Von PETER WÜRDIG | Der Journalist Ben Krischke hat Ende Januar im „Cicero“ einen Artikel mit der Überschrift „Der Teufel an der Wand“ ^[1] verfasst (hier ^[2] ohne Bezahlschranke). Wenn Krischke darin schreibt „Das Jahr 2024 ist nicht 1933, Höcke ist nicht Hitler und Deutschland steht nicht kurz vor dem Vierten Reich“, so wird dem wohl kein vernünftig denkender Mensch widersprechen, und es ist gut, dass das mal in aller Klarheit gesagt wurde. Auch der weitere Text, in dem Krischke vor allem um Mäßigung in der Bewertung von Vorgängen bemüht ist, ist wirklich wertvoll und wohltuend, gerade in einer Zeit, in der die Stimmung offensichtlich künstlich polarisiert wird.

An einer Stelle aber schreibt Krischke: „Erstens hat sich die AfD seit ihrer Gründung merklich radikalisiert. So stark, dass man heute nur träumen kann von einer Lucke-AfD oder einer Petry-AfD.“ Krischke übernimmt damit, ohne zu substantiieren, die Hetze der Blockparteien.

Ich darf mir dazu eine kritische Beurteilung erlauben, denn ich bin nicht nur seit 2013 in der AfD dabei, ich war auch in der betreffenden Zeit, als es um die Ablösung von Bernd Lucke ging, in einflussreicher Position tätig, nämlich als Richter am Bundesschiedsgericht der Partei, und daher kenne ich die Interna aus erster Hand.

Die Systempresse schrieb damals dazu: „Nun sind sie wieder weiter nach rechts gerückt!“. Und „rechts“ ist ja einfach nur böse, dann muss man sich nicht mit den politischen Inhalten auseinandersetzen. Das ist nicht nur mühsam, es birgt ja auch die Gefahr, dass mancher Bürger dann erkennt, ach, die haben ja ganz vernünftige Ansichten.

So war es später dann auch, nach jedem Parteitag, Bund oder Land, kam immer die Meldung: „Nun sind sie wieder weiter nach rechts gerückt!“ Schon merkwürdig, rechts, da ist wohl ein riesiger Raum frei, man rückt ständig weiter nach rechts und kommt nie an? Oder, wenn man an die Erde als Kugel denkt, wer ständig nach rechts rückt, kommt dann ganz unten links wieder an.

Nun, die Wahrheit ist eine ganz andere. Bernd Lucke hatte die Absicht, die Struktur der Partei nach dem Vorbild von Nordkorea aufzubauen, er als „der große Vorsitzende“, der sonst keinen neben sich duldet. Deswegen kam es zum Bruch mit Konrad Adam und Frauke Petry (und am Ende auch mit mir!). Da Lucke niemanden duldete, der nicht in seine Schiene passte, gab es unter nichtigen Vorwänden Parteiausschlussverfahren. Als Richter stellte ich mich schützend vor die zu Unrecht Angegriffenen, darum wurde ich dann zum Verzicht auf das Richteramt gezwungen.

In dem entscheidenden Bundesparteitag in Essen stellte sich dann jedoch heraus, dass das mit dem alleinigen „großen Vorsitzenden“ nichts werden würde, die überwältigende Mehrheit der Mitglieder wollte einen demokratischen Aufbau der Partei. Und da Lucke nicht bereit war, weiter im Team mit den anderen in der Partei zusammenzuarbeiten, gründete er unter Protest seine eigene Partei, die „LKR“. Da konnte er dann den „großen Vorsitzenden“ spielen, aber diese Partei verdorrte im Schatten der AfD und landete bei späteren Wahlen bei 0,1 Prozent.

Hat sich in der Folge das Programm der AfD so stark verändert, dass man von einer „Radikalisierung“ sprechen kann? Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg. Das Programm der Partei wurde nur in einem Bereich präzisiert: auf dem Bundesparteitag in Stuttgart haben wir eine klare Absage an die Energiewende durchsetzen können, die öko-sozialistische Planwirtschaft ist zu beenden und die soziale Marktwirtschaft ist auch im Energiebereich wieder einzuführen. Außerdem hat sich die Partei klar zum Fortbestand der Kernenergie (fälschlich „Atomenergie“ genannt) als unverzichtbaren Anteil der Energieversorgung eines Industrielandes bekannt (das übrigens auch als der einzige Kontrast zu Lucke, der ja bei Merkels „Atomausstieg“ mitgewirkt hat).

Das allein rechtfertigt jedoch nicht die Aussage, die AfD hätte sich „merklich radikalisiert“. Wo denn überhaupt? Niemand kann also von einer „Lucke-AfD“ nur träumen, es gibt sie ja, sie ist da, das ist die AfD von heute.

---

PI-NEWS-Autor Peter Würdig ^[3], Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite ^[4].

Like

Dafür war die [gestrige] Notsitzung da. Beschlossen wurde ein Spagat. Die EZB hat ja schon reichlich Staatsanleihen und regelmäßig erreichen einige Anleihen ihre Fälligkeit: Sie werden zurückgezahlt. Das will die EZB nutzen, um von deutschen Staatsanleihen in italienische Papiere umzuschichten.

Im Prinzip geht das so: Wenn künftig die Bundesrepublik Deutschland eine deutsche Anleihe tilgt, wird die EZB für das Geld eine italienische Staatsanleihe kaufen. Die Geldmenge bleibt also gleich, aber die Zinsen steigen in Deutschland und sinken in Italien. Für Deutschland wird die Staatsverschuldung teurer und für Italien wird sie billiger. Immer im Vergleich zu einer Situation ohne EZB-Interventionen.

Italien wird die Verschuldung erleichtert

Das mutet absurd an. Italien ist hoch verschuldet, Deutschland nicht. Dennoch erleichtert die […] EZB-Entscheidung Italien die Verschuldung – und erschwert sie für Deutschland. Und je höher Italien verschuldet ist, desto erpressbarer ist die EZB. Denn wenn Italien seine Schulden nicht mehr bedienen kann, dann könnte der Euro scheitern. Aber da – laut Frau Schnabel – das Engagement der EZB für den Euro keine Grenzen kennt, weiß Italien, dass es unbegrenzt gerettet werden wird. Also muss es keine Schulden scheuen.

Übrigens ist diese Umschichtung innerhalb der 4400 Milliarden Euro an Staatsanleihen offenbar keineswegs ausreichend. Jedenfalls nicht in den Augen der EZB. Denn die EZB hat […] auch beschlossen, „die Fertigstellung eines neuen Kriseninstruments zu beschleunigen“. Eile scheint angesagt bei unserer Notbank. Was sie genau im Sinn hat, weiß man noch nicht, aber es kann wohl nur darauf hinauslaufen, dass die EZB die Staatsanleihen der südeuropäischen Staaten in noch viel größerem Umfang kaufen wird.

EZB vernachlässigt ihren eigentlichen Auftrag

Die EZB verliert so ihre Unabhängigkeit; Genauer: Sie hat sie bereits verloren. Sie wird mehr und mehr zum Gläubiger von Staaten, die bei normalen Zinsen ihre Staatsschulden nicht mehr bedienen könnten. Deshalb muss die EZB die Zinsen dieser Staaten künstlich verbilligen. Doch so löscht die EZB einen Brand mit Zunder. Die Schuldenkrise wird mittelfristig nur verschärft. Und mit dem eigentlichen Auftrag der EZB, der Wahrung der Preisstabilität, hat das alles herzlich wenig zu tun.

(Das ist der Schluss eines aktuellen Artikels ^[5] von Bernd Lucke in Cicero zu den krummen Machenschaften der EZB. Ja, der Bernd Lucke, dem es in der AfD nicht mehr gefallen hat. Aber beim Thema Euro ist er klar ein Experte.)

Like

PI NEWS hatte schon ausführlich darüber berichtet ^[6]: Hamburger Faschisten versuchen nach SA-Manier die Freiheit von Lehre und Forschung und die damit verbundene Meinungsfreiheit an der Universität Hamburg zu verhindern, jedenfalls den Teil, der ihnen suspekt und nicht genehm ist. Sie glauben zum Beispiel, dass in „Makroökonomik“ „Nazi-Propaganda“ versteckt sein könnte und versuchten deshalb (erfolgreich) erneut Bernd Luckes Vorlesung zu sprengen. Der FOCUS ^[7] berichtet über die Links-Faschisten:

Eigentlich sorgten Einlasskontrollen, Security-Mitarbeiter und Beamte für einen reibungslosen Ablauf der Vorlesung des umstrittenen AfD-Mitbegründers.

So blieb es im Gegensatz zur vergangenen Woche, als seine Vorlesung massiv gestört wurde, zunächst ruhig. Hinter dem Gebäude hatten mehrere Dutzend Studenten zuvor friedlich gegen Lucke demonstriert. […]

Doch eine halbe Stunde vor Schluss rempelten sich 20 bis 30 Menschen an den Sicherheitsleuten vorbei in den Hörsaal.

Die größtenteils in schwarz gekleideten Protestler sorgten schließlich lautstark („Kein Recht auf Nazi-Propaganda!“) dafür, dass die Vorlesung erneut abgebrochen wurde.

Die Uni-Leitung wie auch Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank waren erneut nicht in der Lage oder nicht willens, ein Auftrittsverbot der Antifa auszusprechen, geschweige denn den Auftritt selbst zu unterbinden oder polizeilich durchzusetzen.

^[8]Randalierende Schläger der „Antifa ^[9]“ gehören nach Auffassung der Genannten offensichtlich eher zum akademischen Diskurs, den die Uni (gemeint sind: Lucke oder andere Abweichler) „aushalten“ muss, als angemeldete Vorlesungen oder Auftritte demokratischer Politiker. Selbst Luckes wiederholtes Bekenntnis „gegen rechts“ nützt ihm da nichts mehr

Anders als Fegebanks Lieblingsschläger von der Antifa oder die Linke Wagenknecht durfte jetzt übrigens auch Christian Linder von der FDP sich nicht frei an der Uni äußern. ^[10] Als einfacher und etwas jüngerer Prügelknecht der Antifa hätte er dort mehr Möglichkeiten bekommen, sich am „universitären Diskurs“ der Universität zu beteiligen.

Like

Als der Mitbegründer der AfD, Bernd Lucke, am Mittwoch seine Tätigkeit als Hochschullehrer in Hamburg wieder aufnehmen wollte, wurde seine Vorlesung von zahlreichen deutschen Linksfaschisten gesprengt.

Die Faschisten schrieen Lucke nicht nur nieder, sondern bewarfen ihn mit Gegenständen und bedrängten ihn körperlich. Die Bilder waren derart hässlich, ^[11] dass es sogar verhaltene Kritik an der linken SA gab, eine für sie ungewohnte Situation.

Wie rechtfertigt man denn ein Verhalten, welches doch allzu sehr an das Vorgehen der SA in den dreißiger Jahren erinnert? Dass man bei „Makroökonomik II“ nur schwer von „Nazi-Propaganda“ sprechen kann, wie die Störer geschrieen hatten, leuchtete sogar dem ASTA ein.

Also kein Wort dazu. Dafür drehte man Ursache und Wirkung um:

Lucke sei selbst schuld an den massiven Tumulten, weil er nach (!) den Störungen „provoziert“ habe.

Das hört sich dann so an, wie der FOCUS ^[12] berichtet:

Nach den Tumulten bei der ersten Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg hat die Studierendenvertretung AStA Vorwürfe erhoben. „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm“, teilte der AStA am Freitag mit. „Dieses Verhalten hat nicht zu einer Deeskalation geführt, sondern vielmehr als Provokation auf die Protestierenden gewirkt.“ Er habe die Studierenden als Schutz benutzt.

Noch einmal, die Vorwürfe gegen Lucke: Nachdem er körperlich angegangen worden war, habe er „provoziert“, indem er

– das Podium verließ,

– sich auf einen freien Platz gesetzt und dadurch

– Schutz gesucht habe.

Wer einen Anlass zum Prügeln sucht, findet ihn. Man rempelt einen Entgegenkommenden auf einem Fest an, fragt, was das soll, und schlägt zu. Für manche reicht auch die Begründung, dass der andere einen angeguckt hat oder auch nur sein Auto, Wer einen Grund zum Schlagen, zum Ausleben der eigenen Aggression sucht, der findet ihn. So auch hier.

^[13]Wäre Lucke am Rednerpult auf dem Podium verblieben, hätte man ihm das als Provokation vorgehalten. Wäre er gegangen, hätte man es ebenfalls als „Provokation“ gewertet, so wie es „Provokation“ für den Mob war, dass Lucke ruhig auf einem Platz abwartete, wie sich die Situation entwickeln würde. Das eine Mal würde man ihm vorwerfen, dass er als unerwünschte Person im Hörsaal bleibt, das andere Mal, dass er sich der Auseinandersetzung nicht stellt. Wer einen Grund zum Schlagen sucht, der findet ihn.

Die „Studenten“, die sich am Mittwoch an der Sprengung der Vorlesung von Bernd Lucke beteiligten, hatten weder Verstand noch Moral. Sie sind typische Vertreter einer hirnlosen und zugleich arroganten abgehobenen Schicht von gelangweilten Bildungsfernen, für die nichts zu doof ist, wenn es darum geht, die eigenen Aggressionen über ihr verpfuschtes unzufriedenes Leben zu rechtfertigen.

Like

^[14]Gegenüber der Schweizer Zeitung „Blick“ zeigte sich AfD-Chef Lucke „erschüttert“ über den Vergleich der AfD mit der SVP und behauptete, die stärkste Schweizer Partei würde „gegen Muslime hetzen“. In Bremen hat der Landesvorstand der AfD schon den „Bürgern in Wut“ (BIW) von Jan Timke eine Absage für eine Zusammenarbeit erteilt, obwohl es noch überhaupt keine Gespräche zwischen den beiden Parteien gab. Zudem hat der Wahlkampf noch gar nicht begonnen, denn in Bremen ist erst am 10. Mai des nächsten Jahres Bürgerschaftswahl.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Blick berichtet ^[15]:

Ist die Partei also die SVP Deutschlands? «Ich bin offen gestanden erschüttert, wenn Sie diesen Vergleich anstellen», sagt er auf die entsprechende Frage.

Er habe SVP-Plakate gesehen. Darauf mache die Partei Stimmung gegen Muslime – «geradezu in hetzerischer Art und Weise». So etwas mache die AfD nicht, erklärt Lucke.

Die SVP betreibt bürgernahe Politik und ist damit auch die stärkste Kraft in der Schweiz geworden. Ihre Initiativen zu Volksentscheiden, beispielweise über das Minarettverbot oder die Ausschaffungsinitiative, erzielen regelmäßig Mehrheiten. Die AfD aber bemüht sich immer wieder, jegliche Nähe zu vermeintlich „rechten“ Parteien zu vermeiden. Die Einreihung in die antidemokratischen Abwürger ^[16] des Bürgerbegehrens im verlogenen Münchner Stadtrat zum geplanten Skandal-Islamzentrum ist ein weiteres Beispiel dieser Strategie. Ebenso die voreilige Ankündigung des Bremer Landesvorstandes, niemals eine Zusammenarbeit mit den „Bürgern in Wut“ von Jan Timke eingehen zu wollen. bluNews berichtet:

„LaVo Bremen hat heute erneut einstimmig beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit den BIW geben wird“, schrieb das Bremer Vorstandsmitglied und Bundesschatzmeister der AfD, Piet Leidreiter, am gestrigen Abend auf Facebook (mit „LaVo“ ist wohl der Landesvorstand gemeint). Gegenüber blu-NEWS erklärte Christian Schäfer, Landessprecher der AfD in Bremen, die Wortwahl seines Vorstandskollegen sei „unglücklich gewählt“ gewesen, da sie eine Distanzierung von den Bürgern in Wut suggeriere, die so aber nicht Gegenstand des Vorstandsbeschlusses gewesen sei.

Wie Schäfer ferner mitteilte, habe es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Aufforderungen an den Bremer AfD-Vorstand gegeben, mit den BIW im anstehenden Wahlkampf zusammen zu arbeiten. Der Vorstandsbeschluss beziehe sich konkret auf dieses Szenario und bedeute, dass der Bremer Landesvorstand der AfD an keiner Zusammenarbeit mit den BIW im anstehenden Wahlkampf interessiert sei.

Jan Timke zeigte sich gegenüber bluNews ^[17] überrascht über dieses Vorgehen der AfD:

„Wir bedauern, dass der Bremer Landesvorstand der AfD die Tür für Gespräche zugeschlagen hat und damit eine konservative politische Kraft ausgrenzt“, so Timke gegenüber blu-NEWS. „Einziger Nutznießer ist das Establishment in Bremen.“

Warum man sich von der SVP, den BIW und Jan Timke abgrenzen muss, bleibt das Geheimnis der AfD-Führungspersonen. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich persönlich habe mich über die Wahlerfolge der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehr gefreut, denn wir brauchen eine wirkliche Alternative zu den verknöcherten politisch korrekten Altparteien. Dabei sollte es nicht um Parteinamen oder Personen gehen, sondern ausschließlich um Problemlösungen. Wer dies letztlich schafft, ist völlig unerheblich.

Die Gefahren, die in Deutschland durch ungebremste Asylantenflutung, Islamisierung, steigende Kriminalität, Gewaltexzesse, Überfremdung und hemmungslose Ausbeutung der Sozialsysteme entstehen, sind so gravierend, dass uns nicht mehr allzuviel Zeit bleibt, um sie anzupacken. Ich habe bei der Aufzählung ganz bewusst die Fehlentwicklungen in Bezug auf EU / Euro weggelassen, da diese durch die AfD bereits umfangreich kritisiert werden. Aber in den anderen Bereichen muss man ebenfalls klare Kante zeigen. Lucke scheint hier jedoch immer wieder auf die Bremse zu treten. Dass viele an der Basis anders denken, ist bekannt. Ob sie sich mit ihren Ansichten in der AfD mittelfristig durchsetzen können, ist eine andere Frage.

Like

^[18]Schön spät, damit es keiner anschaut (die Sendung beginnt normalerweise um 22.45 Uhr) wird heute von 23.45 bis 1.00 Uhr bei Anne Will zum Thema „Euro-Kritiker auf dem Vormarsch – kann Merkel sie kleinhalten?“ ^[19] diskutiert. Gäste sind: Bernd Lucke (AfD), Gesine Schwan (SPD), Edmund Stoiber (CSU), Ulf Poschardt (Journalist) und Serdar Somuncu (Quotenmigrant Kabarettist), für den die AfD eine Ein-Themen-Partei ist, „die mit ihren Parolen Angst schürt“. JETZT mit Video!

Drei Tage nach der Bundestagswahl ist die AfD, obwohl sie knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, in aller Munde. Doch die Medien versuchen nach wie vor, die neue eurokritische Partei in die rechtsextreme, NPD-nahe Ecke zu rücken. Hier der vor allem zum Ende hin ausgesprochen diffamierende Beitrag „Die fragwürdigen Aufsteiger von der AfD“ der gestrigen ARD-Sendung Frontal21:

Wir sind gespannt, wie fair heute Abend von Anne Will und ihren Gästen mit Bernd Lucke umgegangen wird. Aber wenn sich bereits Stoiber öffentlich wie ein linker Kämpfer gegen Rechts™ äußert („Wir müssen deutlich machen, dass eine europafeindliche Partei bei uns keine Chance hat“), dann ist die Erwartungshaltung für den Sendeverlauf nicht gerade hoch. (lsg)

Video der Sendung mit Bernd Lucke, der – politisch korrekt – erst nach 40 Minuten mitdiskutieren durfte:

» WELT: Lucky Lucke und der „illiberale Geist“ der AfD ^[20]

Like