Judenhatz in Berlin angekündigt

Wie jedes Jahr findet der muslimische Fress- und Fastenmonat Ramadan auch dieses Jahr seinen traurigen Höhepunkt und Abschluss im weltweit begangenen Al-Quds Tag. Die vom iranischen Menschenschlächter Khomeini erfundene Hassdemonstration unterstreicht die Forderung der Mohammedaner nach Zerschlagung Israels und Tötung aller Juden – nach schiitischem Glauben die Voraussetzung für die Rückkehr des entrückten Imam, des dem jüdischen Messias nachgeahmten Mahdi. Auch in Berlin gehört der antisemitische Hassmarsch seit Jahren zu den Höhepunkten des multikulturellen Jahreszirkus.

Dieses Jahr findet des Hassmarsch der Mohammedaner unter traditioneller Teilnahme von Linkspartei und NPD-Anhängern am 4. September statt. Wie immer wird eine kleine Schar antifaschistischer Mitbürger am Wegesrand mit Israelfahnen den Restanstand des deutschen Volkes repräsentieren. Dazu berichtet Israelnetz:

Seit 1979 folgen jährlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan islamistische Organisationen weltweit dem Aufruf zum ‚Al-Quds-Tag‘ als Kampftag des politischen Islam“, heißt es in der Ankündigung. Ajatollah Chomeini habe nach der islamistischen Machtergreifung im Iran seine Anhänger zur weltweiten Ausbreitung der islamischen Revolution, zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufgefordert. „Al-Quds“ ist die arabische Bezeichnung für die Stadt Jerusalem – es bedeutet „die Heilige“.

„In dieser Tradition verbreitet der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, seit Jahren Hasspropaganda gegen die USA und Israel“, schreiben die Initiatoren weiter. „Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit Geld und Waffen antisemitisch ausgerichtete Terror-Organisationen wie Hisbollah und Hamas gegen Israel und seine Verbündeten, es leugnet den Holocaust, arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, ignoriert Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und übt im Iran eine blutige Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung aus.“ Deshalb riefen sie zu einer Kundgebung gegen den antisemitischen und antidemokratischen „Al-Quds-Tag“ auf.

Die Demonstration steht unter dem Motto: „Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung“. Sie beginnt am 4. September um 14 Uhr an der Ecke Kurfürstendamm/Joachimstaler Straße. Zum Initiativkreis gehören unter anderen die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin/Potsdam und der Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V.

Ein Protest, der Mohammedanern wie den ihnen zuarbeitenden Multikulturalisten seit langem ein Dorn im Auge ist, lässt er doch den befohlenen Respekt vor der uns bereichernden Hasskultur des Islam vermissen. Mit Gewaltdrohungen versucht man daher, die Beleidigung der Rechtgläubigen durch den Anblick des Davidsterns zu unterbinden.

Im immer lesenswerten islamkritischen Blog des iranischen Regimekritikers Tangsir droht ein Ramadankrakeeler jetzt öffentlich mit einer gewalttätigen Judenhatz in Berlin – zum stilvollen Ausklang des mohammedanischen Hassmonats:

Solfikar mit der IP-Adresse 94.170.135.211 schreibt am 30. August 2010 um 17:39:
„als zeichen unserer zuneigung werden wir am qods tag in berlin, einigen von ihnen auflauern aus angemessener entfernung folgen und dannzuschlagen wenn der richtig moment gekommen ist, wir werden das auch in youtube dokummentieren. es wird blutig aber so professionell, das es lange zeit keine zionistenproteste geben wird. es wird keine polizei um euch geben also keine hilfe kommen um eure seelen zu retten.

Die Antwort auf diese Drohung kann nur sein, die pro-israelischen Gegendemonstranten nach Kräften zu unterstützen – trotz der Tatsache, dass darunter auch kommunistische Gruppen vertreten sind, die üblicherweise nicht zum Umgang bürgerlich-demokratischer PI-Leser gehören.

(Fotos: „Al Quds Tag“, Berlin 2009)




Böhmer: Zwangsehen kultursensibel handhaben

„Kultursensibel“ will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Maria Böhmer (CDU) – mit Zwangsehen umgehen. Diese haben selbstverständlich nichts mit der Religion zu tun. Sie kommen vielmehr überall vor. Dafür hat sie eigens einen Leitfaden für Schulen verfasst.

Dazu schreibt cdu-politik.de ein unabhängiger Blog zur CDU-Politik:

Seit diesem Jahr existiert ein Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, herausgegeben wird. Eine kritische Analyse des 38seitigen Heftchens offenbart jedoch gravierende Defizite.
(…)
Schon bei der Lektüre von Maria Böhmers Vorwort frage ich mich, ob ich mich befremdet fühlen sollte. Denn dort steht neben vielem Guten und Richtigen auch folgende Passage: „Nur wenn die unterschiedlichen Blickwinkel und Bedürfnisse des Elternhauses ebenso wie

Wir lassen an dieser Stelle das Vorwort hinter uns und hoffen inständig, dass lediglich ein Formulierungsfehler vorliegt. Leider aber kommt der nächste Klops auch bereits auf der nächsten Seite. Zitat: „Die Grenzen zwischen arrangierter Heirat und Zwangsverheiratung können dabei fließend sein. Wenn die Eheleute mit der arrangierten Ehe im Ergebnis einverstanden sind, dann besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Da das Vorliegen einer Zwangsverheiratung sich kaum feststellen lässt, ist die subjektiv empfundene Zwangslage der Betroffenen ausschlaggebend.“ Spontan kommt mir hier Theodor Fontanes „Effi Briest“ in dem Sinn. In diesem Roman arrangieren die Eltern der 17-jährigen Titelheldin eine Heirat zwischen ihrer Tochter und dem 21 Jahre älteren Baron von Instetten. Aus Gehorsam ihren Eltern gegenüber und aus einer naiven jugendlichen Schwärmerei heraus lässt das Mädchen widerstandslos zu, dass man sie noch an demselben Tag, an dem sie Instetten zum ersten Mal trifft, mit ihm verlobt. Auf die Frage einer Freundin, ob der Baron denn auch der Richtige sei, erwidert Effi: „Jeder ist der Richtige. Natürlich muss er von Adel sein und eine Stellung haben und gut aussehen.“ Wenn wir nun die weisen Worte des Leitfadens beherzigen, stellen wir schnell fest: Effi Briest wurde nicht zwangsverheiratet. Es wurde lediglich eine Ehe arrangiert. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Fontane hätten sich den Roman sparen können.die Einstellungen der betroffenen Schülerinnen und Schüler näher in den Fokus genommen werden, kann eine gute und gemeinsame Lösung gefunden werden. Eine kultursensible Herangehensweise und entsprechende interkulturelle Fähigkeiten sind dabei unverzichtbar.“ Nun habe ich als unbedarfter Leser hier bereits ein Problem: Ein Elternhaus, das Zwangsheirat praktiziert, dürfte vor allem die rigorose Durchsetzung seines Vorhabens im „Blickwinkel“ haben, und sein „Bedürfnis“ dürfte darin bestehen, das Kind gegen alle Widerstände an den ausgewählten Gatten zu bringen. Der Satz von Maria Böhmer aber impliziert eine gewisse Gleichrangigkeit zwischen elterlichen Zwangsverheiratungswünschen und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes, sprich zwischen Täter und Opfer. Salopp gesprochen erweckt der Satz den Eindruck, als wolle er sagen: „Die eine Seite möchte gerne jemanden zwangsverheiraten, die andere möchte nicht zwangsverheiratet werden. Wie lösen wir da bloß dieses Problem?“ Der Verweis auf eine „gemeinsame Lösung“ im zweiten Satz hat in diesem Zusammenhang etwas Zynisches und Menschenverachtendes. Seltsam auch, dass den Tätern ein „Bedürfnis“ zugestanden wird, dem Opfer lediglich eine „Einstellung“. Ist es in Wahrheit nicht eher umgekehrt?

Spätestens jetzt klammert sich der empfindsame Leser des Leitfadens an die Hoffnung, dass es doch eigentlich nur noch besser werden könnte. Die Merkwürdigkeiten häufen sich jedoch von nun an. Auf Seite 8 erfahren wir: „Zwangsverheiratung ist jedoch kein Problem einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.“ Auf Seite 14 heißt es: „So wird beispielsweise häufig von der unzutreffenden Vorstellung ausgegangen, dass der religiöse Hintergrund der Jugendlichen entscheidend ist.“ Tatsächlich ist es den Autoren des Leitfadens gelungen, ein immerhin 38 Seiten starkes Heft zu dem wichtigen Thema „Zwangsheirat“ hervorzubringen, in dem das Wort „islamisch“ nur ein einziges Mal fällt, und dort auch nur als Teil der relativierenden Äußerung, dass sich Zwangsheirat nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränke. Irritierend auch, dass an jenen Stellen, wo davon die Rede ist, dass die Eltern den Verlust der Ehre ihrer Familie befürchten könnten, der Begriff „Ehre“ nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Eine Distanzierung von der diesem spezifischen Ehrenbegriff innewohnenden Antimodernität unterbleibt somit.

Dafür fehlt es aber nicht an guten Ratschlägen. Als auf Seite 15 erörtert wird, wie die Thematik im Unterricht aufgegriffen werden kann, müssen wir lesen: „Bei der Einbindung des Themas sollte darauf geachtet werden, dass keine Fokussierung auf Jugendliche mit Migrationshintergrund stattfindet.“ Der Ratschlag erinnert an den berühmten Monty Python-Ausspruch „Don’t mention the war.“ Konsequent erweitert müsste er zu der Ermahnung führen, bei der Behandlung des Themas „Vergewaltigung“ bloß nicht zu erwähnen, dass üblicherweise Männer die Täter sind, und auch auf keinen Fall darauf zu verweisen, dass es sich bei Neonazis in der Regel Deutsche ohne Migrationshintergrund handelt.

Einen weiteren Ratschlag finden wir auf Seite 18 unter der Überschrift „Wie gehen wir mit Überforderungssituationen um?“. Hier wird uns in Erinnerung gerufen, dass es für Schulen und Lehrer Grenzen gibt. Zitat: „Die Entscheidung der Betroffenen ist zu respektieren, insbesondere wenn beispielsweise ein betroffenes Mädchen trotz guter Unterstützung in ihre Familie zurückgeht.“ Aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Deeskalationsstratgie des Leitfadens erreicht auf Seite 20 ihren Höhepunkt, denn dort empfiehlt man „Kontakt zur Moscheevertretungen, mit denen über vermeintliche [!!!] religiöse Ursachen gesprochen werden kann“.

Auf den Seiten 20 bis 25 findet man „gute Beispiele“ (Originalton) für eine entsprechende Lehrerfortbildung und die Behandlung des Themas im Unterricht, wobei die „Bewertungsspinne“ auf Seite 22 (eine Art Zielscheibe, mit der sich der Grad der interkulturellen Offenheit einer Schule bestimmen lässt) nostalgische Erinnerungen an die guten alten lustigen Bastelbögen der Micky Maus-Hefte der 80er Jahre aufkommen lässt.

Anschließend wird es wieder konkret, wenn auf den Seiten 27 und 28 eine Liste von Warnsignalen aufgestellt wird, die auf Gefährdung einer Schülerin schließen lassen. Das letztgenannte Warnsignal dieser Liste gilt wohl den besonders Scharfsinnigen unter den Lehrern: „Die Betroffene erzählt, dass sie in den Sommerferien für längerer Zeit in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen wird und befürchtet, dass sie möglicherweise nicht zurückkehren wird.“ An dieser Stelle noch einmal Danke für den ausdrücklichen Hinweis, dass man aus einer Situation wie der eben geschilderten auf eine Gefährdung der Schülerin schließen kann und darf.

Seite 31 trumpft mit dem Hinweis auf, dass Eltern oft gar nicht wüssten, dass sich ihr Kind „vor einer Zwangsverheiratung fürchtet“. Es folgen Ratschläge, ab welchem Zeitpunkt das Jugendamt oder die Polizei einzuschalten sei. Auch nach Ansicht der Autoren des Leitfadens muss das Rumgeeiere wohl irgendwann mal ein Ende haben.

Die Widersprüche des Leitfadens werden bis zum Ende nicht aufgelöst. Die Forderung nach einer „kultursensiblen Herangehensweise“ und „interkulturellen Fähigkeiten“ beißt sich ganz offensichtlich mit der Beteuerung, Zwangsheirat sei keine Frage der Nationalität oder Religion. Hier amtet der Leitfaden den Geist unserer Zeit: Obwohl es zu Gebote stünde, den Kampf gegen Rassismus einerseits und das Eintreten für Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen andererseits als gleichrangig zu erachten, wird in der Realität immer wieder letzteres dem ersteren untergeordnet – mit sowohl absurden wie auch verheerenden Folgen.

Dem Leser bleibt die Erkenntnis, dass für den Leitfaden in der Tat eine äußerst „kultursensible“ Sprache gewählt wurde. Eine Sprache, die sich an den Werten unseres Grundgesetzes und am Ideal der Geschlechterdemokratie orientiert, wäre aber zweifellos angemessener gewesen.

Dazu gibt es kaum mehr zu sagen. Aber gut zu wissen, dass Zwangsheiraten in allen Gesellschaften vorkommen. Wir hatten schließlich sowas früher auch. Und wir hätten es fast mit dem Islam und anderen „Kulturen“ in Zusammenhang gebracht…

(Spürnase: felix7)




Free Melilla!

Eine Blockade der unbeachteten Art trifft derzeit die spanische Enklave Melilla an der afrikanischen Mittelmeerküste. Die Stadt, die ebenso wie Ceuta der ungehinderten Invasion von Schwarzafrikanern und Moslems in die europäische Union im Wege ist, wurde von Marokko von Lebensmittel Lieferungen abgeschnitten. Proteste des spanischen Königs zeigen ebenso wenig Wirkung wie die wachsweichen Dialügangebote des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero.

Die FAZ berichtet aus Melilla:

Zwei angebliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – das „Komitee für die Befreiung von Ceuta und Melilla“ und die „Zivilgesellschaft des Nordens Marokkos“ – verhinderten dort mit Duldung der marokkanischen Polizei die Versorgung der Märkte mit Fisch und anderen frischen Lebensmitteln.

In der nächsten Woche sollen die Maßnahmen, die sich gegen „rassistische“ Übergriffe der spanischen Grenztruppen gegen Marokkaner und schwarzafrikanische Migranten richten, auf Baumaterialien ausgedehnt werden. Die Demonstranten, die Lastwagen und Lastträger an der Grenze stoppten und zurückwiesen, wollen außerdem einen zweitägigen Streik marokkanischer Hausangestellter in Melilla durchsetzen.

Der Präsident der spanischen Stadt, Juan José Imbroda, der eine „kalkulierte Strategie“ Marokkos hinter den Aktionen vermutet, über deren Motive er aber rätselt, sagte dazu in einem Interview mit der Zeitung „El País“: „Wenn König Mohamed VI. es will, sind die Spannungen vorbei.“ Er fügte hinzu, dass im Fall der weiteren Unterversorgung der Märkte Lebensmittel vom spanischen Festland eingeführt würden. Im Übrigen, so sagte er mit Hinweis auf die finanziellen Einbußen der Nachbarn, „schießen sie sich in den eigenen Fuß“.

Während die Nichtregierungsorganisationen bei ihren Kundgebungen auf der marokkanischen Seite der Grenze ein „Ende des spanischen Kolonialismus“ in Ceuta und Melilla forderten – in der anderen spanischen Stadt kam es bislang noch nicht zu Boykotten -, klagten die Spanier über „Provokationen“ von „Agitatoren“. Vertreter der spanischen Grenztruppen bestritten jede „Diskriminierung“ oder „Misshandlung“ von Maghrebinern und Afrikanern. Sie beschwerten sich ihrerseits über ständige Angriffe auf die eigenen Beamten sowie Tätlichkeiten und Beschimpfungen insbesondere weiblicher Mitarbeiter der Polizei. Mitglieder der NGOs, die mehrere spanische Frauen in Uniform fotografiert hatten, verwendeten die Bilder für Fotomontagen auf Plakaten, auf denen die spanischen Polizistinnen mit blutigen Händen dargestellt sind.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero behielt ihren Beschwichtigungskurs einstweilen bei und entsandte keinen Emissär nach Rabat, um direkt über den Konflikt und seine mutmaßlichen Ursachen zu beraten. Außenminister Miguel Ángel Moratinos ist im Urlaub. Die spanische Opposition kritisierte derweil, dass die Regierung gleich in der ersten Phase der Auseinandersetzung „den König als Außenminister benutzt“ und damit schon ihr wirkungsvollstes Mittel ohne erkennbares Ergebnis eingesetzt habe. Zapatero, der die Vermittlungsofferte des König vor ein paar Tagen bei einer Begegnung auf dessen Feriendomizil auf Mallorca angenommen hatte, sagte im Anschluss nur, man setze mit Rabat auf „Dialog“, die Beziehungen seien „ausgezeichnet“.

Das geforderte „Ende des spanischen Kolonialismus“ dürfte nichts anderes bedeuten, als die restlose Übergabe der traditionsreichen spanischen Städte Melilla und Ceuta an die Moslems. Beide Orte verdienten sich einstmals Ruhm als Garnisonsstädte der spanischen Fremdenlegion, die heute zu den besten Elitetruppen Europas zählt und im Süden Spaniens besonders bei den Prozessionen der Karwoche, wie hier in Malaga 2010, noch ihre besondere Verbundenheit mit den Traditionen der christlichen Kultur demonstriert.

Das alte Motto der stolzen Legion – Viva la Muerte – wird von heutigen spanischen Politikern offenbar missverstanden. Es handelt sich nicht um eine Aufforderung zum Selbstmord.

(Spürnase: John A.)




Angeblicher Mossad-Agent frei

Es ist schon ungewöhnlich, wenn die traditionell täterfreundliche deutsche Presse einen Beschuldigten mit vollem Namen nennt. Ausnahmen macht man vom Schutz der Persönlichkeit und der Unschuldsvermutung offenbar, wenn der Verdächtigte verdächtig ist, für Israel gearbeitet zu haben. Damit dürfte aber bereits der maximal anzurichtende Schaden erreicht sein. Das Kölner Amtsgericht hob den Haftbefehl gegen einen angeblichen Mossadagenten unmittelbar nach der Auslieferung aus Polen auf.

Uri B., wie der Verdächtigte eigentlich nach den sonst üblichen Normen der deutschen Presse zu nennen wäre, steht es jetzt frei, auch nach Israel auszureisen. Alles andere wäre auch kaum vertretbar gewesen. Dem Mann wird nicht mehr vorgeworfen, als einen anderen Mann, gegen den bisher unbewiesene Vorwürfe erhoben werden, bei einem Gang zum Kölner Einwohnermeldeamt begleitet zu haben. Die FAZ berichtet:

Kaum in Deutschland, schon wieder auf freiem Fuß: Ein an Deutschland ausgelieferter mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad ist am Freitag vom Kölner Amtsgericht gegen Kaution freigelassen worden. Uri Brodsky, der an den Vorbereitungen für das Attentat auf einen Hamas-Führer im Golf-Emirat Dubai beteiligt gewesen sein soll, war der deutschen Justiz erst am Donnerstag von Polen überstellt worden. Allerdings sollte er sich hierzulande nicht wegen des Attentatsvorwurfs, sondern nur wegen Falschbeurkundung verantworten.

Dieser Vorwurf sei jedoch nicht schwerwiegend genug, um Brodsky noch länger festzuhalten, sagte der Kölner Staatsanwalt Josef Rainer Wolf am Freitag. Deshalb sei Brodsky gegen Kaution freigelassen worden. Er könne nun wieder ausreisen. Das Gericht rechnet auch nicht damit, dass Brodsky noch einmal vor Gericht vorgeladen wird. Der Prozess sei zwar nicht eingestellt worden, ein erneutes persönliches Erscheinen aber nicht nötig. Wolf zufolge müsse auch berücksichtigt werden, dass Brodsky in Polen seit seiner Festnahme Anfang Juni bereits in Haft gesessen habe.

Der mutmaßliche Mossad-Agent war am 4. Juni auf dem Flughafen von Warschau festgenommen worden. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Mann steht im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für das spektakuläre Attentat auf einen Hamas-Führer Anfang dieses Jahres getroffen zu haben. Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh, der für die radikal- islamische Palästinenserbewegung Waffen beschafft haben soll, war am 19. Januar in seinem Zimmer in einem Luxushotel in Dubai betäubt und erstickt worden. Ermittler in Dubai gehen davon aus, dass der Geheimdienst Mossad hinter dem Mord steckt. Israel bestreitet das.

Eine Person, die von der arabischen Polizei des Wüstenstaates beschuldigt wird, an der Tötung eines Terroristen (PI berichtete ausführlich) beteiligt gewesen zu sein, war mit einem echten oder gefälschten deutschen Pass eingereist, der auf den Namen einer Person lautete, die Uri B. seinerzeit bei der Ausstellung des Passes in Köln begleitet hatte. Das war alles, um den Mann seit dem 2. Juni in einem polnischen Gefängnis festzuhalten. Zum Glück hat ein Kölner Amtsrichter jetzt ein Einsehen gehabt. Willkommen zurück in der Freiheit!




“Diskriminierter” Omar T. mordet acht Kollegen

Omar ThorntonDer 34-jährige Fahrer eines Biergroßhändlers mit dem „südländisch“ anmutenden Namen Omar T. (Foto) schoss heute im US-Bundesstaat Connecticut wahllos auf Leute auf dem Firmengelände und tötete dabei acht seiner Arbeitskollegen. Anschließend richtete sich Omar T. selbst.

Über die möglichen Motive des Täters gibt es widersprüchliche Angaben. Die örtlichen Medien vermuten ihn jedoch selbst in der Opferrolle:

Die Lokalzeitung „Hartford Courant“ spekuliert über Rassismus als Motiv der Tat. Das Blatt zitiert eine Frau, deren Tochter acht Jahre lang mit T., einem Schwarzen, liiert gewesen sei. Demnach sei T. am Arbeitsplatz wegen seiner Hautfarbe gemobbt worden.

SpOn berichtet:

Omar T. sei über das Gelände gelaufen und habe wahllos auf Menschen geschossen, sagte Gewerkschaftsvertreter John Hollis der „New York Times“. „Er kam, um sich mit den Chefs zu treffen, und dann war hier plötzlich die Hölle los“, sagte Hollis. „Er zog die Waffe und rannte durchs Lager.“

Bei einem der Opfer soll es sich um den stellvertretenden Firmenchef handeln, Angaben dazu wollte die Polizei jedoch erst nach Gesprächen mit den Angehörigen der Toten machen.

Gemäß dem auf SpOn verlinkten Video arbeitete der Fahrer Omar T. erst seit kurzem für den Biergroßhändler. Seine aufgestaute Wut infolge angeblicher „Diskriminierung“ muss sich demnach in sehr kurzer Zeit entwickelt haben und direkt eskaliert sein. Ob die Tat mit den von Biergroßhändlern üblicherweise verkauften Mengen an Haram-Alkohol oder der kulturell-religiösen Herkunft Omar Ts. in Zusammenhang steht, ist anhand dieser Angaben nicht auszumachen. „Unschuldig“ ist er sowieso. Er ist ein Schwarzer und man war garstig zu ihm. Oder?

CBS News ergänzt, die Schießerei hätte zu der Tageszeit stattgefunden, wo am meisten Leute im Gebäude waren und Omar T. mit der größten Menge an Opfern rechnen konnte – kommt uns das jetzt irgendwoher bekannt vor? T., der von CBS als Thornton benannt wird, stand eine Entlassung wegen Diebstahlvorwürfen bevor. Insgesamt muss der Amokläufer mindestens auf elf Menschen geschossen haben, wovon acht gestorben sind und einer sich noch in Lebensgefahr befindet.

Auf die Diskriminierungsvorwürfe angesprochen meinte der offizielle Teamsprecher Christopher Roos:

„Das hat mit Rasse nichts zu tun. Das ist ein verärgerter Angestellter, der einen Haufen Leute erschossen hat.“

Reuters Video zum Fall:

(Spürnase: Daniel Katz)




SZ: Freie Bahn für Kriminelle


Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt, kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.

Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:

Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.

Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.

Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.

Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.

Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.

Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.




Brunners Herz – eine Neverending-Story


Dominik Brunner, der posthum das Bundesverdienstkreuz bekam, wird selbiges noch wieder aberkannt bekommen. Die widerlichen Anwälte, die die Schläger vor Strafe schützen wollen, wollen mit Hilfe von Gutachtern beweisen, dass nicht ihre Mandanten, sondern Brunners angeblicher Herzfehler an dessen Ableben Schuld war.

Nun, der Internist Brunners weiß jedenfalls nichts von diesem angeblichen Herzfehler. Als wenn es die Jugendlichen, die wahllos auf ihr Opfer eingeschlagen und -getreten haben, irgendwie zu besseren Menschen macht, wenn das Opfer irgendwie überebt hätte, berichtet Focus:

Kontroverse Gutachter-Meinung im Mordfall Brunner. Ein Gutachter ist der Ansicht, dass Dominik Brunner den Angriff von zwei Jugendlichen überlebt hätte, wenn er keine Herzkrankheit gehabt hätte. Der Gutachter ist der Ansicht, dass die Herzkrankheit für den Herzstillstand Brunners verantwortlich ist.
Wäre Dominik Brunners Herz nicht krankhaft vergrößert gewesen, hätte der Manager die tödliche Auseinandersetzung mit zwei Jugendlichen am Münchner S-Bahnhof Solln wohl überlebt: Diese Überzeugung vertrat der an der Obduktion beteiligte Sachverständige Wolfgang Keil am Donnerstag vor dem Landgericht München. Die Tritte, die Brunner in der Auseinandersetzung gegen Kopf und Körper erhalten hatte, seien zwar lebensgefährlich gewesen, er hätte sie aber überlebt, da es – wie durch ein Wunder – zu keinen schweren inneren Kopfverletzungen gekommen sei.

Nach den Untersuchungen gebe es keinen Zweifel, „dass Herr Brunner in Folge eines Herzstillstandes, der sich über ein Herzkammerflimmern entwickelt hat, bei einer lange Zeit bestehenden Herzerkrankung verstorben ist“, sagte Keil. Der Herzstillstand sei aber nur durch den Kampf ausgelöst worden, betonte er. Dabei habe sowohl die körperliche Komponente als auch die psychische Stresssituation eine Rolle gespielt.

Nun, da haben wir ja zwei Engelchen, die unbedingt freigesprochen werden müssen, Haftentschädigung inklusive. Und allen zuküntigen Opfern von Zivilcourage sei gesagt: Hilf nie, wenn Du ein Sportlerherz hast oder eine Herzkrankheit. Sonst treiben gegenerische Anwälte und Medien Leichenfledderei mit Dir!




Leverkusen greift durch


Lange mussten sich Leverkusener Bürger ärgern, weil sie von einer herumlungernden Großfamilie unausgesprochener Herkunft belästigt wurden. Die Migranten pflegten vier städtische Bänke zu belagern, die zur Erholung der Bürger am Barmer Platz aufgestellt waren. Jetzt hat Oberbürgermeister Buchhorn knallhart durchgegriffen: Die Bänke wurden entfernt.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Mit einer entschlossenen, für viele Anwohner der Hauptstraße wohl erfreulichen Aktion sorgte die Stadtverwaltung in dem Quartier in Wiesdorfs Westen für mehr Ruhe – und auch Ordnung. Weil um vier Sitzbänke am Barmer Platz in den vergangenen Jahren im Sommer ein regelmäßiger Treffpunkt nicht nur einer stadtbekannten Großfamilie entstanden war, gehörten die Klagen von Anwohnern über die Lautstärke in der Altstadt zum üblichen Gesprächsstoff.

„Die Situation dort war vollkommen inakzeptabel geworden“, sagte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn. Er sagte, er habe sich den Problemen rund um die Hauptstraße nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative „Wohnliches Wiesdorf“ nun persönlich angenommen. Buchhorn: „Als erstes haben wir die vier Bänke vor ein paar Tagen kurzerhand entfernt, um diese Belästigungen fortan zu verhindern.“ Rund um den Barmer Platz stehen noch mehrere Bänke, teilweise an der Bushaltestelle, aber auch an der Südseite. Die eignen sich aber offenbar nicht für die sich dort üblicherweise aufhaltenden Gruppen, und die Stadt ließ sie deshalb stehen.

Aber damit nicht genug. Fast schon rechtspopulistisch will der erste Bürger jetzt auch die am Platz dröhnenden Motoren „angeberischer Autofahrer“ ebenfalls unausgesprochener Herkunft zum Schweigen bringen. Denn die hatten sogar ihn persönlich beim Besuch der umliegenden Restaurants gestört. Zunächst werden Schallmessungen durchgeführt, um auszuschließen, dass es sich um eine orientalische Fata Morgana handelt. Und dann wird aufgeräumt. Vermutlich, indem die Restaurants abgerissen werden?

(Spürnase: Benjamin S.)




Duisburg: Die angesagte Katastrophe

Nach der Katastrophe von Duisburg mit inzwischen 19 Toten und 350 Verletzten ist die Betroffenheit groß. Die politisch Verantwortlichen, OB Sauerland, Innenminister Jäger, die Veranstalter und die Sicherheitsexperten der Stadt sind bemüht, die Verantwortung von sich zu weisen. Dabei hatte es im Vorfeld genug Warnungen und Bedenken gegeben, die Megaveranstaltung auf dem viel zu kleinen maroden Areal abzuhalten. Damals hatten die Verantwortlichen mit überheblicher Arroganz reagiert und wichtigtuerisch auf ihre Sicherheitskonzepte verwiesen, die aus „einsatztaktischen Gründen“ jedoch geheim bleiben müssten. Allmählich kommt ans Licht: Die wichtigen Geheimkonzepte waren nur heiße Luft.

Die FAZ informiert über den bisherigen Stand zum Hergang der Ereignisse:

Hunderttausende hatten sich am Samstagmittag auf den Weg zum alten Duisburger Güterbahnhof gemacht. Sie wurden aus zwei Richtung dorthin geleitet, die Menschenmassen trafen zwischen zwei Tunneln aufeinander, wo ein gepflasterter Weg zum Güterbahnhof hinaufführt. Nach Zeugenaussagen entstand dort eine unerträgliche Enge. Daraufhin hätten Besucher versucht, über eine gesperrte schmale Nottreppe zum Gelände hochzusteigen, andere seien über ein leiterartiges Lautsprechergerüst geklettert. Einige stürzten dabei ab und lösten in der Menge darunter die Panik aus.

Mehr als eine halbe Stunde vor der Massenpanik hatten Augenzeugen nach eigenen Angaben die Polizei vor der Gefahr gewarnt. „Meine Freundin und ich haben schon kaum mehr Luft mehr bekommen und haben die Ellbogen ausgefahren, um noch wegzukommen“, sagte der 21-jährige Raver Fabio der Nachrichtenagentur dpa. „Anschließend haben wir die Polizei alarmiert und gesagt, dass es im Tunnel gleich zur Massenpanik kommen wird.“ Passiert sei aber erst einmal nichts. Auch ein anderer Augenzeuge kritisierte, die Veranstalter seien vermutlich nicht richtig auf die Menschenmassen vorbereitet gewesen. „Das war programmiertes Chaos.“ Das Gelände sei wegen Überfüllung abgesperrt gewesen, und von hinten hätten durch den Tunnel die Massen gedrückt, sagte er: „Der Tunnel ließ keine Fluchträume zu.“

In dem Tunnel spielten sich dramatische Szenen ab. „Überall lagen Menschen auf dem Boden herum. So stelle ich mir Krieg vor“, sagte ein Augenzeuge. Eine Raverin sagte, im Tunnelbereich habe es „einfach gar keine Ausweichmöglichkeit“ gegeben.

Zwei 17-Jährige, Dustin aus Erkrath und Thomas aus Köln, warten nach der ärtzlichen Betreuung darauf, vom Unfallort weggebracht zu werden. Sie kamen getrennt zur Loveparade nach Duisburg. „Wir kennen uns nur, weil wir übereinanderlagen“, sagt Thomas, dessen Jeanshose am rechten Bein komplett zerrissen ist. Um sein Knie trägt er einen Verband.

Beide sind staubbedeckt, und ihnen stehen die Tränen noch in den Augen. „Neben mir ist ein Mädchen gestorben“, sagt Dustin. Es sei einfach erdrückt worden. Ein weiteres Mädchen habe neben ihm gelegen. Es sei schon blau angelaufen gewesen. Mit Mund-zu-Mund-Beatmung habe er sie wiederbeleben können. Dabei konnte sich Dustin lange selbst so gut wie nicht bewegen: „Auf mir lagen noch zwei Menschen.“ Teilweise hätten fünf bis sechs Personen übereinander gelegen. Als ihn schließlich Rettungssanitäter herauszogen, verlor er seine Schuhe. „Es war so eng, die sind steckengeblieben“, sagt Dustin. „Ich hatte schon mit dem Leben abgeschlossen“, berichtet der 17-Jährige. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich noch Luft bekomme.“

Die Darstellung deckt sich mit den teils schockierenden Bildern, die von Euronews inzwischen direkt vom Geschehen veröffentlicht wurden:

Einen Bericht aus Sicht der wie immer in NRW unterbesetzten Polizei bringt der SPIEGEL. Demnach spielten auch Alkohol und Drogen eine Rolle bei der Katastrophe. Bereits zuvor habe es vereinzelt erhebliche Aggressionen unter den Besuchern gegeben:

Polizisten beschreiben erschreckende Szenen bei der Love Parade: Aufgeputschte und aggressive Raver trafen auf überforderte Organisatoren. „Die Stimmung war explosiv, viele schienen berauscht“, sagt ein Beamter – ein anderer glaubt, die Stadt Duisburg habe „allen Sicherheitsbedenken getrotzt“.

Er habe schon viel erlebt, sagt der Polizeioberkommissar aus Duisburg. Die Mafiamorde vor drei Jahren, die Schießerei im Rockermilieu 2009, um nur einige Beispiele zu geben, aber das jetzt, das sei wirklich „das Allerschlimmste“. In mehr als zehn Dienstjahren sei ihm „so etwas nicht untergekommen“.

Der Beamte, der seinen Namen nicht nennen möchte, weil er ohne Erlaubnis seiner Vorgesetzten eigentlich nicht mit der Presse sprechen darf, war auch an diesem Samstag im Einsatz, natürlich, „wie jeder hier im Präsidium, der laufen kann“. 1200 Polizisten, jeder von ihnen schob eine Zwölf-Stunden-Schicht in praller Sonne, während die Bässe dröhnten und die Raver kreischten. (…)

m Ende des Tunnels, der auf das mittlerweile gesperrte Veranstaltungsgelände führte, hätten zahlreiche Technofans versucht, Bauzäune niederzureißen und über eine schmale Treppe in den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs vorzudringen. „Die Stimmung war explosiv. Viele schienen berauscht zu sein“, so der Polizist. Plötzlich seien einige Raver in die Tiefe gestürzt.

Diese Darstellung bestätigt später der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Seinen Angaben zufolge fielen mehrere Personen aus bis zu neun Metern Höhe hinab auf die Straße. Die Notärzte hätten bei einigen der 19 Toten und Hunderten Verletzten Quetschungen des Rückenmarks festgestellt.

Eine Bundespolizistin sagt SPIEGEL ONLINE am Samstagabend, nach den Stürzen sei in dem Tunnel eine heftige Panik ausgebrochen. Die Raver seien schon vorher hoch aggressiv gewesen und hätten sich untereinander Schlägereien geliefert. „Als dann noch Menschen die Treppe herunterfielen und teilweise andere mitrissen, war nur noch Chaos.“
Angst, Entsetzen, rücksichtsloses Rennen, Schubsen, Drängeln. „Die waren nicht mehr zu bändigen“, so die Beamtin. Rettungskräfte und Polizisten hätten lange gebraucht, um sich überhaupt zur Unglücksstelle durchzukämpfen. „Es war die Hölle.“ (…)

In Bochum war die Love Parade im vergangenen Jahr auch wegen der schwierigen Situation rund um den Hauptbahnhof abgesagt worden. Entsprechende Sorgen machte sich der zuständige Beigeordnete in Duisburg nicht. Wolfgang Rabe, verantwortlich für Sicherheit und Ordnung, sagte im Frühjahr dem WDR, Bedenken wegen der Lage und des Bahnhofes „gibt es in Duisburg nicht“. Selbst mit mehr als einer Million Besuchern sei die Love Parade „durchführbar“. Man habe „ganz unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir das problemlos steuern können“.

Tatsächlich hatte es im Vorfeld eine Diskussion gegeben, ob das marode Gelände, eine Ruinenlandschaft, die sich eher zur Neuverfilmung von „Stalingrad“ anbietet, als für eine Massenveranstaltung mit einer Million Besuchern, geeignet sei. Der folgende Film zeigt die makaber bedrückende Atmosphäre des „Festplatzes“ noch vor wenigen Wochen:

Noch wenige Tage vor der Katastrophe schrieb die große Ruhrgebietszeitung Der Westen:

An einem Punkt könnte sich das Mega-Event zum Tanz auf dem Drahtseil entwickeln: In Duisburg werden deutlich mehr Raver erwartet, als auf das Güterbahnhofsgelände passen. Während Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe auf DerWesten-Anfrage von „einigen hunderttausend Menschen“ spricht, die auf dem Gelände Platz haben, wird Kersten Sattler vom Veranstalter Lopavent etwas konkreter: „400.000 bis 500.000 Menschen“ könnten sich zeitgleich auf der abgesperrten Party-Fläche mit 230.000 Quadratmetern aufhalten. Die konkrete Zahl aus der Genehmigung der Stadt für die Loveparade wollte Rabe aus einsatztaktischen Gründen nicht nennen.

Bislang gehen Schätzungen von einer Million Besucher in Duisburg aus – vor zwei Jahren bei der Dortmunder Loveparade waren es sogar 1,6 Millionen. Das Still-Leben auf der A 40 hat gezeigt, dass bei gutem Wetter schnell sämtliche Erwartungen im Vorfeld übertroffen werden können. Zurückhaltend gab sich der Duisburger Polizei-Sprecher Ramon van der Maat: „Wir werden genau beobachten, wie voll es ist, und dann gemeinsam mit dem Veranstalter entscheiden, wann der Zugang gesperrt wird.“ Zum Thema Besucher-Kapazitäten wollte er sich nicht äußern.

Die Organisatoren gaben sich am Dienstag allerdings sehr optimistisch, dass es kein Chaos geben werde. „Die eine Million Besucher wird ja nicht auf einmal, sondern über den Tag verteilt kommen“, so Rabe. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass der Zugang während der zehnstündigen Veranstaltung kurzzeitig gesperrt werden müsse, aber derzeit gehe man nicht davon aus. Und wenn der Fall doch eintrete, „dann haben wir ganz unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir das problemlos steuern können“, verspricht der Sicherheitsdezernent – bei den Details wollte er sich nicht in die Karten schauen lassen.

Entlang der Strecke zwischen dem Hauptbahnhof und dem Veranstaltungs-Gelände gebe es Servicestationen mit Musik und Verpflegung. „So kann man den Gästen Unterhaltung anbieten, falls es mal einen kleinen Stau und Wartezeiten geben sollte“, sagt Ursula Fohrmann vom Ordnungsamt.

1,6 Millionen kamen 2008 zur Loveparade nach Dortmund. (Foto: Ilja Höpping)
Denn auch für den Duisburger Bahnhof wird die Loveparade zu einer einmaligen Belastungsprobe. 700 zusätzliche Züge sollen die Techno-Fans nach Duisburg bringen. „Wir sind auf alles vorbereitet – wir wissen aber auch, dass unser System anfällig ist“, so Bahn-Sprecher Udo Kampschulte. So dürfen die Besucher auf keinen Fall versuchen, das vom Hauptbahnhof aus gut sichtbare Loveparade-Gelände über die Gleisanlagen zu erreichen.

1200 zusätzliche Beamte der Bundespolizei sollen eine störungs- und gefahrenfreie An- und Abreise mit der Bahn ermöglichen. Allerdings geht die Behörde schon jetzt davon aus, dass der Hauptbahnhof in der Abreisephase sich zu einem Nadelöhr entwickelt und nicht in der Lage sein wird, alle Besucher sofort aufzunehmen. Deshalb werde sich eine zeitweilige Sperrung aus Sicherheitsgründen nicht vermeiden lassen.

Zwei festgelegte Routen führen die Besucher vom Bahnhof zum einzigen Zugang des Partygeländes. Auf diesem Weg gibt es über 100 überwachte Sperrungen. Die spektakulärste ist die A 59, die zwischen dem Duisburger Kreuz und der Anschlussstelle Wannheimerort komplett stillgelegt wird.

Um Verletzungen zu vermeiden, sollten die Techno-Fans auf festes Schuhwerk achten, weil das Gelände nicht für hochhackige Schuhe oder Flip-Flops geeignet sei, warnt der Veranstalter. Der Event-Bereich wird am Samstag um 11 Uhr geöffnet. Die Parade mit den 16 Floats beginnt um 14 Uhr. Die Abschlusskundgebung mit zahlreichen internationalen Stars ist für 17 bis 24 Uhr angesetzt.

Oberbürgermeister Sauerland spricht inzwischen von individuellem Versagen. Auch Hannelore Krafts neuer Innenminister Jäger lässt keine Gedanken an politische Konsequenzen oder gar den eigenen Rücktritt erkennen. Dabei wäre es seine Pflicht gewesen, sich nicht von geheimnistuerischen Andeutungen der örtlichen Verantwortlichen über den Tisch ziehen zu lassen, sondern die Sicherheitskonzepte zu prüfen und die Veranstaltung notfalls kurzfristig zu verbieten, wenn diese sich als nicht tragfähig – oder garnicht vorhanden – erwiesen. Aber Raver sind begehrte Jungwähler. Wer möchte es sich da schon mit eineinhalb Millionen verderben?

(Foto: Die Grafik spricht für sich: Zugang und Fluchtwege der Loveparade in Berlin links und Duisburg rechts)




“Konservative Hetzer”

In einem gestern erschienenen Artikel erklärt der Kölner Stadtanzeiger, warum es dem Frieden dient, wenn Allahs Gotteskrieger zuerst das World Trade Center in Schutt und Asche legen und dabei nahezu 3.000 Menschen meucheln, um dann eine triumphale Moschee am Tatort des Massenmordes zu errichten. Dabei beweist der Autor Sebastian Moll eindrucksvoll, dass er weder Ahnung vom Islam hat noch von den Personen, die hinter dem Moscheebauplänen stehen. Nicht der Imam von Ground Zero ist nach Molls Sicht der Hetzer, sondern „die Konservativen“, die sich gegen den Moscheebau stellen.

Wenn es jetzt konservative Hetzer schaffen, den Bau einer Moschee in der unmittelbaren Nähe von Ground Zero in Manhattan zu verhindern, dann spielen sie in die Hände der Extremisten und Mörder. Dann haben diese es geschafft, dass Amerika sich selbst verrät.

PI hatte schon über die Teilnehmer einer Demonstration gegen diese Moschee berichtet, die unverschämterweise Moll nicht zuzustimmen vermögen, sondern die Moschee ablehnen und daher aus seiner Sicht „konservative Hetzer“ sind. Nun muss man nicht einmal mehr „Rechter“ sein, um als Hetzer bezeichnet zu werden. Mittlerweile genügt es schon, konservativ zu sein. Diese Ausdehnung auf alles, was nicht links ist, muss man wohl der zunehmenden Hysterie in den MSM zuschreiben.

Moll, der sich besser voll und ganz der Berichterstattung über sein Steckenpferd Radrennen widmen sollte, zeigt auf, wie ahnungslos er in Bezug auf den Islam ist. Man spielt seiner Ansicht nach Extremisten in die Hände, wenn man sich ihnen entgegenstellt. Tatsächlich bleibt sich Amerika treu, wenn es der Ideologie der Überlegenheit über alle „Ungläubigen“ keinen Raum an der Stelle bietet, an der die Hassideologie vor neun Jahren gnadenlos zuschlug.

Moll fordert von den Angehörigen des beim Massenmord vom 11. September 2001 Ermordeten, sie sollten die Errichtung einer Moschee an der Stelle hinnehmen, wo ihre Väter, Mütter, Kinder, Ehepartner, Freunde und Arbeitskollegen dem Dschihad zum Opfer fielen. Der Journalist ist somit in einer Form tolerant, die Pat Condell als eine beschreibt, die auf Kosten anderer „gewährt“ wird:

Doch kein noch so klarer Beweis für den Charakter dieser Unterdrückungsideologie, wie die Zustände in islamischen Ländern, ficht den Schreiberling an. Er betet lieber die üblichen Allgemeinplätze vor dem Altar des Multikulturalismus herunter.

Schlimmer noch – es würde bedeuten, dass man eine große Chance verpasst. Eine Moschee und ein muslimisches Gemeindezentrum an Ground Zero würde der Welt demonstrieren, dass die USA zwischen dem Islam und den Fundamentalisten, die diesen nur zum Vorwand für Hass und Gewalt nehmen, differenzieren können. Und es würde zeigen, dass muslimische Amerikaner als friedliche Bürger einen Platz in der Mitte dieser Gesellschaft haben. Es wäre eine einmalige Gelegenheit zur Versöhnung.

Moll vermag selbstverständlich nicht seinen Lesern aufzuzeigen, inwieweit die strenggläubigen Muslime um Mohammed Atta den Islam als „Vorwand“ für Hass und Gewalt nehmen. Er erklärt nicht, in Bezug auf welche Stelle des Korans sich die Terroristen „geirrt“ haben oder welche Teile der Lehre sie missbrauchen. Wie immer, wenn die Apologeten des Islam zu Werke gehen, vermeiden sie sich der Lehre zu nähern, die Kriegsbeute, Niederwerfung, Terror und vieles andere einfordert. Aber da sich die Hassideologie im Gewande einer Religion präsentiert, sind Qualitätskorrespondenten wie Moll nicht fähig, deren wahren Charakter zu erkennen. Denn die von ihm ansonsten geforderte Differenzierung zwischen der Legende von der Religion des Friedens™ und der Realität ist ihm augenscheinlich nicht möglich.

Lieber wirft er – wie so oft in dieser Debatte – die Lehre und die Menschen zusammen. Wer gegen den Islam ist, ist nicht gegen Muslime. Denn die Kritik zielt auf die Ideologie und nicht auf die Menschen ab. Wer aber den Islam entschuldigt, der lässt die Muslime im Stich, für die er vorgibt, sich einzusetzen. Denn Muslime sind die ersten und häufigsten Opfer des Islam – vor allem, wenn sie Frauen sind.

Moll möchte sich damit aber nicht auseinandersetzen, sondern vielmehr – wie alle Unbedarften – den „Dialog“ verlangt, indem er einmal mehr ein Signal fordert. Einen Dialog, den Moll aus Ahnungslosigkeit im Mäntelchen der „Versöhnung“ auf seine Leser entlässt. Ansonsten wüsste er, dass die „Extremisten“ vom 11. September keine solchen waren, sondern streng gläubige Muslime, die den Koran beim Wort genommen haben. Atta & Co. lebten, wie es Nassim Ben Iman eindrücklich erklärt, ihren Glauben von A bis Z aus.

Doch auch wenn Moll offensichtlich noch nie einen Koran in Händen gehalten hat, geschweige ihn denn gelesen oder gar verstanden hat, hätte er sich zumindest mit den Personen beschäftigen können, die er als Dialogpartner anpreist. So sagt der Imam vom Ground Zero, Feisal Abdul Rauf, über den von Moll geforderten Dialog zwischen den Religionen:

Diese Formulierung ist unpräzise. Religiöser Dialog, so wie er üblicherweise verstanden wird, ist eine Reihe von Veranstaltungen mit Diskussionen in großen Hotels, bei denen nichts herauskommt. Religionen führen keine Dialoge und Dialog ist in der Haltung ihrer Anhänger nicht präsent, egal, ob es sich dabei um Christen oder Muslime handelt. Das Image der Muslime im Westen ist komplex, was beendet werden muss.

Leider ist Moll wohl entgangen, dass Rauf – wie in dem oben zitierten Artikel über den Imam schon aufzeigt – auf der populären islamischen Website Hadiyul-Islam offen die Einführung der Scharia fordert. Wenn sich Moll einmal mit dem Islam beschäftigen würde, anstatt unreflektiert der Multikulti-Ideologie zu frönen, wüsste er, wer die wahren Hetzer sind.

» sebmoll@aol.com

(Foto: Molls „konservative Hetzer“ Anfang Juni auf der Demo gegen den Bau einer Moschee am Ground Zero)




Innenminister ausgetrickst

Das Verbot der türkischen Terrororganisation IHH in Deutschland (PI berichtete) ging offenbar ins Leere. Denn während die träge Bürokratie noch überlegte, hatten die Unterstützer der antijüdischen Hamas längst einen neuen Spendensammelverein für Deutschland etabliert: WEFA (Foto) residiert ganz offen in der Wilhelmstraße in Köln-Nippes.

Aufgedeckt wurde der Skandal von der WAZ. Die Zeitung hatte im Umfeld der DITIB-Prunkmoschee in Duisburg-Marxloh recherchiert, die mittlerweile fest in Händen von Milli Görüs-Extremisten ist.

Bundesinnenminister de Maizière hat den islamistischen Spendenverein IHH in Deutschland verboten. Doch nach Recherchen der WAZ-Gruppe sammeln die Unterstützer der Hamas offenbar weiter – unter anderem in Duisburg-Marxloh.

Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU verhängte Verbot des islamistischen Spendenvereins IHH in Deutschland droht nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe unterlaufen zu werden. Den Informationen zufolge trennte sich die türkische Organisation IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) bereits seit einiger Zeit von ihrer deutschen Schwestergruppe unter dem gleichen Namen. Stattdessen setzt die türkische IHH mit Sitz in Istanbul auf den Kölner Verein „Weltweiter Einsatz für Arme“ (WEFA), den sie als „einzige Partnerorganisation“ in Europa ihren Spendern empfiehlt. Die deutsche IHH mit Sitz in Frankfurt wurde wegen angeblicher Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Verflechtung mit der islamistischen Milli Görüs Anfang der Woche bundesweit verboten.

Den Recherchen zufolge ist die türkische IHH ebenfalls als Unterstützerin der Hamas aufgefallen. Sie hat unter anderem den Schiffskonvoi organisiert, der die Gaza-Blockade der Israelis durchbrechen sollte. Diese Aktion wurde von der WEFA propagandistisch begleitet. In Videos erklären IHH-Aktivisten vor der Abfahrt der Schiffe, sie wollten als Märtyrer sterben. Die deutsche Sektion der IHH, die WEFA, sammelt in türkischen Gemeinden Geld, um dieses in Hilfsprojekte im Gaza-Streifen zu stecken, die damit die Hamas stabilisieren können.

Die Szenerie in Duisburg-Marxloh sieht auf den ersten Blick harmlos aus. Ein Montag Ende Juni. In einer Dönerbude sitzen vier Männer an einem Tisch, vor sich Tee in Gläsern. An der Eingangstür hängt ein Plakat: „DIKKAT“ steht darauf. „ACHTUNG.“ Alle Einnahmen des Tages würden den Kindern im Gaza-Streifen gespendet, heißt es. 33 Duisburger Geschäfte beteiligen sich an der Aktion, 28 Läden geben am Ende tatsächlich ihre Tageseinnahmen ab.

Doch der friedliche Blick täuscht. Das Geld sammelt die Organisation WEFA aus Köln ein. Die Spur der Spenden aus Marxloh führt von der WEFA nach Istanbul zum angeblichen Terrorverein IHH (Internationale Humanitäre Hilfe) und von dort weiter in den Gazastreifen zur Unterstützung der Hamas, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben. Es scheint, als werde damit das Verbot der deutschen IHH mit Sitz in Frankfurt durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterlaufen, der so den Geldfluss aus Deutschland an die Hamas unterbinden wollte.

WEFA bedeutet „Weltweiter Einsatz für Arme“. Seit 2006 sammelt die Organisation in den türkischen Gemeinden für Hilfsprojekte in muslimischen Ländern. Problematisch dabei sind die engen Verbindungen zur türkischen IHH. Die WEFA gilt als deren wichtigster Brückenkopf in Deutschland. Wie eng die Partnerschaft ist, offenbart das Internet. Die Seiten der WEFA wurden von der IHH in Istanbul registriert und werden von dort aus organisatorisch verantwortet. In Afghanistan kamen bei einem Flugzeugabsturz vor einigen Wochen Spitzenkader der WEFA und der IHH gemeinsam um. Beide Organisationen bezeichnen sich als „Partner“.

Mehrere türkische Kenner der Szene sagten dieser Zeitung zudem unabhängig voneinander, die WEFA sei in Deutschland gegründet worden, weil die IHH den Druck des Verfassungsschutzes ge-spürt habe. Für den Fall eines Verbotes der eigenen Gruppe habe man ein zweites Netz schaffen wollen, über das Geld aus Deutschland abgezogen werden könne.

Nach dem Verbot der deutschen IHH distanziert sich die türkische von ihrer Geschwister-Organisation in Frankfurt. Man arbeite nicht zusammen und gehöre auch nicht zusammen. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, beide Gruppen hätten zwar den gleichen Ursprung, agierten aber seit einigen Jahren getrennt. So stehe die türkische IHH der dortigen Regierungspartei AKP nahe und die deutsche IHH der islamistischen Bewegung Milli Görüs.

Nach Recherchen dieser Zeitung ist die Trennung allerdings nicht so scharf zu ziehen. So erhielt die WEFA, als Tarnorganisation der türkischen IHH, beispielsweise in Duisburg organisatorische Unterstützung durch Milli-Görüs-Kader – auch wenn sich die WEFA offiziell von Milli Görüs distanziert. „Unsere Mitarbeiter stehen in keiner Beziehung zu Milli Görüs“, so ein Sprecher. Zudem erklärten Insider aus dem Umfeld der großen Moschee in Marxloh, alte Milli-Görüs-Anhänger seien seit einiger Zeit in der türkischen Regierungspartei AKP aktiv.

Zudem sind es vor allem die Verbindungen der türkischen IHH zu Terrororganisationen wie der Hamas, die in Deutschland problematisch gesehen werden. Bereits im April 2001 sagte der französische Ermittlungsrichter John Louie Bruguiere in einem amerikanischen Terrorverfahren aus, bei der IHH handele es sich um eine Art „Tarnkappe“ für Gotteskrieger, mit Ziel, die Infiltration zu fördern, gefälschte Dokumente zu besorgen und „Waffen zu schmuggeln“. Später soll die IHH nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden Geld an die Hamas geschleust oder direkt Hilfsprojekte im Gazastreifen betreut haben, die zur Unterstützung der Hamas gedacht waren. Allerdings ist es hier schwierig, die Grenze zwischen gutmenschlicher Hilfe und Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisaton zu ziehen.

Nach der Abgabe Ihrer Spende oder der Tageseinnahmen Ihres Geschäfts bei der wohltätigen Organisation WEFA empfehlen wir einen Döner im Restaurant Koz im Erdgeschoss des frommen Hauses. Manchmal passt es so gut, besser könnte man es nicht erfinden.

(Spürnase: Westfale)




Jetzt hat auch Dänemark seinen “Fall Wilders”

Jesper LangballeAuch in Dänemark steht möglicherweise bald ein Politiker dank des Strafrechtsparagraphen 266b, auch „Rassismusparagraph“ genannt, vor Gericht: In einem Leserbrief hatte Jesper Langballe von der Dänischen Volkspartei geschrieben, es sei falsch gewesen, dass der Wilders-Vertraute und Vorsitzende der freien dänischen Pressegesellschaft „Trykkefrihedsselskabet“, Lars Hedegaard, geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschließen würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen, so Langballe. Das dänische Parlament (Folketing) hat daraufhin gestern die Immunität des 60-jährigen Abgeordneten aufgehoben.

Nordschleswig.dk berichtet:

Das Folketing hat heute Vormittag die Immunnität von DF-Mann Jesper Langballe aufgehoben. Der streitbare Pastor stimmte dabei selbst mit Ja, weil er darauf setzt, dass nun auf gerichtlicher Plattform geklärt werden kann, was nun Sache ist mit mulimischen Vätern und ihren Töchtern. Reichsadvokat Jørgen Steen Sørensen hatte letze Woche darum gebeten, die Immunität Langballes aufzuheben. Er strebt Ermittlungen nach Strafrechtsparagraf 266 b an. Dabei geht es um einen Leserbrief Langballes, in dem er Äußerungen des Vorsitzenden von »Trykkefrihedsselskabet«, Lars Hedegaard, muslimische Väter vergewaltigten ihre Töchter, aufgegriffen hatte. Langballe hatte geschrieben, es sei falsch gewesen, dass Hedegaard geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschlißene würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen würden!

Die Aufhebung der Immunität brachte Langballes Parteifreund Søren Espersen dazu, gegen das Rassismusgesetz zu wettern. Es sei eine Schande für die Demokratie und die Meinungsfreiheit, dass ein Folketingsmitglied, von dem ja markante Meinungen erwartet würden – und dass er diese äußert, vor Gericht gezerrt werde. Während Langballe also für die Aufhebung seiner Immunität stimmte – enthielt sich der Rest der DF-Fraktion der Stimme.

Zu Jesper Langballe: Ausbildung zum Journalist im Jahr 1963 und arbeitete bis 1972 bei Jyllands-Posten. Nach der Priester Ausbildung im Jahr 1975 Berufung als Pfarrer im Dorf Thorning. Jesper Langballe ist als begeisterter und aktiver Gesellschaftskritiker seit vielen Jahren bekannt. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Epoche und hat insbesondere ein Buch geschrieben über Steen Steensen Blicher. Jesper Langballe ist 1939 geb. und hat vier erwachsene Kinder.

» E-mail an Jesper Langballe: dfjela@ft.dk

(Spürnase: Alster)




“Das ist unsere Straße”


Ein älteres Ehepaar wählte den Notruf, nachdem es zuvor überfallen worden war. Doch in der Wohnstraße scheiterte die Hilfeleistung der Polizei zunächst an der multikulturellen Bereicherung. Mit einem „das ist unsere Straße. Da machen wir, was wir wollen“, stellte sich eine türkische Bande der Polizei in den Weg. So geschehen vorgestern in Dortmund.

BILD berichtet:

Unfassbar: Eine Dortmunder Bande versperrt einfach einem Einsatzwagen den Weg! Die Polizisten waren auf dem Weg zu einem älteren Ehepaar. Verbrecher hatten sie in ihrem Haus überfallen.

Ein Polizeisprecher: „Die Gruppe behinderte in unglaublicher Weise diesen dringenden Einsatz.“ Vier weitere Streifenwagen mussten anrücken, um die aggressiven Trinker zu bändigen. Metin A. (27) wurde festgenommen: „Er ignorierte einen Platzverweis, trat um sich, beschädigte einen Polizeiwagen.“

Der festgenommene Türke zu BILD: „Das war ganz anders. Die hätten durchfahren können, da war Platz genug.“

Jetzt droht den Männern, die in der Nähe Geburtstag gefeiert hatten, eine Anzeige – wegen Sachbeschädigung, Widerstand und Strafvereitelung.

Wahrscheinlich haben die Polizisten in rassistischer Absicht den Sachverhalt ganz falsch wiedergegeben.
(Spürnase: Markus P.)




„Wunder von Marxloh“ – ein Scherbenhaufen

Ach was haben sie es uns nicht jahrelang schöngeredet und geschrieben (z.B. hier, hier, hier und hier), die Gutmenschen der Politik und ihre gleichgesinnten Helfershelfer ihrer Qualitätsmedien. Jetzt, wo das Offensichtliche immer offensichtlicher wird, schlägt man ganz andere Töne an.

Selbst das spd-eigene Portal „Der Westen.de“ schreibt:

Integration – Moschee streitet mit Polizei

Duisburg. Das „Wunder von Marxloh” hat einen weiteren Kratzer bekommen. Grund: Zwischen dem Vorstand der Vorzeige-Moschee und der Duisburger Polizei eskaliert ein Streit.

Auslöser ist ein Brief, in dem der Moschee-Vorstand einen indirekten Vergleich zwischen der Arbeit der Polizei und den Nationalsozialisten zieht. Brisant: Das Schreiben entstand nur wenige Tage nach der großen Anti-Rechts-Demo.

Ausgangspunkt für diesen Affront ist eine Äußerung des Islambeauftragten der Duisburger Polizei, Jürgen Kiskemper. Der hatte im Vorfeld der Demonstration Ende März in einem Fernsehbeitrag darüber geklagt, dass sich seit dem Wechsel an der Spitze des Moschee-Vorstands das Verhältnis „mit Sicherheit zum Schlechten gewandelt habe”. Weiter sagte Kiskemper: „Wenn ich hierhin komme und man sagt mir nach fünf Jahren, dass einige Leute sich nicht mehr mit mir unterhalten sollen, weil ich ja eh ein Spitzel bin, dann tut das weh.”

Zur Erinnerung: Das Gerangel im Moschee-Vorstand hatte im vergangenen November erstmals für Schlagzeilen gesorgt. Der bisherige Vorsitzende Mehmet Özay hatte damals seine Brocken hingeschmissen, garniert mit der Warnung, die Öffentlichkeit müsse wachsam sein, dass die Moschee nicht für ideologische Zwecke instrumentalisiert werde – ein deutlicher Fingerzeig Richtung des Amtsnachfolgers Muhammet Al.

Al und fünf weitere Vorstandsmitglieder sind auch die Absender jenes bösen Briefs an die Polizei. Darin werfen sie Kiskemper vor, sich mit seinen kritischen Äußerungen in interne Angelegenheit der Moschee gemischt zu haben. Kiskemper und die Polizei sollten sich fragen, „inwieweit sich ein Polizeibeamter sich öffentlich parteiisch innerhalb einer Gemeinde zeigen darf”. Wenig später folgt der entscheidende Absatz: „Wir hoffen nicht, dass die Duisburger Polizei sich in interne Angelegenheit einer Religionsgemeinschaft einmischt. An dieser Stelle ersparen wir uns historische Vergleiche in Bezug auf Intervention der Staatsgewalt in Hoheitsbereiche der Religionsgemeinschaften.”

Besondere Brisanz birgt das Datum des Briefs: 11. April – keine zwei Wochen zuvor hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Anti-Rechts-Demo im direkten Umfeld der Moschee gesichert.
Eine scharfe Antwort

Im Polizeipräsidium mochte man sich offiziell nicht zu diesem Vorgang äußern, doch das Antwortschreiben, das der WAZ vorliegt, spricht eine deutliche Sprache. Der vorgestern in den Ruhestand verabschiedete Polizeipräsident Rolf Cebin stellt sich nicht nur hinter seinen Kontaktbeamten, er weist den geschichtlichen Vergleich in aller Schärfe zurück: „Die Duisburger Polizei hat Ende März mehr als 3000 Polizisten aufgeboten, um Ihre Moschee vor rechtsextremen Demonstrationszügen zu schützen. Ihre Anspielung auf die Historie ist daher unerträglich und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich schützend vor die Moschee gestellt haben.”

Ein weiterer Hinweis lässt aufhorchen: Cebin lässt deutlich durchblicken, dass sich die Polizei nicht nur ausgegrenzt, sondern auch belogen fühlt, weil ihr ein Besuch eines türkischen Ministers sowie eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in der Moschee verheimlicht werden sollten.

Obwohl die Polizei Duisburg auf dieses von Beginn an bekannte „Problem“ – dhimmikonform – mit der Einsetzung eines zweiten Islambeauftragten Kontaktbeamten für muslimische Institutionen vor vielen Monaten reagiert hat, will das Traumprojekt „Multikulti-Wunder-Marxloh“ nicht funktionieren.

Auch außerhalb der Wunder-Moschee versteht sich die Polizei mit den zugewanderten Türken in Müxlüh schon ganz „ausbaufähig“. Die RP berichtet vom Wochenende:

Zu zwei Fällen von erheblicher Ruhestörung und gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei von einigen Dutzend türkischstämmigen Duisburgern kam es am Sonntagabend in Marxloh.

Anwohner hatten um etwa 19.30 Uhr die Polizei verständigt, als sich rund 100 Jugendlichen auf der Weseler Straße versammelten, die Fahrbahn blockierten und Lärm machten. „Es handelte sich um eine nicht bei der Stadt angemeldete Spontanversammlung von Jugendlichen und Heranwachsenden, die angeblich gegen die Tötung von Kurden in der Türkei demonstrieren wollten“, sagte Polizeisprecher Ramon van der Maat.

Als die Polizeibeamten eintrafen, hätten sie noch 15 Demonstranten vorgefunden, die „sehr aggressiv“ aufgetreten seien. Nach der Festnahme eines Türken, der einen Polizisten angegriffen hatte, kam es zu weiteren Handgreiflichkeiten, als die Gruppe versuchte, diesen wieder zu befreien.

Dabei verletzten die Jugendlichen zwei Polizisten und beschädigten einen Streifenwagen. Der Sachschaden betrug 2000 Euro. Mit Pfefferspray und nach der Festnahme fünf weiterer Personen brachte die Polizei die Lage unter Kontrolle. Zwei der Festgenommenen wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt.

Korso mit 150 Fahrzeugen

Kurz nach der Demonstration, gegen 21 Uhr, verständigten Anwohner der Weseler Straße erneut die Polizei. Ein Autokorso mit 150 Fahrzeugen, der sich anlässlich des Abschlusstages der 1. türkischen Fußballliga dort eingefunden hatte, sorgte diesmal für Unruhe.

„Die Anwohner fühlten sich durch lautes Hupen belästigt. Außerdem überfuhren die Fahrer rote Ampeln und stellten somit eine Gefährdung für den Straßenverkehr dar“, sagte Ramon van der Maat. Der Autokorso sei nicht, wie eigentlich erforderlich, bei der Stadt angemeldet gewesen. Die herbeieilende Polizei löste den Korso zügig auf. Verletzt wurde dabei niemand.

Wunder brauchen ab und wann schonmal auch gerne mal einen Tag auf zwei länger…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Merkel wirbt für besseres Islamverständnis

Angela Merkel wirbt in Saudi-Arabien für ein besseres IslamverständnisBundeskanzlerin Angela Merkel hat herausgefunden, dass die islamische Welt uns mehrere Jahrhunderte lang weit voraus war. Deshalb tourt sie gerade durch arabische Länder, um ausgerechnet die Steiniger und Handabhacker, die Scheichs, als Brückenbauer zum Islam zu gewinnen.

Dass ihre Islamsympathie rein wirtschaftliche Interessen hat, zeigt dieser Artikel in der WELT:

Es scheint sich etwas zu tun in der deutschen Nahostpolitik. Aber sinnvollerweise nicht nur in Bezug auf das Dauerthema des israelisch-palästinensischen Konfliktes oder der Nuklearstrategie des Iran. Der Besuch der Kanzlerin in vier Ländern der Golfregion sollte mehr sein als nur ein üblicher Besuch der deutschen Regierungschefin. Die strategische Bedeutung der Golfregion hat lange – viel zu lange – nur eine nachgeordnete Rolle im Spektrum deutscher außenpolitischer Interessen gespielt. Es ist an der Zeit, dies zu ändern. Die Reise der Kanzlerin kann dazu wesentlich beitragen: Deutschland braucht eine strategische Perspektive für die Golfregion, die sich nicht nur auf wirtschaftliche Interessen beschränkt. Dafür lassen sich viele und gute Gründe finden.

Zunächst ist das wirtschaftliche und politische Ansehen Deutschlands in der Region ungebrochen und das Interesse an Zusammenarbeit weit über den wirtschaftlichen Raum hinaus besonders groß. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ohnehin nicht schlecht und gerade in Zeiten der Krise finden deutsche Unternehmen in der Golfregion in verstärktem Maße kooperationsbereite Partner.

Außerdem ist es längst an der Zeit gerade die Vereinigten Arabischen Emiraten nicht nur als Rohöl-Produzenten zu sehen. Aus dem auf Ressourcenreichtum gestützten quantitativen Wachstum von einst ist längst auch qualitatives Wachstum geworden. Gerade in Dubai kann man im Detail beobachten, dass nicht nur die Bauindustrie boomt, sondern immer stärker auch Fragen einer verbesserten Verkehrsplanung und Verkehrsinfrastruktur, von Müllentsorgung und Abwasseraufbereitung im Mittelpunkt politisch vorangetriebener Großprojekte stehen.
(…)
Natürlich kann man einwenden, dass die politischen Strukturen in den Emiraten nicht unbedingt europäischen Vorstellungen entsprechen. Allerdings stimmt auch, dass die Emirate eines der liberalsten Länder der Region sind: so sind zum Beispiel 22,5% der Abgeordneten weiblich. Zum Vergleich: der Durchschnitt in anderen arabischen Ländern liegt bei nur 9,75%. Statt zu belehren, wäre gerade deutsche Außenpolitik gut beraten durch verbesserte Kooperation die vielen kleinen Anzeichen von Liberalisierung und Öffnung zu unterstützen. Wir werden lernen müssen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Europäer als die jeweils stärkeren Partner schlicht die Regeln der Zusammenarbeit definieren konnten.

Gut zu wissen, dass wir die weniger Schlimmen als Brücke zu den ganz Schlimmen brauchen und dass wir uns mit Belehrungen in Menschenrechtsfragen auf die USA und Israel beschränken sollten. Die Lausitzer Rundschau schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat um mehr Verständnis in Europa für die Werte der islamischen Welt und einen besseren Austausch mit arabischen Staaten geworben. „Wir in Europa vergessen manchmal, über wie viele Jahrhunderte der arabische Raum in Wissenschaft und Kultur weit vor uns lag“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Grundsatzrede in dem Museum für Islamische Kunst in Doha, der Hauptstadt von Katar. Wichtig seien auf beiden Seiten religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit. Am Nachmittag besuchte sie nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Katar noch Bahrain.

Saudi-Arabien ist ja traditionell sehr liberal, daher als „Brückenbauer“ sehr geeignet. Da können wir noch viel lernen…