung seit den 90er Jahren explodiert, und viele Immigranten stammen aus muslimischen Ländern, insbesondere Marokko. Am 1. Januar gab es 5,7 Millionen Ausländer in einer Gesamtbevölkerung von 46,9 Millionen Menschen, nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik, darunter 746.760 Marokkaner, ein Anteil von 4%.

Was haben alle diese Länder wie Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich und Spanien nur für seltsame Verfassungen, die es Volk und Politikern erlaubt, die Einhaltung der Menschenwürde zu fordern? Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wäre in Deutschland der Versuch, gesetzliche Regelungen zur Burka oder Minaretten zu schaffen von vorneherein aussichtslos und würde keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben – weswegen man dies nach Bosbachs Meinung erst garnicht versuchen, am Besten auch garnicht denken sollte (PI berichtete).