Von WOLFGANG HÜBNER | Eine besonders heilige Kuh der EU ist die „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ innerhalb ihres Staatengebietes. Das riesige System der prekären Arbeitseinkommen in Deutschland wäre ohne massives Abmelken dieser Kuh in Gestalt von Billigarbeitskräften aus ärmeren und armen EU-Staaten überhaupt nicht möglich. Bis zum Austritt Großbritanniens profitierten auch die dortigen Unternehmen und Arbeitgeber in hohem Maße von dieser „Freizügigkeit“. Viele hunderttausend Osteuropäer aus Polen, Lettland und anderen Staaten waren nach der EU-Erweiterung 2004 auf die Insel gegangen, um dort mehr Geld als in der Heimat zu verdienen.

Seit dem Brexit und bedingt auch durch Abwanderung von Arbeitskräften wegen Corona haben viele Osteuropäer Großbritannien verlassen. Die damit verbundenen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt der Insel veranlasst nun die deutschen Medien zu hämischen Kommentaren und Berichten. Damit wird der Eindruck erweckt, in dem ehemaligen EU-Mitglied gehe alles drunter und drüber. Doch das ist eine völlig übertriebene, ja böswillige  Darstellung der dortigen Verhältnisse. Allerdings kommt es zu Störungen genau in den Sektoren mit schlechten Arbeitsbedingungen und sehr niedrigen Löhnen, zum Beispiel beim Gütertransport oder in Fleischfabriken.

Das hat zur Folge, dass die Durchschnittslöhne in vielen Sektoren so stark gestiegen sind wie schon lange nicht mehr. Eine unerfreuliche Entwicklung für Arbeitgeber, eine umso erfreulichere für Millionen abhängig Beschäftigter. Für deutsche Kommentatoren jedoch ist das ebenso ein unerhörter Verstoß gegen die sogenannte „ökonomische Logik“ wie erst recht der Appell des konservativen (!!) Premierministers Boris Johnson für höhere Löhne. Das hat ausgerechnet die Konservative Partei in einen ganz erstaunlichen Konflikt mit den britischen Arbeitgeberverbänden geführt. Denen wird nämlich jetzt von Tory-Ministern vorgeworfen, „trunken vor billigen Arbeitskräften ^[1]“ zu sein.

In Deutschland hingegen sind alle Parteien, die derzeit um die Regierungsbildung feilschen, unverändert „trunken vor billigen Arbeitskräften“. Diese werden auch und nicht zuletzt deshalb aus dem Ausland gelockt, um die Löhne und Gehälter so zu senken, dass viele Menschen hierzulande kaum mehr die rasch steigenden Lebenshaltungskosten bezahlen können, von Vermögensbildung ganz zu schweigen. Es ist gut, dass der Brexit nun offenlegt, was sich hinter der vielgepriesenen „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ wirklich verbirgt: Lohndumping zuungunsten der Einheimischen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[4] erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Boris Johnson hat die Briten am Freitag in London aus guten Gründen auf einen harten Brexit eingestimmt ^[5]. Was er in seiner Rede (Video oben) aus diplomatischen Gründen nicht erwähnt hat, ist das totale Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Angelegenheit. Es ist Merkel, zusammen mit ihrem lächerlichen Saarland-Serienverlierer als Außenminister, die den Franzosen Macron und Barnier alle Freiheiten lässt, Großbritannien zu provozieren, um unseren erbärmlich heruntergekommenen Nachbarn als Führungsmacht in der EU profilieren zu können und nebenbei Deutschland zu schwächen.

Die Rolle der Kanzlerin ist faktisch ein unentschuldbarer Verrat an fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Denn diese sind ganz anderer Art als die Frankreichs, dessen Führung den Briten keine Träne hinterher weint, weil sie von deren EU-Trennung nur zu profitieren meint. Selbiges kann jedoch niemand in Deutschland allen Ernstes ebenfalls meinen. Es ist deshalb umso erschreckender, dass aus den Reihen der etablierten Politik, der Publizistik oder der so sehr auf Export angewiesenen deutschen Wirtschaft niemand aufsteht und laut und deutlich sagt: Merkel versagt völlig in einer Frage von größter Bedeutung für die eigene Zukunft in Europa und der Welt.

Die angeblich „mächtigste Frau der Welt“ spielt offensichtlich nur noch das Schmusekätzchen des bei älteren Frauen bekanntlich gut ankommenden französischen Präsidenten. Der kann zwar die Kopfabschneider ^[6] noch nicht mal mehr im eigenen Land stoppen, doch um die antinationale deutsche Regierung abermals nach der Corona-Schuldenhilfsorgie der EU nach Belieben vorzuführen, reicht es allemal.

Und es soll nicht in Vergessenheit geraten: Ohne Merkels Grenzöffnung 2015 wäre es mit größter Wahrscheinlichkeit nie zum Brexit gekommen. Denn diese fatale Entscheidung hat der Mehrheit der Briten das Signal gegeben, rechtzeitig die Flucht aus der Umvolkungs-EU zu ergreifen. Inzwischen kann man aus deutscher Sicht nur neidvoll in Richtung zu dem zweimal siegreichen Kriegsgegner konstatieren: Richtig entschieden!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] erreichbar.

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Der Kölner AfD-Abgeordnete Roger Beckamp befand sich Ende Januar in den Tagen des Brexit-Vollzugs auf einer parlamentarischen Delegationsreise in London. Von der Stimmung vor Ort kurz vor dem offiziellen Brexit berichtete Beckamp bereits in einem Gastbeitrag für PI-NEWS ^[7]. Zudem konnte der Anwalt und gute Englandkenner auch zahlreiche Eindrücke auf Video festhalten und Gespräche mit “Remainern” und Brexit-Befürwortern führen.

Im Gegensatz zu Deutschland ist im Mutterland der modernen Demokratie Dialog zwischen politischen Gegnern meistens noch möglich. Eine weitere Sache, in der uns die Briten ein gutes Stück voraus sind.

Über die Stichhaltigkeit der Argumente der Last-Minute-Remainer auf einer Anti-Brexit-Demo kann sich in obigem Video jeder ein eigenes Bild machen. Zumindest aber wurden Argumente ohne Geschrei und Gezeter vorgetragen.

Die offensichtlichen Vorteile des Brexits beleuchtete Beckamp dagegen direkt vor der Downing Street Nr. 10, dem Sitz des britischen Premierministers Boris Johnson:

Apropos Boris Johnson: Der in Deutschland fast so wie Donald Trump verspottete und verfemte Politiker lässt sich – ebenso wie Trump – zuhause in keiner Weise beirren durch Anfeindungen aus dem Ausland. Nach dem versprochen Vollzug des Brexits legt Johnson ein flottes Tempo bei den finalen Verhandlungen für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU an den Tag. Souverän und auf Augenhöhe – und mit Verhandlungspartnern in Brüssel, die plötzlich recht kleinlaut geworden sind. Keine düsteren Prophezeiungen mehr vom wirtschaftlichen Untergang der britischen Insel, kein Geraune mehr von Chaos und Forderungen nach politischer Isolation.

Stattdessen kitschige Abschiedsszenen bei der letzten gemeinsamen Sitzung des Europaparlaments mit britischen Abgeordneten. Ob da so manchem Eurokraten die Erkenntnis gekommen ist, dass dies vielleicht bloß der Anfang vom Ende der real existierenden EU gewesen sein könnte? Die meisten britischen EU-Abgeordneten – allen voran Brexit-Vater Nigel Farage – zeigten sich ob der wieder gewonnenen Freiheit dagegen bestens gelaunt und optimistisch, trotz Verlusts von persönlichem Mandat und Einkommen. Auch eine Einstellung, die sie von vielen Festland-Politikern der etablierten Parteien unterscheiden dürfte.

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Von KEWIL |  Der Brexit ist erst wenige Stunden alt – und schon haben die EUdSSR-Bonzen in Brüssel die Hosen gestrichen voll vor London. Völlig zurecht. CSU-Gernegroß Manfred Weber, der EU-Boss werden wollte, dann aber von Merkel zugunsten der CDU-Blondine UvdL beiseite geschoben wurde, heute in der WamS: ^[8]

Johnsons Brexit darf nicht zum Stichwortgeber für Le Pen, Kaczynski oder Orban werden. Es gibt viele Kräfte auf dem Kontinent, die nur einen offenen Markt wollen, aber eine politische Union, die Grundwerte und den Europäischen Gerichtshof als Wächter darüber ablehnen. Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU.

Wie schön das wäre! Großbritannien hat jetzt viele Erfolg versprechende Möglichkeiten, der herrschsüchtigen, diktatorischen EUdSSR Konkurrenz zu machen. Wie wäre es beispielsweise mit niedrigen Steuern?

In England zahlen Unternehmen schon jetzt 19 Prozent auf ihre Gewinne, Deutschland hat dagegen weltweit die höchsten Steuerquoten. Warum nicht eine Tochterfirma auf der anderen Seite des Kanals oder gleich ganz umziehen? Dies umso mehr, als London mit Sicherheit laxere Regeln, Bestimmungen, Gesetze und Verordnungen hat.

Und die Briten sind jetzt frei und flexibel und können auf alles reagieren und alles ändern. Sie brauchen nicht mehr jahrelang auf Genehmigungen warten. Und geklagt wird auch in London, nicht mehr in Brüssel oder Straßburg.

Hier mit ähnlichen Ideen Wolfram Weimer zum „großen Singapur in der Nordsee ^[9]„, während unsere gleichgeschalteten Staatsmedien noch von Rache träumen!

Und es gibt noch einen ganz wichtigen Sektor in dem Zusammenhang: die Banken! Die Schweiz hat in Sachen Bankgeheimnis bekanntlich alles blödsinnig und unterwürfig vergeigt. Die Briten werden das nicht tun. Bald ist es vermutlich geschäftlich, aber auch privat und steuerlich und überhaupt interessant, in England ein Konto und Depot zu eröffnen. Ehrlich gesagt, ich warte schon darauf.

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„Heute Nacht verlassen wir die Europäische Union. Für viele Menschen ist dies ein erstaunlicher Moment der Hoffnung, ein Moment, von dem sie dachten, er würde niemals kommen.

Und es gibt natürlich viele, die ein Gefühl von Angst und Verlust verspüren.

Und dann gibt es natürlich noch eine dritte Gruppe – vielleicht die größte -, die sich Sorgen gemacht hatte, daß der ganze politische Streit niemals ein Ende haben würde.

Ich verstehe all diese Gefühle, und unsere Aufgabe als Regierung – meine Aufgabe – ist es, dieses Land jetzt zusammenzubringen und uns voranzubringen.

Und das Wichtigste heute Abend ist, daß dies kein Ende, sondern ein Anfang ist.

Dies ist der Moment, in dem die Morgendämmerung hereinbricht und der Vorhang für einen neuen Akt in unserem großen nationalen Drama aufgeht.

Und ja, es geht zum Teil darum, diese neuen Mächte – diese zurückeroberte Souveränität – einzusetzen, um die Veränderungen herbeizuführen, für die die Menschen gestimmt haben.

Sei es durch die Kontrolle der Einwanderung oder die Schaffung von Freihäfen oder die Befreiung unserer Fischereiindustrie oder durch Freihandelsabkommen.

Oder machen Sie einfach unsere Gesetze und Regeln zum Wohle der Menschen in diesem Land.

Und natürlich denke ich, daß dies die richtige, gesunde und demokratische Vorgehensweise ist.

Denn trotz all ihrer Stärken und ihrer bewundernswerten Eigenschaften hat sich die EU über 50 Jahre in eine Richtung entwickelt, die diesem Land nicht mehr entspricht.

Und das ist ein Urteil, das Sie, das Volk, jetzt bei den Wahlen bestätigt haben.

Nicht einmal, sondern zweimal.

Und doch ist dieser Moment weitaus größer.

Es geht nicht nur um den legalen Austritt.

Es ist möglicherweise ein Moment der wirklichen nationalen Erneuerung und Veränderung.

Dies ist der Beginn einer neuen Ära, in der wir nicht länger akzeptieren, daß Ihre Lebenschancen – die Lebenschancen Ihrer Familie – davon abhängen sollten, in welchem ??Teil des Landes Sie aufwachsen.

Dies ist der Moment, in dem wir wirklich anfangen, uns zu vereinen und uns zu verbessern.

Kriminalität bekämpfen, unsere Gesundheitssystem verändern und bessere Bildung und hervorragende Technologie.

Und mit der größten Wiederbelebung unserer Infrastruktur seit den Viktorianern.

Wir werden Hoffnung in ganz Großbritannien verbreiten.

Und wenn wir das richtig machen können, werden wir mit jedem Monat im Vertrauen wachsen, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.

Und in unserer Diplomatie, in unserem Kampf gegen den Klimawandel, in unseren Kampagnen für Menschenrechte, Frauenbildung oder Freihandel werden wir Muskeln wiederentdecken, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr benutzt haben.

Die Kraft des unabhängigen Denkens und Handelns.

Nicht, weil wir uns von unseren EU-Freunden abwenden wollen – natürlich nicht.

Wir wollen, dass dies der Beginn einer neuen Ära freundschaftlicher Zusammenarbeit ist zwischen der EU und einem energiegeladenen Großbritannien, einem Großbritannien, das gleichzeitig eine große europäische Macht ist und wirklich global in unseren Ambitionen.

Und wenn ich mir die unglaublichen Vorzüge dieses Landes anschaue, unsere Wissenschaftler, unsere Ingenieure, unsere weltweit führenden Universitäten, unsere Streitkräfte, wenn ich mir das Potenzial dieses Landes anschaue, das darauf wartet, freigesetzt zu werden.

Ich weiß, dass wir diese Gelegenheit in einen erstaunlichen Erfolg verwandeln können.

Und was auch immer die Unebenheiten auf der Straße sind, ich weiß, daß wir Erfolg haben werden.

Wir haben den Leuten gehorcht, wir haben die Werkzeuge der Selbstverwaltung zurückgeholt.

Jetzt ist es an der Zeit, diese Tools zu nutzen, um das Potenzial dieses brillanten Landes voll auszuschöpfen und das Leben aller in jedem Winkel unseres Vereinigten Königreichs zu verbessern. “

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(Gefunden auf Prabels Blog ^[10])

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Von BEATRIX VON STORCH | Wäre der Brexit gescheitert, könnten sich die Anhänger des Satzes der Anarchistin Emma Goldman bestätigt fühlen: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.“ Der Brexit beweist das Gegenteil. Tatsächlich besitzt keine andere europapolitische Weichenstellung der letzten Jahrzehnte eine so starke demokratische Legitimation wie der Brexit, der per Referendum beschlossen und durch die Parlamentswahl noch einmal fulminant bestätigt wurde.

Der europäische Verfassungsvertrag, auf dessen Grundlage die EU heute agiert, wurde hingegen von den Franzosen und den Niederländern in Volksabstimmungen abgelehnt – die Deutschen wurden erst gar nicht gefragt. Anschließend wurde der Verfassungsvertrag einfach in Lissabon-Vertrag umgetauft und trotzdem in Kraft gesetzt. An diesem antidemokratischen Projekt wollen die Briten nicht länger teilnehmen.

Der damalige Premierminister David Cameron hatte vor den Parlamentswahlen 2015 versprochen, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Die Briten gaben ihm dafür eine unerwartet klare Mehrheit. Mit dieser war er nicht mehr auf die Stimmen der EU-freundlichen Liberaldemokraten angewiesen. Die euroskeptische UKIP von Nigel Farage erhielt bei diesen Wahlen 12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es hätte selbst dann für eine parlamentarische Mehrheit für das Referendum gereicht, wenn die Briten das deutsche repräsentative Wahlrecht gehabt hätten.

EU-hörige Presse

Beim Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 lag die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent noch höher als bei den vorhergehenden Parlamentswahlen, an der sich 66 Prozent der Wähler beteiligt hatten. Das Brexit-Lager gewann am Ende mit einem deutlichen Vorsprung von 1,3 Millionen Stimmen. Es ist also falsch, von einem knappen Wahlergebnis zu sprechen. In Deutschland haben in der Vergangenheit schon wenige tausend Stimmen über die Regierungsbildung entschieden. Die deutliche Mehrheit und die hohe Wahlbeteiligung gaben der Regierung ein klares politisches Mandat für den Brexit.

Doch weder das Pro-EU-Lager im Vereinigten Königreich noch die EU und erst recht nicht die EU-hörige Presse in Deutschland waren bereit, dieses klare demokratische Votum zu respektieren. Sie taten alles, um das Ergebnis des Referendums mit völlig abwegigen Argumenten zu torpedieren: Mal hieß es, die Wähler seien nicht jung genug, dann wurde der Wert von Referenden grundsätzlich bestritten, nur um im nächsten Satz ein neues Referendum zu fordern, unter dem Motto: Abstimmen lassen, bis das Ergebnis paßt.

Natürlich wurde den Briten auch der ökonomische Niedergang vorhergesagt. Daß nach der Brexit-Entscheidung die Arbeitslosigkeit in Großbritannien einen historischen Tiefstwert erreichte und nur halb so hoch lag wie im EU- und Eurozonenland Frankreich, wurde geflissentlich verschwiegen.

Revolutionierung der Parteienlandschaft

Als Theresa May mit ihrem Deal im Unterhaus scheiterte, der Ausstieg verschoben wurde und die Briten gegen ihren Willen erneut an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen mußten, schien das Pro-EU-Lager zu triumphieren. Der Historiker Timothy Garton Ash erklärte, die EU müsse den Briten nur noch zurufen „Wunderbar! Wir begrüßen das sehr, wenn ihr bleibt!“ – und der Brexit sei vom Tisch. Viele Brexit-Anhänger hatten die Hoffnung bereits aufgegeben.

Was dann geschah, gehört zu den Sternstunden der Demokratie. Die eigens für diese Wahl gegründete Brexit-Party von Nigel Farage wurde bei der Wahl zum EU-Parlament aus dem Stand mit 30 Prozent die stärkste britische Partei. Damit hatte Farage einmal mehr – wie schon in den Jahren davor – den Bürgern eine Stimme gegeben. Unter diesem Eindruck machten die Torys Boris Johnson zum Premierminister, der seine Bereitschaft zum harten Brexit erklärte und schließlich Neuwahlen zum Unterhaus erzwang.

Der Erdrutschsieg von Boris Johnson bei den Parlamentswahlen ^[11] im Dezember wird nicht nur Europa verändern, sondern revolutioniert auch die Parteienlandschaft im Vereinigten Königreich. Denn erstmals gelang es den Konservativen, die „rote Mauer“ im Norden Englands zu schleifen. Dort befinden sich Wahlkreise, in denen in den letzten hundert Jahren noch nie ein konservativer Abgeordneter gewählt wurde. Das ist vergleichbar mit dem Erfolg von US-Präsident Trump im Industriegürtel der USA im Nordosten, der bis dahin immer die Demokraten gewählt hatte.

Historische Weichenstellung

Angesichts der drohenden Niederlage des Brexit-Lagers haben die Wähler traditionelle soziale und parteipolitische Gegensätze überwunden, um ihr Recht zu verteidigen, über die Zukunft ihrer Nation selbst zu entscheiden. Boris Johnson selbst nennt dieses Bündnis der konservativen Mittelklasse mit der patriotischen Arbeiterklasse „One Nation Conservatism“. Damit bezieht er sich auf den früheren Premierminister Benjamin Disraeli (1804–1881), dem es schon einmal gelungen war, die Unterstützung der Arbeiterklasse für die Konservativen zu gewinnen.

Den britischen Wählern ist es gelungen, eine historische Weichenstellung gegen den Konsens der politischen Eliten zu erzwingen. Damit ist der Brexit vor allem eines: ein Triumph der Demokratie. Freuen können sich darüber also nicht nur die Briten, sondern alle echten Demokraten.

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(Dieser Text ist im Original erschienen auf jungefreiheit.de ^[12] / Video oben: Ausschnitt des NBC-Livestreams von der Austrittsfeier in London mit der Rede von Nigel Farage ab 22:50 min.)

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Nigel Farage hat als Politiker nicht nur fast im Alleingang den Brexit möglich gemacht, sondern moderiert seit 2017 sehr erfolgreich seine eigene „The Nigel Farage Show“ auf LBC Radio ^[13]. Durch die Verbreitung via Webstream, vor allem im englischsprachigen Ausland und via Youtube ^[14], bekommt Farage Höreranrufe aus den USA und vielen anderen Ländern. Seine heutige Sendung widmet sich natürlich ausschließlich dem einen Thema und er fragt seine Hörer: „Was bedeutet der heutige Tag für Sie?“ Tel.: +44-345-6060973.

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Von ROGER BECKAMP (AfD-NRW) | Von wegen Weltuntergangsstimmung: In London herrscht in den letzten Tagen nach EU-Zeitrechnung geschäftiges business as usual, gepaart mit Aufbruchsstimmung und Neugier auf die neuen politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich dem Vereinigten Königreich nach dem Ausscheiden aus der real existierenden Europäischen Union bieten.

Jedenfalls unterscheiden sich die Eindrücke vor Ort diametral von dem, was in den deutschen GEZ-Sendern zu hören und sehen ist: Große Depression, Unsicherheit, Verzweiflung. Klar gab und gibt es BREXIT-Gegner, die mit der demokratischen Mehrheitsentscheidung der Briten noch immer keinen Frieden geschlossen haben. Aber es ist nun mal das Wesen der Demokratie, erst recht bei einem urdemokratischen Vorgang wie einer Volksabstimmung, dass die Entscheidung der Mehrheit auch von der unterlegenen Minderheit akzeptiert werden muss.

Schon erstaunlich, dass ausgerechnet selbsternannte deutsche Musterdemokraten in Medien und Politik dies gerne ignorieren, wenn es ihnen nicht ins Konzept passt, und meinen, der Wiege der modernen Demokratie Nachhilfe erteilen zu können.

Doch zum Glück gibt es in Großbritannien zwei Politiker,  die ihr Volk nicht einfach so lange abstimmen ließen, bis das Ergebnis auch der EU-Oligarchie gepasst hätte. Während Premier Boris Johnson mit Raffinesse und Robustheit den Schlussspurt gegen alle Widerstände und hinterlistigen Fallstricke meisterte, war es Nigel Farage, der als Motor der Unabhängigkeitsbewegung den Prozess vor Jahren überhaupt erst in Gang gebracht hatte.

Zuerst mit seiner damals von ihm gegründeten UKIP-Partei ^[15] und zuletzt, als die Entscheidung ernsthaft auf der Kippe stand, mit der Brexit-Partei, die allen Saboteuren des Volkswillens das Fürchten lehrte und bei der finalen Europawahl der Briten aus dem Stand zur stärksten Kraft avancierte.

Mit einigem Stolz und Genugtuung darf ich sagen, dass eben jener Nigel Farage auch schon vor einigen Jahren im Rahmen einer AfD-Veranstaltung in Köln ^[16] zu hunderten begeisterten Zuhörern sprechen konnte und unserer damals noch sehr jungen und kleinen Partei einen wichtigen Mobilisierungsschub gab. Heute zählt die AfD im Konzert der patriotischen Parteien Europas zu den “big playern” – ein Umstand, der sicher auch Nigel freuen wird.

Nigel Farages historische Abschiedsrede im EU-Parlament (PI-NEWS berichtete) ^[17]:

Der Brexit wird also kommen und er ist für das stolze Inselreich wohl der richtige Weg. Zumindest scheinen mir für die Briten die Nachteile keineswegs die Vorteile zu überwiegen. Aber was ist der richtige Weg für Deutschland? DEXIT? Augen zu und weiter so? Reform an Kopf und Gliedern, um zum Gründungsideal eines Europas der Vaterländer zurück zu finden?

Ich bin mir sicher, ich stehe mit meiner Sympathie für Letzteres nicht alleine. Doch eine solche Reform müsste wirklich grundlegender Natur sein und de facto einen gewaltigen Rückbau an EU-Ressourcen und -Kompetenzen bedeuten. Im Gegenzug müssten zahlreiche Entscheidungsfelder wieder tatsächlich auf die Nationalstaaten oder die regionale Ebene, wie z.B. die deutschen Landtage, verlagert werden.

Wenn das aber alles nicht kommt und oder nur kosmetische Korrekturen am derzeitigen EU-Konstrukt vorgenommen werden, dann ist es folgerichtig, dass die Programmatik der AfD für einen solchen Fall in letzter Konsequenz auch einen Austritt Deutschlands aus der EU für möglich hält. Dies sollte kein Tabu und kein unaussprechlicher Gedanke sein. Alternativen zum Bestehenden, vor allem wenn es nicht funktioniert, gibt es immer.

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(Roger Friedrich Nikolaus Beckamp, geb. am 18. Juli 1975 in Köln, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der AfD. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wurde er auf Listenplatz zwei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt)

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Von WOLFGANG PRABEL | Das EU-Parlament hat dem Brexit zugestimmt. Nigel Farage hielt eine historische Rede, natürlich wurde ihm von einer PC-Gouvernante das Mikro abgestellt. Seis drum, etwas anderes konnte die zivilisierte Welt nicht erwarten. Farage rechnet mit dem Austritt weiterer Staaten aus dem zentralistischen planwirtschaftlichen Monstergebilde. Ich auch. Ein dickes fettes Lob: Die Brexit-Party-Abgeordneten kleben mal nicht an ihren wohldotierten Sesseln und tun das, was sie den Wählern versprochen haben.

Übersetzung der Rede von Nigel Farage am 29.1.2020 im EU-Parlament:

Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-)Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und, Frau von der Leyen, er hat klar gemacht, versprochen, dass es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu Lachen in 2016.

Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.
Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Wesen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weis‘, dass sie uns vermissen werden. Ich weis‘, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne…

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, also einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können wir bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage, entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich… Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“

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Deutsche Medien versuchten den Briten vorzuschreiben, wie sie wählen sollen. Der Versuch ist deutlich gescheitert. Während die Presse hierzulande ständig den EU-Kurs indoktrinierte, entschieden britische Wähler anders. Das empört Kommentatoren von ARD, ZDF & Spiegel.

Doch anders, als die deutsche Journaille weismachen will, ist der Brexit keineswegs negativ für Großbritannien. Das zeigen die Reaktionen an den Finanzmärkten deutlich. Das britische Pfund ist stark gestiegen. Ein besseres Vertrauensvotum kann es kaum geben.

Im Gegenteil: Der Brexit zerbricht nicht Großbritannien, sondern die EU. London wird sich erfolgreich von den Fesseln des Brüsseler Politbüros befreien und so neu starten und erstarken.

Der Verlierer der Wahl in Großbritannien ist deshalb nicht nur Labour, sondern auch die  deutsche Presse, die bis zuletzt versuchte, die britische Befindlichkeit EU-konform zu manipulieren. Tatsächlich hatte die deutsche Berichterstattung kaum noch was mit der Realität zu tun. Das hat sie jedoch sonst auch nicht.

Der Vorwurf der Fake News zeigt sich aber am Beispiel Großbritannien besonders deutlich, weil den Lesern und Zuschauern des öffentlich-rechtlichen Zwangsfernsehens ständig eine andere Realiät vorgegaukelt wurde. Diese wurde jetzt durch die Wahl drastisch revidiert. Deshalb ist die Wahl auch eine Ohrfeige für deutsche Medien und deren falsche Berichterstattung – die auch nach der Wahl noch in Lehrmeistermanier anhält.

Anders als in deutschen Medien dargestellt, ist der Brexit eine Chance für Großbritannien und eine existentielle Gefahr für die EU. Wer geht als Nächstes? Welche Zusatzkosten drohen Deutschland?

Michael Mross und Joachim Steinhöfel bringen im Video oben Licht ins Propaganda-Dunkel.

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(Gefunden auf mmnews.de ^[18])

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US-Präsident Donald Trump hat schon am frühen Morgen deutsche Ortszeit dem britischen Premier Boris Johnson zu seinem sich abzeichnenden triumphalen Brexit-Sieg gratuliert. Der designierte österreichische Kanzler Sebastian Kurz folgte wenig später mit Glückwünschen zum „beeindruckenden Wahlsieg“. Nur die deutsche Kanzlerin schweigt eisern. Der Demokratie-Erfolg der Briten ist denn auch eine satte Klatsche für Angela Merkel ^[19] und das elitäre EU-Establishment.

Was bedeutet Johnsons Erdrutschsieg für Deutschland? Mindestens vier Lehren lassen sich daraus ziehen:

1. Die konservative Demokratie in Europa lebt noch

Was in England möglich ist, gilt auch für die Hauptplayer Deutschland, Italien oder Frankreich. Mehrere Visegradstaaten machen es vor: Schluss mit der überspannten links-elitären Establisment-Politik, wieder hin zu einer bewährten patriotischen Normalität, in der jeder in den Mitgliedsstaaten friedvoll nach seiner Fasson leben kann, ohne andere zu bevormunden und zu gängeln.

2. Merkel ist isoliert

Sogar die EU hat sich die „Klarheit des Wahlausgangs“ abgekniffen. Die deutsche Regierung aber lässt sich Zeit. Das zeigt jedermann: Merkel hat kaum noch Freunde, sie entfremdet Deutschland zunehmend von den demokratisch legitimierten Hauptplayern in der freien Welt.

3. Die EU muss sich ändern, wenn sie überleben will

England wollte mit dem Brexit rechtzeitig den Absprung schaffen. Das heißt vor allem, gerade für Deutschland: Schluss mit der ungesteuerten Massenmigration, Wiedererlangung staatlicher Grenzsouveränität. Gelebte Freundschaft mit Amerika und seinen Verbündeten, respektvolle Neutralität zu Putin und China. Keine Klima-Spinnereien à la Greta & Co.. Ein Geldsystem, in dem der Euro so hart wie ehemals die D-Mark ist. Menschennahe Sozialpolitik statt der Sorge um die korrekte Krümmung von Gurken.

4. Gesteuerte Umfragen sind Asche

Die linken Eliten und ihre medialen Helfershelfer wollten den demokratisch herbeigeführten ursprünglichen Brexit-Entscheid knicken, weichklopfen, ins Gegenteil wenden. Es ist ihnen nicht gelungen. Erst hieß es: Johnson rennt mit den Neuwahlen in sein politisches Verderben, zum Schluss wurden knappste Ergebnisse mit einem ungewissen Brexit-Ausstieg in Folge herbeigeschrieben.

Nun stellt sich heraus: Alles Asche, was die bestellten Brexit-Torpedierer vorausgesagt hatten. Das Gegenteil war eingetreten, Johnson will mit seinem machtvollen Mandat den Brexit bis Ende Januar „fristgerecht“ umsetzen. Wer heute die Onlinemeldungen im Mainstream verfolgt, stellt fest, dass die Johnson- und Anti-Brexit-Hetzer schlagartig schon einen milderen, fast schon devot klingenden Ton gegen den britischen Premier anschlagen. (HG)

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