Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat erst im Februar 2017 die Spielregeln zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen durch ein wegweisendes Urteil vor dem höchsten Bremer Gericht neu „ausgehandelt“ und somit die Abgeordnetenrechte von Oppositionspolitikern enorm gestärkt (PI-NEWS berichtete ^[1]).

Doch die schallende Ohrfeige vor dem Bremer Staatsgerichtshof hat die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen, die sich tagtäglich aufs Neue in einer Politik nach Gutsherrenart offenbart, nur bestenfalls marginal beeindruckt. Jetzt zieht die Bürgerschaftsgruppe der BÜRGER IN WUT, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, den rot-grünen Bremer Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Staatsgerichtshof.

Auch in diesem neuerlichen Sachverhalt sollen die obersten Richter feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung durch eine völlig unvollständige und ausweichende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Rechte der BIW-Abgeordneten verletzt hat.

Im aktuell bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni dieses Jahres im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage ^[2] von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.

Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator, der erst kürzlich wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier ^[3] und hier ^[4]), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf.

Die seinerzeitige Antwort ^[2] fiel entsprechend aus. Geändert hat sich auch nach der Ankündigung von BIW-Chef Jan Timke, die Angelegenheit nötigenfalls erneut vor den Staatsgerichtshof zu bringen, nichts – wie man an der gestrigen Anfrage von Timke an Mäurer zum Thema „Linksextremes Banner: ‚Deutschland Du mieses Stück Scheiße‘ der Werder-Fangruppe ‚Caillera‘“ eindrucksvoll feststellen kann:

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Bremen gehört zu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich ^[5].  692 Millionen Euro kassierte der kleinste Stadtstaat in 2017 dank anderer Zahlmeister. Das arme Bremen ist vielleicht nicht so sexy wie das Schlusslicht Berlin, hat aber ein großes Herz: man will wieder mehr Flüchtlinge einbürgern und aktiv bei diesen dafür werben.

Laut Süddeutscher Zeitung ^[6] hat die rot-grüne Landesregierung am Dienstag eine entsprechende Kampagne auf den Weg gebracht. Alle 36.000 Geflüchteten in der Weser-Stadt, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllten, bekommen demnächst einen Brief von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne).

Die Briefe sollen voraussichtlich ab November in alphabetischer Reihenfolge nach und nach an die potenziellen Neubürger rausgehen, rund 1000 Schreiben monatlich. Zusätzlich informiert eine Internetseite über erfolgreiche Beispiele von Ausländern, die sich einbürgern lassen haben. Einbürgerungslotsen sollen Interessierten bei Fragen zur Seite stehen. Watt mutt, dat mutt. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Die Bremer Stadtmusikanten, die auch einen Migrationshintergrund haben, würden vor Begeisterung Wiehern und Krähen, denn in der chronisch klammen Stadt sind laut Gebrüder Grimm schon immer Migrationsträume wahr geworden:  als Grund für die Aktivitäten wird nämlich angegeben, dass die Einbürgerungsquote für Ausländer in den vergangenen Jahren von 2,64 auf 1,29 Prozent gesunken sei. Man nehme sich deshalb ein Beispiel am einbürgerungsfreundlichen Hamburg, wo man schon viel weiter sei. Hamburg gehört 2017 allerdings zu den Geberländern im Finanzausgleich. (RB)

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Wer im von SPD und den Grünen dominierten Bundesland Bremen die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin kritisiert, wird umgehend mit der Nazikeule traktiert und bekommt die völlig überzogene Härte der Justiz zu spüren ^[7]. Im heuchlerischen Gegenzug wird die auf stramme Lügen basierende „Israelkritik“ und blanker Antisemitismus schleichend wieder gesellschaftsfähig getrimmt.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) hat im Rahmen einer Parlamentsdebatte am 27. September 2018 über die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Zuwanderung radikaler Migranten folgende Aussage getätigt ^[8]:

„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Dieser Satz, mit dem der Altlinke Senator tief blicken ließ, hat national wie international äußerst hohe Wellen geschlagen. Die israelische Zeitung The Jerusalem Post berichtete ^[9] ausführlich und in aller Deutlichkeit über die antisemitische Entgleisung des Ministers aus Bremen.

Auch die deutschsprachige Jüdische Allgemeine (JA) berichtete ^[10] entsprechend – und der Mäurer-Beitrag avancierte für diesen Tag sogar zum meistgelesene Artikel des Nachrichtenportals.

Und selbst die Landeschefin der Bremer Grünen, Alexandra Werwath, kritisierte ihren Koalitionspartner im sozialen Netzwerk Twitter ^[11] in aller Deutlichkeit und warf Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vor.

Nach Mäurers halbherziger und durchschaubarer Rücknahme ^[12] seiner Äußerung, ließ sich die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (54, CDU), zugleich Vize-Präsidentin der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, mit folgendem Statement in der BILD zitieren ^[13]:

„Mit dieser halbherzigen Entschuldigung ist es nicht getan. Er ändert nur die Wortwahl, sein – falscher – Vorwurf bleibt. Damit macht der Innensenator Judenhass hoffähig.“

Der Achgut-Gründer Henryk M. Broder witzelte ^[14] über Bremens Innensenator:

„Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird.“

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (59, SPD), der erst kürzlich zum unbeliebtesten Bürgermeister der 15 größten deutschen Städte gekürt ^[15] wurde, sieht bisher keinen konkreten Handlungsbedarf.

Beim größten GEZ-finanzierten Regionalnachrichtensender buten un binnen (Radio Bremen) erschien kurz darauf unter dem Titel „3 Fakten zum Wirbel um Mäurers Israel-Aussage ^[16]“ ein ausführlicher Beitrag, in dem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von allen Seiten die „Generalabsolution“ erteilt wurde (Hervorhebung durch PI-NEWS):

Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen und zugleich einer der beiden Vorstandssprecher der Bremer Grünen, hat Mäurer in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben. In diesem kritisiert er dessen Äußerung mit den Worten: „Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen.“ Auf Nachfrage erklärte Kuhn, dass er Mäurers Satz für grundfalsch halte. Diese als antisemitisch zu bezeichnen, sei jedoch „Quark“. Das hatte Kuhns Vorstandskollegin Alexandra Werwath zuvor getan. (…)

Am Montag ruderte Werwath auf Nachfrage zurück: „Da bin ich ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.“ Die Äußerung sei nicht unbedingt als antisemitisch, sondern viel mehr als anti-israelisch einzuordnen.

Auch Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin sieht die Äußerung Mäurers nicht als antisemitisch an. Gleichwohl hält auch sie den Satz für falsch: „Das ist eine unsinnige Behauptung, es gibt aber einen Unterschied zwischen überzogener Kritik am Staat Israel und Antisemitismus.“ Nicht alles, was man gegen Israel sage, sei antisemitisch – selbst dann, wenn es nicht stimme. „Anders wäre es, wenn Mäurer das Vorgehen der israelischen Armee mit den Nazis verglichen hätte.“ Aber das hat Mäurer nicht getan. In den Augen von Wetzel muss man aufpassen, den Vorwurf des Antisemitismus nicht inflationär zu verwenden.

Das einzige Blatt in Bremerhaven, die Nordsee Zeitung, hat – wie uns unterschiedliche Leser in sehr deutlich formulierten Zuschriften unabhänig voneinander bestätigt haben – Mäurers antisemitische Äußerung bisher mit keiner einzigen Silbe (!) thematisiert. Ein für zahlreiche in Bremerhaven lebende Menschen jüdischen Glaubens nur äußerst schwer zu ertragender Zustand!

Umso deutlicher hat der Bremerhavener Landtagsabgeordnete Jan Timke, der mit seiner Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) über drei Mandate im Bremer Landesparlament verfügt, in seiner regelmäßig im Bremerhavener Sonntagsjournal ^[17] erscheinenden Klartext-Kolumne mit der Regierungspartei SPD abgerechnet ^[18] (Druckausgabe vom 14.10.2018):

Liebe Bremerhavener,
Eklat in der Bürgerschaft: Im Rahmen einer Debatte über die Gefährdung der inneren Sicherheit Bremens durch die Zuwanderung radikaler Migranten ließ sich Innensenator Ulrich Mäurer zu der Aussage hinreißen, „dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Mit seiner Bemerkung zielte der SPD-Politiker auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Palästinensern im Mai dieses Jahres ab. Damals feierte der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung, was die USA zum Anlass nahmen, ihre Botschaft in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Initiiert durch die terroristische Hamas versuchten mehr als 35.000 Aktivisten im Gazastreifen, die Grenze zu Israel gewaltsam zu überwinden. Israelische Sicherheitskräfte wurden mit Brandbomben und Sprengsätzen attackiert. Die Soldaten mussten von ihren Schusswaffen Gebrauch machen – aber nicht, um Palästinenser „einfach hinzurichten“, wie Mäurer behauptet, sondern um das Territorium ihres Landes zu schützen und ihr eigenes Leben zu verteidigen!

Nach massiven Protesten aller Parteien bis hin zum grünen Koalitionspartner, der Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vorwarf, ruderte der Senator halbherzig zurück. Allerdings bedauerte Mäurer nur die Wortwahl, distanzierte sich aber nicht inhaltlich von seiner unsäglichen Äußerung. Das ist deutlich zu wenig. Mit seinem verbalen Fehltritt hat Mäurer dem Ansehen Bremens national wie international schweren Schaden zugefügt. Wenn sich der SPD-Senator nicht zu einer glaubwürdigen Entschuldigung durchringen kann, dann kann es für ihn nur eine Option geben: Den sofortigen Rücktritt von seinem Ministeramt!

Ein unbeliebter, weil farbloser Bürgermeister Sieling, ein völlig überforderter Justizsenator Günthner und jetzt die antisemitische Entgleisung von Mäurer: Für die Gruppe BIW ist klar: Die Bremer SPD hat nach 70 Regierungsjahren fertig! Höchste Zeit für einen politischen Wechsel in unserem Bundesland,
meint Ihr
Jan Timke

Daraufhin hat die Gruppenvorsitzende der Partei Die Linke im Bremerhavener Kommunalparlament, Petra Brand ^[19] (67), auf Timkes Klartext-Kolumne mit einem Eintrag auf ihrer Seite ^[20] beim sozialen Netzwerk Facebook reagiert, der ebenso tief blicken lässt:

Der Eintrag zeigt eine von Antisemiten und sonstigen Feinden Israels gerne präsentierte Anti-Israel-Karte, die den „palästinensischen Landverlust zwischen 1946 und 2000“ dokumentieren soll – und die mit nur wenigen Mausklicks als das enttarnt werden kann (hier ^[21], hier ^[22] oder hier ^[23]), was sie ist: Antisemitische Lügenverbreitung!

Auch auf diesen mittlerweile wieder gelöschten ^[24] Eintrag konnten bisher, bis auf Jan Timke ^[25], keinerlei Reaktionen festgestellt werden.

 

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Im Juli vergangenen Jahres hatten mehrere Clanmitglieder in der Seestadt Bremerhaven aus einem nichtigen Anlass (Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Rahmen einer Verkehrskontrolle) Polizisten brutal angegriffen. Erst mit weiteren Unterstützungskräften konnte die Polizei die eskalierte Situation in den Griff bekommen.

PI-NEWS hatte seinerzeit über den Angriff ausführlich berichtet ^[26]. Ein Video ^[27] der Szenerie, auf dem die Brutalität und Respektlosigkeit der berüchtigten Clanmitglieder eindeutig zu erkennen ist, wurde daraufhin millionenfach in den sozialen Medien und auf YouTube geteilt.

Etwa ein halbes Jahr später sorgte der Sachverhalt dann erneut für Schlagzeilen, weil die in Untersuchungshaft befindlichen Clanmitglieder wegen Überlastung des Bremer Landgerichts vorzeitig entlassen ^[28] werden mussten.

Zu diesem Zeitpunkt wurde der veritable Justizskandal von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) im Rahmen einer Aktuellen Stunde auch in den Bremer Landtag getragen. In seiner damaligen Rede zur Thematik ^[29] hatte der BIW-Abgeordnete Jan Timke diese Justizposse deutlich benannt – gefolgt von Abgeordneten von CDU und selbst SDP, die ähnlich argumentierten.

Im aktuell laufenden Gerichtsprozess haben die stets vom rot-grünen Bremer Senat verhätschelten Clan-Mitglieder der kapputgesparten ^[30] Bremer Justiz und deutschen Öffentlichkeit jetzt deutlich gezeigt (Beitragsvideo von „buten un binnen“), was sie von ihnen halten.

Auch das Onlineportal der Nordsee Zeitung berichtet ^[31]:

Noch mehr Vorwürfe gegen Bremerhavener Polizei-Angreifer

Sie sollen in der Goethestraße in Bremerhaven-Lehe Polizisten angegriffen und verletzt haben, und das nur wegen einer Verkehrskontrolle. Am Montag gab es bei der Prozesseröffnung am Landgericht dann eine Überraschung: Es geht nicht nur um den Fall vom Juli 2017. Eine ganze Reihe von Vergehen aus den vergangenen zwei Jahren wird den Geschwistern zur Last gelegt, die aus dem Libanon stammen sollen.

Die lange Latte an Vorwürfen war bislang unbekannt. Im Mittelpunkt des Prozesses steht aber die Attacke gegen die Polizisten am 3. Juli 2017 in der Goethestraße. Video-Aufnahmen von den Angriffen mit Flaschen und Pfefferspray wurden damals mit dem Handy gefilmt und über die sozialen Netzwerke veröffentlicht.

Die Aggressivität sorgte bei vielen Bürgern für Entsetzen. Die Angeklagten behaupten hingegen, provoziert worden zu sein. Für weiteres Entsetzen sorgte dann die Überraschung, dass die Angeklagten im Frühjahr auf freien Fuß gesetzt werden mussten, weil der Prozess nicht rechtzeitig starten konnte.

Der nächste Prozesstag, bei dem weitere Vorwürfe gegen die mehrfach polizeilich in Erscheinung getretenen Clanmitglieder offengelegt werden und auch die Polizisten als Zeugen zu Wort kommen, ist für den 15. Oktober anberaumt und ist öffentlich. PI-NEWS wird darüber berichten.

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Auf einen verantwortlichen Politiker können sich die schwerkriminellen Clanmitglieder der kurdisch-arabischen Großfamilien im „Bundesland“ Bremen bereits seit unzähligen Jahren absolut verlassen: Justizsenator Martin Günthner ^[32] (42, SPD). Eine detaillierte Aufzählung der Skandale, „Pleiten“ und „Pannen“ um den seit Jahren überfälligen Justizsenator würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen (PI-NEWS berichtete hier ^[33], hier ^[34], hier ^[35], hier ^[36], hier ^[37], hier ^[28] und so weiter…).

Nachdem am 8. August 2013 eine rund 30-köpfige Männergruppe eines berüchtigten Araberclans nach einem nichtigen Anlass vier Arbeiter auf einer Bremer Baustelle überfallen und zum Teil mit Messern schwer verletzt hatte, berichtet ^[38] der Bremer Kurier am Sonntag heute:

Landgericht Bremen: Fünf Jahre Warten auf Gerichtsprozess

Der Prozess gegen die jungen Männer, die vor fünf Jahren in der Neustadt mehrere Bauarbeiter überfallen haben, lässt weiter auf sich warten. Ein Bürgerschaftsabgeordneter nennt dies einen „Justizskandal“. (…)

Die mutmaßlichen Täter wurden ermittelt, die Anklagen sind längst erhoben, doch auch nach über fünf Jahren lässt der Gerichtsprozess weiter auf sich warten, wie der Senat kürzlich auf Anfrage der Gruppe Bürger in Wut (BIW) mitteilte. Angesichts der Schwere des Verbrechens sei dies ein „Justizskandal“, kritisiert Jan Timke, Vorsitzender der BIW-Gruppe in der Bürgerschaft in einer Pressemitteilung.

Es stehe zu befürchten, dass die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer und die damit verbundenen Belastungen zu einer Strafmilderung für die Angeklagten führen werden, sagt Timke. Denn das Landgericht sei laut höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar verpflichtet, diesen Aspekt als eigenständigen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung für die Angeklagten zu berücksichtigen.

Dabei hatte der Pressesprecher des Bremer Landgerichts, Thorsten Prange, noch vor wenigen Monaten hoffnungsfroh mitgeteilt ^[39]:

„Total misslich, natürlich ist dieser Prozess längst überfällig“, räumt Thorsten Prange, Pressesprecher des Landgerichts, ein. Aber nun gebe es in diesem Fall zumindest Bewegung. „Der Fall kommt tatsächlich als nächstes dran“, sagt Prange. Ziel sei es, noch im Sommer oder spätestens im Herbst zu verhandeln.

Welcher Sommer konkret gemeint war, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Wie lange der „Kommunistenfan ohne Ausbildung ^[40]“ sich allerdings noch im Amt halten kann, darüber können die Wähler im kleinsten „Bundesland“ am 26. Mai 2019 ^[41] ein Wörtchen mitreden…

 

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Von JEFF WINSTON | Was für ein fulminanter Start ins neue Leben im Irrenhaus Deutschland !!! Ein kleiner Erdenbürger erblickte im Kreise seiner freudig erregten Großfamilie am Wochenende das Licht der Welt in der international renommierten Geburtsklinik St. Joseph-Stift in Bremen-Schwachhausen. Denn der beliebte Stadtteil gilt als gediegene Wohngegend ^[42] für gutsituierte Bremer Bürger und einkommensstarke Familienclans. Opulente Jugendstil-Villen und Altbremer Häuser prägen das Gesicht des pittoresken Nobelvororts, der sich nördlich an die Bremer City anschließt.

Schwachköpfe in Schwachhausen – um eine Armlänge

Ebenfalls pittoresk mutet allerdings an, was sich dann nur wenige Minuten nach dem vollendeten Geburtsvorgang am Samstag abspielte. Gegen 17 Uhr wurde die Polizei alarmiert, weil plötzlich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verwandten auftraten. Laut  Zeugenaussagen prügelten sie sich plötzlich darüber, wer den sozialertragbringenden Neubürger als erstes auf den Arm nehmen darf.

Nein, wir wollen Sie nicht auf den Arm nehmen, hier die offizielle Polizeimeldung ^[43]:

Ort:      Bremen-Schwachhausen
Zeit:     01.09.18, 17.00 Uhr

Am späten Samstagnachmittag wurde die Polizei alarmiert, als sich in einer Schwachhauser Klinik bis zu zehn Verwandte eines neuen Erdenbürgers prügelten. Sie waren nach Aussagen von Zeugen darüber in Streit geraten, wer das Kind als erstes auf den Arm nehmen darf. Der eskalierte derart, dass die Fäuste flogen und nach derzeitigen Erkenntnissen eine Person leicht verletzt wurde. Die Einsatzkräfte trennten die Parteien in kurzer Zeit. Dabei leisteten einige Beteiligten Widerstand und griffen die Polizisten an. Am Ende wurden gegen drei der Beteiligten Ermittlungen eingeleitet. Sie dauern an.

Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Pressestelle
Telefon: 0421/362 12114
Fax: 0421/362 3749
pressestelle@polizei.bremen.de
http://www.polizei.bremen.de

Die Polizei konnte auf PI-NEWS-Nachfrage nicht erklären, ob es sich bei den aus dem Schwach-Häuschen geratenen Verwandten der Gebärmaschine Gebärenden um alteingesessene Schwachhausener oder möglicherweise sogar stets willkommene Neu-Bremer handle.

Ehr-würdige Familienbande

Laut Zeugenaussagen handelte es sich bei dem gleich schwer traumatisierten Geburtskanal-Emigranten um einen männlichen „Stamm“-Halter. Wer hätte das gedacht? Die Geburt des neuen Clan-Mitglieds wird für die emotional-verwirrte Großfamilie aus Bremen noch lange unvergesslich bleiben – ebenso für die Ärzte, Hebammen und die alarmierten Polizeieinsatzkräfte im Rahmen des historisch einzigartigen Experimentes. Außer Skalpellen zum Abnabeln der Funiculus umbilicalis kamen an diesem Nachmittag ausnahmsweise keine weiteren Schnittwerkzeuge zum Einsatz.

Man kann dem kleinen Weltbürger nur gratulieren – bei solch einer „ehrwürdigen“ bremischen Familienbande ist beste Integration in die „Zivilgesellschaft“ bereits vorprogrammiert und deren Rente gesichert.

Der Storch hat’s gebracht – die „Störchin ^[44]“ wird’s wohl auch zurückbringen, Inschallah!

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Bremens nicht vom Wahlvolk legitimierter ^[45] Bürgermeister und Senatspräsident Carsten Sieling (59, SPD), der sich laut einer aktuellen Erhebung den Titel ^[46] des „unbeliebtesten Stadtoberhaupts der 15 größten Städte Deutschlands“ ans Revers heften darf, steht nach der nächsten avisierten Wahlschlappe im Mai 2019 nicht als Junior-Partner einer Großen Koalition zur Verfügung und möchte stattdessen den Weg Berlins in den Kommunismus bestreiten.

Die Bremerhavener Nordsee Zeitung berichtet (Printausgabe):

„Eine Koalition mit den Linken und den Grünen kann sich der Regierungschef des Landes Bremen, Carsten Sieling (SPD) durchaus vorstellen. Aber nur, wenn keine andere Konstellation nach den Bürgerschaftswahlen im Mai kommenden Jahres möglich ist. Als Regierungschef einer rot-grünen Koalition spricht Sieling im NZ-Interview darüber, mit welchen Themen er in den Wahlkampf ziehen will: Bildung, Arbeitsplätze und Wohnungsbau. Bei den Wahlen will er wieder die Mehrheit für die SPD erobern. Sollte die CDU tatsächlich vorn liegen, würde er nicht als Junior-Partner einer Großen Koalition zur Verfügung stehen.“

Bei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahre 2015 hatte die SPD mit 32,8 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis erzielt, war aber mit Abstand stärkste Fraktion geblieben. Seit 2007 regieren die Sozialdemokraten in Bremen mit den Grünen. Laut neuesten Umfragen ^[47] könnte die CDU bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen stärkste Kraft werden.

Der Länderfinanzausgleich machts möglich ^[48]…

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Von CHRISTIANE CHRISTEN | Die AfD-nahe Gruppe „Bremer Frauenmarsch“ hatte für den 7. Juli zu einer Kundgebung auf den Bremer Marktplatz gerufen. Dem Aufruf folgten: vor allem Linke, und (Anti-)faschisten. Das ist erstmal nichts Ungewöhnliches, vor allem in der Hansestadt, wo man den degenerierenden Effekt von übermäßigem Wohlstand auch an den Lernergebnissen der Schüler erkennen kann (ein Drittel aller Bremer Schüler verlässt die Schule als funktionale Analphabeten).

Der Wohlstand vergangener Tage lässt sich inzwischen nur noch zum Schein über etwa eine halbe Milliarde Euro Länderfinanztransfer jährlich demonstrieren, und auch der BAMF-Skandal, mit dem Bremen seit einigen Wochen eng in Verbindung gebracht wird, trübt die linke Stimmung nur bedingt. Wird schon alles nicht so schlimm sein und mich wird es schon nicht treffen, denkt sich da so mancher, der die Deutschland-hassenden Krawallmacher gerne ignorieren würde.

Die Krawallmacher sind waren am Samstag besonders stark: Sie demonstrierten am Tag der „Seenotrettung“ für das schmutzige Geschäft der Schlepper, die Illegale ins Land schleusen und stießen als Gegendemo gegen die AfD-Kundgebung des Frauenmarsches auf dem Marktplatz auf die kleine Gruppe in der Absicht, die Kundgebung zu verhindern, was sie leider auch schafften. Aber sie schafften es nicht allein: Die Polizei half ihnen.

Der Platz war nicht abgesperrt, die Leute von der AfD-Kundgebung, eine handvoll Aktive, standen alleine auf dem Platz und gegenüber auf einer Treppe saßen bereits eine halbe Stunde vor Beginn ca. 80 Linke und musterten sie spöttisch. Minütlich wurden es mehr, während die AfD-Gruppe nicht nennenswert anwuchs. Die Stimmung war zu diesem Zeitpunkt schon so bedrohlich, dass leicht anzunehmen war, dass sich keine weiteren Teilnehmer bei der Frauendemo einfinden. Pünktlich um 14 Uhr kam die Schlepper-Demo am Marktplatz an und die Antifa-Meute ging ungehindert bis auf Tuchfühlung an die Frauenmarsch-Teilnehmer heran, während die Polizei etwa zehn Meter weit daneben stand und erst aktiv wurde, als sie dazu aufgefordert wurde: „Wollen Sie die Leute nicht schützen?“

Bis zu zehn Polizisten setzten sich daraufhin in Bewegung und drängten die Linken von den Demo-Teilnehmern ab. Die meisten von ihnen Punks, ungepflegte schwarz Vermummte und junge Leute mit Antifa-Erkennungszeichen, eine DGB-Fahne, eine Fahne mit Hammer und Sichel, aber ansonsten keine Symbolik (selbst der grünen Jugend scheinen diese Typen zu extrem zu sein).

^[49]

Eine Fahne „Good night white pride“ (Gute Nacht weißer Stolz) wurde auch gesehen. An Sprechchören hörte man in ohrenbetäubender Lautstärke, unterstützt von Trommeln, alles, was man sich in dem Zusammenhang vorstellen kann: „Alerta, Alerte, Antifaschista“, „Nie wieder Deutschland“, „Ganz Bremen hasst die AfD“, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Aus 500 Kehlen schallte den Leuten vom Frauenmarsch der Hass entgegen.

Es dauerte eine Weile, bis vom Polizeiwagen die erste Durchsage kam: Das Stören der angemeldeten Kundgebung des Bremer Frauenmarsches sei ein Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz, man würde die Gegenprotestler auffordern, die Kundgebung nicht zu stören … Aha.

Eine Viertelstunde später folgte die gleiche Durchsage noch mal. Noch eine Viertelstunde später wieder, dieses Mal aber mit dem Zusatz, das wäre jetzt die wiederholte Warnung, man würde sonst Maßnahmen ergreifen.

Eine weitere Viertelstunde später: gleicher Text – versehen mit dem Zusatz „Letzte Warnung“. Eine weitere Viertelstunde später: Wiederholung der letzten Warnung!

Das Schauspiel ging zwei volle Stunden, aber die Linken machten, was sie wollten – völlig ungestört. Dann war die angemeldete Demozeit abgelaufen und die AfD-Leute wurden mit Polizeiwagen vom Platz eskortiert. Die Polizei wurde bespuckt, die Menge johlte.

Gegenüber Radio Bremen (siehe Video oben) wird der Einsatzleiter der Polizei, der vorher Teilnehmern der AfD-Demo geraten hatte, nicht hinzugehen, sagen, dass der Bremer Frauenmarsch wegen der Aussichtslosigkeit der Lage von sich aus abgebrochen hat. Dass er als Einsatzleiter dafür hätte sorgen müssen, dass diese Lage nicht eintritt, dass er dazu verpflichtet ist, eine angemeldete Kundgebung auch ordnungsgemäß stattfinden zu lassen und abzusichern, das sagte er nicht. Im Gegenteil, er schien ganz zufrieden zu sein mit dem Verlauf.

„Es wäre an der Zeit, diesen Linksextremen die Grundlage zu entziehen“, meinte ein Demo-Beobachter, der das Treiben mit sichtbarer Verstimmung zur Kenntnis nahm. „Staatsknete weg! Sicher arbeiten von denen nicht mal zwei Prozent!“

Das strahlende Wetter und die vielen Eis-essenden Sommerfrischler auf dem schönen Marktplatz haben keine Ahnung, zu welchem Preis sie diese traumhafte Simulation längst vergangenen Glückes erkaufen. Sie werden es auch so schnell nicht erfahren, wenn sie nur im richtigen Moment ganz fest die Augen schließen.

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Von REALSATIRE | Totales Chaos im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die vormalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle Ulrike B. hatte offenbar zu große Nähe zur aggressiven Asylindustrie gezeigt und erließ massenhaft positive Bescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage (PI-NEWS berichtete ^[50]). Sie erhielt Suspendierung, ihre Räumlichkeiten wurden staatsanwaltlich durchsucht. Ihre Nachfolgerin Josefa Schmid, ehrenamtliche Bürgermeisterin ^[51] im niederbayerischen Kollnburg kehrte anschließend den Augiasstall aus. Offenbar war die Beamtin zu tüchtig, denn sie wurde überraschend ins bayrische Deggendorf zurückkommandiert, bestätigte das Bundesamt heute Mittag laut Weser-Kurier. ^[52] Dagegen will sie juristisch vorgehen.

Das riecht ganz nach Strafversetzung und stellt das BAMF und seine oberste Dienstbehörde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in ein noch schieferes Licht als bislang. Denn Josefa Schmid hatte nach ihrem Amtsantritt offensichtlich tabula rasa gemacht. Am Dienstabend waren Informationen aus ihrem internen Vermerk an die Öffentlichkeit gelangt.

Vorwürfe gegenüber der Nürnberger Zentrale

Sie deckte auf, dass die Zahl der Fälle nicht nur 1.200, sondern 3.332 betrage, berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“. Darin erhob Schmid auch schwere Vorwürfe gegenüber der BAMF-Zentrale in Nürnberg. Die Zentrale habe gewusst, dass Asylanträge in Bremen entschieden ^[53] wurden, obwohl die Außenstelle nicht zuständig war und habe dies toleriert. Den 99-seitigen Bericht schickte Josefa Schmid direkt an Stephan Meyer, Staatssekretär im Innenministerium. Sie empfahl „dringend die Einsetzung einer Untersuchungskommission“. Eine Zeitzünderbombe für die Nürnberger BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und Innenminister Horst Seehofer als oberster Dienstherr der chaotischen Behörde.

Das Imperium schlug augenblicklich zurück

Der Fall erinnert stark an die Mitarbeiterin in der niedersächsischen Asylaufnahmeeinrichtung, die bei ihren Vorgesetzten remonstriert hatte, weil ihr aufgefallen war, dass sich Asylbewerber unter verschiedenen Identitäten anmeldeten und zigfach Stütze kassierten. Dafür wurde ihre beruflich übel mitgespielt ^[54].

Von „Strafversetzung ^[55]“ will das BAMF aber nichts wissen. „In Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium hat das BAMF entschieden, „aus Gründen der Fürsorge für die Beamtin die Abordnung zur Außenstelle Bremen vorzeitig zu beenden mit der Folge, dass die Beamtin in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurückkehrt“, lautete die bräsige Auskunft des BAMF-Sprechers.

Ihr Büro in Bremen darf Frau Schmid vorerst nicht betreten. Dazu hat sie auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen und Beweismitteln.

Jetzt soll ein „erfahrener Referatsleiter“ die Außenstelle übernehmen. Die Öffentlichkeit kann sicher sein: am Ende wird sich alles in rechtlichem Wohlgefallen auflösen. Die ersten Schritte dazu sind schon eingeleitet: Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Bremen kommt, um ihn auf den aktuellsten Stand im BAMF-Skandal zu bringen.

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Schon seit sieben Jahren treffen sich regelmäßig jeden Dienstagmorgen zehn Rentner zum Skatklopfen im Kirchenhaus der Matthias-Claudius-Gemeinde an der Wilhelm-Raabe-Straße im Bremer Stadteil Neustadt. Sie gehören zu jener Generation, die Deutschland aufgebaut hat und der wir den Wohlstand zu verdanken haben, den wir heute (noch) genießen. Zudem hat  die evangelische Kirche im Laufe des Arbeitslebens dieser Rentner sicherlich ein erkleckliches Sümmchen an Kirchensteuer von ihnen kassiert. Man möchte meinen, dass sich die Mannen ihre wöchentliche Skatrunde in den Räumlichkeiten der Kirchengemeinde mehr als redlich verdient haben.

Aufbaugeneration muss Kopftuch-Muslimas weichen

Am 17. April jedoch mussten sie jedoch einer Gruppe von Kopftuch-Muslimas weichen, die in ihrem Leben noch keinen Cent Kirchensteuer bezahlt haben und dies auch nicht werden.

Die Skat-Runde fiel aus allen Wolken, als ihr eine Kirchenmitarbeiterin eröffnete, dass an diesem Tag eine Veranstaltung, bei der auch Kopftuch tragende Muslimas anwesend sein werden, stattfinden würde und deshalb die Kartenrunde ausfallen müsse. Angeblich handle es sich um einen „Wohlfühltag für ledige Mütter“. Mehr dazu am Ende dieses Artikels.

Skat-Bruder Meinhard Ahting (64) machte den Vorschlag, im Keller spielen, weil dort ohnehin mehrere Räume leer stehen würden. Nichts zu machen. An diesem Tag müsse das Gemeindehaus komplett männerfrei sein, weil die Muslimas ihr Kopftuch ablegen wollen, beschied die Kirchenmitarbeiter.

Kein Wunder, dass die Skat-Brüder das Vorgehen als handfesten Skandal empfinden. Karl-Heinz Weber (76) kritisiert, dass sie als Christen in ihrer christlichen Gemeinde Hausverbot bekommen, weil dort eine muslimische Veranstaltung stattfindet. Sein Spielpartner Ahting stellt fest, dass dieser Rauswurf nichts mehr mit Toleranz zu tun hat. Es mache ihm Angst, dass sie sich in einer kirchlichen Einrichtung an muslimische Regeln halten müssen.

Als die BILD ^[56] den Vorfall aufgriff und die Gemeindepastorin Birgit Locnikar ^[57] (53) um eine Stellungnahme bat, wurde zurückgerudert. Gegenüber der Zeitung erklärte die Geistliche, dass man zu einem „Wohlfühltag für alleinerziehende Mütter“ eingeladen hatte und darunter seien auch Muslimas gewesen. Zudem hätte noch einen freien Raum gegeben. Doch diese Info wurde leider nicht richtig an die Skatspieler weitergegeben.

Meinhard Ahting läßt das nicht gelten: „Das Haus musste männerfrei sein, weil die muslimischen Frauen ungestört ihre Kopftücher abnehmen wollten.“

Zweifel an Wohlfühltag nur für ledige (?) Mütter

Allein erziehende muslimische Mütter, die so gläubig sind, dass kein Mann in der Nähe sein darf, wenn sie ihr Kopftuch abnehmen? Davon dürfte es ungefähr so viele geben wie Veganer, die mit bloßen Händen blutige Steaks fressen. Es darf daher bezweifelt werden, dass nur ledige Mütter an dem „Wohlfühltag“ teilgenommen haben. Und wie die aktuellen Statistiken zeigen, sind mittlerweile in den Ballungszentren junge Mütter mit (meist muslimischen) Migrationshintergrund ohnehin in der Überzahl ^[58]. Es dürfte sich also hierbei wohl eher um einen Wohlfühltag für jene gehandelt haben, die durch ihre Fortpflanzungsraten für die unaufhaltsame Islamisierung unseres Landes sorgen. Schön, dass die evangelische Kirche mit unseren Kirchensteuern für deren Wohlbefinden sorgt und alte Männer christlichen Glaubens, die ihr Leben lang gearbeitet und gewerkelt haben, dafür aussperrt.

Die Pastorin will die Skat-Rentner nun zur internationalen Kochgruppe mit christlichen und muslimischen Frauen einladen, damit sich die Wogen in der Gemeinde wieder glätten.

Da wird die Kartenrunde bestimmt jetzt schon nicht mehr schlafen können vor Vorfreude. (hsg)

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Von BEOBACHTER | Bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leiterin offenbar im großen Stil Asylanträge ohne vorherige Prüfung ^[59] genehmigt und sich dafür vermutlich mit Restauranteinladungen bestechen lassen. Die Frau ist suspendiert, bei ihr und drei beteiligten Rechtsanwälten in Hildesheim, Bremen und Oldenburg wurden Razzien durchgeführt. Dabei wurde eine illegale scharfe Waffe mit Munition sichergestellt. Gegen insgesamt sechs Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und ein Vermittler, wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Zudem wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. Was kommt da noch hoch?

Den Bürger schaudert`s! Während er fleißig jeden Morgen zur Arbeit geht, verpulvern offenbar kriminelle Behördenmitarbeiter das hart erarbeitete Steuergeld. In Bremen geht es um mehr als 2000 Verdachtsfälle, die zwischen 2013 und 2016 über den Tisch der Bremer BAMF-Außenstelle gegangen sind. Obwohl sie nur in rund 100 Fällen tatsächlich zuständig war. Die betreffenden Asylbewerber, in der Regel Jesiden, kamen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, von wo sie offenbar mit gecharterten Bussen an die Weser gekarrt wurden, weil dort die Anerkennungsquote so schön hoch lag: nämlich bei 96 Prozent, während der Bundesdurchschnitt bei 62 Prozent liegt.

Kein Wunder, denn nach den Recherchen der Ermittler hat die Ex-Leiterin in Eigenregie über die Anträge entschieden und dabei mit den drei Anwälten zusammengearbeitet. Die Juristen sollen systematisch Asylbewerber an die Frau „vermittelt“ haben, die deren Anträge dann in Bremen durchwinkte. Im Gegenzug soll es Restaurant-Einladungen gegeben haben.

Die Sache flog wohl deshalb auf, weil eine Familie aus Niedersachsen kurz vor der Abschiebung stand. Dann bekam sie doch noch einen positiven Asylbescheid und zwar aus Bremen. Der Bescheid wurde gerichtlicherseits inzwischen aufgehoben. Dumm gelaufen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius soll sich zuvor in der BAMF-Hauptzentrale über die Bremer Unregelmäßgkeiten beschwert haben.

Jetzt gehen alle in Deckung. Das BAMF und die Beschuldigten waren laut Medienberichten für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Die Bremer Innenbehörde blockte ab und verwies auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.

Wie war das noch mit den Bremer Stadtmusikanten? „Schreib dich nicht ab. Auch wenn die Situation ausweglos erscheint, es gibt immer eine Lösung – etwas Besseres als den Tod findest du überall.“

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