- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Obama: Schwarzer Kennedy oder US-Blocher?

[1]Wie ein Messias wird der neu gewählte US-Präsident auf der ganzen Welt gepriesen. Die einen bejubeln ihn, weil er muslimische Wurzeln hat, andere feiern ihn wegen seiner Hautfarbe, wieder andere halten ihn für einen dunkelhäutigen Kennedy. Doch alle diese Menschen könnten auch eigene Erwartungen auf Obama übertragen und sich täuschen: Hautfarbe und Herkunft allein, machen noch kein politisches Programm aus. Der Schweizer Tagesanzeiger meint, Obama sei so konservativ wie ein SVP-Politiker [2].

Die Betreiber von politicalcompass.org [3] haben Obamas Aussagen im Wahlkampf analysiert und unter Einbeziehung seines Abstimmungsverhaltens im Senat die Position des neuen US-Präsidenten auf einer politischen Landkarte ermittelt. Das Resultat ist ziemlich überraschend.

Die Auswertung hat ergeben, dass SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) Obamas Position am nächsten kommt. Der grüne Zürcher Nationalrat Bastien Girod liegt am weitesten entfernt. „Ich bin trotzdem ein großer Sympathisant von Obama“, sagte Girod… „Relativ zur US-Gesellschaft steht er wie ich in der gesellschaftlich liberalen linken Ecke.“

Wenn sich der grüne Nationalrat da nur nicht täuscht. Zumindest was gesellschaftspolitische Fragen anbelangt, ist der designierte US-Präsident sehr unlinks konservativ.

In wirtschaftspolitischen Fragen zeigt sich Obama auf einer Achse zwischen extremer Staatskontrolle wie im Sozialismus und vollständigem Liberalismus als gemäßigt liberal. In gesellschaftspolitischen Fragen steht er etwa gleichauf mit Papst Benedikt XVI, wie ein Vergleich, den die „SonntagsZeitung“ vorgenommen hat, darstellt. Dabei zeigt sich das generell restriktive Klima in den USA bei Themen wie Homo-Ehe, Abtreibung, Todesstrafe oder der Einschränkung ziviler Freiheiten zur Terrorbekämpfung. Ein Vergleich seiner Positionen im Jahr 2007 mit heute zeigt außerdem, dass Obama sich im Wahlkampf konservativer gab als zuvor.

Wer im europäisch linken Lager Obama als Hoffnungsträger der eigenen Wunschträume sieht, könnte sich noch wundern auf einmal einem Mann gegenüberzustehen, mit dem man nicht gerechnet hat: Einem amerikanisch-patriotischen US-Präsidenten.

Like

Blocher: Am wichtigsten ist Meinungs-Konkurrenz

geschrieben von PI am in Migrantengewalt,Multikulti,Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert


Der unter mysteriösen Umständen abgewählte [4] Schweizer Ex-Justizminister Christoph Blocher sprach gestern Abend in Emmen bei Luzern und stand Interessierten Rede und Antwort. Er äußerte seine Meinung zur Einbürgerungsinitiative [5], die in der Schweiz am 1. Juni zur Abstimmung kommen wird und seine Besorgnis über die Meinungsmache der MSM: „Am wichtigsten ist Konkurrenz bei den Meinungen.“

Blocher sprach gestern vor einem Saal versammelter Fans und Feinden über die von der SVP initiierte umstrittene Volksabstimmung über die Einbürgerungen in der Schweiz, nach der wie vor dem Jahr 2003 wieder die Gemeinden endgültig bestimmen sollen, ob jemand eingebürgert werden soll oder nicht.

Unternehmer Blocher begann mit einem Beispiel aus der Wirtschaft: Große Firmen in Deutschland (Beispiel Hoechst) und in der Schweiz (Beispiel Viscosuisse) haben sich in der Vergangenheit auf ihre Größe verlassen, stetig expandiert und immer mehr ihr Kerngeschäft verlassen. Wichtiger als die Expansion ist allerdings die Unabhängigkeit. Andere, kleinere Firmen (wie Blochers Ems-Chemie) stehen heute besser da, weil sie kleiner waren und bei ihren eigenen Stärken geblieben sind:

„Wer nichts Besonderes produziert, hat auf der Welt keine Chance. Was zählt sind Werte wie Leistung, Qualität und Zuverlässigkeit.“

Auf diesen Werten baut die Schweiz als kleines Land ohne natürliche Reichtümer und Bodenschätze.

Ein besonderes Privileg der Schweizerinnen und Schweizer ist, dass Sie sich zu wichtigen Fragen mit einer Volksabstimmung zu Wort melden können. Das Volk ist in der direkten Demokratie der Souverän. Das vom Volk gewählte Parlament dient dem Volk und der Bundesrat dient dem Parlament. So rum funktioniert die Demokratie und nicht umgekehrt. So, erklärte Blocher mit einem Schmunzeln, sei er von der untersten Stufe (Bundesrat) durch seine Zwangsabwahl gleich express wieder auf die oberste Stufe (Volk) befördert worden.

Gemäß der schweizerischen Bundesverfassung von 1848 konnten stets die Schweizer Bürger bestimmen, wer Schweizer sein darf und unter welchen Bedingungen. Seit Einführung der erleichterten Einbürgerungen im Jahr 2003 sei es jedoch vermehrt zu Masseneinbürgerungen und zu Einbürgerungen von Leuten gekommen, die man nicht hätte einbürgern sollen.

„So heißt es heute oft, wenn einer ein Verbrechen begeht, das war ein Schweizer. Eine halbe Seite weiter unten steht dann irgendwo ‚frisch eingebürgert'“.

Viel zu wenig abgeklärt wird nach Blocher gerade bei Jugendlichen oft der Kriminalitätsaspekt.

In der Schweiz werden gemessen an der Bevölkerungszahl pro Kopf am meisten Menschen eingebürgert. Eingebürgert werden sollten nur Menschen, die in der Schweiz sozialisiert sind, die integriert sind, auf eigenen Beinen stehen und im Land bleiben wollen. In einer direkten Demokratie ist dies umso wichtiger, weil die Eingebürgerten auch über die Zukunft des Landes mitbestimmen dürfen. Es gibt eine große Zahl an eingebürgerten Menschen, denen das Schicksal der Schweiz am Herzen liegt und gerade diese unterstützen nicht selten selbst die SVP.

Das Problem heute ist, dass im Zweifelsfall eingebürgert wird, weil die Gemeinden einen teuren Rechtsstreit fürchten. Man gibt um des lieben Friedens Willen nach, um keine Scherereien zu haben.

„Eine Lehrerin erzählte, in ihrer Klasse wären 20 Schüler, auf dem Papier seien nur drei davon Ausländer, aber nur fünf in der Klasse sprächen deutsch.“

Am wichtigsten für die Integration sei die Sprache. Bei Schülern läuft die Integration über die Sprache und die Schule, bei Erwachsenen über die Schule und die Arbeit. Es reicht nicht aus, einen Sprachkurs besucht zu haben. Gefordert werden müssen strengere Abschlussprüfungen. Ein Pass ist schließlich kein Führerschein.

Gelten soll in Zukunft wieder der Einbürgerungsentscheid der Gemeinde und nicht Rücksichtnahme auf fremde Gesetze, wie es schon vorgekommen ist. Dass ein Vater eines Mannes beispielsweise in Abwesenheit eine 15-jährige in der Schweiz heiraten konnte, um in die Schweiz kommen zu können, und das Bundesgericht die Ehe als rechtsgültig anerkannt hat, weil es im Heimatland des Bräutigams zulässig sei. So etwas dürfe es nicht mehr geben.

„Was ist dann, wenn einer mit drei Frauen kommt?“

Blocher benutzt das Wort „Islam“ in seine Rede kein einziges Mal. In welcher Richtung die Probleme liegen, wird aber unmissverständlich deutlich.

In der anschließenden Diskussion wehrte sich Blocher gegen Rassismusvorwürfe, die zum Teil soweit gingen, dass man die „Machenschaften“ der SVP mit der Judenverfolgung der Nazis im dritten Reich verglichen hat. Blocher hat darauf unmissverständlich geantwortet, dass er in keiner Weise ein Rassist sei, sondern lediglich kritisch gegen Leute ist, die Auffassungen vertreten, die mit mit den schweizerischen Grundrechten nicht vereinbar sind, dass es ihm aber in keinem Fall gegen die Menschen an sich geht.

In seinem Schlusswort wandte sich Blocher in PI-Weise direkt an die versammelte Presse mit einem Vorwurf und einer darin verborgenen Bitte:

Die meisten Medien haben heute auch noch ihren eigenen Radio- und TV-Sender. Daneben gibt es nur eine einzige staatliche Fernsehanstalt (SF). Alle diese Medien sind (schlechterweise) direkt abhängig vom Bundesrat, da der Bundesrat direkt bestimmt, welches Medium welches Sendegebiet zugeteilt bekommt.

„Regierungskritik wird dadurch abgeschafft. Staatliche Meinungsmachung ist gefährlich. Am aller wichtigsten ist die Konkurrenz bei den Meinungen. Meinungsvielfalt ist wichtig, es darf auch ruhig einen Diskurs geben. Schlimm sind staatlich verordnete Meinungen.“

Like

Antwort auf den Schweizer Bundes-Verrat

geschrieben von PI am in Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

svp-schafe.jpg
Die Schweizer Bevölkerung schätzt Verräter nicht besonders. Seit Anfang März ist es sicher: Christoph Blochers Abwahl aus dem Bundesrat war ein abgekartetes Spiel. Die Beteiligten an der Affäre sind auch noch großenteils Stolz auf ihren Coup. Doch die Bevölkerung schätzt ein solches Vorgehen gar nicht. Sie präsentierte in St. Gallen und Schwyz heute die Quittung mit deutlichen Resultaten zu Gunsten der SVP. Weitere ähnliche Ergebnisse könnten Folgen.

Bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2007 konnte die Schweizerische Volkspartei SVP deutlich zulegen. Dennoch wurde Bundesrat Christoph Blocher am 12. Dezember aus dem Bundesrat abgewählt. Wie konnte das passieren? Indem hinter dem Rücken der Parteiführung mit einer Gegenkandidatin aus der SVP selbst intrigiert wurde – der jetzigen Bundesrätin und Nachfolgerin Blochers, Eveline Widmer-Schlumpf. Noch am Morgen der Wahl hatte sie, nachdem erste Gerüchte über eine mögliche Intrige durchgedrungen waren, versichert, sie glaube nicht, dass sie zur Wahl aufgestellt werde und wenn doch, würde sie eine Wahl zur Bundesrätin niemals annehmen. Der damalige Parteipräsident, Ueli Maurer, glaubte ihr, und so nahm das Unheil für die SVP seinen Lauf. Die von der eigenen Partei nicht akzeptierte Justizministerin, Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Parteikollege, Verteidigungsminister Samuel Schmid, wurden am 12. Dezember zu Bundesräten ohne Fraktion.

Dass Eveline Widmer-Schlumpf gelogen hat, kann spätestens seit am 6. März eine Dokumentation im Schweizer Fernsehen SF zu den Ereignissen 12. Dezember mit Geständnissen der Beteiligten ausgestrahlt wurde, als gesichert gelten. Nur Frau Widmer-Schlumpf selbst hat nicht gestanden und fühlt sich bis heute unschuldig.

Die Sendung DOK mit den Gegenbeweisen sehen Sie hier:

Was das Volk von solchen Machenschaften hält, hat es heute in zwei Kantonen gezeigt, in St. Gallen und Schwyz. Gemäß Angaben von swissinfo.ch [6] konnte die SVP in den heutigen Kantonalwahlen besonders gut abschneiden.

Trotz einer Reduktion der Sitze im St. Galler Kantonsparlament von 180 auf 120 machte die SVP mit 41 Mandaten im Vergleich zur Konkurrenz einen großen Sprung nach vorne.

Der neue SVP Parteipräsident, Toni Brunner, wertet die Wählerstimmen klar als Antwort auf den 12. Dezember:

Toni Brunner, Präsident der kantonalen SVP und seit zwei Wochen Präsident der SVP Schweiz, zeigte sich ob dem Abschneiden seiner Partei überaus erfreut. „Dieser Tag geht in die Geschichte der St. Galler SVP ein“, sagte der Toggenburger. Die CVP sei für ihre Rolle bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im vergangenen Dezember bestraft worden.

Zu einer „historischen Wende“ kam es auch im Schwyzer Parlament

Die SVP gewann 14 Parlamentsmandate dazu und löst die CVP als stärkste Partei ab. Neben der CVP verlor auch die FDP Mandate. Die SP brach regelrecht ein.

Der Parteipräsident der SP ist enttäuscht:

Christian Levrat, der neue Präsident der SP Schweiz, reagierte auf die Niederlagen seiner Partei in beiden Kantonen enttäuscht, aber nicht überrascht. Die SP stehe prozentual ungefähr dort, wo sie im letzten Oktober bei den nationalen Wahlen gelandet sei, sagte Levrat.

Das Debakel für die SP ist möglicherweise noch lange nicht zu ende, denn weitere Kantonalwahlen folgen.

Like

SVP-Politiker verglichen mit Naziarzt

geschrieben von PI am in Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

couchepin.jpgDer Schweizerische Bundespräsident Pascal Couchepin [7] (Foto) hat sich peinlichst versprochen. In einer Kommissionssitzung nannte er den SVP-Nationalrat und Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich Christoph Mörgeli [8] in einem Atemzug mit dem Nazi-Arzt Josef Mengele.

Die Zeitung Südostschweiz [9] schreibt von einer

Entgleisung, wie man sie in Bundesbern zuvor wohl noch nicht gehört hat.

Am letzten Freitag diskutierte die Wissenschaftskommission des Nationalrats über die sogenannte „Forschung am Menschen“. Wie mehrere Nationalräte gegenüber der Südostschweiz wie auch der SF-Tagesschau [10] bestätigten, hat dabei Bundespräsident und Bildungsminister Couchepin erklärt, es brauche in diesem Bereich eine klare Gesetzgebung, sonst könne es zu Szenen kommen wie im Dritten Reich, als ein SS-Arzt sein Unwesen trieb, Zitat Couchepin:

„Fast hätte ich Doktor Mörgele gesagt, natürlich meine ich aber Mengele.“

Josef Mengele war ein KZ-Arzt im Vernichtungslager Auschwitz und berüchtigt für seine Menschenversuche. Er ist für die gezielte Ermordung von rund 40.000 Menschen verantwortlich. Er hat während seiner Tätigkeit grausame Experimente im Bereich der Zwillingsforschung durchgeführt. Daneben führte Mengele an vielen Menschen pseudowissenschaftliche Versuche durch, von sinnlosen „Übungsoperationen“ bis zur bewussten Infektion seiner Opfer mit tödlich verlaufenden Krankheiten. Nach dem Krieg floh Mengele aus Deutschland, wurde weltweit verfolgt, aber nie gefasst. Er starb 1979 in Brasilien. In erster Linie steht der Name Mengele heute für grausame Experimente an den Häftlingen.

Ein Parlamentarier sagte gegenüber der Südostschweiz, allen Anwesenden sei sofort klar gewesen, dass der Ausrutscher Pascal Couchepins ein Seitenhieb gegen Mörgeli war. Schließlich ist Mörgeli Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich und damit an medizinischen Experimenten selber interessiert.

Christoph Mörgeli ist, wie 20 Minuten [11] berichtet, selber bekanntlich kein Freund subtiler Formulierungen. Couchepins Spruch sei eine „ungeheure Beleidigung“ und eine „Verharmlosung des Holocaust“. Als Bundespräsident sei Pascal Couchepin in diesem Amt nicht mehr tragbar.

Natürlich wollte Couchepin, FDP, dem SVP-Nationalrat Mörgeli und seiner Partei mit einem lockeren Spruch einen unterschwelligen Nazivorwurf überbraten. Dieser Schuss ging aber nach hinten los. Insbesondere durch die Reaktion Mörgelis, der beim Besuch des KZs Buchenwald konterte, die Aussage Couchepins sei eine Verharmlosung des Holocaust.

Das Departement Couchepin hat mittlerweile die peinliche Aussage dementiert:

Es versteht sich von selbst, dass heutzutage niemand in der Schweiz mit Mengele verglichen werden kann, zumal wenn es sich um einen demokratisch gewählten Parlamentarier handelt.

Nur leider hat Couchepin seinen Fauxpas vor zahlreichen Zeugen begangen.

Peinlich, Herr Bundespräsident,

findet dazu die SVP und fordert eine offizielle Entschuldigung.

Bereits im letzten Herbst hatte Couchepin die SVP verärgert, als er Blocher in die Nähe des Faschistenchefs Mussolini gerückt hatte. In Zukunft ein etwas weniger tiefer Blick in die Walliser Reben, dann klappt’s auch mit den Reden, Herr Bundespräsident.

Den Videobericht von SF sehen Sie hier [12].

(Spürnase: Christophorus)

Like

Bundesratskrimi – die Fortsetzung

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

schlumpf.jpgEveline Widmer-Schlumpf (Foto), Tochter des früheren Bundesrats Schlumpf, hat die Wahl doch angenommen. Als SVP-Bundesrätin kann sie sich indessen nicht bezeichnen. Wie es aussieht, steht sie bald als Bundesrätin ohne Fraktion da, wenn sich die SVP aus der Koalitionspolitik zurückzieht und in die Opposition geht.

Ein in der Schweiz unübliches Vorgehen, dennoch im Gedanken aber nicht unschweizerisch. Was Blocher weiter vor hat, entscheidet sich gerade jetzt.

Wenn man SpOn [13] liest könnte man meinen, alle Schweizer wären freudentaumelnd über die Abwahl von Blocher. Der Spiegel titelt: „Rechtspopulist Blocher geschasst – Freudenfeier in Bern“.

Bei genauerer Durchsicht des Artikels haben lediglich 1500 Menschen die Abwahl Blochers bejubelt – im Gegensatz zu den über 10‘000 SVP-Anhängern die am 6. Oktober zur Kundgebung in Bern erschienen waren. Was der Spiegel von den SVP-Wählern – immerhin einem Großteil der Schweizer Bevölkerung – hält, äußert er unverhohlen:

„Militante Sympathisanten des nationalenkonservativen und radikalen Verlierers Blocher“.

Am 6. Oktober militant und brutal auf die friedliche Kundgebung der SVP losgegangen waren indessen die Linksautonomen, nicht umgekehrt.

Schon ganz anders klingt die Überschrift bei der NZZ [14]: „Die Wirtschaft bedauert Blochers Abwahl“.

Dass Bundesrat Christoph Blocher am Mittwoch in seinem Amt nicht bestätigt worden ist, hat in Wirtschaftskreisen eher überrascht, und seine Abwahl wurde zumeist mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse, Pascal Gentinetta, erklärte auf Anfrage, Blocher habe als Bundesrat «ausgezeichnete» Arbeit geleistet und sich für die Interessen der Wirtschaft eingesetzt. Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und FDP-Nationalrat Edi Engelberger meinte: «Wir verlieren im Bundesrat einen Unternehmer, eine Persönlichkeit, die die Sorgen und Nöte der KMU (Kleinen und mittleren Unternehmen) kennt und sich für unsere Anliegen eingesetzt hat.»

Abgeschlossen ist das Kapitel indessen immer noch nicht – Vieles bleibt offen. Gerade in diesem Moment wendet sich Blocher an die Öffentlichkeit, und Sie können live mit dabei sein bei Sondersendung von „Classe Politique [15]“ auf SF 1, die seit 14.00 Uhr läuft.

Um 20.00 Uhr wird es im Schweizer Fernsehen (SF) eine Sondersendung von «Classe Politique» geben, in der mit Analysen, Gesprächen und Hintergrundberichten die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf aufgearbeitet wird.

Die Medien-Konferenzen erscheinen auf folgenden Kanälen:

» im Fernsehen auf SF 1 [16]
» unter www.tagesschau.sf.tv [17] im Internet
» als Live-Stream [18]
» via SF-TELETEXT (ab Seite 105)
» für alle unterwegs per SMS [19].

(Spürnasen: Reziprok und Roland)

Update: SF-Tagesschau-Ausschnitt vom 13.12.2007

[youtube rAJE7FdMfJY nolink]

Like

Der Schweizer Bundesratskrimi

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

blocher.jpgAch, wie freuen sich die Linken und die guten, europäischen Nachbarn. Christoph Blocher (Foto) wurde endlich abgewählt, der „Rechtspopulist“ ist beseitigt. Nicht ganz, der Spitzenkandidat der SVP gibt nämlich trotz seines Scheiterns in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz nicht auf. Der Krimi um die Bundesratswahl geht morgen weiter. Es bleibt spannend in der Schweiz…

Ach, was für eine schöne Meldung konnte SpOn [20] heute bringen: „Schweizer Populist Blocher scheitert bei Regierungswahl“.

Sicher ist ein Blocher einer, der die Dinge immer direkt angesprochen hat, manchmal auf eine Art und Weise, die man nicht wirklich als salonfähig bezeichnen kann. Trotzdem hat er vielen Menschen in der Schweiz aus dem Herzen gesprochen, ihnen das Gefühl gegeben, ihre Stimme zu vertreten, gehört zu werden.

Selbst nicht konservativ orientierte Schweizer ärgern sich indessen, wenn man die Schweizerische Volkspartei SVP als „nationalkonservativ“ bezeichnet, wie dies der Spiegel getan hat. Nationalkonservativ klingt schon sehr national… – das andere, auf das hier so unterschwellig angespielt wird, war aber national-sozialistisch. Aber die Sozialistischen sind ja immer die Guten, oder?

SpOn schreibt:

Der umstrittene Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, ist in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz gescheitert. Weder im ersten noch im zweiten Wahlgang erreichte der Justizminister im Parlament die notwendige absolute Mehrheit.

Statt Blocher, der 115 Stimmen erhielt, bekam seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen eine absolute Mehrheit. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf.

Ebenfalls bei SpOn [21] Kommentiert der im Hamburg lebende Schweizer Journalist Mathieu von Rohr: „Rechtspopulist Blocher abgewählt – Linke jubeln“.

Politisches Erdbeben in der Schweiz: Das Parlament hat in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei überraschend aus der Regierung abgewählt.

Natürlich kommen hier auch gleich „die Guten“ zu Wort: Der Parteipräsident der SP, Hans-Jürg Fehr, der nach der Ab-Wahl siegessicher von einer

„großen Leistung des Parlaments“

sprach. Die SP-Abgeordnete Chantal Galladé sagte gegen Blocher sogar ,dass eben

„nicht alle Personen akzeptabel“

seien. Der SVP-Abgeordnete Adrian Amstutz meinte dagegen, die Abwahl Blochers sei

„eine absolute Frechheit“.

Wenn nicht die Abwahl, so doch sicher die Aussage von Frau Galladé.

Im letzten Satz des Kommentars auf SpOn heisst es:

Es wird erwartet, dass die SVP mit ihrem Anführer Blocher eine aggressive Oppositionspolitik verfolgen würde.

Meinten Sie Anführer oder Führer, Herr von Rohr?

Ein weiteres Beispiel ausländischer Berichterstattung über die Schweiz von der Financial Times. [22] Dort heißt es etwas trockener und offenbar über die Schweizer Verhältnisse etwas umfassender informiert:

Blocher erhielt im Parlament 115 Stimmen. Damit wurde der Justizminister und offizielle Kandidat seiner Partei von der im Kanton Graubünden aktiven SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf geschlagen, die 125 Stimmen auf sich vereinigte. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt, darunter auch SVP-Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Widmer-Schlumpf war von den Sozialdemokraten und den Grünen als Bewerberin aufgestellt worden. Beobachter gehen davon aus, dass die Politikerin die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf. Unklar war damit auch, ob und wann es einen noch möglichen dritten Wahlgang geben wird. Sollte Blocher dann erneut nicht die Mehrheit erhalten, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, nach bisherigen Aussagen in die Opposition gehen.

Auch Kewil [23]hat die heutige Bundesratswahl bereits kommentiert.

Was nun? Wie weiter? Wird Frau Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen? Wohl kaum: Die SVP wird Blocher erneut aufstellen und im Fall seiner Nichtwahl in die Opposition gehen. So heißt es auch bei den Schweizer Nachrichtenagenturen und beim Schweizer Fernsehen (SF) [24]: „Blocher gibt nicht auf“.

Zwar hat sich Widmer-Schlumpf noch bis Morgen Bedenkzeit erbeten, aber Christoph Blocher will morgen wieder zur Wahl antreten. SVP-Präsident Ueli Maurer hat sich mittlerweile vom „parlamentstauglichen“ bereits gewählten SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, distanziert: Er sei ab sofort ein Bundesrat ohne Fraktion.

Maurer sagte heute gegenüber den Schweizer Medien über die möglichen Parteiabgänger nach der Wahl:

„Wir sind die SVP und keine Wohltätigkeitsorganisation. Wenn wir in der Opposition sind, und sie machen nicht mit, müssen sie gehen.“

Die Medien berichten weiter:

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat den Ausgang des ersten Wahlgangs um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher als Strafaktion bezeichnet.

Überraschend sei, dass sich daran auch viele Bürgerliche beteiligt hätten, sagte Mörgeli im Schweizer Radio DRS. Es handle sich um eine Rache der Verletzten und Wahlverlierer.

» VIDEO: Blocher abgewählt (TS) [25]
» VIDEO: Höhepunkte der Wahl (TS) [26]
» VIDEO: Aussage Eveline Widmer-Schlumpf [27]

(Spürnasen: Thomas D., Michael L., Koltschak, Roland, A-M-M)

Like

Ein Video zur Migranten-Abschreckung

geschrieben von PI am in Afrika,Altmedien,EUdSSR,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

vido.jpg
Die EU und die Schweiz haben im Rahmen der internationalen Migrations-Organisation gemeinsam ein Video zur Einwanderer-Abschreckung ausgearbeitet. Der rund zweiminütige Film soll zeigen, dass im Einwanderungsland nicht Milch und Honig fließen, sondern das Leben sogar härter sein kann als zuhause. Darüber berichten heute vor allem die Welt [28], der Tagesspiegel [29] und der Blick (mit Video) [30].

Der Inhalt des Kurzfilms:

Vorspanntext: Präventivkampagne über die Gefahren illegaler Einwanderung aus Kamerun.

Es regnet, ein dunkelhäutiger Mann steht in einer Telefonzelle und ruft daheim in Afrika an. Zuhause hebt der Vater den Hörer ab: „Hallo?“
Sohn: „Hallo, ja, hallo, guten Tag.“
Vater: „Guten Tag.“
Sohn: „Papa, ich bin’s Christian.“
Vater: „Wie geht’s dir?“
Sohn: „Es geht.“
Vater: „Bist du gut angekommen?“
Sohn: „Ja, ich bin gut angekommen, kein Problem.“
Vater: „Und, hast du eine Unterkunft gefunden?“
Sohn: „Ja, ich wohne bei Freunden“. Eingeblendet wird ein Schlaflager unter einer Brücke. „Es klappt alles ganz gut.“
Vater: „Du klingst ängstlich. Verbirgst du etwas vor mir?“
Sohn: „Nein, überhaupt nicht. Ich bin einfach den ganzen Tag lang in der Stadt rumgerannt.“ Hetzbilder (siehe Foto oben)…
Vater: „Ok. Hast du dich an der Uni eingeschrieben?“
Sohn: „Ja, alles klar, ich hab mich eingeschrieben.“ Statt zu studieren sitzt der Sohn aber tagsüber am Straßenrand mit einem Plakat: ‚Helft mir!‘ – „Die kleinen Schwestern und Brüder, geht’s ihnen gut?“
Vater: „Ja, sie haben schon mit der Schule angefangen.“
Sohn: „Und du, Papa, geht’s dir gut?“
Vater: „Mir geht’s gut, alles in Ordnung. Ich wünsche dir viel Erfolg!“
Sohn: „Danke, Papa, das ist nett. Ich melde mich, wenn ich was Neues habe, auf Wiederhören.“
Vater: „Auf Wiederhören“.

Nachsatz: Glauben Sie nicht alles, was Sie hören. Weggehen bedeutet nicht immer ein besseres Leben.

Den vollständigen Film sehen sie hier [31]:

Das Video lief unter anderem während der Halbzeitpause des Fußball-Länderspiels zwischen der Schweiz und Nigeria im staatlichen nigerianischen Fernsehen.

Dazu das zum Departement Blocher gehörige Schweizerische Bundesamt für Migration:

„Wir haben die Verpflichtung, diesen Menschen aufzuzeigen, was eine Flucht für sie für Folgen haben kann. Die Flüchtlinge sollen sich keine falschen Vorstellungen machen von der Schweiz.“

(Spürnase: Koltschak)

Like

Bern wird zum Schlachtfeld der Linksautonomen

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

svp1.jpg

Über 10.000 Menschen haben sich heute beim Berner Bärengraben versammelt, um ihre Solidarität mit der SVP und Bundesrat Christoph Blocher auszudrücken und für eine freie, unabhängige Schweiz einzustehen. Menschen aus allen Bevölkerungsschichten reisten nach Bern, alte Menschen wie Eltern mit kleinen Kindern, Politiker mit Anzug und Krawatte wie Menschen von der Straße. Auch PI war vor Ort…

Neben den Schweizerinnen und Schweizern waren selbst Ausländer und Dunkelhäutige mit Schweizerfahnen in Bern am Platz. Einer sagte:

“ Ich bin zwar selber Ausländer, aber hier geht es nicht gegen die Ausländer, sondern für die Schweiz.“

Ein dunkelhäutiger Mann schimpft über die Fehlinterpretation des Schwarze-Schafe-Plakats:

„Wie kann man nur so dumm sein und hinter schwarzen Schafen dunkelhäutige Menschen vermuten? Damit ist doch etwas ganz Anderes gemeint.“

svp5.jpgAm Bärengraben gab es Essbuden wie bei einem Volksfest, überall unterhielten sich fröhlich Menschen und es wimmelte nur so von Schweizer- und Schweizer-Kantonsfahnen. Geplant war ein Umzug durch die Berner Altstadt angeführt von Zottel der Ziege. Ende und Höhepunkt der Parteikundgebung vor den eidgenössischen Parlamentswahlen am 21. Oktober sollte die Rede von Bundesrat Christoph Blocher auf dem Bundesplatz vor dem Parlamentsgebäude werden.

svp3.jpgDoch die SVP-Kundgebung war nicht die einzige Versammlung in Bern. Über 4000 Linksradikale, die sich selber Autonome nennen, hatten sich auf dem Münsterplatz zu einer unbewilligten Gegendemonstration versammelt. Sie riefen „zum Kampf der schwarzen Schafe gegen die rechten Volksverhetzer“ auf. Beim Aufruf allein blieb es nicht: Als die SVP mit einstündiger Verspätung ihren Zug durch die Altstadt antreten wollte, wurden sie von den Linksautonomen bereits erwartet. Die Polizei, die bis jetzt die „Laissez-faire“ Taktik angewandt hatte, griff erst ein, als die Autonomen Gartenplatten zerdepperten und die Splitter als Wurfgeschosse gegen die SVP einsetzten. Ebenfalls geworfen wurden die Scherben vorher zerstörter städtischer Pflanzentöpfe, Glasflaschen und Ziegelsteine. Erst jetzt wurden die linken Gegendemonstranten mit Gummischrot und Tränengas beschossen.

svp6.jpgUm nicht in das Tränengas hineinzugehen, beschlossen die eigenen Sicherheitskräfte der SVP eine Zusatzschlaufe, noch einmal zurück zum Bärengraben und dann durch die Altstadt. Doch dazu ist es schließlich nie gekommen. Während die Polizisten zwar die SVP-Kundgebung bei der Brücke über die Aare in die Berner Altstadt schützten, blieb der Bundesplatz, wo die Reden hätten stattfinden ,unbewacht. Ein Augenzeuge erzählt:

„Die Linken sind auf dem Bundesplatz mit Eisenstangen aufmarschiert und haben alles kurz und klein geschlagen. Sie haben auch Brandsätze gelegt. Die Rednerbühne – alles ist zerstört.“

Erschreckend, dass so etwas in der Schweizer Hauptstadt direkt vor dem Regierungsgebäude geschehen konnte. Entsprechend wütend auch die Reaktion auf Seiten der SVP. „Ist die Berner Stadtpolizei nicht einmal in der Lage, den Bundesplatz zu schützen?“ Einige, die darüber enttäuscht waren, dass der Umzug durch die Altstadt nicht stattfinden konnte, versuchten sich selber einen Weg durch die gewaltbereiten Autonomen zu bahnen. Bei den Ausschreitungen wurden Dutzende Autonomer verhaftet und mindestens 17 Polizisten zum Teil schwer verletzt.

svp8.jpgWährend die Linksautonomen die Berner Altstadt in ein Schlachtfeld verwandelten, änderte die SVP-Führung spontan ihre Pläne. Sie ließ sich nicht unterkriegen und zimmerte in kürzester Zeit ein improvisiertes Rednerpult beim Bärengraben.

Parteipräsident Ueli Maurer sprach von bedenklichen Zuständen in der Schweiz angesichts der Tatsache, dass die SVP ihre Kundgebung nicht friedlich zu Ende bringen konnte. Die SVP werde diskriminiert und solle zum Schweigen gebracht werden. Doch am 21. Oktober wird die Quittung kommen bei den Wahlen für die SVP. Es geht um Freiheitsverteidigung, um die Schweiz als Heimat, um ihre Werte, um ihre Eigenständigkeit.

Maurer zitiert gegen die Linken Voltaire:

„Ich bin zwar nicht ihrer Meinung, aber ich würde mit meinem Leben dafür kämpfen, dass sie sie äußern können.“

Dass die Linken diejenigen sind, die in Bern andere diskriminiert haben, hat sich mit den Ausschreitungen gezeigt.

[youtube jtFcVfSOCf4]

[youtube MKWA8776o4I]

Bundesrat Christoph Blocher sprach davon, dass die Gegner aus einer friedlichen Manifestation gewaltsam selbst eine Demonstration gemacht haben. Blocher ließ sich das reden nicht nehmen, auch wenn er nicht dort sprechen konnte, wo geplant. Er machte sich stark für die freie Meinungsäußerung und warf den Gegnern vor, sie würden andere Meinungen nicht ertragen. Er sagte:

„Es gibt Kräfte, die es nicht ertragen, wenn wir sagen, wir treten der Europäischen Union nicht bei, weil wir unsere Zukunft selbst bestimmen wollen.“

[youtube pDGCL1VEuyU]

Gewalttätigkeit, Kriminalität und Missachtung der Ordnung lehnt Blocher ab:

„Wer das Recht im eigenen Land nicht durchzusetzen versteht, der geht bald unter!“

In der Schweiz soll das Volk auch in Zukunft etwas zu sagen haben:

„Es lebe die Schweiz – Vive la Suisse!“

svp7.jpgNach den offiziellen Ansprachen war PI bei der Pressekonferenz mit dabei. Bundesrat Blocher wiederholte noch einmal das Zitat von Voltaire und betonte, dass es ihm wichtig war, sich nicht zu verstecken. Er könne nicht von den Menschen erwarten, dass sie für eine freie Schweiz einstehen und selber ängstlich seien. Er könne doch nicht sagen:

„Das gewöhnliche Volk soll in der Gefahr leben, aber ich bringe mich in Sicherheit.“

Blocher zeigte sich denn auch als Bundesrat zum Anfassen, schüttelte Hände, gab Kindern Autogramme auf Fahnen und Mützen.

Als die SVP-Anhänger die Stadt langsam verließen, waren die Linksautonomen immer noch am Randalieren und die Polizei schaffte es nur unter massivem Tränengaseinsatz, ihnen Herr zu werden. Sie hinterlassen eine verunsicherte Bevölkerung, die sich von ihrer Polizei nur mangelhaft geschützt fühlt, wütende Ladenbesitzer, die jetzt die Schäden beseitigen müssen und einen Dreck übersäten Bundesplatz, wie wir ihn überhaupt nicht kennen. Wenn die Ausschreitungen der Linksextremen heute überhaupt etwas bewirkt haben, dann war es Wählerstimmen FÜR die SVP zu sammeln. Denn in einer solch unsicheren Schweiz wollen die Schweizer nicht leben – sie werden wählen gehe, jetzt erst recht.

» Hier [32] PI-Bilder zu den Berner Ereignissen.
» Offizieller Pressetext [33] der SVP
» SpOn-Bericht [34] über die schweren Krawalle in Bern

Like

Geheime Intrigen gegen Christoph Blocher (SVP)

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

blocher.jpgSeit die SVP [35] zwei Bundesräte stellt, hat sich in der schweizerischen Politik viel geändert. Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel des Bundesrates mehr, Volk und Parlament haben ein neues Asyl- und Ausländergesetz beschlossen, und es wird offen auch über heikle Themen gesprochen. Im VBS und EJPD zeigen die Bundesräte Schmid und Blocher [36] (Foto), dass mit effizienter Arbeitsweise Geld gespart und die Ausgaben verringert werden können. Kurz: Die Doppelvertretung der SVP in der Landesregierung führte zu einem Kurswechsel in der Schweizer Politik.

Die Wahl von Blocher in den Bundesrat hat die SVP nicht – wie von den anderen Parteien erhofft – geschwächt, sondern gestärkt. Blocher hat sich rasch in die Details eingearbeitet, strahlt hohe Kompetenz aus, führt sein Departement effizient und vorbildlich und hat wesentliche Ziele der Partei in kürzester Zeit umgesetzt. In der Öffentlichkeit genießt er weit über die Partei hinaus hohes Ansehen.

Blocher-Abwahl soll SVP schwächen

Je mehr Ansehen Christoph Blocher in der Öffentlichkeit gewinnt, desto größer wird der Frust seiner Gegner. Der Glaube, mit der Abwahl von Blocher die Partei und ihre Politik nachhaltig zu schwächen, lässt Gegner unvorsichtig werden.

Seit Monaten wird hinter den Kulissen eine Abwahl vorbereitet. Die SVP hat die Pläne dazu an einer Pressekonferenz thematisiert.

Die ersten Schritte zu diesem Ansinnen wurden vor gut einem Jahr sichtbar, als die SVP feststellte, dass SVP-Parlamentarier von anderen Parteien angefragt wurden, ob sie bereit seien, gegen Blocher in einer Kampfwahl anzutreten. Die Partei war nicht gewillt, dies hinzunehmen: Kurz darauf haben Fraktion und Delegierte beschlossen, im Falle der Abwahl eines ihrer Bundesräte in die Opposition zu gehen. Die Partei zeigte damit klar: Die SVP lässt sich auf keinen Fall von ihrer erfolgreichen Politik abbringen.

Tendenziöser GPK-Bericht

In der Zwischenzeit operieren die Gegner vorsichtiger, weil sie gemerkt haben, dass sie sich selbst mehr schaden. Das Ziel jedoch, die verhasste SVP-Politik aus dem Bundesrat zu verdrängen und Blocher abzuwählen, bleibt. Mit dem GPK-Bericht zum Fall Roschacher leiteten sie den nächsten Schritt ein.

Bereits im Dezember 2005 forderte der damalige Präsident der GPK, Nationalrat Hugo Fasel (CSP), im Zusammenhang mit der GPK-Untersuchung in Sachen Swisscom den Rücktritt von Bundesrat Blocher. Er bezeichnete Blocher als „Gefahr für die Schweiz“.

Im Sommer 2006 folgte die nächste GPK-Untersuchung – dieses Mal von der GPK des Ständerates. Eine Subkommission untersuchte die Albisgüetli-Rede, welche Christoph Blocher im Januar 2006 gehalten hatte. Die SVP zeigte sich erstaunt darüber, dass die GPK über genügend Ressourcen verfüge, um Berichte über Reden einzelner Bundesräte herzustellen.

Gleichzeitig wies die SVP mehrfach darauf hin, dass die Arbeit und die umstrittenen Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft wiederholt Fragen aufwerfen. Bundesanwalt Valentin Roschacher geriet immer mehr unter öffentlichen Druck. Die Kündigung von Roschacher vor gut einem Jahr führte zu einer weiteren Untersuchung der nationalrätlichen GPK. Zwar hat kaum jemand den Rücktritt an sich bedauert. Hingegen sahen verschiedene politische Kräfte in diesem Vorgang einen Anknüpfungspunkt, Blocher weiter diskreditieren zu können.

Der mittlerweile von der GPK veröffentlichte Bericht lässt kein gutes Haar an Bundesrat Blocher: Dieser habe alles falsch gemacht. Der ehemalige Bundesanwalt hingegen habe keine Fehler begangen. Es ist offensichtlich, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht.

GPK-Bericht soll Blocher schaden

Die Mehrheit der GPK hatte offensichtlich nicht zum Ziel, die Fakten aufzuarbeiten, sondern Bundesrat Blocher und der SVP im Wahlkampf Schaden zuzufügen.

Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz, welche die GPK-Pressekonferenz am selben Abend geleitet hat, gehört zum selben CVP-Filz wie der ehemalige Bundesanwalt Roschacher. Dieser wiederum wurde damals von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eingesetzt – er war ein Studienkollege ihres Ehemanns Lukas Metzler.

Es ist nicht das erste Mal, dass die GPK mit einem Bericht die Arbeit von Bundesrat Blocher in ein schlechtes Licht zu stellen versucht. Der neueste Versuch eröffnet jedoch eine neue Dimension. Ohne Belege und Beweise dafür zu haben, wird von einer möglichen „Staatskrise“ gesprochen. Die Dokumente, welche Subkommissionspräsidentin Schatz mittels „Rechtshilfeverfahren“ aus Deutschland erlangen wollte, konnte die SVP bereits am Tag darauf den Medien präsentieren.

Zu den einzelnen Vorwürfen an Christoph Blocher haben Bundesrat und Departement Stellung zu nehmen. Bundesrat Blocher hat die „unhaltbaren und ehrverletzenden Vorwürfe in aller Form“ zurückgewiesen. Ebenso hat das EJPD die Vorwürfe der GPK zurückgewiesen. Der Bundesrat wiederum will mit Professor Georg Müller einen unabhängigen Rechtsberater beiziehen, um die Sachverhalte neutral beurteilen zu lassen.

Weitere Angriffe zu erwarten

In den nächsten Tagen und Wochen sind weitere Angriffe auf die SVP und namentlich auf Bundesrat Blocher zu erwarten. Tatsache ist: Wer sich gegen diesen Komplott wehren und für die Konkordanz einsetzen will, der muss SVP wählen. Am 21. Oktober geht es auch um die Bundesratswahlen. Wer SVP wählt, stärkt auch Christoph Blocher und Samuel Schmid. Und er sorgt mit dafür, dass die SVP auch in der neuen Legislatur mit einer Doppelvertretung in der Regierung erfolgreich bürgerliche Anliegen einbringen und umsetzen kann.

(Gastbeitrag von Mario)

Like

Viel Lärm ums Schaf…

geschrieben von PI am in Migrantengewalt,Political Correctness,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

schaf07.gifAm 21. Oktober wird in der Schweiz das Parlament [37] – bestehend aus National- und Ständerat – neu gewählt. Vermutlich bleibt im Großen und Ganzen alles so, wie es ist, auch nach den Wahlen, und die Hellebarden [38]werden im Schrank verbleiben.

Doch wie auch immer das Volk sich entscheiden wird, hat der Wahlkampf unerwartet weite Kreise gezogen, insbesondere mit einer Geschichte über Schafe und Menschen. So sieht der Spiegel [39]in diesen schwarzen Schafen, die auf Grund ihrer Verbrechen das Land verlassen sollen, unbedingt schwarze Menschen und hinter den Schafszeichnern „braunes Gedankengut“.

Gastautor Michael Soukup [40], sonst für das Ressort „Multimedia“ bei der linksliberalen Schweizer Sonntagszeitung zuständig, bezeichnet darin die Plakate zur eidgenössischen Volksinitative „Sicherheit schaffen – Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer [41]„, der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP als ausländerfeindlich und aggressiv. Die SVP betreibe einen, „rüden Umgangston“ im Wahlkampf sowie einen „Personenkult um den Spitzenkandidaten“ Justizminister Christoph Blocher.

Als erster in den Reihen der Rüger namentlich benannt wird der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der 66-jährige Senegalese Doudou Diène [42], der der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat Rassenhass vorgeworfen und den Rückzug der berühmt-berüchtigten Schäfchen-Plakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt hat. Der Spiegel-Artikel geht sogar soweit, Parallelen zwischen den Schäfchenplakaten und der Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult zu ziehen.

Zur Legitimation dieser Einschätzung wird angeführt, dass die NPD in Hessen das Plakat inzwischen adaptiert hat, um es im Landtagswahlkampf zu nutzen. Doch was hat die Schweizer SVP mit dem Klau ihrer Plakate durch die Hessische NPD zu tun? Die SVP selber bezeichnet die Adaptation unmissverständlich als Missbrauch, gegen die sie rechtlich vorgehen wird.

Inzwischen machen offenbar sogar Kantonsbehörden und -organisationen mit einem „weltoffenen und gastfreundlichen“ Gegenbild mobil gegen das Schafsplakat. Die SVP-Initiative hat darüber hinaus international bereits so weite Kreise gezogen, dass sogar ausländische Medien wie der Independent [43] sich anmassen, über sie zu urteilen. Die britische Zeitung stellte kürzlich auf der Titelseite die Frage: „Switzerland. Europe’s Heart of Darkness?“ – „Die Schweiz, Europas Herz der Finsternis?“

Die scharfe Rüge an die SVP aus dem In- und Ausland ist nicht zuletzt auch eine Kritik an der Person des Schweizer Justizministers, Bundesrat Christoph Blocher, der für den 21. Oktober, dem Tag der Schweizer Parlamentswahlen, „die große konservative Wende“ vorausgesagt hat.

Doch der Spiegel sieht finstere Mächte im Spiel:

„Ob die erschreckend unbekümmerten Vergleiche aus der braunen Vergangenheit Europas auch etwas mit der Vergangenheit der Schweiz zu tun hat? Der neutrale Kleinstaat blieb sowohl vom Nationalsozialismus, Faschismus wie auch Bolschewismus weitgehend verschont.“

Vielleicht sollte sich der Spiegel auch die Frage gestatten, warum das so ist, und ob seine Vorwürfe einer kritischen Rückfrage überhaupt standhalten…

» Kontakt: michael.soukup@sonntagszeitung.ch [44]

(Spürnasen: Urs Schmidlin, Florian G., Koltschak und Jonas Z.)

Like

Jugendgewalt vor allem Ausländerproblem

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Während man in Deutschland krampfhaft mit dem erkennbar zum Scheitern verurteilten Versuch fortfährt, mit Verständnis, Belohnung und? kumpelhafter Anbiederung [45], die Jugendgewalt mit Migrationshintergrund eindämmen zu wollen, gibt die direkte Demokratie den Schweizern andere Möglichkeiten in die Hand. Die SVP hat auf der Delegiertenversammlung in Liestal beschlossen, eine Volksinitive zur Ausweisung krimineller Ausländer [46] zu starten.

Dabei werden Dinge gesagt [47], die bei uns mit absolutem Rede- und Denkverbot tabuisiert sind.

Für Bundesrat Christoph Blocher ist das Problem der Jugendgewalt in erster Linie ein Ausländerproblem. In einem Massnahmenpaket schlägt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Sofortmassnahme vor, straffällige Ausländer konsequenter wegzuweisen.

Bei uns ist es natürlich nicht anders, wie Berlins Innensenator Körting erst gerade erklärte [48].

Als besorgniserregend bezeichnet Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den steigenden Anteil von Tätern nicht deutscher Herkunft. Er liegt in einigen Bezirken inzwischen bei 80 bis 90 Prozent.

Die Schweizer Volksinitiative soll für Gesetze sorgen, die die Ausweisung nach folgenden Straftaten ermöglichen:

– Mörder
– Vergewaltiger
– Drogenhändler
– Menschenhändler
– Sozialhilfebetrüger
– sonstige Kriminelle

Außerdem sollen die Voraussetzungen für Einbürgerungen überprüft werden und verbindliche Richtlinien enthalten. Die Schweizer haben die Möglichkeit, durch Volksinitiativen das Schlimmste abzuwehren. Wunschträume für deutsche Verhältnisse. Hier brechen Politiker schon am Wahlabend ihre Versprechen und können dann vom Volk ungestört bis zur nächsten Wahl weiter das Land ruinieren.

(Spürnase: Ludwig St.)

Like