[1]Über diese Nachricht wird sich die deutsche Steuerkartoffel freuen: Das Weltsozialamt Deutschland hat im Gutmenschenwahn unter Umgehung von UN-Richtlinien 1000 somalische Polizisten bestens ausgebildet. Jetzt sind alle plötzlich futsch und wahrscheinlich auf die Seite islamischer Milizen gewechselt.
Fast 1.000 somalische Polizisten, die Anfang des Jahres mit deutschem Geld in Äthiopien ausgebildet wurden, sind auf dem Weg in die somalische Hauptstadt Mogadischu spurlos verschwunden. Weder die somalische Übergangsregierung noch die deutsche Regierung sehen sich in der Lage, die Polizisten, deren Ausbildung Ende Mai abgeschlossen sein sollte, ausfindig zu machen. Dies erfuhr die taz aus verlässlichen diplomatischen Quellen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Der zuständige Referent im Auswärtigen Amt wollte sich am Donnerstag dazu nicht äußern.
Noch vor einer Woche, beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union im ugandischen Kampala, bezeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle die deutsche Hilfe beim Aufbau der Polizei, die neben der Ausbildung auch die befristete Übernahme der Gehaltskosten umfasst, als „substanziellen Beitrag“ zur Stabilisierung Somalias. Doch derzeit ist nicht auszuschließen, dass manche oder alle mit deutschem Geld ausgebildeten Sicherheitskräfte an der Seite äthiopischer Truppen kämpfen – oder sogar auf die Seite islamistischer Milizen gewechselt sind.
Das Verschwinden der Sicherheitskräfte ist der Höhepunkt einer Affäre, die unter Somalia-Spezialisten seit Monaten für Unverständnis sorgt. Dabei geht es um eine Million Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amtes, die der äthiopischen Regierung zugesagt wurden, um 1.000 Somalier zu Polizisten auszubilden…
Hoffentlich haben diese auch die Funkgeräte der deutschen Polizei erhalten – dann können sie sich zumindest nicht über Funk miteinander verständigen…
[3]
Die Islamisierung Europas ist bekanntlich ein Hirngespinst islamophober Hetzer. An diesem Glaubenssatz ändern auch Vorgänge, wie die folgenden nichts: Der Deutsche Fußballbund und andere Gremien des Profifußballs haben bei sogenannten „Gelehrten“ aus Drittweltländern ein islamisch „theologisches“ Gutachten (Fatwa) angefordert, um die Vertragsbedingungen muslimischer Fußballstars mit den steinzeitlichen Lehren des Islam in Einklang zu bringen. Vermittelt hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD).
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), die Deutsche Fußball Liga (DFL), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und Fußball-Zweitligist FSV Frankfurt haben Maßnahmen getroffen, um entstandene Unstimmigkeiten zwischen muslimischen Profifußballern und ihren Vereinen in Bezug auf das Fasten im Monat Ramadan in Verbindung mit ihrer Berufsausübung künftig zu verhindern.
Der ZMD bot Vertrauensgespräche mit betroffenen Spielern, Vereinsverantwortlichen und führenden Funktionären von DFB und DFL sowie des FSV Frankfurt an, die dann schließlich zu einer gemeinsamen Stellungnahme bei einem Treffen in der DFL-Zentrale führten.
Theologische Gutachten eingeholt
Darin sagte der ZMD unter anderem auch die Einholung theologischer Rechtsgutachten zu. Angerufen hat der ZMD neben seinen eigenen religiösen Gutachterrat die Al-Azhar (Kairo/Ägypten), eine der führenden Autoritäten des Islams, und den Europäischen Fetwa-Rat (European Council for Fatwa and Research, ECFR).
Die Gelehrten der Al-Azhar kamen zu dem Schluss: „Der Arbeitsvertrag zwischen dem Spieler und dem Verein zwingt den Spieler zu einer bestimmten Leistung, und wenn diese Arbeit, laut Vertrag, (nicht für Amateur- und Hobbyfußball) seine einzige Einkommensquelle ist und wenn er im Monat Ramadan die Fußballspiele bestreiten muss und das Fasten Einfluss auf seine Leistung hat, dann darf er das Fasten brechen.“
Für alle Rechtgläubigen folgt an dieser Stelle des Berichts ein Link zur Übersetzung des arabischen Originaltextes beim Zentralrat der Muslime. Schließlich sollen die mohammedanischen Spieler auch eine seriöse Quelle haben, um ganz sicher zu sein, nicht durch eine teuflische List der Ungläubigen zur Sünde verführt zu werden.
Aufgrund dieser eindeutigen Aussage verzichtete der Europäische Fetwa-Rat auf ein weiteres theologisches Gutachten und schloss sich dieser Meinung an, zumal die El-Azhar darin beispielhaft ausführte, dass man bei allen Rechtsschulen des Islam zum gleichen oder ähnlichen Schluss gelangen kann.
„Rechtssicherheit verschafft“
„Den Vereinen wie auch den Spielern ist damit sowohl im arbeitsrechtlichen wie im theologisch rechtlichen Sinne ´Rechtssicherheit´ verschafft worden“, kommentierten einvernehmlich ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek und Christian Seifert dieses Gutachten. Der DFL-Geschäftsführer sagte zu, dieses Ergebnis an Spieler und Vereine in der Bundesliga mehrsprachig als Handreichung weiterzugeben.
Der Geschäftsführer des FSV Frankfurt, Bernd Reisig, kommentierte das Ergebnis so: „Wir begrüßen sehr, dass nun eine Regelung gefunden wurde, welche gestattet, dass Spieler professionell ihrer hochleistungssportlichen Arbeit nachgehen können und dabei vollumfänglich ihren Glauben leben dürfen. Der FSV Frankfurt ist froh, dass er mit dazu beitragen konnte, dass eine Lösung der Problematik gefunden wurde.“
„Glaube und Beruf nicht im Konflikt“
„Dieses Gutachten, welches der Zentralrat im vollem Unfang mitträgt, erlaubt den muslimischen Profifußballern nun, ohne falsche Schuldgefühle sowohl ihren Beruf, als auch ihren religiösen Pflichten nachzugehen“, sagte Aiman Mazyek. „Einmal mehr wird entgegen manchem Vorurteil deutlich: Glaube und Beruf können sich einander bedingen und stehen nicht im Konflikt zueinander. Der muslimische Profi kann die Fastentage in der spielfreien Zeit nachholen und erweist somit Gott und dem heiligen Monat Ramadan weiterhin die Ehre und den Respekt.“
In der ZMD-Stellungnahme heißt es weiter: „Die Gesunderhaltung des Körpers spielt eine tragende Rolle im Islam und geht soweit, dass gottesdienstliche Pflichten im Islam Einschränkungen unterliegen, soweit der Körper dadurch Schaden nehmen könnte. Da der Profifußball-Beruf der existentiellen Absicherung der Familie dient, gelten hier für den Muslim wie bei anderen Berufen, wo körperliche Schwerstarbeit verlangt wird, Erleichterungen und Ausnahmeregelungen.“
Nicht bekannt ist, ob der DFB bereits Schariagerichte fordert, um weitere arbeits- und vertragsrechtliche Fragen mit mohammedanischen Spielern rechtsgültig zu entscheiden.
[5]
Damit auch die Kleinen schon lernen, wie ein „kämpferischer demokratischer Staat“ funktioniert, will der Zentralrat der Juden jetzt bundesweit eine Erklärung der Kitas, dass sie keine Erzieher beschäftigen, die einer „rechtsextremen“ Partei angehören, also zum Beispiel alle, die den Islam kritisieren.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will künftig bundesweit von Kita-Betreibern einen Nachweis, dass sie keine Rechtsextremen beschäftigen. Die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns sei „ein starkes Beispiel für einen kämpferischen demokratischen Staat, der sich wehren will und den Todfeinden der Freiheit keinesfalls unsere Kinder überlassen darf“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann. M-V will verhindern, dass Rechtsextreme Einfluss auf kommunale Kindereinrichtungen bekommen.
Vom 1. August an sollen die Verantwortlichen und Erzieher persönliche Erklärungen abgeben, wonach sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und kein Mitglied einer rechtsextremen Partei sind. Erst dann erhielten neue Träger eine Zulassung.
Dort lernen die Kinder dann zu differenzieren. Zum Beispiel müssen sie wissen, dass „tötet die Juden“ auf islamisch nicht schlimm, auf deutsch aber schon der Hinweis darauf ausreicht, um als rechtsextrem abqualifiziert zu werden.
(Spürnasen: geheim und Soziophober)
[7]Der 78-jährige Ingenieur Michel Germaneau (Foto), der im April im Nordafrikanischen Niger entführt wurde, als er dort für einen humanitären Einsatz unterwegs war, wurde trotz aller Bemühungen der französischen Behörden hingerichtet. Möglicherweise wurde er bereits vor Wochen von Al Kaida-Terroristen exekutiert[8].
Nicolas Sarkozy sagte in einer Fernsehansprache nach einem Krisentreffen seines Kabinetts, dieses „Verbrechen werde nicht ohne Strafe bleiben“. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner soll noch heute nach Mali, Niger und Mauretanien aufbrechen, um mit den Behörden vor Ort über Sicherheitsmaßnahmen für französische Bürger zu sprechen.
„Sie haben kaltblütig einen kranken Menschen im Alter von 78 Jahren ermordet“, sagte Sarkozy …
Um eine Freilassung des 78-Jährigen hatte sich die französische Regierung in den vergangenen Wochen bemüht; zuletzt waren französische Soldaten am Donnerstag an einem mauretanischen Militäreinsatz gegen ein El-Kaida-Lager in Nordafrika beteiligt, bei dem mehrere El-Kaida-Mitglieder getötet und verletzt wurden. In einer am Sonntagabend vom Fernsehsender El Dschasira verbreiteten Tonbandaufnahme, auf der demnach der Chef der Gruppe El Kaida im islamischen Maghreb, Abu Mussab Abdelwadoud, zu hören war, hieß es dann, die Geisel sei am Samstag hingerichtet worden. Er sprach von „Rache“ für die Tötung von sechs Kameraden bei einem „feigen Einsatz Frankreichs“. Damit meinte er offenbar den gemeinsamen Militäreinsatz mit der mauretanischen Armee.
In den internationalen Medien wird Frankreich jetzt beschuldigt, zu wenig mit den Terroristen verhandelt zu haben und erhält den Rat, doch besser die Finger von der Terrorbekämpfung zu lassen – wer den Islam ärgert, ist selber schuld:
[9]
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit soll das jährlich in Zehlendorf stattfindende Deutsch-amerikanische Volksfest, das dieses Jahr sein 50. Jubiläum feiert, als „Relikt des Kalten Krieges“ bezeichnet haben. Er streitet das zwar ab, glänzt aber seit Jahren bei dem Großereignis durch Abwesenheit. Ein russisch-deutsches Volksfest wäre ihm vermutlich lieber, aber das haben wir nicht zu bieten.
Das Deutsch-Amerikanische Volksfest (23. Juli bis 15. August) feiert in diesem Jahr sein 50. Jubiläum. Doch hinter den Kulissen herrscht keine Feststimmung!
Es gibt Streit zwischen den Rummel-Betreibern und Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit (56, SPD). Dabei geht es um diesen Satz: „Das Deutsch-Amerikanische Volksfest ist ein Relikt des Kalten Krieges.“ Das soll Wowereit laut Thilo Harry Wollenschlaeger, dem Vorsitzenden des Schaustellerverbands, und Betreiber Richard Simmons im Mai 2009 gesagt haben.
Doch Wowereit bestreitet das. Wie der Tagesspiegel berichtet, kündigte sein Anwalt am Sonntag sogar Unterlassungserklärungen gegen beide an.
Wollenschlaeger hält dagegen, schwört: „Ich war dabei, als er den Satz sagte. Wahrscheinlich hat er Angst um seine politische Zukunft und steht deshalb nun nicht dazu.“
Schon länger stehen die beiden Parteien auf Kriegsfuß. Das Volksfest muss im nächsten Jahr von der Clayallee in Zehlendorf weichen. Der neue Wunsch-Standort der Veranstalter ist der Flughafen Tempelhof. Bisher blockt der Senat jedoch.
Wollenschlaeger ist sauer: „Wowereit war schon lange nicht mehr zu Besuch beim Volksfest. Es wäre schön, wenn er mal wieder vorbeikäme.“ Vielleicht ließe sich der Streit dann ja auch bei einem Burger beilegen…
Aber was interessieren den linken Party-Großmeister schon gute Beziehungen zu Amerika? Der weiß doch gar nicht, was Berlin den Amerikanern alles zu verdanken hat.
[11]Der Weltbund der Evangelisch-Lutherischen Kirche (LWB) hat einen neuen Mann an die Spitze gewählt: Der 59-jährige Munib A. Younan (Foto), ein in Jerusalem geborener „palästinensischer Flüchtling“, Bischof der „Evangelisch-Lutherischen Kirche von Jordanien und dem Heiligen Land“ (den Begriff Heiliges Land verwendet die Kirche meist dann, wenn sie das politisch inkorrekte Wort „Israel“ nicht aussprechen möchte). Munib gilt als „Friedensaktivist“, der den Dialog mit den palästinensischen Muslimen sucht und die Israelis bei jeder sich bietenden Gelegenheit verteufelt.
Der in Jerusalem geborene Younan gilt als streitbarer Kämpfer für einen gerechten Frieden im Nahen Osten und Förderer des interreligiösen Dialogs. Wegen seiner scharfen Kritik an der israelischen Siedlungspolitik und der Sperranlage, die Israel vom Westjordanland trennt, hat der aus einer Flüchtlingsfamilie stammende Younan seit seinem Amtsantritt im Jahr 1998 auch den Ruf eines Vertreters palästinensischer Befreiungstheologie. …
In einem von Younan Ende 2009 mitunterzeichneten Appell bezeichnen die Verfasser die Besetzung der palästinensischen Gebiete „als Sünde gegen Gott und die Menschen“. Darin heißt es weiter: „Wir meinen, dass wir als Christen gegen die israelische Besetzung Widerstand leisten müssen.“
Der Lutherische Weltbund hat also einen Mann an seine Spitze gewählt, der den Arabern helfen will, die Juden ins Meer zu treiben und der die jüdische Präsenz im „Heiligen Land“ als „Sünde gegen Gott (Allah) und die Menschen“ bezeichnet. Daran scheint sich hier niemand zu stören: In Deutschland erntete seine Wahl Applaus von evangelischer wie auch von katholischer Seite.
Die Kirchen in Deutschland begrüßten die Wahl Younans. Als Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land komme er aus einer kleinen Kirche, die sich zudem in einer schwierigen Situation behaupten müsse, erklärte der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) , Nikolaus Schneider. Er sicherte Younan die Unterstützung der EKD in seiner schwierigen Aufgabe als neue Spitze des lutherischen Kirchenbundes von 70 Millionen Christen zu. …
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, äußerte in einem Glückwunschschreiben seine Hoffnung, dass „der Dialog zwischen der katholischen Kirche und dem Lutherischen Weltbund auch künftig in konstruktiver Weise fortgeführt wird.“ Zollitsch wünschte dem neuen Präsidenten Gottes Segen, „vor allem auch in Ihrer Verantwortung als Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land“.
Auch da wieder „Heiliges Land“ – als müsste man sich die Zunge verbrennen, Israel zu sagen und kein einziger Funke auch nur leisester Kritik am Großmufti Bischof von Jerusalem…
[13]Aerobic war gestern – das Heute gehört dem Trainigsprogramm „Allahu Akbar“, der fünfmal tägliche „Salat“ für die Fitness ab sofort erhältlich bei Übertritt in die Religion des Friedens in jeder Moschee (außer in der Schweiz). Jetzt wissen wir endlich, was den Rechtglauben so anziehend macht. Frieden, Liebe und Allah… Vorsicht: Beim Genuss des neuen Allah-Aerobic gibt es gewisse Risiken und Nebenwirkungen könnten auftreten. Gehen Sie Beleidigten unbedingt aus dem Weg. Im Notfall geniessen Sie ihren Salat lieber zuhause.
Und los geht’s mit unserem Trainingsprogramm:
» Videoquelle: Komposition mit Ausschnitten der Gedanken eines türkischen Mitbürgers[14]. Kabarettist Serdar Somuncu über seine eigenen Landsleute:
2’55: Türken haben Parallelgesellschaften gebildet, wo sie ihrer obskuren Religion frönen, um ihren weltfremden Anschauungen näherzukommen, ihre Frauen zu peitschen, ihre Schafe zu schächten, ihre Kinder zu triezen, ihre Koptfücher zu schnüren …
5’54: Woher Türken überhaupt die Kraft genommen haben, ganze Kontinente zu erobern? Worauf die Türken sich was einbilden, dass sie eine Kultur hätten! Da haben ja Ameisen mehr Kultur als die Türken. Die Kreuzritter hatten schon Recht, sie haben ihren Job nur nicht anständig zu Ende gebracht. Das ganze Ding hätten sie in Schutt und Asche legen sollen.Der einzige, der es halbwegs anständig zuende gebracht hat, war dieser Oberkanacke Atatürk. Der ist dann aber viel zu früh gestorben, konnte sein Werk nicht zuende bringen, das Land soweit zu europäisieren, bis es nicht mehr zu erkennen ist als das, was es war. Die Griechen die sind nett, die sind so wie Türken ohne Kopftuch. Die wissen auch, wie man Moussaka zubereitet. Die Türken nur, wie man Massaker macht …
Während der Zustand des deutschen Zuwanderungssystems inzwischen als europäisches Schlusslicht allgemein anerkannt wird, präsentiert sich Bildungsministerin Schavan (Foto, CDU) als von allen guten Geistern verlassen, indem sie den türkischen Integrationswillen lobt. Dabei verglich sie allen Ernstes den türkischen Ehrgeiz und Aufstiegswillen mit dem der Nachkriegsgeneration und phantasiert davon, dass Türken „das Land voranbringen“.
„Zum ersten Mal, seitdem die Gastarbeiter in den 60er- und 70er-Jahren zu uns gekommen sind, bildet sich hierzulande eine türkische Elite heraus. Das hätte vor zehn Jahren niemand für möglich gehalten“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dem FOCUS. Als Beispiele nannte sie Fußball-Nationalspieler Mesut Özil, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan und die wachsende Zahl von Abiturienten und Akademikern: „Sie sind nicht nur erfolgreich in ihren Berufen, sondern wollen sich in diesem Land engagieren, Verantwortung übernehmen, die Gesellschaft mitgestalten.“ Sie übermittelten anderen die Botschaft: „Du schaffst es, wenn du dich anstrengst.“ Diese Generation werde Deutschland verändern und voranbringen: „Mit einem ähnlichen Ehrgeiz und Aufstiegswillen, wie wir es von der deutschen Nachkriegsgeneration kennen.“
Soso. Ausgerechnet den hier aufgewachsenen Özil, der noch immer kein richtiges Deutsch beherrscht und während der Nationalhymne Koranverse[17] murmelt, führt Schavan also als Beispiel einer imaginären türkischen Elite an.
„Wir brauchen mehr Migranten als Lehrer und in anderen Berufen, die mit einem positiven Einfluss auf Jugendliche verbunden sind“, sagte die Ministerin FOCUS. Eine Quote lehnte sie ab: „Es geht nicht um einen Sonderstatus für eine bedrohte Minderheit, sondern um unser klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt. Menschen mit Migrationshintergrund sind ein wichtiger Teil unserer bunten Republik. Sie bereichern unser Land, wir brauchen sie.“
Vielleicht erzählt sie mal den Opfern von Zwangsehen oder von Migrantengewalt etwas von der Schönheit von kultureller Vielfalt und der bunten Republik!
[18]Lieber Frank, zunächst finde ich es enttäuschend, wenn ich erfahre, dass Du einem Deiner Fraktionsmitglieder einen Brief schreibst und diesen zeitgleich öffentlich machst. Es wäre fair gewesen, wenn Du ihn als offenen Brief gekennzeichnet hättest, so wie ich es jetzt gemacht habe. Dein Vorgehen zeigt mir, dass es Dir gar nicht so sehr darum geht, wie ich auf diesen Brief reagiere, sondern dass es Dir viel mehr darum geht, Dich möglichst schnell von meinen Positionen und Überzeugungen öffentlichkeitswirksam zu distanzieren.
(Offener Brief von René Stadtkewitz an Frank Henkel[19])
Ich finde dies bedauerlich, weil ich gerade bei Vorträgen, die ich in den letzten Monaten in verschiedenen Ortsverbänden der Berliner CDU gehalten habe, sehr viel Zuspruch für meine Positionen erfahren durfte. Die nachfolgenden Debatten waren lang anhaltend und es war deutlich zu spüren, dass auch oder gerade die Mitglieder der CDU eine Diskussion über die politischen Einflüsse des Islams und die damit einhergehende Integrationsverweigerung mit all ihren Problemen führen wollen. Aber mehr noch, sie erwarten von uns Parlamentariern, dass wir uns für politische Lösungen einsetzen, wenigstens aber die Debatte in die Parlamente tragen.
Ich mache Dir nicht zum Vorwurf, dass Du Geert Wilders nicht kennst, ich werfe Dir aber vor, dass Du verfälschte Aussagen aus ungeprüften Quellen als angebliche Zitate übernimmst und darauf ein vernichtendes Urteil aufbaust. Du verurteilst damit aber auch fast jeden fünften Wähler unseres Nachbarlandes, die in einer freien und demokratischen Entscheidung die Partij voor de Vrijheid, dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender Geert Wilders ist, zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden und in verschiedenen Regionen sogar zur stärksten Kraft gewählt haben. Es gehört zum politischen Anstand, diese Ergebnisse zu respektieren und es gehört zum Anstand, sich der Debatten zu stellen. Wir können sicher sein, dass unser seit je her tolerantes Nachbarvolk einen Politiker, der – wie Du schreibst – allen Muslimen pauschal und undifferenziert irgendetwas unterstellt, nicht in dieser Weise gewählt hätte, denn genau dies tut er nicht.
Er differenziert sehr genau zwischen den Muslimen und dem Islam. Den Islam wiederum unterscheidet er in seinen religiösen Teil und seinen politisch instrumentalisierten, gesellschaftlichen Teil. Diese Unterscheidung ist notwendig, da wir den Islam mit unserem gewachsenen Verständnis von Religion so nicht begreifen können. Nur durch die Unterscheidung lässt sich klar machen, dass der Islam deutlich mehr ist, als eine Religion. Er ist eben auch ein patriarchalisches, intolerantes Gesellschaftssystem, eine politische Ideologie, die ein eigenes Rechtssystem mit sich bringt, das alle Bereiche unseres Lebens zu regeln sucht. Es geht also nicht darum, Menschen ihre Religion streitig zu machen.
Gewiss überzeichnet auch Wilders von Zeit zu Zeit, was ich völlig legitim finde. Man muss sich nicht alle seine Aussagen zu Eigen machen, sondern es geht um die dringend nötige Debatte über den politischen Islam, als Ursache für Verweigerung zur Integration und als Ursache für viele Probleme in den ghettoisierten Gebieten unserer Stadt. Und diese Debatte hat Wilders erfolgreich in die Politik getragen. Und genau dies versuche ich auch, denn dort gehört sie auch hin.
Den Vergleich des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ stellte nicht Wilders her, sondern die italienische Schriftstellerin Oriana Fallaci in ihrem islamkritischen Buch „Die Kraft der Vernunft“, das 2004 erschien. Darin bestritt sie die Existenz eines „gemäßigten Islam“ und vertrat die These, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus deren Quellen ab. Wilders zitierte sie drei Jahre später.
Es war übrigens Winston Churchill, der in seinem Buch „The Second World War“ Hitlers „Mein Kampf“ als „einen neuen Koran des Glaubens und des Krieges: schwülstig, langatmig, formlos, aber schwanger mit seiner Botschaft“ bezeichnete und damit als erster diesen Vergleich hergestellt hat. 1954 erhielt er für seine Bücher über den Zweiten Weltkrieg den Nobel-Preis für Literatur.
Islamkritik gibt es, seit es den Islam gibt und wird es geben, solange der Islam das ist, was wir heute wissen, wenigstens aber bis der Islam so etwas, wie eine Aufklärung durchlebt hat. Karl Marx schrieb einmal über den Islam: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby”, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.” (Marx-Engels-
Werke, Band 10, S. 170).
Nach Deiner Logik dürfte es sich nun bei Marx und Churchill ebenfalls um Rechtspopulisten gehandelt haben. Mit Verlaub, es fällt mir schwer, dies zu glauben. Es fällt mir überhaupt schwer zu glauben, dass wir uns immer häufiger unbequemen Debatten entziehen, in dem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären.
Toleranz und Achtung der Menschenwürde sind, wie Du richtig schreibst, Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass auch in Zukunft ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbstverständlich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass auftretende Missstände offen und vorbehaltlos angesprochen werden dürfen. Von Zeit zu Zeit sprechen wir die Missstände zwar an, trauen uns jedoch nicht über die Ursache zu reden. Dies ist aber notwendig, um überhaupt in der Lage zu sein, über Lösungsansätze zu streiten. Denn schließlich ist es der ideologische Einfluss des politischen Islam, der gerade junge Menschen zunehmend in die Orientierungslosigkeit zwischen diametral unterschiedliche Werte- und Gesellschaftsvorstellungen treibt, mit den Folgen, die wir leider alle kennen.
Immer wieder machen wir den Fehler, säkularisierte Muslime, die sich von den Fesseln der menschenverachtenden Ideologie einer fundamentalistischen Koranauslegung gelöst und den Mut haben, die Quellen des Islams kritisch zu hinterfragen, zum Anlass zu nehmen, die Gefahren insgesamt zu verharmlosen. Aber gerade diese mutigen Menschen brauchen unsere Unterstützung und wir brauchen sie. Toleranz kann also nicht Beliebigkeit bedeuten, Toleranz bedeutet auch die Grenzen zu kennen. Eine undefinierte und uneingeschränkte Toleranz ist Unsinn und führt in die Irre.
Mit einer Formulierung in einem „Integrationspapier“, durch die lediglich festgestellt wird, dass der politische Islam abgelehnt wird, ist es aber nicht getan. Ihr müssen Taten folgen. Das mindeste dabei ist die Diskussion selbst und dies, weil dieser politische Islam längst praktische Realität in unserem Land und im Gegensatz zu so vielen Beschwichtigern, die die politische Landschaft hervorgebracht hat, deutlicher und fordernder geworden ist. Vor einigen Jahren gab es z. B. Diskussionen um die Frage, ob Kinder am Schwimmunterricht teilzunehmen haben, oder ob sie aus religiösen Gründen befreit werden dürfen. Die Debatte wurde zwar geführt, die Ergebnisse aber blieben aus. Auch Du weißt, dass heute mehr Kinder nicht teilnehmen als zum Zeitpunkt der Debatte. Schlimmer noch, heute tragen bereits 8-, 9- und 10-jährige Kinder Kopftücher in der Schule, als deutliches Indiz für den zunehmenden islamischen Einfluss in unserer Gesellschaft. Wir wissen doch, welche Zukunft diese Kinder haben werden. Die Debatte war zu zaghaft, vor allem aber am Thema vorbei. Denn viel zu selten versuchen wir zu begreifen, was die Ursache ist.
Warum tun wir uns so schwer? Auch darüber möchte ich diskutieren. Ich möchte die Debatte darüber, welche Kraft wir noch haben, die Werte unser christlichen-jüdisch Kultur, auf die unser Grundgesetz aufbaut, in allen Gebieten unserer Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen und sie als Leitplanke fixierend für jedermann begreifbar zu machen.
Die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam hat längst begonnen, sie muss intensiv geführt werden. Der Eine wird dabei als Motiv die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben, der Andere wird sich sorgen, um unzählige junge Mädchen, die zwangsverheiratet, versklavt und manchmal auch Opfer von so genannten Ehrenmorden werden.
Jedoch völlig gleich warum, auch Du wirst Dich dieser Debatte nicht entziehen können. Die Parole auszugeben: „Wir brauchen den Islam“ ist dann zu billig, wenn die Erklärung fehlt, warum wir ihn denn brauchen sollen. Es sind politische Entscheidungen, die diese Zuwanderung so unkontrollierbar gemacht haben. Heute sind es Lehrer, Jugendämter, Polizisten, Richter und die Bürger selbst, die von der Politik ungefragt die Lasten tragen. Aber sie alle brauchen klare Antworten der Politik. Wenigstens doch aber ein Zeichen, dass die Politik an Lösungen interessiert ist. Auch wenn wir für diese Entscheidungen der Vergangenheit nicht persönlich verantwortlich sind, sind wir in der Pflicht. Es ist das Mandat, das uns verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund kann und werde ich meine Einladung des niederländischen Politikers, Geert Wilders, der möglicherweise noch vor der Veranstaltung Mitglied der Niederländischen Regierung geworden ist, aufrechterhalten und werde alles daran setzen, dass die Veranstaltung am 02. Oktober hier in Berlin die notwendige Debatte erfolgreich vorantreibt.
Weiterhin halte ich vor dem Hintergrund, dass sich die CDU leider von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter verabschiedet hat, den von Dir verlangten Gesinnungstest für absurd. Unter diesen Bedingungen entscheide ich mich für die Freiheit und werde für meine Überzeugung eintreten.
geschrieben von
PI
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[20]Im Jahr 1982 habe ich zum ersten Mal ein islamisches Land besucht. Ich war 18 Jahre alt und reiste mit einem niederländischen Freund von Eilat in Israel zum ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheik am Roten Meer. Wir waren zwei Studenten auf Rucksacktour und hatten fast kein Geld in den Taschen. Wir übernachteten an Stränden und wurden von den Ägyptern freundlich empfangen, spontan lud man uns zum Tee ein.
(Am 19. Juli im Original erschienen auf geertwilders.nl[21])
Ich kann mich sehr gut an meinen ersten Eindruck von Ägypten erinnern: ich war überwältigt von der Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft seiner Bevölkerung. Ich kann mich ebenso gut an meinen zweiten Eindruck erinnern: mir fiel sofort auf, wie ängstlich diese freundlichen, hilfsbereiten Leute waren. Während unseres Aufenthalts in Sharm-el-Sheik stattete zufällig auch Präsident Mubarak der Stadt einen Besuch ab. Ich erinnere mich an die Furcht, die den Ort mit einem Mal umschloss, als Mubaraks unerwarteter Besuch bekannt wurde. Ich sehe noch den Tross aus schwarzen Autos am Tag seiner Ankunft und fühle die beinahe physische Präsenz von Angst, wie ein Kälteeinbruch an diesem sehr heißen Sommertag.
Es war eine merkwürdige Erfahrung – Mubarak ist nicht gerade als der schlimmste unter den islamischen Diktatoren bekannt, und doch konnte selbst ich die Furcht der gewöhnlichen Ägypter vor ihrem Präsidenten spüren. Ich frage mich, wie sich die Saudis fühlen, wenn ihr König in der Stadt ist, wie sich die Libyer fühlen, wenn Gaddafi sein Kommen ankündigt, wie sich die Iraker gefühlt haben, wenn Saddam Hussein in der Gegend war. Einige Jahre später las ich im Koran, wie sich die Araber des siebten Jahrhunderts in der Gegenwart Mohammeds gefühlt hatten, der, wie es mehrere Verse beschreiben, “Schrecken in ihre Herzen warf” (Suren 8:12, 8:60, 33:26, 59:12).
Von Sharm-el-Sheik aus reisten wir weiter nach Kairo, einer armen und unglaublich schmutzigen Stadt. Mein Reisebegleiter und ich waren erstaunt darüber, dass ein so schäbiger und verdreckter Ort in der Nachbarschaft Israels liegen konnte, wo doch dort alles so sauber war. Die Araber, mit denen wir uns über die ärmlichen Verhältnisse unterhielten, erklärten uns, dass sie für ihr Elend keinerlei Verantwortung trügen – vielmehr seien sie Opfer einer weltweiten Verschwörung von “Imperialisten” und “Zionisten”, deren Ziel es sei, die Muslime arm und unterdrückt zu halten. Ich fand diese Erklärung wenig überzeugend. Mein Instinkt sagte mir, dass es eher an den kulturellen Unterschieden zwischen Israel und Ägypten lag.
In Kairo machte ich einen Fehler: wir hatten fast kein Geld und ich war sehr durstig, an den öffentlichen Brunnen konnte man Wasser aus Gläsern kaufen. Es sah nicht gerade sauber aus, trotzdem trank ich es – und bekam davon schreckliche Durchfälle. Ich kam in einer Herberge unter, wo man für zwei Dollar am Tag einen Platz auf dem Boden mieten konnte. Dort lag ich mehrere Tage lang, ein Häufchen Elend in einem überfüllten, stinkendem Raum, zusammen mit zehn anderen Leuten. Ägypten war einst die fortschrittlichste Zivilisation der Erde gewesen – warum hatte es sich nicht wie die anderen Länder weiterentwickelt?
In den späten 90er-Jahren des 19. Jahrhunderts war Winston Churchill Soldat der britischen Streitkräfte und Kriegsberichterstatter in Britisch-Indien (dem heutigen Pakistan) und im Sudan. Churchill war ein scharfsinniger junger Mann, dessen Aufenthalte in Pakistan und dem Sudan es ihm ermöglichten, das Problem des Islam und “die Flüche, die er seinen Verehrern auferlegt” mit erstaunlicher Klarheit zu fassen. “Nebst dem fanatischen Wahnsinn, … , ist diese beängstigend-fatalistische Gleichgültigkeit”, so Churchill. “Die Auswirkungen sind in vielen Ländern offensichtlich, leichtsinnige Gewohnheiten, schlampige Ackerbaumethoden, schwerfällige Wirtschaftsgebräuche und Unsicherheit des Eigentums herrschen überall da, wo die Nachfolger des Propheten regieren oder leben. … Die Tatsache, dass nach mohammedanischem Gesetz jede Frau einem Mann als sein absoluter Besitz gehören muss, sei es als Kind, als Ehefrau, oder als Geliebte, schiebt die endgültige Ausrottung der Sklaverei zwingend hinaus bis der islamische Glaube aufgehört hat, eine wichtige Macht innerhalb der Menschheit zu sein. Einzelne Muslime mögen großartige Qualitäten aufweisen, aber der Einfluss der Religion lähmt die gesellschaftliche Entwicklung derer, die ihr nachfolgen.” Und schließlich: “Es gibt keine stärker rückschrittliche Kraft auf der Welt.”
Manche Leute sagen, ich würde Muslime hassen. Ich hasse Muslime nicht. Vielmehr macht es mich traurig, wie sehr der Islam ihnen die Würde geraubt hat. Was der Islam den Muslimen antut, wird deutlich, wenn man sieht, wie sie ihre Töchter behandeln. Am 11. März 2003 kamen 15 saudische Schulmädchen ums Leben, als sie versuchten, aus ihrem brennenden Schulgebäude in der Heiligen Stadt Mekka zu fliehen. Die Mädchen rannten zu den Türen, doch diese waren verschlossen. Ein männlicher Aufseher hatte die Schlüssel, weigerte sich aber, die Türen zu öffnen, weil die Mädchen nicht die islamisch korrekte Kleidung trugen, wie das saudische Gesetz sie vorschreibt: Gesichtsschleier und lange Obergewänder. Die “unanständig” gekleideten Mädchen versuchten verzweifelt, ihre jungen Leben zu retten, aber die saudische Polizei prügelte sie zurück in das Gebäude. Beamte der Mutaween, der „Behörde für die Verbreitung von Tugendhaftigkeit und Verhinderung von Lastern“, wie die Polizei in Saudi-Arabien genannt wird, schlugen auch auf Passanten und Feuerwehrleute ein, die den Mädchen helfen wollten. “Es ist eine Sünde, sich ihnen zu nähern,” warnten die Polizisten die Umstehenden. Es war nicht nur eine Sünde, in Saudi-Arabien ist es eine strafbare Handlung.
Mädchen werden im Islam nicht sonderlich geschätzt. Der Koran sagt, dass die Geburt einer Tochter das Gesicht ihres Vaters “schwärzt und er vor Gram erstickt” (Sure 43:17). Dennoch zog der Vorfall an der Schule in Mekka wütende Reaktionen nach sich. Der Islam mag unmenschlich sein, aber Muslime sind Menschen und somit zur Liebe fähig – dieser Naturgewalt, die Mohammed so sehr verachtete. Die Menschlichkeit siegte in den Vätern der Mädchen von Mekka, die über den sinnlosen Tod ihrer Töchter entsetzt waren. Sie siegte auch in den Feuerwehrleuten, die den Mutaween entgegentraten, als diese die Mädchen zurück in das Gebäude trieben. Und sie siegte in den Journalisten einer saudischen Zeitung, die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes den Mut aufbrachten, die gefürchtete „Behörde für die Verbreitung von Tugendhaftigkeit und Verhinderung von Lastern“ öffentlich zu kritisieren.
Dennoch kommt es nur selten zu Protesten von Muslimen gegen die islamische Unmenschlickeit. Die meisten Muslime, selbst die in westlichen Ländern, besuchen die Moschee und lauschen dort abstoßenden Koranversen und Predigten, ohne dagegen aufzubegehren. Ich selbst bin Agnostiker – aber Christen und Juden glauben daran, dass Gott den Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen hat. Sie glauben daran, dass sie ihm näher kommen können, wenn sie sich selbst als freie und vernunftbegabte Wesen begreifen, die zur Liebe fähig sind. Sie können sogar mit ihm streiten, wie es die Juden durch ihre ganze Geschichte hindurch getan haben. Im Gegensatz dazu behauptet der Koran, dass nichts mit Allah verglichen werden könne (Sure 16:74, 42:11). Er hat absolut nichts mit uns gemeinsam – es ist geradezu absurd, anzunehmen, dass Allah den Menschen nach seinem Bild erschaffen habe. Das biblische Konzept von Gott als unserem Vater gibt es im Islam nicht, es gibt überhaupt keinerlei persönliche Beziehung zwischen Allah und dem Menschen. Zweck des Islam ist die vollständige Unterwerfung des Einzelnen wie auch aller anderen unter den jenseits menschlicher Erkenntnis stehenden Allah, dem durch unbedingtes Gehorsam unter Mohammed als Führer des islamischen Staates gedient werden muss (Sure 3:31, 4:80, 24:62, 48:10, 57:28). Und die Geschichte hat uns gelehrt, das Mohammed nicht etwa ein Prophet der Liebe und des Mitgefühls war, sondern ein Massenmörder, ein Tyrann und ein Pädophiler. Die Muslime könnten kein kläglicheres Vorbild haben.
Durch das Fehlen persönlicher Freiheit ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Auffassung vom Menschen als verantwortlich handelndem Wesen im Islam nicht besonders weit entwickelt ist. Muslime neigen dazu, sehr schicksalsergeben zu sein. Wohl nur einige wenige Radikale – so hoffen wir jedenfalls – nehmen die Weisung des Koran, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, wirklich ernst. Trotzdem erhebt kaum ein Moslem die Stimme gegen diese Radikalen – es ist “diese beängstigend-fatalistische Gleichgültigkeit”, von der schon Churchill sprach.
Der Schriftsteller Aldous Huxley, der in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Nordafrika lebte, machte folgende Beobachtung: “Für die unmittelbare Ursache der Dinge – warum sie genau so geschehen, wie sie geschehen – scheinen sie nicht das mindeste Interesse zu haben. Tatsächlich wird nicht einmal eingestanden, dass es so etwas wie eine unmittelbare Ursache überhaupt gibt: Gott ist für alles Geschehene direkt verantwortlich. Man fragt ‘Glaubst du, es wird regnen?’, während man auf die aufziehenden Wolken am Himmel deutet. ‘So Gott will’, ist die Antwort. Man kommt am örtlichen Hospital vorbei. ‘Sind die Ärzte gut?’ fragt man. ‘Hier glauben wir,’ so antwortet der Araber ernst, im Tonfall Salomons, ‘dass die Ärzte von keinerlei Nutzen sind. Wenn Allah wünscht, dass ein Mensch stirbt, so stirbt er. Wenn nicht, so wird er wieder gesund werden.’ Dies ist die letzte und einzige Wahrheit, der nichts hinzuzufügen ist. Den Arabern jedenfalls erscheint sie als der Inbegriff menschlicher Weisheit… Sie sind zurückgefallen auf den Stand eines vorwissenschaftlichen Fatalismus – sofern sie nicht nach westlichen Methoden erzogen wurden – mit all seiner Gleichgültigkeit und Apathie.”
Der Islam nimmt den Muslimen die Freiheit. Das ist eine Schande, denn freie Menschen sind zu großartigen Taten fähig, wie die Geschichte uns gezeigt hat. Die arabischen, türkischen, iranischen, indischen und indonesischen Völker haben ein enormes Potential. Wenn sie nicht Gefangene ihrer Religion wären, wenn sie das Joch des Islam abwerfen könnten, Mohammed als ihrem Vorbild abschwören und den üblen Koran loswerden würden, könnten sie Großes erreichen – und damit nicht nur sich selbst, sondern der ganzen Welt von großem Nutzen sein.
Als Niederländer, als Europäer und als westlicher Politiker bin ich zuerst dem niederländischen Volk, den Europäern und dem Westen verpflichtet. Da aber die Befreiung der Muslime vom Islam uns allen nützt, unterstütze ich jeden Moslem, der die Freiheit liebt, von ganzem Herzen. Meine Nachricht an sie ist deutlich: “Fatalismus ist keine Option. ‘Inschallah’ ist ein Fluch. Unterwerfung ist keine Ehre.”
[22]Wer eine andere Meinung vertritt, gilt für Linke als Verbrecher. Eine Gesellschaft, die es gestattet, dass Extremisten demokratische Rechte Andersdenkender gewaltsam einschränken, ermuntert diese, bald auch über das Lebensrecht ihrer Gegner richten zu wollen. In Griechenland, wo der Linksextremismus durch einen duldsamen Staat bereits einen Schritt weiter ist als bei uns, haben die Kommunisten jetzt einen Journalisten ermordet, der ihnen nicht nach dem Maul geschrieben hat.
Rund 20 Patronenhülsen aus zwei Waffen fand die griechische Polizei am Tatort: In Athen ist Sokrates Giolias, Leiter des privaten Radiosenders „Thema FM“ am Montag erschossen worden.
Der 37-jährige Giolias schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog „Troktiko“, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandelt wurden. Giolias wurde nach Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand aus seiner Wohnung im Stadtteil Ilioupolis gelockt, sein Auto sei gestohlen worden. Die Angreifer hätten dann auf ihr Opfer geschossen und seien anschließend in einem Auto geflohen.
Eine ballistische Untersuchung der Patronenhülsen ergab nach Polizeiangaben, dass der Journalist mit zwei Neun-Millimeter-Waffen erschossen wurde, die bei früheren Anschlägen der linksextremen Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ zum Einsatz kamen.
Journalisten und Politiker verurteilten die Ermordung Giolias‘ am Montag. „Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden“, sagte ein Regierungssprecher.
Die „Sekte der Revolutionäre“ war im Dezember 2008 im Zuge landesweiter Unruhen erstmals aufgetaucht. Diese hatten sich am Tod eines Jugendlichen entzündet, den die Polizei erschossen hatte. Die „Sekte der Revolutionäre“ hatte anschließend Anschläge auf Polizei und Medien angekündigt. Letztere zählt die Gruppe zu den Unterstützern von korrupten Wirtschaftsunternehmen. Erst kürzlich hatte sich die „Sekte der Revolutionäre“ zu der Ermordung eines Anti-Terror-Polizisten vor einem Jahr bekannt.
[24]War den Linksextremisten ein Dorn im Auge: Sokrates Giolias.
Griechenland ist uns in der Entwicklung der politischen Kriminalität voraus, aber Deutschland holt auf. Mit politischer Rückendeckung von Linkspartei, GRÜNEN und Jusos, die dafür sorgen, dass kriminelle Entwicklungen linksradikaler Autonomer von staatlicher Verfolgung weitgehend verschont bleiben, driftet die Szene in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit immer weiter ins terroristische Milieu ab. Verfassungsschutz und Innenministerium warnen vor einer neuen RAF, machen aber wenig Anstalten, das Problem bei seiner politischen Wurzel zu packen – also etwa das KPD-Verbot oder den Radikalenerlass konsequent anzuwenden. Die WELT berichtet[25]:
Es scheint das Organisationsprinzip von Mao Tse-tung zu gelten: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière stört das erheblich. Der CDU-Politiker beklagt, dass man im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der bis in die kleinsten Verästelungen erforscht ist, „zu wenig über die autonome Szene weiß“.
Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt „Prisma“ blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Davon kündet schon der Titel des Magazins, der für „prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“ steht. Das Heft kostet laut Titelblatt „zwei bis drei Mäuse“, Erscheinungsort, Auflagenhöhe und Verbreitungsgrad sind unbekannt. Das Impressum ist fiktiv: Die anonymen Verfasser bezeichnen sich als „lunatics for system change“, was sich mit „Wahnsinnige für den Systemwechsel“ übersetzen lässt.
Sie erklären, wie man im Kampf gegen Castortransporte „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ kann oder Strommasten umlegt. Unter der Rubrik „Feuriges!“ findet sich die neueste Gebrauchsanweisung für den „Nobelkarossentod 2.0“, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Wir verwenden statt einem Joghurt-Becher einen Karton. In diesen wird Alufolie gelegt und mehrere Kohlestäbe darauf fixiert. Am Ende münden die Stäbe in Beutel mit Streichholzköpfen, die wieder die Aufgabe haben, einen Beutel mit Benzin oder ähnlichem Brennstoff zu entzünden.“ (…)
Die Beiträge in „Prisma“ basieren zum Teil auf älteren Ausgaben der bereits 1976 gegründeten Zeitschrift „Radikal“, die inzwischen nur noch sporadisch erscheint. Im Februar kam die 162. Ausgabe heraus, verantwortlich ist ein Redaktionskollektiv innerhalb der Revolutionären Linken. Darin veröffentlichten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) einen Bekennerbrief zu einem Anschlag mit Gaskartuschen, die im Szenejargon „Gasaki“ heißen.
Beigefügt ist eine detaillierte Anleitung zum Einsatz solcher Gasbomben mit der Aufforderung zum Nachbau. Unter anderem wurde damit im Februar das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg beschädigt – auf der Hauswand prangten die Buchstaben „RAZ“. Als verantwortlich und zuständig für das „Presserecht von kriminellen Vereinigungen“ zeichnet bei der angeblich in Amsterdam gedruckten „Radikal“ ein „Dr. Beyer“, wohnhaft in der Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe. So lautet die Adresse des Bundesgerichtshofs. „Prisma“ und die Autonomen-Postille „Interim“, die die Berliner Polizei erst vor wenigen Tagen in linken Buchläden beschlagnahmte, liefern sogar Baupläne für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder.
Nicht nur „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ propagieren Gewalt. In dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“, eine Beilage der „Interim“, wird im Zuge der Antimilitarismuskampagne offen zu Straftaten aufgefordert. Gemeint sind nicht nur Brandanschläge auf Fahrzeuge des Postdienstleiters DHL (Deutsche Heeres Logistik), sondern gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und deren Eigentum:
„Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. … Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.“ Das Fazit, mit denen die Taten gegen Soldaten gerechtfertigt werden, lautet schlicht: „Sie sind Mörder“.
Zu befürchten haben die Terroristen dank politischer Protektion wenig. Auch die CDU, immer häufiger auf politischen Kuhhandel mit den GRÜNEN angewiesen, ist dadurch erpressbar geworden und wird kaum daran denken, durch Anwendung bestehenden Rechts, etwa des Radikalenerlasses oder des KPD-Verbots nachhaltig der terroristischen Entwicklung das Wasser abzugraben. Immer höhere Wahlergebnisse für GRÜNE und Linkspartei tun ihr übriges, um den Politkriminellen das Gefühl zu geben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Anders als in Griechenland gelten Journalisten in Deutschland aber nicht als gefährdet. Kritische Journalisten, die sich engagiert gegen Links einsetzen, gibt es hierzulande fast nicht mehr. Und die geistigen Mitläufer haben keinen Grund, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und betrachten die Entwicklung mit der klammheimlichen Genugtuung einer willkommenen Abwechslung im linken Spießerleben.
[1]Über diese Nachricht wird sich die deutsche Steuerkartoffel freuen: Das Weltsozialamt Deutschland hat im Gutmenschenwahn unter Umgehung von UN-Richtlinien 1000 somalische Polizisten bestens ausgebildet. Jetzt sind alle plötzlich futsch und wahrscheinlich auf die Seite islamischer Milizen gewechselt.
