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Europaweit agierende Klima-RAF sorgt in Berlin für 200 platte Reifen

Klimaaterroristen der Gruppe „Tyre Extinguishers“ haben diesmal in Berlin-Pankow zugeschlagen. Autos sind reihenweise fahruntauglich.

Von ALEX CRYSO | Historische Gemälde zerstören, ganze Städte lahm legen: Wer oder was sich jetzt schon als „Klima-Aktivisten“ schimpft, entpuppt sich immer mehr als gezielter Terror gegen den Staat und die Bürgerschaft, um dabei den plumpen Vandalismus über die ideologischen Ziele zu stellen.

Eine linke Gruppierung mit dem Zungenbrecher-Namen „The Tyre Extinguishers“ (zu Deutsch: Die Reifenlöscher) hat am vergangenen Wochenende mehrere Bezirke im Norden Berlins unsicher gemacht, um dort an den Reifen von 200 SUV-Geländewägen die Luft rauszulassen. [1] 88 Anzeigen hagelte es bislang im Gegenzug.

Bekannt hatte sich diese Klima-RAF anhand von Flugblättern, auf denen kleinlaut stand, man solle die Aktion nicht persönlich nehmen. Schließlich weiß jeder: „Es liegt nicht an Ihnen, sondern an ihrem Auto“. Klimakleber-Augenzwinker.

Bedenklich ist jedoch, dass die Gruppe in weiten Teilen Europas operiert. Alleine in Berlin sind seit November 2021 hunderte von solchen Fällen bekannt geworden. Bis März dieses Jahres wurden schon über 600 Anzeigen aufgenommen, was wiederum 36 Anzeigen pro Monat entspricht. Der Staatsschutz ermittelt ebenfalls. [2]

Auf ihrer Internetseite geben die Reifenlöscher unverfroren Anleitung dazu, wie man großflächig bei möglichst vielen Fahrzeugen die Luft rauslässt. Schließlich seien Autos „unnötig“, „Fuck SUV“, „Verkehrswende jetzt“, „Achtung – Ihr Spritfresser ist tödlich“, so die übliche Hetze gegen das Automobil. Unter anderem beschwerte sich schon eine hochschwangere Frau über diese massenhafte Sachbeschädigungen am Wochenende. Viele  betroffene Halter mussten den Abschleppdienst holen, weil das Auto nicht mehr verkehrstüchtig [3] war.

Die Gruppe, die offiziell erst seit dem 8. März 2022 besteht [4], brüstet sich hingegen, bei über 10.000 Fahrzeugen in 17 Ländern die Luft rausgelassen zu haben. Wer jedoch gefährlicher ist – der Pkw oder solche Klima-Fanatiker – darf immer mehr in Frage [5] gestellt werden.

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„Selbstverständlich ist Wegner nur Bürgermeister von unseren Gnaden!“

geschrieben von PI am in Deutschland | 41 Kommentare
Der Berliner AfD-Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (r.) ist sich sicher: "Selbstverständlich ist Wegner nur Bürgermeister von unseren Gnaden!"

Kai Wegner (CDU) ist am Donnerstag erst im dritten Anlauf im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Obwohl die Koalitionspartner CDU und SPD dort 86 Stimmen haben, erhielt er im ersten Wahlgang nur 71, im zweiten dann 79 Stimmen. Im dritten Anlauf kam er auf 86, doch erklärte die AfD, für ihn gestimmt zu haben. „Ich glaube, dass die AfD lügt“ [6], behauptet jetzt Wegner. Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und fachpolitische Sprecher für Integration, Demographie und EU-Angelegenheiten, Dr. Hugh Bronson (62), widerspricht Wegner im Interview mit PI-NEWS in aller Schärfe: „Hätte die AfD, wie in den ersten beiden Wahlgängen, auch beim dritten Durchgang geschlossen mit NEIN gestimmt, wäre Kai Wegner ein- für allemal aus dem Rennen gewesen. Selbstverständlich ist Wegner nur Bürgermeister von unseren Gnaden!“.

PI-NEWS: Herr Dr. Bronson, zehn Mitglieder Ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben im dritten Wahlgang der OB-Wahl für Kai Wegner gewählt. Sie haben gegen ihn gestimmt. Warum?

DR. BRONSON: Es fällt mir grundsätzlich schwer, politische Migrationstreiber zu wählen. Wenn sie, wie Kai Wegner es getan hat, im Bundestag Merkels desaströse Politik der Offenen Grenzen ohne Einschränkungen unterstützten, dann ist meine Toleranz erschöpft. Wegner und seine amorphe CDU hatten im Berliner Abgeordnetenhaus keinerlei Skrupel, jede Forderung der zerstrittenen SPD zu erfüllen. Hauptsache, man kommt gemeinsam an die Macht.

Die Medien sind sich noch unsicher, welche Rolle die zehn AfD-Stimmen im dritten Wahlgang gespielt haben. So titelt zum Beispiel der Spiegel „Bürgermeister von Gnaden der AfD?“ [7]. Hätte der Spiegel das Fragezeichen auch weglassen können?

Hätte die AfD, wie in den ersten beiden Wahlgängen, auch beim dritten Durchgang geschlossen mit NEIN gestimmt, wäre Kai Wegner ein- für allemal aus dem Rennen gewesen. Selbstverständlich ist Wegner nur Bürgermeister von unseren Gnaden! Dafür bekommt er ein Ausrufezeichen.

Im ersten Wahlgang verpasste Wegner die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen sehr eindeutig. Woher kamen Ihrer Meinung nach die vielen abweichenden Stimmen? Eher von der CDU oder der SPD?

Wenn man von der Mitgliederbefragung zur „Großen Koalition“ bei der Berliner SPD (knappe 54 Prozent Zustimmung) und der CDU (glatte 100 Prozent Zustimmung beim Parteitag) ausgeht, dann ist Wegners Scheitern in zwei Wahlgängen keine Überraschung. Die SPD leidet sehr an einer Großen Koalition unter Wegner und Giffey. Auch wenn es in der CDU durchaus Abweichler gegeben haben wird: Die Genossen dürften die großen Spielverderber gewesen sein, die einen riskanten dritten Wahlgang erforderlich gemacht haben.

Was wäre passiert, wenn Wegner auch im dritten Wahlgang nicht gewählt worden wäre?

In dem Fall hätte eine geschäftsführende rot-grün-rote Übergangsregierung übernehmen müssen. Neue und langwierige Koalitionsverhandlungen unter den Altparteien wären die Folge. Eine radikale Neuauflage von Rot-Grün-Rot unter neuer Führung zeichnete sich bereits im Hintergrund ab. Oder aber Neuwahlen im Herbst. Keine dieser Optionen war für die AfD akzeptabel.

Das Verhalten der AfD-Fraktion im dritten Wahlgang erinnerte stark an den Coup von Björn Höcke 2020 mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Halten Sie „taktische Spielchen“ bei Wahlen dieser Art für ein probates Mittel im politischen Ränkespiel?

Das Ergebnis jeden Wahlgangs verändert die Situation, auf die man taktisch reagieren muss. Das ist kein Spiel, sondern politische Notwendigkeit. Am 27. April hat die AfD-Fraktion in Berlin mit ihrem Wahlverhalten eine erneute Auflage von Rot-Grün-Rot verhindert und damit auch die Mehrheit im Bundesrat verändert. Ohne die Klage der AfD vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof hätte es die Wiederholungswahl gar nicht erst gegeben. Franziska Giffey wäre immer noch im Amt.

Wann meinen Sie ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Brandmauer der Altparteien gegenüber der AfD in sich zusammenkracht?

Nächstes Jahr im Herbst wählen Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage. Wenn dort Mehrheiten entstehen, die es unmöglich machen, die AfD weiterhin von der Regierungsbildung auszuschließen, dann beginnt die Brandmauer zu bröckeln. Oder der Druck aus dem europäischen Ausland wächst weier und immer mehr patriotische Kräfte kommen dort in Entscheidungsgremien, die ein Umdenken in Deutschland notwendig machen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die fragile Ampelregierung mit Kanzler Olaf Scholz auseinanderfällt und Neuwahlen für den Bundestag notwendig macht. In jedem Fall ist die AfD ist bereit, auf allen Ebenen Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Was kann die AfD im Westen von der im erfolgreichen Osten lernen?

Es sind vor allem Bürger mit nostalgischer Erinnerung an die behagliche Bonner Republik, die vom Osten lernen können. Vielen Westdeutschen fehlt der Mut zur Veränderung. Das typisch westliche Vertrauen in die Altparteien ist in den östlichen Bundesländern viel öfter auf dem Prüfstand, während der Westen sein Kreuzchen immer noch an der altparteilichen Stelle setzt. Freiheit wird aus Mut gemacht. Den muss man finden wollen, wenn man ein besseres Leben für sich und seine Kinder anstrebt.

Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Bronson.

Sehr gerne.

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Berlin: Serbe zündet Handgranate vor Mehrfamilienhaus – drei Verletzte

geschrieben von PI am in Migrantengewalt | 93 Kommentare

Von ALEX CRYSO | Da kochte wieder einmal das südländische Blut: Weil ihm ausgerechnet ein Bosnier die Frau ausspannte, ging ein Serbe bis zum Äußersten und schleuderte eine Handgranate auf das frisch liierte Pärchen. Dies ereignete sich am Freitagabend gegen 23.30 Uhr in Berlin-Reinickendorf. Schauplatz des Anschlags [8] war ein Mehrfamilienhaus.

Als die ebenfalls serbisch-stämmige Frau mit ihrem neuen Liebhaber und in Begleitung einer Bekannten das Haus verlies, wurde zunächst die Handgranate auf das Trio geschleudert. Dann zog der Täter ein Messer und ging damit auf die Ex und seinen Nebenbuhler los.

Alle drei Personen wurden verletzt, der Bosnier sogar lebensgefährlich. Der Täter selbst konnte zunächst entkommen, bevor er von einer Einsatzhundertschaft in einer Kleingartenanlage verhaftet wurde. Ein Sprengkommando des LKA war zusätzlich von Nöten, um die Situation zu entschärfen.

Die Granate scheint noch ein Bestand aus dem Jugoslawienkrieg sein. Die Ermittler gehen von einem gezielt geplanten Mordanschlag aus, wobei auch die typische südländische Fehde und das entsprechende Beziehungsdrama bestens in das Kulturprogramm des vielfältigen neuen Deutschlands passen. Genauso wie die Tatsache, dass unser Land immer mehr zum Schmelztiegel für ethnische und fremdländische politische Konflikte gemacht wird, deren mögliche Eskalationen von der verblödeten wie wehrunfähigen „Mehrheit“ nicht mehr aufgefangen werden – jedoch immer mehr Unbeteiligte in die Schusslinie solcher Auseinandersetzungen geraten könnten. Genügend Kriegs- und Krisenerfahrung bringen unsere angeblich so unverzichtbaren Neuankömmlinge ja mit.

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Wahlwiederholung in Berlin – die deutsche Perfektion des Scheiterns

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | 35 Kommentare

Von CLAUDIO MICHELE MANCINI* | [..] Das nächste Wahldebakel steht an. Unsere Medien, die mindestens so seriös sind, wie unsere vertrauenswürdigen und über alle Zweifel erhabenen Politiker, kleiden das nunmehr zweite Wahlfiasko in Folge in gnädige Worte.

 Panne, so nennt man das optimistischerweise. An Peinlichkeit nicht zu überbieten, meinen allerdings einige TV-Sender. Unser Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigt Berlins Unfähigkeit, Wahlen auszurichten mit einem atemberaubenden Argument: „Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen.“ Ach was…. Tatsächlich? Mit wieviel Prozent Sicherheit dürfen wir Wähler denn rechnen, dass unsere Kreuzchen nach der Stimmzettelabgabe auch erfasst, ausgezählt und einigermaßen richtig zugeordnet werden? Nicht, dass Stimmen etwa versehentlich für ungültig erklärt werden, nur weil unsereiner die Grünen oder Roten schnöde hat links liegen lassen. [..]

Ich wills mal so sagen: Irgendwie ist es in Berlin ja vollkommen egal, was auf Wahlzetteln steht und ob es die Personen überhaupt gibt, die zur Auswahl stehen. Jedenfalls konnten sich die Berliner zwischen dem 12. September 2023, alternativ auch für den November und, – schließlich soll‘s ja nicht langweilig werden -, auch für den 12. Februar 2023 entscheiden, – so zumindest die schriftlichen Informationen auf den Wahlzetteln. Bemerkt wurden diese Irritationen erst, als aufgebrachte Bürger in den Rathäusern anriefen.

Mal steht ein falsches Wahldatum auf dem Beiblatt, mal der Name eines Direktkandidaten auf dem Wahlzettel, der gar nicht gewählt werden kann. Mal wurden die Zettel nur in englischer Sprache beigefügt, mal fehlten sie ganz. Doch jetzt werden eilig neue Wahlzettel für den Wahlkreis Neukölln II gedruckt, währenddessen seit Anfang Januar die ersten per se ungültigen Wahlzettel von Briefwählern in den Rathäusern eintreffen. Jetzt darf man hoffen, dass unsere engagierten Wahlhelfer den Papiermüll auch zielgenau herausfischen.

Stephan Bröchler kommentierte seinen „Wahl-Verhau“ wie folgt: „Die Stimmzettel, auf denen der falsche Kandidat der FDP angekreuzt wurde, sind ungültig.“ Man möchte ihm spontan zurufen: „Nicht doch, Herr Bröchler …. es gibt keinen falschen Kandidaten! Es gibt nur einen Kandidaten, der gar nicht gewählt werden kann!“ Doch er lässt sich nicht beirren, dieser Herr Borchert. So führt er weiter aus: „Wenn auf diesem Stimmzettel die anderen Kandidaten angekreuzt wurden, bleibt er gültig. Wir haben die Kontrollen noch mal engmaschiger gemacht. Wenn jetzt noch Fehler auftreten, werden sie sofort korrigiert“.

Ich sehe es kommen, das wird wieder nix, auch wenn Herr Borchert versichert: „Wenn Fehler auftreten, wollen wir den Schaden möglichst geringhalten, damit die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass ihre Wahl sicher ist und dass ihre Stimme gezählt wird.

Dann ist ja alles klar, wenn das der Landeswahlleiter das -, sagen wir mal mit 87 prozentiger Sicherheit zusagt. Immerhin räumte er ja selbst ein, es gäbe keine 100-prozentige Gewährleistung, dass alles hinhaut. Angesichts dieses Berliner Armutszeugnisses kann ich mir als Wähler kaum noch vorstellen, dass meine Stimme nicht auf irgendeine seltsame Weise verloren geht oder vergewaltigt wird. [..]

(Den ganzen Text kann man bei „Mancinis Scharfblick [9]“ lesen.)


* Claudio Michele Mancini wurde kurz nach Kriegsende als Sohn einer deutschen Mutter und eines italienischen Vaters geboren und wuchs in der Provinz Verbania am Lago Maggiore auf. 1964 machte er auf einer Klosterschule sein Abitur, studierte in München Psychologie und arbeitete danach als Dozent und Unternehmensberater in Frankreich, Italien, Deutschland und den USA. Im Jahr 2003 erschien seine Satiren-Sammlung Finsterland. Bekannt wurde er durch sein Romandebüt Infamità.

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Berlin: Neue Privilegien für regierende rot-grüne Polit-Kaste 

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | 59 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Die Berliner rot-rot-grünen Senatsmitglieder – also die „Minister“ in der Stadtstaat-Regierung – haben jetzt ganz besondere Privilegien für sich, ihre Spitzenbeamten und führende Abgeordnete im Landesparlament beschlossen: Zukünftig soll es ihnen gestattet sein – praktisch gratis -, ihre Dienst-Limousinen nahezu unbegrenzt auch privat zu nutzen. Sogar im privaten Urlaub. Und selbst im Ausland.

Fast grenzenlos

Es gibt keine zeitliche Grenze. Fast alles ist jetzt möglich.  Selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers.

Das berichtete zunächst die Bild-Zeitung. Wenig später gab es dazu auch Artikel bei der Berliner Zeitung und beim RBB (Radio Berlin-Brandenburg).

Noch gibt es freilich eine kleine Einschränkung für die regierenden Parteien in der Hauptstadt – das sind SPD, die Grünen und die Linke -, wenn es um Auslands-Trips geht: Das (Urlaubs-)Ziel muss auf europäischem Territorium liegen.

Die vom Senat angestellten Chauffeure dürfen ohnehin mit der Staats-Karosse – ob dienstlich oder privat – de facto uneingeschränkt für Fahrten in der Bundesrepublik geordert werden.

Geht die private (Urlaubs-)Fahrt aber ins Ausland, muss die herrschende Kaste sich noch selbst hinter das Steuerrad der Staats-Limousinen setzen. Denn ausserhalb von Deutschland darf das Fahr-Personal für private Ausflüge – noch – nicht eingesetzt werden.

Auch Privat-Personen dürfen mitfahren

Da überrascht es auch nicht mehr, dass die staatlicherseits Privilegierten auf ihren privaten Fahrten in der staatseigenen Karosse auch noch andere Personen – wer immer das auch sein mag – unentgeltlich mitnehmen dürfen. Anderenfalls könnten sich die Regierenden ja auch einsam fühlen.

Pikant: Zum Kreis dieser einzigartig Privilegierten gehören nicht nur Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, sondern zum Beispiel ebenfalls die Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus.

45 Limousinen und 69 Chauffeure 

Genug Dienst-Limousinen stehen für diese Kaste jedenfalls zur Verfügung. 45 besonders PS-starke und stets gewienerte Fahrzeuge, die vorzugsweise schwarz lackiert sind, umfasst die – Berliner Senats-Autoflotte.

Die sozialdemokratische Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey etwa lässt sich meist in einem gepanzerten BMW 730 Ld kutschieren. Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bevorzugt einen Audi A8 L – gleichfalls gepanzert.

Katja Kipping (Die Partei Die Linke) begeistert sich, ausgerechnet als Sozialsenatorin, für einen Audi etron Sportback

Die grüne Gesundheitssenatorin Astrid-Sabine beispielsweise bevorzugt denselben Fahrzeugtyp. Nach dem Motto: Gleich und gleich gesellt sich gern.

Immerhin 65 Chauffeure, die der Berliner Bürger zu bezahlen hat, warten rund um die Uhr darauf, die rot-rot-grünen Herrschaften – dienstlich oder privat – durch Städte und auch über Land zu chauffieren.

Aus der privaten Portokasse 

Ein ganz klein wenig müssen sich die regierenden Polit-Akteure aber doch an den Kosten für private Fahrten beteiligen. Zwar sagte die Pressesprecherin der Innenbehörde, Sabine Beikler, gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Zurverfügungstellung der Dienstkraftfahrzeuge erfolgt für alle zugelassenen Nutzungsarten unentgeltlich.“

Heißt: „Für das Fahrzeug selbst muss nichts gezahlt werden“ (Bild). Aber wer seine Dienst-Karosse auch privat nutzen will – egal in welchem Umfang -, muss den sogenannten „geldwerten Vorteil“ pauschal versteuern, jedenfalls minimal.

Hier gilt jetzt die offizielle „Ein-Prozent-Methode“. Es wird also nicht mehr – wie früher üblich – nach dem viel genaueren Fahrtenbuch abgerechnet.

Vom Listenpreis des Fahrzeuges wird vielmehr „ein Prozent aufs Gehalt draufgeschlagen – da dies dann höher ausfällt, muss auch mehr versteuert werden“ (Bild-Zeitung). Diese minimalen Abgaben werden die hoch bezahlten Regierungsmitglieder mit links entrichten können: sozusagen aus der Portokasse.

George Orwells „Schweine“

Die kleine Klasse der regierenden „Elite“ will angesichts der Wirtschaftskrise, dass das gemeine Volk den Gürtel enger schnallt. Den Regierten wird energisch nicht nur nahegelegt, fortan sozusagen nicht Wein, sondern klares Wasser zu trinken.

Immer öfter werden die „normalen“ Bürger aufgefordert, ihre Pkws stehen zu lassen oder -zugunsten des Fahrrades – gänzlich abzuschaffen. Dass ausgerechnet die rot-grüne Polit-„Elite“ mit ganz schlechtem Beispiel „voran geht“, wird die weithin ausgeprägte Politiker-Verdrossenheit in der Bevölkerung nicht reduzieren.

Die Regierenden – das sind in der Fabel „Farm der Tiere“ von George Orwell die perfiden „Schweine“ – schlürfen weiterhin, ganz unbekümmert, nicht so gerne Wasser, sondern kostbaren Champagner.

So also sieht sie aus: die neue „soziale Gerechtigkeit“ der rot-rot-grünen Berliner Blase.

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++EIL++Berlin: Armenier rast in Menschenmenge – ein Toter mehrere Verletzte

geschrieben von PI am in Deutschland | 325 Kommentare

Am Mittwochvormittag gegen 10.30 Uhr raste nahe dem Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg ein PKW in eine Menschengruppe [10]. Der Fahrer fuhr in voller Fahrt auf den Bürgersteig in einen Gastgarten. Die Fahrt endete kurz darauf in der Auslagenscheibe einer Drogeriekette. UDATE 15.50 UHR: Die Polizei spricht von einer „Amokfahrt“ und will nicht von Terror sprechen. Es soll kein politisches Motiv geben aber auf keinen Fall sei es ein Unfall gewesen, der Täter sei ein „Amokläufer, ein eiskalter Killer“, so die Ermittler [11].

Video vom Ort des Geschehens:

Aktuell soll es einen Toten und laut Feuerwehrauskunft [13] mindestens zehn zum Teil schwer Verletzte geben. Der Todeslenker sei noch vor Ort festgenommen worden. Laut Polizeisprecher Thilo Cablitz sei noch unklar, ob es sich um Vorsatz handelte.

Allerdings gebe es großräumige Straßensperren und die nahe Umgebung werde von Polizisten mit Maschinenpistolen abgesichert, heißt es.

UPDATE 13.50 UHR: Laut Polizei [14] handle es sich bei dem Fahrer um einen 29-jährigen in Berlin lebenden „Deutsch-Armenier“.

UPDATE 13.19 UHR: Bei der Toten soll es sich um eine Lehrerin handeln, bei den Verletzten zum Teil um deren Schüler. Bei mindestens fünf der Opfer bestehe Lebensgefahr. Zum Täter, seiner Herkunft oder dem Motiv gibt es auch jetzt noch nur dröhnendes Schweigen seitens der Polizei. Der Schauspieler John Barrowman, der sich zufällig am Ort des Geschehens befand teilte via Twitter [15] mit, dass das Fahrzeug zwei mal auf den Bürgersteig gerast sei. Hier wird der zuerst vom Tatort geflohene Totfahrer von der Polizei abgeführt.

Hier im Schaufenster der Douglasfiliale endete die Todesfahrt.

Stellungnahme der Polizei:

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Steuergelder veruntreut? Dubioser Berliner Asyl-Verein verschwunden

geschrieben von PI am in Video | 64 Kommentare

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Geldern, die für eine dubiose Flüchtlingshilfe bestimmt waren, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft [16] gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach sowie Staatssekretär Daniel Tietze und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge. Bei dem Verdacht der Untreue geht es um die Verwendung von 40.000 Euro Steuergeldern für das Projekt „Berlin hilft“. Die Auszahlung sei von der Sozialsenatorin und dem Staatssekretär gegen den Rat ihrer Fachleute durchgesetzt worden. Auch die AfD-Berlin ist der Frage nachgegangen: Wo landen eigentlich die Steuergelder, mit denen der Berliner Senat Asyl-und Flüchtlingshilfe betreibt? 40.000 Euro kassierte der hinter leeren, unbeschrifteten Briefkästen versteckte Verein „Berlin hilft“. Der Migrationsexperte Hanno Bachmann hat sich mit einem Kamerateam auf die Suche nach den Steuergeldern gemacht und hat interessante Beobachtungen gemacht…

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Das wird spannend: Berliner Senat fordert Böllerverbot an Silvester

geschrieben von Cassandra am in Corona,Multikulti | 71 Kommentare

Von DER ANALYST | Die Bundeskanzlerin wird morgen mit den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz wieder einmal darüber beraten, wie streng die Corona-Zwangsmaßnahmen sein werden, die man dem Volk in den nächsten Wochen angedeihen lässt. Soll man an den Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel dem deutschen Michel ein wenig mehr Leine lassen, wenn er vorher ganz brav war? Oder doch lieber nicht…

Der Michel selbst liebt die harte Hand von Mama Merkel und Papa Söder, wie eine (nicht repräsentative) Umfrage des Berliner Tagesspiegel zeigt. 66% von gut 21.000 Lesern, die bisher an der Abstimmung teilgenommen haben, wollen eine Verlängerung des Lockdowns.

Diesem Trend folgend legt der Berliner Senat eilfertig noch ein Schippchen drauf. Der Stadtstaat hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne und ist deswegen aufgefordert, vor der Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorschlag der Länder zu unterbreiten. In seiner Beschlussvorlage [17] setzt sich das Land Berlin dafür ein, dass heuer zum Jahreswechsel kein privates Feuerwerk gezündet werden darf. Der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk soll verboten werden.

„Kriegsgebiet“

Hierzu muss man wissen, dass Teile Berlins, insbesondere jene, die von von den „Männern“ der „Partyszene“ bevölkert werden, in der Silvesternacht regelmäßig an ein Kriegsgebiet erinnern (siehe Beitragsvideo). Dazu die BILD:

„In Berlin-Neukölln am Hermannplatz war die Lage in der Silvesternacht unbegreiflich. Mit Böllern und Schreckschusspistolen wurde wild um sich geschossen.“

Aber nicht nur dort war die Lage „unbegreiflich“. Wer (virtuell) ein bisschen Berliner „Silvesterluft“ schnuppern möchte, der möge einen Blick in das folgende Video werfen (ab Minute 5:35). In der Beschreibung ist von einer „Straßenschlacht“ die Rede. Politisch unkorrekt wird bei Minute 5:40 erwähnt, dass der Schauplatz der Böllerschlacht, die Emser Straße, häufig durch kriminelle Großfamilien und Intensivtäter in den Schlagzeilen ist.

Das nächste Video hat den vielsagenden Titel: „Berlin: Migranten greifen an Silvester Polizei an“. Auch hier jede Menge Böller, einer landet auf dem Rücken eines Polizisten.

Berliner Silvesternacht im Fokus

Angesichts dieser Bilder sollte der Berliner Senat schon jetzt anfangen zu hoffen, dass das „Seuchenkabinett“ ein Böllerverbot an Silvester mehrheitlich ablehnt. Wenn das nicht geschieht, kommen die Berliner in die Verlegenheit, ihr Verbot in einem Milieu durchsetzen zu müssen, das gemeinhin als „Gegengesellschaft“ bezeichnet wird. Auch ein im Raum stehender Kompromissvorschlag, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern nur an belebten Plätzen [18] zu verbieten, würde Berlin schon in die Bredouille bringen, denn Neukölln und Co. fallen sicherlich unter diesen Begriff.

Falls ein generelles Böller-Verbot oder eines, dass auf „belebte Plätze“ beschränkt ist, kommen sollte, werden sich unsere Augen gespannt nach Berlin richten. Wir alle brennen darauf, Zeugen zu werden, wie der Staat in der Silvesternacht gegenüber der „Partyszene“ sein Gewaltmonopol mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Fäusten ebenso konsequent durchsetzt, wie neulich bei den Querdenkern.

PI-NEWS wird da sehr genau hinsehen.

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Die etwas andere Perspektive: Klavier gegen Wasserwerfer

geschrieben von libero am in Video,Videoblog | 43 Kommentare

Über die Proteste am 18. November 2020 in Berlin gegen das „Ermächtigungsgesetz“ wurde schon viel geschrieben und berichtet. Wenig erwähnt wurde bislang ein junger Klavierspieler, der an diesem Tag am Brandenburger Tor bis zuletzt auf seinem Flügel spielte und mit den Kundgebungsteilnehmern unter anderem die Nationalhymne anstimmte. Ein sechsminütiges Gänsehaut-Video zeigt, wie sodann die Wasserwerfer und die behelmten Polizisten in Kampfmontur brutal gegen die Menschen – inklusive des Klaviers – einschritten und für Kopfschütteln und Fassungslosigkeit bei den friedlichen Kundgebungungsteilnehmern sorgte.

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Deutschland, 18. November 2020 – Eine Bilanz

geschrieben von Cassandra am in Corona | 138 Kommentare

Von DER ANALYST | Da legt man wahrlich die Ohren an: Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, während der Bundespräsident mit gezücktem Füllfederhalter schon darauf wartete, es unterschreiben zu können. Als die Tinte noch nicht einmal ganz trocken war, trat das Gesetz schon in Kraft.

Dabei ist es fraglich, ob sich die Abgeordneten das komplette Machwerk überhaupt zu Gemüte geführt haben, zumal zwei Tage vor der namentlichen Abstimmung [19] noch etliche Änderungsanträge eingefügt wurden.

Massive Proteste

Begleitet wurde das „Turboverfahren“ vom Protest Zehntausender. Der wurde von der Staatsgewalt mit der gewohnt übertriebenen Härte, die exklusiv den „Corona-Leugnern“ vorbehalten bleibt, niedergeschlagen (PI-NEWS berichtete [20]). Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik (Foto [21])  hatte das im Vorfeld bereits angekündigt [21].

Doch nicht nur auf der Straße kam es an diesem denkwürdigen Tag zu Konfrontationen, sondern auch im Reichstag. Mehrere Aktivisten, die mit einem Besucherausweis in das Gebäude gelangt waren, stellten einige Abgeordnete und Regierungsmitglieder zur Rede. Dabei „erwischte“ es auch Peter Altmaier, als er gerade auf den Aufzug wartete. Als ihn die Journalistin Rebecca Sommer nach seinem Gewissen fragte, erklärte der Bundeswirtschaftsminister, dass er seine Wähler vertrete und dass es deren Wille sei, dass er heute dem Gesetz zustimmt. Das mag sicherlich nicht für seine gesamte Wählerschaft gelten, aber zumindest für eine knappe Mehrheit, denn nicht wenige in der Bevölkerung finden die staatlichen „Corona-Maßnahmen“ gut. Sie sind der Meinung, dass die Regierung ihr Leben vor der bedrohlichen Corona-Seuche schützt, deren Gefährlichkeit laut staatlicher Propaganda ungefähr zwischen Ebola und Aids anzusiedeln ist.

Grundgesetz wird zur „wohlwollenden Empfehlung“

Dank des angeblichen „Bevölkerungsschutzgesetzes [22]“ kann jetzt die Regierung das Grundgesetz als wohlwollende Empfehlung betrachten, der man nicht unbedingt zu folgen braucht. Nun braucht das „Seuchenkabinett“ nicht mehr zu befürchten, immer wieder von den Gerichten einen Klaps auf die Finger zu bekommen. Der Bundestag muss nur auf Merkels Geheiß eine nationale Seuche proklamieren, was angesichts der überwältigenden Mehrheit von Abgeordneten, die über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen und daher „Befehlsempfänger“ sind, nur eine Formsache darstellt.

Wir leben in einer Demokratie und haben uns daher mit dem Sieg der Mehrheitsmeinung abzufinden. Dass dieser durch eine von Politik und Medien geschickt betriebene Desinformationskampagne erzielt wurde, spielt dabei rechtlich gesehen leider keine Rolle.  Zyniker bezeichnen die Demokratie als die „Herrschaft der Dummen“. Sie ist aber wohl eher die Herrschaft skrupelloser Ideologen über die Des- und Uninformierten.

Bleibt nur noch die Hoffnung, dass dieses neue „Ermächtigungsgesetz“ auf dem Klageweg vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Bleibt noch die Frage nach der Rolle der AfD.

Große Chance für die AfD

Das Jahr 2021 wird ein so genanntes „Superwahljahr“. Außer der Bundestagswahl finden noch Landtagswahlen bzw. Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.

Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie sich die „Corona-Zwangsmaßnahmen“ und die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken. Die AfD beginnt sich in der Corona-Krise allmählich wieder zu profilieren. Es scheint auch eine gewisse Annäherung zu den Querdenkern stattzufinden. Deren Mitglieder bekommen inzwischen vom polit-medialen Establishment genau die selbe „Medizin“ verabreicht, die der AfD schon seit Jahren zuteil wird. Das vereint. Sicherlich werden die Querdenker und andere Kritiker der Corona-Politik jetzt nicht alle zu AfD-Anhängern, aber es ist durchaus ein beachtliches Wählerpotential für die Alternative drin. Bleibt zu hoffen, dass sie diese große Chance, die sich hier bietet, erkennt und nicht durch interne Streitereien wieder verspielt.

Nur so hat das demokratische Deutschland, in das gestern ein weiterer Sargnagel geschlagen wurde, noch eine Chance.

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Video: #QERDENKEN711 – Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie

geschrieben von PI am in Demonstration,Deutschland,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Merkelismus,Patriotismus,Politik | 415 Kommentare

Es ist soweit. Berlin invites Europe – Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie beginnt. Aus ganz Deutschland und vielen Teilen Europas sind freiheitsliebende Demokratiefreunde jeglicher Couleur nach Berlin gereist – „um zu bleiben“ – bis ihre Ziele [23] erreicht sind. Ein hochspannendes Demo-Wochenende startet. Die PI-NEWS-Redaktion wird wie gewohnt aktuelle Info’s rund um das Freiheitsfest zusammenstellen.

» 15.30 Uhr – Die Abschlußkundgebung am Großen Stern hat begonnen.

» 13.30 Uhr – Kundgebung an der Straße des 17. Juni soll stattfinden.

» 13.05 Uhr – Versammlung wird von der Polizei aufgelöst: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1299664011458420737 [24]

» 12.50 Uhr – Polizei öffnet Seitenstraßen – Protestzug kann in Richtung Siegessäule fortgesetzt werden.

» 11.55 Uhr – Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert: https://youtu.be/WWvemsJIyjs [25]

» ZDF: Für heute um 16 Uhr geplanter Artikel zur Corona-Demo wurde schon gestern frei geschaltet [26]

» 11.35 Uhr – Zugang Friedrichstraße zur Demo wegen Überfüllung gesperrt

» 11.35 Uhr – Einsatzleiter der Polizei macht das Tragen der Mund-Nasen-Schutzmaske zur Auflage: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1299641036755668992 [27]

» 11.00 Uhr – Der Aufzug/Umzug durch Berlin läuft planmäßig seit 11.00 Uhr. Um 15.30 Uhr soll die große Kundgebung an der Siegessäule starten.

Links zu den Livestreams:

» Samuel Eckert: https://youtu.be/oDsG_Y2biRs [28]

» QUERDENKEN 711 (ab 15.00 Uhr): https://youtu.be/6JSZK7VQsOg [29]

» Epoch Times: https://youtu.be/v51PGX0aW7Y [30]

» Compact TV: https://youtu.be/-TMDxLDayN4 [31]

[32]» RT Deutsch: https://youtu.be/oFhuqRDoeXk [33]

» Carolin Matthie: https://youtu.be/54ZIbrkZq2I [34]

» Peter Weber von Hallo Meinung (ab 12 Uhr): https://www.youtube.com/channel/UCbanHTRuGv2Fi7flpO735yw [35]

» MMnewsTV: https://youtu.be/or03AJGEEG0 [36]

» extremnews: https://youtu.be/1uGqOfVgTi4 [37]

» Stefan Bauer: https://youtu.be/qKyFYtUmHe0 [38]

» Protest Media: https://youtu.be/DC8h72UyHxo [39]

» ET Video & Content: https://youtu.be/Ol8tYl63tP4 [40]

» Rhein-TV News: https://youtu.be/wlCzhorETBE [41]

» Carsten Jahn – TEAM HEIMAT: https://youtu.be/EtN6peYJXq8 [42]

» Ignaz Bearth Schweiz: https://youtu.be/i22DKeln1mY [43]

» Brennpunkt Politik: https://youtu.be/LQ-FeThVRyA [44]

» PatriotOnTour: https://youtu.be/El1BXB2j8rs [45]

» Kultustudio: https://youtu.be/8YlEoXXJCHk [46]

» Profiteam: https://youtu.be/wqoW6uRwpJs [47]

» Einer für viele: https://youtu.be/9cyO5mE60gw [48]

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