Von WOLFGANG HÜBNER | Russland ist dank der Dummheit und Arroganz hoher Bundeswehroffiziere ein ganz großer Coup gelungen (PI-NEWS berichtete) ^[1], der den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine in noch unabsehbarem Maße beeinflussen wird. Für die leider gar nicht kleine Kriegstreiber-Fraktion in der politisch-medialen Elite Deutschlands ist die Abhör-Affäre eine Katastrophe.

Die einschlägig bekannten Protagonisten ^[2] dieser Vasallenschar versuchen nun auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen dem Volk einzuhämmern, nicht der Inhalt dieser schon jetzt legendären Telefonkonferenz sei das Problem, sondern die Tatsache, dass die bösen Iwans das abhören konnten und auch noch frech taten.

Bei Millionen von ARD, ZDF, BILD oder FAZ desinformierten Hirnen mögen sie damit vielleicht sogar Erfolg haben – realpolitisch wird das jedoch nicht gelingen. Da sind einmal Kanzler Olaf Scholz und sein Verteidigungsminister Boris Pistorius: Haben sie nichts gewusst von den kriegerischen Umtrieben ihrer „Tschau, Tschau“-Helden, dann müssen sie die umgehend von ihren Positionen entfernen und klären, wer noch in der obersten Generalität mit diesen unter einer Decke steckt. Tun Scholz und Pistorius das nicht, dann ist das der Beweis, dass bis in die höchste politische Ebene ein finsteres, höchst riskantes Doppelspiel gewagt wird.

Nicht erst in diesem Fall ist mit den Russen zu rechnen. Denn die haben in den gesicherten Originaltönen der angehenden Brückenattentäter den nicht zu widerlegenden Beweis über die wahre Rolle der NATO und Deutschlands in dem Krieg. Und damit haben sie auch die Möglichkeit, mit bester Begründung den historischen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen, zu kündigen. Damit aber wäre die Russische Föderation wieder im Kriegszustand mit Deutschland und legitime Besatzungsmacht.

Das würde zwar keineswegs unmittelbare kriegerische Handlungen zur Konsequenz haben, aber von ungeheurer psychologischer Wirkung in Deutschland sein. Ein Staat und eine Bevölkerung, die jederzeit gewärtig sein müssen, einem militärisch übermächtigen Gegner ausgeliefert zu sein – dagegen war die Corona-Hysterie nur ein zartes Lüftchen.

Und glaube keiner, dass die westlichen „Verbündeten“ für Deutschland unabsehbaren eigenen Schaden riskieren wollten. Moskau hat jetzt alle Asse in der Hand. Putin, so ist zu vermuten, dürfte sie erst nach seiner baldigen Wiederwahl ausspielen. Wie auch immer er das tun wird – er wird es tun.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich einen Krieg der NATO gegen Russland in Aussicht gestellt und fabulierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ über die Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr. Es lohnt allerdings nicht, Geld für die Lektüre des diesbezüglichen Artikels hinter der Bezahlschranke ^[6] auszugeben. Besser, Sie unterstützen die nonfkonforme Publizistik in Deutschland!

Das, was wir dort gegen Bezahlung nachlesen können, ist etwa so viel wert wie die Eintrittskarte für eine Geisterbahn. Pistorius und andere wollen Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Eine nicht ganz leichte Aufgabe in einem Land, dessen Streitkräfte derzeit von 203.000 Planstellen nur 180.000 besetzen können. 1989 waren es noch 487.000 – mit Wehrpflicht.

Also soll auch beim Militär gelten, was sich die politische Klasse zuvor schon für die deutsche Wirtschaft ausgedacht hat: Ausländer könnten die bestehenden Lücken füllen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagt der Verteidigungsminister. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65, FDP – die ihre politischen Konkurrenten mit Fäkalien vergleicht) sekundiert, künftig würden Soldaten „ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (60) fragt dazu vielsagend: „Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?“ – Antwort: Wahrscheinlich nicht. Die Angehörigen der Fremdenlegion müssen nach der Grundausbildung nur 180 französische Vokabeln beherrschen. Viel mehr deutsche Worte sollten auch für BRD-Fremdenlegionäre nicht erforderlich sein, um demnächst in der Ukraine durchs Minenfeld zu laufen oder sich sonst wo auf der Welt verheizen zu lassen.

Die französische Fremdenlegion ist ein Relikt der Kolonialzeit. Der Bestand ausländischer Söldner-Truppen senkt die politische Schwelle für militärische Abenteuer. Es ist viel leichter, einen Söldner wortlos von der Verpflegungsliste zu streichen, als den Hinterbliebenen eines gefallenen deutschen Soldaten einen Brief schreiben und den Sinn seines Todes erklären zu müssen.

Die Dampfplaudereien deutscher Politiker werden immer gefährlicher. Hoffentlich gelingt ihre Abwahl, bevor sie uns in einen Krieg treiben!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[7], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[8] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[9] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[10] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[11] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Es gibt eigentlich nicht viel was für den nun scheidenden niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) als Verteidigungsminister spricht. Am ehesten, dass er, im Gegensatz zu seinen Vorgängerinnen und vielen der anderen Ampelnden, gedient hat – also, er hat den Grundwehrdienst abgeleistet. Vielleicht auch, dass er sich nicht in Stöckelschuhen aus einem Militärhubschrauber helfen lassen wird müssen und er hat  – ganz anders als die meisten Grünen zum Beispiel – eine Berufsausbildung, so wie ein mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossenes Jurastudium. Ob es ein Vorteil ist, dass er Russisch spricht wird sich weisen.

Gegen Pistorius spricht allerdings viel Wichtigeres, nämlich seine heftig ideologische Haltung in Richtung links. Er ist einer jener Vertreter, die überall „Nazis“ und Rechtsextreme sehen. Auch wenn‘s real keine zu sehen gab, er hat bestimmt welche ausmachen können. Zuletzt an Silvester ^[12] bei der Mihigrugewalt ^[13]. Bereits 2015 war ihm geltendes Recht bei seiner Asylpolitik einfach im Weg ^[14].

Sein Verständnis von Meinungsfreiheit ist nicht minder bedenklich, denn für ihn gefährdet jeder die Pressefreiheit ^[15], der den Wahrheitsgehalt der Mainstreammedien hinterfragt oder selbigen einfach nicht glaubt. Dafür hat er aber sehr viel Verständnis für angebliche MUFL ^[16] (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), wovon die meisten nicht minderjährig sind aber ihre Gewaltbereitschaft schon gezeigt haben, er wollte sie haben. Außerdem forderte Pistorius – ganz im Sinne des totalen Überwachungsstaates und der pflichtgemäßen, staatstreuen Meinungsbildung – eine „Identifizierungspflicht ^[17]“ für Menschen, die sich im Internet öffentlich äußern.

Wie er zur Demokratie und deren Grundsätzen steht bewies er u.a. auch während des Coronairrsinns. Auch da witterte er Rechtsextreme und Reichsbürger als maßgeblich Beteiligte an den Protesten gegen die Maßnahmen. Er dichtete den Demonstranten an, Säuglinge als Schutzschilde ^[18] zu benutzen. Dass der Staat mit seiner Gewalt gegen Demonstranten, wo alte Damen niedergeschlagen wurden und Wasserwerfer zum Einsatz kamen, sich absolut demokratiefeindlich verhielt blendete er aus. Für Boris Pistorius galt das Recht auf Demonstration hier gar nicht. Frei nach dem Motto: Wer wogegen demonstrieren darf entscheide ich.

Was ist also zu erwarten von diesem Mann in diesem Amt? Es könnte sein, dass er auch in der Truppe sofort „Rechte“ ausmacht, von denen er sich befreien wird müssen, wohingegen Mihigrus absolut erwünscht sein werden. Ob ausgerechnet Moslems, wenn’s drauf ankommt, Deutschland verteidigen werden ist eher fraglich. Wohingegen er aber auch vermutlich Regenbogensoldaten, die popowackelnd durch Minenfelder trippeln oder auf Einhörnern reiten können auch ganz klasse finden wird.

Man wird ihn an seinen Taten messen, wenngleich man wohl kaum mit Unerwartetem rechnen sollte. Die erste große Gelegenheit bekommt er Ende dieser Woche in Rammstein, wo wir sehen werden, ob er in der Agenda Ukraine einer weiteren Kriegsverlängerung und damit noch mehr Blutvergießen Vorschub leisten und weiteres Kriegsgerät liefern will. (lsg)

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Von L.S.GABRIEL | Am Montag kam es erneut zu gewalttätigen „Protesten“ auf der griechischen Insel Lesbos ^[19]. Etwa 2000 Illegale verließen u.a. das Registrierungslager Moria, um die Inselhauptstadt Mytilini zu ziehen. Sie forderten, dass man sie sofort aufs griechische Festland und von dort weiter in andere EU-Staaten bringe.

Wie wir es aus vielen Videos der letzten Jahre kennen, wurden auch hier zum Teil sehr medienwirksam, kleine Kinder von hysterisch kreischenden und bollywoodmäßig in Ohnmacht fallenden Frauen in die Kameras gehalten.

Der griechische Staatssender ERT und die Nachrichtenagentur Reuters ^[20] berichten, dass die Polizei Tränengas einsetzte, um den teils gewaltaffinen Mob aus Moria und dem Lager Kara Tepe auseinanderzutreiben.

Einige flüchteten über einen Hang, um nach Mytilini zu gelangen, wo eine Gruppe sich offenbar für eine längere Belagerung einrichten wollte und versucht haben soll Zelte aufzubauen.

Beim Großteil der Aufrührer und Forderer handelt es sich offensichtlich um angebliche MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge).

Genau diese Klientel ist es, die Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) so schnell wie möglich „noch in diesem Winter ^[21]“ nach Deutschland holen möchte. Pistorius zeigt sich verständnisvoll gegenüber den Eindringlingen, die mit Gewalt durchsetzen wollen, dass man ihnen in der EU, vorzugsweise vermutlich in Deutschland, die soziale Hängematte zur Verfügung stellt. Es sei zu erwarten gewesen, dass diese Personen ihrer „Frustration Luft machen“. Ihm sei daran gelegen „eine humanitäre Katastrophe inmitten der EU wenigstens abzumildern“, sagt Pistorius.

Dass sich die diesen Wahnsinn mit ihren Steuergeldern zu finanzieren gezwungenen Bürger der EU vielleicht auch irgendwann einmal mit Gewalt „Luft machen“ könnten und es dann inmitten der EU zu kriegsähnlichen Situationen – die auch eine Katastrophe mit sich bringen würden – käme, daran denkt er offenbar nicht. Auf den von Eindringlingen besetzten griechischen Inseln Kos, Lesbos, Samos, Leros und Chios gingen schon Tausende Menschen auf die Straße ^[22], um dafür zu kämpfen ihre Heimat zurückzubekommen.

Der Türkei-Deal – eine Farce

Im Grunde dürfte kein einziger Illegaler von der Türkei aus an den griechischen Inseln anlanden. Der Deal mit Erdogan verlangt, dass die Türkei dafür sorgt und jene, die es dennoch bis nach Griechenland schaffen zurückgebracht werden.

Die griechische Regierung hat Anfang des Jahres das Asylverfahren verschärft. Dennoch werden im Verhältnis viel weniger Personen zurück in die Türkei geschafft, als von dort auf die Inseln kommen. Regierungschef Adonis Georgiadis teilte kürzlich mit ^[23]: „Wir schicken etwa 30 Migranten pro Tag zurück.“  Lächerlich, denn derzeit kommen immer noch täglich Hunderte Versorgungssuchende, die Erdogan in der Türkei auch nicht haben will und mit denen er den Druck auf die EU ausübt, nach Griechenland. Es ist ein Fass ohne Boden und nicht im Sinne Deutschlands arbeitende Politiker, wie Boris Pistorius sorgen dafür, dass immer mehr nachströmen, in dem Glauben, dass hier auf sie ein bequemes  Leben wartet. Die „armen Kinder“, die Pistorius aufnehmen will, werden im Rahmen des Familiennachzugs zu ganzen Ballastsippschaften, die unser Sozialsystem aushöhlen.

Wer wird Verständnis haben, wenn die Menschen hier ihrer Frustration einmal „Luft machen“ werden?

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Soviel ist klar, sie sind ein Paar: Boris Pistorius (59), gescheiterter SPD-Chef-Kandidat, aber immer noch Niedersächsischer Innenminister, und Doris Schröder-Köpf (56, SPD), Ex-Gattin des Altkanzlers, Landtagsabgeordnete und niedersächsische Migrationsbeauftragte. Was auffällt: Boris ist verliebt in Themen, die auch seiner Doris am Herzen liegen. Wie viel gegenseitiges privates Herzblut steckt in diesem politischen Parshipping?

Natürlich kann die Boris-Doris-Politik purer Zufall sein. Aber es gilt auch der Spruch, dass hinter jedem starken Mann eine starke Frau steht. Zum Beispiel galt Michelle Obama als heimliche Herrscherin ihres Präsidenten. Hillary und Bettina wären zu nennen. Aber gilt das auch für Doris und Boris? Eine Spurensuche:

Der MUFL-Konsens

Boris-Doris-Konsens 1: Der Innenminister will „100 bis 200 unter 14-jährige Kinder (sog. MUFL, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) nach Deutschland“ holen, sagte er in einem aktuellen Welt-Interview ^[24]. Ein edles Anliegen, das bisher keiner seiner Landesinnenminister-Kollegen so konsequent auf der Agenda hat.  Erst kürzlich war Pistorius mit großem Gefolge nach Griechenland geflogen, um Erdogans Auffanglager auf griechischem Hoheitsgebiet persönlich in Augenschein zu nehmen. Er wolle  sich dafür einsetzen, dass Kindern und Jugendlichen von Deutschland aus geholfen wird, sagte er, obwohl das gar nicht seine Hauptaufgabe ist.

Selbstverständlich begrüßte auch Doris Schröder-Köpf ^[25] als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe und Gastmitglied der Härtefallkommission bei Boris´ Innenministerium diesen Vorstoß ausdrücklich und gab Schützenhilfe:  „Wir können unsere Augen vor dem großen Leid dieser Kinder nicht verschließen und müssen uns mit allen Mitteln für ihren Schutz einsetzen. Wenn Niedersachsen hier vorangeht, ist das ein wichtiges Signal.“

Der Big-Brother-Konsens

Boris-Doris-Konsens 2: Der Innenminister wird im o.g. Welt-Interview gefragt: „Ihre Partnerin, die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, hat gerade angekündigt, ab sofort gegen jegliche Drohung in den sozialen Netzwerken ^[26] juristisch vorgehen zu wollen. Ist das der richtige Weg? Raten Sie das auch anderen Betroffenen?

Antwort Pistorius: „Ja. Ich kann das nur jedem empfehlen.“ Boris will hier richtig aufrüsten, damit seiner Doris und anderen die nötigen Instrumente an die Hand gegeben werden und den Hasspredigern mal richtig gezeigt wird, wo der Hammer hängt. Es ginge nicht, dass nur die sozialen Netzwerke wie Twitter oder Facebook zu mehr Transparenz und Beschwerdemöglichkeiten verpflichtet werden. Das müsse auch für die Kommentarleisten und Chatfunktionen zum Beispiel von Spieleplattformen wie Twitch gelten.

Er werde einen Antrag einbringen, der die Betreiber von Internetplattformen gesetzlich dazu verpflichtet, ihre User zu identifizieren. Es müsse klar sein, dass jeder, der im Internet die Grenzen des Strafrechts überschreitet, leichter und schneller verfolgt werden kann. „Den Behörden muss in solchen Fällen die Gelegenheit gegeben werden, Namen und Adresse des Nutzers zu erfragen, nicht nur die IP-Adresse“, sagte Boris ganz im Sinne von Doris.

Wie es scheint, politisch-parshippen hier zwei Politiker für ein anständiges Deutschland. (RB)

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich einer geplanten Demonstration ^[27] der NPD am Samstag in Hannover sein grundsätzliches Verständnis von Pressefreiheit dargelegt. Und das sieht so aus:

Wer an der wahren Berichterstattung der heutigen „freien Presse“ (Pistorius meint damit die Massenmedien) in Deutschland Zweifel hege, wer ihnen nicht glaube, ihren Wahrheitsgehalt kritisch hinterfrage, der gefährde die Pressefreiheit. Hier der Text im Original, den Pistorius am Mittwoch zwischen 12:30 Uhr und 12:50 Uhr im niedersächsischen Landtag vorgetragen hat, Quelle ^[28] war der laufende Livestream:

Nichtsdestotrotz muss man feststellen: Die Situation im Land verändert sich in Niedersachsen und in Deutschland generell durchaus schon auf eine bedenkliche Art und Weise.

„Fakenews“ ist ein Kampfbegriff, der von Donald Trump in die öffentliche Diskussion eingeführt worden ist, aber der auch in Deutschland inzwischen weite Verbreitung findet und ja nichts anderes bedeutet als den Vorwurf, die Behauptung, die freie Presse in Deutschland lüge und verbreite falsche Nachrichten.

Egal, ob privat finanziert oder öffentlich rechtlich finanziert, der Vorwurf trifft alle gleichermaßen. Verbunden mit Facebook-Einträgen, wie dem, den ich zitiert habe, von der AfD-Hochtaunuskreis [die hatte angeblich erwähnt, dass in Revolutionen in Deutschland Redaktionen und Pressehäuser gestürmt worden seien, Anmerkung PI-NEWS], aber auch mit Kommentaren in Kommentarleisten von Zeitungen und anderen Plattformen wird deutlich:

Die Pressefreiheit wird von einer immer größer werdenden Gruppe am rechten Rand des politischen Spektrums in Frage gestellt. Und die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind die höchsten Güter, mit die höchsten Güter, die wir in unserer Verfassung haben. Und deswegen muss jedem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, von allen beteiligten demokratischen Kräften energisch Einhalt geboten werden.

Wer in den 70er und 80er Jahren aufgewachsen ist, wurde noch (auch in der Schule) mit einer kritischen Haltung gegenüber den Medien erzogen. Insbesondere die BILD-Zeitung (Motto: „BILD lügt“) war ganz normal Gegenstand kritischer Betrachtung, nachdem Günter Wallraff den Lügenmechanismus in den Redaktionen aufgedeckt hatte.

So etwas soll sich gegen linke Medien nicht wiederholen dürfen. Deshalb ist schon lange die Diffamierung und Stigmatisierung all derjenigen im Gange, die kritisch die Berichterstattung der (Staats-)Medien begleiten und sie hinterfragen.

PI-NEWS hatte beispielsweise am 16. Oktober ^[29] die Tagesschau-Lüge vom Chemnitzer Neonazi aufgedeckt. Die „Nachrichten-Macher“ der Tagesschau vom NDR hatten ihn als Beleg für wachsenden Neonazismus in den Hauptnachrichten präsentiert, obwohl sie wussten oder wissen mussten, dass er ein Provokateur der Antifa gewesen war. Die Reaktion war: Sie duckten sich weg, löschten die aufgedeckte Fake-News aus dem Beitrag ^[30] und machten  weiter wie bisher. Kein Dementi, keine Richtigstellung, keine Entschuldigung.

Wir werden, verehrter Herr Pistorius, Ihrem Aufruf zu Kritiklosigkeit und Kadavergehorsam selbstverständlich keine Folge leisten. In einer Zeit, in der die Vierte Gewalt Teil der Exekutive geworden ist, anstatt diese zu überwachen, ist in einer Demokratie die Kontrolle der Presse oberste Bürgerpflicht.

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Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, der verantwortliche Innenminister Boris Pistorius weiß angeblich von nichts, und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) fragt neidisch, warum ausgerechnet der „konservative bis rechtspopulistische Blog“ polizeiinterne Informationen hat.

Die HAZ musste nach dem brisanten Achse-Artikel ^[31] thematisch einsteigen, die FDP-Opposition setzt den Innenminister mit  kritischen Nachfragen unter Druck, andere Oppositionsparteien im Landtag fordern volle Aufklärung, im Raum schwebt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschuss.

Es geht im Kern um einen Doppel-Skandal. In niedersächsischen Polizeibehörden sind hochsensible Verschluss- und Geheimakten in zweistelliger Höhe verschwunden, und dies sollte allem Anschein nach vertuscht werden: das Parlament wurde auf eine Anfrage der FDP hin offensichtlich falsch informiert. Die FDP spricht davon, dass ihre Anfrage „nicht wahrheitsgemäß und damit verfassungswidrig beantwortet wurde.“

Tricksereien unter Behördenchefs

Das Innenministerium hatte in der Beantwortung der Parlamentsanfrage von nur einer mehr oder weniger trivialen verschwundenen Akte gesprochen, obwohl seit Ende Juli bekannt war, dass tatsächlich 22 Akten fehlten. Jedenfalls verfügten Landespolizeipräsident Axel Brockmann und Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe über diese Information.

Die beiden Behördenchefs hatten sich die Sache passend zurecht gebogen: sie gingen davon aus, so lautet heute das offizielle Statement, dass die fehlenden Akten „nicht hinreichend dokumentiert“ seien. Sie waren sich einig, dass kein unklarer Verbleib vorliege, sondern nur eine „nachlässige Dokumentation in  den Nachweisbüchern“. Also kein Fall im Sinne der FDP-Anfrage vorliege. Da staunt der Laie: so einfach wird der mündige Bürger von der Spitzenbürokratie hinters Licht geführt.

Pistorius: Mein Name ist Hase

Man kann sowas Lüge nennen. Achse-Autor Dirk Maxeiner stellt denn auch süffisant fest: „Innenminister Boris Pistorius steht einem Amtsapparat vor, dessen Führungs-Figuren nach jetzigem Stand glauben, nach Gutdünken entscheiden zu können, welche Wahrheit man dem Parlament zumuten kann und welche nicht.“

Und weiter:  „Trotz aller Bekundungen, der Minister und sein Staatssekretär hätten von alldem nichts gewusst, so liegt die politische Verantwortung für den Umgang des Innenministeriums mit den Landtagsabgeordneten eindeutig bei Pistorius.“

Touché!

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Von JUPITER | In Niedersachsen stieg die Zahl der Sexualdelikte in 2018 dramatisch an, prozentual vor allem durch Nichtdeutsche, es gab mehr Messerfälle, mehr Rauschgiftdelikte, mehr Angriffe auf Rettungskräfte. Die tägliche Schlagzeilen-Kriminalität im Norden ist nicht nur gefühlte Wahrnehmung, sondern findet sich schwarz auf weiß in der niedersächsischen Polizeistatistik für 2018 wieder.

Die Verbrechensbilanz von Innenminister Boris Pistorius (SPD) aber klingt wie im Märchen, wo am Ende immer alles gut ausgeht: die Kriminalität in Niedersachsen sei von 2017 auf 2018 insgesamt zurückgegangen, lautet  seine positive Trendaussage. Und die SPD-nahe Hannoversche Allgemeine Zeitung ^[32] souffliert hoffnungsvoll: „Niedersachsen wird sicherer“.

Man kennt es ja inzwischen, wenn die jährliche Kriminalpolizeistatistik behördlicherseits so geschminkt offeriert wird, dass es dem kritischen Leser die Socken auszieht. Erstaunlich ist hingegen immer wieder, wie „Qualitätsmedien“ offenbar ohne Scham die dargebotene Ware fast devot übernehmen und transportieren, was ihnen der Innenminister im Jahr der Wahlen frohkündet. In den Focus gerückt werden überwiegend polizeiliche „Erfolge“, bedrohliche Trends hintangestellt.

In Schlagdistanz zur Europawahl und vor den wichtigen Länderwahlen müssen die Fakten, die den Bürgern Angst machen könnten, auf jeden Fall Entspannung und Besserung signalisieren.

• Da liest es sich gut, wenn in Niedersachsen Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung um 10 Prozent auf 431 Fälle schrumpften. Der „Rückgang“ hängt allerdings auch damit zusammen, dass in den Vorjahren Mordfälle des Todespflegers Niels Högel in die Statistik einflossen.  Högel hat bisher 43 Taten gestanden. Mit anderen Worten: Högels Morde von früher wirken sich statistisch „günstig“ auf die aktuelle Schwerverbrechensstatistik aus.
• Rückgang der Wohnungseinbrüche um 2.393 auf 11.202 Fälle. Den polizeilichen „Erfolg“ haben sich die Wohnungsinhaber wohl selbst zu verdanken, weil sie sicherheitstechnisch massiv aufgerüstet haben. Bei vier von zehn Einbrüchen blieb es beim Versuch der Einbrecher.
• Pistorius ist stolz auf die 2018er Aufklärungsquote von 62,8 Prozent (gegenüber 62,3 im Vorjahr). Das ist für den Bürger ungefähr so viel wert wie Treuepunkte im Supermarkt: man kann sich nicht viel dafür kaufen. Wichtig wäre, wie viel Tatverdächtige schließlich verurteilt wurden. Da gilt insbesondere für Einbrecher.

Sieben Messertote

• In Niedersachsen werden Delikte mit dem „Tatmittel Stichwaffe“ gesondert erhoben. Es gab 3.754 Messerangriffe.  Die Bilanz: 7 Tote, 1.036 Verletzte.
• Die Sexualdelikte (darunter 1.000 Vergewaltigungen) stiegen zweistellig um 16 Prozent, das sind mit 6.669 Fällen 920 mehr als 2017. Logisch, dass die Polizeiführung hierfür eine passende Erklärung hat. Dies sei vor allem auf den neuen Straftatbestand des „Angrabschens“ zurückzuführen. Neues Recht, mehr Anzeigen, heißt die Relativierungsformel.
• Um 14 Prozent auf 245 Fälle stiegen die Angriffe auf Feuerwehr und Sanitäter. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ging um 5 Prozent auf 3.004 zurück. Wie immer wird auch hier politisch korrekt darüber geschwiegen, wer eigentlich die Rettungskräfte und Beamten angreift. Sind`s „Deutsche“, Nichtdeutsche, Flüchtlinge, Migranten?

Flüchtlinge klauen weniger

In Niedersachsen gab es im vergangenen Jahr rund 506 000 Verbrechen, 20 000 Fälle weniger als im Vorjahr. Es wurden 207.743 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 151.520 „Deutsche“, 56.223 Ausländer. Folgt man den Erklärungen der Polizeiführung, dann können Niedersachsens Einwohner über Neubürger erfreut sein, die sie als Gäste in großer Not aufgenommen haben. 2018 waren 7 Prozent weniger „Flüchtlinge“ an Körperverletzungen, Diebstahl, Urkundenfälschung oder dem Erschleichen von Sozialleistungen beteiligt als im Vorjahr. „Nur“ bei den 568 Sexualdelikten sorgten Flüchtlinge noch für eine Steigerung. Wie bewertete Boris Pistorius die Gesamtentwicklung: „Der positive Trend bei der Kriminalitätsstatistik 2017 hat sich auch 2018 weiter fortgesetzt“.

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Von H.G. | Supergau beim Verfassungsschutz von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Durch eine unglaubliche Panne konnte die linksextreme Szene in Göttingen einen V-Mann enttarnen ^[33] und öffentlich im Internet mit Klarnamen und Foto an den Pranger stellen. Der Student war auf linke Aktivisten in der Studentenstadt angesetzt gewesen und muss jetzt vermutlich um Leib und Leben bangen.

Die Informationen über den Mittzwanziger waren im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover bekannt geworden. Der Verfassungsschutz hatte schlicht vergessen, in den Akten den Namen zu schwärzen.

Verfassungsschutz und der zuständige Minister Pistorius gingen gestern vorsorglich in Deckung. Im Landtag schwieg der Innenminister weitgehend, obwohl insbesondere FDP, Grüne und AfD unverzügliche Informationen im Parlament einforderten. Der Minister habe nach Erscheinen der ersten Meldungen über die Panne schließlich zehn Stunden Zeit gehabt, um sich als oberster Dienstherr kundig zu machen und müsse nun vortragen, sagte der AfD-Abgeordnete Wichmann.

Die Grünen im Landtag  instrumentalisierten das Versagen des Verfassungsschutzes, als sie anfragten, ob der studentische V-Mann  die  studentische Selbstverwaltung möglicherweise beeinflusst, manipuliert oder unterwandert habe. Am Mittwochnachmittag lies sich der zuständige Ausschuss unterrichten.

In einer Presseerklärung der Organisation „Basisdemokratische Linke Göttingen“ heißt es, dass der Mann „zwei Jahre lang in unseren privatesten und persönlichsten Bereichen herumgeschnüffelt“ habe.

Eine journalistisch unangemessene Nähe zeigte der NDR in seiner Berichterstattung, als er sich auf Gespräche mit der „linken Szene“ berief und sie bei „Verrat“ als „nicht rachsüchtig“ beschrieb, und zwar „anders als die gewaltbereite rechtsextreme Szene“.

Immerhin haben die Linksextremen Details aus dem  Leben des aufgeflogenen V-Mannes  sowie seine private Wohnanschrift veröffentlicht. Am Ende ihrer Internet-Veröffentlichung drohten sie mit „Wir kriegen euch alle“.

Dem selbstbewussten SPD-Pistorius dürften heiße Tage ins Haus stehen. In der HAZ-Ausgabe vom Mittwoch war er noch nach einem Jahr GroKo Niedersachsen von der Zeitung mit der Bezeichnung „Der Kernige“ und 2 Minus  zensiert worden. Das dürfte die HAZ jetzt revidieren müssen, denn zu dem schlimmsten Versagen einer Sicherbehörde gehört, wenn Quellen durch Unachtsamkeit von Mitarbeitern oder Strukturfehler enttarnt werden. Pistorius trägt die oberste Verantwortung für den niedersächsischen Verfassungsschutz und ist bekannt dafür, dass er gerne die AfD beobachten lassen würde.

Außerdem muss er Sorge dafür tragen, dass der enttarnte Spitzel nicht in Gefahr gerät. Der NDR spricht von Polizeistreifen im Wohngebiet bis hin zur Aufnahme in ein polizeiliches Zeugenschutzprogramm: Das könnte schlimmstenfalls für den jungen Mann eine neue Identität, den Wechsel des Wohnsitzes und den Abbruch seiner bisherigen Kontakte bedeuten.

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Von DAVID DEIMER | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, 58, zeigt sich in den „Qualitäts-Medien“ als knallharter Aufklärer in Sachen BAMF-Skandal. Als im April der zehntausendfache Asylmissbrauch in der Bremer BAMF-Außenstelle durch die couragierte neue Bremer Amtsleiterin Josefa Schmid aus Bayern öffentlich wird, gibt Pistorius dem CDU-Innenminister Horst Seehofer richtig Zunder: „Wichtig ist jetzt, dass tatsächlich alles auf den Tisch kommt.“

Als zudem publik wird, dass Vollhorst Seehofer per SMS drei Wochen früher als bekannt von Josefa Schmid über die gravierenden Asyl-Betrugsfälle in Bremen eingehend informiert wurde, aber nichts passierte, skandierte Pistorius in den Medien: „Der Bundesinnenminister muss sich erklären, warum er auf diese SMS nicht reagiert hat.“

Doch der BILD ^[34] liegt jetzt ein brisantes Chat-Protokoll zwischen einem BAMF-Mitarbeiter und dem SPD-Vorstandsmitglied Michaela Engelmeier, 57, vor. Demnach wurde Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius bereits vor einem Jahr umfassend über den Asylbetrug in der Bremer Skandalbehörde informiert. Pistorius, wichtigster „Sicherheitspolitiker der SPD“ und oberster deutscher „Europol“-Kontrolleur, tat: Nichts.

Nach den Recherchen von BILD am Sonntag ^[35] wurde Pistorius weitaus früher als Seehofer, nämlich bereits im Juni 2017, detailliert auf den Asylbetrug in der Bremer BAMF-Behörde höchstpersönlich hingewiesen: „Doch statt zu handeln, reagierte er nicht. Und das alles verschwieg er bis heute“.

Bus-Asyl-Tourismus zu Bremermann in Bremen

Laut vertraulichen Chat-Protokollen ^[36] wandte sich im Juni 2017 ein ranghoher BAMF-Abteilungsleiter aus Bremen zunächst auf privatem Wege hilfesuchend an die damalige Bundestagsabgeordnete, Studienabbrecherin und Judolehrerin Michaela Engelmeier, die er persönlich kannte. Sie sitzt wie Pistorius noch heute im Bundesvorstand der Sozialdemokraten. Der BAMF-Mitarbeiter beschreibt darin detailliert die kriminellen Unregelmäßigkeiten in Bremen. Er nennt die Namen von beteiligten Asylindustrie-Anwälten, spricht über bundesweit organisierte Massen-Bus-Asyl-Tourismus-Transporte mit „Schutzsuchenden“ nach Bremen, gibt Hinweise auf die Schmiergeldzahlungen. „Wenn das bekannt wird, muss der Innenminister gehen und Merkel hat ein dickes Problem“, so der BAMF-Abteilungsleiter wörtlich im Chat-Verlauf.

Der BAMF-ling bat SPD-Engelmeier um ein persönliches Gespräch mit Pistorius in Hannover. Einen Tag später versprach Michaela Engelmeier, sie werde „heute mit Boris sprechen“ und ihm die Sachlage „ohne Namen“ erläutern. Weil das offenbar nicht fruchtete, versuchte sie es vier Tage später auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Dortmund erneut – mit Erfolg:

Am 25. Juni 2017 schrieb Engelmeier an den „BAMF-Whistleblower“. „Habe gerade mit Boris gesprochen. Er braucht, um sich ein Bild zu machen, kurz aufgeschrieben, um was es sich als Vergehen handelt! Er prüft dann den Sachverhalt und meldet sich bei Dir! Bitte schreibe mir genau auf, was da in Bremen los ist!“ Pistorius bestellte also an diesem Tag einen veritablen „Insider-Bericht“ zu den tausendfachen Betrugsvorwürfen in Bremen. Neun Monate bevor die Details des Skandals dann auch tatsächlich öffentlich werden.

Noch am Nachmittag des 25. Juni verschickte der BAMF-Mitarbeiter den gewünschten Bericht. Am 12. und am 18. Juli sendete er erneut Hilferufe an Engelmeier: „Bei uns geht es richtig rund. Ich glaube, ich habe nur die Spitze des Eisbergs benannt! … Glaube aber auch, die wollen alles klein halten, wegen der Bundestagswahl!“ Wieder passiert: nichts.

Engelmeier: SPD-Engelmacherin oder Teufels Advodkat?

Nach der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober bat der Mitarbeiter in seiner Not sodann erneut um Unterstützung: „Wir hatten doch vor der Bundestagswahl über Dinge im Bundesamt, ‚die nicht ganz ok waren‘, gesprochen. Du wolltest einen Kontakt zu Pistorius herstellen! Steht das Angebot noch, denn bisher ist nichts passiert.“ Im März 2018 schließlich der letzte Versuch – und wieder keine Reaktion.

Warum reagierten Engelmeier und Pistorius nicht? Warum ließen sie es zu, dass das hochkriminelle Steuerverschwendungs-Treiben mit Massenimport von zehntausenden illegalen Asylinvasoren in der Bremer Skandalbehörde nicht gestoppt wurde? Dominierte Merkels Primat ihrer Asylpolitik „aus Illegalität Legalität“ zu machen etwa bis ins Bremer BAMF?

Ein Ministeriums-Sprecher von Pistorius räumt nun ein, dass der SPD-Politiker tatsächlich im Juni 2017 über SPD-Engelmeier die Hinweise des BAMF-Mitarbeiters erhalten hat: „Eine Recherche hat ergeben, dass Herr Pistorius im Juni 2017 eine Mail von Frau Engelmeier empfangen hat. Diese ist auf dem dienstlichen Account des Ministers eingegangen. Da sich Minister Pistorius zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befand, hat er diese Mail wie üblich weitergeleitet. Es kann leider aufgrund von turnusmäßigen Löschungen nicht nachvollzogen werden, an welche Stelle im Ministerium diese Mail gegangen ist.“

„Dinge, die nicht ganz ok waren“ …

Obwohl Pistorius mitten im Wahlkampf von einer Parteifreundin auf brisante Vorwürfe im BAMF hingewiesen wurde und er daraufhin bei dem BAMF-Mitarbeiter einen Bericht bestellte, will er die Antwort nicht gelesen, sondern lediglich „weitergeleitet“ haben. Aufklärung sei nicht mehr möglich, „da die Mails angeblich bereits gelöscht sind“.

Zu den Unregelmäßigkeiten im BAMF erklärte Pistorius übrigens in einem Interview: „Was hier passiert, ist mit normalen Maßstäben nicht zu klären.“ Das trifft nun nicht mehr nur auf das BAMF zu.

Die milliardenschwere deutsche Asylindustrie rund um Staranwälte, Asyl-Lobbyisten, „parasitäre Wohlfahrtsverbände“, Mainstream-Medien, Pro-Asyl, links-grüne Politclowns, so genannte „Kirchen“, Diakonie und Caritas, weiß, wie sie rechts- und wahrheitsliebende und zivilengagierte Menschen, die noch bereit sind, Missstände und Korruption in Deutschland aufzudecken, bestens in Schach halten und denunzieren kann.

Zu den sechs multikriminellen Tat- und Unterlassungsverdächtigen in der immer noch ganz Deutschland erschütternden BAMF-Betrugsaffäre – 1. Ulrike Bremermann, 2. Thomas de Maizière, 3. Horst Seehofer, 4. Angela Merkel, 5. Jutta Cordt und 6. Peter Altmaier – gesellt sich nun ein siebter Spießgeselle hinzu: Boris Pistorius, oberster Vertuschungs- und „Sicherheitsexperte“ der SPD!

Die vordersten Reihen in „Nürnberg 2.0“ ^[37] verdichten sich langsam aber sicher. Es wird eng werden – in jeder Beziehung.

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