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In Den Haag spricht man mit Wilders

[1]Wird in den Niederlanden nun doch eine Regierung gebildet, die den Willen der Wähler abbildet? Nachdem die bisherigen Gespräche zu keinem Ergebnis geführt haben – auch in Holland glaubten einige Christdemokraten, es lebe sich leichter, wenn man bestimmte Probleme totschweigt – hat Königin Beatrix nun einen neuen Vermittler eingesetzt. Und jetzt sitzt Geert Wilders mit am Verhandlungstisch der künftigen Koalition.

n-tv berichtet [2]:

In den Niederlanden könnte es am Ende doch noch eine Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Wilders geben. Obgleich die Verhandlungen noch im Juni für gescheitert erklärt wurden, soll Wilders PVV noch doch in eine Rechts-Regierung eingebunden werden. Allerdings muss Wilders dafür über seinen eigenen Schatten springen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist zum ersten Mal mit den Fraktionschefs der Rechtsliberalen und der Christdemokraten zu einem Sondierungsgespräch über eine gemeinsame Regierung zusammengekommen. Mehr als sechs Wochen nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni, die keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager der Niederlande erbrachten, trafen sich Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Maxime Verhagen vom Christdemokratischen Appell (CDA) mit dem Chef der Partei für Freiheit (PVV) in einem zunächst geheim gehaltenen Raum in Den Haag.

Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders abgelehnt. Auf Drängen des CDA-Altpremiers Ruud Lubbers (71) hatte die Fraktion der Christdemokraten diese Haltung am Samstag auf einer Sondersitzung aufgegeben. Lubbers war letzte Woche von Königin Beatrix als neuer Vermittler berufen worden, nachdem die Regierungsbildung ins Stocken geraten war.

Koalitionen bringen es mit sich, dass keine beteiligte Partei ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann. Eine solche demokratische Selbstverständlichkeit ist kein Grund zur Schadenfreude. n-tv behauptet, Wilders müsse sich um 180 Grad wenden, um Grundsätze etwa wie die Religionsfreiheit anzuerkennen. Wer weiß, was Wilders tatsächlich sagt, im Gegensatz zu dem, was Medien wie n-tv daraus konstruieren, weiß auch, dass ihm alle Freiheiten, nicht nur die der Religion, am Herzen liegen. Schließung von Moscheen und Einstellung der Entwicklungshilfe können ohnehin nur Zukunftsmusik sein. Und ein Kopftuchverbot? Nun ja, das ist in Europa, in Belgien, Frankreich, Spanien und selbst in der Türkei oder in Syrien diskutabel. Ein wenig dürfen sich ja auch die Anderen bewegen, wenn sie regieren wollen.

(Foto: Geert Wilders und PI-Gründer Stefan Herre in Den Haag)

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EU: Gespaltenes Belgien übernimmt Ratsvorsitz

geschrieben von PI am in Altparteien,Belgien,EUdSSR,Gutmenschen | Kommentare sind deaktiviert

[3]Wie sehr die führenden Politiker des Europäischen Parlaments an ihren sebst auferlegten, starren Regularien festhalten, führen diese uns derzeit sehr eindrucksvoll an der Übernahme des sechmonatigen Ratsvorsitzes durch das politisch zerrütete Belgien vor.

Der beliebte EU-Politiker Nigel Farage bringt es auf den Punkt:

(Mit freundlicher Genehmigung von BIW-TV [4])

(Spürnase Ayse)

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EU will Beitrittswillen der Türkei ankurbeln

geschrieben von PI am in EUdSSR,Islamisierung Europas,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[5]Die EU zeigt sich gegrämt vom Ausmaß, in dem in der Türkei die Sehnsucht nach einem Beitritt zum europäischen Bürokratiemoloch abnimmt. Sie sendet deshalb ein politisches Signal. Damit soll die hübsche Braut auf den europäischen Stier gelockt und dann an die Gestade des Kontinents getragen werden, wo ein ewiger Quell deutschen Steuergelds seinem Abschöpfen harrt. Die Braut jedoch sehnt sich nach einem anderen Helden, der sie in seinen Harem entführen möchte.

Dort könnte ihre tief sitzende Sehnsucht nach einem Kalifat befriedigt werden.

Die Welt berichtet [6]:

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara, die Ende 2005 eröffnet wurden, waren zuletzt sehr schleppend vorangekommen. Die Auseinandersetzungen zwischen der türkischen und israelischen Regierung um den Angriff auf die „Gaza-Flotille“ und das Nein im UN-Sicherheitsrat zu neuen Sanktionen für den Iran führten auch zu Spannungen zwischen Ankara und Brüssel. In der EU-Kommission sucht man deshalb nach Wegen, um die nachlassende Zustimmung in der Türkei zu einer Mitgliedschaft wieder anzukurbeln.

Daher wird nun das elfte von 35 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen eröffnet. Das Thema dieses Kapitels ist Lebensmittelsicherheit. Ob ein Lebensmittel als unsicher gilt, wenn es haram (unrein im Sinne des islamischen Rechts) ist, sollte dabei unbedingt erörtert werden. Die weiteren Verhandlungen zur EU-Erweiterung werden unter der Ratspräsidentschaft des auseinanderbrechenden Belgiens stattfinden. Kompetenz für die aufkommenden Probleme ist demnach gegeben.

(Danke allen Spürnasen)

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Belgien: Politisches Erdbeben bei Parlamentswahl

geschrieben von PI am in Belgien | Kommentare sind deaktiviert

Wahlsieger Bart De Wever [7]Vier Tage nach dem Wilders-Erfolg bei der Wahl in den Niederlanden haben heute auch die Belgier ihr Kreuz dort gesetzt, wo es die Eurokraten am ungernsten sehen – bei der seperatistischen Neu-Flämischen Allianz (NVA), die einen historischen Sieg errang. Die Partei von Bart De Wever (Foto) will Flandern vom französischsprachigen Teil Belgiens trennen. Politische Gegner sprechen von einem beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes.

Focus [8] berichtet:

Es war keine Wahl wie jede andere, sondern ein Votum über die Zukunft Belgiens. Viele Belgier hatten gehofft, dass die vorgezogenen Wahlen eine neue Ära des Landes einleiten könnten – mit einer stabilen Regierung und der Hoffnung auf eine Lösung des Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die radikalen Kräfte sind die klaren Wahlgewinner. Fast jeder dritte Flame stimmte bei den Neuwahlen für Parteien, die eine Trennung von den Wallonen fordern. Der Rechtsruck im Norden stürzt Belgien in neues Chaos. Am Ende könnte nach Ansicht von Beobachtern eine Spaltung des 180 Jahre alten Königreichs stehen.

Als Sensationssieger darf der flämische Scharfmacher Bart De Wever von der separatistischen N-VA (Neue Flämische Allianz) gelten. Mit bis zu 37 Prozent in einigen Gemeinden ist die einstige Randpartei im niederländischsprachigen Belgien zur stärksten Kraft in Flandern geworden, wo drei von fünf Belgiern wohnen. Mit markigen Worten schürte De Wever im Wahlkampf die Emotionen. Sein Spruch: „Lasst Belgien ruhig verdampfen“ zeigt, wie hart er sein wichtigstes Ziel verfolgt: Eine unabhängige „Republik Flandern“.

Doch wie geht es nun weiter? Bart De Wever hat durchaus Chancen auf das Amt des Premiers. Doch seine Gegner beschimpfen ihn als „Totengräber“ und „Demagogen“ – an der Spitze eines Staates, den er selbst abschaffen will, kann man sich den Politiker schlecht vorstellen.

Auch die Sozialisten könnten das Amt für sich beanspruchen. Ein möglicher Kandidat wäre Elio Di Rupo, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten, der auch in Flandern populär ist. Aussichten auf das Amt hat aber auch die Spitzenkandidatin der flämischen Christdemokraten, der bislang wichtigsten Partei Belgiens, Marianne Thyssen. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt.

Werden nun die Separatisten der N-VA und die französischen Sozialisten, die in der Wallonie die Mehrheit erreichten, das Land regieren? Zwischen den Befürwortern einer unabhängigen „Republik Flandern“ und den Kämpfern für die Einheit des Landes liegen Welten. Für eine Koalition müssten sie weitere Partner finden.

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Belgien: Mohammedaner wollen Scharia einführen

geschrieben von PI am in Belgien,Islamisierung Europas,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

[9]Nachdem der Kalif von Brüssel, der seit 2007 einschlägig durch bürgerrechtsverachtende Demo-Verbote [10] auffällige Bürgermeister Freddy Thielemans, die übriggebliebenen nichtmohammedanischen Reste seiner steuerzahlenden autochthonen Bevölkerung nicht mit dem „berechtigten Volkszorn“ der Burka-Verteidiger konfrontieren wollte, wichen letztere nach Antwerpen aus. Dort wurde dem dhimmisteuer-finanzierten islamischen Superstar Anjem Choudary (Foto) aus Großbritannistan gehuldigt. Die Rechtgläubigen waren ganz begeistert von der angekündigten Einführung der Scharia in Belgien, die nach Ansicht der Anhänger der „Religion des Friedens“ endlich das abstinente islamische „Paradies“ verheißt.

Die WAZ [11] berichtet:

Das klang so: „Demokratie ist die Hölle. Der Islam ist das Paradies.“ Oder: „Allah rechtfertigt jede Form der Verteidigung. Wir sind keine Christen. Wir halten nicht die zweite Wange hin, wenn wir geschlagen werden. Wir gehen keiner Konfrontation aus dem Weg. Belgien sei gewarnt. Unsere Ehre ist uns mehr wert als unser Leben.“

Der radikale islamistische Prediger Choudary forderte in Antwerpen ferner „die Scharia für Belgien“ einzuführen. Die Scharia ist das islamische Recht. Nach diesem islamitischen Rechtsverständnis sprechen nicht unabhängige Gerichte bei Gesetzesverstößen Urteile aus, sondern urteilen Imame darüber, was gegen die islamitischen Gesetze bzw. was gegen den Koran verstößt. Die Scharia ist unter anderem im Iran und in Saudi Arabien Gesetz. Die Scharia ist nach westlichem Demokratie- und Rechtstaatsverständnis allerdings die pure geistliche Willkür der Imame.

„Ihr seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol“

In der Logik des radikalen Islamisten Choudary müsse die heutige in Belgien amtierende Regierung daher „gestürzt“ werden. „Wir wollen die heutige Regierung stürzen und streben nach der Herrschaft des Islam über Europa.“ Belgien spielt nach Aussagen von Choudary dabei eine „wichtige Rolle.“ Mit Vertretern der Presse, wie der flämischen Zeitung „De Standaard“, wollte Choudary nicht sprechen.

Den Belgiern, die bekanntlich gerne Bier trinken, schleuderte er entgegen: „Ihr seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol. Ihr trinkt Alkohol, um ihn danach wieder auszukotzen. Wir sind nicht allein und nicht klein. Wir sind 40 Millionen Muslime in Europa. Wir und unser Glaube sind euch überlegen. Ihr habt euch eure eigenen Gesetze ausgedacht. Aber es gibt nur ein Gesetz. Das ist die Scharia, das göttliche Gesetz.“ Choudary ließ keinen Zweifel daran, dass der Islam und die Scharia in Europa herrschen müsse.

Na denn. Wir freuen uns alle sehr auf die segensreichen Verheißungen der Scharia, die uns unsere einheimischen Scharia-Befürworter Mathias Rohe, Georg Barfuß, Ayyub Axel Köhler, Sabine Schiffer sowie alle anderen Burka-Verteidiger, Protzmoschee-Förderer und Islamrelativierer schmackhaft machen wollen. Wir freuen uns auf die ersten Steinigungen in der Köln-Arena, auf Meinungsfreiheit à la Edathy und die Abschaffung der „Hölle der Demokratie“ durch unsere Brüsseler Musterdemokraten.

(Spürnasen: Eli und Stoyan)

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Burkadiskussion erreicht Spanien

geschrieben von PI am in Europa,Freiheit,Islamisierung Europas,Spanien | Kommentare sind deaktiviert

[12]
Die Diskussion um ein Verbot der Menschenrechte verhöhnenden Burka, wie es in Belgien und Frankreich gerade Gesetz wird und in Teilen Italiens schon praktiziert wird, hat Spanien erreicht. Im katalanischen Lleida wird der Stadtrat noch in diesem Monat über einen entsprechenden Antrag der gemäßigten Nationalisten beraten.

Libertasoccidentalis berichtet [13] unter Berufung auf Le Figaro [14]:

Im Rathaus von Lleida wird Ende Mai über ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit diskutiert. In der Stadt mit 140.000 Einwohnern sagte ein Sprecher der gemäßigten katalanischen Nationalisten CIU: „Es gibt hier nicht viele Burkas, aber es gibt sie.“ Die CIU vertritt die Ansicht, dass die Burkas die Integration von Frauen in die spanische Gesellschaft behindern und gegen die Menschenwürde verstoßen.

In Spanien ist die Zuwanderung seit den 90er Jahren explodiert, und viele Immigranten stammen aus muslimischen Ländern, insbesondere Marokko. Am 1. Januar gab es 5,7 Millionen Ausländer in einer Gesamtbevölkerung von 46,9 Millionen Menschen, nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik, darunter 746.760 Marokkaner, ein Anteil von 4%.

Was haben alle diese Länder wie Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich und Spanien nur für seltsame Verfassungen, die es Volk und Politikern erlaubt, die Einhaltung der Menschenwürde zu fordern? Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wäre in Deutschland der Versuch, gesetzliche Regelungen zur Burka oder Minaretten zu schaffen von vorneherein aussichtslos und würde keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben – weswegen man dies nach Bosbachs Meinung erst garnicht versuchen, am Besten auch garnicht denken sollte (PI berichtete).

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Bosbach im Schulterschluss mit Tariq Ramadan?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[15]Eines muss man dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ja lassen. Zuschriften zum Thema Burka-Verbot beantwortet er zeitnah und ausführlich, wenn auch nicht immer im Sinne unserer Leser. Nach Monika Kaufmann aus München [16] hat nun auch die Publizistin Dr. Gudrun Eussner aus Perpignan an Bosbach geschrieben und dabei kein Blatt vor den Mund genommen.

Zunächst Bosbachs Schreiben vom 6.5.10:

Sehr geehrte Frau Dr. Eussner,

in obiger Sache danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre freundliche E-Mail vom 05. Mai 2010 und bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich auch in Zukunft die Absicht habe die Sach- und Rechtslage so zu schildern, wie sie tatsächlich ist und dass ich nicht bereit bin, diesbezüglich die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Nicht ernst nehmen sollten Sie die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die zwar kraftvoll für ein Burka-Verbot plädieren, aber sich gleichzeitig standhaft weigern, einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen und zwar weil sie ganz genau wissen, dass ein derartiges Gesetz gegen unsere Verfassung verstoßen würde.

Wie Sie sicherlich wissen, gibt es seit geraumer Zeit ein ausführliches Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, in dem explizit dargelegt wird, dass und warum ein Totalverbot á la Belgien gegen unsere Verfassung verstoßen würde und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz deshalb ändern würden, denn Art. 1 der Verfassung ist nicht abänderbar, auch nicht durch einstimmigen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates.

Ich habe vor kurzer Zeit einen kleinen Namensartikel für die Fuldaer Zeitung [17] geschrieben und hoffe, dass der Inhalt Ihr Interesse findet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach MdB
wolfgang.bosbach@bundestag.de [18]
www.wobo.de [19]

Woraufhin Eussner ihm antwortete:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sie beziehen sich auf das Gefälligkeitsgutachten der wissenschaftlichen Hilfskräfte des Deutschen Bundestages, und sie halten die Burka/den Niqab anscheinend für einen Ausdruck der Religionsfreiheit, die für Sie noch dazu über den fundamentalen Grundrechten des GG der Bundesrepublik steht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das zählt hier nicht? Und dann bringen Sie sogar eine mögliche Freiwilligkeit, den Sack zu tragen, in die Diskussion?

Es ist nur noch traurig; denn selbst solche CDU-Abgeordneten wie Sie, die man bislang ihrer Ansichten wegen achten konnte, ziehen sich hinter Obskurantismus und Unterdrückung der Frauen als angeblich verfassungskonform zurück. Sie befinden sich damit übrigens im Schulterschluß mit Tariq Ramadan und den Linksradikalen in Frankreich, deren Haltung gegen das Anti-Burqa-Gesetz täglich in den MSM zu lesen ist. Die postulieren ebenfalls ein Recht auf Totalverhüllung der Frauen.

Noël Mamère erklärt, er werde selbstverständlich gegen das Verbot der Burqa im öffentlichen Raum stimmen, die Abstimmung finde im widerlichen Zusammenhang mit der Diskussion um die Nationalität statt, sie stigmatisiere den Islam, die zweite Religion in Frankreich, berichtet der Nouvel Observateur. (3)

Die Ansicht des Noël Mamère ist ein Beispiel für die moralische und intellektuelle Verkommenheit der heutigen Linken, deren politisches Ziel nicht mehr darin besteht, eine Gesellschaft fortschrittlich zu organisieren, sondern seit zwanzig Jahren nur noch darin, unsere Gesellschaft und die Werte der Demokratie zu zerstören. Aus einer Klientel von muslimischen Männern, die von ihrer Religion nicht als Individuen, sondern nur als Teil der Ummah definiert werden, Männern, die ihre Frauen zu Besitztümern und Anhängseln degradieren, schaffen sie ein Wählerpotential, das sie an die Macht bringen soll. Wer sagt es nur diesen Verblendeten, daß die Muslime, einmal an der Macht, ihnen rasantest den Garaus machen werden? (4)

http://www.eussner.net/artikel_2010-05-08_22-54-55.html [20]

Sie, sehr geehrter Herr Bosbach, unterscheiden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr von SPD, Grünen und Linken.

Einer demnächst erfolgenden Machtübernahme von Rot-Rot-Grün bundesweit steht nichts mehr im Wege, warum soll man die nicht ganz gelungene Kopie CDU wählen, wenn man das Original haben kann? (Das gilt übrigens für weitere Politikfelder, nicht nur für die Politik gegenüber den Muslimvereinigungen). Neben dem Recht auf das Verstecken von Frauen in Säcken werden die doppelte Staatsbürgerschaft und die Wahlberechtigung aller länger als zwei Jahre in Deutschland lebenden Einwanderer beschlossen, und Sie, von der CDU, sehen nie wieder Land. Ich leider auch nicht – und dagegen schreibe ich an.

Anbei ein weiterer Artikel, in englisch, über den Polygamisten Liès Hebbadj [21], aus einem Vorort von Nantes. Er steckt gleich vier Frauen in den Niqab, die tragen den selbstverständlich freiwillig.

Liebe Grüße!
Dr. Gudrun Eussner, Perpignan
www.eussner.net [22]

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„Ich bin gegen das Tragen einer Burka, aber…“

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Wolfgang Bosbach [23]„…ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen“, so der CDU-Bundestagsabgeordente Wolfgang Bosbach (Foto) in einer Email-Antwort an einen PI-Leser, der sich nach Meldungen der vergangenen Tage zum Burka-Verbot in Belgien an Bosbach gewandt hatte: „Sehr geehrter Herr Bosbach, stimmt das? Sie sind gegen ein Burka/Niqab-Verbot? Was, bitte, kann man ab sofort von Ihren kritischen Äußerungen über die Islamisierung Deutschlands noch ernstnehmen?“

Bosbachs Antwortschreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr A.,

herzlichen Dank für Ihre freundliche E-Mail vom 30. April 2010, in der es kurioserweise heißt „Wie können Sie, als christliche Partei, für Burka sein?“ Sehr geehrter Herr A., wie kommen Sie auf den völlig abwegigen Gedanken, dass die CDU oder gar ich selber für das Tragen einer Burka ist/bin? Wer hat Ihnen diesen Unsinn erzählt? Selbstverständlich bin ich gegen das Tragen einer Burka, aber ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Beantwortung der Frage, ob ein Gesetz á la Belgien in Deutschland verfassungskonform wäre und dies wird vom Wissenschaftlichen Dienst ganz eindeutig verneint! Und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz entsprechend ändern würden, denn Art. 1 GG ist nicht abänderbar.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich nicht für ein Gesetz plädiere, das erkennbar verfassungswidrig ist.

Wenn Frau Koch-Mehrin ihren Vorschlag ernst meint – sie ist ja Führungskraft der FDP –, dann wird die FDP ja wohl in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Ich gehe davon aus, dass die FDP dies nicht tun wird und zwar aus exakt den o.g. Gründen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bosbach MdB

Wir können uns nur noch einmal wiederholen [24]: Was für ein Glück. So braucht man die Diskussion in Deutschland also garnicht zu führen und gerät auch nicht in Gefahr, sich positionieren zu müssen. Denn ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten kostet in Deutschland auch immer Wählerstimmen. In diesem Falle sogar die besonders wertvollen muslimischen.

» wolfgang.bosbach@bundestag.de [18]

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Italien: 500 Euro Strafe für Burkaträgerin

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Islamisierung Europas,Italien,Menschenrechte,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

[25]Während fortschrittlichere europäische Länder wie Belgien und Frankreich die Vollverschleierung als Verletzung der Menschenrechte nicht mehr tolerieren und entsprechende Gesetzesvorhaben anstreben, stellt sich die Bundesregierung auf die Seite der Menschenrechtsfeinde [26]. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt ein Gefälligkeitsgutachten, das ein Burka-Verbot als verfassungswidrig einstuft und somit gleich die Gültigkeit des Art. 1 GG außer Kraft setzt, wonach die Menschenwürde das höchste und schützenswerteste Gut ist.

Dass die Ganzkörperverschleierung als „mobiles Gefängnis“, so Silvana Koch-Mehrin [27], Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, den Frauen „das Gesicht und somit ihre Persönlichkeit nimmt“, ist also für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags völlig in Ordnung.

Gleichlautend verkündet Innenminister Thomas de Maiziere, ein Burka-Verbot sei nicht erforderlich da [28], so die schwachsinnigste Begründung überhaupt, es hierzulande ja allenfalls etwa hundert Burka-Trägerinnen gebe. Als ob die Einhaltung der Menschenrechte eine Frage der Quantität wäre. Mit dem gleichen Argument könnte man auch Kannibalismus gestatten, da es ja nur wenige Kannibalen hierzulande gibt.

Dass auch der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach die Vollverschleierung als vom Grundgesetz geschützte „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ [29] betrachtet, verwundert dann schon umso mehr, zumal Bosbach nach der Schweizer Minarett-Initiative auf die große Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinwies. Vielleicht sollte Bosbach mal wenigstens einen Tag lang die Burka tragen, um zu verstehen, welche Erniedrigung Frauen da durchmachen müssen. Bei einer testweisen Burka-Anprobe auf dem Stuttgarter Schlossplatz anlässlich einer BPE-Kundgebung am 24. April [30] mochte niemand der Anwesenden (auch nicht die MohammedanerInnen) die Burka freiwillig länger als ein paar Sekunden tragen.

Während also hierzulande noch eifrig debattiert wird und die Bundesregierung sich mal wieder ausdrücklich gegen die Verteidigung der Menschenrechte und gegen den Willen der Bevölkerung stellt, was auch alle Umfragen zum Thema bestätigen, so fackelt man in Italien nicht lange. Anstatt neue Gesetze zu erlassen, wendet man einfach konsequent die bestehende Gesetzeslage an, nach der eine Maskierung in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich verboten ist. In Novara erhielt eine vollverschleierte Frau eine Geldbuße von 500 EUR [31], weil sie ein öffentliches Gebäude, in diesem Fall ein Postamt, betrat.

Dass sich daneben auch sogenannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) für das „Menschenrecht“ auf Vollverschleierung der Frauen einsetzen, ist nur noch peinlich. Für welches „Menschenrecht“ setzen sie sich wohl als nächstes ein? Für das Recht der Juden auf Tragen des gelben Sterns?

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Koch-Mehrin für europaweites Burka-Verbot

geschrieben von PI am in Islam | Kommentare sind deaktiviert

[27]Die FDP-Euroapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, die PI für rechtsradikal [32] hält, hat sich selbst einer politisch sehr unkorrekten Haltung schuldig gemacht , indem sie sich eine PI-Forderung zu eigen machte und ein europaweites Burka-Verbot gefordert. Derweil zetern sogenannte Menschenrechtsorganistionen, die sich um die zahlreichen, schweren Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern regelmäßig einen feuchten Dreck scherenund sehen in dem Vermummunsverbot allen Ernstes die „Freiheit“ der Frauen bedroht.

Der Spiegel schreibt [33]:

Belgien dient ihr als Vorbild: Die Liberalen-Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzt sich für ein Burka-Verbot in Europa ein. Die Vollverschleierung bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlaments als „mobiles Gefängnis“.

Berlin – Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin Einschränkungen beim Tragen des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

„Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.“ Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei „ein mobiles Gefängnis“, so Koch-Mehrin.

„Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“, erklärte Koch-Mehrin. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. „Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“

Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.“
(…)
Das geplante belgische Burka-Verbot hat eine europaweite Debatte entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Freitag in London mit, der Vorstoß sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.

Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: „Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.“

In Österreich sind dagegen Kirchen, die rechte Freiheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.

Frankreich will Verstöße gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen mit hohen Geldstrafen belegen. Frauen drohten beim Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka und Nikab bis zu 150 Euro Strafe, berichtete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag.

Frau Koch-Mehrin wird nun bald am eigenen Leib feststellen, wie schnell man „rechtsradikal“ ist. Unser Mitgefühl hält sich dann in Grenzen.

(Spürnasen: Pjupe, Kölschdoc, Möhre, Columbin)

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Burkaverbot: Belgische Moslems beleidigt

geschrieben von PI am in Belgien,Freiheit,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[24]Der belgische Mohammedanerrat hat sich empört über das einstimmig vom Parlament verabschiedete Burkaverbot geäußert. Das „freiheitsfeindliche“ Gesetz beleidige die Moslems. Unterstützung erhalten die Beleidigten von der früheren Opferhilfsorganisation und jetzigen Täterhilfsorganisation Amnesty International, der Süddeutschen Zeitung [34] und der deutschen CDU in Gestalt von Wolfgang Bosbach.

Yahoo News berichtet [35]:

Muslime haben empört auf das in Belgien beschlossene Verbot der Vollverschleierung reagiert, das eine Premiere in Europa darstellt. Das „freiheitsfeindliche und ideologische“ Gesetz sei „vollkommen unangemessen“, erklärte der belgische Muslimrat. Die belgischen Abgeordneten hatten am Donnerstag parteiübergreifend bei nur zwei Enthaltungen für das Burka-Verbot gestimmt. Frankreich will nach Presseangaben derweil hohe Strafen bei einem Verstoß gegen das dort geplante Burka-Verbot einführen.

Der belgische Muslimrat rief Frauen auf, „sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen“ und das Gesetz anzufechten. In Belgien sind demnach ohnehin nur „einige Dutzend Frauen“ von dem Verbot betroffen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz. Es beschneide das Recht der Frauen auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung, wenn sie die Burka freiwillig trügen.

Das Verbot gilt an allen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, also auch auf der Straße, in Geschäften oder Restaurants. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen zwischen 15 und 25 Euro sowie bis zu sieben Tage Haft. Die Würde der Frau war eines der Hauptargumente für das Verbot. „Die Burka ist ein mobiles Gefängnis“, sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers.

Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte vergangene Woche zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich. Der Senat prüft das Gesetz zwar noch, kann es aber nicht blockieren.

In Frankreich drohen vollverschleierten Frauen bis zu 150 Euro Strafe, wie die Tageszeitung „Le Figaro“ berichtet. Wer mit „Gewalt, Drohungen, Machtmissbrauch oder Befehlsgewalt“ eine Frau zum Tragen des Schleiers zwinge, müsse mit einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf, der am 19. Mai ins Kabinett soll.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein Burka-Verbot in Deutschland für ausgeschlossen. Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen sei dies „nicht möglich“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Was für ein Glück. So braucht man die Diskussion in Deutschland also garnicht zu führen und gerät auch nicht in Gefahr, sich positionieren zu müssen. Denn ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten kostet in Deutschland auch immer Wählerstimmen. In diesem Falle sogar die besonders wertvollen muslimischen.

Mit dem Vorschlag arabischer „Gelehrter“, die Länder der Ungläubigen einfach zu verlassen (PI berichtete [36]) können sich die belgischen Rechtgläubigen nicht so recht anfreunden. Es ist ja nicht alles schlecht im Westen. Und in Saudi-Arabien gibt es keine Sozialhilfe. Also lieber prozessieren als auswandern!

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