B Z setzt Wilders mit Rechtsextremisten gleich


Die Badische Zeitung schämt sich nicht, Wilders Partei für die Freiheit mit rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD oder der Front National über einen Kamm zu scheren. Dabei suggeriert sie dem Bürger, dass die Demokratie (mit dem Islam) vor Leuten wie Wilders geschützt werden muss.

Dabei sind sie die wahren Feinde Israels – die linken Journalisten, die jede Meinung, die nicht ihre ist, als rechtsextrem verunglimpfen. So wird jede Diskussion schon im Keim erstickt. Ginge es um die Sache, kann das linke Pack nur verlieren. In Deutschland kann man ca. 600 Abgeordnete des Reichstages zu den Ultrarechten dazu zählen, da sie allein von Israel wegen der Gaza-Flotille Dinge verlangen, die sie bei ähnliche Voraussetzungen von keinem anderen Staat der Welt fordern würden – Anti-Judaismus pur!

So schreibt die Badische Zeitung:

Was ist los in Europa? Der Kontinent, in dem man stolz ist auf demokratische Werte, erlebt zahlreiche Erfolge extrem rechter Parteien. Rechte Populisten in Osteuropa hetzen gegen Minderheiten wie Sinti und Roma – und schlagen auch zu. Im Westen schüren sie Ängste vor dem Islam und beleidigen Einwanderer. Sie schimpfen gegen die Globalisierung, gegen die Volksparteien und gegen Brüssel.

Ein Schock für viele Europäer war der Erfolg der Rechtsextremisten in Ungarn. Die Partei Jobbik (Die Besseren), die auch Kontakte zur deutschen NPD hat, ist bekannt für Hasstiraden gegen Roma und Juden, träumt von einem Großungarn und organisiert SA-ähnliche Aufmärsche ihrer „Ungarischen Garde“. Sie erhielt 16,7 Prozent. In den Niederlanden unterstützt der Rechtspopulist Geert Wilders eine Minderheitsregierung. In Österreich mobilisiert die FPÖ gegen türkische Gotteshäuser und gegen den Islam mit Sprüchen wie „Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns“. In der Schweiz lancierte Blochers Schweizerische Volkspartei eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten.

So wird ein wahrer Kämpfer gegen Rechts™, Israelfreund Wilders, verunglimpft, und der, der die Demokratie gegen den faschistischen Islam verteidigt, als eigentlicher Feind derselben hingestellt. Während das linke antisemtische Pack jegliche inhaltliche Auseinandersetzung scheut und sich im Werfen mit Dreck verlustiert und als Kämpfer gegen Rechts™ feiern lässt.

Auch in anderen europäischen Ländern punkten die Rechtspopulisten (siehe Grafik). Sie nutzen das Versagen etablierter Parteien aus, die mit Problemen der Integration und Arbeitslosigkeit kämpfen und soziale Folgen der Einwanderung lange unterschätzt und verdrängt haben.

Wie sollen etablierte Parteien auch Probleme ansprechen, wenn sie sogleich vom linken Gesocks mundtot gemacht werden?

Es ist vielerlei Hinsicht genau anders herum: Nicht die sog. „Ultrarechten“ sind die Faschistenfreunde und Israelfeinde, sondern oftmals sogar die Regierenden und vor allem die Medien!

Ihre Beschwerde richten Sie z.B. Chefredakteur Thomas Hauser:

hauser@badische-zeitung.de

(Spürnase: obama im laden.)




Mehr Kinder zum Geburtstag der Schweiz

Gedanken zum 1. AugustMorgen am 1. August feiert die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Geburtstag. Anlass für Bevölkerung und Politiker über die Gegenwart und Zukunft des Landes nachzudenken. Altbundesrat Christoph Blocher (Foto) kämpft weiterhin unverdrossen gegen die EU und plant ein politisches Comeback. Die Christliche Volkspartei CVP wünscht sich mehr Kinder für die Schweiz und eine Einschränkung der Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund.

20 Minuten berichtet:

Alt Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher veröffentlichte seine „Gedanken zum 1. August“ in Text und Video am Samstagmorgen auf seiner Internetseite. Ein EU-Beitritt würde die schweizerischen Staatssäulen niederreißen, erklärte er. Deshalb überlege er sich, im Wahljahr 2011 nochmals für den Nationalrat zu kandidieren. …

CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnete die Schweiz als ein „Erfolgsmodell“. Es gebe jedoch ein „Aber“ … die Schweiz bringe zu wenig Kinder hervor. Kinder seien „das Fundament unseres Landes und Versprechen für die Zukunft“. …

Die Schweiz habe aber auch Schattenseiten: Jugendgewalt, explodierende Krankenkassenprämien oder „Probleme wegen einer Minderheit von Ausländern, die unsere Sicherheit bedrohen“. Als Lösungen nannte der CVP-Präsident Strafen, Abschreckung und mehr Polizei.

Na dann Happy Birthday:




SVP will EU-Verbot in Schweizer Verfassung

BlocherSVP Altbundesrat Christoph Blochers Lebenswerk sieht er darin, einen EU-beitritt der Schweiz mit allen Mitteln zu verhindern. Eines dieser Mittel ist jetzt, den Nicht-Beitritt der Schweiz in die EU in der Bundesverfassung zu verankern. Eine entsprechende Verfassungsänderung, der die Bürger in allen Schweizer Kantonen zustimmen müssten, will er jetzt vors Volk bringen. Der Grundsatz wäre: „Die Schweiz tritt keinen Organisationen bei, die unsere Souveränität beschränken oder außer Kraft setzen.“ Dazu zählt Blocher neben der EU etwa auch die Nato.

Blick berichtet:

Noch tut sich die SVP aber schwer mit der Formulierung des Initiativtextes: „Wenn wir sagen, wir treten nicht der EU bei – und diese dann wieder einmal ihren Namen ändert, öffnet sich schon ein Hintertürchen.“

Der emeritierte St. Galler Staatsrechtler Rainer J. Schweizer erklärt gegenüber Blick.ch, dass es durchaus möglich sei, ein EU-Beitrittsverbot in der Verfassung festzuschreiben. Nur mache das wenig Sinn: „Was in der Verfassung steht, kann auch wieder geändert werden, es ist nicht in Stein gemeißelt.“

Außerdem würde ein solcher Passus das Verhältnis der Schweiz zur EU nicht gerade verbessern.

Um die Beziehungen zur EU zu „verbessern“ geht’s bei der Vorlage auch eher weniger. Mehr so um veraltete Dinge wie nationale Souveränität, Unabhängigkeit, Freiheit etc.




Als Das Gupta Angst bekam

„Populisten und einige Journalisten benutzten dieselben Mittel: Das Bewirtschaften von Ängsten, Emotionalisierung und Personalisierung,“ so schreibt es Oliver Das Gupta – es (Foto) heißt wirklich so – in der Süddeutschen. Und dann macht es uns gleich mal vor, wie das geht: Ängste schüren, Emotionalisieren und Personalisieren. Natürlich am niederländischen Wahlsieger Geert Wilders.

Über drei beim Lesen immer länger werdende Zeitungsseiten trägt das Gusta zusammen, was es ängstigt und wovon es hofft, dass es die Leser wütend macht.

Denn die Methoden des Niederländers seien berüchtigt, lernen wir als erstes. Insbesondere unterscheide sich Wilders Methode von der des Schweizers Blocher oder des Österreichers Strache durch

„eine ausgeklügelte thematische Mischung. Sie attackiert immer in eine Stoßrichtung: Gegen den Islam, gegen den Koran.“

Immer gegen den Koran – das ist wirklich eine raffinierte Mischung! Und alle Achtung, wie das Gupta das sofort durchschaut hat.

Aber der blonde Teufel treibt es noch toller:

Wilders besetzt Themen, die Menschen betreffen, welche an sich nicht das klassische Rechtsaußen-Potential ausmachen: Frauen, Arbeiter, Homosexuelle, Juden und Wertekonservative.

Er stilisiert sich auch als Verteidiger von Menschenrechten – und unterstreicht, wie durch den Koran die Freiheit von Frauen, von Schwulen und Lesben angeblich beschränkt wird.

Und dumm wie die Niederländer nun einmal sind – dort gibt es nämlich keine Süddeutsche Zeitung – scheinen da tatsächlich Schwule und Lesben zu leben, die das Märchen von den Auspeitschungen, Vergewaltigungen und den Baukränen glauben. Es muss wohl an dieser raffinierten Mischung liegen, und wie Wilders die berühmte Deutschenfeindlichkeit der Holländer geschickt nutzt:

Der forsche Niederländer weiß, dass im kollektiven Gedächtnis seiner Landsleute die Erinnerung an Hitlers Wehrmacht, die die Niederlande 1940 überfiel und danach besetzt hielt, nach wie vor präsent ist.

Auf die bei manchen vorhandenen antideutschen Reflexe setzt Wilders, wenn er den Islam faschistisch nennt und den Koran mit Hitlers Hetz-Pamphlet Mein Kampf vergleicht.

Hitler steht also für Deutschland, und wer sich gegen den Faschismus stellt, leidet an antideutschen Reflexen. Das ist interessant, war das Gupta uns doch schon zuvor wegen seines kranken Judenhasses aufgefallen, wenn es Hamasterroristen mit Zähnen und Klauen gegen Broder und andere Juden verteidigte. Kein Wunder, dass dem Gupta Wilders Bekenntnis zu Israel ebenso aufstößt wie seine Bewunderung für Thatcher und Churchill:

Wilders punktet bei Konservativen, wenn er seine Bewunderung für Maggie Thatcher kundtut und Winston Churchill zitiert. Er liebe Israel, behauptet er.

Ein typischer Nazi eben. Und das Gupta ist viel zu schlau, um sich täuschen zu lassen. Nach dem Wahlsieg bei den Kommunalwahlen ist ihm nicht entgangen, dass Wilders diesen Erfolg nun bei den Parlamentswahlen im Juni wiederholen will. Im ganzen Land. Im ganzen Land? Hoppla, erwischt! Das hatten wir doch schonmal, und das Gupta hat ganz wichtige Lehren aus der Geschichte gezogen, die es jetzt mitteilt:

„Heute Almere und Den Haag“, verkündete Wilders in seiner Rede zum Wahltriumph, „morgen die ganzen Niederlande!“ Es ist ein Ausruf, der manchen aufhorchen lässt, angesichts der Analogie zu einem Kampflied von Hitlers Sturmabteilung, der SA: „Denn heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt …“, grölten die Mitglieder der berüchtigten Schlägertruppe.

Gut möglich, dass Geert Wilders bewusst diese Paralelle gezogen hat, es wäre nur ein weiterer Tabubruch des PVV-Chefs. Warum sollte er sich fürchten? Bislang ging es für ihn schließlich nur in eine Richtung: nach oben.

Schuld an dieser Entwicklung sind auch die niederländischen Journalistenkollegen, die den Auftrag der Volkserziehung in Zusammenarbeit mit den Mächtigen in Hinterzimmern nicht begriffen haben:

Die niederländischen Medien saugen solche Schlagzeilen gierig auf – Wilders freut sich über die gelungene PR und die Zeitungen über gute Verkaufszahlen. „Populisten und Boulevardisten preisen in einer komplexen Welt einfache Lösungen an“, sagte der Schweizer Publizist Roger de Weck einmal zutreffend über das Phänomen.

Populisten und einige Journalisten benutzten dieselben Mittel: Das Bewirtschaften von Ängsten, Emotionalisierung und Personalisierung. In den Niederlanden mit seinen auflagenstarken Gratis-Zeitungen war der Erfolg dieser Symbiose durchschlagend: Die rechte Rampensau war Quotengold.

Quotengold, das die Süddeutsche auch gut gebrauchen könnte, nachdem mit der linken Quotensau Lafontaine kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Vielleicht wurmt der gemeinsame Erfolg einer wahrheitsgetreu berichtenden Presse und eines ehrlichen Politikers die Absteiger der SZ am meisten? Das macht dem Gupta mindestens so viel Angst, wie ein Niederländer, der Israel liebt. Die Kollegen der taz sind auch bereits in großer Sorge über den Abschwung eines Qualitätsblattes, durch weiteren massiven Stellenabbau. Gemeint ist tatsächlich die Süddeutsche – und das noch bevor das Gupta sein Häufchen gemacht hatte. Der Grund für den Abschwung: Keiner will mehr die Süddeutsche lesen. Man kann es verstehen.




„In der deutschen Regierung hat es Kriminelle“

Für ein paar Scheine mehr in der Staatskasse rollt die deutsche Bundesregierung – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – sprichwörtlich über Leichen.

TV-Tipp: hart aber fair: Banküberfall auf die Schweiz – was ist erlaubt beim Kampf gegen Steuerbetrüger? (ARD, 21.45 – 23 Uhr)

Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt (PI berichtete). Die Schweizer fühlen sich von den deutschen Nachbarn deswegen zurecht verraten und verkauft, doch der Zweck heiligt in Deutschland wohl wieder einmal die Mittel und die eigenen Ziele sind die oberste ethische Direktive.

Die Bildzeitung schreibt:

„Wer wissentlich gestohlenes Gut kauft, ist ein Hehler“, meint der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel. Im Bayerischen Rundfunk attackiert der Journalist die deutsche Regierung.

„Die einzigen Kriminellen sind die deutschen Minister.“ Und weiter: „Im Ernstfall sollte der Bundesrat die deutsche Regierung verklagen wegen Anstiftung zu Industriespionage und illegalen Handlungen. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.“

In die gleiche Kerbe haut der ehemalige Schweizer Justizminister und Vize-Chef der populistischen SVP, Christoph Blocher: „In der deutschen Regierung hat es Kriminelle.“ In der „Basler Zeitung“ forderte er seine Regierung auf, die Verhandlungen mit Deutschland über Steuerabkommen abzubrechen.

Auch in Deutschland erntet die Regierung Kritik:

„Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahler-Bundes, in der „Passauer Neuen Presse“. Zwar sei Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen. Das sei aber keine Rechtfertigung für den Kauf der geklauten Daten. „Das ist im Rahmen eines Rechtsstaates nicht zu rechtfertigen.“

Schäuble meint zu seiner Verteidigung lediglich, Liechtenstein bereits genauso verraten und verkauft zu haben. Warum also nicht dieselbe erfolgreiche Methode ein weiteres Mal anwenden: „Diese Linie behalten wir bei.“ Und damit ist er nicht allein: Österreich, Holland und Belgien haben inzwischen auch Interesse am Kauf der ergaunerten Daten angemeldet. Auch dort hoffen die Steuerbehörden auf Millioneneinnahmen – koste es, was es wolle.

Video: Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Video zur Hart aber Fair-Sendung vom 3. Februar:

(Mit Dank an alle Spürnasen)




TV-Tipp: „Wieviel Schweiz steckt in Europa?“

Sind Minarette und der Moscheebau nur freie Religionsausübung? Oder dokumentieren sie den Herrschaftsanspruch des Islams? Würden die Abstimmungen in anderen europäischen Ländern ähnlich verlaufen? Und wie kann es in der Schweiz weitergehen im Zusammenleben der Religionen? Darüber diskutieren heute Abend (20.15 – 21.05 Uhr) in 3sat-extra vier Gäste, unter anderem der Vizepräsident der SVP, Christoph Blocher.

Streaming der Sendung:

Kontakt:

» Christoph Blocher (SVP): info@blocher.ch
» Semih Kutluca (SP): semih.kutluca@gmail.com
» Judith Übersax (SVP): judith.uebersax@svp-sz.ch
» Amira Hafner-Al Jabaji (SP): info@interrelthinktank.ch

» info@3sat.de

(Spürnase: Bernd. Dieser Beitrag wird um 20.15 Uhr nach oben gesetzt)




Schweiz: Justizministerin erwägt Burkaverbot

Eveline Widmer-SchlumpfVielleicht müssen die Schweizer Stimmbürger ihre Regierung gar nicht zu einem Burka-Verbot zwingen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (Foto), die einst noch auf Flügeln der Linken Christoph Blocher aus dem Bundesrat bugsierte, denkt auf einmal selbst laut über ein Gesetz gegen die islamische Ganzkörperverschleierung nach. Sie fühlt sich ihrerseits von den Burkas „diskriminiert“.

In einem Interview des Thurgauer Lokalfernsehens Tele D sagte Widmer-Schlumpf auf die Frage, ob sie persönlich für ein Burka-Verbot sei, sie könne sich vorstellen, „dass man sagen würde, in der Schweiz wollen wir das nicht“. Die Burka, so Widmer-Schlumpf weiter, „passt nicht zu unserer offenen und gleichberechtigten Kultur“. Für sie als Frau biete das Kleidungsstück einen „diskriminierenden Anblick“.

Sogar die Linken sind einem solchen Verbot nicht abgeneigt:

Auch von links erhält die Forderung nach einem Burka-Verbot Auftrieb. Die SP-Frauen halten in einem Positionspapier fest, obwohl es kaum Burka-Trägerinnen in der Schweiz gebe, sei „ein Verbot zu diskutieren, jedoch nur, wenn Begleit-, Sensibilisierungs- und emanzipatorische Maßnahmen damit einhergehen“. SP-Generalsekretär Thomas Christen sagt, die Burka diskriminiere die Frauen, da kaum eine das Kleidungsstück freiwillig trage. Einem Verbot gegenüber sei die SP offen, falls eine Zunahme der Burka-Trägerinnen festzustellen sei.

Den gutmenschlich Empörten, die sich gegen ein Burka-Verbot stellen, gehen langsam die Argumente aus.

(Spürnase: Jim K.)




Neue Studie über „Schweizer“ Problemteenies

JugendgewaltDas schweizerische Bundesamt für Polizei (fedpol) hat das Täterprofil jugendlicher Gewaltverbrecher untersucht und festgestellt, dass der durchschnittliche jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter über folgende Merkmale verfügt: „Er ist männlich. Er stammt aus aus bildungsfernen Schichten. Er hat einen „Migrationshintergrund“. Er lebt bezüglich Familie, Schule, Arbeit und Drogenkonsum in problematischen Verhältnissen.“

Tatorte sind Orte, an denen sich auch andere Personen – vor allem Jugendliche – treffen, das heißt Bahnhöfe, Einkaufszentren oder Discos. Als Motiv geben die Jugendlichen häufig Langeweile, die Sucht nach dem Kick oder Provokation an. Fachleute vermuten eher Kompensationshandlungen für Frustration, Ängste und Verunsicherung.

Mehrheitlich unbestritten ist, dass sich die Jugendkriminalität in den letzten Jahren vor allem qualitativ verändert hat. Laut fedpol haben die Brutalität der Gewalttaten und die Intensität der Delinquenz zugenommen. Nur ein Teil der Polizeikorps ist der Meinung, auch die Zahl der jugendlichen Intensivtäter habe sich erhöht.

Immerhin wird in dem Bericht der Mihigru der jugendlichen Schätze nicht verschwiegen, obwohl das alles selbstverständlich gar nichts mit dem Islam zu tun hat. Die Umfrage selbst ist übrigens Teil des Maßnahmenpakets zum Thema „Jugendgewalt“, das der damalige Justizminister Christoph Blocher (SVP) 2007 bei seinen Bundesämtern in Auftrag gegeben hatte.




Christoph Blochers konservative Revolution

In ganz Europa ist der Name Christoph Blocher ein Begriff. Die Linken und Medien verpönen ihn als rechts-konservativen Populisten. Er selbst sieht sich eher als konservativen Revolutionär, denn keiner hat das rechte politische Spektrum in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten so geprägt wie er. Blocher hat die Schweiz konservativer gemacht. Im Appenzeller Verlag ist zu dieser Revolution jetzt ein Buch erschienen, für alle, die sein Leben und Werk besser verstehen wollen. Auch ein Fundus von Anregungen für jene, die außerhalb der Schweiz im Kleinen oder Großen friedlich-demokratische, konservative Revolutionen planen.

» Leseprobe

(Spürnase: Die Realität)




Blocher vergleicht Linksfaschisten mit Nazis

Christoph BlocherAls erster namhafter Politiker wirft Christoph Blocher von der SVP auf Teleblocher.ch den Drahtziehern des Abstimmungskampfes für die Beibehaltung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit mit der EU vor, das Schweizer Volk manipuliert zu haben. Was die Qualitätspresse und die salonfähige Politik daran am meisten ärgert: Blocher vergleicht die Aufhetz-Methoden linker Politiker mit denen des totalitären Faschismus der Nazionalsozialisten.

Die Linken wollen Blocher nach diesen deutlichen Worten ein für alle Mal loswerden. Blocher sagt in seinem Video-Statement, in dem er sowohl rechten als auch linken Totalitarismus gleichermaßen angreift, ab Minute 12.50 bis 13.30 wörtlich:

„Nehmen Sie die diktatorischen Strömungen – Drittes Reich: Natürlich, wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, gewinnen sie immer. Aber die anderen hätten sie gebraucht. Im Kommunismus – die anderen hätten sie gebraucht. Und das sind ja jetzt nicht Entscheidungen, die direkt vergleichbar sind. Sie sind aber schon vergleichbar, insofern vergleichbar, als man meint, man müsse zur Mehrheit gehören und bloß nicht zur Minderheit. Und man konnte vor der Mehrheit natürlich bewusst mit der Unwahrheit operieren. Das können Sie, wenn Sie die Mehrheit hinter sich haben, relativ gut.“

(Spürnasen: Die Realität und Maybach)




Muslime wollen Schweizer Bundesrat wählen

Morgen Mittwoch soll von vereinigten Schweizer Bundesversammlung ein Nachfolger für Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) in den Bundesrat (Schweizer Regierung) gewählt werden. Von der Partei zur Wahl vorgeschlagen wurden Ueli Maurer (Foto) und erneut Christoph Blocher. Der 58-jährige Maurer hat die besseren Chancen, von den Parlamentariern gewählt zu werden – doch wehe: Bereits drohen die Muslime der Schweiz, denn Maurer gilt als dezidierter Islamkritiker und klarer Befürworter der Anti-Minarett-Initiative.

Von zwei Übeln das kleinere wählen, lautet das Motto der Linken und Grünen im Parlament bei der Bundesratswahl und Neubesetung des Verteidigungsministers am kommenden Mittwoch. Zwar hegten die Grünen Illusionen, den SVP-Sitz für sich erobern zu können, doch wird dieses Vorhaben chancenlos bleiben. Maurer oder Blocher stehen zur Wahl.

Nachdem Blocher mit „heldenhaftem Kampf“ aus dem Bundesrat hinausintrigiert wurde, ist sein Comeback für das linke Lager noch die schlimmere Horrorvorstellung als der ehemalige SVP-Parteipräsident, Zürcher Geschäftsmann und Major Maurer, der wie Blocher als Hardliner gilt – eine Einschätzung die sich aus seinem Abstimmungsverhalten leicht erklären lässt.

Jetzt erhält jedoch die Bundesratswahl durch das Möchtegern-Eingreifen der Muslime in die Entscheidung eine noch nie dagewesene Komponente: Man droht der Schweiz im Falle der Wahl Maurers, weil dieser als Islamkritiker und Verfechter der Anti-Minarett-Initiative gilt.

Ueli Maurer macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die konfessionelle Gleichberechtigung: Er sitzt im Unterstützungskomitee der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die letztes Jahr vorgestellt wurde. Auch wenn er in den Bundesrat gewählt werden sollte, will Maurer nicht von seiner Haltung abrücken: „Es geht hier um Meinungsäußerungsfreiheit und um die Souveränität eines Staates“, sagt er der Zeitung „Sonntag“ – und steht damit im Gegensatz zum aktuellen Bundesrat. Dieser hat sich in einer Stellungsnahme klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Maurer verärgert damit die muslimischen Länder. „Dass Herr Maurer gegen Minarette ist, ist seine persönliche Meinung“, so Babacar Ba, Botschafter der Organisation der Islamischen Konferenz in Genf. Er warnt Maurer davor, die Minarett-Initiative weiter zu unterstützen, wenn er in den Bundesrat gewählt wird. „Als Verteidigungsminister hat er eine große Verantwortung, das internationale Recht und die Menschenrechte zu respektieren. Deshalb sollte er sehr vorsichtig sein, seine persönliche Meinung kundzutun.“ Als Minister müsse er diese Dinge klar trennen.

Das ist auch die Meinung des ägyptischen Botschafters in der Schweiz: „Genau wie Kirchenglocken in christlichen Gebetshäusern, sind Minarette Teil der traditionellen architektonischen Struktur einer Moschee“, sagt Magdy Sharawy. Ein Verbot von Minaretten verletze die Gefühle der Muslime auf unnötige Weise und öffne die Tür für weitere Zwietracht.

Wenn Maurer es als Bundesrat und Verteidigungsminister also weiterhin wagen sollte, sich gegen den Islam oder den Bau von Minaretten zu äußern, droht man der Schweiz mit „Beleidigt-Sein“ und den bekannten friedlichen Folgeerscheinungen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesversammlung Maurer, der mit Sicherheit bei seiner Meinung bleiben wird, am Mittwoch trotzdem wählt, oder ob in vorauseilender Unterwerfung am Ende doch ein unbekannter Dritter SVP-ler, von dem man sich eine islamfreundlichere Haltung erhofft, von den Linken auf den Thron gehoben wird, um den „Frieden zu wahren“.

» Kontakt zu Ueli Maurer: maurer@svp.ch

(Spürnase: Die Realität)




Obama: Schwarzer Kennedy oder US-Blocher?

Wie ein Messias wird der neu gewählte US-Präsident auf der ganzen Welt gepriesen. Die einen bejubeln ihn, weil er muslimische Wurzeln hat, andere feiern ihn wegen seiner Hautfarbe, wieder andere halten ihn für einen dunkelhäutigen Kennedy. Doch alle diese Menschen könnten auch eigene Erwartungen auf Obama übertragen und sich täuschen: Hautfarbe und Herkunft allein, machen noch kein politisches Programm aus. Der Schweizer Tagesanzeiger meint, Obama sei so konservativ wie ein SVP-Politiker.

Die Betreiber von politicalcompass.org haben Obamas Aussagen im Wahlkampf analysiert und unter Einbeziehung seines Abstimmungsverhaltens im Senat die Position des neuen US-Präsidenten auf einer politischen Landkarte ermittelt. Das Resultat ist ziemlich überraschend.

Die Auswertung hat ergeben, dass SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) Obamas Position am nächsten kommt. Der grüne Zürcher Nationalrat Bastien Girod liegt am weitesten entfernt. „Ich bin trotzdem ein großer Sympathisant von Obama“, sagte Girod… „Relativ zur US-Gesellschaft steht er wie ich in der gesellschaftlich liberalen linken Ecke.“

Wenn sich der grüne Nationalrat da nur nicht täuscht. Zumindest was gesellschaftspolitische Fragen anbelangt, ist der designierte US-Präsident sehr unlinks konservativ.

In wirtschaftspolitischen Fragen zeigt sich Obama auf einer Achse zwischen extremer Staatskontrolle wie im Sozialismus und vollständigem Liberalismus als gemäßigt liberal. In gesellschaftspolitischen Fragen steht er etwa gleichauf mit Papst Benedikt XVI, wie ein Vergleich, den die „SonntagsZeitung“ vorgenommen hat, darstellt. Dabei zeigt sich das generell restriktive Klima in den USA bei Themen wie Homo-Ehe, Abtreibung, Todesstrafe oder der Einschränkung ziviler Freiheiten zur Terrorbekämpfung. Ein Vergleich seiner Positionen im Jahr 2007 mit heute zeigt außerdem, dass Obama sich im Wahlkampf konservativer gab als zuvor.

Wer im europäisch linken Lager Obama als Hoffnungsträger der eigenen Wunschträume sieht, könnte sich noch wundern auf einmal einem Mann gegenüberzustehen, mit dem man nicht gerechnet hat: Einem amerikanisch-patriotischen US-Präsidenten.