UPDATE 5.11.: WELT entschuldigt sich für Fake-News

Framing: Angeblich 91 Prozent für CDU/Linke-Koop in Thüringen

Von BEOBACHTER | 30 Jahre Mauerfall. Der renommierte Historiker Hubertus Knabe hat erst kürzlich daran erinnert, dass die Mauermörderpartei nach ihrer mehrfachen Umbenennung noch voll im Saft steht (PI-NEWS berichtete). Diese Fakten sollen angeblich dem Großteil der Deutschen in Thüringen und Bund inzwischen schnurzpiepe sein, sieht, hört und liest man aktuell im medialen Mainstream. 91 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten begrüßen demnach eine Kooperation zwischen CDU und Linken, will Forsa für RTL/n-tv nach der Thüringenwahl ermittelt haben.

„Wer’s glaubt, wird selig“ – scheint die normale Reaktion vieler Leser zu sein. Das entsprechende Forum in der WELT explodierte förmlich, nachdem die Meldung am Montagvormittag erschien. Der Bericht über die angebliche gesamtdeutsche Amnesie schaffte es binnen kurzem auf Platz 1 der meistgelesensten Artikel im Online-Format des Springerblattes. Die überwiegenden Debattenbeiträge davon mit zweifelndem, ungläubigen Unterton, viele konnten das Framing für eine CDU/Linke-Hochzeit  nur noch mit Misstrauen oder Sarkasmus ertragen. Wieder andere sprachen von Manipulation.

Zwar weiß man ja hinlänglich, dass das Umfrageinstitut Forsa dafür bekannt ist, Umfragen zuverlässig und auftragsgemäß im Sinne ihrer Auftraggeber abzugeben. Manche sagen, dass die Ergebnisse der Schreibe eines Relotius mitunter gut zu Gesicht stünden. Sie seien „fast zu schön, um wahr zu sein“.

Dennoch empfiehlt sich ein kritischerr Blick auf das Umfrage-Konstrukt, um Verdachtsmomente mit Fakten belegen zu können. Da springt sofort die Gretchenfrage ins Auge, wie es sein kann, dass fast 24 Prozent der Wähler in Thüringen AfD gewählt haben, aber nun plötzlich zu den 91 Prozent der dortigen Forsa-Befragten übergeschwenkt sein müssen, die eine CDU/Linke-Kooperation begrüßen.  Wäre schön, wenn Forsa dieses offenkundige Paradox mal erklären könnte.

Zweitens: Die berichtenden Medien mischen gekonnt durcheinander, um was für eine Art Techtelmechtel es sich da handeln soll, das hier heraufbeschworen wird. Es ist von „Kooperation“ zwischen CDU und Linkspartei die Rede (WELT), an anderer Stelle von „Bündnis“ und „Zusammenarbeit“. Nur noch 43 Prozent der Befragten in Thüringen befürworten eine „Koalition“ zwischen Linken und CDU. Und 48 Prozent sind dafür, so heißt es, dass die CDU eine „Minderheitsregierung unter Führung der Linken toleriert“.

Zur Konfusion in der Berichterstattung trägt bei, dass auch bundesweite Umfragezahlen munter verwurstet werden. In diesem Zusammenhang ist von einem „Bündnis“ zwischen Linken und CDU die Rede, dem danach 39 Prozent der Bundesbürger „positiv“ gegenüber stehen.

Drittens und viertens: Wer wurde überhaupt befragt und wieviele Befragte waren es? Tatsächlich wurden „Wahlberechtigte“ aus Thüringen und Deutschland befragt. Also nicht unbedingt Bürger, die auch zur Wahl gegangen sind. Nun hat Thüringen 1,73 Millionen Wahlberechtigte, im Bund sind es rd. 61 Millionen. Forsa befragte 754 Wahlberechtigte in Thüringen und 1002 Wahlberechtigte in ganz Deutschland. Es entzieht sich der Kenntnis des Autors, ob es sich hier um dieselben Personen gehandelt hat, was natürlich auch auf die Ergebnisse Einfluss nehmen würde. Klar ist jedenfalls, dass sich die Prozentzahl der Befragten im 0,04-Prozentbereich (Thüringen)  bzw. im 0,001-Prozentbereich aller jeweiligen Wahlberechtigtengruppen handelt. Eine Befragtenbasis, bei der wahrscheinlich nur Wahlforscher noch von repräsentativ sprechen.

Darauf kommt es aber vermutlich nicht an. Hängen bleiben soll, dass sich eine „satte Mehrheit“ für eine Enttabuisierung der umbenannten Mauermörderpartei ausspricht. Das Tabu und die politische Blockadesituation sollen fallen. Relotius lässt grüßen.

UPDATE 5.11., 9 Uhr: „91 Prozent“: Ups, da waren es nur noch 43 Prozent, die eine Koalition zwischen CDU und Linken wünschen. Die WELT räumt jetzt ihren Fehler bei der Berichterstattung ein und entschuldigt sich. PI-NEWS-Leser Fridericus machte uns darauf aufmerksam und kommentierte in der Nacht den WELT-Fake wie folgt:

Ups, kleine Fehler können ja bei der Qualitätspresse schon mal vorkommen: Nun sind es „nur“ noch 43%? Aber sicher!

Screenshot der Korrektur des WELT-Artikels vom 4.11.2019.




Schwarz-Grün: Konsens bis zum Hosenanzug

Von BEOBACHTER | Da wird Andrea Nahles von der SPD aber sauer sein. Nicht mit ihr, der Koalitionspartnerin, traf sich CDU-Chefin und mögliche Kanzlerkandidatin AKK zum Bild-am-Sonntag-Doppelinterview, sondern mit KGE von den Grünen. Beim politischen Flirt stachen zwei Gemeinsamkeiten heraus: das doppelte Lottchen mit den Bindestrich-Namen kann sich durchaus eine gemeinsame politische Zukunft vorstellen, und man hat offenbar den gleichen Geschmack in Kleiderfragen.

Zunächst mal zur Mode: Beide Damen kamen in Blazer zum Interview, beide in engen Slimfit-Hosen, schwarz und weiß, beide fraulich-figurbetont um die Hüften. Annegret Kramp-Karrenbauer  erschien obenrum in Grün, Katrin Göring-Eckardt in Gelb. Eine Anspielung auf Jamaika? Die Drei-Farben-Verhandlungen waren im November 2017  in letzter Sekunde in die Brüche gegangen. Bahnt sich jetzt eine Neuauflage an?

Mit Christian Lindner von der FDP hatte sich AKK bereits vor kurzem zum Tête-à-Tête getroffen. Man versteht sich. Und auch die Grüne signalisiert „Schwamm drüber“: Wir haben einen guten Draht und Vertrauen“, sagt KGE über CL. Schließlich habe man Verantwortung für dieses Land.

BamS stellt die Gretchenfrage: Würde Schwarz-Grün besser regieren als die Große Koalition? Diese Frage muss Kramp-Karrenbauer natürlich am heutigen Tage unbeantwortet lassen. Sonst wäre Montag in Berlin Schluss mit lustig. Also verliert sich die CDU-Chefin ins Nebulöse. Ob sich unterschiedliche Partner auf ein gemeinsames Projekt verständigen können, sei die entscheidende Frage, sagt sie zur BamS.

Göring-Eckardt ist offensichtlich schon ganz heiß aufs Regieren mit der CDU, was die SPD zurzeit offenkundig nicht mehr wolle. Dagegen die Grünen. „Wir sind grundsätzlich kompromisswillig“, dient sie sich an.

AKK: Kein Wort zur SPD

Der BamS fällt auf: „AKK erwähnt ihren aktuellen Koalitionspartner SPD in dem einstündigen Interview mit keinem Wort“.

Schlimmer abwatschen kann man einen Koalitionspartner kaum noch, als es Kramp-Karrenbauer getan hat. Das kann nur bedeuten: Der Koalitionspartner SPD bekommt von der CDU einen Ordnungsruf, weil er sich in letzter Zeit ziemlich kiebig verhalten hat. Zum Beispiel mit der Grundrentenforderung ohne Bedürftigkeitsprüfung, was der Koalitionsvereinbarung widerspräche. AKK will sagen: Wir können auch anders!

Freunde werden solche Partner wie CDU und SPD ganz sicher nicht mehr. Der Flirt mit den Grünen kann jedoch auch bedeuten, dass Deutschland möglicherweise vom Regen in die Traufe kommt. Die CSU hat allerdings auch noch ein Wörtchen mitzusprechen.




Nach Relotius-Fehler: WDR sucht und findet Bauernopfer

Von BEOBACHTER |  Echt oder fake? Wenn es darum geht, zum Beispiel einem Donald Trump als dem „vielleicht gefährlichsten US-Präsidenten aller Zeiten“ und personifizierten Fake-König am Zeuge zu flicken, ist der WDR nicht zimperlich. Selbst aber nahm es die größte Sendeanstalt der ARD und zweitgrößte Europas mit der Wahrheit nicht so genau. Kleinlaut mussten die Kölner jetzt drei Folgen ihrer preisgekrönten Serie „Menschen hautnah“ aus der Mediathek entfernen, nachdem aufmerksame Zuschauer reihenweise „alternative Fakten“ entdeckt hatten. Claas Relotius lässt grüßen (PI-NEWS berichtete).

In der  Serie „Menschen hautnah“ (WDR-Eigenwerbung: „außergewöhnliches Format in der Medienlandschaft“) durften sich offenbar exhibitionistisch veranlagte Zeitgenossen entblättern. Mal als Paar, das aus rein wirtschaftlichen Erwägungen zusammenlebt, oder als Paar, das sich nach einer Trennung wieder liebt. Alles eingeschenkt, als sei`s die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Also der Normalfall.

Dazu mietete die Produktionsfirma allerdings über einen Vermittlerdienst Komparsen an, die gegen Geld tolle Storys zum Besten gaben. Alles echt aus dem wirklich wahren Leben, selbstredend. So trat z.B. ein „Protagonist“ namens Sascha Mahlberg auf, der in der WDR-Doku „Ehe aus Vernunft“ seine private Geschichte vom charakterlich anständigen und treusorgenden Ehemann ablässt. Der Müllmann mit Pferdeschwanz und Ohrsticker tauchte allerdings bereits in der RTL-Doku „Reich trifft arm“ und in der ZEIT auf, was bei den Zuschauern Irritationen über die Glaubwürdigkeit des WDR hervorrief. Kann ja vorkommen, war aber längst nicht alles, was den Zuschauern komisch vorkam.

Der WDR räumt jetzt ein, dass in den Filmen Altersangaben wechselten oder die Namen der Protagonisten sich änderten – zum Teil traten sie unter einem Pseudonym auf, dann wieder unter ihrem richtigen Namen.

Gesucht und gefunden wurde ein Bauernopfer, die freischaffende Autorin Katharina Wulff-Bräutigam.  Von ihr trennte sich der WDR. Sie habe die Gefühlswelt eines Protagonistenpaares in der Dokumentation ‚Ehe aus Vernunft‘ verzerrt und damit unzulässig zugespitzt. Damit habe sie gegen journalistische Grundsätze verstoßen, außerdem nicht umfassend über ihren Rechercheweg informiert. „Dadurch ist das Vertrauensverhältnis zerstört“, teilte der WDR mit.

Die geschasste Autorin wehrt sich: Auch andere hätten Fehler gemacht und würden ihre Protagonisten über „komparse.de“ buchen. Sie habe nicht gewusst, dass das bei „Menschen hautnah“ nicht erlaubt sei, sagte sie gegenüber der NOZ.

Ach ja, die verantwortliche WDR-Redakteurin, die eigentlich für die Qualitätssicherung der drei gecancelten Folgen zuständig gewesen wäre, kommt offenbar ungeschoren davon. Zu den personellen Konsequenzen wollte sich der WDR jedenfalls nicht äußern.




Einfach googeln, dann klappts auch mit der AfD-Beobachtung

Von BEOBACHTER | Die WELT gibt dem Verfassungsschutz erstaunliche Ratschläge: Einfach mal „AfD“ und „verfassungsfeindlich“ googeln, rät das Springer-Blatt, und – schwupps – schon ploppten genügend hilfreiche Hinweise zur AfD auf. Gaulands „Vogelschiss“, Höckes „Degenerationsstadium“ oder das Wort „Umvolkung“ gehören angeblich dazu, um die stärkste Oppositionspartei im Bundestag und aufstrebende politische  Kraft in Deutschland im fragwürdigen Licht erscheinen zu lassen.

Ganz klar – die Schlapphüte werkeln fleißig an der AfD-Beobachtung, und die Welt steht als nützliche Plattform bereit, um den großen Showdown medial vorzubereiten. Getreu nach dem Regieerfordernis: die Vase muss erst wackeln, ehe sie runterfällt. Der fiese Eindruck muss deshalb geköchelt werden, dass die AfD ein Konfliktproblem mit der Verfassung hat. Steht ja bereits alles im Netz.

Die Berichterstattung über eine mögliche Beobachtung der Partei liest sich denn auch so, als hätten die Welt-Reporter dem Verfassungsschutz auf dem Schoß gesessen. In der VS-Sammlung befänden sich zur Auswertung öffentliche Redebeiträge von AfD-Politikern sowie Einträge aus sozialen Medien, weiß das Blatt. Aufgeführt seien zudem Kontakte von AfD-Vertretern zu deutlich rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung, zu manchen Kameradschaften und zur Szene der Holocaust-Leugner. Und so weiter und so fort. Beobachter rechneten mit einer Entscheidung in den ersten Monaten des kommenden Jahres, schlussfolgert die WELT.

Um dann ihren Leser weiszumachen, dass es sich die Verfassungsschützer wahrlich nicht leicht gemacht hätten, wenn es denn zu einer Beobachtung der AfD in welcher Ausprägung auch immer käme. Und wie zum Beweis, dass die AfD selbst schuld an ihrem Schicksal sei, werden deren Anstrengungen, das Schlimmste abzuwenden, ins Gegenteil verkehrt. Aber leider, leider – das werde vermutlich nicht ausreichen, einer Beobachtung zu entgehen. Jedenfalls solange „Schlimmredner“ wie Höcke oder Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein mitmischten.

Am liebsten würde sich die Welt wohl selbst als V-Mann betätigen, entsteht der Eindruck, wenn die Welt-Reporter mit ihnen vorliegenden Kontakten zur rechtsextremen Identitären Bewegung  und „Pro Chemnitz“ strunzen. Auch der „Schulterschluss“ mit Pegida und Pro Chemnitz bei der Chemnitzer Demo muss herhalten, um die AfD ins rechte Licht zu rücken.

Auf die einfache Idee, dass hinter der Drohkulisse der politisch motivierte Einfluss und  mögliche Masterplan einer existenzbedrohten Regierung stehen könnten, kommen die Welt-Reporter natürlich nicht. Stattdessen wird von „viel Skepsis“  in „Regierungskreisen“ und von „Experten“ geschwafelt, die sich angeblich  über hohe Hürden einer Überwachung der gesamten Partei einen Kopf machten. So könnte es wohl nur einzelne Mitglieder oder Abgeordnete treffen, und das auch nur, wenn diese gewalttätig würden, werden Ministeriumssprecher kolportiert.

Zu dieser Schmierenkomödie gehört natürlich ein dramaturgischer Gegenpart, in diesem Fall in Gestalt von Christoph Möllers, Verfassungsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität. Ihm geht alles nicht weit genug, er würde die ganze Partei beobachten lassen. Für Möllers fallen schon  Äußerungen von führenden AfD-Politikern „deutlich in den Katalog des Bundesverfassungsschutzgesetzes“, nach denen etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Gericht gestellt werden müsse. Immerhin kommt dem Experten die Erkenntnis, dass eine Überwachung der AfD dieser nur noch mehr Rückhalt in der Bevölkerung bescheren könnte.

PI-NEWS-Fazit: Deshalb sollte sich die AfD-Führung  angesichts der zunehmenden Drohkulisse nicht ins Bockshorn jagen, sondern die weitere Entwicklung gelassen abwarten.  Die Weichen für einen sauberen rechtsstaatlichen Kurs wurden durch die Partei rechtzeitig und ausreichend nachgestellt, wo es notwendig war. Weitere diesbezügliche Aktivitäten würden zum Gegenbeweis umgemünzt und könnten nur schaden. Es kommt nun auf Geschlossenheit an. Was die AfD von Regierung und Altparteien zu erwarten hat, hat sie zuletzt im Bundestag erlebt, als ihre Kandidaten für mehrere demokratische Ämter zum Teil erneut durchfielen. Die Botschaft: Die AfD etabliert sich als neue Volkspartei und muss eben mit allen Mitteln verhindert werden. Das kann man auch nicht durch ständige Bückhaltung wettmachen.

Diese Einsicht  kommt auch in der  ganz überwiegenden Zahl der Welt-Kommentare zum Ausdruck. Hier eine kleine Auswahl:

  • Jede neue Partei wird als Gefahr für die etablierten angesehen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden da jeder Abgeordnete der „Neuen“ einer weniger der „Etablierten“ ist.
  • Die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen, weil da eine Anzahl Mitglieder das Wort „Umvolkung“ verwendet haben… Dann hätte sich das bestehende System endgültig als Diktatur gezeigt. Mit der Presse, die dieses System tatkräftig auch noch unterstützt.
  • Mich würde mal interessieren ob die Autoren der Artikel selber einen Filter über die Kommentare stülpen?
  • Naja, die Linke wurde ja auch jahrelang überwacht. Heiße Luft, mehr nicht.



„578 islamfeindliche Straftaten“ – das Versagen der „Qualitätsmedien“

Von BEOBACHTER | „578 islamfeindliche Straftaten in Deutschland seit Jahresbeginn“ rauschte es vor wenigen Tagen durch den Blätterwald. Die Neue Osnabrücker Zeitung kam damit zuerst. Bild, Zeit, Stuttgarter Zeitung und viele andere Medien folgten wie journalistische Lemminge. PI-News -Investigativ hat nachrecherchiert, was wirklich hinter den Zahlen und reißerischen Schlagzeilen steckt. Ergebnis: Vor allem heiße Luft und faule Journalisten. Es geht stringent „gegen rechts“.

Bittere Erkenntnis: Offensichtlich schrieben alle „Qualitätsmedien“ voneinander ab. Die Zeit verweist auf die Neue Osnabrücker Zeitung, die zuerst über die „Angriffe auf Muslime“ berichtet hatte. Die Stuttgarter Zeitung und die Bild verfuhren diesbezüglich ebenso, um nur einige Blätter zu nennen.

Keine dieser medialen Schwergewichte mit Vollredaktionen und Hunderten von Redakteuren hat es offenbar für notwendig gehalten, selbst der Ursprungsmeldung auf den Grund zu gehen, auf den Zahn zu fühlen und die ganze Wahrheit hinter der Geschichte zu schreiben. Zum Beispiel: Wer ist Urheber der Nachricht, aus welchen Quellen speisen sich die Erkenntnisse, wie addieren sich die Zahlen von „antimuslimischen Straftaten“, welche Zählsystematik steckt dahinter, um welche „Straftaten“ mit welcher Tatschwere handelt es sich überhaupt, welche mutmaßlichen Verletzungen bei Muslimen liegen vor, wie hoch ist der materielle Schaden, wie viel Personen wurden festgenommen und wieder freigelassen, und schließlich: wie viel Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gab es?

Soweit nachvollziehbar, bilden drei Kleine Anfragen der Partei Die Linke an die Bundesregierung zum Geschehen der ersten drei Quartale 2018 die Grundlage der Berichterstattung. Das Bundesinnenministerium hat hierzu dreimal geantwortet, betreffend den Zeitraum von Januar bis Ende September 2018. Gebündeltes Ergebnis: die Zahl der „Straftaten“ in 2018 nahm im Vergleich zu 2017 ab, aber die Zahl der „Verletzten“ stieg an.  Grund genug für die Linken, von „keiner Entwarnung“ zu schwafeln, um die rechte Suppe der Entrüstung weiter am Köcheln zu halten, was von den Medien auch begierig gelöffelt wurde. Detaillierte Recherche wäre aber für die Leser ein ehrlicher Gradmesser für den wirklichen Bedrohungsgehalt der gehypten Nachricht gewesen.

Was steckt nun tatsächlich an angeblichen „Straftaten“ und „Verbrechen“ hinter den mehr als 570 „Fällen“? Der geneigte PI-NEWS-Leser hat hierzu Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen (hier, hier und hier).

PI-NEWS-Investigativ hat die wesentlichsten Fakten aus den drei vorliegenden Antworten der Bundesregierung zusammengetragen. Wichtigste Erkenntnis:

  • Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im Jahr 2018 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Diese Erkenntnis wäre bereits Anlass genug gewesen, die Luft aus der Story zu lassen und die angebliche Bedrohung von Muslimen richtig einzuordnen.
  • Es gab im Berichtszeitraum lediglich vier Festnahmen wegen Beleidigung und Körperverletzung.
  • Es gab 40 mutmaßlich Verletzte (17 im 1. Quartal, 12 im 2. und 11 im 3. Quartal), wobei über den Grad der Verletzungen – geringfügig, leicht oder schwer – keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Und es gibt keine spezifischen Angaben über Opfer und Täter.
  • Über den mutmaßlichen materiellen Schaden gibt es keine Angaben.
  • Als mutmaßlich tatverdächtige Personen oder Gruppen werden nahezu ausschließlich (rechts-)extremistische Einflussnahme bzw. Steuerung ausgemacht.

Als Fake News stellt sich aber nachgerade die in den o.g. „Qualitätsmedien“ kaum hinterfragte Zahl von 578 mutmaßlichen „Straftaten“, „Attacken“ oder „Angriffen auf Muslime und Moscheen“ dar. Hinter diesen „Zähldelikten“ stecken in aller Regel überwiegend mutmaßliche Beleidigungen, mutmaßliche „Volksverhetzung“, mutmaßliche „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, schlimmstenfalls mutmaßliche „Körperverletzung“ oder mutmaßliche Sachbeschädigung. In einigen Fällen waren Moscheen betroffen, wobei über die etwaige Schadenshöhe natürlich keine Erkenntnisse vorliegen. Vollkommen unklar bleibt, welches spezifische Delikt mit welchem Schweregrad sich hinter den „Straftaten“ verbirgt. Bekanntermaßen reicht hier manchmal schon ein scharfer Post in den sozialen Netzwerken.

Interessant ist – auch dies blieb in der Berichterstattung der Medien unerwähnt – dass in den Antworten der Bundesregierung unter der Überschrift „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten“ auch „islam- bzw. muslimfeindliche Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland“ subsumiert werden. Insgesamt 52 Kundgebungen „gegen vermeintliche Islamisierung Deutschlands“ wurden bisher im Jahr 2018 vom BKA notiert, davon zwei „dezidiert rechtsextrem“. Dies legt den Schluss nahe, dass schon der einfache Protest gegen die Islamisierung Deutschlands Gefahr läuft, als Straftat kriminalisiert zu werden.

Die Frage stellt sich am Schluss, welchen Zweck die von den Linken gehypte und der Bundesregierung assistierte angebliche Bedrohungslage hat.  Es gibt vermutlich nur eine Antwort: die Bedrohung durch Sexualgewalt, Mord und Totschlag durch muslimische Zuwanderer soll mit Popanz und Propaganda egalisiert, möglichst relativiert werden. Die freiheitliche Presse versagt hier als Kontrollorgan des Lesers auf der ganzen Linie.




Hillary Clinton wandelt auf den Spuren von Trump, Orban, Kurz

Von BEOBACHTER | Man könnte die Nachricht für Fake news halten, wenn sie nicht in der „Zeit“ stehen würde. Ausgerechnet Hillary Clinton, Merkels Schwester im Geiste, empfiehlt der deutschen Kanzlerin und Europa, den Flüchtlingshahn zuzudrehen und die Einwanderung zu drosseln. Denn wenn man mit dem Migrationsproblem nicht fertig werde, werde es das Gemeinwesen weiter in Aufruhr versetzen, sagte sie dem britischen Guardian.

Hillary Clintons Migrations-Analyse muss sich für Merkel wie eine Ohrfeige anfühlen. Denn Clinton wandelt auf den Spuren von Trump, Orban, Kurz. Das bedeutet nach allem, was man bisher von ihr zu wissen glaubte,  so ziemlich eine Kehrtwende um 180 Grad und nimmt sich aus wie das späte Anerkenntnis der Kirche, dass die Erde keine Scheibe, sondern eine Kugel ist. Die Gründe für das dramatische Umschwenken klingen in den Ohren aller unermüdlichen Warner und Mahner vor einer Migranteninvasion denn auch wie Hohn: „Ich glaube, dass Europa die Einwanderung in den Griff bekommen muss, weil das das ist, was die Flamme entzündet“, sagte sie. Ihr Petitum, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, lautet: Stopp der Migration, denn dies erfordere der Kampf gegen den Rechtspopulismus.

Und weil Hillary schon mal dabei ist, schenkt sie gleich noch zwei Allerweltweisheiten nach, die aber bisher niemand in Deutschland, schon gar nicht in Merkels Kanzleramt, hatte hören wollte. Die Migration, so Frau Clinton, habe zur Wahl von Donald Trump geführt und hätte zu einem großen Teil auch zum Brexit beigetragen. Die Migration habe die Wähler wütend gemacht, und der EU-Austritt der Briten sei der größte Akt der wirtschaftlichen Selbstverletzung in der modernen Geschichte.

Mit anderen Worten: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist letztlich schuld, dass Trump in Amerika am Ruder ist und Hillary Clinton Staub schlucken musste, kann man Clintons Worte interpretieren. Denn die Amerikaner und Briten hatten mit Argwohn das Treiben der deutschen Kanzlerin beobachtet und die richtigen Schlüsse gezogen.

Aber die edle Kämpferin für alles Tolerante und Liberale hieße nicht Clinton, wenn sie nicht gleichzeitig eine verbale Schleimspur nach Berlin legen würde, um ihr hässliches Eingeständnis zu versüßen. Sie bewundert die „sehr edle und mitfühlende Herangehensweise“ u.a. besonders von Frau Merkel. Ihr entscheidender Satz aber klingt, als hätte ihn AfD-Chef Alexander Gauland direkt in die Feder diktiert: Europa habe nun seinen Teil geleistet und müsse deutlich machen, nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen zu können.

Natürlich kommt der Vorstoß der Verliererin gegen Donald Trump nicht von ungefähr. Hillary Clinton macht sich Hoffnung, erneut als US-Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten antreten zu können. Sie hat erkannt, dass Donald Trump mit seiner Obergrenzen-Politik und streng kontrollierter Zuwanderung völlig richtig gelegen hat. Ein Sozialstaat bei gleichzeitiger Grenzöffnung kann auf Dauer nicht funktionieren. Es sei denn, man spaltet die Gesellschaft mutwillig. Wenn Clinton nicht rechtzeitig umschwenkt, wird sie im Präsidentschaftswahlkampf chancenlos sein. Freunde macht sie sich mit dem Spurwechsel bei ihren Freunden in Deutschland wohl kaum. Man darf gespannt sein, wie Merkels Regierung und der Mainstream darauf reagieren. Im Kampf um die Merkel-Nachfolge in der CDU-Parteiführung kommt zur Migrationspolitik durch Merz und Spahn bereits erste Bewegung, bei Merz allerdings noch in Form der Echternacher Springprozession. Zwei Schritte vor, einer zurück.




UN-Klimachef jettete ohne Rücksicht auf die Ozonschicht um die Welt

Von BEOBACHTER | Die Vereinten Nationen (UN), Zusammenschluss von 193 Staaten, sind zurzeit in aller Munde: insbesondere mit der Doppelbombe UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt sowie dem UN-Klimaschutz. Die UN sind vor allem Weltmeister im hemmungslosen Geldausgeben, so scheint es. Erik Solheim, Chef des UN-Umweltprogramms mit Sitz in Nairobi/Kenia, verausgabte mal eben in 22 Monaten rund eine halbe Million Euro – allein fürs Jetten durch die Welt!

Durchschnittlich rund 20.000 Euro pro Monat rechnete der 63-jährige Ex-Diplomat für Flugtickets und Hotelübernachtungen ab. Was Wunder, dass der reisefreudige Norweger selten im Hauptquartier des UN-Umweltprogramms unweit des Kilimandscharo anzutreffen war. 529 von 668 Arbeitstagen düste er nämlich durch die Welt.

Für eine Organisation, die sich als Gralshüter des weltweiten Klimaschutzes wähnt, keine wirklich gute Reputation. Über die sagenhafte Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen bei gleichzeitiger massiver Schädigung der Ozonschicht durch Flugzeugabgase war vom grünen Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, bei der Debatte am Mittwoch in Berlin natürlich nichts zu hören. Er phrasierte stattdessen in grüner Manier über die Wichtigkeit des Weltklimaschutzes und vergaß auch nicht, auf den heißen Sommer 2018 mahnend hinzuweisen. Den Namen Solheim suchte man in seiner Rede vergeblich.

Dafür fiel den UN-Rechnungsprüfern das exaltierte Reiseverhalten des UN-Klimachefs auf. Neben den Auswirkungen auf das Klima und den Kosten kamen die UN-Rechnungsprüfer zum Schluss, dass Solheim nicht ausreichend dokumentiert habe, dass alle Reisen tatsächlich dienstlich gewesen seien. Schweden und Dänemark verweigerten deshalb wichtige finanzielle Beiträge.

Kritisiert wurde in dem Prüfbericht vor allem, dass es keinerlei Kontrollinstanz oder Aufsichtsorgan gäbe. Die Dienstreisen seien Solheim von einem Mitarbeiter des eigenen Büros genehmigt worden. Solheim habe zahlreiche Flugreisen durch alle Kontinente mit vielfachen Zwischenstopps in Paris und in Norwegen unternommen. Bei einer Gelegenheit habe er eine 8-stündige Flugreise von Washington, D.C. für ein Wochenende in Paris unternommen, und anschließend sei er wieder nach New York City zurückgeflogen. Laut Wikipedia betrug das UN-Klima-Budget für den Doppelhaushalt 2006/2007 rund 260 Mio. US-Dollar. Das UN-Umweltprogramm beschäftigt fast 900 Mitarbeiter.

Solheim selbst kündigte seinen Rücktritt für Donnerstag an, nachdem die Kritik öffentlich geworden war. Nun wird Ersatz gesucht. Die stellvertretende UNEP-Exekutivdirektorin Joyce Msuya aus Tansania soll den Chefposten kommissarisch übernehmen.




Merkels 5. Kolonne lebt von Staatsknete

Von BEOBACHTER | Hinter den Kulissen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wird mit kräftigem finanziellen Sponsoring der Bundesregierung daran gearbeitet, die Folgen des großen Zuwanderungs- und Bevölkerungsaustauschprojektes pressemäßig geschmeidig zu machen.

Dazu gehören die Neue Deutschen Medienmacher.

Erst eine Anfrage der AfD bringt jetzt ans Licht, mit welch enormem Geldaufwand dieser Migrations-Journalisten-Verein gepampert wird, dessen Ziel es ist, auch in den Redaktionsstuben der „Qualitätsmedien“ möglichst viele Journalisten mit Migrationshintergrund platzieren.

In der Selbstbeschreibung der  heißt es zunächst u.a. noch relativ harmlos:

Unser Netzwerk versteht sich als Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte und tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt.

Um dann deutlicher zu werden:

Was wir ändern wollen: „Während ein Viertel der Bevölkerung “Menschen mit Migrationshintergrund” sind, findet sich diese Vielfalt in den Redaktionen deutscher Medien nicht wieder. Der Anteil an Journalist*innen aus Einwandererfamilien wird hier lediglich auf fünf Prozent geschätzt […].

Und schließlich:

Unserem Ziel sind wir seitdem (seit Gründung vor 10 Jahren, d.Red) ein gutes Stück näher gekommen. In deutschen Redaktionen arbeiten heute mehr Journalist*innen mit internationaler Geschichte als noch vor zehn Jahren. Auch die Berichterstattung über unsere Einwanderungsgesellschaft ist vielfältiger und zum Teil sensibler geworden.

Ohne Moos nichts los. Bei der Finanzierung der journalistischen Nützlinge wird es interessant. Hier bewähren sich die Neue Deutsche Medienmacher als „Migrationshintergrund-Profiteure [Migrations-Unternehmer]“,  wie sie der Wissenschaftsblog „Sciencefiles“ nennt.

Der Blog legt den Finger in die Wunde: „Wer kritisch berichten will, wer Journalist sein will, wer für sich in Anspruch nehmen will, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, der darf sich nicht von staatlichen Stellen, von Ämtern oder Ministerien bezahlen lassen. Denn: Wenn Regierungen Journalisten dafür bezahlen, dass sie ihre Arbeit tun, dann kann man davon ausgehen, dass die Journalisten dafür bezahlt werden, die Arbeit in einer bestimmten, einer für die Regierung vorteilhaften Art und Weise zu erledigen. Wer wird von einem Journalisten, der bei einer Regierung auf der Gehaltsliste steht, erwarten, dass er kritisch über diese Regierung berichtet?!

Mit wie viel Steuerzahlergeld steht der Verein Neue Deutsche Medienmacher, der auch vom Aktivisten George Soros unterstützt wird, auf Merkels Payroll? Die AfD hat bei der Bundesregierung nachgefragt. Was die Regierung gezwungenermaßen Stück für Stück zusammenzählt, macht fassungslos. Hier die Fakten, vom Internetblog Jouwatch aufbereitet: Berlin habe für die Jahre 2017-18 insgesamt 2.233.504,87 Euro für einen Verein gezahlt, deren Vorsitzende Ferda Ataman die AfD als „rechtsradikal“ bezeichnet und Horst Seehofers Heimatbegriff mit der Nazi-Ideologie von „Blut und Boden“ in Verbindung bringt.

Weitere Summen seien zu Soros-nahen Organisationen geflossen, insgesamt laut Jouwatch in den Jahren 2017-2018 rund 3.6 Mio. € für die Neue deutschen Medienmacher, Mediendienst Integration, re:publica, Amadeu-Antonio-Stiftung und ECPMF – allesamt Gruppen, die allein dafür existierten, die Migrationspolitik der Bundesregierung in den Medien in ein gutes Licht zu rücken und den „Kampf gegen Rechts“, also vor allem gegen die größte Oppositionspartei, der AfD, zu führen.

Was leisten die  Neuen Deutschen Medienmacher für die reichlich fließende Staatsknete? Sie geben zum Beispiel einen Leitfaden für Journalisten zum „Umgang mit Hassrede im  Netz“ heraus oder ein Glossar zum politisch korrekten Sprachgebrauch in Fragen der Migration. Beispiele: statt Armutszuwanderer sollte es Arbeitszuwanderung, statt Asylanten Schutzsuchende heißen. Und so weiter. Oder sie vermitteln einwanderungskorrektes Bildmaterial an Redaktionen.

Gemessen an seinen oben beschrieben Ansprüchen spricht „sciencefiles“ den Neuen Deutschen Medienmachern die Befähigung ab, sich Journalisten nennen zu dürfen. Sie seien lediglich „Steuergeld-Gewinnler mit Migrationshintergrund, Migrations-Unternehmer auf der Lohnliste der Bundesregierung“.

Zur Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag haben die Migrations-„Journalisten“ vom Stamme Merkel nur Hohn und Spott übrig. „Heult doch“ lautet ihre Reaktion auf das demokratisch verbriefte Recht einer Bundestagsfraktion, das verausgabte Geld der Steuerzahler zu kontrollieren. „Die Idee, eine Regierung könne Vereine dafür bezahlen, dass sie andere Parteien angreifen, zeigt deutlich, welchen Allmachtsphantasien die AfD anhängt“, ätzen die Medienmacher in grenzenloser Hybris.

Gegen Merkels 5. Kolonne will die AfD nun mobil machen. Dazu AfD-Abgeordneter Petr Bystron, Urheber der Kleinen Anfrage:

„Der Bundesregierung obliegt die Neutralitätspflicht, besonders im Einsatz von öffentlichen Mitteln in der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Gruppen wie Amadeu-Antonio-Stiftung und Neue deutsche Medienmacher haben sich alle dem parteipolitischen Kampf gegen die AfD verschrieben, und kommen damit für eine öffentliche Finanzierung nicht mehr in Frage. Die Bundesregierung muss diese Praxis sofort beenden, sonst werden wir sie juristisch zur Rechenschaft ziehen.“




AfD begrüßt Salvinis Überlegungen, nach Brüssel zu wechseln

Von BEOBACHTER | Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat sich im eigenen Lande zum politischen Superstar entwickelt. Seine rigorose Haltung gegen die weitere Aufnahme von Scheinasylanten, sein Stopp von privaten Seenotrettungs-Schleppern haben ihm den Respekt der migrationsskeptischen EU-Mitgliedsstaaten eingebracht.

Auch in Deutschland und hier besonders bei der AfD hat Salvini viele Fans. Salvini erwägt, als Spitzenkandidat einer rechten Parteienallianz bei der EU-Wahl anzutreten und damit für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, meldet die Basler Zeitung.

„Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern haben mich darum gebeten, sie haben es mir vorgeschlagen“, sagte der Chef der rechtsnationalistischen Lega in einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“ vom Donnerstag.

Salvini freut sich über den Zuspruch auch von außerhalb Italiens, aber er will sich Zeit lassen, einen Wechsel nach Brüssel zu entscheiden. „Der Mai ist noch weit entfernt. Ich überlege es mir noch“, sagte der Innenminister, laut Bazonline.

Die Alternative für Deutschland (AfD) würde Salvinis Überlegungen unterstützen. „Ich halte Salvini sowohl als italienischen Innenminister für eine ideale Besetzung als auch, dass ich mir vorstellen könnte, dass Salvini eine tragende Rolle in europäischen Institutionen übernimmt“, so AfD-Chef Jörg Meuthen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Meuthen ist derzeit der einzige AfD-Abgeordnete im Europa-Parlament. Er will für seine Partei als Spitzenkandidat bei der Europa-Wahl antreten. „Salvini wäre ein allemal deutlich besserer Kommissionspräsident als Weber“, sagte Meuthen mit Blick auf die Bewerbung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber um dieses Amt.

Die Basler Zeitung abschließend:

Meuthen gehört der EU-skeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) an. Zu dieser Parteienfamilie zählen neben der AfD unter anderem die britische Brexit-Partei Ukip, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.




Niedersachsen: Durchsuchung in Bistümern gefordert

Von BEOBACHTER | Mindestens 3.677 zumeist männliche Kinder und Jugendliche wurden von 1946 bis 2014 in der katholischen Kirche missbraucht. Von 1.670 katholischen Priestern und Ordensleuten. Das ergaben kircheninterne Ermittlungen, Dunkelziffer nicht eingerechnet. Kürzlich legten die Bischöfe dazu eine Studie des Grauens vor und schlugen sich reumütig an die Brust. Soll das jetzt alles gewesen sein? Eine Partei in Niedersachsen macht Druck.

Man kommt aus dem Stauen nicht mehr heraus. Schwarzfahrer, GEZ-Verweigerer kommen gegebenenfalls in den Knast. Aber bei einem der schändlichsten Verbrechen überhaupt, dem Missbrauch von schutzbefohlenen Kindern durch Priester, verstärkt sich der Eindruck, als wenn die katholische Kirche am liebsten zur Tagesordnung übergehen wollte. Außer anfänglichen Betroffenheitsritualen ist nicht mehr viel zu hören, seitdem am 25. September das Buch der Schande geöffnet wurde.

Der oberste Hirte in Deutschland, der Münchener Erzbischof Kardinal Reinhard Marx, spendet lieber 50.000 Euro Kirchensteuergelder an die umstrittene „Seenotrettung“ im Mittelmeer, liest man stattdessen. Und er trommelt weiter vehement für noch mehr Flüchtlinge“ in Deutschland, ohne Unterlass. Will er sich damit freikaufen? Bei wem, bei Merkel? Und: Marx stößt eine Debatte um das Zölibat an. Noch eine Nebelkerze? Hat sein medienbewusster Kölner Amtskollege Kardinal Woelki schon öffentlichkeitswirksame Abbitte getan, wie er es mit einem Flüchtlingsboot zelebriert hat? Ist er zum Beispiel mit einem schweren Holzkreuz auf dem Rücken dreimal um den Kölner Dom geschritten und hat öffentlich um Vergebung für das grausame Handeln von katholischen Priestern an unschuldigen kindlichen Opfern gebeten?

Ansonsten wird in der katholischen Kirche weitergefeiert – Messen, Trauungen, Taufen – als wenn nichts gewesen wäre. Man könnte erwarten, dass jeden Sonntag das Missbrauchsbuch verlesen wird. Seite für Seite, Kapitel für Kapitel, Priestername für Priestername. Nichts dergleichen ist hier bekannt. Stattdessen senkt sich Grabesruhe über die Messfeiern und lässt die skandalösen Vorgänge langsam aber sicher verblassen. Vielleicht ist es einigen der frömmelnden Kirchenbesucher sogar ganz recht. Der neue Bischof im Bistum Hildesheim, wo allein 153 junge Menschen Opfer sexueller Gewalt von Priestern und Ordensleuten geworden sind, sagt, ein erheblicher Teil der in der Missbrauchsstudie erfassten 46 Geistlichen sei bereits tot. Gegen die wenigsten wurde staatsanwaltlich ermittelt. Sollen der Tod der Täter oder Verjährung als Argument für das Zuklappen der Missbrauchsstudie herhalten?

Wenn die katholische Kirche in Deutschland schon zum Jagen getragen werden muss – wo bleibt dann der Staat und seine Aufklärungspflicht? Warum geht er so nachsichtig mit der katholischen Kirche um? In Niedersachsen gibt die Justizministerin Barbara Havliza (CDU) folgendes von sich: Die Kirche arbeite „gut und konstruktiv“ mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, berichtet die Hannoversche Allgemeine. Havlizas Ministerium habe vor gut einer Woche die Generalstaatsanwälte mit der Aufklärung beauftragt.

„Man bemühe sich um rasche Auskunft. Bis zu einer Antwort (der Bistümer) könne es noch etwas dauern“, lautet die lahme Einlassung von Niedersachsens oberster Justizbehörde und lässt erahnen, welche Schlagzahl und Stringenz wohl beabsichtigt sind, Licht in das dunkelste Kapitel der katholischen Kirche zu bringen. Denn nur einige der Fälle wurden bisher außer von der katholischen „Scharia“ auch staatsanwaltlich verfolgt.

Das geht dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner im niedersächsischen Landtag zu langsam. Es gebe weder rechtlich noch politisch einen Grund zur Zurückhaltung. Er fordert die Durchsuchung in Bistümern. Staatsanwaltschaften müssten die Akten, die die Kirche nicht herausgibt, beschlagnahmen. Die Aufklärungsbemühungen, so Birkner, könnten aber in keinem Fall strafrechtliche Ermittlungen ersetzen. Das sei man den Opfern schuldig, die einen Anspruch auf staatliche vermittelte Gerechtigkeit und Sühne haben.




Die eigene Hütte brennt: Von der Leyen lässt sich Zeit

Von BEOBACHTER | Seit fast drei Wochen brennt das Schießgelände der Bundeswehr bei Meppen im niedersächsischen Emsland (PI-NEWS berichtete). Am Freitag hat der Landkreis Emsland den Katastrophenfall ausgerufen – höchste Alarmstufe! Zwei Dörfer stehen vor der Evakuierung. Obwohl sprichwörtlich die eigene Hütte brennt, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine Niedersächsin, erst am Samstag vor Ort erscheinen.

Das offensichtliche Versagen der Bundeswehr, den Moorbrand mit eigenen Kräften zu löschen, entwickelt sich zunehmend zum Skandal. Am Donnerstag hatte von der Leyen zunächst nur ihren Staatssekretär Gerd Hoofe, ebenfalls ein Niedersachse, nach Meppen geschickt, nachdem mittlerweile 800 Hektar Gelände brannten. Hoofes Erklärungen waren widersprüchlich. Während er gesundheitliche Entwarnung gegeben hatte, sprach der Landkreis Emsland von gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung. Jetzt will das Land eigene Erkenntnisse gewinnen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit.

Fakt ist: der Rauch ist kilometerweit in Norddeutschland zu sehen und riechen. Man sieht die Qualmschleppe sogar aus dem Weltall. Patienten mit einer Lungenerkrankung könnten vermehrt Beschwerden bekommen, wenn sie höheren Feinstaub- oder Stickstoffdioxid-Konzentrationen ausgesetzt seien, betonte Umweltmedizinerin Barbara Hoffmann laut Bild. Auch das Risiko für Herz/Kreislauf-Beschwerden steige. Weitere sensible Gruppen seien Säuglinge und kleine Kinder. Ärzte haben für eine Ausweitung der Schadstoffmessungen in angrenzenden Ortschaften plädiert. „Es wäre aus meiner Sicht wichtig, in Gemeinden nahe dem Brandherd die Schadstoffkonzentration zu messen, um entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen“, sagte die Ärztin. Ihr seien bisher keine Messungen aus diesen Orten bekannt. Niedersachsens Innenminister Pistorius hatte sich am Donnerstag vor Ort ein Bild von der Lage verschafft und dabei betont, dass aktuell keine Gesundheitsgefahr für irgendjemanden bestehe.

Offenbar sind Bundeswehr, Land Niedersachsen und Landkreis von einem koordinierten Krisenmanagement meilenweit entfernt.

Der Brand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 bei Meppen war vor mehr als zwei Wochen infolge eines Raketentests ausgebrochen. Unglaublich: Wie es heißt, war das Löschfahrzeug nicht einsatzfähig. Trotzdem wurde die Schießübung von einem Hubschrauber aus genehmigt.

Erstaunlich ist, dass der Katastrophenfall erst so spät ausgerufen wurde. Nur er gewährleistet koordinierte Einsätze sämtlicher verfügbarer Kräfte unter zentraler Einsatzleitung. Unklar ist bislang, wer die Einsatzleitung hat. Im Normalfall der Landrat Reinhard Winter. Peinlich: Das würde bedeuten, dass der Bundeswehr auf ihrem eigenen Gelände das Heft des Handelns aus der Hand genommen wurde. Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb die Landesregierung, hier Innenminister Pistorius, als oberster Fachverantwortlicher für den Katastrophenschutz nicht vorher koordinierend eingegriffen hat.

Die Feuerwehr versucht derzeit, mit 500 zusätzlich angeforderten Einsatzkräften ein Übergreifen des Moorbrandes auf zivile Flächen außerhalb des betroffenen Bundeswehrgeländes zu verhindern. Vier Kreisfeuerwehren mit insgesamt 500 Mann seien angefordert worden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover laut n-tv. Die Ortschaften Groß- und Klein-Stavern mit 1000 Einwohnern stehen vor der Evakuierung.




Löschfahrzeuge defekt: Von der Leyen kann Moorbrand nicht löschen

Von BEOBACHTER | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will unbedingt in Syrien deutsche Soldaten einsetzen. Dabei bekommt ihre Truppe noch nicht einmal einen Moorbrand im eigenen Bundesland Niedersachsen unter Kontrolle. Grund des Feuerausbruchs: die vorhandenen Löschfahrzeuge waren nicht einsatzbereit.

Das Feuer wütet schon seit dem 3. September auf dem Schießgelände bei Meppen im Emsland im westlichen Niedersachsen und hat mittlerweile eine Fläche von 800 Hektar unter Brand gesetzt. Die kilometerlange Qualmwolke sieht man inzwischen sogar aus dem Weltall. Zwei Dörfer, Sögel und Stavern, die an die Brandfläche angrenzen, standen gestern Abend kurz vor der Evakuierung.

Die Menschen leiden. Sie schmecken den Rauch auf der Zunge und müssen die Fenster geschlossen halten. Die betroffenen Bürger sind stinksauer. Denn die Bundeswehr mauert seit Wochen mit Informationen. Niemand kann den Einwohnern sagen, ob und wann der Moorbrand gestoppt werden kann.

Schuld an allem ist von der Leyens Bundeswehr. Diese schoss am 3. September von Hubschraubern aus Raketen auf das staubtrockene, ausgedörrte Moorgelände ab. Das Feuer fraß sich unter der Moornarbe weiter und wurde durch Wind angefacht.

Skandalös ist, wie Bundeswehr und Landesregierung bisher die Bevölkerung informationstechnisch dumm hielten. Ja, es habe vor dem Raketenabschuss eine Risikoabschätzung gegeben. Warum dann aber die Schießübung im historisch trockenen Sommer durchgeführt wurde, obwohl die Löschfahrzeuge nicht einsatzfähig waren, wurde bisher nicht beantwortet. Man wolle aber die Hintergründe akribisch aufarbeiten, sagen Bundeswehr und Regierung. Jetzt müsse erst der Brand gelöscht werden.

Über 1.000 Einsatzkräfte sind vor Ort. Ihnen drohen außer Qualm und Hitze noch Gefahren durch Munitionsreste und Blindgänger.

Gewaltig ist der ökologische Schaden, befürchten Umweltschützer. Man rechnet mit 500.000 Tonnen Kohlendioxyd-Ausstoß durch das Feuer. Die Grünen haben Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung gegen die Bundeswehr gestellt. Es könne nicht angehen, dass mit Raketen geschossen wird, wenn jeder Spaziergänger, der im Wald mit brennender Zigarette ertappt wird, zur Rechenschaft gezogen wird.

Der rot-schwarzen Landesregierung werfen die Grünen vor, sich trotz massiver Nachfragen bisher nicht im Landtag geäußert zu haben. Die Kritik richtet sich auch gegen von der Leyen, die aus Niedersachsen kommt. Die Vorgänge um die nicht einsatzfähigen Löschfahrzeuge müssten ein Nachspiel haben.

Bisher hat sich die Verteidigungsministerin noch nicht vor Ort blicken lassen. Offensichtlich hat sie den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Dabei dürfte der Vertrauensverlust in die Bundeswehr riesig sein, wenn außer Panzern, die nicht fahren, Schiffen, die nicht auslaufen können und Flugzeugen, die nicht abheben können, nicht einmal Löschfahrzeuge einsatzfähig sind. Wie sollen deutsche Soldaten in Mali und vielleicht in Syrien erfolgreich eingesetzt werden, wenn es der Bundeswehr noch nicht einmal gelingt, ein Feuer zu löschen. Für den Donnerstag hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Brandort angesagt.




Die Causa Hans-Georg „Petronius“ Maaßen

Von BEOBACHTER | Der Fall Maaßen hat Bezüge zum alten Rom. Im Jahr 66 n. Chr. musste sich der römische Konsul Titus Petronius das Leben nehmen, weil er beim gottgleichen Kaiser in Ungnade gefallen war. Nero bezichtigte ihn der Verschwörung und erwartete, dass er sich die Pulsadern aufschnitt.

Die Parallelen der „Causa Maaßen“ zum alten Rom vor über 2000 Jahren sind frappierend. Ein gottgleicher Kaiser, unantastbar, herrscht diktatorisch als Herr über Leben und Tod seiner Untertanen. Geschützt durch Leibgarde und Schranzen, die von ihm abhängig sind. Er kann nach Belieben schalten und walten. Der kontrollierende Senat ist gleichgeschaltet und egalisiert. Mit dem bloßen Heben oder Senken des Daumens entscheidet der Diktator über Schicksale.

Zu seinen Wesenszügen gehört, misstrauisch gegenüber jedermann zu sein. Das hat er seit frühester Jugend durch die todbringenden Ränkespiele im kaiserlichen Umfeld aufgesogen, das hat seinen Charakter nachhaltig geprägt. Dazu gehört, dass politische Gegner gnadenlos aus dem Weg geräumt und Freunde fallen gelassen werden müssen, wenn es der Erhaltung der Macht dient. Die Vertrautheit der Familie, Kinder, sind ihm eher optisches Beiwerk als menschliche Verpflichtung. Im Zweifel ohne Wert. Beliebigkeit, Kehrtwendungen, Prinzipienlosigkeit gehören zu den Leitlinien seiner Herrschaft.

Er wagt ein unerhörtes soziales Experiment, als Rom in Flammen aufgeht und baulich von der Landkarte verschwindet. Die Christen mit ihren angeblich satanischen Ritualen sind schuld. In seinem neuen Rom soll kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Ihm ist es egal, was das Volk meint, denn seine Propagandamaschine läuft gut geölt, die Menschen verschließen bis zuletzt mehrheitlich die Augen vor Ungerechtigkeit und Grausamkeiten. Wer ihm jedoch offen widerspricht, ist des Todes. Siehe Titus Petronius, den er einmal zu seinen engsten Beratern zählte. Ihn befiehlt er in den Selbstmord ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Über 2000 Jahre später in Deutschland. Die Herrschaft der „Diktatorin“ ist im 13. Jahr. Alle politischen Gegner sind ausgeräumt oder kaltgestellt, die Presse hat sich in vorauseilendem Gehorsam selbst gleichgeschaltet. Ihren Mentor, den Kanzler, hat sie gleich zu Beginn ihrer Herrschaft ins Messer laufen lassen. Merkel herrscht gottgleich. Die Abgeordneten der eigenen Parteiunion hat sie in der Hand, denn diese bangen um ihre Pfründe. Selbst die politischen Gegner halten still, weil sie auf Belohnung und Teilhabe an der Macht hoffen.

Ohne Parlamentsbeteiligung hat sie die inneren Grenzen des Landes geöffnet und ihr großes Sozialexperiment gestartet. Die Durchmischung, letztlich den großflächigen Austausch der indigenen Bevölkerung.

Das Experiment führt zu gefährlichem Aufruhr. Eine gewaltige Ablenkungsmaschinerie läuft an und erfindet die wahren Schuldigen. Nazis, Rechtsradikale und AfD, die modernen Christen.

Einer wagt den Widerstand als treuer Beamter, weil es seine Pflicht ist, die Wahrheit zu sagen. Die reine Wahrheit wird in diesen Tagen aber mit Ausgrenzung, Verbannung und (Mund)totmachung bestraft. Die Diktatorin handelt aus der Deckung, lässt ihre Hintermänner und nützlichen Idioten agieren. So wie Neros Schergen dem Petronius den Willen des Kaisers überbrachten, in verklausulierter Form. Treten Sie freiwillig ab, Herr Maaßen! Das käme beruflichem Selbstmord gleich. Heute nennt man das auch politisch korrekt „Goldener Handschlag„.

Deutschland ist auf dem Weg in die Diktatur. Nero lässt grüßen.




AfD muss im medialen Krieg professioneller werden

Von BEOBACHTER | Spätestens seit dem systematisch geplanten „Hinrichtungs“-Interview des ZDF-Scharfrichters Thomas Walde mit AfD-Chef Alexander Gauland kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Öffentlich-Rechtlichen der AfD den Krieg erklärt haben. Die Alternativen sollten diese Erfahrung sportlich und zum Anlass nehmen, ihre mediale Professionalität noch zu verbessern.

Nüchtern betrachtet, hat das Imperium am vergangenen Sonntag zurückgeschlagen. Grund: Die AfD hat zuletzt zu Recht keinen Zweifel daran gelassen (siehe Urteil Rundfunkbeitrag), dass es so mit ARD und ZDF nicht mehr weitergehen wird/kann, sobald sie in entsprechende politische Verantwortung kommt. ARD und ZDF dürften diese Kampfansage als Überlebensfrage empfinden, umso mehr, als sich die AfD im stetigen Aufwind befindet.

Die AfD wirkt, und die ÖR reagieren hektisch. Es geht immerhin um Sein oder Nichtsein von bestens dotierten Chefsesselfiguren, die es sich dort bequem gemacht haben. Ergo: mit journalistisch fairem Umgang, sogar Schonung, kann die AfD bei den ÖR-Oberen und Erfüllungstypen wie Walde nicht rechnen. Man wird dort alles tun, um ihr zu schaden. Jedermann soll sehen, so die Logik, dass die AfD „nichts drauf hat“, wie Walde stereotyp anklingen ließ.

Eine PI-NEWS-Analyse der zurückliegenden drei ZDF-Sommer-Interviews mit Thomas Walde zeigt denn auch eklatante Vorteils-Unterschiede bei den 20-Minuten-Gesprächen für die Partei-Chefs Christian Lindner (FDP, 22.07.18, Video hier) und Bernd Riexinger (LINKE, 29.07.18, Video hier) einerseits und Alexander Gauland (AfD, 12.08.18, Video hier) andererseits. Der Eindruck täuscht nicht und ist auch nicht überzeichnet, wenn man das Gauland-Interview als vorsätzliche mediale öffentliche Hinrichtung bezeichnet (PI-NEWS berichtete mehrfach bereits hier und hier über das Interview).

Das fängt mit der Lokation an. Völlig abgeschirmte, unzugängliche Sendeorte für Lindner (Hochhaus-Terrasse in Düsseldorf) und Riexinger (Teehaus Weißburg Park Stuttgart), dagegen ein völlig ungeschützter und damit ungeeigneter Ort für Gauland (offener Binnenkahn an der Straße in Potsdam). Subtiler, weil abträglich ins Unterbewusstsein dringend, agierte die ZDF-Regie bei der Bildführung: hier ein ruhiger, neutraler Bildhintergrund für FDP und LINKE, bei Gauland blickstörende, herumkurvende Schiffe, die vom Interviewpartner ablenken. Eine Kleinigkeit, gewiss, aber die ZDF-Redakteure machen nichts ohne Grund.

Unterschiede auch bei den Gesprächs-Intros: bei Lindner (Sie machen einen Jagdschein?) und Riexinger (Bemerkung zum Wetter) durfte es zu Beginn menscheln, Gauland wurde knapp wie ein ungebetener Gast begrüßt und von Walde sogleich zur journalistischen Richtbank geführt. Um ihn gleich mit einer Totmacherfrage zu überfallen: „Klimawandel. Wie lauten Ihre Lösungsvorschläge?“ Genauso gut hätte Walde fragen können: Krieg und Krankheit weltweit. Ihre Lösungsvorschläge bitte! Was, Sie haben kein Konzept?

Als unverzeihlich aber muss dem ZDF seine Rolle als hinterfotziger Gastgeber angekreidet werden. Zur Regel Nummer 1 gehört, dass dem Gast unter allen Umständen physische Unversehrtheit garantiert werden muss. Wie hinreichend bekannt, versuchte die ZDF-Regie, Gauland durch Störer mental aus dem Konzept zu bringen und hielt noch voyeuristisch mit Richtmikrophon und Kamera drauf. Ein doppelter Fauxpas. Das schändliche Triple setzte Walde, selbst als er unterstellte, Gauland habe die Störer selbst mitgebracht. Ein bisher wohl einmaliger, ungeheuerlicher Vorgang, dem etwas Bestelltes anhaftet. Zumal eine beschämende Provokation und Kriegserklärung auf offener Bühne. Diejenigen, die täglich im ÖR-TV den Heerscharen von Fremden aus aller Welt Gastfreundschaft und Willkommen zurufen, treten das heilige Gastrecht gegen deutsche Politiker mit Füßen. Hat sich der ZDF-Intendant entschuldigt?

Hier zeigten sich aber auch die Achillesverse der AfD und das Lindenblatt bei Gauland, dem hochintelligenten Vernunftsmenschen mit grundsoliden Ansichten, dem erfahrenen Politiker von menschlich-symphatischer Art. Als Gentleman der alten Schule bewahrte er Haltung und Fassung bis zuletzt. Respekt! Die überwiegende Mehrheit der Zuschauer hätte aber auch Verständnis gehabt, wenn er spätestens bei Interviewminute 11:30 die Reißleine gezogen hätte. Zur noch zu gering ausgeprägten medialen Professionalität seiner Entourage gehört auch, dass er sich anschließend selbst öffentlich verteidigen musste. Hier hätten ihm seine Bodyguards in Pressestelle und Parteibüro medial brachial beispringen müssen.

Zum Jammern besteht indes für die AfD kein Anlass. Jedenfalls nicht über harte, unvorhergesehene, auch unfaire Fragen von Journalisten. Die gehören zum Geschäft. Die AfD muss sich aber medial professioneller aufstellen. Sie muss zuallererst verinnerlichen, dass Interviewangebote kein Gnadenbeweis des ÖR-TVs sind, sondern gebührenbezahlte und verbriefte Bringschuld der Sender. Nur wer solcherart Robustheit und Selbstverständlichkeit mitbringt, kann den medialen Henkern innerlich Paroli bieten. Dazu gehört, dass Interviews vom Kaliber ÖR bis ins Kleinste exerziert werden müssen: thematisch, inhaltlich, mögliche Frage für Frage, Überraschung, Unvorhergesehenes eingebaut. Nur rhetorische Naturtalente können das unvorbereitet aus dem Ärmel schütteln. Alle anderen brauchen Training durch erfahrene Experten.

Interviews, die ein Millionenpublikum ansprechen, bedürfen akribischer Vorbereitung. Wenn Walde im Stern behauptet, das ZDF gebe vorher keine Fragen heraus, so ist das natürlich dreist gelogen. Er selbst hatte am Schluss des letzten Lindner-Interviews verraten, dass er Bernd Riexinger von den LINKEN zur Solidarität befragen werde. Der Linke hatte also eine ganze Woche Zeit, sich zumindest hierauf inhaltlich vorzubereiten. Im Zweifelsfall sollte die AfD lieber auf ein Interview verzichten, als sich derart reinlegen zu lassen. Schaden tut ihr ein begründeter Verzicht nicht.

Sie kann darauf verweisen, dass auch die Kanzlerin nicht unvorbereitet ins ÖR-Fernsehen geht. Stichwort „Jenaer Gespräche“. Hier gab es sogar Vorbereitungsseminare für das Publikum, damit die „richtigen“ Fragen gestellt wurden und Applaus und Missfallen an der für die Regie geeigneten Stelle kam. Gleiches Recht für alle, auch für die AfD.

Die AfD ist als junge Partei rhetorisch in der Spitze schon recht gut aufgestellt. Was ihr noch fehlt, ist ein charismatischer, medial gewiefter Überflieger. Wie in der Bundesliga muss die AfD deshalb ihre rhetorischen Talente sichten und gezielt fördern. Wobei folgendes gilt: ein exzellenter Debattenredner muss nicht unbedingt ein schlagfertiger Volkstribun sein.

Die AfD sollte abschließend ihr Verhältnis zu den Öffentlich-Rechtlichen klarstellen und definieren. Will sie deren völlige Zerschlagung? Will sie lediglich eine mediale Nutte, die sich für die jeweils Mächtigen spreizt? Oder will sie mediale Institutionen, die sich dem freien Wettbewerb stellen müssen und nicht durch Zwangsgebühren gepampert werden?

Wenn die ÖR so unverschämt einseitig weitermachen sollten, wie die PI-NEWS-Analyse der letzten Walde-Interviews unterstreicht, wäre auch eine totale Konfrontation á la Trump mit seinem Feldzug gegen die „fake news media“ denkbar und empfehlenswert. Die Debatte gegen die Fake-News-Medien, die der amerikanische Präsident gezielt angezettelt hat, zeigt erste Erfolge: ein beachtlicher Teil der Amerikaner traut mittlerweile den Medien nicht mehr.

PS.: An diesem Sonntag (19.8. um 19.10 Uhr) führt ZDF-Walde ein weiteres Sommer-Interview mit SPD-Chefin Andrea Nahles. Man darf gespannt sein, ob der Sitzungsort im Gegensatz zu Gauland hermetisch abgeschirmt ist, ob Störer auftreten dürfen, ob sich Nahles durch „menschelnde“ Fragen rhetorisch warm laufen darf, ob Fragen zum politischen Markenkern strikt ausgeklammert werden oder ob Totmacherfragen á la „Wie wollen Sie die Welt retten?“ gestellt werden.