„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“

Bremerhaven: Dreister Griff in die Steuerkasse

Über das „dunkeldeutsche“ Wahlergebnis in der westdeutschen Stadt Bremerhaven, die ja bekanntlich zum „Bundesland“ Bremen zählt, haben die überregionalen Medien im Vorfeld der Ostwahlen bisher weitestgehend Stillschweigen bewahrt – aus gutem Grund. Denn das gute Abschneiden von AfD und Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) bei der Wahl am 26. Mai 2019 haben die Bildung einer Stadtregierung in der Seestadt erheblich erschwert.

Wie besonders in den östlichen Regionen Deutschlands, mussten sich schlussendlich auch in Bremerhaven die Wahlverlierer-Altparteien in einem Dreierbündnis zusammenschließen, um eine Regierung bilden zu können. Dieses Mal haben CDU und die „Mövenpick-Partei“ FDP der seit 74 Jahren regierenden SPD erneut zur Macht verholfen. Das Ergebnis ist eine Regierungskoalition mit nur einer Stimme über der Mehrheit.

Entsprechend lange hat das Schmieden des Dreierbündnisses auch gedauert. Die Altparteienpolitiker mussten wohl zunächst einmal verarbeiten, dass BIW-Chef Jan Timke mit großem Abstand zum beliebtesten Politiker der Seestadt Bremerhaven gewählt wurde. Der Ex-BKA-Beamte und langjährige Landtagsabgeordnete der BIW konnte mit 7121 Personenstimmen mehr Wähler für sich gewinnen, als die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zusammen.

Nachdem, neben den Wahlverlusten bei den ehemaligen Volksparteien SPD und CDU auch der Timke-Schock verarbeitet war, ging es dann doch recht schnell in der einstigen SPD-Hochburg – zumindest mit der ersten Amtshandlung:

Einem dreisten Griff in die Steuerkasse.

Das beschriebene Dreierbündnis aus SDP, CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit genehmigte sich als erste Maßnahme eine satte Erhöhung in sämtlichen Politikfeldern. Die Bremerhavener Nordsee Zeitung berichtete:

Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Mehrkosten für den Steuermichel: 256.000 Euro zusätzlich pro Jahr. Daneben wurde die Absenkung des Fraktionsstatus von bisher 4 auf jetzt 3 Abgeordnete beschlossen. In dieser Legislaturperiode profitiert ausschließlich die FDP davon, was für den Steuermichel mit 130.000 Euro zusätzlich zu Buche schlägt.

Genauso weiter ging es dann mit der Verteilung der Aufsichtsratsposten, was aber medial nicht mehr gesondert thematisiert wurde, weil es im roten Sozensumpf wohl mittlerweile als ortsübliches Verhalten gilt bzw. zum Alltag zählt.

Was übrigens nicht für Jan Timke gilt, welcher der FDP für ihr schäbiges Verhalten im heutigen Sonntagsjournal eine eigene Klartext-Kolumne widmet:

Einzig bei der Wahl am 27. Oktober in Thüringen haben die Wähler in diesem Jahr noch die Chance, einem All-Parteien-Abkassier-Bündnis durch eine Stärkung der AfD einen Riegel vorzuschieben…




Bremen: Zitterpartie für AfD und FDP

Neben den EU-Wahlen finden am Sonntag auch im Zwei-Städte-Staat Bremen Landtags- und Kommunalwahlen statt. Laut den Umfragen darf sich von den kleinen Parteien bisher nur Wutbürger-Chef Jan Timke freuen, der über die BIW-Hochburg Bremerhaven sicher in die nächste Bürgerschaft einziehen dürfte.

Was den Superwahlsonntag im Bundesland Bremen so besonders und spannend macht, ist neben der krachenden Niederlage, welche die dort seit mehr als 70 Jahren regierende SPD zu erwarten hat, auch die gesonderte Fünf-Prozent-Hürde in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven. Denn um einen der insgesamt 84 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag zu erringen, reicht es im Zwei-Städte-Staat aus, auch nur in einer der beiden Kommunen die Sperrklausel zu überwinden.

Das ist seit den Wahlen im Jahre 2007 bereits drei Mal der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um ihren Vorsitzenden Jan Timke im Wahlbereich Bremerhaven gelungen. Für die Seestadt sind 15 Sitze im Bremer Landesparlament reserviert.

Glaubt man den aktuellen Umfragen, muss die FDP mit landesweit 5 bis 6 Prozent, aber auch die AfD mit 6 bis 7 Prozent, um den Einzug ins Parlament bangen. Die BIW werden landesweit bei 3 bis 4 Prozent taxiert.

Die Wählervereinigung wird aber über ihre Hochburg Bremerhaven, wo die Wutbürger seit vielen Monaten stabil mit 9 Prozent plus X gehandelt werden und in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich für reichlich politischen Wirbel gesorgt haben (PI-NEWS berichtete hier und hier), wohl sicher in die nächste Bremische Bürgerschaft / Landtag einziehen. Beobachter rechnen sogar mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis für die Timke-Truppe in der Seestadt.

Die derzeitige Schwäche der farblosen Liberalen in Bremen hängt nicht zuletzt auch mit den unbedachten Äußerungen ihrer Vorsitzenden Lencke Steiner (33) zusammen, die sich gerne auch mal von „den migrantischen Jungs“ so richtig abfeiern lässt, wenn sie mit ihrem BMW 650i Cabriolet – „450 PS, mit ordentlich Bums“ – in Bremens Problembezirken durch die Gegend fährt. Das Problem bei dieser Clientel in den Problembezirken, vor der die FDP-Vorsitzende sich ab und zu mal aufplustert: sie nimmt wohl nicht in ausreichernder Anzahl an den Wahlen teil – was sich gerade in den Umfragen für die FDP niederschlägt.

Das schlechte Abschneiden der Bremer AfD, die in der Wählergunst bestenfalls halb so stark wie im derzeitigen Bundestrend der Partei gesehen wird, liegt wohl in der Hauptsache an den hausgemachten Problemen und „stärksten Fliehkräften“ innerhalb des äußerst zerstrittenen Landesverbandes, wie selbst der stets AfD-nahe Compact-Chefredakteur, Jürgen Elsässer, in einem Beitrag unlängst konstatiert hat. Bezeichnenderweise wurde auch der einzige Abgeordnete der Bremer AfD, Alexander Tassis, der in der Mutterpartei als gut vernetzt und beliebt gilt, auf der Landesliste nicht mehr aufgestellt.

Erschwerend für die Alternative kommt hinzu, dass die CDU um ihren Spitzenkandidaten, den Polit-Neuling und IT-Millionär Carsten Meyer-Heder (58), mehrfach eine Koalition mit der AfD und den Linken nach der Wahl ausgeschlossen hat – die Bürger in Wut aber explizit nicht genannt wurden.

Ein starker bürgerlicher Block ist in Bremen derzeit allerdings wichtiger denn je – ganz besonders wenn die schwächelnde FDP als Koalitionspartner für die Christdemokraten ausfällt!

Die konservativen Bremer Wähler werden sich – leider – zwischen der Alternative und der Wählervereinigung Bürger in Wut entscheiden müssen.

Die CDU dürfte am Sonntag stärkste politische Kraft werden und der SPD droht in ihrer letzten Hochburg eine Schlappe historischen Ausmaßes.

Noch ist das Rennen allerdings völlig offen, denn 45 Prozent der Befragten gaben bei der letzten Erhebung am Donnerstag an, in ihrer Wahlentscheidung noch unentschlossen zu sein.

Ein spannender Wahlsonntag wird es allemal…

 




Bremerhaven: Absage an SPD-Filz und CDU-Vetternwirtschaft

Sensationsurteil in der Seestadt Bremerhaven: Im offiziell mit sieben Millionen Euro Schaden für den deutschen Steuermichel bezifferten Sozialhilfebetrugsskandal von Bremerhaven hat die Stadtregierung, bestehend aus SPD und CDU, jetzt eine weitere, krachende Niederlage vor dem Bremer Verwaltungsgericht hinnehmen müssen.

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um ihren Frontmann MdBB Jan Timke hatte seinerzeit im Fall des massenhaften Sozialhilfebetrugs, bei dem die ehemaligen SPD-Politiker Selim und Patrick Öztürk den Staat um Sozialleistungen in Millionenhöhe gebracht haben sollen, Konsequenzen in Form von Disziplinarverfahren für verantwortliche SPD-Funktionäre wie dem ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche sowie die ihm untergebene Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen (beide SPD) gefordert.

Um ihr Ziel zu erreichen, verantwortliche SPD-Politiker für den durch ihre mehr als mangelhafte Amtsführung entstandenen Schaden für die Allgemeinheit persönlich haftbar zu machen, hatten die drei Stadtverordneten der Wählervereinigung Bürger in Wut eigens einen Antrag in das Bremerhavener Kommunalparlament, die Stadtverordnetenversammlung (StVV), eingebracht.

Doch obwohl der zuvor durchgeführte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), welcher nochmal mit rund einer Millionen Euro Kosten für den Steuermichel zu Buche geschlagen ist, zweifelsfrei Fehlverhalten der verantwortlichen SPD-Politiker Astrid Henriksen und Klaus Rosche festgestellt hatte – und beide auch rund 100 Mal namentlich im Abschlussbericht des PUA erwähnt wurden –, hat die StVV auf Antrag ihres SPD-dominierten Vorstandes, daraufhin mit Mehrheitsvotum von SPD und CDU entschieden, den prekären BIW-Antrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Offizielle Begründung: Vertrauliche Personalangelegenheiten. Das tatsächliche, perfide Ziel der Arroganz der Macht: Weitere öffentliche Diskussionen über die eigenen Verfehlungen unterbinden!

Diesem widerwärtigen Treiben hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Bremen, Dr. Carsten Bauer, der dafür mit einem fünfköpfigen Gremium eigens nach Bremerhaven gereist war, gestern in seiner Urteilsbegründung eine deutliche Absage erteilt.

BIW-Chef Jan Timke wurde auf Anfrage von PI-NEWS diesbezüglich sehr deutlich:

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition aus SPD und CDU, die sich gegen diese öffentliche Debatte gewehrt hat, um ihre Genossen zu schützen“

Er hoffe weiter, dass „der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung nicht noch mehr Steuergeld verschwendet und in Berufung geht“. Und Timke erwarte vom Vorstand der StVV sowie den Parteivorsitzenden von SPD und CDU eine Entschuldigung. Nicht gegenüber der Wählervereinigung BIW, sondern gegenüber der Öffentlichkeit.

Ein ungewohnt ausgewogener Beitrag des ansonsten dem extremlinken politischen Spektrum nahestehenden Bremer Regionalnachrichtensenders buten un binnen (Radio Bremen), dem unter dem Titel „Aufklärung als Geheimsache: So geht es nicht!“ sogar noch ein ebenso deutlicher Kommentar folgte.




Auskunftsrechte von Abgeordneten: Vernichtendes Urteil für Bremer SPD

Die drei Landtagsabgeordneten der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) haben die SPD-dominierte rot-grüne Bremer Landesregierung (Bremer Senat) innerhalb von zwei Jahren bereits das zweite Mal in Bezug auf die parlamentarischen Auskunftsrechte von Abgeordneten erfolgreich vor das höchste Bremer Gericht, den Staatsgerichtshof (StGH), gezogen.

Bei der ersten Klage (PI-NEWS berichtete) wollte der BIW-Abgeordnete Jan Timke im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zum Bau des mittlerweile ebenfalls krachend gescheiterten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wissen, ob der rot-grüne Senat bereits Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung diesbezüglich getroffen habe.

Die damalige Antwort durch einen Sprecher des von den Grünen besetzten Bauressorts fiel nicht nur denkbar knapp aus, sondern kam mit einem knackigen „Nein“ einer glatten Lüge gleich, wie sich rund zwei Jahre später an einer Pressemitteilung des Bausenators zur gleichen Thematik feststellen ließ. Denn darin hieß es plötzlich, das Planfeststellungsverfahren für den OTB sei nach „intensiver Abstimmung“ mit der Bundesbehörde erfolgt.

Das seinerzeit wegweisende Urteil zur Stärkung der Abgeordnetenrechte (Urteil StGH Bremen vom 14. Februar 2017 – Aktenzeichen: St 4/16) kann hier (PDF-Dokument) eingesehen werden.

Das neue Verfahren vor dem StGH Bremen (PI-News berichtete) dokumentiert die Arroganz der Macht nach mehr als 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen. Doch auch dieses Mal – die Entscheidung der sieben beteiligten höchsten Richter ist einstimmig ergangen – musste der Bremer Senat ein vernichtendes Urteil zur Kenntnis nehmen.

Mit den Worten: „In Bremen wurde heute Rechtsgeschichte geschrieben“, kommentierte der BIW-Anwalt, Dr. Andreas Reich, das kurz zuvor verkündete Urteil des Staatsgerichtshofs noch im Gerichtssaal vor den anwesenden Pressevertretern. Doch der Reihe nach.

Im aktuell vor dem StGH bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni 2018 im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.

Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der erst vor wenigen Monaten wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier und hier), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf. Seine Antwort fiel entsprechend schmallippig aus:

Doch exakt das wollten/konnten die höchsten Bremer Richter dem selbstgerechten SPD-Senator nicht mehr durchgehen lassen. In seiner Urteilsbegründung (PDF-Dokument) führte das Gericht an:

Wird eine Anfrage nach § 30 Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft im Einzelfall also frühzeitig gestellt und an den Senat weitergeleitet, so kann deren Beantwortung nicht unter Verweis auf die sehr kurze Mindestfrist von vier Arbeitstagen verweigert werden. So lag der Fall auch hier. Die Fragen der Antragsteller wurden dem Senat bereits im Laufe des 31.5.2018 zugeleitet. Nach dem vom Verfahrensbevollmächtigten des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft in der mündlichen Verhandlung geschilderten Geschehensablauf verblieb dem Senat mithin ein Zeitraum von knapp drei Wochen zur Abfassung seiner Antwort.

Und weiterhin fordert das Gericht in derartig komplexen Fällen zumindest eine zumutbare Teilantwort – und falls diese nicht möglich ist oder erscheint, dann eine detaillierte Erklärung/Begründung des Zustandes:

Zu der Frage, auf welche Informationen sich das parlamentarische Informationsrecht bezieht und wieviel Aufwand die Regierung betreiben muss, um der korrespondierenden Antwortpflicht Genüge zu tun, hat das Bundesverfassungsgericht zur Rechtslage auf Bundesebene ausgeführt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Grundsätzlich sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfGE 147, 50, 147). Die im Bereich der Regierung vorhandenen Informationen sind dabei nicht auf die Gesamtheit der vorhandenen Dokumente beschränkt, sondern umfassen auch das persönliche, nicht aktenkundige Wissen der handelnden Personen (HbgVerfG, LVerfGE 21, 172 f.). Eine erschwerte Zugänglichkeit oder Auswertbarkeit von Quellen mag im Einzelfall dazu führen, dass sich die Regierung auf eine Unzumutbarkeit fristgerechter Beantwortung berufen kann; sie vermögen aber nicht generell die Beschränkung der Antwortpflicht auf dokumentierte Gegenstände zu rechtfertigen. Die Regierung muss daher alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen (BVerfGE 147, 50, 147 f. unter Verweis auf VerfGHNW, Urteil vom 19.8.2008 – 7/07 -, juris Rn. 252). (…)

Im vorliegenden Fall ist es zumindest zweifelhaft, ob der Senat seine Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft hat. In seiner Antwort auf die Fragen der Antragsteller hat der Senat sehr knapp behauptet, dass eine technische Erfassung der in der Fragestellung beschriebenen Vorgänge seitens der Ermittlungsbehörden nicht vorgenommen werde, und dass eine Beantwortung der Fragen „nur durch eine Einzelauswertung aller Strafanzeigen“ erfolgen könne. Andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung hat der Senat offenbar nicht in Erwägung gezogen. (…)

Denn eine komplette Verweigerung der Beantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bedarf im Hinblick auf die Schwere des damit verbundenen Eingriffs in das Informationsrecht einer substantiierten, nicht lediglich formelhaften Begründung (vgl. BVerfGE 146, 1, 48; 147, 50, 159 f.). Auch im Falle einer teilweisen Beantwortung muss der Senat den Fragestellern gegenüber die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar darlegen, welche einer umfassenderen Antwort innerhalb der vorgesehenen Frist entgegenstehen (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 11.4.2018 – Vf. 77-I-17 –, juris Rn. 35, dort auch ein Beispiel für eine hinreichend begründete Ablehnung in Rn. 16 ff.). Nur dadurch wird gewährleistet, dass der Fragesteller die Gründe der Antwortverweigerung erfährt und so in die Lage versetzt wird, sie nachzuvollziehen und die Erfolgsaussichten einer Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abzuschätzen.

Abschließend ist sehr aufschlussreich festzustellen, dass selbst der Bremer Regionalsender buten un binnen (Radio Bremen), von seinen Kritikern auch liebevoll als „linksextremes Wohlfühl-Fernsehen“ bezeichnet, nicht mehr umhinkommt, diese Nachricht „weitestgehend“ neutral zu gestalten:

In der Anmoderation zu diesem Beitrag (hier ab Minute 12:06) hat es sich der langjährige buten un binnen-Moderator Felix Krömer natürlich nicht nehmen lassen, das vorherrschende Klischee eines extremlinken Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bedienen, der sich auf Kosten der ZwangsGEZbührenzahler ein schickes Leben macht und selbige zeitgleich umerzieht bzw. auf den richtigen (linken) Weg ermahnt – seine Anmoderation im Wortlaut:

Buten un binnen-Moderator Felix Krömer.

„Misst der Senat mit zweierlei Maß wenn er Anfragen aus dem Parlament beantwortet? Gibt er sich bewusst mal mehr, mal weniger Mühe? Oder stellen manche Abgeordnete bewusst komplizierte Anfragen, um den Senat in Erklärungsnot zu bringen? Über beides lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, dass der Senat heute zum wiederholten Male eine Mahnung des Staatsgerichthofs bekommen hat, Anfragen der Bürger in Wut gewissenhafter zu beantworten und nun zum wiederholten Mal zusehen muss, wie die Rechtspopulisten dieses Urteil zelebrieren – Christian Dohle.“

Was in dem Bericht jedoch keine Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass bereits eine weitere Anfrage des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke höchst unzureichend beantwortet wurde (PI-NEWS berichtete) und möglicherweise schon die nächste Klage vor dem StGH ins Haus steht.

Und auch die linksradikale tageszeitung (taz) berichtet auffallend neutral über das wegweisende Urteil und prangert die Arroganz der Macht im kleinsten Bundesland in einem Meinungsbeitrag ebenso äußerst deutlich an: „Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!

Dem folgt auch der Journalist Jürgen Theiner mit einem Kommentar im heutigen Weser Kurier:

 




Politiker im Fokus: Mitglieder der „Roten Hilfe“ VS-Geheimsache

Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist.

Diese Kommission ist ein bedeutsames politisches Gremium, welches in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag für die Kontrolle der jeweiligen Regierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (VS) zuständig ist und faktisch die Tätigkeiten des VS kontrolliert und überwacht – Zugang zu streng geheimen und höchst sensiblen Daten inklusive.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte bereits Ende November an, ein mögliches Verbot des linksextremen Vereins prüfen zu wollen, der sich die juristische Unterstützung linker bis linksextremer Polit-Aktivisten und Antifa-Kämpfer, die im Rahmen ihrer kriminellen Aktivitäten mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind, auf die Fahnen geschrieben hat und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweist.

Der langjährige Bremer Landtagsabgeordnete der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, wollte jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die rot-grüne Bremer Landesregierung in Erfahrung bringen, wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei nach den Erkenntnissen des Senats derzeit dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehören und wie viele dieser Personen Abgeordnete bzw. Mandatsträger sind. Seine Anfrage im Wortlaut:

Linksextremer Verein „Rote Hilfe“

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Mitglieder hatte die Ortsgruppe Bremen des Vereins „Rote Hilfe“ am 31. Dezember 2018 und wie hat sich diese Zahl seit 2014 entwickelt (bitte Mitgliederzahl getrennt nach Jahren ausweisen)?

2. Wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei gehören nach den Erkenntnissen des Senats dem Verein „Rote Hilfe“ derzeit an und wie viele dieser Personen sind Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft beziehungsweise in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (bitte getrennt nach den genannten Parteien aufführen)?

3. Befürwortet der Senat den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Verein „Rote Hilfe“ wegen seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verbieten, und wenn nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen ein solches Verbot?

Jan Timke und Gruppe BIW

Offenkundig genervt von den Anfragen Timkes hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dieses Mal seinen Staatsrat Thomas Ehmke zur Beantwortung in den Landtag geschickt, der wiederum laut Achgut-Autor Henryk M. Broder (Zitat) „mit 40 immer noch Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ist“.

Der sozialistische SPD-Staatsrat Ehmke beantwortete den entsprechenden Teil der Anfrage wie folgt:

Die öffentliche Berichterstattung zum linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ findet sich im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Im Jahr 2017 verfügte die „Rote Hilfe“ bundesweit über 8300 Mitglieder und die Ortsgruppe Bremen über Mitglieder im unteren dreistelligen Bereich. Zum näheren Erkenntnisstand hinsichtlich des Mitgliederpotenzials des Vereins kann der Senat aus Gründen der Vertraulichkeit ausschließlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten.

(Hervorhebung durch PI-NEWS).

Also selbst die reine Anzahl (ohne personenbezogene Daten) der Mitglieder des Vereins „Rote Hilfe“ aus den Reihen der Parteien des linken Spektrums fällt unter die nachrichtendienstliche Geheimhaltung!

Der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft / Landtag gehören von den in Rede stehenden Parteien des linken Spektrums folgende Mitglieder an:

Björn Tschöpe (SPD, Vorsitzender),
Dr. Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzende),
Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied) und
Sükrü Senkal (SPD, stellv. Mitglied).

Die Parlamentsgruppe der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, die mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten ist, stellt kein Mitglied in dem Gremium.

Die BIW-Politiker ziehen den rot-grünen Bremer Senat aktuell bereits das zweite Mal wegen seiner Informationspolitik im Rahmen von parlamentarischen Anfragen vor den Staatsgerichtshof (PI-NEWS berichtete). Im Kern geht es erneut um die Frage, wie ausführlich und fundiert der Bremer Senat auf Anfragen von Abgeordneten antworten muss. Und auch in diesem Rechtsstreit dürften die Wutbürger vor dem höchsten Bremer Gericht obsiegen. Möglicherweise steht also eine weitere Klage im Raum, noch bevor der Staatsgerichtshof in laufender Sache am 26. Februar 2019 seine Entscheidung verkündet.

PI-News berichtet weiter…


Hinweis: Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) benötigt für ihren Wahlantritt noch Unterstützungsunterschriften.




Linke Journalistin der Funke-Gruppe blamiert sich auf Facebook

Die Mainstream-Journalistin der Funke Mediengruppe, Buchautorin und selbsternannte Feministin, Caroline Rosales, hat sich nicht zum ersten Mal durch ihre Verlautbarungen bis auf die Knochen blamiert und der geneigten Öffentlichkeit bereitwillig dargelegt, wes Geistes Kind die in der Hauptstadt lebende 36-Jährige tatsächlich ist.

Und obwohl die in Bonn geborene Journalistin ein „elitäres Denken“ nur allzu gerne von sich weist, hat sich die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern erst vor wenigen Monaten in dem zur Funke Mediengruppe gehörenden Blatt Berliner Morgenpost ganz offen zu ihrem Elfenbeinturm-Lebensstil bekannt.

Die „Single Mom“ gestand ihren Lesern, dass ihr Sohn eine Privatschule besucht. Der Grund dafür, dass sie ihren Nachwuchs auf eine private Bildungseinrichtung im Berliner Stadtteil Pankow schickt, sei auch nicht etwa der hohe Migrantenanteil an den staatlichen Schulen:  „Nein, im Gegenteil, etwas mehr kulturelle und internationale Einflüsse wären ja schön“, teilte die Journalistin ihren Lesern dazu mit.

Wer oder was ist dann also der Grund dafür, dass der Sohn von Caroline Rosales nicht mit Ahmed und Mustafa im Klassenzimmer die deutsche Sprache erlernen und auf dem Schulhof die Pausen verbringen darf?

Schuld seien die, die in den letzten Monaten und Jahren eigentlich an fast allem die Schuld trugen: Die bösen rechten AfD-Wähler.

Sie schrieb seinerzeit weiter: „Die Regelschule kam für mich leider nicht infrage wegen des Klientel.“ Die Journalistin, die wie beschrieben elitäres Denken weit von sich weist, führte ihren Lesern gegenüber dann tatsächlich aus: „Es geht um die AfD-Wähler, die Rechten, die Väter, die aussehen wie Hooligans. Damit komme ich nicht zurecht. Ich will da auch nicht diskutieren müssen.“

Jetzt hat Rosales mit einem deftigen Meinungsbeitrag die Schlagersängerin Helene Fischer scharf attackiert und ihr – obwohl sie sich in ihrer letzten Bühnenshow vor wenigen Wochen noch für mehr Zusammenhalt ausgesprochen und sich selbst mit dem Spruch „Wir sind mehr“ abmoderiert hatte -, vorgeworfen, keine eigene Meinung zu haben und nicht als Idol für unsere Kinder zu taugen. Schon gar nicht für Rosales fünfjährige Tochter, die sich anders als Mutti im gleichen Alter betont weiblich und extrovertiert gibt, und auf dem besten Wege zu sein scheint, „Sängerin, Tänzerin“ oder „Schauspielerin“ zu werden.

Das Ziel dieser journalistischen Entgleisung, die Schlagersängerin, die sich nach dem Geschmack von Rosales und Konsorten zu selten und zaghaft politisch äußert, vor den linksidologischen Karren zu spannen, haben gleichgesinnte Schreiberlinge weiterer Blätter sogleich willfährig aufgegriffen. Und prompt erleben wir in diesen Stunden den Beginn einer abgekarterten Schmutzkampagne von linksideologischen Mainstream-Schreiberlingen gegen Helene Fischer.

Die aufkommende Kampagne gegen die Sängerin hat der langjährige Bremer Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke (48), wiederum erkannt und auf Facebook zum Anlass genommen, Helene Fischer zu verteidigen und Caroline Rosales ideologisiertes Handeln vorzuwerfen. Timke schreibt:

Für die linksgrüne Journalistin und Feministin Caroline Rosales ist es wohl nur schwer zu ertragen, dass die äußerst beliebte Schlagersängerin Helene Fischer nicht den ganzen Tag #wirsindmehr und #Nazisraus brüllt… Vielleicht einmal darüber nachdenken, weshalb die dreizehn Journalisten der deutschen HuffPost keinen Job mehr haben – die Einschläge rücken näher !
#HeleneFischerinRuhelassen

Es hat nur wenige Minuten gedauert, bis die Berliner Journalistin reagiert hat:

Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Kurz darauf wurde der Politiker von Caroline Rosales auf Facebook blockiert. Wäre ja auch noch schöner, wenn frau am Ende gezwungen wäre, den eigenen Standpunkt kritisch zu reflektieren, weil sie ein „reaktionäres“ Mannsbild dazu nötigt. Dann doch lieber „Haltung“ bewahren und es sich in der selbst geschaffenen Filterblase gemütlich machen.

Doch der im Moment aufkommende Shitstorm, den Rosales mit ihrer bornierten Art losgetreten hat und der sich auf Facebook langsam aber sicher in ihre Richtung bewegt, dürfte ihr ebenso missfallen.


Hinweis: Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) steht vor ihrer erstmaligen Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament (26. Mai 2019) und benötigt 4.000 Unterstützungsunterschriften.




Ex-Polizist enthüllt: Wie die Polizei Clankriminalität fördert – auf Weisung der Politik

„Links-Staat“-Autor und „Bürger in Wut“-Europakandidat Torsten Groß ist im Duisburger Norden aufgewachsen und war in seiner mehr als zwanzigjährigen Polizeilaufbahn rund ein Jahrzehnt als Zivilfahnder in der Ruhrgebietsmetropole eingesetzt.

Im exklusiven Epoch Times-Interview analysiert der ehemalige Polizeioberkommissar das Phänomen der Clankriminalität und gewährt uns tiefe Einblicke in einen sonst äußerst verschlossenen Polizeiapparat.

Epoch Times: Herr Groß, die Kriminalität von Mitgliedern abgeschotteter Kurdenclans rückt immer deutlicher in den Fokus. Wie war es überhaupt möglich, dass derartige Strukturen entstehen konnten?

Groß: Ein gewichtiger Anteil der männlichen Mitglieder dieser Mhallamiye-Kurden ist schon in den 1990er Jahren erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Schon damals zeichnete sich deutlich ab, dass wir es mit einem klassischen Fall von Organisierter Kriminalität im Bereich Prostitution, Drogen- und Waffenhandel sowie mit der Ausbildung mafiaähnlicher Strukturen zu tun haben. Die konsequente Verfolgung und Ahndung dieser schwerwiegenden Kriminalität hatte bei den Entscheidern in der Politik keine Priorität und war in Teilen auch nicht erwünscht. Entsprechend sind linksideologische – und unfähige – Politiker, Polizeiführer und allzu milde Richter für dieses Entwicklung verantwortlich.

Epoch Times: Gab es Anweisungen, diese Kriminalität nicht zu ahnden? Und warum wurden gerade diese Kriminellen nicht konsequent verfolgt?

Groß: Die allermeisten dieser Clanangehörigen sind in den späten 1970er bis Anfang der 1990er Jahre, zumeist als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon, nach Deutschland immigriert. Und sogenannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ standen damals wie heute unter besonderem Schutz von, wie ich sie bezeichnen möchte, „linksideologischen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht“ und in den staatlichen Institutionen. Der oberste Dienstvorgesetzte von Polizei und Justiz ist immer ein Politiker.

„Der Links-Staat“ von Christian Jung und Torsten Groß aus dem KOPP Verlag

Schriftliche Anweisungen gab es dazu aus verständlichen Gründen natürlich nicht – das läuft in unserem Rechtsstaat perfider ab: So entscheiden die zuständigen Ministerien in Absprache mit der Landesregierung über Einstellungszahlen bei der Polizei und über die personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Im weiteren Verlauf ebenso über die konkrete Zuweisung von Beamten an die jeweiligen Behörden. Innerhalb der Behörden ist dann die personelle Ausstattung der jeweiligen Abteilungen entscheidend, die der oberste Dienstvorgesetzte in letzter Konsequenz trifft. Wenn beispielsweise also das für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige Kommissariat personell ausgedünnt wird, können entsprechend weniger deliktspezifische Straftaten verfolgt und wichtige Zusammenhänge erkannt werden. Zur Wahrheit über die Ursache gehört aber auch, dass hochrangige Positionen wie die des Polizeipräsidenten oder Staatssekretärs oftmals nicht nach Eignung, Leistung und Befähigung, sondern nach Parteibuch vergeben wurden und werden.

Epoch Times: Wie zeigt sich das in der täglichen Polizeiarbeit?

Groß: Grundhaltung und Linie sind schnell klar und wirken sich auch deutlich aus. Ich habe aber auch Zeiten erlebt, in denen aus Kostengründen eine Kilometerbegrenzung für Streifenfahrten angeordnet wurde. Die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität bindet viel Personal und ist äußerst kostenintensiv. Verdeckte Observationsmaßnahmen, Telefonüberwachungen und horrende Kosten für Dolmetscher seien an dieser Stelle als Beispiele angeführt. Und Politiker arbeiten nicht selten auf ihre Wiederwahl und eine zweite Legislaturperiode im Amt hin. Denn nur so gelangen sie in den Genuss der üppigen Pensionen.

Entsprechend wird ein Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Kriminalität gelegt, die geeignet erscheint, das subjektive Sicherheitsgefühl der Wähler zu beeinträchtigen – also Straftaten wie Überfälle, Betrugsdelikte, Diebstähle und Einbrüche, welche der Bürger direkt mitbekommt. Unter Prostitution und dem Handel mit Betäubungsmitteln leiden nur entsprechend wenige Mitbürger direkt und bekommen davon also auch wenig mit.  Eine Polizeipräsidentin hat unter diesen Gesichtspunkten einmal in einer Führungskräftebesprechung sinngemäß mitgeteilt, dass sie „der Aufhellung der dunklen Kriminalität keine allzu große Priorität einräumt, weil die helle Kriminalität schon dunkel genug ist“.

Hier weiterlesen.


Dieses Interview ist zuerst auf Epoch Times erschienen und ist auf dem Nachrichtenportal aktuell der meistegelsene sowie diskutierte Beitrag.


Bestellinformationen:

» Christian Jung & Torsten Groß: Der Links-Staat, 22,95 € – hier bestellen!


Wer den Wahlantritt der BIW mit seiner Unterstützungsunterschrift ermöglichen möchte, kann das wie folgt tun:

Bitte beachten Sie dabei, dass jeder Wahlberechtigte nur einen Wahlvorschlag unterstützen darf. Die AfD muss für den Antritt zu dieser EU-Wahl keine Unterschriften einholen!

Das amtliche Formular für Ihre Unterstützungsunterschrift:

  1. Zum handschriftlichen Ausfüllen (PDF öffnen, zweiseitiges Formular ausdrucken und handschriftlich ausfüllen):

Formblatt Unterstützungsunterschrift (handschriftlich ausfüllen)

  1. Zum Ausfüllen am PC (PDF öffnen, Formular am PC ausfüllen und beidseitig ausdrucken):

Formblatt Unterstützungsunterschrift (am PC ausfüllen)

Sie können das Formblatt entweder herunterladen und direkt am PC ausfüllen oder mit Vorder- und Rückseite ausdrucken, um die Eintragungen handschriftlich in Blockschrift vorzunehmen. Sollten Sie mehrere Vornamen haben, dann tragen Sie diese oben ein (Personendaten müssen den im Personalausweis entsprechen). Wichtig: Nach dem Ausdrucken das Formular vorderseitig in der Mitte rechts unterschreiben!

Im nächsten Schritt muss Ihre Unterschrift vom Wahlamt der Stadt oder Gemeinde bestätigt werden, in der Sie wohnhaft sind. Sollten Sie selbst diese Bestätigung nicht selbst einholen können, dann übernehmen die BÜRGER IN WUT das für Sie!

Wenn Sie Bürger eines anderen EU-Staates sind (Unionsbürger), müssen Sie außerdem versichern, nur in Deutschland und in keinem anderen Mitgliedsland der EU an der Europawahl teilnehmen zu wollen.

• Formblatt Versicherung Unionbürger

Senden Sie das vollständig ausgefüllte Formblatt mit der Unterstützungsunterschrift anschließend im Original auf dem Postweg (kein Fax oder E-Mail!) an:

BÜRGER IN WUT
Ludwigstr. 20
27570 Bremerhaven

PI-NEWS wird seine Leser in regelmäßigen Abständen über den Stand des Wahlantritts der BIW informieren.




Bremen: BIW nimmt an Europawahl teil

Die seit 2008 im Bremer Landtag vertretene konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) steht vor ihrem ersten bundesweiten Wahlantritt: MdBB Jan Timke und „Links-Staat“-Autor Torsten Groß wurden als Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert.

Die Mitgliederversammlung der Wutbürger hat am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit die Teilnahme an der Wahl zum 9. Europäischen Parlament beschlossen und eine Liste mit zehn Kandidaten aufgestellt.

BIW-Chef und Mitbegründer der im Jahre 2004 ins Leben berufenen Wählervereinigung, Ex-Polizist und BKA-Beamter Jan Timke (47), der die bürgerlich-konservative Kraft bereits seit 2008 erfolgreich im Bremer Landtag vertritt, wurde auf den ersten Platz der Kandidatenliste gewählt.

Direkt hinter Timke nominierten die BIW-Mitglieder den ehemaligen Duisburger Polizeioberkommissar Torsten Groß (47), ein konservativer Blogger der ersten Stunde (PI-NEWS, KOPP Online u.a.) und Co-Autor des brisanten Enthüllungsbuches und seiner begleitenden Filmdokumentationen mit dem Titel „Der Links-Staat“ sowie dem bereits im Jahre 2015 erschienenen Dokumentarfilm „Europa-Grenzenlos“, der die Armutsmigration über das Mittelmeer mit Bildern dokumentierte und mit den damaligen Ungereimtheiten von Politik und GEZ-Medien über das „Flüchtlingsmärchen“ aufräumte.

Genau wie Jan Timke, der den PI-NEWS-Lesern nicht nur wegen seiner regelmäßigen Scharmützel mit Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer im Landtag bestens bekannt ist (PI-NEWS berichtete beispielsweise hier, hier, hier oder hier), hat auch Torsten Groß, der in einer heutigen No-Go-Area im Duisburger Norden aufgewachsen ist, eine mehr als zwanzigjährige Dienstzeit als Polizeibeamter absolviert. Die meiste Zeit seiner Polizeilaufbahn war er in Duisburg als Zivilfahnder eingesetzt, wirkte in mehreren Sonderkommissionen wie der Mordkommission anlässlich der Mafiamorde im Jahre 2007 mit – und nahm auch während seiner aktiven Dienstzeit kein Blatt vor den Mund.

Torsten Groß (BIW).

Erst vor wenigen Monaten geriet der jetzige Enthüllungsjournalist Torsten Groß an der Seite des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Carsten Hütter (54), im ostdeutschen Meißen in die Schlagzeilen, nachdem eine angemeldete Buchlesung im Ratssaal, die beiden vom Establishment kurz vor Beginn untersagt wurde, kurzerhand auf den Marktplatz vor dem Rathaus unter freiem Himmel abgehalten wurde (siehe hier und hier).

Mit Timke und Groß schicken die Wutbürger zwei unerschrockene Kandidaten ins Rennen, die im Gegensatz zu den Vertretern sämtlicher Altparteien über ein gehöriges Maß an Lebens- und Alltagserfahrung verfügen und über die Sorgen und Nöte der Menschen im Land genauestens informiert sind. Auch die weiteren acht Kandidaten der BIW-Liste sind Menschen, die mitten im Leben sowie in Lohn- und Brot stehen.

Ferner haben Mitglieder der BIW bereits im Jahre 2010, gemeinsam mit Mitgliedern der UKIP von Nigel Farage, der jetzigen Regierungspartei FPÖ aus Österreich, den Schwedendemokraten (SD) und weiteren EU-kritischen Kräften die Europäische Partei „Europäische Allianz für Freiheit“ gegründet – ein Vorläufer der Europapartei „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“, die auch in der laufenden Legislaturperiode über eine starke Fraktion im Europäischen Parlament verfügt. Die Wutbürger sind entsprechend seit vielen Jahren gut mit EU-kritischen Parteien innerhalb der Europäischen Union vernetzt.


Wer den Wahlantritt der BIW mit seiner Unterstützungsunterschrift ermöglichen möchte, kann das wie folgt tun:

Bitte beachten Sie dabei, dass jeder Wahlberechtigte nur einen Wahlvorschlag unterstützen darf. Die AfD muss für den Antritt zu dieser EU-Wahl keine Unterschriften einholen!

Das amtliche Formular für Ihre Unterstützungsunterschrift:

  1. Zum handschriftlichen Ausfüllen (PDF öffnen, zweiseitiges Formular ausdrucken und handschriftlich ausfüllen):

Formblatt Unterstützungsunterschrift (handschriftlich ausfüllen)

  1. Zum Ausfüllen am PC (PDF öffnen, Formular am PC ausfüllen und beidseitig ausdrucken):

Formblatt Unterstützungsunterschrift (am PC ausfüllen)

Sie können das Formblatt entweder herunterladen und direkt am PC ausfüllen oder mit Vorder- und Rückseite ausdrucken, um die Eintragungen handschriftlich in Blockschrift vorzunehmen. Sollten Sie mehrere Vornamen haben, dann tragen Sie diese oben ein (Personendaten müssen den im Personalausweis entsprechen). Wichtig: Nach dem Ausdrucken das Formular vorderseitig in der Mitte rechts unterschreiben!

Im nächsten Schritt muss Ihre Unterschrift vom Wahlamt der Stadt oder Gemeinde bestätigt werden, in der Sie wohnhaft sind. Sollten Sie selbst diese Bestätigung nicht selbst einholen können, dann übernehmen die BÜRGER IN WUT das für Sie!

Wenn Sie Bürger eines anderen EU-Staates sind (Unionsbürger), müssen Sie außerdem versichern, nur in Deutschland und in keinem anderen Mitgliedsland der EU an der Europawahl teilnehmen zu wollen.

• Formblatt Versicherung Unionbürger

Senden Sie das vollständig ausgefüllte Formblatt mit der Unterstützungsunterschrift anschließend im Original auf dem Postweg (kein Fax oder E-Mail!) an:

BÜRGER IN WUT
Ludwigstr. 20
27570 Bremerhaven

PI-NEWS wird seine Leser in regelmäßigen Abständen über den Stand des Wahlantritts der BIW informieren.




„Silvester alles unter Kontrolle“: Märchenstunde bei der Bremer Polizei

Die von Politik und Mainstream-Medien vielgepriesene „insgesamt ruhige Silvesternacht“ entpuppt sich an immer mehr Brennpunkten der Bundesrepublik als ganz schickes Relotius-Märchen.

So wurden in Hamburg die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Tonndorf bei einem Rettungseinsatz von einem wütenden Migrantenmob angegriffen (PI-NEWS berichtete). Neben vielen weiteren Städten gelangen jetzt auch die brisanten Vorfälle an der Grohner Düne, einem Multikulti-Schmelztiegel im Bremer Norden, scheibchenweise ans Tageslicht.

Während die Kreiszeitung ihren Lesern am Neujahrsnachmittag noch beruhigend eingetrichtert hat, dass die „Menschen in Niedersachsen und Bremen eine ruhige Silvesternacht“ gefeiert haben, berichtete der Bremer Weser Kurier wohl in Kenntnis oder leiser Vorausahnung bereits etwas zurückhaltender.

Jetzt wurde bekannt, dass bis zu 150 „junge erlebnishungrige Männer“ an der Grohner Düne im Bremer Norden mehrfach gezielt Polizeibeamte mit Silvesterböllern attackiert haben und aus der Menge heraus auch mit einer Schreckschusspistole mehrfach auf die Einsatzkräfte gefeuert wurde. Ferner konnte eine „Anscheinswaffe“, die einer echten Waffe täuschend ähnlich ist, laut Polizei gesichtet werden.

Und auch mit dieser „Anscheinswaffe“ (mutmaßlich eine Kriegswaffe/Maschinenpistole) wurde auf die eingesetzten Polizisten geschossen. Doch die auf sämtliche Situationen vorbereitete Bremer Polizei hatte die Lage mit ihren vier (!) Streifenwagen, laut ihrem Vorgesetzten, jederzeit im Griff. Auch habe der Einsatzleiter vor Ort (in der dunklen Silvesternacht aus sicherer Entfernung) sofort erkannt, dass es sich bei der „Anscheinswaffe“ eben um keine echte Schusswaffe gehandelt habe. Auf ein konsequentes Einschreiten, auch um die Lage nicht zu eskalieren, wurde daraufhin verzichtet!

Wer jetzt an Satire denkt, dem sei die Lektüre über den Vorfall in der Norddeutschen empfohlen – das Blatt schreibt:

Was war in der Silvesternacht passiert? Laut Michael Steines waren die Polizeibeamten zu keiner Zeit in Gefahr. „Wir waren diesmal vorbereitet“, betont Steines. Die Polizei hatte vier Streifenwagen im Bereich der Hochhaussiedlung postiert. Als sich der Pulk um Mitternacht versammelte, habe der Einsatzleiter aufgrund der schlechten Erfahrung vergangener Jahre entschieden, die Ereignisse aus der Entfernung im Blick zu behalten. Aus der Gruppe seien wiederholt Böllerwürfe erfolgt.

„Das Besondere war, dass jetzt eine Schreckschusswaffe und eine Anscheinswaffe auftauchten“, sagt Steines. Aus den Waffen wurden offensichtlich Knall- und Signalmunition abgefeuert. Dabei sei auch in Richtung der Streifenwagen gezielt worden. Der Einsatzleiter soll jedoch erkannt haben, berichtet Steines, dass es sich nicht um echte Waffen handelte und auch keine Bedrohung bestanden habe. „Anscheinswaffen sehen echt aus, aber durch das Verhalten konnte der Einsatzleiter einschätzen, das Raketen abgeschossen werden sollten.“ (…)

Steines rechtfertigt, dass die Beamten nicht einschritten: „Wir haben der Verhältnismäßigkeit wegen auf eine Zugriffssituation verzichtet.“ Es sei davon auszugehen gewesen, dass sich die Situation bei einem Eingreifen nur verschärft hätte. Zudem hätte sich die Ansammlung nach ungefähr 30 Minuten von allein aufgelöst.

Ein Polizeibeamter, der namentlich aus bekannten Gründen nicht genannt werden kann, widerspricht seinem Vorgesetzten:

„Für die Bewohner der Grohner Düne müsse es geradezu eine Freude gewesen sein, Polizeibeamte mit Knallern und Böllern zu beschießen und festzustellen, dass ‚die Bullen nichts machen können‘.“

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat den Vorfall bereits auf die politische Tagesordnung gesetzt, wie in dem Blatt weiterhin zu lesen ist:

Cord Degenhard, Fraktionschef der Wählergemeinschaft Bürger in Wut, fordert eine Sondersitzung: „Verantwortliche Personen der Polizeiführung sollen auf einer öffentlichen Sitzung darüber informieren, was an dem Abend tatsächlich geschah.“ Denn: „Sogar von einer Kriegswaffe/Maschinenpistole war die Rede. Schon der Besitz solch einer Waffe ist ein Straftatbestand. Selbst wenn es sich nur um eine Anscheinswaffe gehandelt hat, darf diese nicht öffentlich gezeigt werden.“ (…)

Cord Degenhard ist überzeugt, dass die Polizei die Vorgänge an der Grohner Düne absichtlich verschwiegen hat. Er hat das Thema bereits in dieser Woche in den Sprecherausschuss des Vegesacker Beirats gebracht und ärgert sich, dass das Gremium das Thema erst im Februar beraten will. Verantwortlich macht er dafür den stellvertretenden Beiratssprecher. „Es ist eine allzu bekannte Vorgehensweise der Grünen, brisante Themen zu verschleppen. Die Bürger haben ein Recht auf zeitnahe Information“, begründet Degenhard, warum er nun für eine Sondersitzung plädiert und dafür Unterstützung bei weiteren Fraktionen sucht.

Der langjährige BIW-Landtagsabgeordnete Jan Timke, ein stets gut informierter ehemaliger Bundespolizist und BKA-Beamter, hat die Problematik in seiner heutigen KLARTEXT-Kolumne bereits in gewohnter Deutlichkeit aufgegriffen:

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PI-NEWS berichtet weiter…




Bremen: Timkes Klartext-Kolumne schallende Ohrfeige für Altparteien

Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist mittlerweile seit elf Jahren politisch im kleinsten Bundesland Bremen aktiv und den PI-NEWS-Lesern bestens geläufig. BIW-Chef Jan Timke, ein ehemaliger Bundespolizist und BKA-Beamter mit mehr als 20 Jahren Diensterfahrung, sitzt seit dem seit 23. September 2008 auf dem Ticket der von ihm mitbegründeten Wählervereinigung als Landtagsabgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft. In der laufenden Legislaturperiode verfügt die Wählervereinigung der Wutbürger über drei Mandate im extrem linksgrün-dominierten Bremer Landesparlament.

Durch konsequent unaufgeregte und sachlich fundierte Politik haben es die rund Einhundert Bremer Mitglieder der bundesweiten Wählerinitiative über die Jahre geschafft, den für eine politische Kraft gewöhnungsbedürftig markanten Namen „BÜRGER IN WUT“ zu einem Markennamen zu formen und ihr wertkonservatives Programm einer immer breiter werdenden Öffentlichkeit zugänglich zu machen – sehr zum Missfallen der Protagonisten der Altparteien an den Schalthebeln der Macht.

Besonders deutlich wurde die steigende Angst des linksgrün-dominierten Bremer Establishments vor dem Erstarken der Wutbürger, als Ende August dieses Jahres die Bremerhavener Privaträume des BIW-Abgeordneten Timke von einem Staatsanwalt und sechs Kriminalbeamten wegen eines Facebook-Posts zur Nachtzeit durchsucht wurden (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Ein weiterer Grund könnte die seit mehr als einem Jahr von den BIW erscheinende Klartext-Kolumne sein, die jeden zweiten Sonntag über das Bremerhavener Sonntagsjournal und den Bremer Weser Report sämtliche Haushalte im Bundesland Bremen erreicht und die es ein jedes Mal gehörig in sich hat.

So trägt auch die heutige Ausgabe, die sich dem Bremer Vater Tim F. widmet, der wegen der Befindlichkeiten von Anhängerinnen der Religion des Friedens mit seiner kleinen Tochter vom Kinderschwimmen ausgeschlossen wurde (PI-NEWS berichtete), den Namen „Klartext-Kolumne“ mehr als berechtigt – Timke schreibt:

Entsprechend dürften auch am heutigen 4. Advent diverse linksidiologische Bremer Politiker beim Lesen der Sonntagszeitung ihr frisches Müsli mit veganer Milch in dieselbe gespuckt haben…




Bremens Antisemitismusproblem

Wer im von SPD und den Grünen dominierten Bundesland Bremen die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin kritisiert, wird umgehend mit der Nazikeule traktiert und bekommt die völlig überzogene Härte der Justiz zu spüren. Im heuchlerischen Gegenzug wird die auf stramme Lügen basierende Israelkritik und blanker Antisemitismus schleichend wieder gesellschaftsfähig getrimmt.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) hat im Rahmen einer Parlamentsdebatte am 27. September 2018 über die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Zuwanderung radikaler Migranten folgende Aussage getätigt:

„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Dieser Satz, mit dem der Altlinke Senator tief blicken ließ, hat national wie international äußerst hohe Wellen geschlagen. Die israelische Zeitung The Jerusalem Post berichtete ausführlich und in aller Deutlichkeit über die antisemitische Entgleisung des Ministers aus Bremen.

Auch die deutschsprachige Jüdische Allgemeine (JA) berichtete entsprechend – und der Mäurer-Beitrag avancierte für diesen Tag sogar zum meistgelesene Artikel des Nachrichtenportals.

Und selbst die Landeschefin der Bremer Grünen, Alexandra Werwath, kritisierte ihren Koalitionspartner im sozialen Netzwerk Twitter in aller Deutlichkeit und warf Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vor.

Nach Mäurers halbherziger und durchschaubarer Rücknahme seiner Äußerung, ließ sich die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (54, CDU), zugleich Vize-Präsidentin der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, mit folgendem Statement in der BILD zitieren:

„Mit dieser halbherzigen Entschuldigung ist es nicht getan. Er ändert nur die Wortwahl, sein – falscher – Vorwurf bleibt. Damit macht der Innensenator Judenhass hoffähig.“

Der Achgut-Gründer Henryk M. Broder witzelte über Bremens Innensenator:

„Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird.“

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (59, SPD), der erst kürzlich zum unbeliebtesten Bürgermeister der 15 größten deutschen Städte gekürt wurde, sieht bisher keinen konkreten Handlungsbedarf.

Beim größten GEZ-finanzierten Regionalnachrichtensender buten un binnen (Radio Bremen) erschien kurz darauf unter dem Titel „3 Fakten zum Wirbel um Mäurers Israel-Aussage“ ein ausführlicher Beitrag, in dem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von allen Seiten die „Generalabsolution“ erteilt wurde (Hervorhebung durch PI-NEWS):

Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen und zugleich einer der beiden Vorstandssprecher der Bremer Grünen, hat Mäurer in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben. In diesem kritisiert er dessen Äußerung mit den Worten: „Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen.“ Auf Nachfrage erklärte Kuhn, dass er Mäurers Satz für grundfalsch halte. Diese als antisemitisch zu bezeichnen, sei jedoch „Quark“. Das hatte Kuhns Vorstandskollegin Alexandra Werwath zuvor getan. (…)

Am Montag ruderte Werwath auf Nachfrage zurück: „Da bin ich ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.“ Die Äußerung sei nicht unbedingt als antisemitisch, sondern viel mehr als anti-israelisch einzuordnen.

Auch Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin sieht die Äußerung Mäurers nicht als antisemitisch an. Gleichwohl hält auch sie den Satz für falsch: „Das ist eine unsinnige Behauptung, es gibt aber einen Unterschied zwischen überzogener Kritik am Staat Israel und Antisemitismus.“ Nicht alles, was man gegen Israel sage, sei antisemitisch – selbst dann, wenn es nicht stimme. „Anders wäre es, wenn Mäurer das Vorgehen der israelischen Armee mit den Nazis verglichen hätte.“ Aber das hat Mäurer nicht getan. In den Augen von Wetzel muss man aufpassen, den Vorwurf des Antisemitismus nicht inflationär zu verwenden.

Das einzige Blatt in Bremerhaven, die Nordsee Zeitung, hat – wie uns unterschiedliche Leser in sehr deutlich formulierten Zuschriften unabhänig voneinander bestätigt haben – Mäurers antisemitische Äußerung bisher mit keiner einzigen Silbe (!) thematisiert. Ein für zahlreiche in Bremerhaven lebende Menschen jüdischen Glaubens nur äußerst schwer zu ertragender Zustand!

Umso deutlicher hat der Bremerhavener Landtagsabgeordnete Jan Timke, der mit seiner Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) über drei Mandate im Bremer Landesparlament verfügt, in seiner regelmäßig im Bremerhavener Sonntagsjournal erscheinenden Klartext-Kolumne mit der Regierungspartei SPD abgerechnet (Druckausgabe vom 14.10.2018):

Liebe Bremerhavener,
Eklat in der Bürgerschaft: Im Rahmen einer Debatte über die Gefährdung der inneren Sicherheit Bremens durch die Zuwanderung radikaler Migranten ließ sich Innensenator Ulrich Mäurer zu der Aussage hinreißen, „dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Mit seiner Bemerkung zielte der SPD-Politiker auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Palästinensern im Mai dieses Jahres ab. Damals feierte der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung, was die USA zum Anlass nahmen, ihre Botschaft in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Initiiert durch die terroristische Hamas versuchten mehr als 35.000 Aktivisten im Gazastreifen, die Grenze zu Israel gewaltsam zu überwinden. Israelische Sicherheitskräfte wurden mit Brandbomben und Sprengsätzen attackiert. Die Soldaten mussten von ihren Schusswaffen Gebrauch machen – aber nicht, um Palästinenser „einfach hinzurichten“, wie Mäurer behauptet, sondern um das Territorium ihres Landes zu schützen und ihr eigenes Leben zu verteidigen!

Nach massiven Protesten aller Parteien bis hin zum grünen Koalitionspartner, der Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vorwarf, ruderte der Senator halbherzig zurück. Allerdings bedauerte Mäurer nur die Wortwahl, distanzierte sich aber nicht inhaltlich von seiner unsäglichen Äußerung. Das ist deutlich zu wenig. Mit seinem verbalen Fehltritt hat Mäurer dem Ansehen Bremens national wie international schweren Schaden zugefügt. Wenn sich der SPD-Senator nicht zu einer glaubwürdigen Entschuldigung durchringen kann, dann kann es für ihn nur eine Option geben: Den sofortigen Rücktritt von seinem Ministeramt!

Ein unbeliebter, weil farbloser Bürgermeister Sieling, ein völlig überforderter Justizsenator Günthner und jetzt die antisemitische Entgleisung von Mäurer: Für die Gruppe BIW ist klar: Die Bremer SPD hat nach 70 Regierungsjahren fertig! Höchste Zeit für einen politischen Wechsel in unserem Bundesland,
meint Ihr
Jan Timke

Daraufhin hat die Gruppenvorsitzende der Partei Die Linke im Bremerhavener Kommunalparlament, Petra Brand (67), auf Timkes Klartext-Kolumne mit einem Eintrag auf ihrer Seite beim sozialen Netzwerk Facebook reagiert, der ebenso tief blicken lässt:

Der Eintrag zeigt eine von Antisemiten und sonstigen Feinden Israels gerne präsentierte Anti-Israel-Karte, die den „palästinensischen Landverlust zwischen 1946 und 2000“ dokumentieren soll – und die mit nur wenigen Mausklicks als das enttarnt werden kann (hier, hier oder hier), was sie ist: Antisemitische Lügenverbreitung!

Auch auf diesen mittlerweile wieder gelöschten Eintrag konnten bisher, bis auf Jan Timke, keinerlei Reaktionen festgestellt werden.

 




Medienrückhalt für Jan Timke wächst – SPD läuft Amok

Ende August wurden die Privaträume des Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (47, BIW) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf: Der hundertfach in den sozialen Netzwerken sowie in diversen Medien veröffentlichte Chemnitzer Haftbefehl war auch für mehrere Stunden auf einer der Facebook-Seiten des Bremer Landespolitikers sichtbar. Geregelt im Paragraphen 353d Strafgesetzbuch („Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“), ein Straftatbestand, der in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes auf dem Niveau einer schlichten Beleidigung rangiert.

Nach eigenem Bekunden ins Rollen gebracht hatte das Verfahren seinerzeit das Bremerhavener SPD-Mitglied Daniel de Oliveira Soares, Vorsitzender des Rates ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Seestadt. Unterstützt wurde Soares dabei von seinem Parteifreund Holger Welt, der wie Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag sitzt und Polizeibeamter von Beruf ist.

Das daraufhin eilig eingeleitete Strafverfahren, welches schon wenige Stunden später in der juristisch äußerst fragwürdigen Hausdurchsuchung zur Nachtzeit mündete, wurde von Beginn an als politische Kampagne gegen den beim linken Establishment unbeliebten BIW-Politiker eingestuft, wie PI-NEWS ausführlich berichtete.

Deutschlands Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Bremen ist Justizsenator Martin Günthner (42, SPD), zugleich Vorsitzender der Bremerhavener Sozialdemokraten.

Justizsenator Martin Günthner bekundet nach wie vor standhaft, erst nach der Hausdurchsuchung bei Timke von der Angelegenheit erfahren zu haben. Soll heißen: Weder SPD-Mann Soares noch sein Vorstandskollege Holger Welt informierten den Bremerhavener Parteichef Günthner über die am 29. August eingereichte Strafanzeige gegen Jan Timke.

Wegen akuter Unglaubwürdigkeit bröckelt sukzessive auch der Rückhalt für das politisch motivierte Strafverfahren gegen den zweitbeliebtesten Politiker Bremerhavens in den örtlichen Medien, wie am ausgewogenen Artikel der Bremerhavener Nordsee Zeitung vom 2. Oktober 2018 (Printausgabe) unschwer abzulesen ist:

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Der im Artikel zitierte Oberstaatsanwalt Frank Schmitt, welcher in dem Vorwurf des politisch motivierten Strafverfahrens gegen Jan Timke eine „Verschwörungstheorie“ erkennt, war zuletzt im Februar 2015 im Zuge der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in die Kritik geraten. Der damals schwerwiegende Vorwurf, OStA Frank Schmitt habe den von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der morgendlichen Lagebesprechung geäußerten Wunsch, das Kulturzentrum möglichst schnell zu durchsuchen, mit fragwürdigen Methoden durchgesetzt, konnte bis heute nicht bewiesen werden.

Der Zeitungsbericht hat die Bremerhavener Sozen offenkundig derart in Wallung versetzt, dass noch am selben Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, in welcher die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Brünjes mit viel Schaum vor dem Mund einen regelrechten Amoklauf zelebrierte:

SPD-Nachwuchshoffnung Janina Brünjes

Janina Brünjes: Timke ist kein naiver Biedermann „Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“
Der erneute Versuch des Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“, Jan Timke, die gegen ihn gerichtete Durchsuchung wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung von Fahndungsdokumenten im Zusammenhang mit den Chemnitzer Vorfällen als politisch motiviert darzustellen, wird von der Bremerhavener SPD zurückgewiesen: „Herr Timke ist kein naiver Biedermann. Schon gar kein Schwarzfahrer. Er ist ein Unterstützer von ultrarechten Kreisen. Die paranoiden Verschwörungskonstruktionen sind Nebelkerzen, die von seinem schwerwiegenden Fehler ablenken sollen“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes.

Die SPD- Politikerin sagte, es sei offenkundig, dass die rechte Szene gewaltbereit sei: „Sie will unseren demokratischen Staat nicht schützen, sondern beseitigen. Bürger in Wut, AfD, NPD, NSU, Revolution Chemnitz – sie alle marschieren rechts. Mal getrennt, mal vereint, aber immer in die gleiche Richtung – gegen unsere Demokratie.“

Schon nach einem kurzen Blick auf die Seiten der aufstrebenden Jungkommunistin in den sozialen Netzwerken bei Facebook, Twitter und Instagram wird schnell klar, wes Geistes Kind die dem linksextremen Parteienspektrum zugehörige 21-jährige Studentin der Politikwissenschaften ist. Ausgestattet mit einem sicheren Listenplatz für die kommende Landtagswahl im Mai nächsten Jahres bringt sie somit alle Qualifikationen mit, die „Kommunistenfans ohne Ausbildung“ bei der Bremer SPD benötigen, um künftig sogar einen Senatorenposten bekleiden zu können.

 




Hausdurchsuchung: Politische Kampagne gegen BÜRGER IN WUT?

Am Mittwoch vergangener Woche hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen 21.20 Uhr eine Durchsuchung der Privatwohnung des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke durchgeführt. Hintergrund war der Verdacht, Timke habe bei Facebook die Kopie eines geleakten Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen gepostet, dem die Tötung eines 35-jährigen Mannes in Chemnitz zur Last gelegt wird. In einer Pressekonferenz am 30. August 2018 übernahm Timke zwar die Verantwortung für das von ihm betriebene Profil, wies aber den Tatvorwurf als solchen zurück. Außerdem äußerte der BIW-Bundesvorsitzende die Vermutung, dass die Hausdurchsuchung Teil einer politischen Kampagne sein könnte, um einen umtriebigen, aber missliebigen Oppositionspolitiker zu diskreditieren – und das rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl im Mai nächsten Jahres.

Widersprüchliche Darstellungen der Ereignisse

Diesen Vorwurf wollte die in der Landesregierung federführende SPD nicht auf sich sitzen lassen. Empört wies man die „Unterstellung“ von Timke zurück, die Hausdurchsuchung habe politische Motive gehabt. Die Staatsanwaltschaft arbeite unabhängig, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Und sein Parteikollege, Justizsenator Martin Günthner, erklärte, dass sein Ressort erst nach der Durchsuchungsaktion Kenntnis von der Maßnahme erhalten habe. Die Vorhaltungen von Jan Timke seien eine „Unverschämtheit“, für die es keine Anhaltspunkte gebe, so Günthner. Tatsächlich nicht? Doch, die gibt es durchaus!

Zunächst einmal stellt sich die Frage, wie die Staatsanwaltschaft überhaupt auf den fraglichen Eintrag im Facebook-Profil von BIW aufmerksam wurde. In einer Verlautbarung der Pressestelle des Bremer Senats vom 30. August 2018 stellt Günthner die Ereignisse so dar:

„Die Staatsanwaltschaft Bremen war am gestrigen Nachmittag von Pressevertretern darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Jan Timke auf seinem öffentlichen und für jedermann einsehbaren Facebook-Account unter seinem Namen einen Haftbefehl des Amtsgerichts Chemnitz vom 27.08.2018 wegen Totschlags gepostet hatte. Da das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, steht der Verdacht der Straftat nach § 353d Nr. 3 StGB im Raum (verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen). Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete daraufhin unverzüglich ein Ermittlungsverfahren ein und erwirkte beantragte beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der in der Folge erlassen wurde.“

Laut Günthner waren es also „Pressevertreter“, die den Staatsanwalt auf das im fraglichen Facebook-Profil von BIW veröffentlichte Dokument hinwiesen. Es sind aber Zweifel angebracht, ob diese Darstellung der (ganzen) Wahrheit entspricht. In einem Bericht der „Nordsee-Zeitung“ vom 31. August 2018 heißt es nämlich:

„Auch Daniel Soares vom Rat ausländischer Mitbürger hatte nach eigenen Angaben Anzeige erstattet, die der SPD-Abgeordnete Holger Welt (SPD) an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben will.“

Artikel der Nordsee Zeitung vom 31. August 2018.

Der Rat ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger bestätigt, dass Soares Urheber einer Anzeige gegen Timke war. In einer im Facebook-Profil der Lobbygruppe am 30. August 2018 um 10.25 Uhr veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:

„Am 29.08.2018 hat der RaM-Vorsitzender, Daniel de Oliveira Soares, Strafanzeige wegen der verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen verfasst.

Anlass dafür war eine Publikation von der MdBB Jan Timke, auf seiner Abgeordneten Facebook Seite. Nach dem mutmaßlichen Totschlag des Deutsch-Kubaners Daniel H. aus Chemnitz, hat das Amtsgericht Chemnitz ein Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter ausgestellt. Diesem Haftbefehl hat der Bürgerschaftsabgeordnete Timke auf seiner Facebookseite publiziert.“

Auch Herr Soares nimmt also für sich in Anspruch, die mutmaßliche Straftat bei der Bremer Staatsanwaltschaft angezeigt zu haben, und zwar im Laufe des 29. August 2018, dem Tag der Hausdurchsuchung bei Timke, die gegen 21.20 Uhr begann. Unterstützt wurde er dabei von Holger Welt.

Die von Soares unter Mitwirkung von Welt bei der Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige wird in der Verlautbarung von Justizsenator Günthner an keiner Stelle erwähnt. Stattdessen sollen nicht näher bezeichnete „Pressevertreter“ die (alleinige) Quelle der Staatsanwaltschaft gewesen sein. Es stellt sich die Frage, warum Günthner die Anzeige von Soares in seinem Statement unter den Tisch fallen lässt. Möglicherweise deshalb, weil sonst die Glaubwürdigkeit seiner Behauptung, im Vorfeld nichts von den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft gegen Timke gewusst zu haben, ins Wanken geraten wären. Daniel de Oliveira Soares und Holger Welt sind nämlich Parteikollegen von Senator Günthner. Doch nicht nur das. Sie gehören beide dem Unterbezirk Bremerhaven der SPD an. Holger Welt ist dort sogar Beisitzer im Vorstand. Und Chef der Bremerhavener Sozialdemokraten ist kein geringerer als Justiz- und Verfassungssenator Martin Günthner!

Trotzdem behauptet Justizsenator Günthner standhaft, erst nach der Hausdurchsuchung bei Timke von der Angelegenheit erfahren zu haben. Soll heißen: Weder Soares noch Welt informierten ihren Bremerhavener Parteichef Günthner über die am 29. August eingereichte Strafanzeige gegen Jan Timke – immerhin ein Landtagsabgeordneter und führender Oppositionspolitiker -, weder vorab noch danach. Nicht einmal von seinem Vorstandskollegen Welt will er über die Anzeige informiert worden sein. Das zumindest ist die Story, die Herr Günthner der Öffentlichkeit verkaufen will. Wer das glauben möchte, kann es selbstverständlich gerne tun!

Juristisch fragwürdige Hausdurchsuchung

Die Durchsuchung der Privatwohnung von Jan Timke fand wie gesagt am Abend des 29. August statt. Sie begann gegen 21.20 Uhr und endete um etwa 22.00 Uhr. Nur etwas später wurde auf der Internetseite von „buten un binnen“, einem Sendeformat des öffentlich-rechtlichen Senders Radio Bremen, ein ausführlicher Beitrag über die Anschuldigungen gegen Jan Timke, die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die dabei beschlagnahmten Gegenstände veröffentlicht. Andere Regionalmedien wie der „Weser-Kurier“ und die „Nordsee-Zeitung“ berichteten erst am darauffolgenden Tag. Woher hatte Radio Bremen seine Exklusivinformationen nur wenige Minuten nach dem Ende der Durchsuchungsmaßnahme? Es liegt der Verdacht nahe, dass diese Informationen von einem Insider durchgestochen worden waren.

Außerdem stellt sich die Frage, warum die Bremer Staatsanwaltschaft zwar die Privaträume von Timke in Bremerhaven durchsuchen und diverse Geräte beschlagnahmen ließ, nicht aber die Geschäftsräume der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT. Denn das fragliche Facebook-Profil, in dem die Kopie des Haftbefehls hochgeladen war, ist eindeutig als Account von BÜRGER IN WUT gekennzeichnet und nicht als solcher von Jan Timke, wie verschiedentlich in der Presse kolportiert wurde. Als Kontaktdaten werden dort neben der Telefonnummer des Bremerhavener BIW-Büros die Internetseite www.bremerhaven-zuerst.de sowie die Mailadresse info@buerger-in-wut.de, die auf die Internetpräsenz des Bundesverbandes verweist. Im Impressum beider Portale ist die Anschrift der BIW-Bundesgeschäftsstelle in Berlin angegeben. Dennoch ist keiner dieser Geschäftsräume der Wählervereinigung in die Ermittlungsmaßnahme einbezogen worden. Stattdessen suchten die Fahnder Timkes Privatwohnung in Bremerhaven auf, was nicht zuletzt mit Blick auf die absehbare Berichterstattung in der Bremer Presse natürlich sehr viel öffentlichkeitswirksamer war als eine Durchsuchung von BIW-Büros noch dazu im fernen Berlin.

Davon abgesehen ist völlig unklar, welchen Erkenntnisgewinn die Hausdurchsuchung sowie die Beschlagnahme von Computern und Smartphones bringen sollte. Laut Beschluss des Amtsgerichts Bremen sollte die Maßnahme dem Zweck dienen, Hardware als Beweisgegenstände aufzufinden und ggf. zu beschlagnahmen, um durch die Auswertung der dort gespeicherten Daten das inkriminierte Posting dem Beschuldigten Timke zuordnen zu können. Es stellt sich aber die Frage, wie eine solche Zuordnung bei einem Account gelingen soll, auf den nicht nur Timke selbst, sondern weitere Personen Zugriff hatten? Denn wie schon erwähnt, das inkriminierte Dokument wurde nicht auf einer privaten Facebookseite von Timke, sondern in einem Profil der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT öffentlich gemacht. Und selbst wenn man eine Kopie des Chemnitzer Haftbefehls auf einem der Rechner Timkes gefunden hätte, heißt das nicht, dass er es war, der das Schriftstück dort gespeichert oder gar bei Facebook hochgeladen hat.

Kurzum: Die Durchsuchungsmaßnahme war weder geeignet noch angemessen, um den Tatvorwurf aufzuklären – und deshalb aus juristischer Sicht unverhältnismäßig. Auffallend ist auch, dass wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet mittlerweile von Staatsanwaltschaften zwar in ganz Deutschland Ermittlungsverfahren gegen diverse Personen und Organisationen eingeleitet wurden, bislang jedoch – soweit bekannt – in keinem einzigen dieser Fälle Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen durchgeführt worden sind. Allein die Bremer Staatsanwaltschaft hielt diese Maßnahme im Fall des BIW-Abgeordneten Jan Timke für angezeigt, und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Politisch motivierte Ermittlungen gegen Timke?

Nun sind Staatsanwälte in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsstaaten der Welt – nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Sie unterstehen der Behörden- und Ministerialhierarchie. In § 146 Gerichtsverfassungsgesetz heißt es lapidar: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Staatsanwälte unterliegen der uneingeschränkten Dienstaufsicht durch die Landesjustizverwaltung, die im Land Bremen durch den Senator für Justiz und Verfassung repräsentiert wird. Und der heißt Martin Günthner!

Günthner bestreitet vehement, Einfluss auf die Ermittlungen im Fall Timke genommen zu haben. In seiner von der Senatspressestelle veröffentlichten Pressemitteilung vom 30. August 2018 heißt es: „Weisungen des Justizressorts oder des Justizsenators wurden zu keiner Zeit erteilt.“ Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu überprüfen ist kaum möglich. Denn Weisungen an die Staatsanwaltschaften sind nicht an das Schriftformerfordernis gebunden. Sie können also auch mündlich erteilt werden. Sollte es tatsächlich Weisungen in dieser Sache gegeben haben, müssen die also nicht schriftlich dokumentiert sein.

Aber welche Gründe sollte Günthner gehabt haben, die Staatsanwaltschaft zu instruieren, eine Durchsuchung der Privaträume von Jan Timke zu beantragen? Politische Erwägungen könnten dabei ebenso eine Rolle gespielt haben wie persönliche Animositäten. Wie Timke bereits in seiner Pressekonferenz vom 30. August betont hat, ist der SPD-Politiker schon seit Jahren ein erklärter Gegner des BIW-Bundesvorsitzenden und jetzigen Bürgerschaftsabgeordneten. Man kann Timke sogar als einen „Intimfeind“ von Günthner bezeichnen – ein Vorwurf, der keineswegs aus der Luft gegriffen ist, sondern für den es einige Belege gibt.

*  Erinnern wir uns: Bei der Bürgerschaftswahl am 13.05.2007 sollte dem BIW-Kandidaten Jan Timke im Wahlbereich Bremerhaven genau eine Wählerstimme für seinen erstmaligen Einzug in den Landtag gefehlt haben. Der Staatsgerichtshof Bremen stellte im Rahmen des Wahlprüfungsverfahren dann aber gravierende Wahlfehler fest und verfügte eine Nachwahl in der Seestadt.

Außerdem wurde Timke bezichtigt, er habe seinen Wohnsitz in der Seestadt nur vorgetäuscht und sei deshalb nicht wählbar gewesen. Es wurde deshalb ein Strafverfahren gegen den Politiker eröffnet. Obwohl dieses Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch ganz am Anfang stand, bezeichnete Martin Günthner, damals stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Timke kurz vor der Nachwahl in einer Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Bremerhaven vom 12. Juni 2008 als einen „Wahlbetrüger“.

Im Januar 2009 wurde Timke vom Amtsgericht Bremerhaven freigesprochen, nachdem sogar die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf fallengelassen hatte. Dennoch hat sich Martin Günthner für seine infame Äußerung bis heute nicht bei Jan Timke entschuldigt. Und obwohl Günthner mit seiner öffentlichen Vorverurteilung des BIW-Politikers die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens mit Füßen getreten hatte, avancierte der SPD-Politiker 2010 im Kabinett Böhrnsen ausgerechnet zum Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Dieses Amt hat er bis heute inne. SPD-Parteibuchwirtschaft in Reinkultur!

* Im Februar 2017 erstritt Jan Timke in seiner Eigenschaft als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ein wichtiges Urteil vor dem Staatsgerichtshof Bremen. Das höchste Gericht des Landes entschied, dass der Senat Anfragen von Abgeordneten des Parlamentes grundsätzlich zutreffend und vollständig zu beantworten habe. Hintergrund war eine Anfrage von Timke in Sachen Offshore-Terminal Bremerhaven, die der Senat teilweise falsch beantwortet hatte. Damit, so der Gerichtshof, habe die Regierung sowohl gegen die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft als auch die Landesverfassung verstoßen. Ein Schlag ins Gesicht auch von Martin Günthner, der in seiner Eigenschaft als Senator für Justiz und Verfassung bei dem Verfahren mitwirkungsberechtigt war.

* Im Rahmen einer von BÜRGER IN WUT beantragten Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft am 7. Dezember 2017 forderte Jan Timke Martin Günthner öffentlich zum Rücktritt auf. Zwei Wochen zuvor waren mehrere Tatverdächtigte in Bremen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil das Gericht wegen Überlastung die gesetzliche Frist für die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht wahren konnte. Grund für dieses Versäumnis war aus Sicht von Timke die unzureichende Personalausstattung der Justiz, für die Günthner als zuständiger Senator die politische Verantwortung trage. Günthner geriet infolge der von BIW anberaumten Bürgerschaftsdebatte auch öffentlich unter Druck.

Darüber hinaus könnten tagespolitische Ereignisse Auslöser für eine mögliche Weisung an die Staatsanwaltschaft gewesen sein:

* Nur einen Tag vor der Hausdurchsuchung reagierte die BIW -Landtagsgruppe in einer Pressemitteilung auf den Diebstahl von Daten im Sozialbetrugsfall Öztürk durch eine Mitarbeiterin der Firma Dataport. In der Verlautbarung äußerte Timke den Verdacht, dass die Frau, die aktives Mitglied bei den Grünen ist, nicht aus eigenem Antrieb handelte, sondern Mitwisser oder gar Auftraggeber in politischen Kreisen gehabt haben könnte. Timke sprach in diesem Zusammenhang von einem möglichen „Watergate an der Weser“, was in der Bremer Presse breite Beachtung fand. Der Bürgerschaftsabgeordnete kündigte außerdem an, das Thema zum Gegenstand im Rechtsausschuss des Landtages machen zu wollen. Der Fall könnte sich wenige Monate vor der Wahl zu einem Fiasko für die rot-grüne Koalition auswachsen, zumal dieser Tage bekannt wurde, dass es sich bei der tatverdächtigen Mitarbeiterin um keine geringere als die Ehefrau des einflussreichen Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Güldner handelt, der zwischen 2007 und 2015 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bremischen Landtag war.

Die überraschende Hausdurchsuchung bei Jan Timke nur einen Tag nach Veröffentlichung der Presseverlautbarung verdrängte das brisante Thema praktisch über Nacht aus den Schlagzeilen. Nun wurde der unbequeme Aufklärer Timke in den Medien weltweit als Rechtsbrecher diffamiert, obwohl es für den Tatvorwurf, er habe den Haftbefehl bei Facebook hochgeladen, bislang keinen Beweis gibt. War die juristisch nutzlose Durchsuchung der Privatwohnung von Timke am Ende nur ein Stück aus dem Lehrbuch des politischen Ablenkungsmanövers?

* Ebenfalls am 28. August und damit einen Tag vor der Hausdurchsuchung gab die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven, der auch Jan Timke angehört, bekannt, Klage gegen das Parlament der Seestadt eingereicht zu haben. Anlass war die Mehrheitsentscheidung der Magistratsfraktionen von SPD und CDU in der Sitzung vom 12. April 2018, die Öffentlichkeit von der Debatte über disziplinarische Maßnahmen gegen den ehemaligen Sozialstadtrat Klaus Rosche und die Sozialmatsleiterin Astrid Henriksen im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsaffäre Öztürk auszuschließen. Der Fall hatte in Bremerhaven hohe Wellen geschlagen. Wegen der zeitgleich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Timke ging aber auch diese wichtige Initiative von BIW in den Medien weitgehend unter.

Es gibt also jede Menge Gründe, warum die rot-grüne Landesregierung und allen voran Justizsenator Martin Günthner nicht gut auf Jan Timke und seine BÜRGER IN WUT zu sprechen sind. Ob hinter den medial hochgekochten Ermittlungen gegen den BIW-Abgeordneten in Wahrheit eine politische Kampagne im Vorfeld der Bürgerschaftswahl steckt, darüber kann zu diesem Zeitpunkt nur spekuliert werden. Auszuschließen ist dieser Verdacht nach dem jetzigen Erkenntnisstand aber keineswegs.

Unabhängig von den Hintergründen der staatsanwaltlichen Maßnahmen gegen Jan Timke ist eines ganz klar: BÜRGER IN WUT werden sich nicht einschüchtern lassen und ihre politische Arbeit im Land Bremen engagiert fortsetzen! Dass es gerade in Bremen einer seriösen bürgerlich-konservativen Oppositionskraft bedarf, haben die Ereignisse der letzten Tage und Wochen noch einmal mit aller Deutlichkeit gezeigt!


(Dieser Blogbeitrag wurde von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, BIW, übernommen)