Muslime versuchen erneut Karfreitag zu vereinnahmen
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dago15
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Auf den Tag genau vor drei Jahren erschien folgender Beitrag auf PI-NEWS[1], der sich mit der Vereinnahmung deutscher Feiertage durch die Muslime auseinandersetzte:
Muslime in NRW sind mit ihrem Plan gescheitert, die Beschneidung von muslimischen Jungen am Karfreitag vorzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster hervor. […]
Die „Junge Freiheit“ berichtet: Eine Beschneidungsfeier, die „neben Koranlesungen, Musik, Tanz und Festessen notwendig umfasse“, habe unterhaltenden Charakter und sei deshalb nicht zulässig.
Daß Beschneidungsfeiern religiös motiviert seien, sei angesichts der verfassungsrechtlich abgesicherten, gesetzlichen Zielsetzung, den Karfreitag als „zentralen christlichen Feiertag mit seiner Eigenart als Tag der Trauer und der inneren Einkehr“ besonders zu schützen, als solches unerheblich, urteilte das Gericht.
Dass es unbedingt der Karfreitag sein musste, an dem kleinen Mohammedanern ein Stück der Vorhaut entfernt werden soll, kommt nicht von ungefähr. Muslime versuchen offensichtlich gezielt, bestehende Feiertage mit neuen – eigenen – Inhalten zu verbinden und zu besetzen. Ein weiteres Beispiel ist der „Tag der offenen Moschee“, der von den Muslimen auf den 3. Oktober, den Tag der deutschen Einheit, gelegt wurde.
Soweit die Analyse von PI-NEWS vor drei Jahren. Der Islam wäre nicht eine fanatische machtergreifende Ideologie, würden seine Anhänger es dabei bewenden lassen. Einen neuen Versuchsballon, denselben, ließen Muslime dieses Jahr wieder steigen, um erneut zu versuchen, den Karfreitag, den Leidens- und Todestag Jesu Christi, zu kapern und zu entweihen.
Gleichzeitig soll auch der deutschen Gesellschaft erneut vor Augen geführt werden, dass die vom Grundgesetz verbürgte körperliche Unversehrtheit und die religiöse Selbstbestimmung für muslimische Jungen nicht gelten, wenn ihnen vorsätzlich und unter den Augen der hiesigen Bevölkerung der Penis verstümmelt wird.
In Köln bleiben muslimische Beschneidungsfeiern an Karfreitag verboten. Der Betreiber eines Veranstaltungssaals, der gegen ein entsprechendes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vorgehen wollte, scheiterte auch in der nächsten Instanz.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung habe keinen Erfolg gehabt, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch (AZ: 4 A 218/16) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit sei das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts rechtskräftig.
Der vierte Senat des Oberverwaltungsgerichts verwies in seiner Ablehnungsbegründung auf die Argumentation der Verwaltungsrichter. Beschneidungsfeiern verstoßen demnach gegen das Verbot nichtöffentlicher unterhaltender Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen an einem sogenannten stillen Feiertag wie dem Karfreitag.
Auch wenn es viele nicht wahr haben wollen: Hier haben wir es mit einer Nagelprobe zu tun, ob sich Muslime gegen unsere Tradition, gegen unsere religiösen Feste, gegen unser Grundgesetz durchsetzen können. Mit der Legalisierung der „Beschneidung“ an sich ist ihnen das bereits gelungen. Das nächste Ziel ist die Entweihung des Karfreitags, damit eines wichtigen Bestandteils des höchsten christlichen Festes, Ostern, der Hinrichtung und Wiederauferstehung von Jesus Christus.
800 Mädchen in München droht die Genitalverstümmelung
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dago15
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Im Zuge der bunten Flutung von Mama Merkel kommen barbarische Vorstellungen in unser Land, die jeder Zivilisation Hohn sprechen. Es handelt sich um die rituelle erste Vergewaltigung von Mädchen im Kleinkindalter, bei der ihnen unter schwersten Schmerzen die Genitalien verstümmelt werden.
Zwar betonen Mohammedaner immer gerne, dass es sich bei der Verstümmelung, die in islamischen Ländern zu Hause ist, um „vorislamische Traditionen“ handelt, und das ist wohl auch wahr.
Nur: wenn der Islam so menschenfreundlich ist, warum haben die Geistlichen das den Gläubigen nicht ausgerichtet und ihnen verboten, so etwas zu tun?
Wo sind die Stellungnahmen von Mazyek & Co.? Gerne dürfen sie hier auf dem größten politischen deutschen Blog eine entsprechende Erklärung veröffentlichen. Nur, die haben sie nicht.
Die über 5.000 Jahre alte Beschneidungs-Tradition ist heute noch stark: 90 Prozent der Ägypterinnen sind beschnitten, in Somalia sind es nahezu 100 Prozent aller Frauen.
Vermutlich wurden für Ägypten die koptischen Christinnen herausgerechnet, sodass man auch für dieses Land 100-prozentige islamische Grausamkeit veranschlagen kann. Diese Menschen, Männer wie auch erwachsene Frauen gleichermaßen, mit ihren „bereichernden“ Vorstellungen für die kommende Generation von Mädchen, haben sich in erheblicher Zahl allein in München angesiedelt:
Die Städtegruppe München von „Terre des Femmes“ geht davon aus, dass weit über 3.000 beschnittene Frauen in München leben. In den Familien gibt es Töchter. Was passiert mit ihnen, wenn sie zwischen vier und acht Jahre alt sind? „Schätzungsweise 800 Mädchen in München sind von einer Beschneidung bedroht. Das macht uns große Sorgen“, sagt Juliane von Krause von der Menschenrechtsorganisation.
Das Thema FGM ist so brisant und aktuell, dass der Migrationbeirat gestern eine Sondervollversammlung zu dem Thema einberufen hat. Aber auch für das Gesundheitsreferat (RGU) und die Frauenklinik in der Maistraße ist Genitalverstümmelung ein Thema. „Wir vom RGU wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen bestmöglich geschützt und professionell versorgt sind“, betonte die Münchner Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) jüngst auf einer Fachtagung, die von Referat und Klinik organisiert worden war.
Man darf gespannt sein. Die Verstümmelung von Kleinkindern war den Mohammedanern im Zuge der Islamisierung Deutschlands bereits 2012 großzügig legalisiert worden. Nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass auch muslimische Jungen im wehrlosen Kleinkindalter vom Grundgesetz geschützt sind, beeilte sich Mamas Mannschaft, die verrohte Sitte schnellstmöglich zu legalisieren.
Mit dem Beschneidungsgesetz vom 12.Dezember 2012 (Zusatzparagraph 1631d, BGB) stellte die CDU-Regierung unter Merkel sicher, dass das Religionsrecht islamischer Eltern über dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit steht und auch über dem Recht des Kindes, sich später gegen den Islam und die islamische Beschneidung zu entscheiden.
Ähnliches darf bei dieser Gleichgültigkeit gegenüber unserem Grundgesetz und bei einer prinzipiellen Bereitschaft, es für den Islam zu ändern, auch für Frauen nicht ganz ausgeschlossen werden. Bis dahin werden die genannten Mohammedaner ihr blutiges Geschäft an den eigenen Kindern heimlich weiter praktizieren und als staatlichen Beitrag für ihre Barbarei vermutlich nur mit geringen Strafen zu rechnen haben.
[4]Weil Sarkozy endlich mal das macht, was die Mehrheit der Franzosen wünschen, zeigt er laut WELT seine „hässliche Seite“. Der Präsident der Nachbarrepublik hat es gewagt, darüber nachzudenken, kriminellen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Autor Dominique Moisi würde sein Haus natürlich sofort für Kriminelle öffnen, die ihn bestehlen und totschlagen. Erfolreiche Integrationspolitik brauche schließlich Zeit, belehrt er uns.
Großbritannien und Frankreich hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.“ Winston Churchills berühmte Kritik an der britischen und französischen Verzögerungstaktik am Vorabend des Zweiten Weltkriegs sollte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Warnung sein. Für das bösartige Schüren von Emotionen gegen Einwanderer, um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen, wird er zuerst Schande ernten und dann die Niederlage bekommen. Sarkozy will in Frankreich geborenen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese wegen versuchter Tötung von Polizisten, Polygamie oder „Beschneidung“ von Frauen verurteilt werden.
Obwohl heute eine Mehrheit der Franzosen mit Sarkozys Dabei lehnen die meisten Franzosen gar nicht so sehr Sarkozys Amtsführung ab als vielmehr seine Art. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst brauchen die Franzosen eine in sich ruhende Vater- oder Mutterfigur und keinen nervösen und manipulativen Staatschef, der bereit ist, ethische Belange und die stolze französische Tradition der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz über Bord zu werfenRhetorik der Einwanderer-Beschimpfung sympathisiert, ist das keine Garantie, dass sie ihn 2012 auch wiederwählen werde.
(…)
Aber eine reine „Law-and-order“-Reaktion auf diese Probleme wird den durch Jahre schlechter Politik und Vernachlässigung entstandenen Schaden nicht wie von Zauberhand reparieren. Zu viel Staat ist nicht die Antwort auf einen lokal gescheiterten Staat. Erfolgreiche Bildungs- und Integrationspolitik brauchen ihre Zeit, um zu funktionieren, und daher wird es zu den nächsten Wahlen noch keine klaren Resultate geben. Die Einwanderer, vor allem die Muslime, zu stigmatisieren oder die Lager der Roma zu zerstören ist halt viel einfacher. Damit kommt die wahrhaft opportunistische und amoralische Seite Sarkozys und seines Umfelds zutage.
[6]Auch in der Schweiz sind linke Schmierfinken, die bei den Qualitätsblättern hocken, schnell mit der Nazikeule zur Stelle. Hier vertritt die Blick das „Recht“ der Geschlechterdiskriminierung für moslemische Mädchen. Und wer für Turnunterricht und Kopftuchfreiheit eintrtitt, ist ganz klar ein Rechter.
Das Boulevardblatt Blick schreibt[7], von „berichten“ kann man kaum reden:
Die St. Galler Gemeinden sollen das Tragen von Kopftüchern und andern Kopfbedeckungen in der Schule verbieten. Dies empfiehlt der Erziehungsrat in einem Kreisschreiben.
Der Grund: Diskussionen um Kopftuch tragende Schülerinnen hätten in Einzelfällen zur Störung des Unterrichts und des Schulbetriebs geführt, wie heute die St. Galler Staatskanzlei schreibt. Deshalb brauche es klare Richtlinien.
«Es besteht Unsicherheit und Unklarheit in den Schulen», erklärte Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP) gegenüber dem Regionaljournal Ostschweiz von Radio DRS. Kölliker ist auch Präsident des Erziehungsrats, der das Kreisschreiben formuliert hatte.
(…)
Laut Kölliker wird damit die Religionsfreiheit nicht tangiert. Das Kopftuch sei «kein religiöses Symbol», betont der Bildungsdirektor. Das Kopftuch könne deshalb genau gleich wie eine Wollmütze oder eine Dächlikappe in der Schule verboten werden.
Im Kanton Zürich hatte der Kantonsrat Anfang 2010 ein Kopftuchverbot für die Schulen diskutiert, dann aber mit 104 zu 65 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte per Motion ein «Gleichbehandlungsgesetz» gefordert.
Mit dem Kopftuchverbot und dem Zwang für alle Schülerinnen, am Turnunterricht teilzunehmen, wollte sie «die Schweizer Wertordnung in der Schule durchsetzen». Die andern Parteien erachteten solche Vorschriften als unnötig, weil nur eine sehr kleine Minderheit der Muslime in der Schule auf traditionellen Vorstellungen beharre.
Und als nächstes verteidigen die linken Schmierenjournalisten das „Recht“ moslemischer Mädchen und Frauen auf Beschneidung, Misshandeltwerden, Zwangsheirat und Ehrenmord.
[8]
Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt[9], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.
Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man[10] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:
Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.
Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.
Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.
Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.
Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.
Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.
[11]Als Aygül Özkan vom ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zur ersten muslimischen Ministerin in Deutschland berufen wurde, gab es Zweifel, ob sich der Widerspruch zwischen islamischer Lehre und unserem Grundgesetz immer im säkularen Sinne würde regeln lassen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möchte diese Ministerin nun an der im Grundgesetz gewährten Pressefreiheit rütteln. Medien sollen sich offiziell verpflichten, zu bestimmten Themen nur noch in einem vorab festgelegten Sinne und mit verabredeter Sprache zu berichten. Raten Sie mal, um welche Themen es da gehen könnte.
Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.
In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten. In dem Einladungsschreiben des Ministeriums heißt es, die gemeinsame Absichtserklärung solle „öffentlichkeitswirksam“ geschehen.
Alle Unterzeichner müssen sich danach verpflichten, „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“.
Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren; dabei eine kultursensible Sprache anwenden; die interkulturelle Öffnung fördern;ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.
Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.
Außerdem sollen sich die Medien nach Wunsch der neuen Ministerin dahin erklären, entsprechende Projekte zu entwickeln, über die künftig zu berichten sein wird.
Die noch von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff berufene Aygül Özkan hatte bereits einmal, noch vor ihrer Vereidigung, für Schlagzeilen gesorgt, als sie die Verbannung religiöser Symbole aus Klassenzimmern forderte, also auch das Abhängen von Kruzifixen. Sie nahm diese Äußerung nach großer Aufregung in ihrer eigenen Partei dann öffentlich zurück.
Vermutlich, um erneute Diskussionen zu vermeiden, hat sie sich diesmal Beistand für ihre neue Initiative geholt: Die Unterzeichnung durch die Medien des Landes soll von Kai Diekmann aus Berlin, Chefredakteur der Bild-Zeitung, begleitet werden!
Die von Vielen befürchtete Gleichschaltung der Presse in Fragen der Zuwanderungsproblematik soll nun also erstmals ausgerechnet durch eine CDU-Ministerin ganz offen vollzogen werden. Eine inhaltliche Einmischung der Politik in die Berichterstattung der Presse kennt man bisher nur aus rechten, linken und islamischen Diktaturen. Wie weit der Prozess schon fortgeschritten ist, wird sich auch an der Reaktion der verfassungsgemäß unzensierten Presse auf den ungeheuerlichen Vorschlag ihrer Beschneidung zeigen. Bisher scheinen nur wenige kleine Zeitungen gewillt zu sein, den Vorgang überhaupt ihren Lesern bekannt zu machen.
[13]Die „Islamische Zeitung“[14] hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5)[15]. Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete)[16] wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.
1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?
Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.
2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?
Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.
3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?
Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.
4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?
Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.
5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?
Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.
6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?
Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.
7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?
Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.
8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?
Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.
9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?
Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.
10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?
Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.
11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?
Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.
12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?
Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.
13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?
Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.
14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?
Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.
15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?
Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.
16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?
Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.
17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?
Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?
Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.
19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?
Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.
20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?
Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.
[17]Die niederländische Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali ist mit dem „Preis der Meinungsfreiheit“ der dänischen Zeitung Jyllands Posten ausgezeichnet worden. Die Jury habe bei ihrer Entscheidung „nicht einen einzigen Moment“ gezweifelt, sagte Chefredakteur Joern Mikkelsen in Kopenhagen. Er lobte Hirsi Alis „unzähmbaren Willen“.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wolle die Zeitung Islamkritikerin Hirsi Ali für ihren „unzähmbaren Willen“ auszeichnen. Sie zeige, dass es sich lohne, für seine Standpunkte zu kämpfen. Der Preis ist mit 50.000 Kronen, umgerechnet rund 7.000 Euro dotiert.
Weil die Abbildung von Mohammed im Islam nicht erlaubt ist, hatten die Mohammed-Karikaturen in „Jyllands-Posten“ 2005 eine weltweite Protestwelle mit gewalttätigen Ausschreitungen ausgelöst. Muslime auf der ganzen Welt forderten daraufhin den Boykott dänischer Produkte. Dänische Flaggen wurden verbrannt und dänische Botschaften gestürmt. Extremisten planten sogar den Mord an dem Karikaturisten Kurt Westergaard und Kulturredakteur Flemming Rose. Westergaard wurde in seinem Haus überfallen, konnte sich aber retten.
Hirsi Ali sollte sterben
Die Politikwissenschaftlerin Ayaan Hirsi Ali wurde 1969 in Somalia geboren. Sie wuchs in Saudi-Arabien und Kenia auf. Hirsi Ali wurde mit fünf Jahren zur Beschneidung gezwungen. Mit 22 Jahren musste sie heiraten, floh aber vor ihrem Mann in die Niederlande. Dort beantragte sie politisches Asyl – und durfte bleiben. Seitdem engagiert sie sich für Frauen, die unter den Regeln und Strukturen des Islam leiden. Nach dem 11. September erhielt sie erstmals Morddrohungen von muslimischen Extremisten und bekam Polizeischutz. Im Januar 2003 wurde sie ins niederländische Parlament gewählt.
Eine enge Freundschaft verband sie mit dem 2004 ermordeten Filmemacher Theo van Gogh. Sie schrieb das Drehbuch für seinen islamkritischen Film „Submission“ (Unterordnung), wegen dem ein muslimischer Extremist van Gogh auf offener Straße erstach. Der Mörder hinterließ die Drohung „Ich weiß, o Ungläubige, dass euer aller Ende naht“. Sie soll an Hirsi Ali gerichtet gewesen sein. Seitdem wurde ihr Polizeischutz verstärkt, sie musste mehrmals den Wohnort und das Land wechseln. 2005 veröffentlichte sie die islamkritische Aufsatzsammlung „Ich klage an“. Sie erschien auf Deutsch im Piper-Verlag und stieg bis auf Platz 13 der deutschen Bestsellerliste. Ein Jahr später kam ihre Autobiografie „Mein Leben, meine Freiheit“ heraus, auf Deutsch ebenfalls bei Piper.
„Die Einsamkeit drängt mich zum Weitermachen“
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Hirsi Ali im Jahr 2006, für sie stehe fest, „dass der Islam mit der liberalen Gesellschaft, wie sie sich im Gefolge der Aufklärung herausgebildet hat, nicht vereinbar ist“. Islam bedeute Unterwerfung, das lerne jeder muslimische Schüler: „Dann wird er fragen: Wo finde ich denn den Willen Gottes? Dann stößt er auf Koran und Hadith. Und was man dort dann wortwörtlich liest und auswendig lernt, hat eben mehr mit Bin Ladin zu tun als mit den schönen Worten europäischer Islamreformer. Darum hat Bin Ladin so viele Anhänger, jeder Muslim kann das nachvollziehen.“
Hirsi Ali lebt derzeit in den USA. Gegenüber dem Magazin „Reader’s Digest“ erklärte sie, sie leide sehr unter der ständigen Überwachung durch die Polizei: „Wir alle fühlen schmerzliche Augenblicke der Einsamkeit, doch so einsam, wie ich derzeit bin – wirklich ganz allein –, das ist schon etwas anderes. Aber es ist die Einsamkeit, die mich zum Weitermachen drängt. Und es gibt viele Menschen, die mich dabei unterstützen. Ich bin dankbar, dass ich lebe und dies alles tun kann.“ Als Heldin sieht sie sich dennoch nicht: „Ich bin keine Märtyrerin! Ich höre auf, wenn genügend Menschen erkannt haben, dass sich etwas ändern muss.“
[19]Bei der gestrigen Sendung „Arena“[20] im Schweizer Fernsehen, diskutierte der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger[21] (Foto l.) mit dem Bilderbuchintellektuellen und sogenannten „Nahostexperten“ Erich Gysling[22] (m.) und Nicolas Blancho[23] (r.), dem berühmt-berüchtigten Präsidenten des „Islamischen Zentralrates“ (IZRS) über die Radikalität der Muslime in der Schweiz.
Rauschebart Blancho und die Seinen fordern eine muslimische Parallelgesellschaft, islamische Schulen in der Schweiz und einen Fatwa-Rat, der nach der Scharia Recht sprechen und das Menschen gemachte Gesetz ersetzen soll.
Musterbeispiele eines Fünkchens durchgedrungener Wahrheit:
Freysinger:
„Distanzieren Sie sich von Steinigungen, Frauenbeschneidungen und allem Weiteren, was in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Sagen Sie es jetzt, Herr Blancho, sagen Sie, dass Sie sich von Frauenbeschneidungen distanzieren.“
Blancho schwiegt …
Freysinger:
„Sagen Sie mir nur den einen Satz: Ich verurteile die Steinigung der Frau!“
[26]Mit den Menschenrechten – vor allem von Frauen – nimmt man es in der Partei, die stolz auf ihre Mitglieder Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek ist, nicht so genau. Oder man macht schon mal Unterwerfungsgesten Richtung Islam. Jetzt haben die FDP-Justizminister Ulrich Goll[27] (Baden-Württemberg, Foto l.) und Jörg-Uwe Hahn[28] (Hessen, r.) vorgeschlagen, die Mindeststrafen für die Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.
Man fragt sich, wie Ernst einer solchen Partei die Bekämpfung der grausamen Genitalverstümmelung ist. Nun ja, aus dieser Partei kam ja auch schon der Vorschlag, die Scharia in Teilen zu übernehmen[29].
In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.
Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht.
Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte.
Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung selbst dann als schwere Körperverletzung geahndet werden könnte, wenn die Fruchtbarkeit des Opfers nicht beeinträchtigt wird.
Hinzu kommt die – bisher völlig vernachlässigte – einschlägige Fallgruppe der „dauerhaften Entstellung“, die ebenfalls die Bewertung von Genitalverstümmelung als „schwere Körperverletzung“ bedingt. Die Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter mit der Mindeststrafe „nicht unter drei Jahren“ würde zu deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) führen. Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“
Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können.
Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.
Es fällt uns schwer, unseren Ekel über die Heuchler in der FDP nicht in Worte zu fassen.
geschrieben von
PI
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[33]Vielen Dank. Es ist schön, wieder nach London zurück zu kehren. Und diesmal ist es großartig, ich werde mehr von dieser wunderschönen Stadt sehen können, als die Gefängniszelle am Flughafen Heathrow. Heute stehe ich vor Ihnen an dieser außergewöhnlichen Stelle. Dies ist wirklich eine heilige Stätte. Dies ist, wie Malcolm zu sagen pflegt, die Mutter aller Parlamente, ich stehe in tiefer Demut hier und nehme die Gelegenheit wahr, zu Ihnen zu sprechen.
Vielen Dank Lord Pearson und Lady Cox für diese Einladung, und dass sie meinen Film Fitna gezeigt haben. Vielen Dank meine Freunde, dass ihr mich eingeladen habt.
Als erstes habe ich großartige Nachrichten zu verkünden. Am letzten Mittwoch wurden in den Niederlanden Gemeinderatswahlen abgehalten. Und zum ersten Mal hat meine Partei, die Partei für die Freiheit, an diesen Kommunalwahlen teilgenommen. Wir haben in zwei Städten kandidiert. In Almere, einer der größten holländischen Städte, und in Den Haag, der drittgrößten Stadt; der Sitz der Regierung, des Parlaments und der Königin. Und wir haben hervorragend abgeschnitten! Auf einen Schlag wurde meine Partei zur größten Partei in Almere und zur zweitgrößten Partei in Den Haag. Großartige Neuigkeiten für die Partei für die Freiheit, und sogar noch bessere für die Menschen dieser zwei schönen Städte.
Und ich kann noch mehr gute Nachrichten verkünden. Vor zwei Wochen ist die holländische Regierung zurückgetreten. Im Juni werden wir Parlamentswahlen haben. Und die Zukunft der Partei für die Freiheit sieht großartig aus. Den Meinungsumfragen nach werden wir zur größten Partei der Niederlande werden. Ich möchte bescheiden sein, aber wer weiß, vielleicht werde ich sogar in ein paar Monaten Premierminister sein!
Meine Damen und Herren, nicht weit von hier steht eine Statue des größten Premierministers, den ihr Land jemals hatte. Und ich möchte ihn heute hier zitieren: „Der Mohammedanismus ist ein militanter und missionierender Glaube. Es existiert keine rückschrittlichere Kraft auf dieser Welt. Er hat sich gerade in Zentralafrika verbreitet, bei jedem Schritt hinterlässt er furchtlose Krieger (…) die Zivilisation des modernen Europa könnte fallen, wie die Zivilisation des vergangenen Rom.“ Diese Worte stammen von niemand anderem als Winston Churchill, die er in diesem Buch „The River War“[34] im Jahr 1899 geschrieben hat.
Churchill hatte Recht.
Meine Damen und Herren, ich habe kein Problem, und meine Partei hat keine Probleme mit dem Muslim als solchem. Es gibt viele moderate Muslime. Die Mehrheit der Muslime sind gesetzestreue Bürger und möchten ein friedliches Leben leben so wie Sie und ich. Ich weiß das. Das ist der Grund, aus dem ich immer einen klaren Unterschied mache zwischen den Menschen, den Muslimen und der Ideologie, zwischen Islam und Muslimen. Es gibt viele moderate Muslime, aber es gibt keinen moderaten Islam.
Der Islam strebt danach, die Welt zu beherrschen. Der Koran befiehlt den Muslimen den Jihad zu führen. Der Islam befiehlt den Muslimen die Scharia einzuführen. Der Koran befiehlt den Muslimen den Islam der gesamten Welt aufzuzwingen.
Der ehemalige türkische Ministerpräsident Erbakan sagte: “Ganz Europa wird islamisch werden. Wir werden Rom erobern.“ Ende des Zitats.
Der libysche Diktator Gaddafi sagte: „Es gibt heute mehrere zehn Millionen Muslime auf dem europäischen Kontinent und ihre Zahl wird ansteigen. Das ist ein klares Zeichen, dass der europäische Kontinent zum Islam konvertieren wird. Europa wird eines näheren Tages ein muslimischer Kontinent sein.“ Ende des Zitats. Tatsächlich, einmal in seinem Leben hat Gaddafi die Wahrheit gesagt. Denn, erinnern Sie sich: Massenimmigration und Demographie ist Schicksal!
Der Islam ist nicht nur eine Religion, er ist hauptsächlich eine totalitäre Ideologie. Der Islam möchte alle Aspekte des Lebens kontrollieren, von der Wiege bis zur Bahre. Die Scharia ist ein Gesetz, das jedes Detail des Lebens in einer islamischen Gesellschaft regelt. Vom Zivil- und Familienrecht, bis hin zum Strafrecht. Sie legt fest, wie jemand essen soll, sich anziehen und sogar wie man die Toilette benutzen soll. Die Unterdrückung der Frau ist gut, Alkohol trinken ist schlecht.
Ich glaube, dass der Islam nicht mit unserem westlichen Lebensstil vereinbar ist. Der Islam ist eine Bedrohung der westlichen Werte. Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die Gleichberechtigung der Homosexuellen und Heterosexuellen, die Trennung von Kirche und Staat, die Redefreiheit, das alles steht auf dem Spiel durch die Islamisierung. Meine Damen und Herren: Islam und Freiheit, Islam und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar. Es sind entgegengesetzte Werte.
Kein Wunder, dass Winston Churchill Adolf Hitlers ‚Mein Kampf’ den „neuen Koran des Glaubens und Krieges, schwülstig, langatmig, konturlos, aber bedeutungsvoll in seiner Aussage“, genannt hat. Wie Sie wissen, zog Churchill diesen Vergleich zwischen dem Koran und ‚Mein Kampf’ in seinem Buch „Der zweite Weltkrieg“[35], einem Meisterwerk, für den er den Literaturnobelpreis erhalten hat. Churchills Vergleich zwischen dem Koran und ‚Mein Kampf’ ist absolut treffend. Der Kern des Korans ist der Aufruf zum Jihad. Jihad hat viele Bedeutungen und ist die arabische Bezeichnung für einen Kampf. Kampf ist das deutsche Wort für das Englische ‚battle’. Jihad und Kampf bedeuten exakt dasselbe.
Islam bedeutet Unterwerfung, es kann keinen Zweifel über dieses Ziel geben. Es ist gleichsam vorgegeben. Die Frage ist nur, ob wir in Europa und Sie in Großbritannien, mit Ihrer ruhmreichen Vergangenheit, uns unterwerfen oder für unser Erbe kämpfen.
Wir sehen, dass sich der Islam im Westen mit unglaublicher Geschwindigkeit verbreitet. Europa wird schnell islamisiert. Eine große Menge europäischer Städte haben enorm hohe islamische Einwohnerzahlen. Paris, Amsterdam, Brüssel und Berlin sind nur ein paar Beispiele dafür. In einigen Stadtteilen sind schon jetzt islamische Regeln in Kraft getreten. Die Rechte der Frauen werden zerstört. Burkas, Kopftücher, Polygamie, weibliche Genitalbeschneidung, Ehrenmorde. Frauen müssen separaten Schwimmunterricht besuchen, dürfen nicht mit Handschlag begrüßt werden. In vielen europäischen Städten gibt es schon Apartheid. Juden verlassen Europa in steigender Anzahl.
Wie Sie unzweifelhaft wissen, besser noch als ich, ist auch in Ihrem Land die Massenimmigration und Islamisierung sprunghaft angestiegen. Das hat einen enormen Druck auf Ihre britische Gesellschaft ausgeübt. Schauen Sie sich an, was zum Beispiel in Birmingham passiert, in Leeds, Bradford und hier in London. Die britischen Politiker, die Winston Churchill vergessen haben, haben jetzt den Weg des geringsten Widerstandes eingeschlagen. Sie haben aufgegeben. Sie haben nachgegeben.
Im letzten Jahr hat meine Partei bei der holländischen Regierung angefragt, eine Kosten/Nutzen-Analyse über die Massenimmigration zu erstellen. Aber die Regierung hat sich geweigert, uns zu antworten. Warum? Weil sie Angst vor der Wahrheit hat. Elsevier, eine holländische Wochenzeitung, hat die Kosten auf mehr als 200 Milliarden Euro berechnet. Alleine im letzten Jahr ergab sich ein Betrag von 13 Milliarden Euro. In Europa wurden noch mehr Berechnungen angestellt: Nach der dänischen Nationalbank kostet jeder dänische Immigrant aus einem muslimischen Staat den dänischen Staat mehr als 300.000 Euro. Dasselbe kann man in Norwegen und Frankreich sehen. Das Ergebnis, das man daraus ziehen kann ist: Europa verarmt von Tag zu Tag. Verarmt immer mehr dank der Massenimmigration. Verarmt immer mehr dank der Demographie. Und die Linken sind hocherfreut.
Ich weiß nicht ob es wahr ist, aber in einigen britischen Zeitungen habe ich gelesen, dass Labour die Tür zur Massenimmigration weit geöffnet hat, um durch diese bewusste Politik die sozialen Strukturen in Großbritannien zu verändern. Andrew Neather, ein ehemaliger Berater der Regierung und Redenschreiber von Tony Blair und Jack Straw, sagte, dass das Ziel der Immigrationsstrategie von Labour war, und ich zitiere, „den Rechten die Vielfältigkeit unter die Nase zu reiben, so dass sich ihre Argumente als altmodisch erweisen sollten.“ Wenn das wahr ist, dann ist dies symptomatisch für die Linken.
Meine Damen und Herren, begehen Sie keinen Fehler: Die Linke fördert die Islamisierung. Linke, Liberale, sind begeistert über jede neue Schariabank die erschaffen wird, über jede neue Schariaanleihe, über jede islamische Schule, über jedes Schariagericht. Die Linken sehen den Islam als gleichwertig zu unserer eigenen Kultur an. Scharia oder Demokratie? Islam oder Freiheit? Es ist ihnen egal. Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, die Medien, Politiker. Sie alle verraten unsere hart erarbeiteten Freiheiten.
Warum, frage ich mich immer wieder, warum haben die Linken und Liberalen aufgehört dafür zu kämpfen? Es gab einmal eine Zeit, da standen die Linken auf den Barrikaden für die Rechte der Frau. Aber wo sind sie heute? Wo sind sie im Jahr 2010? Sie schauen in die andere Richtung. Weil sie sich dem kulturellen Relativismus verschrieben haben und weil sie von muslimischen Wählerstimmen abhängig sind. Sie sind von der Massenimmigration abhängig.
Dem Himmel sei Dank, dass Jacqui Smith nicht mehr im Amt ist. Es war ein Sieg der Redefreiheit, dass ein Richter des Vereinigten Königreichs ihre Entscheidung vom Tisch fegte, die mir die Einreise in Ihr Land im letzten Jahr verbot. Ich hoffe, dass die Richter in meinem Heimatland zumindest so weise sind und mich von allen Anklagepunkten freisprechen, später in diesem Jahr in den Niederlanden.
Unglücklicherweise haben sie bis jetzt noch nichts Gutes getan. Weil sie die Wahrheit über den Islam nicht hören wollen, und weil sie auch nicht daran interessiert sind, die Meinungen der hochklassigen Sachverständigen auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung zu hören. Letzten Monat verweigerte das Gericht bei einer vorausgehenden Anhörung 15 der 18 Sachverständigen, die ich benannt hatte.
Nur drei der sachverständigen Zeugen dürfen gehört werden. Glücklicherweise ist Wafa Sultan, meine liebe Freundin und heroische amerikanische Psychiaterin, eine davon. Aber ihre Aussage wird hinter verschlossenen Türen gehört werden. Offensichtlich darf die Wahrheit über den Islam nicht in der Öffentlichkeit erzählt werden, die Wahrheit über den Islam muss ein Geheimnis bleiben.
Meine Damen und Herren, ich werde angeklagt wegen meiner politischen Ansichten. Wir wissen, dass es politische Verurteilungen in Ländern des Mittleren Ostens gibt, wie Iran und Saudi-Arabien, aber niemals in Europa, niemals in den Niederlanden.
Ich bin angeklagt worden, weil ich den Koran mit ‚Mein Kampf’ verglichen habe. Lächerlich. Ich frage mich, ob Großbritannien jemals die Ansichten von Winston Churchill verurteilen würde…. Meine Damen und Herren, dieser politische Prozess, der gegen mich im Gange ist, muss aufhören.
Aber es geht nicht nur um mich, um Geert Wilders. Die Redefreiheit ist in Gefahr. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Wie Sie vielleicht wissen, ist eine meiner Heldinnen die italienische Buchautorin Oriana Fallaci, die mit der Angst leben musste, in die Schweiz ausgeliefert zu werden, wegen ihres Anti-Islam-Buchs ‚Die Wut und der Stolz’. Der holländische Karikaturist Nekschot wurde in seinem Haus in Amsterdam wegen seiner Anti-Islam-Zeichnungen von zehn Polizisten inhaftiert. Hier in Großbritannien wurde die amerikanische Autorin Rachel Ehrenfeld von einem saudischen Geschäftsmann wegen Beleidigung angeklagt. In den Niederlanden wurden Ayaan Hirsi Ali und in Australien zwei christliche Pastöre vor Gericht gebracht. Ich könnte immer weiter machen. Meine Damen und Herren, überall im Westen sehen sich Menschen, die die Freiheit lieben, diesem legalen Dschihad gegenüber. Das ist islamische ‚Rechtskriegsführung’. Und, meine Damen und Herren, vor nicht allzu langer Zeit wurde der dänische Karikaturist Kurt Westergaard beinahe wegen seiner Karikaturen ermordet.
Meine Damen und Herren, wir sollten das Recht der freien Meinungsäußerung verteidigen. Mit unserer ganzen Kraft. Mit aller Macht. Die Redefreiheit ist das wichtigste Gut unserer vielen Freiheiten. Die Redefreiheit ist der Eckpfeiler unserer modernen Gesellschaften. Das Recht der freien Meinungsäußerung ist der Atem unserer Demokratie, ohne die Redefreiheit gäbe es unsere Art zu leben, unsere Freiheit nicht mehr.
Ich glaube, es ist unsere Pflicht, das Erbe der jungen Soldaten, die die Strände der Normandie einst stürmten, zu bewahren. Sie befreiten Europa von der Tyrannei. Diese Helden dürfen nicht für Nichts gestorben sein. Es ist unsere Pflicht, die Redefreiheit zu verteidigen. Schon George Orwell sagte: „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet es doch das, den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
Meine Damen und Herren, ich glaube an eine andere Politik, es ist Zeit für einen Wandel. Wir müssen uns beeilen. Wir können nicht länger warten. Die Zeit läuft uns davon. Wenn ich einen meiner liebsten amerikanischen Präsidenten hier zitieren darf. Ronald Reagan sagte einst: “Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu erhalten.“ Das ist der Grund, warum ich die folgenden Maßnahmen vorschlage, ich erwähne jetzt nur einige, um die Freiheit zu erhalten:
1. Wir müssen die Redefreiheit verteidigen. Sie ist die wichtigste unserer Freiheiten. In Europa und sicherlich auch in den Niederlanden, wir brauchen so etwas wie den ersten amerikanischen Verfassungsszusatz.
2. Wir müssen den kulturellen Relativismus beenden und loswerden. Den kulturellen Relativisten, den Scharia-Sozialisten sage ich folgendes mit Stolz: Unser Westen ist der islamischen Kultur weit überlegen. Haben Sie keine Angst, dies zu sagen. Sie sind kein Rassist, wenn Sie sagen, dass unsere Kultur besser ist.
3. Wir müssen die Massenimmigration aus islamischen Ländern aufhalten. Denn mehr Islam bedeutet weniger Freiheit.
4. Wir müssen die kriminellen Immigranten hinauswerfen, es muss eine Ausbürgerung erfolgen, wir müssen die Kriminellen mit doppelter Staatsbürgerschaft hinauswerfen. Und davon gibt es viele in meinem Heimatland.
5. Wir müssen den Bau neuer Moscheen verbieten. Es gibt genug Islam in Europa. Insbesondere, weil Christen in der Türkei, Ägypten, im Irak, Iran, Pakistan und Indonesien misshandelt werden, sollte es einen Moscheebaustopp im Westen geben.
Und als letztes noch: wir müssen unsere so genannten Führer loswerden. Wie ich zuvor schon sagte: Weniger Chamberlains, mehr Churchills. Lasst uns richtige Führer wählen.
Meine Damen und Herren. An die vorhergehende Generation gerichtet, die Generation meiner Eltern, das Wort ‚London’ ist ein Synonym für Hoffnung und Freiheit. Als mein Land von den Nationalsozialisten besetzt worden war, bot die BBC meinem Land einen täglichen Hoffnungsschimmer in der Dunkelheit der Nazityrannei. Millionen meiner Landsmänner hörten BBC, im Untergrund. Die Worte „This is London“ wurden zu einem Symbol für eine bessere Welt, die bald kommen würde.
Was würde in 40 Jahren gesendet werden? Wird es immer noch „This is London“ sein? Oder wird es heißen „This is Londonistan“? Oder wird es die Werte von Mekka und Medina verbreiten? Wird Großbritannien Unterwerfung anbieten oder Beharrlichkeit? Freiheit oder Sklaverei? Sie haben die Wahl. Und in den Niederlanden haben wir die Wahl.
Meine Damen und Herren, wir werden uns niemals dafür entschuldigen, frei zu sein. Wir werden und sollten niemals nachgeben. Und, natürlich, wie einer Ihrer ehemaligen Führer sagte: Wir werden niemals aufgeben.
Die Freiheit muss erhalten bleiben, und die Freiheit wird erhalten bleiben.
