Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierend

Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierendDas hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.

„Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“ Nun, dann kann sie uns ja zeigen, wie man Moslems „richtig“ integriert. Legt sie bereits den Grundstein für die nächste Große Koalition, in der sie sich offensichtlich deutlich wohler gefühlt hat? Jeder will dabeigewesen sein, wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird. Wobei jeder auch noch draufsatteln will, was langsam schwierig wird. Der Zentralrat der Juden empfiehlt Sarrazin allen Ernstes den Eintritt in die NPD. Das ist an Impertinenz wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Kanzlerin, die bei der medialen und politischen Hetze unbedingt mitmischen will, sagte:

Thilo Sarrazin provoziert – jetzt auch die Kanzlerin. Angela Merkel findet die Äußerungen des umstrittenen Bundesbankers zu Ausländern in Deutschland „äußerst verletzend und diffamierend“. Der Zentralrat der Juden empfiehlt dem Sozialdemokraten den Eintritt in die NPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reagiert. Dessen Sätze seien „äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Sarrazin hatte erklärt, 40 Prozent der muslimischen Migranten lebten von Transfer-Leistungen.

Frau Merkel, wie wäre es mit einem Beweis des Gegenteils?

Derweil will sich Siegmar Gabriel inhaltlich mit Thilo Sarrazin auseinandersetzen (wir berichteten hier und hier), aber er ist einfach zu sensibel, um sich mit dessen „gewalttätiger“ Sprache zu beschäftigen. Die gewalttätige Sprache des Koran hingegen bereitet ihm wohl keine Kopfschmerzen, und wenn im Internet Moslems zum Terror und Linke zu Polizistenmorden aufrufen, hat der SPD-Chef bekanntlich weniger Probleme. Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser“, und der SPIEGEL bedauert, dass man ihn nicht einfach aus der SPD rausschmeißen kann.

Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.

Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag „Hasstiraden“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.“
(…)
Sarrazin befürworte „die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen“, kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. „Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur“, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.

Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr.“ Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. „Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden.“

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe „dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen“. Das Gremium bezeichnete Sarrazin als „mediensüchtigen Besserwisser“.

Und anstatt die doppelzüngigen Grünen und Linken, deren MenschenrechtsexpertInnen keinerlei Kritik am Islam oder am Sozialimus zulassen, in ihre Schranken zu weisen, redet Gabriel ihnen nach dem Munde.

Das 2004 verstorbene SPD-Mitglied Martin Neuffer durfte 1982, damals, als es noch erlaubt war, die Wahrheit zu sagen, schreiben:

Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken.
(…)
Bei Emigrationen in Länder gleicher Sprache und verwandter Kultur sind die Belastungen noch am geringsten. Wenn arbeitslose englische Facharbeiter nach Australien auswandern, wo sie gebraucht und mit offenen Armen aufgenommen werden, so gibt es da sicher keine strukturellen, sondern höchstens vorübergehende persönliche Schwierigkeiten.(…)
Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen – mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.

Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme. Zwischen 1980 und 2000 wird für Mexiko ein Bevölkerungszuwachs von 42 Millionen Menschen erwartet zu den 67 Millionen, die es dort jetzt schon gibt. Welcher Druck von diesem Wachstum ausgehen wird, ist leicht auszumalen. Ein großer Teil wird sich tatsächlich in den USA abspielen.

Ein anderes abschreckendes Beispiel sind die asiatischen Minderheiten in Großbritannien. Tatsache bleibt, daß ihre S.39 Integration offenbar weithin mißlungen ist, daß sie in einer unterprivilegierten Gettosituation leben, zum Teil in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten und zu allem anderen auch noch zur Herausbildung von Reaktionen des Rassenhasses bei der eingesessenen weißen Bevölkerung Anlaß geben. Am Ende stehen dann jene grausamen Straßenschlachten und Stadtteilverwüstungen, die an die brennenden Negerviertel der nordamerikanischen Großstädte erinnern.

Was würde die SPD heute sagen? Neuffer nachträglich rausschmeißen? Sich von ihm distanzieren? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass SPD und Grüne in Umfragen derzeit weit vor der CDU/FDP-Koalition liegen.

(Spürnasen: Mister Maso, Fritz H., Christiane, Antivirus und Micha K.)




Islamischer “Segen” für öffentliche Gebäude

Weil Augsburg, wie alle Städte und Gemeinden, zuviel Geld hat, hat man sich etwas Besonderes einfallen lassen, um die lästigen Steuergelder zu verbrennen: Man leistet sich einen städtischen „Projektleiter für Frieden und Interkultur“. Der kümmert sich, wie der Titel verrät, ausschließlich um das Wohlergehen der Türken. Denn wenn der Türke zufrieden ist, herrscht Frieden in der Stadt.

Zu den größten Erfolgen des städtischen Friedensmachers zählt, wenn 5000 Türken das von einem türkischen Veranstalter organisierte Konzert eines türkischen Sängers vor dem Rathaus besuchen. So funktioniert Integration. Aber ein Traum bleibt dem Heiligen von Augsburg noch: Öffentliche Gebäude sollen in Zukunft mit islamischem Segen „eingeweiht“ werden. Die Süddeutsche berichtet voller Rührung:

Und was genau macht ein ‚Projektleiter für Frieden‘? Kriege und Morde in der Welt wird er kaum verhindern können aus seinem Hinterhofbüro in der Bahnhofstraße heraus. Timo Köster betont, seine in der Geschichte begründete Arbeit sei aktueller denn je: ‚Mit Multiethnizität muss sich jede Stadt auseinandersetzen, vor allem aber Augsburg.‘ Kaum eine deutsche Stadt hat eine höhere Quote an Einwohnern mit Migrationshintergrund.

Augsburg als Stadt des Friedens und der Migranten – Köster versucht diese zwei Aspekte zu verbinden. Er organisiert das Friedensfest und das ‚Festival der Kulturen‘, er initiiert Bildungsangebote für Alteingesessene und Neuankömmlinge, er knüpft und vermittelt Kontakte, damit daraus gemeinsame Projekte entstehen. Und regelmäßig sitzt er in Kaffeehäusern, in denen ansonsten Türken unter sich bleiben. Das verstanden einige Kollegen aus der Stadtverwaltung zunächst nicht, sie saßen an ihren Schreibtischen und sagten: ‚Du kannst in deiner Arbeitszeit doch nicht einfach zum Ratschen und Kaffeetrinken gehen.‘ Kann er wohl. Muss er nach seinem Verständnis sogar: ‚Der persönliche Kontakt ist sehr wichtig‘, sagt Köster, der zuvor in Bulgarien als Kulturmanager tätig war. Viele dieser Menschen läsen keine Zeitung und hätten keine E-Mail-Verbindung. ‚Da reicht es nicht, eine Presseerklärung oder einen Flyer zu machen.‘

So warb Köster im direkten Gespräch für das Gastspiel des türkischen Ensembles ‚Ankara Tiyatro Fabrikasi‘ im Stadttheater mit einem türkischsprachigen Stück. Kösters neuer Weg mündete in ein noch nie dagewesenes Erlebnis: Das Theater war voll besetzt mit Türken und Türkinnen. Menschen, die seit 30 Jahren in der Stadt leben, haben das Theater erstmals von innen gesehen.

Vor zwei Wochen fanden sich auf dem Rathausplatz sogar 5000 überwiegend türkischen Menschen ein, um das Konzert des Liedermachers Zülfü Livaneli zu hören. Livaneli ist in seiner Heimat ein Star, sein Auftritt war Höhepunkt des Festivals der Kulturen. Ermöglicht wurde er durch Kösters neuen Zugang: Das Gastspiel wurde betreut von türkischen Kulturinteressierten und finanziert von türkischen Unternehmern. (…)

Derzeit erarbeitet Timo Köster auch ein neues Leitbild für die Stadt. Er spricht vom ‚Augsburger Modell‘, für das er schon konkrete Vorstellungen hat: ‚Mein Ziel ist es, dass bei der Einweihung eines öffentlichen Gebäudes auch ein Vertreter des Islam den Segen spricht.‘ Dieses Ziel ist ehrgeizig. Aber alles andere als abwegig – zumindest in einer Stadt, die den Titel Friedensstadt zu Recht tragen will.

In der Tat. In einer Stadt, die sich einen Friedensbeauftragten ausschließlich für Türken leistet, ist auch der muslimische Segen für öffentliche Gebäude nicht mehr abwegig, sondern die konsequente Weiterführung der Politik des Verrats an Freiheit und Aufklärung.

(Spürnase: Tom R.)




Türkische Kinder legen mehr Wert auf Bildung

Endlich ist es schwarz auf weiß, was wir schon lange vermuteten: Türkische Kinder besuchen bessere Schulen als Deutsche. Da wird nicht gelacht! Türken legen nämlich mehr Wert auf Bildung, sagt uns die WELT, was für Heiterkeit im Kommentarbereich sorgt. Vermutlich deshalb ziehen bildungsbewusste, nicht „religiös“ verblendete Türken bevorzugt an den Stadtrand, wo sie ihren Landsleuten besser entfliehen können.

Die WELT „berichtet“:

Vergleicht man schulische Leistungen und das soziale Umfeld, gehen türkische Kinder auf bessere Schulen als deutsche.

Ganz unauffällig kommt der folgende Hinweis:

Bei gleicher Leistung und ähnlichem sozialem Hintergrund wechseln laut einer Untersuchung türkische Kinder häufiger auf die Realschule oder das Gymnasium als deutsche Kinder.

Dabei „vergisst“ die WELT leider zu erwähnen, dass die meisten türkischen Familien eben aus Niveaus stammen, die der zahlenmäßig geringen deutschen Unterschicht entsprechen. Nur wenige haben bildungsbewusste Eltern. Es könnte ja außerdem sein, dass die deutschen Kinder in diesen Milieus absolut in der Minderheit sind und schon von Anfang an so gemobbt werden, dass sie schon in der Grundschule aufgeben.

Sofern die Leistungen der Kinder es zulassen, meiden Türkischstämmige beispielsweise die Hauptschule. Die Chance, nach der Grundschule auf die Realschule anstatt auf die Hauptschule zu wechseln, so Dollmann, sei für türkische Kinder demnach dreimal höher als für Grundschulabgänger ohne Migrationshintergrund. „Gerade türkische Migranten haben hohe Bildungsziele“, sagt Dollmann. „Das war zwar schon länger bekannt, aber jetzt haben wir nachgewiesen, dass sich das tatsächlich auch in der Praxis auf die Wahl der Schulen auswirkt.“
Dass türkischstämmige Kinder an Haupt- und Sonderschulen jedoch überrepräsentiert sind, führt Dollmann unter anderem auf das Bildungsniveau der Eltern und die sozioökonomische Situation der Familien zurück.

So beißt die Katze sich in den Schwanz. Und aus wenigen „Elitetürken“ werden die „türkischen Migranten“

„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

(Spürnase: Jan)




Lektüretipp: “Allahs Schöpfung” – von Armin Geus

Wer da dachte, nur der abendländische Kulturkreis kenne das Phänomen des Kreationismus, hat sich natürlich getäuscht. Zumindest auf diesem Gebiet – der Spekulation über die Erschaffung der Welt durch ein göttliches Wesen und die Unveränderbarkeit dieser Schöpfung auf ewige Zeiten – kann die islamische Welt auf einer gewissen Augenhöhe konkurrieren. Allerdings finden sich dort keine Wissenschaftler, die die Evolutionstheorie mit ähnlicher Rigorosität verteidigen wie im Westen Richard Dawkins u.a., was auch ein gewisses Schlaglicht wirft.

Der emeritierte Medizinhistoriker Prof. Armin Geus hat nun eine kleine Schrift zum Thema vorgelegt (Armin Geus: Allahs Schöpfung oder Die Evolution des Lebens. Zur Abwehr des islamischen Kreationismus), das in gewohnt gediegener Ausstattung in der Basilisken Presse erschienen ist. Wir erfahren darin z.B., dass Harun Yahya, der 1956 geborene Wortführer der türkischen Kreationisten, ein in seiner Heimat medial omnipräsenter Vielschreiber ist, der antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und vor allem den Darwinismus auf dem Kieker hat, in dem er die Wuzel des gegenwärtigen Terrorismus sieht, der natürlich nichts aber auch gar nichts mit der Religion des Friedens™ zu tun habe.

Auszug aus der Schrift:

Wortführer des türkischen Kreationismus ist Harun Yahya, der 1956 als Adnan Oktar in Ankara geboren wurde, an der Kunstakademie der Universität Mimar Sinan in Istanbul studierte, vorübergehend als Innenarchitekt tätig war und sich seit 1979 als fachlich völlig inkompetenter Vielschreiber profilierte. Er verfaßte historische Beiträge über Glanz und Größe des Osmanischen Reiches, schrieb Kinderbücher und verkündete das Erscheinen des Mahdi sowie den Tag des Gerichts. Außerdem vertrat er antifreimaure-rische und antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie hierzulande von der islamistischen Vereinigung Milli Görüs (IMGM) verbreitet wurden. Gleich nach den Anschlägen des 11. September 2001 publizierte Harun Yahya ein Pamphlet, in dem er dreist behauptet, Katastrophen wie diese seien eine notwendige Folge des darwinistischen Kampfes ums Dasein und hätten nichts mit islamischem Terror zu tun. Ohne Darwin gäbe es keine Konflikte, und wer sich unter Berufung auf eine der drei monotheistischen Religionen an Terrorakten beteiligt, ist weder Muslim, Christ oder Jude, sondern er ist Sozialdarwinist. »Aus diesem Grund liegt die Wurzel des Terrorismus, der unsere Welt heimsucht«, erklärt er, »nicht in irgendeiner göttlich offenbarten Religion, sondern im Atheismus und in den Manifestationen des Atheismus unserer Zeit, dem Darwinismus und Materialismus«9.

Den vorläufigen Höhepunkt seiner fragwürdigen Popularität erreichte er mit dem 2007 veröffentlichten Atlas der Schöpfung, ein über sechs Kilogramm schwerer, aufwendig ausgestatteter und reichhaltig bebilderter Foliant, den die seit 2002 regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) europaweit verbreitet und großenteils kostenlos abgegeben hat. Von der eigens zu diesem Zweck gegründeten Science Research Foundation (SRF) finanziert, konnte Harun Yahya die Übersetzung seiner Werke in zahlreiche Sprachen veranlassen.

Viel Sympathie bei nichtmuslimischen Gegnern der Evolutionsbiologie, insbesondere in Westeuropa und in Nordamerika, erwarb sich Harun Yahya durch die Allianz mit Anhängern des Intelligent Design. Diese räumen zwar ein, anders als streng bibelgläubige Christen, daß die Erde über vier Milliarden Jahre alt ist und mikroevolutive Prozesse unterhalb der Artgrenze stattfinden, (beispielsweise künstlich induzierte Selektion und Antibiotikaresistenzen bei Bakterien), aber die vernetzte Komplexität der Organismen und ihre funktionale Ordnung könne nur durch Intervention eines Designers entstanden sein und nicht als Folge allmählicher evolutiver Veränderungen angesehen werden.

Mutterhaus der hauptsächlich von evangelikalen Glaubensgemeinschaften getragenen Bewegung ist das Discovery Institute in Seattle, das auch enge Beziehungen zu Kreationisten in islamischen Ländern unterhält, insbesondere zu den türkischen Sunniten. Mustafa Akyol, ein Schüler und Mitarbeiter von Harun Yahya, war in Seattle zeitweise sogar als türkischer Verbindungsmann akkreditiert, bis er bald eigene Interessen zu verfolgen begann und mit Unterstützung der konservativen republikanischen Mehrheit des Landes in der Bildungspolitik tätig werden wollte.

Eines der Verdienste der Geusschen Schrift ist es, die Verbindungslinien aufgezeigt zu haben, die heute zwischen islamischen und christlichen Kreationisten resp. Vertretern des Intelligent Design bestehen.

» Armin Geus: Allahs Schöpfung oder Die Evolution des Lebens. Zur Abwehr des islamischen Kreationismus; Marburg/Lahn 2010; 33 Seiten, 14 Euro, ISBN 978-3-925347-99-3. Zu bestellen bei: Basilisken-Presse, Postfach 561, 35017 Marburg an der Lahn, Tel.: 06421-15188.




Kirchen beglückwünschen Moslems zum Ramadan

Zur Schleimerei der „Ungläubigen“ aus Politik und Kirchen gegenüber dem Islam hat Idea Stellung bezogen. Die Kirchen blenden die Massaker an Christen während des Ramadan in moslemischen Ländern einfach aus. Lieber strickt man sich den Islam, wie es einem gefällt. Frei nach Pippi Langstrumpf.

Idea schreibt:

KIRCHEN UND RAMADAN

In diesem Jahr dauert der muslimische Fastenmonat Ramadan vom 11. August bis 9. September. Da der Ramadan entsprechend dem islamischen Mondjahr durch den Jahreskreis wandert, stellt die Fastenpflicht tagsüber eine jahreszeitlich wechselnde Beschwernis dar. In dieser Zeit darf am Tage weder gegessen noch getrunken werden, der Muslim hat u.a. sich des Geschlechtsverkehrs und des Rauchens zu enthalten. Nach Sonnenuntergang ist dann wieder alles erlaubt, was bei Tageslicht verboten ist. Das muslimische Fasten unterscheidet sich deshalb grundsätzlich vom jüdischen und christlichen Fasten, das darauf ausgerichtet ist, sich Gott in besonderer Weise zuzuwenden. Dabei ist das Fasten oft ein Zeichen der Buße nach begangenem Unrecht. In der Bibel wird häufig über ein solches Fasten berichtet.

Ähnlich wie das muslimische „Gebet“ (=Rezitation bestimmter Suren) ist der Ramadan verdienstvolles Tun, das den Weg in Allahs Paradies bewirken soll. Der Prophet, „Friede sei mit ihm“, sagte: „Wenn jemand im Ramadan seine Pflicht erfüllt, gleicht diese siebzig in anderen Monaten erfüllten Pflichten. … Es ist ein Monat, dessen Beginn Barmherzigkeit, dessen Mitte Vergebung und dessen Ende Befreiung vom Höllenfeuer ist“ (A. Khoury, Islam-Lexikon, Freiburg 1991).

Tatsächlich erinnert der Mondzyklus an den altarabischen Mondgott Allah, der in Mekka neben 360 anderen Götzen verehrt wurde, ehe Muhammad ihn zur alleinigen Gottheit erhob. Sein Symbol ist übrigens der Halbmond, der bis heute jede Moschee ziert und auf vielen Flaggen islamischer Länder zu sehen ist (Ramon Bennett, Philister – oder: die große Täuschung, Lüdenscheid 1996). Als besonders heilig gilt die Nacht des 27. Ramadan, die „Laylat al-Qadr“ (=Nacht der Bestimmung), in der die erste Offenbarung des Koran unter merkwürdigen Begleiterscheinungen an Muhammad bei Mekka erfolgte. Damit begann die Herrschaft des Koran über viele Menschen, die ihre Freiheit aufgaben und sich den menschenverachtenden Lehren Allahs unterwarfen (=Islam).

Wie kaum zu einer anderen Zeit des Jahres fühlen sich die Muslime im Ramadan als eine große Gemeinschaft, die ihre vermeintliche Überlegenheit gegenüber den „Ungläubigen“ auch darin zeigt, dass sie in diesem Monat Juden und Christen in besonderer Weise attackiert. Nicht selten gehen dann in islamischen Ländern noch vorhandene Kirchen in Flammen auf oder es kommt zu Massakern an Christen.

Dennoch betrachten viele Kirchenführer und Politiker den Islam als Bereicherung – sei es nun aus Unkenntnis oder aus der Einstellung heraus, dass doch letztlich alle Religionen gleich seien. So übermittelten nicht nur die Bundespräsidenten, sondern auch die Kirchenleiter regelmäßig ihre „herzlichen Glück- und Segenswünsche“ zum Ramadan. Über zwei Beispiele berichtete das christliche Wochenmagazin „idea-Spektrum“ aus Wetzlar in seiner jüngsten Ausgabe Nr. 33 vom 18.8.2010:

Islam ist eine Bereicherung

Kirchenpräsident Jung grüßt islamische Verbände zum Fastenmonat: „Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung (Darmstadt) hat sich dafür ausgesprochen, ´die Präsenz muslimischer Religionsgemeinschaften nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung zu erkennen´. Anlass ist der islamische Fastenmonat Ramadan, der am 11. August begonnen hat. Jung übermittelte den Spitzenrepräsentanten von drei islamischen Verbänden ´herzliche Glück- und Segenswünsche´. Er wünscht den Muslimen, dass der Ramadan ´eine wichtige Zeit der Besinnung für Körper und Geist´ und ´ein Fest des Friedens´ werde. Der Dialog mit den muslimischen Verbänden sei auf allen Ebenen kirchlichen (!) Lebens gewachsen. Dabei seien gemeinsame Interessen an der Gestaltung der Gesellschaft zutage getreten: ´Uns verbindet der Wunsch nach einer konfessionsgebundenen religiösen Erziehung unserer Kinder, nach Bildungsgerechtigkeit an Schulen, Chancengleichheit am Arbeitsplatz und nach sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Armut, Rassismus und Fundamentalismus keine Chancen in unserer Gesellschaft haben.´ Die großen Feste des Glaubens (!) seien dazu eine Hilfe. …“

Muslimisch-evangelisches Festmahl in Delmenhorst

In Delmenhorst bemühte sich Landesbischof Jan Janssen um die Einheit und um ein gutes Miteinander von Christen und Muslimen im Ramadan.

„Für ehrliche nachbarschaftliche Beziehungen von Muslimen und Christen hat sich der oldenburgische Landesbischof Jan Jan Janssen ausgesprochen. Er würdigte das vielerorts gute Miteinander beim ersten muslimisch-evangelischen (!) Festmahl zum Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan in Delmenhorst. … Zu dem Iftar-Mahl am Abend des 11. August hatten die Delmenhorster Mevlana-Moschee-Gemeinde und die Kirchengemeinde ´Zu den zwölf Aposteln´ eingeladen.“ In einem Grußwort vor mehr als 200 Gästen aus Politik und Religion betonte Janssen die Wichtigkeit des Dialogs ohne Vorurteile.

Die Mevlana-Moschee und die Kirchengemeinde pflegten seit Jahren Austausch und Begegnung. Das muslimische Mahl zum Fastenbrechen habe bereits mehrfach im evangelischen Gemeindehaus stattgefunden!

Für Christen ist die Liebe zum Nächsten – auch dem „Ungläubigen“ gegenüber – von der Bibel her verbindliche Pflicht. Im Koran fordern dagegen mehr als 200 Surenverse dazu auf, alle Nichtmuslime zu bekämpfen, „bis alles an Allah glaubt“ (Sure 8,40). „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward (den Juden und Christen), die nicht glauben an Allah. (…) Allah schlag sie tot! Wie sind sie verstandeslos!“ (Sure 9,29f). Aus der Sicht des „heiligen“ Koran, der bei Todesstrafe weder kritisiert noch verändert werden darf, sind auch die Taliban (=Schüler“ des Koran), die kürzlich zehn ärztliche Helfer in Afghanistan töteten, keine Mörder. Sie haben getan, was der Koran ausdrücklich lehrt.

Bleibt die Frage: Wie gehen die vorerwähnten wackeren kirchlichen Freunde des Dialogs mit dieser Realität um?

Gar nicht. Der Islam wird als Wunschkonzert behandelt, der real existierende ausgeblendet. Nichts Negatives darf mit ihm in Verbindung gebracht werden, nicht einmal der Koran. Letzterer darf noch nicht einmal zitiert werden. Das ist dann „rechtspopulistisch“.

(Spürnase: Herbert N.)




Sarkozy: Ein hässlicher Franzose?

Weil Sarkozy endlich mal das macht, was die Mehrheit der Franzosen wünschen, zeigt er laut WELT seine „hässliche Seite“. Der Präsident der Nachbarrepublik hat es gewagt, darüber nachzudenken, kriminellen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Autor Dominique Moisi würde sein Haus natürlich sofort für Kriminelle öffnen, die ihn bestehlen und totschlagen. Erfolreiche Integrationspolitik brauche schließlich Zeit, belehrt er uns.

So schreibt der Harvardprofessor in der WELT:

Großbritannien und Frankreich hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.“ Winston Churchills berühmte Kritik an der britischen und französischen Verzögerungstaktik am Vorabend des Zweiten Weltkriegs sollte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Warnung sein. Für das bösartige Schüren von Emotionen gegen Einwanderer, um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen, wird er zuerst Schande ernten und dann die Niederlage bekommen. Sarkozy will in Frankreich geborenen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese wegen versuchter Tötung von Polizisten, Polygamie oder „Beschneidung“ von Frauen verurteilt werden.

Obwohl heute eine Mehrheit der Franzosen mit Sarkozys Dabei lehnen die meisten Franzosen gar nicht so sehr Sarkozys Amtsführung ab als vielmehr seine Art. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst brauchen die Franzosen eine in sich ruhende Vater- oder Mutterfigur und keinen nervösen und manipulativen Staatschef, der bereit ist, ethische Belange und die stolze französische Tradition der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz über Bord zu werfenRhetorik der Einwanderer-Beschimpfung sympathisiert, ist das keine Garantie, dass sie ihn 2012 auch wiederwählen werde.
(…)
Aber eine reine „Law-and-order“-Reaktion auf diese Probleme wird den durch Jahre schlechter Politik und Vernachlässigung entstandenen Schaden nicht wie von Zauberhand reparieren. Zu viel Staat ist nicht die Antwort auf einen lokal gescheiterten Staat. Erfolgreiche Bildungs- und Integrationspolitik brauchen ihre Zeit, um zu funktionieren, und daher wird es zu den nächsten Wahlen noch keine klaren Resultate geben. Die Einwanderer, vor allem die Muslime, zu stigmatisieren oder die Lager der Roma zu zerstören ist halt viel einfacher. Damit kommt die wahrhaft opportunistische und amoralische Seite Sarkozys und seines Umfelds zutage.

(Spürnase: Leser)




Moishe und die Sintflut

Moishe Hundesohn: Spaziergang nach Syrakus

Moishe Hundesohn: Spaziergang nach Syrakus

Moishe Hundesohn: Spaziergang nach Syrakus

© 2010 by Daniel Haw

Daniel Haw - Vater der jüdischen Comicfigur Moishe HundesohnDaniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 51-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI




Böhmer: Zwangsehen kultursensibel handhaben

„Kultursensibel“ will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Maria Böhmer (CDU) – mit Zwangsehen umgehen. Diese haben selbstverständlich nichts mit der Religion zu tun. Sie kommen vielmehr überall vor. Dafür hat sie eigens einen Leitfaden für Schulen verfasst.

Dazu schreibt cdu-politik.de ein unabhängiger Blog zur CDU-Politik:

Seit diesem Jahr existiert ein Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, herausgegeben wird. Eine kritische Analyse des 38seitigen Heftchens offenbart jedoch gravierende Defizite.
(…)
Schon bei der Lektüre von Maria Böhmers Vorwort frage ich mich, ob ich mich befremdet fühlen sollte. Denn dort steht neben vielem Guten und Richtigen auch folgende Passage: „Nur wenn die unterschiedlichen Blickwinkel und Bedürfnisse des Elternhauses ebenso wie

Wir lassen an dieser Stelle das Vorwort hinter uns und hoffen inständig, dass lediglich ein Formulierungsfehler vorliegt. Leider aber kommt der nächste Klops auch bereits auf der nächsten Seite. Zitat: „Die Grenzen zwischen arrangierter Heirat und Zwangsverheiratung können dabei fließend sein. Wenn die Eheleute mit der arrangierten Ehe im Ergebnis einverstanden sind, dann besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Da das Vorliegen einer Zwangsverheiratung sich kaum feststellen lässt, ist die subjektiv empfundene Zwangslage der Betroffenen ausschlaggebend.“ Spontan kommt mir hier Theodor Fontanes „Effi Briest“ in dem Sinn. In diesem Roman arrangieren die Eltern der 17-jährigen Titelheldin eine Heirat zwischen ihrer Tochter und dem 21 Jahre älteren Baron von Instetten. Aus Gehorsam ihren Eltern gegenüber und aus einer naiven jugendlichen Schwärmerei heraus lässt das Mädchen widerstandslos zu, dass man sie noch an demselben Tag, an dem sie Instetten zum ersten Mal trifft, mit ihm verlobt. Auf die Frage einer Freundin, ob der Baron denn auch der Richtige sei, erwidert Effi: „Jeder ist der Richtige. Natürlich muss er von Adel sein und eine Stellung haben und gut aussehen.“ Wenn wir nun die weisen Worte des Leitfadens beherzigen, stellen wir schnell fest: Effi Briest wurde nicht zwangsverheiratet. Es wurde lediglich eine Ehe arrangiert. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Fontane hätten sich den Roman sparen können.die Einstellungen der betroffenen Schülerinnen und Schüler näher in den Fokus genommen werden, kann eine gute und gemeinsame Lösung gefunden werden. Eine kultursensible Herangehensweise und entsprechende interkulturelle Fähigkeiten sind dabei unverzichtbar.“ Nun habe ich als unbedarfter Leser hier bereits ein Problem: Ein Elternhaus, das Zwangsheirat praktiziert, dürfte vor allem die rigorose Durchsetzung seines Vorhabens im „Blickwinkel“ haben, und sein „Bedürfnis“ dürfte darin bestehen, das Kind gegen alle Widerstände an den ausgewählten Gatten zu bringen. Der Satz von Maria Böhmer aber impliziert eine gewisse Gleichrangigkeit zwischen elterlichen Zwangsverheiratungswünschen und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes, sprich zwischen Täter und Opfer. Salopp gesprochen erweckt der Satz den Eindruck, als wolle er sagen: „Die eine Seite möchte gerne jemanden zwangsverheiraten, die andere möchte nicht zwangsverheiratet werden. Wie lösen wir da bloß dieses Problem?“ Der Verweis auf eine „gemeinsame Lösung“ im zweiten Satz hat in diesem Zusammenhang etwas Zynisches und Menschenverachtendes. Seltsam auch, dass den Tätern ein „Bedürfnis“ zugestanden wird, dem Opfer lediglich eine „Einstellung“. Ist es in Wahrheit nicht eher umgekehrt?

Spätestens jetzt klammert sich der empfindsame Leser des Leitfadens an die Hoffnung, dass es doch eigentlich nur noch besser werden könnte. Die Merkwürdigkeiten häufen sich jedoch von nun an. Auf Seite 8 erfahren wir: „Zwangsverheiratung ist jedoch kein Problem einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.“ Auf Seite 14 heißt es: „So wird beispielsweise häufig von der unzutreffenden Vorstellung ausgegangen, dass der religiöse Hintergrund der Jugendlichen entscheidend ist.“ Tatsächlich ist es den Autoren des Leitfadens gelungen, ein immerhin 38 Seiten starkes Heft zu dem wichtigen Thema „Zwangsheirat“ hervorzubringen, in dem das Wort „islamisch“ nur ein einziges Mal fällt, und dort auch nur als Teil der relativierenden Äußerung, dass sich Zwangsheirat nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränke. Irritierend auch, dass an jenen Stellen, wo davon die Rede ist, dass die Eltern den Verlust der Ehre ihrer Familie befürchten könnten, der Begriff „Ehre“ nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Eine Distanzierung von der diesem spezifischen Ehrenbegriff innewohnenden Antimodernität unterbleibt somit.

Dafür fehlt es aber nicht an guten Ratschlägen. Als auf Seite 15 erörtert wird, wie die Thematik im Unterricht aufgegriffen werden kann, müssen wir lesen: „Bei der Einbindung des Themas sollte darauf geachtet werden, dass keine Fokussierung auf Jugendliche mit Migrationshintergrund stattfindet.“ Der Ratschlag erinnert an den berühmten Monty Python-Ausspruch „Don’t mention the war.“ Konsequent erweitert müsste er zu der Ermahnung führen, bei der Behandlung des Themas „Vergewaltigung“ bloß nicht zu erwähnen, dass üblicherweise Männer die Täter sind, und auch auf keinen Fall darauf zu verweisen, dass es sich bei Neonazis in der Regel Deutsche ohne Migrationshintergrund handelt.

Einen weiteren Ratschlag finden wir auf Seite 18 unter der Überschrift „Wie gehen wir mit Überforderungssituationen um?“. Hier wird uns in Erinnerung gerufen, dass es für Schulen und Lehrer Grenzen gibt. Zitat: „Die Entscheidung der Betroffenen ist zu respektieren, insbesondere wenn beispielsweise ein betroffenes Mädchen trotz guter Unterstützung in ihre Familie zurückgeht.“ Aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Deeskalationsstratgie des Leitfadens erreicht auf Seite 20 ihren Höhepunkt, denn dort empfiehlt man „Kontakt zur Moscheevertretungen, mit denen über vermeintliche [!!!] religiöse Ursachen gesprochen werden kann“.

Auf den Seiten 20 bis 25 findet man „gute Beispiele“ (Originalton) für eine entsprechende Lehrerfortbildung und die Behandlung des Themas im Unterricht, wobei die „Bewertungsspinne“ auf Seite 22 (eine Art Zielscheibe, mit der sich der Grad der interkulturellen Offenheit einer Schule bestimmen lässt) nostalgische Erinnerungen an die guten alten lustigen Bastelbögen der Micky Maus-Hefte der 80er Jahre aufkommen lässt.

Anschließend wird es wieder konkret, wenn auf den Seiten 27 und 28 eine Liste von Warnsignalen aufgestellt wird, die auf Gefährdung einer Schülerin schließen lassen. Das letztgenannte Warnsignal dieser Liste gilt wohl den besonders Scharfsinnigen unter den Lehrern: „Die Betroffene erzählt, dass sie in den Sommerferien für längerer Zeit in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen wird und befürchtet, dass sie möglicherweise nicht zurückkehren wird.“ An dieser Stelle noch einmal Danke für den ausdrücklichen Hinweis, dass man aus einer Situation wie der eben geschilderten auf eine Gefährdung der Schülerin schließen kann und darf.

Seite 31 trumpft mit dem Hinweis auf, dass Eltern oft gar nicht wüssten, dass sich ihr Kind „vor einer Zwangsverheiratung fürchtet“. Es folgen Ratschläge, ab welchem Zeitpunkt das Jugendamt oder die Polizei einzuschalten sei. Auch nach Ansicht der Autoren des Leitfadens muss das Rumgeeiere wohl irgendwann mal ein Ende haben.

Die Widersprüche des Leitfadens werden bis zum Ende nicht aufgelöst. Die Forderung nach einer „kultursensiblen Herangehensweise“ und „interkulturellen Fähigkeiten“ beißt sich ganz offensichtlich mit der Beteuerung, Zwangsheirat sei keine Frage der Nationalität oder Religion. Hier amtet der Leitfaden den Geist unserer Zeit: Obwohl es zu Gebote stünde, den Kampf gegen Rassismus einerseits und das Eintreten für Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen andererseits als gleichrangig zu erachten, wird in der Realität immer wieder letzteres dem ersteren untergeordnet – mit sowohl absurden wie auch verheerenden Folgen.

Dem Leser bleibt die Erkenntnis, dass für den Leitfaden in der Tat eine äußerst „kultursensible“ Sprache gewählt wurde. Eine Sprache, die sich an den Werten unseres Grundgesetzes und am Ideal der Geschlechterdemokratie orientiert, wäre aber zweifellos angemessener gewesen.

Dazu gibt es kaum mehr zu sagen. Aber gut zu wissen, dass Zwangsheiraten in allen Gesellschaften vorkommen. Wir hatten schließlich sowas früher auch. Und wir hätten es fast mit dem Islam und anderen „Kulturen“ in Zusammenhang gebracht…

(Spürnase: felix7)




Walter sieht in Nahost “attraktives Potential”

Der ehemalige Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter (Foto), fordert eine Öffnung der deutschen Gesellschaft für mehr Zuwanderer aus Nahost und Nordafrika, vor allem aus der Türkei, Ägypten und dem Iran. Diese Länder hätten angeblich ein „attraktives Potential“.

Das Handelsblatt berichtet:

Vor allem die Türkei, Ägypten und Iran seien Länder mit einem attraktiven Potenzial an Arbeitskräften, von denen aus es bereits „Trampelpfade nach Deutschland“ gebe, sagte er.

Der beste Weg sei die Einwanderung durch das in diesen Ländern hoch anerkannte deutsche Bildungssystem. „Wir brauchen deutsche Schulen und Hochschulen in den Herkunftsländern“, sagte Walter, der sich seit langem mit dem Demografie-Problem beschäftigt und dem Kuratorium des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung vorsteht. „Wir müssen in Nahost und Nordafrika so richtig klotzen.“

An einer verstärkten Zuwanderung von Arbeitskräften als Ergänzung zu längeren Lebensarbeitszeiten geht nach Walters Einschätzung kein Weg vorbei. Die Alterung sei die größte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. „Wir nehmen immer noch nicht wahr, dass wir in Deutschland eine komplett andere Demografie haben als viele europäische Nachbarländer und auch die USA“, sagte Walter. „Bei uns verringert sich die Zahl der Arbeitskräfte um ein Drittel pro Generation, wenn nichts dagegen unternommen wird.“

Die Diskussion der vergangenen Wochen über den Fachkräftemangel sei erschreckend, klagte der Ökonom. Eine „unheilige Allianz“ aus Sozialdemokraten und dem konservativen Flügel der Union verhindere seit Jahrzehnten eine rationale Debatte über die notwendige Zuwanderung von Fachkräften. Es sei enttäuschend, dass sich die großen Unternehmen in dieser Debatte nicht mehr engagierten.

News25 schreibt:

Die Diskussion der vergangenen Wochen über den Fachkräftemangel sei erschreckend, klagte der Ökonom. Eine „unheilige Allianz“ aus Sozialdemokraten und dem konservativen Flügel der Union verhindere seit Jahrzehnten eine rationale Debatte über die notwendige Zuwanderung von Fachkräften. Es sei enttäuschend, dass sich die großen Unternehmen in dieser Debatte nicht mehr engagierten.

Es bleibt Walters Geheimnis, welche Allianz angeblich Diskussionen verhindert, sind wir doch schon überschwemmt mit Zuwanderern aus diesen Ländern, die sich nicht integrieren und noch weniger lernen wollen. Gut geschulte Fachkräfte durch ungelernte Ziegenhirten ersetzen zu wollen, ist gewiss keine Lösung.
(Spürnase: John A.)




Hamburg wartet Bürgerkriegszustände ab

Eingeständnis der Hilfslosigkeit: Markus Schreiber (SPD)In einem Interview mit der BILD-Zeitung äußert sich der SPD-Bezirksbürgermeister von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (Foto), zu der vor ein paar Tagen bekannt gewordenen kolossalen Zahl von Hamburgern mit ausländischer Herkunft und warum es falsch ist, in Polizeistatistiken weiterhin die Täter-Herkunft zu verschweigen. Auch wenn die BILD behauptet, man spreche mit Schreiber über die „Chancen und Risiken“, ist dieses Interview vor allem eines: das Eingeständnis der Hilfslosigkeit.

Besonders sticht ins Auge – in diesem Falle nur metaphorisch – dass Schreiber der Freien und Hansestadt Hamburg attestiert, noch(!) entfernt zu sein von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die Struktur bestimmter Stadtteile sich aber nicht unterscheidet.

Was man da tun könne, wollte BILD wissen. Eigentlich nichts, so Schneider. Nur Anreize schaffen, dort nicht hinzuziehen. Man ahnt: Das wird teuer! Daran wird einmal mehr der Unterschied deutlich von vergeblich und umsonst. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik ist nur ersteres.

Im Bezirk Mitte hat fast jeder zweite Einwohner Migrationshintergrund. Auf der Veddel sogar 70 Prozent. Die riesige Zahl Hamburger ausländischer Herkunft – das erste Mal überhaupt wurde diese Statistik jetzt veröffentlicht. Im Interview spricht Bezirk-Mitte-Chef Markus Schreiber (SPD) über Chancen und Risiken der Bevölkerungsentwicklung.

BILD: Wussten Sie, dass fast jeder dritte Hamburger ausländischer Herkunft ist?

Schreiber: „Das hat mich nicht überrascht, aus der täglichen Arbeit sind mir die Zahlen bekannt.“

BILD: Warum wurde mit den Zahlen hinterm Berg gehalten?

Schreiber: „In Deutschland ist man lieber etwas vorsichtig, auch bedingt durch unsere Vergangenheit. Die Zahlen müssen trotzdem auf den Tisch, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.“

BILD: In der Kriminalitätsstatistik wird die Herkunft der Täter weiterhin verschwiegen. Zu Recht?

Schreiber: „Das ist nicht richtig. Damit die Polizei angemessene Konzepte entwickeln kann, müssen wir wissen, woher die Täter kommen. Und nicht nur, in welchem Stadtteil Verbrechen begangen wurden.“

BILD: Wird unser Bildungssystem der hohen Migrantenquote gerecht?

Schreiber: „Als ich noch Mathe-Lehrer war, wurden die Deutschkurse für Ausländer Jahr für Jahr gekürzt. Das geht nicht! Die Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Jeder Schüler muss 100 Prozent deutsch sprechen können. Darum muss sich die Bildungsbehörde kümmern.“

BILD: Drohen Stadtteile aus den Fugen zu geraten?

Schreiber: „Ich komme gerade aus Paris zurück. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einigen Vororten dort sind wir noch entfernt. Aber bestimmte Stadtteile unterscheiden sich in ihrer Struktur nicht von Pariser Brennpunkten.“

BILD: Wie wollen Sie die Ghettoisierung stoppen?

Schreiber: „Mein Vor-Vor-Vorgänger wollte Zuzug-Sperren für Migranten einführen. Das geht schon rein rechtlich nicht. Jeder darf hinziehen, wohin er will. Wir versuchen Anreize zu schaffen, um eine sozial ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten, z. B. durch günstigen Wohnraum für Studenten auf der Veddel und in Wilhelmsburg.“

Nachdem was man sonst gewohnt ist, darf die Aussage zu den gestrichenen Mathematikstunden als lauer Versuch gewertet werden, die Schuld einmal mehr der Aufnahmegesellschaft in die Schuhe zu schieben. Aber der Hinweis, Deutsch sei der Schlüssel zur Integration, ist nach der unendlichen „Integrationsdebatte“ – je nach persönlichem Empfinden – dem Bereich Chuzpe oder dem Bereich Humor zuzuordnen.

Aber letztlich räumt Schreiber ein, dass die Integrationsspolitik am Ende ihres Lateins ist und ohne die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ abwartet.

Inzwischen macht die Politik allerdings auf diejenigen Druck, die sich gegenseitig darüber informieren, wie es mit ihrer Stadt bergab. Denn die Opfer der Politik von Schneider und Konsorten sind es, die man anzugehen hat. Schließlich müssen diejenigen, die Fehlentwicklungen ansprechen, um die sich die Politik nicht kümmert und sogar lange verleugnet hat, „Rechtsradikale“ sein , was sich schon an ihrem Gebaren zeigt.

Weil im Gegensatz dazu die Politik anscheinend so fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, fordert sie Bürger Radikale zur Schließung von Facebook-Gruppen auf, die sich des Problems annehmen, damit die Politik ungestört (z.B. hier und hier) mit den Feinden dieser Verfassung kungeln kann.

PI-Beiträge der letzten vier Monate zum Thema:

» Hamburg: Auf Nebenbuhler eingestochen
» Wieder Migrantengewalt in Hamburg
» Hamburgs Sozialsenator für Erlebnis-”Strafen”
» Freie und Messerstecherstadt Hamburg
» Hamburg: Migrantenmob greift Polizisten an
» Hamburg: 22-Jähriger erstochen
» Weiter brutale Gewalt in Hamburg
» Hamburg: Wieder Mann lebensgefährlich verletzt
» Wieder Messerattacke in Hamburg
» 19-Jähriger in Hamburg ermordet




100 Millionen Christen weltweit verfolgt

In den vergangenen Monaten hat sich die Lage für Christen in mehreren Ländern verschlechtert, darunter beispielsweise in Afghanistan, Marokko und Sri Lanka. In anderen Ländern waren Verbesserungen festzustellen. Besonders drastisch sind die neusten Entwicklungen in Afghanistan. Der private Fernsehsender „Noorin TV“ sendete einen Bericht über die Taufe von Afghanen, die vom Islam zum Christentum wechselten.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Abdul Sattar Khawasi forderte daraufhin die Verhaftung und öffentliche Hinrichtung der in dem Video gezeigten afghanischen Apostaten. Ein Abgeordneter bekräftigte, dass gemäß der Scharia, die Tötung eines vom Islam abtrünnigen Muslims erlaubt sei.

Open Doors schreibt in einer Pressmitteilung über weitere Entwicklungen:

Kampagne gegen ausländische Christen

Im nordafrikanischen Königreich Marokko rollt eine „Säuberungswelle“ gegen ausländische Christen. 128 Ausländer wurden seit Jahresbeginn des Landes verwiesen, rund 7000 hochrangige islamische Würdenträger unterstützten diese Ausweisung und warfen den Christen „Schändung der Moral“ vor und „religiösen Terrorismus“. Die meisten der ausgewiesenen Christen wurden ohne Vorwarnung gezwungen, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Einheimische Christen wurden eingeschüchtert, manche festgenommen und geschlagen, zudem wurden Leiter von Gemeinden zu Verhören vorgeladen.

Usbekistan: Regierung verstärkt Druck auf Christen

In den vergangenen drei Monaten sind in Usbekistan mindestens zehn Gläubige wegen unerlaubter christlicher Aktivitäten zu zehn bis fünfzehn Tagen Haft verurteilt worden. Zudem kontrolliert die Polizei verstärkt usbekische Christen; Häuser von Gläubigen wurden auf christliche Literatur hin durchsucht. Wurden Bibeln oder andere christliche Literatur gefunden, mussten die Hausbesitzer hohe Bussgelder zahlen. Selbst die Registrierung als offiziell erlaubte Gemeinde ist keine Garantie vor behördlicher Schikane: So kam es in Taschkent am 16. Mai während des Gottesdienstes in einer großen registrierten protestantischen Kirche zu einer Hausdurchsuchung. Bücher und Literatur wurden beschlagnahmt, etliche Gemeindemitglieder verhaftet und für 24 Stunden festgehalten.

Einzelne Verbesserungen

Im Iran scheint das Interesse am christlichen Glauben zu wachsen, wodurch die Nachfrage nach Bibeln und christlicher Literatur steigt. In den vergangenen Monaten sind Hunderte von Bibeln von Sicherheitskräften beschlagnahmt und vernichtet worden. Dennoch ist im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Verhaftungen von Christen im Iran gesunken. Zwar kommen weiterhin Konvertiten in Haft und werden auch nach ihrer Freilassung von Beamten überwacht und eingeschüchtert, doch es gab weniger Festnahmen im Vergleich zum ersten Quartal, ähnlich dem Irak, aus welchem im zweiten Quartal weniger Gewalttaten vermeldet wurden. Teils verbessert hat sich die Lage in China. Hauskirchen werden von der Regierung mehr geduldet als früher. In manchen Gebieten gelten unterschiedliche Religionsvorschriften, und so erleben Christen in einer Region manchmal härtere Verfolgung als in der Nachbarprovinz.

Sri Lanka: Christentum in Schulbüchern diffamiert

Das Erziehungsministerium des buddhistisch geprägten Inselstaates Sri Lanka hat Anfang des Jahres neue Schulbücher für den Geschichts- und Geografieunterricht herausgegeben. Katholische Schulleiter und Lehrer beklagten, dass darin Christen als Zerstörer der singhalesischen Kultur dargestellt würden. Vor allem würden die katholische Kirche, der Papst und katholische Christen diffamiert. Noch ist kein Anti-Bekehrungsgesetz vom Parlament verabschiedet worden. Dennoch müssen Christen mit Verfolgung seitens der Regierung, der Gesellschaft sowie durch buddhistische oder auch hinduistischen Extremisten rechnen.

Indonesien: Islamisten wollen Ende der „Christianisierung“

Auffälligstes Ereignis in Indonesien im zweiten Quartal war der am 20. und 21. Juni in der Al-Azhar-Moschee in Bekasi (Westjava) abgehaltene islamische Kongress. Zu den 200 Kongressteilnehmern gehörten neben Vertretern örtlicher Organisationen auch Vertreter von zwei der grössten muslimischen Organisationen Indonesiens sowie der Islamischen Verteidigungsfront (FPI), die für ihre aggressive Opposition gegen Christen und andere nicht-muslimische Gruppen bekannt ist.

Zentrales Thema der Konferenz war, aufgrund der wachsenden Zahl christlicher Hausgruppen in der Region der „Christianisierung“ ein Ende zu machen. Die Anwesenden beschlossen die Gründung eines Überwachungszentrums und einer Jugendmiliz (Laskar-Pemuda). Christen forderten ein interreligiöses Forum, um interreligiöse Spannungen, die aufgrund der Konferenzforderungen entstanden waren, abzubauen. Logan Maurer, Regionalleiter von International China Concern konstatierte: „Die jüngsten Vorgänge im indonesischen Bekasi enthüllen einen beängstigenden Trend. Hier wollen radikale Muslime alles unternehmen, um Christen auszuschalten. Die Tatsache, dass sie damit drohen, sich paramilitärischer Aktionen zu bedienen, und dass sie konkrete Schritte zur Bildung von Milizen unternehmen, zeigt, dass die Christen und letztlich die Religionsfreiheit aller in Gefahr sind.“

Geschätzte 100 Millionen Christen werden weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Direkter Link zum Weltverfolgungsindex.




Bolz fordert Mut von der politischen Rechten

„Politische Rechte steht für Bürgerlichkeit“, überschreibt der Berliner Professor für Medienwissenschaften, Norbert Bolz, seinen Gastkommentar im Tagesspiegel. Er zeigt darin auf, dass der „Kampf gegen Rechts“ zu einer Denkblockade geführt hat und fordert die „anspruchsvolle politische Rechte“ dazu auf, zu sagen, was die Politische Korrektheit zu sagen verbietet. Sie solle ausrufen: „Ich bin konservativ – und das ist gut so!“

Auszug:

Im politischen Spektrum Deutschlands gibt es seit den Tagen des schwarzen Riesen Helmut Kohl ein Vakuum auf der Rechten. Angela Merkel hat aus der CDU endgültig eine sozialdemokratische Partei gemacht. Das bezeugt nicht nur seit Jahren die Krise der SPD, sondern neuerdings auch der spektakuläre Rückzug konservativer CDU-Fürsten aus der politischen Verantwortung. Die vernünftige Anpassung der SPD an die moderne, globalisierte Welt hat zur Abspaltung der „Linken“ geführt, die dem Ressentiment der Zukurzgekommenen und DDR-Bonzen den Sozialismus von vorgestern als Patentrezept anbietet. Könnte die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen, die den Erfolgreichen, denen man bisher erfolglos den Namen „Leistungsträger“ angedient hat, eine neue geistige, nämlich konservative Heimat anbietet?

Das größte Potenzial für eine rechte Partei steckt natürlich in den frustrierten Unionswählern. Die Werte, um die es hier geht, lassen sich genau benennen. Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit. Wenn es ihr gelingen sollte, sich als Partei zu formieren, wäre unsere Gesellschaft endlich auch parlamentarisch balanciert. Die neue politische Struktur würde dann so aussehen: Linke-SPD- Grüne-FDP-CDU-Rechte.

Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der „Jungen Freiheit“ ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.

Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen „rechten“ Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.

Ob Bolz mit seiner Einschätzung, viele Journalisten und(!) Intellektuelle gäben sich nur zum Schein links und würden heimlich „rechten“ Äußerungen zustimmen, richtig liegt, darf angezweifelt werden. Aber dass es das von ihm so genannte Sarrazin-Syndrom der nichtöffentlichen Zustimmung gibt, ist zweifellos richtig. Bolz fordert zum notwendigen Mut auf, sich zu seinen konservativen Werten und Sichtweisen zu bekennen. Courage, die nötig ist, wird doch – wie Bolz richtig feststellt – die Linke hofiert und die Rechte denunziert. Bolz hat nicht nur in vielem Recht, sein Artikel zeigt zugleich auf, dass der Wind sich langsam dreht.

» PI v.18.3.08: Hans-Olaf Henkel: „Kampf gegen Rechts“ ist Kampf gegen das Bürgertum




Politikverbot für Homosexuelle

Elio Di RupoIm fast schon unregierbaren Belgien soll nun der frankophone Sozialist Elio Di Rupo (Foto) versuchen, eine arbeitsfähige Regierung für das zerfallende Land zu bilden. Aber da gibt es ein Problem: Di Rupo bekennt sich zu seiner Homosexualität. Und so einer kann in einem künftigen islamischen Land nicht Regierungschef werden. Das sagen nicht rechtsradikale Flamen und nicht „Islamophobe“, sondern ausgerechnet Muslime, die stets den besonderen Schutz der Sozialisten genießen.

Wie die belgische Zeitung Flandersnews berichtet, hat der Fensehsender VTM einen Brief erhalten, der Todesdrohungen gegen Elio Di Rupo enthält. Der sozialistische Politiker aus Wallonien leitet zur Zeit die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition. Der Brief wurde der Bundespolizei in Brüssel übergeben.

Ein Polizeisprecher bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und dies zeige, dass man die Drohungen ernst nehme.

Der Brief beginnt mit den Worten „Im Namen Allahs“ und fährt fort: „Ein Homosexueller kann nicht Premierminister eines zukünftigen islamischen Staates, so wie Belgien werden. Der Sünder und Homosexuelle Di Rupo wird durch das weiße Schwert sterben.“

Das Innenministerium beobachtet die weitere Entwicklung, um gegebenenfalls den Personenschutz für Di Rupo zu erhöhen.




Der WDR klärt auf

Am letzten Sonntag widmete sich Kai Adler in der WDR 3-Radiosendung „Lebenszeichen“ der Frage, ob es in Deutschland Islamophobie und damit eine unbegründete Furcht vor dem Islam gebe. Höchste Zeit für den WDR, das – so der Ankündigungstext – „aufzuklären“. Wer jedoch auf den ebenfalls den Hörern angesagten Streit gewartet hatte, sah sich getäuscht. Kontroverse ist zwischen den üblichen Verdächtigen auch gar nicht zu erwarten.

Der Ankündigungstext des WDR gibt bereits die Richtung vor:

Zwischen Angst und Aggression
Islamophobie in Deutschland?

Muslime in Deutschland
Eine Sendung von Kai Adler

Auf einem Dresdner Spielplatz wird eine Frau mit Kopftuch als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft. Sie erstattet Anzeige. Als der Mann wegen dieser Beleidigungen vor Gericht steht, ersticht er die Frau. In ihrer Heimat Ägypten und in anderen islamischen Ländern löst der Mord große Empörung aus. Der Fall von Dresden – die Tat eines rassistischen Außenseiters? Oder das erste Todesopfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland, wie Muslime sie beklagen? Ist Islamophobie ein neues gesellschaftliches Phänomen oder ein Kampfbegriff? Worauf gründet die Angst vor dem Islam und die Ablehnung von Muslimen, wie äußert sie sich im Alltag? Und wo verläuft die Grenze zu berechtigter Kritik? Muslime, Wissenschaftler und politische Aktivisten berichten, streiten, klären auf.

Gleich zu Anfang wird die Rede einer Muslima eingeblendet, die auf einer Berliner Demonstration beklagt, seit über 70 Jahren würden die Muslime die Forderung nach ihrer Rückkehr in die jeweiligen Heimatländer hören, da Deutschland nur für die Deutschen sei.

Seit über 70 Jahren? Also noch vor 1940? Wir wissen nicht, auf was sich die junge Muslima da bezieht, aber die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte erfolgte erst nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei vom 31. Oktober 1961. Der Wille zur Aufklärung scheint beim WDR – trotz der Ankündigung zu dieser Sendung – nicht allzu groß. Vielmehr lässt man die „Gastarbeitermär“ im Gewand des „schon seit 70 Jahren“ auf den Zuhörer niederprasseln, die „Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut“. Denn dies sollte mit der Behauptung „seit über 70 Jahren“ frei von Kenntnis der Grundrechenarten einmal mehr propagiert werden.

Was wir außerdem in der „Debatte“ vernehmen, sind in der Regel keine Parolen, die zur Rückkehr der Muslime in ihre Heimatländer auffordern, sondern vielmehr Programme, mit denen „Migranten“ vermehrt der Weg zur Beschäftigung bei der öffentlichen Hand geebnet wird. Dabei ist man sogar bereit, das Leistungsprinizip auszuhebeln, damit es die „Migranten“ schaffen, eher berücksichtigt zu werden als Deutsche und leistungsbereite Zuwanderer, wobei letztere in der Regel keine „Migranten“ sind.

In der Sendung soll es laut der Sprecherin darum gehen, zu klären, ob der Mord an Marwa el Scherbini auf die Tat bzw. das Verbrechen eines einzelnen Rassisten zurückgeht, oder ein blutiger Gipfel einer islamfeindlichen Stimmung gewesen sei. Die Frage kann man natürlich stellen.

Die Frage, ob das massenhafte „niedermessern“ von Deutschen durch „Migranten“ unter den Rufen „Scheißdeutscher“ und ähnlichem ein Zeichen von „Rassismus“ in der „Migranten“-Gesellschaft sein könnte, könnte man natürlich ebenfalls stellen. Sie wäre wegen des exorbitant höheren Ausmaßes auch naheliegender, aber wohl nicht so dringlich – aus Sicht des WDR.

Und so gibt man denn zwei Jahre nach dem Mord von Dresden der Islamophobiedebatte breiten Raum, bei der Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden lobend als Gegenbeispiel genannt wird.

Anders als bei allen anderen „Vorurteilen“ gegenüber Minderheiten, ziehe sich eine negative Einstellung durch alle Bildungsschichten, so der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. Woran das wohl liegen mag? Das wird nicht deutlich, sondern mit großer Erschütterung wird lieber davon berichtet, in welch erschreckenden Ausmaß die „Vorurteile“ verbreitet sind:

73 % seien der Ansicht, der Islam sei kaum oder gar nicht mit säkularen Prinzipien vereinbar und 78% erwarten keine und nur eine eingeschränkte Anerkennung anderer Konfessionen durch den Islam. Natürlich, so Heitmeyer, seien das Wahrnehmungsverzerrungen, die zu Vorurteilen führten, die ein ganz klein wenig deswegen so langlebig seien, da darin „Kerne enthalten“ sind, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Dem geht die Sendung sofort nach, indem empört Umfragezahlen genannt werden. Allerdings erspart die Redaktion – in dem üblichen Muster der MSM – dem Wissenschaftler Heitmeyer, sich mit den „ wahren Kernen“ auseinander zu setzen.

Lieber lässt man eine Muslima darüber klagen, dass sie aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert wird. Das liege daran, so wird uns erklärt, dass „die Deutschen“ (bei Deutschen sind Verallgemeinerungen zulässig!) nicht fähig seien, Menschen mit anderer Ethnizität als zu dieser Gesellschaft zugehörig und damit nicht als deutsch empfinden zu können, so Bassam Tibi. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Wort kommende junge deutsche Muslima erklärt, sie empfinde sich als türkische Muslima mit starken deutschen Einflüssen – nicht als Deutsche, dafür wurde sie schon zu oft diskriminiert.

Wer alle Muslime als Muslime bezeichne und sie so ethnisiere, der unterscheide nicht zwischen Sunniten und Schiiten usw., so Tibi. Der Unbedarfte hätte gedacht, dass der Begriff der Umma ausnahmsweise nicht von den bösen deutschen Rassisten erfunden wurde. Aber solche Gedanken hat anscheinend nur, wer nicht ein so hervorragender Intellektueller wie Bassam Tibi ist. Tibi ist aufgrund dieser Eigenschaft auch in der Lage zu analysieren, der Islam sei politisiert worden, während schlichtere Geister meinen, der Islam umfasse alles, einschließlich Politik.

Zudem macht er uns darauf aufmerksam, dass ein Palästinenser nie in eine türkische Moschee gehen würde. Und weil „wir“ nicht erkennen, dass Muslime darüber hinaus noch nach nationaler Herkunft unterscheiden, darum ethnisieren wir. Die Deutschen aber lehnen es ab, andere trotz einer anderer Herkunft als zugehörig zu akzeptieren, weil wir nicht erkennen, dass ein Türke einen Palästinenser ablehnt. Wer das jetzt nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen.

Natürlich kommt auch die Leiterin des Ein-Frau-Instituts “für Medienverantwortung“, Sabine Schiffer zu Wort. Schiffer darf einmal mehr ohne jede kritische Nachfrage viel von dem sagen, was sie immer sagt. Aber, so die Sprecherin, Kritik an den „angeblichen“ religiösen Praktiken und an Verbrechen, die „angeblich im Namen der Religion“ begangen werden, müsse möglich sein. Missstände, so Schiffer, dürften benannt werden, ohne zu verallgemeinern. Solange man also feststellt, der Islam habe nix mit dem Islam zu tun, ist es zulässig. Dann kommt man auch seiner Medienverantwortung nach, was dem WDR in diesem Rührstück hervorragend gelingt.
Und so kommt schon als nächstes erneut die junge Muslima Tuba zu Wort, die sich auch deswegen diskriminiert fühlt, weil ihr die Schule keinen Gebetsraum zur Verfügung stellte. Ihr Mittagsgebet sei einfach nicht gewollt gewesen.

Daher wechselt die Reportage sofort zum Thema Islamunterricht, von dem alle wissen, wie wunderbar integrativ dieser wirkt. Aber die Muslime an sich (was eigentlich eine ganz böse Ethnitisierung darstellte, wäre sie nicht von einem „Guten“ ausgesprochen) sind gegenüber den Kirchen benachteiligt, auch weil sie zum Teil gar keine Kirche sein wollen. Wer dem Gedankengang des migrationspolitischen Sprechers der Grünen (gemeint ist die Partei), Josef Winkler, nicht ganz zu folgen vermag, ist sicherlich islamophob. Er will darüber reden, wie man „DIE“ (schon wieder ethnitisiert) in Rundfunkräte usw. hineinbringt.

Unter Verwendung einer simplifizierenden Ethnitisierung verwendet die Sprecherin trotz Belehrung durch Bassam Tibi weiterhin die Begriffe „Muslime“ und „Nichtmuslime“ (von anderen auch gerne Ungläubige oder Kuffar genannt) und stellt dar, was angeblich alle(!) Muslime und im Gegenzug alle(!) Nichtmuslime fordern.

Dann lässt der WDR Bassam Tibi erklären, auf welche Werte in der Auseinandersetzung sich Europäer berufen dürfen und auf welche nicht. Umgekehrt erklärt den Muslimen (und den Zuhörern) niemand, welche Werte denn der Islam vermittelt. Das geht deswegen nicht, da dies islamophob und ethnitisierend wäre. Dafür kommt aber ein Zauberwort zur Sprache: „Der Euroislam“! Ein Mischmasch aus islamischer Ethik und europäischen Werten unter Abkehr von Scharia und Dschihad. Sollte die Scharia Bestandteil des Islam sein? Und warum verabschiedet man sich von dem „spirituellen inneren Kampf“?

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, spricht sich gegen einen kulturellen Rabatt (z.B. durch die Justiz) gegenüber „Migranten“ aus.

Dann kommt noch einmal Tuba zu Wort, die nicht deutsch sein möchte und bedauert, dass „man“ (böse Ethnisierung) „als fremd empfunden wird“.

Heitmeyer findet, „man“ solle sich nicht zum Opfer stilisieren, sondern Konflikte aushalten.

Sabine Schiffer kommt im Anschluss zu Wort und erklärt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Das ist niemand zu wünschen und es bleibt zu hoffen, dass die Täter ermittelt und bestraft werden. Aber mit welcher Chuzpe es dann durch die Redaktion und Schiffer gedreht wird und die Bedeutung bekommt, mit ihr stünde die falsche vor Gericht, nötigt einem fast schon Bewunderung ab. Zur Erinnerung: Schiffer vermutet Rassismus hinter der Tatsache, dass ein Polizist den Ehemann des Mordopfers anschoss. Dem Hörer wird auch verschwiegen, dass der „iranische Sender“, dem sie diese These offenbarte, ein Propagandainstrument des Mullah-Regimes ist, das sich begeistert auf alles stürzt, was die Muslime zu Opfern und Juden zu Tätern macht. Aber das schadet nicht, schlimmer wäre es gewesen, Schiffer hätte der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Und so lässt man den Hörer lieber im Dunkeln, dafür aber Schiffer erklären, sie habe nichts gegen den Polizisten persönlich, aber wenn es so gewesen sein sollte, dass dieser „reflexhaft auf den Dunkelhäutigen geschossen“ habe, dann könne man dies immer noch der Schrecksekunde zurechnen, Aber dann solle man das „zum Bewusstsein bringen, damit so etwas nicht noch einmal passiert“. Und so sieht sich Schiffer ungerechterweise weiterhin einem Gerichtsverfahren ausgesetzt, während alle anderen Verfahren gegenüber den (so die sublime Botschaft) wahren Schuldigen an dem Mord an der Ägypterin abgeschlossen seien.

Die Beschädigungen des Mahnmales in Dresden wurden auch erwähnt – allerdings wird dem Hörer vorenthalten, dass sich bei der letzten Sachbeschädigung die Täter als Linke entpuppten. Das würde das Bild zerstören, das man so geschickt im Kopf des Hörers gepinselt hat.

Wie so oft wird auch in dieser Sendung nicht ein Wort zu den Inhalten des Islam mitgeteilt. Es ist dem WDR nur wichtig, darüber aufzuklären, dass alle, die ihn ablehnen, das aus „Vorurteilen“ heraus tun.

Danke WDR!




EU will eigene Steuern erheben

Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.

Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“

Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland :

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.

Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.

Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).

Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s (RN 280):

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):

Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).

Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!