^[1]Auch in Dänemark steht möglicherweise bald ein Politiker dank des Strafrechtsparagraphen 266b, auch „Rassismusparagraph“ genannt, vor Gericht: In einem Leserbrief hatte Jesper Langballe ^[2] von der Dänischen Volkspartei geschrieben, es sei falsch gewesen, dass der Wilders-Vertraute ^[3] und Vorsitzende der freien dänischen Pressegesellschaft „Trykkefrihedsselskabet“, Lars Hedegaard, geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschließen würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen, so Langballe. Das dänische Parlament (Folketing) hat daraufhin gestern die Immunität des 60-jährigen Abgeordneten aufgehoben.

Nordschleswig.dk ^[4] berichtet:

Das Folketing hat heute Vormittag die Immunnität von DF-Mann Jesper Langballe aufgehoben. Der streitbare Pastor stimmte dabei selbst mit Ja, weil er darauf setzt, dass nun auf gerichtlicher Plattform geklärt werden kann, was nun Sache ist mit mulimischen Vätern und ihren Töchtern. Reichsadvokat Jørgen Steen Sørensen hatte letze Woche darum gebeten, die Immunität Langballes aufzuheben. Er strebt Ermittlungen nach Strafrechtsparagraf 266 b an. Dabei geht es um einen Leserbrief Langballes, in dem er Äußerungen des Vorsitzenden von »Trykkefrihedsselskabet«, Lars Hedegaard, muslimische Väter vergewaltigten ihre Töchter, aufgegriffen hatte. Langballe hatte geschrieben, es sei falsch gewesen, dass Hedegaard geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschlißene würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen würden!

Die Aufhebung der Immunität brachte Langballes Parteifreund Søren Espersen dazu, gegen das Rassismusgesetz zu wettern. Es sei eine Schande für die Demokratie und die Meinungsfreiheit, dass ein Folketingsmitglied, von dem ja markante Meinungen erwartet würden – und dass er diese äußert, vor Gericht gezerrt werde. Während Langballe also für die Aufhebung seiner Immunität stimmte – enthielt sich der Rest der DF-Fraktion der Stimme.

Zu Jesper Langballe: Ausbildung zum Journalist im Jahr 1963 und arbeitete bis 1972 bei Jyllands-Posten. Nach der Priester Ausbildung im Jahr 1975 Berufung als Pfarrer im Dorf Thorning. Jesper Langballe ist als begeisterter und aktiver Gesellschaftskritiker seit vielen Jahren bekannt. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Epoche und hat insbesondere ein Buch geschrieben über Steen Steensen Blicher. Jesper Langballe ist 1939 geb. und hat vier erwachsene Kinder.

» E-mail an Jesper Langballe: dfjela@ft.dk ^[5]

(Spürnase: Alster)

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^[6]
Ein älteres Ehepaar wählte den Notruf, nachdem es zuvor überfallen worden war. Doch in der Wohnstraße scheiterte die Hilfeleistung der Polizei zunächst an der multikulturellen Bereicherung. Mit einem „das ist unsere Straße. Da machen wir, was wir wollen“, stellte sich eine türkische Bande der Polizei in den Weg. So geschehen vorgestern in Dortmund.

BILD berichtet ^[7]:

Unfassbar: Eine Dortmunder Bande versperrt einfach einem Einsatzwagen den Weg! Die Polizisten waren auf dem Weg zu einem älteren Ehepaar. Verbrecher hatten sie in ihrem Haus überfallen.

Ein Polizeisprecher: „Die Gruppe behinderte in unglaublicher Weise diesen dringenden Einsatz.“ Vier weitere Streifenwagen mussten anrücken, um die aggressiven Trinker zu bändigen. Metin A. (27) wurde festgenommen: „Er ignorierte einen Platzverweis, trat um sich, beschädigte einen Polizeiwagen.“

Der festgenommene Türke zu BILD: „Das war ganz anders. Die hätten durchfahren können, da war Platz genug.“

Jetzt droht den Männern, die in der Nähe Geburtstag gefeiert hatten, eine Anzeige – wegen Sachbeschädigung, Widerstand und Strafvereitelung.

Wahrscheinlich haben die Polizisten in rassistischer Absicht den Sachverhalt ganz falsch wiedergegeben.
(Spürnase: Markus P.)

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^[8]Ach was haben sie es uns nicht jahrelang schöngeredet und geschrieben (z.B. hier ^[9], hier ^[10], hier ^[11] und hier ^[12]), die Gutmenschen der Politik und ihre gleichgesinnten Helfershelfer ihrer Qualitätsmedien. Jetzt, wo das Offensichtliche immer offensichtlicher wird, schlägt man ganz andere Töne an.

Selbst das spd-eigene Portal „Der Westen.de ^[13]“ schreibt:

Integration – Moschee streitet mit Polizei

Duisburg. Das „Wunder von Marxloh” hat einen weiteren Kratzer bekommen. Grund: Zwischen dem Vorstand der Vorzeige-Moschee und der Duisburger Polizei eskaliert ein Streit.

Auslöser ist ein Brief, in dem der Moschee-Vorstand einen indirekten Vergleich zwischen der Arbeit der Polizei und den Nationalsozialisten zieht. Brisant: Das Schreiben entstand nur wenige Tage nach der großen Anti-Rechts-Demo.

Ausgangspunkt für diesen Affront ist eine Äußerung des Islambeauftragten der Duisburger Polizei, Jürgen Kiskemper. Der hatte im Vorfeld der Demonstration Ende März in einem Fernsehbeitrag darüber geklagt, dass sich seit dem Wechsel an der Spitze des Moschee-Vorstands das Verhältnis „mit Sicherheit zum Schlechten gewandelt habe”. Weiter sagte Kiskemper: „Wenn ich hierhin komme und man sagt mir nach fünf Jahren, dass einige Leute sich nicht mehr mit mir unterhalten sollen, weil ich ja eh ein Spitzel bin, dann tut das weh.”

Zur Erinnerung: Das Gerangel im Moschee-Vorstand hatte im vergangenen November erstmals für Schlagzeilen gesorgt. Der bisherige Vorsitzende Mehmet Özay hatte damals seine Brocken hingeschmissen, garniert mit der Warnung, die Öffentlichkeit müsse wachsam sein, dass die Moschee nicht für ideologische Zwecke instrumentalisiert werde – ein deutlicher Fingerzeig Richtung des Amtsnachfolgers Muhammet Al.

Al und fünf weitere Vorstandsmitglieder sind auch die Absender jenes bösen Briefs an die Polizei. Darin werfen sie Kiskemper vor, sich mit seinen kritischen Äußerungen in interne Angelegenheit der Moschee gemischt zu haben. Kiskemper und die Polizei sollten sich fragen, „inwieweit sich ein Polizeibeamter sich öffentlich parteiisch innerhalb einer Gemeinde zeigen darf”. Wenig später folgt der entscheidende Absatz: „Wir hoffen nicht, dass die Duisburger Polizei sich in interne Angelegenheit einer Religionsgemeinschaft einmischt. An dieser Stelle ersparen wir uns historische Vergleiche in Bezug auf Intervention der Staatsgewalt in Hoheitsbereiche der Religionsgemeinschaften.”

Besondere Brisanz birgt das Datum des Briefs: 11. April – keine zwei Wochen zuvor hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Anti-Rechts-Demo im direkten Umfeld der Moschee gesichert.
Eine scharfe Antwort

Im Polizeipräsidium mochte man sich offiziell nicht zu diesem Vorgang äußern, doch das Antwortschreiben, das der WAZ vorliegt, spricht eine deutliche Sprache. Der vorgestern in den Ruhestand verabschiedete Polizeipräsident Rolf Cebin stellt sich nicht nur hinter seinen Kontaktbeamten, er weist den geschichtlichen Vergleich in aller Schärfe zurück: „Die Duisburger Polizei hat Ende März mehr als 3000 Polizisten aufgeboten, um Ihre Moschee vor rechtsextremen Demonstrationszügen zu schützen. Ihre Anspielung auf die Historie ist daher unerträglich und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich schützend vor die Moschee gestellt haben.”

Ein weiterer Hinweis lässt aufhorchen: Cebin lässt deutlich durchblicken, dass sich die Polizei nicht nur ausgegrenzt, sondern auch belogen fühlt, weil ihr ein Besuch eines türkischen Ministers sowie eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in der Moschee verheimlicht werden sollten.

Obwohl die Polizei Duisburg auf dieses von Beginn an bekannte „Problem“ – dhimmikonform – mit der Einsetzung eines zweiten Islambeauftragten Kontaktbeamten für muslimische Institutionen ^[14] vor vielen Monaten reagiert hat, will das Traumprojekt „Multikulti-Wunder-Marxloh“ nicht funktionieren.

Auch außerhalb der Wunder-Moschee versteht sich die Polizei mit den zugewanderten Türken in Müxlüh schon ganz „ausbaufähig“. Die RP berichtet vom Wochenende ^[15]:

Zu zwei Fällen von erheblicher Ruhestörung und gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei von einigen Dutzend türkischstämmigen Duisburgern kam es am Sonntagabend in Marxloh.

Anwohner hatten um etwa 19.30 Uhr die Polizei verständigt, als sich rund 100 Jugendlichen auf der Weseler Straße versammelten, die Fahrbahn blockierten und Lärm machten. „Es handelte sich um eine nicht bei der Stadt angemeldete Spontanversammlung von Jugendlichen und Heranwachsenden, die angeblich gegen die Tötung von Kurden in der Türkei demonstrieren wollten“, sagte Polizeisprecher Ramon van der Maat.

Als die Polizeibeamten eintrafen, hätten sie noch 15 Demonstranten vorgefunden, die „sehr aggressiv“ aufgetreten seien. Nach der Festnahme eines Türken, der einen Polizisten angegriffen hatte, kam es zu weiteren Handgreiflichkeiten, als die Gruppe versuchte, diesen wieder zu befreien.

Dabei verletzten die Jugendlichen zwei Polizisten und beschädigten einen Streifenwagen. Der Sachschaden betrug 2000 Euro. Mit Pfefferspray und nach der Festnahme fünf weiterer Personen brachte die Polizei die Lage unter Kontrolle. Zwei der Festgenommenen wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt.

Korso mit 150 Fahrzeugen

Kurz nach der Demonstration, gegen 21 Uhr, verständigten Anwohner der Weseler Straße erneut die Polizei. Ein Autokorso mit 150 Fahrzeugen, der sich anlässlich des Abschlusstages der 1. türkischen Fußballliga dort eingefunden hatte, sorgte diesmal für Unruhe.

„Die Anwohner fühlten sich durch lautes Hupen belästigt. Außerdem überfuhren die Fahrer rote Ampeln und stellten somit eine Gefährdung für den Straßenverkehr dar“, sagte Ramon van der Maat. Der Autokorso sei nicht, wie eigentlich erforderlich, bei der Stadt angemeldet gewesen. Die herbeieilende Polizei löste den Korso zügig auf. Verletzt wurde dabei niemand.

Wunder brauchen ab und wann schonmal auch gerne mal einen Tag auf zwei länger…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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^[16]Bundeskanzlerin Angela Merkel hat herausgefunden, dass die islamische Welt uns mehrere Jahrhunderte lang weit voraus war. Deshalb tourt sie gerade durch arabische Länder, um ausgerechnet die Steiniger und Handabhacker, die Scheichs, als Brückenbauer zum Islam ^[17] zu gewinnen.

Dass ihre Islamsympathie rein wirtschaftliche Interessen hat, zeigt dieser Artikel ^[17] in der WELT:

Es scheint sich etwas zu tun in der deutschen Nahostpolitik. Aber sinnvollerweise nicht nur in Bezug auf das Dauerthema des israelisch-palästinensischen Konfliktes oder der Nuklearstrategie des Iran. Der Besuch der Kanzlerin in vier Ländern der Golfregion sollte mehr sein als nur ein üblicher Besuch der deutschen Regierungschefin. Die strategische Bedeutung der Golfregion hat lange – viel zu lange – nur eine nachgeordnete Rolle im Spektrum deutscher außenpolitischer Interessen gespielt. Es ist an der Zeit, dies zu ändern. Die Reise der Kanzlerin kann dazu wesentlich beitragen: Deutschland braucht eine strategische Perspektive für die Golfregion, die sich nicht nur auf wirtschaftliche Interessen beschränkt. Dafür lassen sich viele und gute Gründe finden.

Zunächst ist das wirtschaftliche und politische Ansehen Deutschlands in der Region ungebrochen und das Interesse an Zusammenarbeit weit über den wirtschaftlichen Raum hinaus besonders groß. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ohnehin nicht schlecht und gerade in Zeiten der Krise finden deutsche Unternehmen in der Golfregion in verstärktem Maße kooperationsbereite Partner.

Außerdem ist es längst an der Zeit gerade die Vereinigten Arabischen Emiraten nicht nur als Rohöl-Produzenten zu sehen. Aus dem auf Ressourcenreichtum gestützten quantitativen Wachstum von einst ist längst auch qualitatives Wachstum geworden. Gerade in Dubai kann man im Detail beobachten, dass nicht nur die Bauindustrie boomt, sondern immer stärker auch Fragen einer verbesserten Verkehrsplanung und Verkehrsinfrastruktur, von Müllentsorgung und Abwasseraufbereitung im Mittelpunkt politisch vorangetriebener Großprojekte stehen.
(…)
Natürlich kann man einwenden, dass die politischen Strukturen in den Emiraten nicht unbedingt europäischen Vorstellungen entsprechen. Allerdings stimmt auch, dass die Emirate eines der liberalsten Länder der Region sind: so sind zum Beispiel 22,5% der Abgeordneten weiblich. Zum Vergleich: der Durchschnitt in anderen arabischen Ländern liegt bei nur 9,75%. Statt zu belehren, wäre gerade deutsche Außenpolitik gut beraten durch verbesserte Kooperation die vielen kleinen Anzeichen von Liberalisierung und Öffnung zu unterstützen. Wir werden lernen müssen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Europäer als die jeweils stärkeren Partner schlicht die Regeln der Zusammenarbeit definieren konnten.

Gut zu wissen, dass wir die weniger Schlimmen als Brücke zu den ganz Schlimmen brauchen und dass wir uns mit Belehrungen in Menschenrechtsfragen auf die USA und Israel beschränken sollten. Die Lausitzer Rundschau schreibt ^[18]:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat um mehr Verständnis in Europa für die Werte der islamischen Welt und einen besseren Austausch mit arabischen Staaten geworben. „Wir in Europa vergessen manchmal, über wie viele Jahrhunderte der arabische Raum in Wissenschaft und Kultur weit vor uns lag“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Grundsatzrede in dem Museum für Islamische Kunst in Doha, der Hauptstadt von Katar. Wichtig seien auf beiden Seiten religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit. Am Nachmittag besuchte sie nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Katar noch Bahrain.

Saudi-Arabien ist ja traditionell sehr liberal, daher als „Brückenbauer“ sehr geeignet. Da können wir noch viel lernen…

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^[19]

Absolute Ahnungslosigkeit von der Materie ist in Pisaland inzwischen Voraussetzung, um als Politiker oder Journalist zum Thema Islam Stellung zu nehmen. Wie Ströbele oder Bredehorst kokettieren auch viele Journalisten damit, den Koran nicht gelesen zu haben, wohl aber zu wissen, dass Kritik am grausamen Buch nichts als krankhafte Phobie sei. Ein Aufsatz von Anja Eggert in der Bergedorfer Zeitung wirft allerdings die Frage auf, ob man soviel Dummheit lernen kann, oder ob hier nicht eine von Allah selbst verliehene Spezialbegabung vorliegen muss.

Frau Eggert glaubt, auf einer islamischen „Kermes“ – in Deutschland bedeutete dieses Wort ursprünglich „Kirchmesse“ und bezeichnete die weltlichen Feiern zum Namenspatron der örtlichen Kirche – einen „Blick hinter die Kulissen ^[20]“ des wahren Islam geworfen zu haben. Und natürlich ist alles viel schöner als bei den Christen. Denn der Islam ist eine weltoffene und fröhliche Religion, Kinderlachen erfüllt die Moschee, während bei den Christen nur angstvoll geflüstert wird, und auch die türkische Fahne, die hier „statt eines Kreuzes an der Wand hängt“, sieht doch viel lustiger aus:

Essen und Trinken hält bekanntlich Leib und Seele zusammen. Nicht verwunderlich also, dass viele Lauenburger der Einladung der Türkisch-Islamischen Gemeinde Lauenburgs zur Kermes an der Fatih-Moschee an der Hamburger Straße 29 folgten und die leckeren Speisen probieren wollten.

„Zweimal im Jahr veranstalten wir die Kermes“, berichtet Alev Sevinc Cevik. Sie ist Mitglied der Gemeinde und gehört dem Frauenvorstand an. Ohne die Frauen gäbe es dieses tolle Fest gar nicht, denn sie zaubern die leckersten Sachen, deren Duft jedem, der vorbeikommt, in die Nase steigt und herbeilockt. Die Einnahmen kommen der Türkisch-Islamischen Gemeinde zugute, die sich ausschließlich durch Spenden finanziert. Aber nicht nur das Essen und die Aussicht auf nette Gespräche lockten Gäste, sondern auch die Möglichkeit, einen Blick in die Moschee zu werfen.

Von außen ist es ein ganz normales Haus, erst im Innern erkennt der Besucher, dass es eine Moschee ist. Während in christlichen Gotteshäusern meist nur geflüstert wird, spielen hier die Kinder in den Räumen, wenn keine Predigten gehalten werden. „Kinder bedeuten Freude und sind unsere Zukunft“, erklärt Cevik diese Freizügigkeit. Gemeinsam mit Imam Arif Demirezen (42) führt sie iGäste durch die Räume, erklärt, übersetzt und beantwortet alle Fragen mit einem Lächeln.

Vor dem Betreten muss jeder die Schuhe ausziehen. Wer beten möchte, hat in den Waschräumen Gelegenheit, sich gründlich zu reinigen. Im Innern gibt es zwei Räume, einer für die Männer und mit einer Holzwand abgetrennt der Gebetsraum für die Frauen. Statt eines Kreuzes hängt die türkische Flagge an der Wand. Jeder der beiden Räume hat eine Gebetsnische für den Vorbeter, den Imam. „Es gibt auch weibliche Imame“, übersetzt Alev Cevic die Erläuterungen von Imam Arif Demirezen, aber es seien noch zu wenige, so dass in Lauenburg nur einmal im Monat ein weiblicher Imam vorbeischauen kann. Ein Imam wird für fünf Jahre von der türkischen Regierung entsandt.

Imam Arif Demirezen ist bereits vier Jahre in Lauenburg. In einem Jahr wird er in die Türkei zurückkehren und dort seine Tätigkeit als Koranlehrer wieder aufnehmen. Freundlich und offenherzig lädt er die Gäste ein, einmal seinen Platz auf dem Podest in der Moschee einzunehmen, von wo aus er zur Gemeinde spricht. Haiga Stegen (42) aus Lauenburg nutzt die Gelegenheit mit ihrem Sohn Leon (10) gern und freut sich über die Offenheit des Geistlichen.
Währenddessen lässt sich Ehemann Peter (41) von Sengül Kocaman die Gebetsketten erklären, die in den Gebetsräumen an den Wänden hängen. So erfährt er, dass Allah 99 Namen hat, wobei diese Zahl nur symbolisch zu verstehen ist. „Die unvollendete 100 soll deutlich machen, dass die Suche nach Glauben und Verstehen eine lebenslange Aufgabe ist. Deshalb hat jede Kette 99 Perlen, die beim Gebet und der inneren Einkehr helfen“, erklärt sie.

Lesen, Bildung und persönliche Weiterentwicklung sind zentrale Themen des Korans, mit denen bereits die Kinder vertraut gemacht werden. „Alles ist freiwillig und ohne Zwang, jeder geht seinen eigenen Weg“, erklärt Alev Cevik und betont, dass die Moschee auch für Nicht-Mitglieder und unabhängig vom Glauben für jedermann offen steht. „Glaube kostet nichts, jeder gibt freiwillig, was er kann und möchte.“

So schön, friedlich und bunt ist der Islam, und das selbst im grauen Deutschland. Wie schön muss er erst dort sein, wo alle ihm ganz freiwillig und ohne Zwang folgen. Iran, Saudi Arabien, Pakistan, Sudan, Nigeria, Türkei, Indonesien, Afghanistan ….

(Spürnase: Talisyn)

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^[21]
Wegen der „blasphemischen Veranstaltung“ des Mohammed-Malwettbewerbes hat Pakistan den Zugang zu „Facebook“ verboten. In weiten Teilen Pakistans war Facebook ab der Mittagszeit nicht mehr erreichbar, obwohl eigentlich nur die Seiten mit der „blasphemischen Veranstaltung“ geschlossen werden sollten.

Der Spiegel berichtet ^[22]:

Die Richter am Obersten Gerichtshof von Lahore entschieden eindeutig: Facebook soll in Pakistan bis Ende Mai geschlossen werden. Grund: Auf der Seite wird zu einem Mohammed-Malwettbewerb aufgerufen. Wer Facebook dennoch nutze, laufe Gefahr, von den Justizbehörden verfolgt zu werden, so die Richter in ihrem Urteil von diesem Mittwoch.
(…)
Grund für die Aufregung ist ein angeblicher Aufruf der amerikanischen Karikaturistin Molly Norris aus Seattle, am 20. Mai Bilder des Propheten Mohammed zu malen und auf Facebook zu veröffentlichen. „Everybody Draw Mohammed Day“ heißt die Aktion. Sie verstößt gegen das islamische Verbot, den Propheten abzubilden. Mehr als 14.000 Teilnehmer hatten am Mittwochvormittag ihre Teilnahme bestätigt, einige hatten bereits Zeichnungen eingereicht. Mehr als 40.000 Personen hatten über Facebooks „Gefällt mir!“-Button ihre Zustimmung zu der Aktion erklärt.
(…)
Norris teilte schriftlich mit, sie habe nie zu einem solchen Wettbewerb aufrufen wollen. Es habe sich nur um einen Cartoon gehandelt, von dessen viraler Verbreitung sie überrascht worden sei. Sie sei auch nicht die Betreiberin der entsprechenden Facebook-Seite, betonte sie – dies seien zwei Männer. Sie bitte Menschen muslimischen Glaubens um Entschuldigung und verlange, dass der Malwettbewerb abgesagt werde.

Brav. Gleich den Bückling gen Mekka gemacht. Obs was nützt? Und vor allem ist es ja nicht nötig, denn der Islam ist ja eine Religion des Friedens und auch sehr humorvoll. Bestimmt stellen sich alle, die den Koran richtig verstehen vor die, die ihn falsch interpretieren…

Chaudhry Zulfiqar, Vertreter der klagenden Anwälte, erklärte, die Aktion sei eine Beleidigung des Islam und eigens gestartet worden, um die religiösen Gefühle von Muslimen zu verletzen. Er forderte das Gericht auf, Seiten, die Bilder des Propheten zeigten, zu schließen.

Die Einträge auf Facebook deuteten darauf hin, dass viele Nutzer die Veranstaltung tatsächlich nutzten, um Muslime zu beleidigen und gegen das islamische Bilderverbot zu verstoßen. Andere debattierten über den Sinn von religiös begründeten Verboten. Nutzer, die sich als Muslime zu erkennen gaben, kündigten an, den Aufruf zu dem Malwettbewerb bei Facebook als unzulässig zu melden. Innerhalb kürzester Zeit entstanden mindestens zwei weitere Facebook-Gruppen, die zum Boykot der Protestaktion aufrufen, eine hat mit über 50.000 Unterstützern mehr Mitglieder als die „Mohammed-Mal-Gruppe“.

In pakistanischen Internetforen gingen die Meinungen über das temporäre Facebook-Verbot auseinander. Ein Nutzer namens „Shabah“ schrieb: „Nur ein befristetes Verbot? Man sollte Facebook für immer verbieten!“ Andere dagegen fanden das Gerichtsurteil übertrieben. „Woher nimmt ein Gericht das Recht, ein ganzes soziales Netzwerk nur wegen des Handelns einiger Individuen zu verbieten?“, schrieb Nutzer „Mahvesh“ im Blog der pakistanischen Tageszeitung „The Express Tribune“. „Müssten wir nach dieser Logik nicht auch YouTube verbieten? Und was ist mit Google, das Ergebnisse aller Art anzeigt?“

Wie wunderbar demokratisch und vielstimmig der Islam ist. Aber in einem sind sich alle einig: Der „Prophet“ darf nicht abgebildet werden.

(Spürnase: Andreas61)

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^[23]Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der linksextremistischen Linkspartei, ehemals SED, Ulla Jelpke, hat sich mit einem Grußwort an die jährlich bei Berlin stattfindende Tagung der haupt- und nebenamtlichen Stasispitzel gewandt. Besonders scharf hetzt die Kommunistin und Antisemitin gegen die Reste der freien Presse in Deutschland. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte in konterrevolutionärer Weise die demokratiefeindlichen Ansichten und Absichten der künftigen Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN in NRW beleuchtet (PI berichtete ^[24]).

Die Grußbotschaft an die Spitzel, Denunzianten und Folterknechte wird in der Jungen Welt ^[25], ehemals Zentralorgan der Jugendzwangsorganisation FDJ der sogenannten DDR unter dem Titel: „Grußwort an die Aufklärer“ abgedruckt:

Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.

Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.

Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!

Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen, Ulla Jelpke

(Spürnase: Sebastian P., Foto oben: Jelpke demonstriert mit der Hisbollah für die Judenvernichtung im Nahen Osten)

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^[26]Es gibt leider nur sehr wenige Abgeordnete, welche die Gefahren, die von den türkisch-arabischen Familienclans in den deutschen Metropolen ausgehen, in den Landtagen regelmäßig thematisieren. Der rot-grüne Bremer Senat musste bereits mehrfach abwinken ^[27]. Jetzt teilen uns die Gutmenschen-Politiker des rot-roten Berliner Senats ähnliches mit.

Auf eine Anfrage des Abgeordneten René Stadtkewitz ^[28] ist zu lesen:

Polizei und Justiz entlasten – Kriminelle Familienclans aus Zuwandererfamilien konsequent abschieben

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Anfrage geht von der grundsätzlich falschen Vorstellung aus, dass die Zuordnung eines Straftäters bzw. einer Straftäterin zu einer Familie ein wesentlicher Ermittlungsgegenstand ist. Dies ist nicht der Fall. Strafermittlungsverfahren richten sich, der Natur des Strafrechts folgend, gegen Individuen.
Darüber hinaus erzeugt der Begriff „Familienbanden“ den Eindruck, als seien bestimmte soziale Zusammenhänge von Kriminalität geprägt. Eine solche Annahme ist grundsätzlich falsch. Die Ermittlungen der bis zum 31.12.2008 im Landeskriminalamt tätigen „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Ident“ lassen die Annahme zu, dass die weitaus überwiegende Mehrheit aller Mitglieder solcher Familien, zu denen auch Frauen und Kinder gehören, strafrechtlich unauffällig ist.

Die zugewiesenen Eigenschaften „arabisch“ und „türkisch“ sind aufgrund ihrer Undifferenziertheit lediglich zu einer pauschalen Etikettierung geeignet, die nicht sachgerecht ist und keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn zur Folge hat.

1. Treffen die Informationen zu, dass in Berlin 13 arabische und 2 türkische Familienbanden pro Jahr mehr als 200 Straftaten begehen und „ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt“ haben?

Zu 1.: Die in Frage 1 angegebenen Zahlen sind nicht nachvollziehbar und können daher nicht bestätigt werden. Der Senat hat keine Hinweise darauf, dass so genannte „Familienbanden“ eine „Aufteilung ganzer Straßenzüge“ in Berlin vorgenommen haben. Eine gesonderte statistische Erfassung der Zugehörigkeit von Beschuldigten zu so genannten „Familienclans“ sowie eine Verknüpfung mit relevanten „Straßenzügen“ erfolgt weder in den Systemen der elektronischen Daten-verarbeitung in der Polizei noch in denen der Justiz. Zutreffend ist, dass in einer nennenswerten Anzahl von Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Han-dels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Täter/innen aus arabischen und türkischen Großfamilien eine tragende Rolle spielen. Ein Großteil dieser Täter/innen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

2. Welche Straßenzüge Berlins sind davon betroffen und welche Straftaten sind dies?

Zu 2.: Entfällt.

3. Wie viele Ermittlungsverfahren hat es in den letzten fünf Jahren gegeben, die den genannten Clans zugeordnet werden können und wie viele Verfahren konnten durch Anklage abgeschlossen werden und in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen, welche Urteile waren dies?

4. Welche Kosten haben diese Verfahren für Polizei und Justiz verursacht?

Zu 3. und 4.: Unter Hinweis auf die Vorbemerkung entfällt die Beantwortung der Fragen 3 und 4.

5. Liegen dem Senat Erkenntnisse über die Vernet-zung dieser Clans über andere Bundesländer vor und wenn ja, welche Bundesländer sind dies?

Zu 5.: Dem Senat ist bekannt, dass das Ruhrgebiet und Bremen weitere Siedlungsschwerpunkte für arabische Großfamilien bilden. Konkrete Erkenntnisse über deren Vernetzung liegen nicht vor.

6. Trifft es zu, dass diese Familien außerhalb ihrer kriminellen Aktivitäten von Sozialleistungen leben, wenn ja, welche Sozialleistungen sind dies und wie hoch sind diese Leistungen für diese 15 Clans jährlich ungefähr?

Zu 6.: Dem Senat ist nicht bekannt, in welchem Um-fang oder auf welcher rechtlichen Grundlage (Sozialge-setzbuch II, Sozialgesetzbuch XII oder Asylbewerber-leistungsgesetz) die Betroffenen Leistungen erhalten, da der Fragesteller keine konkreten Aussagen zu den relevanten Personen getroffen hat. Die in der Fragestellung genannte Zahl („15 Clans“) kann vom Senat nicht bestätigt werden (s. Antwort zu Frage 1).

7. Teilt der Senat die Auffassung, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese Familienbanden ihre krimi-nellen Handlungen aufgeben und stattdessen auf absehbarer Zeit einer geregelten Arbeit nachgehen, wenn nicht, bitte um Begründung?

Zu 7.: Auf die Vorbemerkung wird hingewiesen. Aussagen über die Wahrscheinlichkeit der Veränderung von persönlichen Lebensentwürfen kann der Senat nicht treffen.

8. Welche rechtlichen Bedingungen sprechen gegen den Entzug der Sozialleistungen und eine konsequente Abschiebung a) der Straftäter oder b) der gesamten Fa-milien in ihre Herkunftsländer? (Bitte nach a) und b) erläutern).

Zu 8.: Grundsätzlich ist der teilweise oder völlige Entzug von Sozialleistungen im Einzelfall unter den Voraus-setzungen des § 66 Sozialgesetzbuch I – Folgen fehlender Mitwirkung – möglich. Konkrete Erkenntnisse im Sinne der Kleinen Anfrage liegen dem Senat nicht vor. Allgemein gilt, dass der Senat gegenüber schwerkriminellen Straftätern und Straftäterinnen eine konsequente Ausweisungs- und Abschiebungspolitik verfolgt. Je nach Lage des Einzelfalls und des ausländerrechtlichen Status kann jedoch eine angestrebte Aufenthaltsbeendigung sehr unterschiedlichen Schwierigkeiten begegnen.

a) Bei der Aufenthaltsbeendigung lediglich geduldeter Straftäter/innen – insbesondere libanesischer Herkunft – bereitet die Beschaffung von Heimreisepapieren von Amts wegen oftmals Schwierigkeiten. Straftäter/innen, die im Bundesgebiet geboren oder als Minderjährige in das Bundesgebiet eingereist sind und über eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis verfügen, können aufgrund der Regelungen zum besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Aufenthaltsgesetz in vielen Fällen nur bei Vorliegen rechtskräftiger Verurteilungen wegen schwerer Straftaten ausgewiesen werden. Sind die Täter/innen selbst minderjährig oder heranwachsend, gelten zusätzliche Schutzvorschriften. Für Heranwachsende greift dieser zusätzliche Schutz bei serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten allerdings nicht.
Arbeitnehmer/innen mit türkischer Staatsangehörigkeit und ihre Familienangehörigen genießen in vielen Fällen einen besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) über die Entwicklung der Assoziation. Ihre Ausweisung setzt unter anderem eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, voraus.

b) Straftaten eines einzelnen Familienmitglieds rechtfertigen im Regelfall keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber nicht straffälligen Familienmitgliedern oder der gesamten Familie. Familiäre Bindungen zu aufenthaltsberechtigten Familienmitgliedern stehen aber grundsätzlich nicht der Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht eines/einer schwer straffällig gewordenen Ausländers/Ausländerin entgegen. Sind alle Familienmitglieder straffällig geworden, kommt grundsätzlich eine Aufenthaltsbeendigung der gesamten Familie in Betracht. Die unter Buchstabe a) dargelegten, teils sehr hohen rechtlichen Anforderungen müssen dann bei jedem einzelnen Familienmitglied erfüllt sein.

Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport

PI: Innensenator Körting kniet vor dem Islam ^[29]

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^[30]Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.

In der Zeitung MV-Regio Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern ^[31] sorgt sich Dr. Sybille Kaufmann zurecht um das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten:

Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?

Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.

Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.

„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!

Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.

Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“

Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!

Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.

Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.

Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.

Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.

Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?

Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.

Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.

Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.

Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!

Dr. Sybille Bachmann

(Spürnase: Rainer)

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^[32]Verständig dreinschauenden Islamophilen gelten Islamkritiker und Moscheegegner als tumbe Gesellen, die aus Unwissenheit oder böser Absicht die Vielfalt des Islam nicht kennen und daher gewisse nicht zu leugnende Auswüchse wie etwa in Saudi Arabien oder Iran für das Ganze nehmen. Fragt man solche Experten, wo denn in der Welt der Islam in seiner aufgeklärten Variante zu bewundern sei, kommen am häufigsten zwei Antworten: Entweder garkeine oder aber – etwas zögernd und mit leisem Fragezeichen: Indonesien?

Aus Indonesien berichtet Radio Vatikan ^[33]:

Auf der Insel Java haben aufgebrachte Muslime am Dienstag ein christliches Zentrum überfallen. Verletzt wurde hierbei niemand, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden. Auslöser für den Aufruhr sollen Gerüchte über einen angeblich geplanten Kirchenbau gewesen sein. Lokale Führer des indonesischen Rates der Ulamas hätten den Christen vorgeworfen, damit den „Rechtsfrieden“ zu brechen.

Es ist uns ja fast peinlich, aber die besten Argumente gegen unsere gutmenschlichen Kritiker liefern uns die Mohammedaner selber frei Haus. Tag für Tag.

(Spürnase: Volker L.)

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^[34]Wenn ein Soldat aus dem Krieg in die Heimat zurückkehrt, heißt das vor allem eins: Endlich durchatmen, sich frei bewegen ohne die ständige Todesangst, die im Kriegsgebiet alltäglicher Begleiter war. So war es immer und überall. Für die Soldaten der deutschen Bundeswehr gilt das offenbar nicht mehr, denn der Feind aus Afghanistan steht anscheinend längst im eigenen Land.

Oberst Klein, der nach einem inzwischen bestätigten, juristisch einwandfreien Kampfeinsatz ^[35] ins Visier hetzender Journalisten geraten war, kann das Leben in der Heimat und die Entlastung von juristischen Beschuldigungen nicht genießen. Immer noch lebt er unter permanenten Todesdrohungen, benötigt Polizeischutz, kann sich nicht in der Öffentlichkeit bewegen. Die WELT berichtet ^[36]:

Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird nach Angaben seines Bonner Anwalts Bernd Müssig bedroht und genießt deshalb Personenschutz. „Klein ist persönlich gefährdet und hat schon vor einiger Zeit Personenschutz erhalten“, sagte Müssig in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er gehe „deshalb nicht davon aus, dass sich Klein den Medien zur Verfügung stellen wird und kann“. Der Oberst könne es „sich nicht erlauben, in der Öffentlichkeit aufzutreten“, sagte Müssig. Wer Klein bedroht, konnte sein Anwalt dem Blatt nicht sagen. Der Oberst hatte im September 2009 den Luftschlag auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklastzüge in der Nähe des afghanischen Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben kamen.

Mitschuldig machen sich auch Journalisten, die sich, wie in diesem WELT-Artikel, die Talibanpropaganda von den 142 Toten zu eigen machen. Die Bundesanwaltschaft hat bei der Einstellung des Strafverfahrens wegen angeblicher Kriegsverbrechen nach Auswertung der vorliegenden Luftaufnahmen eindeutig festgestellt, dass sich lediglich 30 bis 50 Personen während des Angriffs im Kampfgebiet aufgehalten haben. Der Rest ist Erfindung des afghanischen Opferbasars, dessen beste Kunden deutsche Journalisten sind, die in ihren Berichten regelmäßig die zwei von den Talibanverbrechern zuvor grausam enthaupteten Fahrer der entführten Tanklastzüge verschweigen.

(Spürnasen: Susamu und Frank Sch.)

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