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Weil sie im Land der Ungläubigen zukünftig nicht mehr die „Freiheit“ haben sollen, sich zu verhüllen[2], sollen Rechtgläubige das Land der Ungläubigen verlassen. Dazu rät Scheich Abdurrahman, Prediger der in der Al-Diraa-Moschee in der saudischen Hauptstadt Riad. Diese Aufforderung findet unsere uneingeschränkte Unterstützung!
Obwohl die Ganzkörpervermummung – wir ahnen es bereits – nichts mit dem Islam zu tun hat, hindert das Verbot die gläubige Moslemin an der freien Religionsausübung. Ist das soweit verstanden worden? Die WELT berichtet[3]:
Die islamischen Prediger in den konservativen arabischen Staaten bringen für das in Frankreich und Belgien geplante Burka-Verbot wenig Verständnis auf. Für die meisten von ihnen ist das Verbot des Ganzkörperschleiers ein Ausdruck der Intoleranz gegenüber den Muslimen. Ein Prediger aus Saudi-Arabien rief die Muslime in Belgien sogar auf, auszuwandern.
Scheich Abdurrahman, der in der Al-Diraa-Moschee im Zentrum der saudischen Hauptstadt Riad predigt, sagte: „Wenn ein Muslim seine Religion nicht schützen kann, dann soll er auswandern. Denn das Land Gottes ist groß.“ Der saudische Prediger erklärte weiter: „Wenn die Muslime, die dort leben, die Botschaft ihres Glaubens nicht verbreiten dürfen, dann sollen sie das Land des Unglaubens verlassen.“
Der Prediger der Al-Sinidar-Moschee in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, Chalid Bahischwan, zeigte sich erstaunt über „diese Kampagne von Frankreich und Belgien, die sich gegen das islamische Erscheinungsbild richtet“.
Denn in Europa lebten schließlich so wenige Muslime, dass sich die Mehrheit von dieser Minderheit unmöglich bedroht fühlen könne. Er betonte jedoch gleichzeitig, die Verschleierung des Gesichtes sei für die muslimischen Frauen – im Gegensatz zum Tragen des Kopftuches – keine religiöse Pflicht.
Wie es gleichzeitig die „Freiheits“rechte moslemischer Frauen beeinträchtigen kann, ohne etwas mit dem Koran zu tun zu haben, bleibt im Nebel.
Mohammed Abdulkawi, der in der Al-Mustafa-Moschee in der nordirakischen Kurden-Stadt Erbil predigt, sagte, es sei falsch, dass sich Staaten wie Frankreich und Belgien, die normalerweise die Freiheitsrechte ihrer Bürger hoch achteten, entschieden hätten, den Musliminnen diese Freiheit nicht zuzugestehen. „Die europäischen Frauen ziehen sich so unverhüllt an, wie es ihnen gefällt, weshalb sollen wir dann nicht auch tun dürfen, was wir wollen“, schloss er.
Und wieder orwellt[4] es kräftig: Freiheit auf Käfig…darauf muss man erstmal kommen!
[5]In Italien hält man sich nicht an die Wunschprognosen deutscher Journalisten und bestätigt den konservativen Regierungskurs, in der Schweiz stimmt eine breite Mehrheit für ein Minarettverbot, in Belgien verbietet das Parlament einstimmig die Burka und Frankreichs Regierung will dasselbe tun und weiß sich damit in Übereinstimmung mit 70% der Bürger. Sie alle haben unrecht und könnten das wissen, wenn sie die Süddeutsche Zeitung lesen würden.
Denn dort, in der SZ, sitzen die Übriggebliebenen des untergegangenen marxistischen Weltreichs. Und dank ihres wissenschaftlichen Weltbildes können sie uns erklären, warum wir, wie unsere Nachbarn, den Islam nicht mögen[6]: Dunkle Mächte schüren antiislamische Ressentiments, um die revolutionären Massen von den Folgen der Finanzkrise abzulenken.
Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen.
Dass es ihr dabei wirklich nur um die „Würde der Frau“ geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden.
Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht „ganz oder hauptsächlich“ verhüllen. (…)
Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. „Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht“, soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse.
Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben – und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich. (…)
Kritische Stimmen sehen in der „Affäre von Nantes“ die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die „nationale Identität“, die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die „Stigmatisierung“ französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei.
Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab – und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers.
Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben – das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern.
Zunehmende Kritik am Islam, um von der Krise des Kapitalismus abzulenken. So einen Unsinn liest man außer in der Süddeutschen nur noch auf Flugblättern der Antifa. Dass die Linken von der Krise besonders betroffen sind, zeigen die letzten Arbeitslosenzahlen. Diese sind – offenbar eine Folge der Krise? – wieder einmal auf nunmehr 3,5 Millionen gesunken. Zur Erinnerung: Unter Schröder und Fischer waren es fast 6 Millionen. Linke wissen genau: Jeder arbeitende Mensch ist ein Wähler für marxistische Traumtänzerparteien weniger. Und macht sich womöglich noch Gedanken über den Verbleib seiner Steuern. Wobei wir wieder bei der Burka wären.
[7]Wie der amerikanische Nachrichtensender Fox News[8] berichtet, wählen – oder vielmehr ernennen – die Vereinten Nationen den Iran zu einem Mitglied der Kommission für Frauenrechte. Diese Kommission widmet sich laut ihrer Website[9] der Gleichheit der Geschlechter und dem Fortkommen von Frauen. Nur wenige Tage nachdem der Iran es aufgegeben hatte, im hochkarätigen Menschenrechtsrat einen Sitz zu erlangen, begannen die iranischen Vertreter mit einer verdeckten Kampagne zur Erlangung eines Sitzes in der Kommission für Frauenrechte. Diesen erhält der Iran nun.
(Zusammenfassung des Artikels von Fox News)
Allerdings macht die UN über diese Ernennung Irans kein großes Aufheben. Sie wurde lediglich in einer 2000 Worte umfassenden Pressemitteilung[10] zur Ernennung von Mitgliedern nachgeordneter Gremien bekannt gegeben. Diese Ernennung erfolgt nur eine Woche nach dem einer der höchstrangigen Kleriker des Iran diejenigen Frauen für Erdbeben verantwortlich machte, die in seinen Augen – vulgo aus islamischer Sicht – unangemessen gekleidet sind.
Nachdem Irans Absicht, dieser Kommission beizutreten, bekannt geworden war, hatte eine Gruppe von iranischen Menschenrechts-Aktivisten eine Petition an die UN gerichtet. Darin wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich der Ernennung zu widersetzen. „Irans diskriminierende Gesetze zeigen auf, dass die Islamische Republik nicht an die Gleichheit der Geschlechter glaubt“, wird in dem Aufruf klar gestellt, der von 214 Aktivisten unterzeichnet wurde und von über einem Dutzend Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird.
Der Brief zeichnet ein düsteres Bild vom Status der Frauen im Iran. Frauen haben demnach nicht die Möglichkeit, ihren Ehemann selbst zu wählen, haben nach der Heirat kein eigenständiges Recht auf (Aus)Bildung, kein Recht auf Scheidung, kein Sorgerecht für ihre Kinder, keinen Schutz vor gewalttätiger Behandlung im öffentlichen Raum, ihr Zugang zur Universität wird durch Quoten beschnitten und sie werden verhaftet, geschlagen und eingesperrt, wenn sie friedlich die Änderung solcher Gesetze anstreben.
Die Aufgabe der Kommission für Frauenrechte besteht darin, die Länder zu überwachen, die ebendiese Rechte verletzen, diese Verletzungen aufzuzeichnen, zu berichten und ihren Erfolg beim Fortschritt der Frauengleichstellung zu überwachen. Allerdings weisen Kritiker der Menschenrechtslage des Iran darauf hin, dass der Iran alles nur erdenkliche getan habe, um Frauen Gleichheitsrechte vorzuenthalten. „Im letzten Jahr wurden im Iran Mütter von friedlichen Demonstranten für Menschenrechte festgenommen und eingesperrt“, schreiben drei bekannte Menschenrechtsaktivisten in einer Kolumne, die das „Foreign Policy Magazin[11]“ veröffentlichte. Iran klagte Frauen an, die als Ehefrauen, Töchter und Mütter Gleichheit in der Gesellschaft anstrebten, die nationale Sicherheit zu gefährden und unterwarfen viele stundenlangen quälenden Verhören. Die Gefängnisaufseher schlugen, folterten, vergewaltigten und missbrauchten (sexuell) sowohl männliche als auch weibliche Demonstranten für Bürgerrechte.
Irans Wahl zum Mitglied der Kommission ist ein Rückschlag und dies nur nur wenige Tage, nachdem die USA die Anstrengungen zur erfolgreichen Verhinderung der Ernennung des Irans zum Mitglied des Menschenrechtsrates angeführt hatte. Dieser ist bereits schon durch Länder dominiert, denen von Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen wird, grundlegende Freiheiten zu verletzen. Die derzeitige Mitgliederliste der Frauenrechtskommission ist nur wenig anders zusammengestellt.
Obwohl sich die Kommission selbst als „der bedeutendste global agierende politische Akteur in Bezug auf Frauenrechte“ sieht, entscheidet sich die Zusammensetzung hauptsächlich nach Geografie. Seine Mitglieder setzen sich sowohl aus Ländern zusammen, die sich für die Menschenrechte einsetzen (einschließlich der USA, Japan und Deutschland), aber auch aus anderen Nationen, die für ihre Geschichte der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Zahl der Sitze basiert auf der Zahl der Länder in einer Region. Dabei ist die Größe der Bevölkerung oder wie unzureichend der Respekt für die Menschenrechte unerheblich. Die Kommission besteht derzeit aus 13 Mitgliedern aus Afrika, elf aus Asien, neun aus Lateinamerika und der Karibik, acht aus Westeuropa und Nordamerika und vier aus Osteuropa.
Im Rahmen der „Wahlen“, die ohne Konkurrenz abliefen und bei denen es keine Abstimmung gab, ergaben sich zwei Sitze für Asien für die Periode von 2011 bis 2015. Nur zwei Länder nominierten Kandidaten für die freien Sitze – Iran und Thailand. Wie in den meisten derartigen Kommissionen, entschieden auch hier Vereinbarungen in Hinterzimmern, wer Sitze in der Kommission für Frauenrechte besetzen sollte. Die Aktivisten plädierten in ihrem Brief dafür, einen Sitz der Asiengruppe unbesetzt zu lassen, da dies der Vergabe eines Sitzes an den Iran vorzuziehen sei. Sie warnten in ihrem Brief vor den negativen Auswirkungen der Ernennung des Irans in diese Kommission.
Die für diese Kommission zuständige Sprecherin der UN-Hauptabteilung für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten reagierte weder auf Anrufe noch auf E-Mails, in denen um eine Stellungnahme gebeten worden war. Wenn 2011 die Amtszeit des Iran in dieser Kommission beginnt, werden folgende Länder ebenfalls Mitglieder stellen: Belgien, die Demokratische Republik Kongo, Estland, Georgien, Jamaika, Liberia, Holland, Spanien, Thailand und Simbabwe.
(Foto oben: Irans Präsident Ahmadinedschad mit seiner Frau. BILD[12] musste dieses Foto von seiner Website entfernen)
Wie geplant[13] hat Belgien vor wenigen Stunden als erstes Land Europas ein Burka-Verbot auf den Weg gebracht[14]. Das Parlament stimmte am Donnerstag-Nachmittag einstimmig bei zwei Enthaltungen für das Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen, das an allen öffentlichen Orten gilt. Darunter fallen auch Straßen und Geschäfte. Bei Verstößen gegen das Verbot droht eine Geldstrafe.
[16]Nach Frankreich (PI berichtete[17]) berät nun auch das belgische Parlament über ein Verbot der menschenrechtswidrigen Burka für mohammedanische Frauen. Es wird ein breiter Konsens aller Demokraten erwartet, mit einem solchen Gesetz dem um sich greifenden Islam eine erste deutliche Grenze zu setzen.
Das belgische Parlament debattiert heute über ein Verbot der Burka für muslimische Frauen. Für das Gesetzesvorhaben zeichnet sich eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg ab. Eine Abstimmung ist heute aber noch nicht vorgesehen. Falls die Parlamentarier den Vorschlag demnächst annehmen, wäre Belgien das erste Land in Europa, das Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannt. Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Auch die Regierung in Frankreich will das Tragen von Burkas verbieten.
Schweiz, Italien, Frankreich und jetzt Belgien: In vielen unserer Nachbardemokratien ist es inzwischen breiter Konsens aller Demokraten, dass der Ausbreitung antidemokratischer mohammedanischer Gepflogenheiten auch Zeichen mit Gesetzeskraft entgegen gesetzt werden müssen, will man Freiheit und Menschenrechte für alle, die hier leben, auch in Zukunft garantieren. Ausgerechnet das gebrannte Kind Deutschland steht hier wieder abseits. Fast könnte man meinen, die Deutschen, im Vergleich zu den großen europäischen Demokratien immer noch Erstklässlerin in Sachen Freiheit, wollten um jeden Preis nach der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur auch noch die dritte totalitäre Ideologie, die islamische Diktatur, bis zum bitteren Ende auskosten. Anders kann man nicht erklären, dass Diskussionen, die in anderen Ländern bereits die Parlamente erreicht haben, in Deutschland noch als islamophob und rechtsradikal beschimpft und verfolgt werden. Absurderweise auch noch unter den Zeichen von Demokratie und Toleranz.
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PI
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[20]Über die ausufernde Kriminalität und Migrantengewalt in diversen Stadtteilen der belgischen Europazentrale Brüssel haben wir bereits mehrfach berichtet. Einige Stadtteile der Europahauptstadt sind schon unkontrollierbar geworden. Selbiges beschleicht gerade das Europaviertel. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat erst kürzlich vor chaotischen Zuständen in Migrantenvierteln[21] gewarnt. Udo Ulfkotte hat genau diese Entwicklung in seinem aktuellen Buch „Vorsicht Bürgerkrieg[22]“ ebenfalls sehr treffend aufgezeichnet.
Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.
Die beiden jungen Männer in den Bomberjacken machen keinen Hehl aus ihrem Deal. Eine faustgroße Cellophantüte mit weißgrauem Pulver geht offen von einer Hand in die andere. Zurück kommt ein Bündel Geldscheine. Mitten auf Brüssels Chaussée de Mons stehen Käufer und Verkäufer, plaudern in Seelenruhe übers Geschäft. Die Staatsgewalt müssen sie hier in Anderlecht nicht fürchten. Das Polizeirevier des drittgrößten Brüsseler Stadtteils ist leer: ausgebrannt von den Molotowcocktails, die Randalierer bei einer Straßenschlacht im November hineingeworfen haben. Streifenwagen, die sich noch hertrauen, kündigen sich von Weitem per Sirene an. Denn Überraschungen mögen Anderlechts Ganoven nicht. (…)
Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Bei Haus- oder Autoeinbrüchen toppt Belgiens Metropole schon lange die internationalen Verbrechensstatistiken. Jetzt jagt eine neue Welle der Gewalt durch Europas Hauptstadt. Immer öfter trifft sie EU- und Nato-Mitarbeiter. „Es gibt einige Gegenden in der Stadt“, gibt Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom zu, „die die Polizei nur mit Wasserwerfern, massivem Truppeneinsatz sowie der nötigen Bewaffnung unter Kontrolle bringen kann.“
Auch das SPD-Portal „Der Westen[24]“ ahnt schon etwas:
Bis spät in die Nacht kreisen Hubschrauber über den Häusern, Polizeiwagen rasen mit Blaulicht durch die Stadt. Obwohl sich die Menschen in Brüssel an das Sirenengeheul gewöhnt haben, fragen sich viele besorgt: „Was ist da bloß los?“ Am Montag haben verschiedene Täter zwei Juweliergeschäfte gestürmt; in der Gemeinde Ixelles erschossen Männer den Inhaber und verletzten seinen Sohn. Im Arbeiterviertel Schaerbeek zog der Juwelier seine Waffe und traf einen der Räuber tödlich. Zuvor hatte sich die Polizei auf dem Autobahnring mit einem entflohenen Verbrecher eine Verfolgungsjagd geliefert und einen der Diebe erschossen. Daraufhin randalierten Jugendliche am Abend im Stadtteil Saint Gilles – aus Protest gegen die Erschießung steckten sie Autos in Brand, warfen Steine und Molotowcockails. Zwei Überfälle, drei Tote, eine Gangster-Jagd und Krawalle – und das an einem einzigen Tag. Wird die EU-Hauptstadt zur Hauptstadt des Verbrechens?
Es scheint, als hätte der belgische EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (Foto) die Verbalattacke[26] des von deutschen Medien als „Rechtspopulisten“ titulierten Nigel Farage, der ihn am 24. Februar in seinen eigenen heiligen Hallen als “feuchter Lappen” aus dem “Nichtland” Belgien bezeichnet hatte, noch nicht verkraftet. In einem Gespräch mit der FAZ[27] antwortete Van Rompuy jetzt auf die Frage, worin er die größten Risiken für Europa sehe: „Die große Gefahr ist der Populismus. Als Belgier weiß ich, was das heißt“, auf die Wahlerfolge von Vlaams Belang anspielend.
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Einen interessanten Grund zum geplanten Burkaverbot[29] in Belgien macht die „Märkische Allgemeine“ aus: Weil quer durch die Volksgruppen Übereinstimmung besteht, dient das Ganze der Befriedung zwischen Flamen und Wallonen. Da sind sich alle einig. Wenn es gegen den (armen) Islam geht. Aha! Deutscher Qualitätsjournalismus vom Feinsten!
Das Land ist zwar ansonsten zwischen Flamen und Wallonen tief zerstritten, aber nicht, wenn es um den Islam und die Burka geht. Wenige Tage, nachdem der Innenausschuss des belgischen Parlamentes sich für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen hatte, scheinen sich die gut zehn Millionen Flamen, Wallonen und deutschsprachigen Bewohner Belgien einig.
(…)
Die politischen Parteien stehen hinter diesem Vorstoß, weil sie sich davon so etwas wie Beruhigung an der internen Streit-Front zwischen Flamen und Wallonen versprechen.
Sicher. Das wird der Grund sein. Damit der deutsche Leser auch weiß, was Sache ist, werden gleich noch alle Einwände der Bedenkenträger zusammengetragen. Demnach ist nicht der Stoffkäfig ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sondern dessen Verbot.
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PI
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[31]An der Universität Antwerpen (Belgien) haben jugendliche Mohammedaner die Gastvorlesung des niederländischen Autors Benno Barnard gestört und durch massive Gewaltandrohung den Abbruch der Veranstaltung erwirkt[32]. Da der Vortragende für islamkritische Thesen bekannt ist, durfte er nach dem Willen der Mohammedaner nicht an der Universität vortragen und seine Sichtweise im akademischen Diskurs darstellen.
Ein Video auf Youtube zeigt den Vorfall und erläutert, was sich zugetragen hat:
[29]Nachdem man in Frankreich monatelang über ein Burkaverbot debattiert hatte, bevor man sich zu einer möglichen Regelung durchrang[34], ist Belgien jetzt dabei, Frankreich rechts zu überholen. Belgien will das öffentliche Tragen des Ganzkörperschleiers „mit harschen Methoden“ einschränken. Ein Parlamentsausschuss hat einem entsprechenden Anti-Burka-Gesetz bereits einstimmig zugestimmt, zum beleidigten Aufheulen der Muslime.
Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer billigte an diesem Mittwoch in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun ins Plenum geht. Danach dürften Kleidungsstücke wie die Burka und der Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Es geht nicht um das bloße Kopftuch.
Ohne die Burka zu nennen, soll das Verbot für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit „ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann“, heißt es in dem Entwurf. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer oder Feuerwehrleute – also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.
Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen, ebenso Busse und Bahnen. Nach Auskunft des Parlamentariers Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen wären zudem beispielsweise Geschäfte und Restaurants betroffen, nämlich „alle Orte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind“.
Die belgischen Parlamentarier begründen ihre plötzliche Islamkritik mit der öffentlichen Sicherheit und den Rechten der Frau:
„Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis“, sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten. „Dies ist ein starkes Signal an Islamisten“, sagte Denis Ducarme von der liberalen Partei MR. Der Sozialist Eric Thiebaut sagte: „Wir machen Schluss mit der Selbstverleugnung der Frau.“
Dass die Muslime das ganz anders sehen und sich in der Ausübung ihrer Religion diskriminiert fühlen, war kaum anders zu erwarten. Sie drücken auf die Tränendrüse und betonen, wie ungerecht doch solche anti-islamischen Gesetzesentwürfe seien:
„Die muslimischen Einwanderer fühlen sich heute in Belgien schlecht gelitten und stigmatisiert.“ Das Bild des ehrlichen muslimischen Arbeiters sei „durch das des Verbrechers ersetzt worden“.
Immerhin traut sich der Innenausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer überhaupt an das heiße Burka-Eisen heran und wagt darüber hinaus einstimmig, ein Verbot zu beschließen. In Deutschland wäre dies, wie das Beispiel Hamburg gezeigt hat (PI berichtete[36]) wohl kaum möglich. Wenn eine deutsche Postangestellte eine Dame mit Vollschleier nicht bedienen will[37], ist sie gleich ein Fall für die Nazi-Keule.
[26]Herman Van Rompuy (Foto r.), ein ehemaliger belgischer Premierminister[38], der ohne gewählt worden zu sein, zum EU-Präsidenten erkoren wurde (PI berichtete[39]), ist am 24. Februar in seinen eigenen heiligen Hallen als „feuchter Lappen“ aus dem „Nichtland“ Belgien bezeichnet worden.
Die verbale Attacke gestartet hat Nigel Farage[40] (Foto l.) von der Britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP[41]), die den deutschen Medien natürlich als „rechtspopulistisch“ gilt. SpOnfreut sich darum[42] auch, dass der böse Farage für seine harten Worte 3000 Euro Strafe[43] zahlen muss. Gesessen hat die Attacke trotzdem und Farage hat nicht Unrecht, hören Sie selbst:
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Es scheint, als hätte der belgische EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (Foto) die 
