Landtagswahl am 27. Oktober 2019

Wahlprogramm der AfD-Thüringen in 90 Sekunden!




Höcke entlarvt GEZ-Auftragstäter

“Skandal” kreischen heute die Schlagzeilen im Mainstream-Blätterwald der Republik. Björn Höcke, der “Teufel der AfD”, die Reinkarnation des Bösen, habe wieder mal zugeschlagen: sich erdreistet ein Interview mit den öffentlich-rechtlichen Gralshütern der Wahrheit einfach abzubrechen, die Journalisten gar übel zu bedrohen. Die Wahrheit könnte nicht weiter entfernt liegen. Lügenpresse bleibt eben Lügenpresse.

Was war geschehen? Das ZDF-Politmagazin “Berlin direkt” hatte ein Interview bei Björn Höcke zum Start des Thüringen-Wahlkampfs und dessen bundespolitischer Bedeutung angefragt. Die voraussichtliche Gesamtdauer des Interviews sollte zehn bis 15 Minuten dauern. Heraus kam ein zwölfminütiger Tribunal-Versuch, in dem es ausschließlich um einige aus dem Kontext gerissene Zitate aus dem Höcke-Buch “Niemals zweimal im selben Fluss” ging. Mithilfe dieser Zitate – mit einer für heutige Politiker zugegebenermaßen ungewöhnlichen Sprache – sollte Höcke dann vom ZDF-Reporter David Gebhard auf schäbigste Art und Weise in eine direkte Traditionslinie zur Sprache des Nationalsozialismus und Adolf Hitler höchstpersönlich gebracht werden. Vom “großen Teufel” zum “kleinen Teufel” sozusagen.

Mal wieder zwangsgebührenfinanziertes Schmierentheater vom Feinsten also, das mit Blick auf sonst übliche Interviewformate mit Politikern der Kartellparteien in “Berlin direkt” völlig aus dem Rahmen fiel. Weshalb Höcke-Sprecher Günther Lachmann, seines Zeichens selbst ehemals leitender WELT-Journalist, nach 12 Minuten dazwischen ging und die gebrochenen Vorabsprachen rügte. Nach einer kurzen Diskussion zwischen David Gebhard, Lachmann und Höcke beendete letzterer dann schließlich die Verhörsituation mit der “unglaublichen Drohung”, dass er künftig für solche ZDF-Interviews nicht mehr zur Verfügung stehen werde, auch wenn er mal eine “interessante politische Persönlichkeit” sei. Er, Höcke, sei schließlich auch nur ein Mensch.

Im Interview selbst hat sich Höcke trotz des unredlichen Verhaltens des ZDF-Reporters äußerst souverän und klug verhalten. Präzise Rhetorik weitab von plumpen Wahlkampfparolen und intellektueller Tiefgang statt der immer gleichen öden und glattpolierten 08/15-Politikersprechblasen. Höcke zeigte sich einmal mehr als unorthodoxer Politiker, dem man seinen Idealismus und seine tiefe Überzeugung abnimmt und der im persönlichen Gespräch selbst in einer solch feindseligen Stresssituation noch sympathisch und menschlich rüber kommt.

Deshalb lautet die einzige Manöverkritik auch, dass der durch den Höcke-Sprecher initiierte Abbruch des Interviews eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre. Schließlich hat Höcke durch seine souveränen Antworten die Machenschaften des politisch motivierten GEZ-Staatsfernsehens weitaus mehr “entlarvt” als umgekehrt. Was natürlich auch der Grund dafür ist, warum Höcke das größte Feindbild des politisch-medialen Establishments ist und auf absehbare Zeit bleiben wird. Denn Politiker wie Höcke sind wirklich eine Gefahr für die derzeit Herrschenden, die unser demokratisches System pervertiert und das eigene Volk verraten haben.

Kontakt:

» David Gebhard: gebhard.d@zdf.de oder Tel.: 030-2099-1140


P.S.: Wer Höcke und andere AfD-Hochkaräter wie Alexander Gauland und Gottfried Curio nicht nur im Fernsehen, sondern auch mal live erleben will, kann das am Mittwoch um 18 Uhr in Arnstadt tun. Für alle, die nicht selbst vor Ort sein können, wird PI-NEWS den Livestream in einem Extra-Artikel übertragen.




Wahlkampfauftakt der AfD-Thüringen

Am Wochenende gab Björn Höcke den Startschuss zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Thüringen. Sechs Wochen vor dem Urnengang brach der sportliche Vordenker des AfD-Flügels zu einer Radtour durch seinen Heimatwahlkreis auf. Quer durch die romantisch-idyllische Hügellandschaft des Eichsfelds, vorbei an imposanten Baudenkmälern wie der Burg Hanstein oberhalb von Höckes Wohnort Bornhagen.

Dabei säumten nicht nur Passanten und Schaulustige den Weg, sondern auch schon eine beeindruckende Plakatierung in den meisten Gemeinden. Während von den Kartellparteien an diesem Wochenende zumindest im Eichsfeld noch kaum eine öffentliche Präsenz zu sehen war, lachten die blauen AfD-Plakate mit der Sonne um die Wette.

Gute Vorzeichen also für einen aktiven und wahrnehmbaren Straßenwahlkampf. Ein Wahlkampf, der sowohl auf Plakaten als auch mit Aktionen wie der Eichsfeldtour stark auf den charismatischen Spitzenkandidaten zugeschnitten und personalisiert ist.

Nicht nur mit Plakatlosungen wie “Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist” werden bewusst Anleihen an erfolgreiche Kampagnen des inzwischen über “Ibizagate” gestolperten ehemaligen FPÖ-Chefs HC Strache genommen. Es bleibt der AfD zu wünschen, dass dies auch zu FPÖ-ähnlichen Ergebnissen mit deutlich über 20 % der Stimmen führen wird. Die Zeichen dafür stehen gerade in Thüringen gut.

Wer den letzten Wahlkampf dieses Jahres, der Auswirkungen auf die deutsche Politik weit über Thüringen hinaus haben wird, unterstützen will, kann das auf verschiedene Weise tun.

Sämtliche Informationen dazu – z.B. über Hilfe an Wahlständen, bei der Plakatierung oder Flugblattverteilung – gibt es unter der Rubrik “Landtagswahl” auf der Internetseite des AfD-Landesverbandes. Ebenso wie man dort alles über die Kandidaten, das Wahlprogramm und weitere öffentliche Veranstaltungen erfahren kann.

Das kleine Bundesland in der geographischen Mitte Deutschlands wird in den nächsten Wochen auch politisch und medial in den Fokus geraten. Patrioten aus ganz Deutschland haben es jetzt mit in der Hand, dass am 27. Oktober das Entsetzen bei Kartellparteien und Mainstreammedien angesichts eines fulminanten Erfolgs ihres Lieblings-Feindbildes beispiellos sein wird.

» Weitere Fotos von der Eichsfeld-Tour auf der Facebookseite von Björn Höcke




Höcke – Interviews, Reden, Tabubrüche

Gut: Für die Belämmerten da draußen ist jeder AfD-Politiker „umstritten“, wobei dieses Wort eigentlich bloß ein anderer Begriff für „untragbar“ ist. Umstritten heißt: nicht auf Linie, nicht auf Merkel-Kurs, nicht auf der Altparteien-Straße unterwegs, sondern irgendwie abweichlerisch, alternativ, und – oh Gott! – rechts. Also: gefährlich, unzuverlässig, hässlich, ein Menschenfeind, eine Gefahr für die Demokratie.

So ist das mit der AfD. Aber nicht immer: Sobald die Rede auf Björn Höcke kommt, fällt jedem Kritiker ein, dass im Vergleich zu ihm alle anderen prominenten AfD-Politiker recht harmlos sind. Man könnte mit ihnen auskommen und irgendwie einen Kompromiss finden. Mit Höcke nicht.

Legen wir die Brille derjenigen ab, die meinen, dass Deutschland auch ohne „Alternative“ noch zu retten sei oder dass unser Land eigentlich gar nicht gerettet werden müsse. Setzen wir unsere eigene Brille auf die Nase: Wir gehen doch alle davon aus, dass wir einen Politikwechsel brauchen, eine Wende, eine echte Alternative, und zwar auf allen Politikfeldern. Und weil wir so denken, müssen wir uns zwangsläufig und sollten wir uns unbedingt mit Björn Höcke beschäftigen.

Höcke ist neben Alexander Gauland und Alice Weidel der bekannteste AfD-Politiker. Vermutlich hat er als Gesicht und Name beide schon hinter sich gelassen, und vermutlich kennen in Deutschland mehr Leute seinen Namen als den von Robert Habeck oder Annegret Kramp-Karrenbauer.

Höcke repräsentiert mit der von ihm gegründeten und aufgebauten parteiinternen Struktur „Der Flügel“ mindestens 35 Prozent der AfD-Mitglieder. In den östlichen Bundesländern dürften es sogar satte Mehrheiten sein. Aber Höcke repräsentiert nicht nur diese nationalkonservative Strömung in seiner Partei, sondern auch Inhalte, also eine Programmatik, die ohne ihn keine laute Stimme in der AfD hätte. Nur drei Stichworte: solidarischer Patriotismus, restriktive Einwanderungspolitik, Meinungsäußerungsfreiheit.

Natürlich: Es gibt einen Unterschied zwischen dem inhaltlich nachdenklichen und dem populistisch-öffentlichen Höcke. Das eine ist der Inhalt, das andere ist die Verpackung. Wir sollten uns bei der Beurteilung Höckes auf den Inhalt konzentrieren. Denn die Verpackung wickeln andere um ihn herum – die Medien und seine Gegner.

Das Magazin Compact hat nun ein Sonderheft „Höcke“ aufgelegt. Darin ist der inhaltlich-nachdenkliche Höcke ebenso zu finden wie der populistisch-öffentliche. Reden Höckes sind abgedruckt, die berühmten „Skandal“-Reden aus Dresden und Leinefelde, inhaltsschwere, programmatische Reden ebenfalls, und daneben stehen Nachdrucke von Interviews und wichtige Passagen aus seinem Buch. Auch Persönliches kommt nicht zu kurz.

Man kann sagen: Wer Höcke noch genauer kennenlernen will, als er ihn sowieso schon kennt, findet in diesem Heft unverzerrtes Material. Und wer den internen Höcke-Kritikern entgegentreten will, kann das mithilfe dieses Heftes umso besser tun. Sinnvoll ist die Kombination: Sonderheft plus Buch – nach der Lektüre weiß man, womit man zu rechnen hat, wenn Höcke auf dem einmal eingeschlagenen Weg durchhält.

Bestellinformationen:

» Höcke. Interviews, Reden, Tabubrüche, CompactEdition, 122 Seiten, 8.80 € – hier bestellen.
» Björn Höcke: Nie zweimal in den selben Fluß. Ein Gesprächsband. 300 Seiten, 19.80 € – hier bestellen.




Alternative statt Parteigezänk!

Von ROBERT ANDERS | Es mangelt wahrlich nicht an brandheißen Problemthemen in Annalenas „Klimasommer“: Mittelmeer-Rackete und Co., CO2-Abzocke, Sachsen-Wahlrechtsbruch, Machtschutz statt Verfassungsschutz, Attacke auf Klinikversorgung, EU-Wählertäuschung usw. Viel Arbeit, viele Herausforderungen also für die Partei, die sich als Alternative für Deutschland jenen zur Wahl und Unterstützung empfiehlt, die die laufende Umvolkung und Umwandlung Deutschlands in eine demokratisch bemäntelte Gesinnungsdiktatur verhindern wollen.

Zweifellos nehmen die meisten der Mitglieder und mit Mandaten versehenen Politiker der AfD diese Herausforderungen ernst und versuchen ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht zu werden. Doch gibt es mit offensichtlichem Schwerpunkt in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen sowie in Berlin eine Menge Leute in der Partei, die mit ganz anderen Problemen beschäftigt sind: Mit der Popularität des mitten im Wahlkampf befindlichen thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Diese Eifersüchtelei von zum größten Teil mittelmäßigen Parteifunktionären, die fast alle zu lukrativen Mandaten in den Parlamenten gelangt sind, jedoch mit Ausnahme des intellektuellen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen weder dort noch in der Öffentlichkeit bleibenden Eindruck machen, hat zu einem Appell geführt, der große Resonanz in den AfD-feindlichen, also fast allen Medien gefunden hat. Schließlich wird auch das kleinste Anzeichen für Streit und Selbstzerstörung in der AfD begierig aufgegriffen.

Wenn dann auch noch die Person des alternativen „Oberteufels“ Höcke im Mittelpunkt steht, kennt die Begeisterung unter all jenen, die auch die sanfteste AfD niemals wählen würden, kein Ende. Allerdings entdeckten die Klügeren der Feinde dieser Partei so schnell wie enttäuscht, dass der Appell sich nicht gegen inhaltliche Positionen von Höcke richtete, sondern nur Anstoß an seiner Kritik am Parteivorstand, dem Personenkult um den Thüringer sowie seiner pathetischen Redeweise richtete. Für die erhoffte Spaltung der AfD war das zu wenig Explosionsstoff.

Auch wer der AfD keineswegs feindlich gestimmt ist, sondern sie sogar wählt und unterstützt, muss sich fragen, was der Appell eigentlich bezwecken sollte außer der Abfuhr eines aufgestauten Ärgers über Höcke in einigen  Funktionärsseelen, wobei auch Eifersucht eine Rolle gespielt haben dürfte. Höcke, wie immer man ihn auch bewertet, ist trotz einiger durchaus noch nicht ausgereifter Fähigkeiten zweifellos eine ganz andere Nummer als die im Appell vertretenen Uwe Junge, Robert Lambrou und fast all die anderen, die unterschrieben haben.

Keiner von ihnen hat jene Talente und erzielt jene Wirkungen, die in der Politik gerade für so umstrittene, so bekämpfte Parteien wie die AfD entscheidend für die Herausbildung des sogenannten Charismas sind. Es wird immer ein Bedürfnis nach Menschen geben, die diese besondere Gabe haben oder denen sie zumindest zugesprochen wird. Ohne Gefahren ist das sicher nicht. Aber derzeit noch problematischer als ein unter Charismaverdacht stehender Höcke sind die vielen Langweiler und Möchtegerne, die hinter dem Appell stehen.

Denn sie haben sich nicht gescheut, kurz vor den für die AfD so wichtigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den Feinden der Partei billigen Stoff frei Haus zu liefern. Hätten sie Höcke inhaltlich kritisiert, wäre das immer noch fragwürdig genug in dieser besonderen Situation gewesen. Aber nur die tiefe Abneigung gegen einen ohnehin von allen Medien verfemten „Parteifreund“ öffentlich zu bekunden – das war schäbig, erschreckend kleingeistig und auch denunziatorisch.

Sowohl Junge in Rheinland-Pfalz wie noch mehr der selbst im eigenen Bundesland so gut wie unbekannte Hesse Robert Lambrou hätten allen Grund, sich in ihren Bereichen erst einmal politisch einigermaßen massenwirksam zu profilieren, bevor sie den Stab über andere brechen. Der Appell und die Reaktionen darauf haben leider auch eine Schwäche in der Bundesführung der AfD gezeigt, die so nicht bleiben kann, wenn die Partei die Rolle ausfüllen will, die sie mit ihrem Namen beansprucht.




Björn Höcke: Reiner Schaumwein für Schlapphüte und IM

Der gestrige Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) bei sommerlichen Temperaturen im brandenburgischen Cottbus hatte es in sich. Vor weit mehr als 1.000 Anhängern hielten neben Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten seiner Partei für Brandenburg, auch Bundessprecher und Europaparlamentarier Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban und der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke fulminante Reden.

AfD-Spitzenkandidat aus Thüringen, Björn Höcke, hatte eine besondere „Aufmerksamkeit“ für die zuvor öffentlich angekündigten, anwesenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und deren obersten Dienstvorgesetzten, Brandenburgs Inneminister Karl-Heinz Schröter (64, SPD), im Gepäck. Die linksgrüne Presse läuft sich bereits warm.

Alle Reden >>hier<<




AfD-Querelen, die nur Schaden verursachen

Von ROBERT ANDERS | Um es besser gleich klarzustellen: Der Verfasser dieses Textes ist weder Höcke-Fan noch Höcke-Gegner, sondern schlicht AfD-Wähler und kritisch-konstruktiver Beobachter der Partei.

Als solcher kann der aktuelle Appell von über hundert Funktionären und Mandatsinhabern der Partei unter dem Motto „Für eine starke und geeinte AfD“ allerdings nicht überzeugen, sondern muss im Gegenteil befremden. Die Behauptung, der thüringische Spitzenkandidat für die diesjährige Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende Höcke sei den Wahlkämpfern und Mitgliedern der AfD „in den Rücken gefallen“, wird inhaltlich in keiner Weise überzeugend begründet.

Sie entstammt viel eher einer grundsätzlichen Ablehnung der von Höcke repräsentierten Strömung in der AfD. Seine Gegner, darüber gibt es keinen Zweifel, sind schon lange der Auffassung, ohne Höcke und den „Flügel“ könnte die AfD zumindest in der alten Bundesrepublik größere Erfolge, vor allem aber mehr Akzeptanz bei den politischen Gegnern und in den Medien erlangen.

Allerdings hat die Union jüngst ihre verschärfte Feinderklärung gegenüber der AfD nicht mit einem Verständigungshindernis Höcke und Co. begründet, sondern mit der Existenz der AfD überhaupt.

Und würde eine Trennung der AfD von Höcke und dem „Flügel“ beim restlichen Parteienkartell sowie den diesem Kartell verpflichteten Medien irgendetwas an der Diffamierung der Partei als „Rechtspopulisten“ und „Nazis“ ändern? Zu solchem Glauben gehört schon eine Menge Realitätsverblendung. Denn selbstverständlich würden gleich nach Höckes Abgang neue „rechte“ Bösewichte in der AfD ausgemacht und ins Fadenkreuz genommen. Und gewiss wären sogar einige darunter, die jetzt den Appell unterschrieben haben.

Wenn in diesem Appell Höcke vorgeworfen wird, er habe in einer Rede am Wochenende Kritik am Bundesvorstand geübt, darf daran erinnert werden, wie oft schon Kritik aus dem Bundesvorstand an dem Thüringer öffentlich gemacht wurde. Ist die AfD jetzt schon so sehr verkrustet, dass keine innerparteiliche Kritik mehr geäußert werden darf oder soll? Ob Höckes Kritik berechtigt oder taktisch klug war, sei mal dahingestellt. Verständlich ist allerdings seine Unzufriedenheit mit mangelnder Solidarität und Unterstützung seines Kampfes in Thüringen sowie die nicht zu leugnende Unterrepräsentation der erfolgreichen östlichen Landesverbände im Bundesvorstand. Wer tatsächlich für eine „starke und geeinte“ Partei eintritt, der sollte nicht ausgerechnet nur wenige Wochen vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die politischen Feinde mit billiger Nahrung erfreuen.

Die Kritik am „Personenkult“ um Höcke mag nicht ganz unberechtigt sein. Aber verantwortlich dafür ist nicht er, sondern sind seine zahlreichen Bewunderer, zu denen zumindest früher auch einige der Unterzeichner des Appells gehört haben. Höcke hat eben rhetorische Fähigkeiten, Ausstrahlung und eine inhaltlich klare Kante, die bei seinen Gegnern in der Partei Neid oder Abneigung, vielleicht auch beides erwecken. Doch Menschen suchen nun einmal in der Politik Identifikationsfiguren, es muss ja nicht immer Martin Schulz oder Robert Habeck sein.

Unter den Appellanten befinden sich nur wenige profilierte, beachtenswerte Köpfe wie Marc Jongen, viel zahlreicher dagegen ist politisches Mittelmaß zu finden, das zu Mandaten gekommen ist. Aus den östlichen Bundesländern sind nur Namen dabei, die dort keine Rolle mehr in der AfD spielen, aber von Höcke oder seinen Freunden in Thüringen oder Sachsen ausgebootet wurden. Es mag sie reizen, sich ein wenig zu rächen – der AfD insgesamt tut das nicht gut. Es bleibt schließlich auch der Verdacht, dass der Appell schon länger vorbereitet wurde und gar nicht Höckes jüngster Äußerungen bedurfte.

Niemand sollte sich täuschen: Wie es mit der AfD weitergeht, ob gut oder schlecht, das wird sich daran erweisen, wer die besseren, erfolgreicheren Konzepte für die Wähler hat. Es ist ausgerechnet Höckes Landeverband Thüringen, der ein Rentenkonzept vorgelegt hat. Über ein solches herrscht über das nach wie vor in der Partei keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde jüngst wieder einmal verschoben, nicht viel besser sieht es mit den sozialpolitischen Positionierungen aus, die bald schon schicksalhaft für die Zukunft der AfD werden könnten. Querelen, die nur Schaden nach innen wie außen verursachen, sind kein Beitrag zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme der AfD.




Video: Wichtige Botschaften des Kyffhäusertreffens 2019

Das diesjährige Kyffhäusertreffen des AfD-Flügels um Björn Höcke am Samstag im thüringischen Eichsfeld war wie gewohnt eine gelungene Performance mit wichtigen Botschaften und neuen Erkenntnissen.

Lehre 1:

“Der Osten steht auf” ist nicht nur eine leere Floskel, sondern wird von der AfD in den neuen Bundesländern wirklich „gelebt“, was auch von sehr kritischen Beobachtern eingestanden wird. Die gut 800 Teilnehmer erlebten in der Obereichsfeldhalle einen umjubelten Stargast Björn Höcke und ein stimmungsvolles Event mit professioneller Veranstaltungstechnik, vom Videoeinspieler über hervorragende Tontechnik bis hin zu einem guten Livestream auf der Facebookseite des Flügels. Aufbruchstimmung, Gemeinschaftsgefühl, Motivation der Basis und notwendige Personalisierung in der Politik – oder doch nur “Kitsch”, “Pathos” und “Personenkult”?

Die Antwort auf diese Frage ist nur bedingt objektiven Kriterien zugänglich, sondern hängt immer auch von persönlichen Vorlieben ab. Die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden, doch zumindest eines sei an dieser Stelle kundgetan: Bewusste Emotionalisierung und Personalisierung alleine rechtfertigen noch lange keine “Hitler”- oder “Nazi”-Vergleiche. Wer einmal amerikanische Politevents gesehen hat oder auch nur einen durchschnittlichen FPÖ-Parteitag zu Glanzzeiten eines HC Strache, der weiß, dass diese Stilmittel keineswegs am Kyffhäuser oder in Schnellroda in Anlehnung an “dunkelste Kapitel unserer Geschichte” erfunden wurden. Und da sie nur bei ausreichend charismatischen Persönlichkeiten funktionieren, ist der tiefere Grund für manche Verteufelung vielleicht auch nur der pure Neid.

Lehre 2:

Der Riss zwischen der AfD-Bundesspitze und dem Flügel wurde deutlicher denn je, was auch den etablierten Medien nicht verborgen blieb. Zwar kam wenigstens noch Alexander Gauland zur Heerschau der Ost-AfD und ihrer westlichen Verbündeten. Aber auch der AfD-”Dino” hatte reichlich Kreide gefressen. Statt früherer deutschnationaler Soldatenromantik gab es nun reichlich mahnende Worte an das radikalere Parteivolk. Mut zur Wahrheit schon, aber manchmal lieber doch auf die Lippe beißen.

Ruhe als neue erste Mitgliedspflicht und politisch unkorrekte Störenfriede peu à peu entsorgen? Passend dazu soll die frisch wiedergewählte schleswig-holsteinische und beinahe Bundes-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein nur auf Druck von Gauland nicht am Kyffhäusertreffen teilnehmen haben dürfen.

Umgekehrt wandte sich auch Björn Höcke nach Monaten des Schweigens zu innerparteilichen Vorgängen ungewohnt deutlich an seine Mitstreiter. Auf offener Bühne warf er dem aktuellen Bundesvorstand in seiner Mehrheit vor, reine Machtpolitik zu betreiben und Teile der Partei auszugrenzen und nicht gleich zu behandeln. “Von Feindzeugen und Spaltern haben wir endgültig die Nase voll.” Er, Höcke, werde sich nach einer erfolgreich geschlagenen Landtagswahl in Thüringen zum ersten Mal “hingebungsvoll” der Neuwahl des Bundesvorstandes Ende des Jahres widmen. “Dieser Bundesvorstand wird in der Zusammensetzung garantiert nicht wieder gewählt.” Eine offene Kampfansage, die bezüglich der genauen Pläne des Flügels freilich noch Interpretationsspielraum lässt. Wird Höcke diesmal persönlich in den Ring steigen? Geht es tatsächlich um die Machtfrage in der Bundes-AfD oder nur um eine ausreichende Machtteilhabe mit Sperrminoritäten gegen ständig neue Ausschluss- und Säuberungswünsche?

Lehre 3:

Wie viele wohlmeinende Beobachter der AfD immer wieder raten und auch der politische Gegner längst erkannt hat: Die AfD ist aktuell nur deshalb auf Bundesebene in der Lage, zweistellige Wahlergebnisse zu erzielen, weil sich ihre Wählerschaft sowohl aus enttäuschten Konservativen als auch aus wütenden bzw. radikal gestimmten Protestwählern speist. Würde derzeit eine dieser Wurzeln gekappt, stünde bundesweit vielleicht bald wieder die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde als großer Kraftakt ins Haus. Es hilft alles nichts, der bisher von Gauland so geschickt praktizierte Spagat zwischen Liberal-Konservativen und Sozialpatrioten, zwischen bürgerlicher Mittelschicht und dem “kleinen Mann”, muss erfolgreich fortgesetzt und die genaue Haltung der Gesamtpartei je nach politischer Großwetterlage in regelmäßigen Abständen nachjustiert werden.

Weitere Reden, unter anderem von Alexander Gauland:

Kyffhäusertreffen 2019 – Der Osten steht auf. Live aus Leinefelde.ABLAUF: 10:30 Uhr: Beginn Eröffnungsrede: Andreas KalbitzGrußwort des Bundesvorstands: Dr. Alexander GaulandAppell: Ellen KositzaGrußwort aus Europa: Christine Andersonca. 12:45 Uhr: MittagspauseHauptrede: Björn HöckeWahlkampfaufruf: Björn Höcke, Jörg Urban, Andreas Kalbitz, Oliver Kirchner, Nikolaus KramerVerleihung des silbernen FlügelabzeichensSchlußrede: Björn Höckeca. 17:00 Uhr: Ende

Posted by Der Flügel on Saturday, July 6, 2019




Livestreams: Höcke in Greding – Stürzenberger in Erfurt

Heute Nachmittag gibt es gleich zwei interessante Livestreams, die wir unseren Lesern ans Herz legen möchten:

Ab 13 Uhr trifft sich in der mittelfränkischen Stadt Greding „der Flügel“ der AfD zu einer Veranstaltung, auf der neben dem „Stargast“ Björn Höcke auch Katrin Ebner-Steiner, Christina Baum, Benjamin Nolte und Bernhard Zimniok sprechen werden.

Der Livestream dazu kommt von Gernot Tegetmeyer.

Um 14 Uhr gibt es dann einen weiteren Livestream aus Erfurt, wo die Bürgerbewegung Pax Europa in Kooperation mit „Erfurt zeigt Gesicht“ und PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger über die Ahmadiyya-Gemeinde informieren wird.

Auch diese Veranstaltung wird live übertragen, wir binden den Stream hier zeitnah ein.

+++ Gemeinsame Kundgebung mit Micheal Stürzenberger von Bürgerbewegung Pax Europa e.V. zur Aufklärung über den Islam und die Ahmadiyya – Gemeinde +++

Posted by Erfurt zeigt Gesicht on Saturday, May 4, 2019

#AFD #Greding #Höcke

Posted by G.H.Tegetmeyer on Saturday, May 4, 2019

Politischer Frühschoppen am 5. Mai in München findet statt

Rechtswidrige Hausverbote der Stadt München kassiert

Am Freitag, den 04.05.2019 hat die Stadt München mit hanebüchener Begründung Hausverbote gegen alle Referenten des durch die Junge Alternative Bayern am Sonntag, den 05.05.2019 in München geplanten »Politischen Frühschoppen« verhängt, um die Veranstaltung faktisch zu verhindern und damit den offenen parteipolitischen Wettbewerb mit Blick auf die Junge Alternative bzw. die AfD als eine – aus Sicht der maßgeblichen Protagonisten – politisch unliebsamen Partei zu verunmöglichen.

Heute hat das Verwaltungsgericht München im noch in der vergangenen Nacht angestrengten Verfahren auf einstweilige Anordnung gegen die Stadt München festgestellt, dass alle ausgesprochenen Hausverbote rechtwidrig sind und ebendiese kassiert. Das Verwaltungsgericht hat damit die Verzerrung des politischen Wettbewerbs über Umwege vorbildlich zurückgewiesen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven A. Kachelmann, dazu: »Wir freuen uns darüber, dass hier dem hohen gut der Versammlungs- bzw. Meinungsfreiheit zur Durchsetzung verholfen wurde.« Es wird nun in Betracht gezogen, insbesondere die durch die Referatsleitung ins Feld geführten haltlosen Unterstellungen auch einer Überprüfung im Wege eines Strafprozesses zuzuführen.




Warum Björn Höcke wirklich „gefährlich“ ist

Von ROBERT ANDERS | Björn Höcke ist der am meisten verteufelte Politiker der AfD. Seit seinem spektakulären Auftritt mit einer Deutschland-Flagge in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow und seiner arg missglückten Rede bei einer Saalveranstaltung in Dresden gilt er in den „Qualitätsmedien“ und in der gesamten linken bis linksextremen Szene als eine Art Hitler-Wiedergänger. Natürlich warnen auch die Merkel-Union und die Lindner-FDP vor dem „hetzerischen Nationalisten“.

Aber selbst in Höckes Partei gibt es jede Menge Mitglieder und Mandatsträger, die stets zu einer Distanzierung von dem thüringischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. Oktober gerne bereit sind. Auf der anderen Seite gilt Höcke nicht wenigen in der AfD und im patriotischen Lager als Lichtfigur, ja gar als Heilsbringer. Weder das eine noch das andere wird dem zum Politiker gewordenen Studienrat gerecht.

Was allerdings als richtig gelten kann: Höcke ist tatsächlich „gefährlich“! Denn er ist einer der wenigen AfD-Politiker, der begriffen hat, dass die AfD sowohl Parlaments- als auch soziale Bewegungspartei sein muss, um tatsächlich ihrem Anspruch als Alternative für Deutschland gerecht zu werden. Und er ist unter diesen wenigen derzeit wohl der einzige, der daraus erfolgreiche praktische Konsequenzen zieht. Denn er geht auch auf die Straße und fordert damit im öffentlichen Bereich die in diesem dominierende Linke heraus.

Das hat er am Maifeiertag in Erfurt mit einer Demonstration und Kundgebung von ca. 2000 Menschen (PI-NEWS berichtete) erneut bewiesen. Mit dieser Zahl hat er eine ausreichende Masse angeführt, die erstens nicht so leicht einzuschüchtern ist und zweitens den Teilnehmern positive Motivation vermittelt. Dass etliche dieser Teilnehmer aus westlichen Bundesländern stammten, beweist nur, wie groß das Bedürfnis nach solchen Manifestationen ist.

Diese Teilnahme über Thüringen hinaus beweist allerdings auch die schweren Defizite an Mobilisierungskraft und Mobilisierungswillen der AfD gerade in den westlichen Bundesländern. Überall dort ist die Partei ja inzwischen in allen Landesparlamenten und vielen kommunalen Gremien vertreten. Das ist auch gut so. Aber reicht das? Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, reicht das jedenfalls nicht.

Die Teilnahme von Alexander Gauland an der Erfurter Veranstaltung zeigt, dass auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag im Parlamentarismus nicht das einzige Kampffeld der AfD sieht. Gaulands Teilnahme in Erfurt ist durchaus als Ermahnung an diejenigen zu werten, die sich beglückt mit hohen Diäten und vielen Privilegien anschicken, die Herausforderung als Bewegungspartei für allzu unbequem, ja geradezu lästig zu empfinden.




Die FAZ sorgt sich um die rechte Pressevielfalt

Von WOLFGANG HÜBNER | Es konnte ja nur eine Frage der Zeit sein, bis sich Justus Bender, FAZ-Chefermittler gegen die AfD und alles irgendwie Patriotische im Land, an der Kontroverse um Dieter Steins Attacke auf Björn Höcke in der „Jungen Freiheit erlaben würde. Auf der Medienseite der FAZ-Ausgabe vom 12. März 2019 hat Bender nun in gleich sechs Spalten den von Stein ausgelösten Streit auf seine Weise dargestellt und behandelt – Überschrift: „Kritik aus dem eigenen Lager gilt als ‚Sabotage‘ an der Partei“.

Als (noch) gutbezahlter Lohnschreiber einer Zeitung mit schwindender Auflage, aber der Funktion eines faktischen Zentralorgans des herrschenden Machtblocks, lässt sich Bender erst einmal viertelironisch aus über die alternativen rechten Publikationen, wozu er auch die russischen Medien „RT Deutsch“ und „Sputnik News“ rechnet. Er zählt etliche dieser Publikationen auf, darunter neben der als „rechtsnational“ bezeichneten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ auch „Politically Incorrect“, „Compact“ und „Sezession“.

In diesem Zusammenhang muss er zugestehen, dass die etablierten Zeitungen starke Auflagenverluste haben, beruhigt sich aber mit der nur knapp 30.000 Exemplare umfassenden Auflage der „Jungen Freiheit“. Dann kommt eine zentrale Feststellung in Benders Text: „Die ‚alternativen Medien‘ sind ein Mikrokosmos, in dem die Akteure sich kennen und die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus zerfließen.“

Das ist selbstverständlich kritisch gemeint, liest sich aber überaus amüsant im Wissen darum, wie zutiefst vernetzt und verbandelt die linientreu politisch korrekten Journalisten der etablierten Medien mit den Altparteien und deren Personal sind. Betrachten wir diese Feststellung also als einen Fall unbeabsichtigter Selbsterkenntnis. Nach langen Mutmaßungen über die rechte Meinungsvielfalt respektive Meinungseinfalt kommt Bender in der vierten Spalte endlich zur Sache: Stein gegen Höcke.

Der FAZ-Journalist zitiert einige Passagen aus Steins Polemik, die geprägt ist von deutlicher Feindschaft gegen den Thüringer AfD-Politiker und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in diesem Herbst. Anschließend schreibt Bender: „Im medialen Höcke-Lager herrschte Fassungslosigkeit.“ Zu dem „Höcke-Lager“ wird offensichtlich auch „Politically Incorrect“ gezählt, denn ungewohnt ausführlich wird aus einem dort veröffentlichten Text von Robert Anders zitiert, der sich kritisch mit Steins Attacke auseinandersetzt, ohne sich allerdings bedingungslos auf die Seite von Höcke zu stellen. Doch warum sollten solche Feinheiten den FAZ-Chefermittler stören. Immerhin wissen wir spätestens jetzt, dass Bender sehr aufmerksam „Politically Incorrect“ studiert – und das hat ja noch selten geschadet.

Nachdem „Politically Incorrect“ ausreichend gewürdigt ist, wendet sich Bender den kritischen Reaktionen von „Compact“, „Philosophia Perennis“ und dem „Höcke-Duzfreund Götz Kubitschek“ in der „Sezession“ zu. Dabei wird der Eindruck erweckt, allen ginge es nur um die Abwehr von Angriffen auf die AfD und die patriotische Bewegung in Deutschland. Dass es selbst unter diesen vier Publikationen teilweise erhebliche politische Unterschiede in den veröffentlichten Texten gibt, wird von Bender unterschlagen. Und diese Unterschiede sind längst größer als die zwischen FAZ, „Süddeutsche Zeitung“ und „Welt“. Doch wie soll Bender das wissen, wo er sich tagaus, tagein durch rechte Verschwörungspropaganda quälen muss?

Am Ende darf endlich Dieter Stein, der alles in Gang gebracht hat, zu Wort kommen: „Für mich geht es hier um Inhalte, nicht um Macht und Einfluss“, sagt er der FAZ. Daraus schließen wir auf ein Gespräch oder Telefonat Benders mit Stein. Als sicherlich völlig überlasteter Chefermittler hat der FAZ-Schreiber leider nicht die Zeit gefunden, sich auch mit Höcke, Kubitschek oder Jürgen Elsässer über den Konflikt zu unterhalten. Aber man soll es mit den journalistischen Sorgfaltspflichten ja auch nicht übertreiben im Merkel-Land.

Stein darf am Ende des Textes noch über eine angebliche „Schweigespirale in der eigenen Echokammer“ spekulieren. Der Ausdruck „Schweigespirale“ sollte Bender besonders gefallen haben, denn in solchen Spiralen kennen sich Hochlohnschreiber der etablierten Medien immer noch unvergleichlich besser aus als die von Bender unter rechten Konformismusverdacht gesetzten notorischen Tieflohnschreiber der alternativen Medien. Auf jeden Fall ist es ein gutes Gefühl, dass sich die FAZ jetzt schon so bemüht um die Meinungsvielfalt im rechten Lager sorgt. So unbedeutend kann selbiges also nicht mehr sein. Bender, nur weiter so!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Primitive Hetze gegen Höcke beim Düsseldorfer Rosenmontagszug

Wer den Islam oder Merkels Invasionspolitik kritisiert oder satirisch hinterfragt, muss mit einer Volksverhetzungsklage und einem darauffolgenden, für ihn negativ ausgehenden, Prozess rechnen. Wenn es aber gegen die AfD geht, ist so ziemlich alles mit der Freiheit für Meinung oder Kunst gedeckt.

Ganz besonders ausgeprägt dargestellt wird dieses zweierlei Maß schon seit Jahren bei den rheinischen Rosenmontags-Mottowagen. Da wird gegen die AfD und gerne auch gegen US-Präsident Donald Trump gehetzt, was das Zeug hält. Fast allen Wagenbauern in Köln und Düsseldorf ist eines gemeinsam, die linke bis linksradikale Gesinnung.

Einer treibt das bunte Treiben diesmal auf die Spitze. Das Motiv des Bildhauers und Karnevalswagenbauers Jacques Tilly aus Düsseldorf ist nicht nur bösartigste Hetze, sondern auch besonders perfide in seiner Idee. Der bis zuletzt streng geheim gehaltene Mottowagen aus Tillys Werkstatt – man befürchtete wohl im Vorhinein heftigen Protest der AfD – zeigt den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke als blutrünstiges Kind, gehalten von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.

ARD-Moderator Sven Lorig nennt Höcke „thüringischen SPD-Chef“

Da stolpert sogar ARD-Moderator Sven Lorig verbal und stellt Höcke in seiner Livemoderation (bei 1:03:20 Stunden, siehe auch Videoausschnitt oben) als „thüringischen SPD-Chef“ vor. Wörtlich sagt Lorig (alle Versprecher übernommen):

„Und das hier ist der geheime Mottowagen, der absolut geheime Wottolagen: Joseph Goebbels trägt ein Baby in den Händen und das ist Björn Höcke. Dieser Wagen wird sicherlich für Aufregung sorgen. Der thüringische SPD-Chef, der ja im Verfassungsschutz-Gutachten, wobei bei über 400 Seiten allein 50 Seiten über ihn sind. 608 Mal kommt der Name insgesamt vor. Und gerade bei ihm und seinem Umfeld befürchtet der Geheimdienst massiven Rassismus. Ähm, ja… NRWs Innenminister Herbert Reul sagte, die AfD muss nun Farbe bekennen, ob ihre Partei einfach nur blau oder nicht schon braun ist. Joseph Gobbels hält ein kleines Baby in den Händen, Björn Höcke. Ich meine im Netz finden sich ja schon Quiz-Spiele zu Zitaten, wer hats gesagt: Höcke oder Hitler? Was sagt der Macher selbst, was sagt Jacques Tilly dazu?“

Einblendung Jacques Tilly: „Obwohl wir unsere Wagen, unsere Mottowagen, immer unter Verschluss halten und die Wagen geheim bleiben, ist dieser Wagen besonders geheim geblieben. Wir haben ihn bis heute Vormittag verhüllt sogar fahren gelassen. Kurz vor Zugbeginn haben wir ihn enthüllt, denn es ist ein ziemlich privates Thema.“

Wieder ARD-Moderator Sven Lorig: „Ja, normalerweise ist das immer so, dass wir immer freitags, Karnevalsfreitag, eingeweiht werden. Da zeigt er uns alle Wagen. Aber dieser Wagen ist auch vor uns geheim gehalten worden. Ähhh… Jetzt verstehe ich warum – sehr brisanter Wagen, wird sicherlich noch hohe Wellen schlagen. Da wirds sicherlich noch einige Reaktionen drauf geben.“

Von der AfD gibt es bereits erste Reaktionen zu dem geschmacklosen Mottowagen: „Das ist schon Geschichtsklitterung in Reinform. Besonders abstoßend, wenn man weiß, was mit den Goebbels-Kindern passiert ist“, zeigte sich der AfD-NRW-Sprecher Thomas Röckemann gegenüber PI-NEWS entsetzt vom Tilly-Wagen. Zurecht, denn die AfD wird mit diesem Mottowagen nicht nur als Nachfolgepartei der NSDAP dargestellt, womit ganz nebenbei der vom Hitlerregime geführte Holocaust verharmlost wird, sondern man kann diesem Motiv den Wunsch unterstellen, jemand möge Björn Höcke töten, so wie Goebbels damals seine sechs Kinder umgebracht hat.

Vermutlich wird hier aber niemand den bei Systemkritikern tagtäglich eingesetzten Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB  bemühen. Im Kampf gegen Rechts™ ist bekanntlich alles erlaubt, sogar erwünscht.

Kontakt:

» Jacques Tilly: tilly@grossplastiken.de




Stein attackiert Höcke

Von ROBERT ANDERS | Dieter Stein, hochverdienter Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, hat nie einen Hehl aus seiner tiefen Abneigung gegenüber dem AfD-Politiker Björn Höcke gemacht. Man mag das richtig oder falsch halten, legitim ist es allemal. Denn auch prominente AfD-Politiker stehen, wie alle anderen Politiker, unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit. Wenn allerdings die führende Person einer Zeitung, die der AfD politisch näher steht als alle anderen Medien in Deutschland, eine solche Attacke auf den AfD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen unternimmt, dann stellen sich unangenehme Fragen.

Die ersten Fragen drängen sich förmlich auf: Wem nutzt das? Wem nutzt diese Generalabrechnung Steins mit Höcke nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen, wo die AfD laut bisherigen Umfragen mit einem sehr guten Ergebnis rechnen kann? Warum hat Stein das von ihm heftig zerrissene Interviewbuch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ nicht vor der Nominierung Höckes gelesen und das Ergebnis dieser Lektüre öffentlich gemacht? Ein politischer Journalist, wie Stein es zweifellos zu sein beansprucht, muss wissen, dass eine Attacke zum jetzigen Zeitpunkt nur den überaus zahlreichen politischen Feinden Höckes in Thüringen und Deutschland von Nutzen sein kann.

Da Stein das wissen muss, kann er nur ganz bewusst so gehandelt haben, wie er es jetzt getan hat. Folglich will der JF-Herausgeber gezielt der Thüringer AfD, dem Politiker Höcke, aber auch der gesamten AfD Schaden zufügen. Denn so lange Höcke nicht nur hervorgehobenes Mitglied in der AfD ist, sondern auch bei vielen Mitgliedern dieser Partei hohe Popularität genießt, in der Politik bekanntlich keine Schande, so lange also trifft jede Attacke gegen Höcke auch die gesamte Partei.

Wenn es Steins Kalkulation sein sollte, Höcke in der AfD in finalen Verruf zu bringen und ihn gar zum Abschuss frei zu geben, hat Stein den wirklich allerschlechtesten Zeitpunkt gewählt. Denn welche Partei ist so selbstmörderisch, ihren besonders aussichtsreichen Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl bloß zu stellen, weil ein sich in den deutschen Medien immer noch nicht hinreichend anerkannt fühlender Journalist sein liebstes Feindbild auf so hassvolle Weise zur Unzeit pflegt?

Dieter Stein hat, was die AfD betrifft, schon in der Vergangenheit oft genug aufs falsche politische Pferd gesetzt, wofür die Namen Lucke und Petry stehen. Doch aus Erfahrung wird mancher nicht immer klüger. Die Attacke gegen Höcke wird schon deshalb verpuffen, weil gerade dieser sich nach dem fälligen Abgang von André Poggenburg ins sektiererische Abseits, vehement gegen jegliche Spaltung der AfD ausgesprochen hat und leidenschaftlich für den Zusammenhalt der verschiedenen Flügel und Tendenzen in der AfD plädiert. Und wenn Dieter Stein tatsächlich glauben sollte, dass seine Denunziation Höckes in der JF ihn endlich im etablierten Politik- und Medienbetrieb gesellschaftsfähig machen könnte, dann jagt er einer Illusion nach: Einmal „Nazi“, immer „Nazi“!

Selbstverständlich kann, ja muss sogar manche fragwürdige oder törichte Äußerung von Höcke kritisiert werden. Das ist in der Vergangenheit auch schon oft genug geschehen, übrigens nicht ohne Erfolg und Einsicht bei dem Kritisierten. Aber Kritik in einer AfD-nahen Wochenzeitung muss sich eindeutig unterscheiden von publizistischen Vernichtungsattacken im Stil von FAZ-Bender oder anderen Lohnschreibern des Machtblocks. Dieter Stein hat das nicht beachtet, sondern seinem offensichtlich auch schon irrationalen Hass gegen Björn Höcke freie Bahn gegeben. Das ist nicht nur ein Fehler, sondern übel und schäbig. Deshalb wird der Schaden letztlich für Steins Ansehen größer sein als der für Höckes Zukunft.




AfD-Thüringen nimmt Kampf gegen Missbrauch des Inlandsgeheimdienst auf

Während anderswo viele AfD-Funktionäre in einer Art Schockstarre wie das Kaninchen vor der Schlange auf eine mögliche Beobachtung durch den “Verfassungsschutz (VS)” warten oder der internen Distanzeritis verfallen, hat die Thüringer AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke den Fehdehandschuh der Kartellparteien jetzt offensiv aufgenommen: Sowohl Landtagsfraktion als auch der Landesverband haben eine Organklage gegen das Innenministerium und dem ihm unterstehenden Landesverfassungsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht. Im Kern geht es um die öffentliche Stigmatisierung der AfD als sogenannter “Prüffall”. Ebenso richtet sich die Organklage gegen eine Äußerung des VS-Chefs Stephan Kramer, die von der AfD als versuchte Wahlbeeinflussung gewertet wird. Die “Legal Tribune Online”  (LTO) berichtet dazu:

“Gegenüber LTO wurde Ralf Hornemann, Mitarbeiter der AfD im Thüringer Landtag und mitverantwortlich für das angestrengte Organstreitverfahren, etwas konkreter. Anträge gebe es von einzelnen AfD-Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion und dem Landesverband. Sie richten sich demnach konkret gegen den VfS-Präsidenten Kramer, dessen Behörde sowie gegen Innenminister Maier und dessen Ministerium.

Kramer wirft man eine Äußerung vor, die er im Vorfeld der Wahl Björn Höckes zum Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl 2019 gegenüber dem Spiegel getätigt hatte. Der Verfassungsschützer ließ dabei verlauten: „Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.“ Dies, so Hornemann, habe man nur als Warnung verstehen können. Damit habe Kramer seine Neutralitätspflicht verletzt. Im Übrigen wendet man sich gegen die Prüffallerklärung hinsichtlich der Thüringer AfD.”

Politisch flankiert wird dieser juristische Schachzug von einer neuen Stellungnahme Björn Höckes zum Kern der Problematik, dem willkürlichen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes durch die herrschenden Kartellparteien zur Bekämpfung einer unerwünschten Opposition:

“Ein Geheimdienstchef wird entlassen, weil er die Fakenews der Regierung nicht mittragen will. Der vom Innenminister vorgeschlagene Nachfolger wird vom Regierungschef verhindert, weil er eine kritische Meinung hat. Schließlich folgt jemand im Amt, der bereits vorher klarstellt, wie er mit der größten Oppositionspartei des Landes umzugehen gedenkt.

Was wie ein Bericht aus einem autokratischen Regime klingt, vollzieht sich gerade in der Bundesrepublik Deutschland. Ganz offen, vor aller Augen (…)

Wenn man diese Vorgänge nüchtern betrachtet, lassen sich daraus die uns verbliebenen Handlungsoptionen ableiten. Meine lieben Parteifreunde, die in dieser Situation alles »richtig« machen und in vorauseilendem Gehorsam alles erfüllen wollen, was uns unsere Gegner – auch mit Hilfe eines als Etabliertenschutz mißbrauchten Verfassungsschutzes – vorgeben, möchte ich darauf hinweisen: So wie es keine objektiven Beobachtungskriterien für den Verfassungsschutz gibt und er damit partiell der rechtsstaatlichen Sphäre entschwunden ist, so gibt es keine verbindlichen Spielregeln mehr. Die Regeln werden im laufenden Verfahren einfach geändert. Wenn wir die Definitionshoheit von politischen Konkurrenten anerkennen, werden wir nie ein für uns günstiges Ergebnis erwarten können. Um so wichtiger ist es, daß wir Geschlossenheit bewahren und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.”

Desweiteren verweist Höcke in seinem Statement auf die Warnung des ehemaligen Thüringer VS-Präsidenten Helmut Rower vor sogenannten “Feindzeugen” innerhalb der AfD.

“Öffentlich ausgetragener Zwist, bei dem einzelne Parteikollegen innerparteiliche Rivalen oder ganze Teile der Partei als vermeintlich »verfassungsfeindlich« brandmarken und damit die Unterstellungen unserer politischen Gegner scheinbar »bestätigen«. Vielleicht lohnt es sich, über diese Warnung nachzudenken – womöglich weiß ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, wovon er spricht…”

Jedenfalls scheint es in der AfD auch in Sachen Verfassungsschutz einen “Thüringer Weg” zu geben, der etwas andere Schwerpunkte setzt. Ein Weg, dessen Erfolg spätestens bei der Landtagswahl im Herbst 2019 gemessen werden kann.




Höcke kritisiert Überreaktionen wegen möglicher VS-Beobachtung

Mit teils deftiger Wortwahl hat der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019, Björn Höcke, in einer Rede auf dem Landesparteitag am Samstag in Pfiffelbach manche AfD-interne Überreaktionen wegen einer drohenden Verfassungsschutz-Beobachtung kritisiert. Wörtlich bezeichnete er diese “zum Teil panikartigen Reaktionen” als “politische Bettnässerei”. Zudem warnte er davor, aus Angst vor einem Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes die Partei auf einen politisch-korrekten Kurs bringen und “säubern” zu wollen. Es sei außerdem “politische Narretei” zu glauben, dass man durch innerparteiliche Distanzierungen und das Weglassen bestimmter Reizwörter wie Volk, System oder Altparteien eine für das Establishment akzeptable AfD schaffen könne.

Anschließend gab Höcke drei persönliche Handlungsempfehlungen mit Blick auf eine mögliche VS-Beobachtung:

“Punkt 1:

In unserer Partei gibt es zu Recht einen breiten Konsens darüber, daß wir in Deutschland zurzeit unter einer „Herrschaft des Unrechts“ zu leben haben.

In den falschen Händen gehört auch der Verfassungsschutz zu den Herrschaftsinstrumenten des Unrechts – und der Verfassungsschutz ist zweifellos in den falschen Händen.

Das werden wir in den kommenden Wochen am Beispiel Thüringens zeigen:

Hier hat der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die AfD in einer PK kürzlich als „Prüffall“ bezeichnet. Wir werden aufzeigen, daß Herr Kramer keinen einzigen, ich wiederhole keinen einzigen konkreten juristischen Fall aufzeigen konnte, der eine Beobachtung der AfD rechtfertigen würde.

Er hat nur deshalb den „Prüffall“ geschaffen, um die AfD öffentlich zu diskreditieren und seine Befugnisse auszuweiten. Er hat damit gegen geltendes Recht verstoßen, denn einen „Prüffall“, den man öffentlich als solchen bezeichnen dürfte, gibt es laut Gesetzgebung nicht.

Wir werden dieses Amt, den Verfassungsschutzpräsidenten und seinen Dienstherrn durch die Instanzen jagen – und notfalls erst beim EuGH aufhören!

Punkt 2:

Es gibt keine objektiven Gründe für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, es gibt nur einen einzigen Grund: Wir sollen beobachtet werden, weil es die politischen Gegner so wollen! Ich will das als Merksatz formulieren, als Merksatz für die kommenden Wochen, Monate und Wahlen:

Es gibt im Kampf um die politische Macht keine AfD, die für die herrschende Klasse und ihre Zivilgesellschaft akzeptabel wäre – mit einer einzigen Ausnahme: Akzeptabel wäre vielleicht eine machtlose AfD, als braver Mehrheitsbeschaffer mit 7 oder 8 Prozent neben der CDU.

Das ist aber nicht unsere Rolle, dafür machen wir keine Politik. Wir wollen Volkspartei werden – so schnell wie möglich, um von der Substanz zu retten, was noch gerettet werden kann. Das ist unser Auftrag und den werden wir nicht verraten!

Punkt 3:

Die „Alternative für Deutschland“ kann als politische Macht, als Volkspartei nur dadurch noch behindert oder verhindert werden, wenn es dem Gegner gelingt, sie zu spalten. Wir, liebe Freunde, sollen gespalten werden, auseinandergetrieben werden – das ist das Ziel, das der politische Gegner verfolgt, und dafür setzt er auch das Drohpotential des Verfassungsschutzes ein, der in der Hand der Herrschenden eben kein Staatsschutz mehr ist, sondern ein Etabliertenschutz!

Unser Ziel muss es sein, unseren Leuten die Angst vor dieser letzten, böswillig eingesetzten Waffe des politischen Gegners zu nehmen. Daher meine dringende Empfehlung: Fangen wir bloß nicht an über die Stöckchen des Establishments zu springen. Wenn wir das einmal tun, dann werden sie das Stöckchen nicht wegziehen, nein, sie werden es höher halten!

Denken wir immer daran: Wir sind die wahren Verteidiger der Rechtsordnung in Deutschland und wir werden durch Aufklärung und Gelassenheit eine völlig unbegründete Panik im Inneren unser Partei verhindern und den Missbrauch des Verfassungsschutzes als Etabliertenschutz juristisch und politisch beenden. Und wir werden hier in Thüringen zeigen, wie man das macht!”

Wenig überraschend hat diese deutliche Stellungnahme heftigen Widerspruch bei den “üblichen Verdächtigen” von Alternative Mitte und Ex-Petry / Ex-Lucke-Anhängern ausgelöst. Aber auch der Parteivorsitzende Alexander Gauland kritisierte Höckes Wortwahl in Bezug auf die “politische Bettnässerei” als “falsch und nicht zielführend”. In einer weiteren Stellungnahme auf seiner Facebookseite zwei Tage nach dem Parteitag erneuerte Höcke dessen ungeachtet seine Kritik, diesmal allerdings in einer ruhigeren Tonlage.

Die innerparteiliche Debatte über den richtigen Umgang mit dem Verfassungsschutz als Drohpotential des Establishments dürfte damit freilich nicht beendet sein, sondern im Gegenteil noch an Fahrt aufnehmen. Eine entscheidende Rolle fällt dabei den Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen zu, die auf der diesbezüglichen Pressekonferenz am Montag nicht den Eindruck vermittelten, dass die AfD politisch-korrekten Vorgaben unterworfen werden soll. Es bleibt nun genau zu beobachten, ob dieser Eindruck richtig war.