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Bremerhaven: BIW fechten erneut die Wahl an

[1]Dem „Bundesland“ Bremen droht ein weiteres Wahldebakel: Die Wählervereinigung „Bürger in Wut (BIW) [2]“ hatte bereits gegen die Landtagswahl im Jahre 2007 erfolgreich geklagt [3]. Jetzt kündigte BIW-Chef Jan Timke (Foto, 40) an, auch die am 22. Mai abgelaufene Wahl anzufechten.

Der Bremer Rotfunk „radiobremen“ berichtet [4]:

Bürger in Wut fechten Wahl in Bremerhaven an

Die rechtskonservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) wird die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Mai anfechten. Das bestätigte BIW-Chef Jan Timke. Timke hatte die Einsicht in die Wahlunterlagen gerichtlich erstritten.

Den „Bürgern in Wut“ zufolge soll es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Bei der Einsicht in die Liste mit den Bremerhavener Wählerstimmen habe er festgestellt, dass einige Wähler bereits im Inhaltsverzeichnis ihre Kreuze für die Parteien gemacht hätten, so Timke. Diese Stimmen seien von einigen Wahlleitern als gültig, von anderen als ungültig gewertet worden. Das verletzt nach Timkes Einschätzung die Gleichheit der Wahl.

Wahlgeheimnis laut BIW verletzt

Außerdem seien in drei Wahllokalen in Bankfilialen die Überwachungskameras nicht abgedeckt gewesen. Dadurch sei das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet, so Timke. Die Wählervereinigung will ihren Einspruch am späten Montagnachmittag dem Stadtwahlleiter übergeben. Die Einspruchsfrist läuft um Mitternacht ab.

» BIW dürfen Wahlprotokolle prüfen [5]
» Weser Kurier: Bürger in Wut fechten Wahl an [6]
» Nordsee Zeitung: Kreuze an der falschen Stelle [7]
» PI: Bremen: Neues Wahlrecht eine Farce [8]

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Wahl in Bremen: RTL-Bericht über Bürger in Wut

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 56 Kommentare

[9]Im überwiegend linksliberalen Bremen fällt es nicht nur Journalisten schwer, über eine wählbare konservative Alternative wie die Wählervereinigung „Bürger in Wut (BIW) [10]“ sowie deren Spitzenkandidaten MdBB Jan Timke [11] zu berichten. Natürlich muss eine „rechte Note“ immer mit dabei sein. Die tolle „Einschätzung“ des linksgrünen Parteienforschers Prof. Lothar Probst [12] von der Uni Bremen kommt da schon fast einem Ritterschlag gleich.

Der Bericht [13] läuft heute zwischen 18:00 Uhr und 18:30 Uhr auf RTL-Regional (Bremen / Niedersachsen). Bei PI gibt es diesen selbstverständlich sofort und ohne Werbung:

Auf der Seite von RTL [13] darf der Beitrag (noch) kommentiert werden!

Wer den Bericht in diesem Format nicht sehen kann, kann das hier [14] nachholen…

» PI: Stadt der Angst: Timke spricht bei RTL Klartext [15]
» PI: Sonntagsfrage: BIW landesweit bei 5,5 Prozent [16]
» PI: Wahlkampf: BIW bitten in JF um Unterstützung [17]

(Danke an Spürnase Katrin S.)

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BIW verklagen linksextremen Buchautor Häusler

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschenfeindlichkeit,Dhimmitude,Gutmenschen,Justiz,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 106 Kommentare

[18]Die Wählervereinigung „Bürger in Wut [2]“ (BIW) hat jetzt Klage gegen den linksextremen Diplom Sozialwissenschaftler Alexander Häusler (Foto) eingereicht. Der Mitarbeiter der „Arbeitsstelle Neonazismus [19]“ der Fachhochschule Düsseldorf unterstellt BIW in seinem 2008 erschienenen Buch „Rechtspopulismus als Bürgerbewegung [20]„, sie würden rassistische Forderungen vertreten. Als Beleg für seine Behauptung zitiert Häusler eine Passage aus dem BIW-Programm [21], welche er allerdings bewusst falsch und sinnentstellend verkürzt wiedergibt.

In einer Pressemitteilung der „Bürger in Wut“ (BIW) heißt es [22]:

BÜRGER IN WUT verklagen linksradikalen Autor

Alexander Häusler verfälscht Programmaussagen der BIW

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat Klage gegen den Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der FH Düsseldorf eingereicht. Häusler hatte in einem Aufsatz eine Passage aus dem Programm der BIW falsch zitiert, um der Wählervereinigung „rassistische Forderungen“ unterstellen zu können.

Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der „Arbeitsstelle Neonazismus“ an der Fachhochschule Düsseldorf. In seinem 2008 erschienenen Buch „Rechtspopulismus als „’Bürgerbewegung’“ heißt es an einer Stelle zu BÜRGER IN WUT:

„Diese im Jahr 2004 gegründete Wählvereinigung trat ebenfalls mit rassistischen Forderungen in Erscheinung – so etwa mit der Forderung nach `Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur sein kann, wer abkömmlich deutscher Staatsangehöriger ist`.“

Laut Fußnote will Häusler diesen Satz wörtlich dem Programm der BÜRGER IN WUT entnommen haben. Diese Behauptung ist aber unrichtig. Tatsächlich hieß es in der damals gültigen Version des BIW-Bundesprogramms:

„Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur sein kann, wer Abkömmling deutscher Staatsangehöriger ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Integration erworben hat.“

Den letzten Teil der BIW-Forderung hat Häusler weggelassen, um seinen absurden Rassismusvorwurf unterfüttern zu können.

Der Springer Fachmedien Verlag, in dem das Buch erschienen ist, hat sich mittlerweile in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, die Falschbehauptung in zukünftigen Veröffentlichungen nicht zu mehr zu verbreiten. Alexander Häusler hat eine Erklärung gleichen Inhalts trotz mehrfacher Aufforderung bislang verweigert. Deshalb haben die BIW jetzt Klage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT, kommentiert den Vorgang:

„Der ultralinken Szene ist offenbar jedes Mittel recht, um die BIW politisch zu diffamieren. Weil sich in den Verlautbarungen unserer Wählervereinigung keine Belege finden lassen, die den Vorwurf des ‚Rechtsradikalismus‘ stützen, bastelt sich Herr Häusler die eben selbst zusammen. Das ist extrem linke Propaganda im intellektuellen Gewand, die mit seriöser Wissenschaft nichts zu tun hat.“

Die BÜRGER IN WUT fordern den Präsidenten der FH Düsseldorf dazu auf, disziplinarisch gegen Alexander Häusler vorzugehen. Häusler hat nicht nur das Gebot der Zitattreue mißachtet und damit das Selbstbestimmungsrecht der BIW als Herausgeber des Programms verletzt, sondern hält trotz Unterlassungsaufforderung weiter an seiner Falschbehauptung fest. Häusler mißbraucht damit seine Stellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter der „Arbeitsstelle Neonazismus“ und bringt den guten Ruf der Fachhochschule in Misskredit.

„Gerade erst wurde in Deutschland die Causa zu Guttenberg diskutiert. Der frühere Verteidigungsminister hatte seine Dissertation unter Verstoß gegen fundamentale Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens erstellt. Zu Guttenberg verlor seinen Doktortitel, weil die zuständige Universität Bayreuth schnell und konsequent handelte. Diesem Beispiel sollte das Präsidium der Fachhochschule Düsseldorf folgen und Herrn Häusler spürbar sanktionieren. Häusler beschädigt mit seinem Verhalten nicht nur die Reputation der FH, sondern auch das Ansehen der deutschen Wissenschaft“, begründet Jan Timke die Forderung der BÜRGER IN WUT an die Adresse der Hochschulleitung.

Das Buch von Häusler wird auch als Quelle im Wikipedia-Artikel [23] zu „Bürger in Wut“ aufgeführt, um damit den Rechtspopulismus-Vorwurf gegen die Wählervereinigung zu stützen. Doch es kommt noch besser: Alexander Häusler ist selbst als Autor beim Pseudo-Lexikon Wikipedia unterwegs, und zwar unter dem treffenden Pseudonym „Häuslebauer [24]„.

Dort hat er es sich zur Aufgabe gemacht, freiheitlich-konservative Gruppierungen wie „Die Freiheit [25]„, „Bürger in Wut [23]“ und u.a. die „Pro-Bewegung [26]“ in die ultrarechte Ecke zu schreiben, um sie so öffentlich zu diskreditieren. Um seine Ansichten zu belegen, bedient sich „Häuslebauer [24]“ vor allem der Schriften eines Autors: Denen von Alexander Häusler.

Unter dem Schutz der Anonymität platziert der linksradikale Häusler also seine eigenen Arbeiten als „wissenschaftliche“ Quellen bei Wikipedia. Nach den Regeln des Portals ist das zwar verboten, doch das kümmert niemanden, obwohl vielen Administratoren und Stammautoren der Wikipedia die wahre Identität von „Häuslebauer [24]“ längst bekannt sein dürfte.

Der Fall des Diplom-Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler zeigt einmal mehr, wie die extreme Linke unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaft und großzügig alimentiert aus Fördertöpfen für den Kampf gegen Rechts™ versucht, die demokratische Rechte in Deutschland zu kriminalisieren. Dabei schreckt man auch vor Tatsachenverdrehungen und glatten Lügen nicht zurück, wie bei BIW geschehen.

Wieso sich ausgerechnet der renommierte Springer Fachmedien Verlag [27] dazu hergegeben hat, Häuslers Buch zu publizieren, bleibt rätselhaft. Wenig überraschend ist dagegen, dass ein solches Machwerk und vergleichbarer Schund aus der ultralinken Ecke dankbare Aufnahme bei Wikipedia findet. Denn das Meinungsportal Wikipedia, das nach dem Willen des Betreibervereins Wikimedia jetzt sogar zum Weltkulturerbe der UNESCO [28] gekürt werden soll, ist schon seit langem fest in linker Hand. Für „Häuslebauer [24]“ und andere Genossen also ein idealer Tummelplatz, um wissenschaftlich verbrämte Hetzjagden gegen politisch Andersdenkende zu veranstalten.

Kontakt:
Fachhochschule Düsseldorf
Universitätsstraße 1
40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/811-3350
Fax: 0211/811-3916
Mail: praesidium@fh-duesseldorf.de [29]

» Wahlkampf: BIW bitten in JF um Unterstützung [17]

(Spürnase Kerstin K.)

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