Dialog statt Konfrontation

Videonachtrag zur Stimmung an den Brexit-Tagen in London

Der Kölner AfD-Abgeordnete Roger Beckamp befand sich Ende Januar in den Tagen des Brexit-Vollzugs auf einer parlamentarischen Delegationsreise in London. Von der Stimmung vor Ort kurz vor dem offiziellen Brexit berichtete Beckamp bereits in einem Gastbeitrag für PI-NEWS. Zudem konnte der Anwalt und gute Englandkenner auch zahlreiche Eindrücke auf Video festhalten und Gespräche mit “Remainern” und Brexit-Befürwortern führen.

Im Gegensatz zu Deutschland ist im Mutterland der modernen Demokratie Dialog zwischen politischen Gegnern meistens noch möglich. Eine weitere Sache, in der uns die Briten ein gutes Stück voraus sind.

Über die Stichhaltigkeit der Argumente der Last-Minute-Remainer auf einer Anti-Brexit-Demo kann sich in obigem Video jeder ein eigenes Bild machen. Zumindest aber wurden Argumente ohne Geschrei und Gezeter vorgetragen.

Die offensichtlichen Vorteile des Brexits beleuchtete Beckamp dagegen direkt vor der Downing Street Nr. 10, dem Sitz des britischen Premierministers Boris Johnson:

Apropos Boris Johnson: Der in Deutschland fast so wie Donald Trump verspottete und verfemte Politiker lässt sich – ebenso wie Trump – zuhause in keiner Weise beirren durch Anfeindungen aus dem Ausland. Nach dem versprochen Vollzug des Brexits legt Johnson ein flottes Tempo bei den finalen Verhandlungen für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU an den Tag. Souverän und auf Augenhöhe – und mit Verhandlungspartnern in Brüssel, die plötzlich recht kleinlaut geworden sind. Keine düsteren Prophezeiungen mehr vom wirtschaftlichen Untergang der britischen Insel, kein Geraune mehr von Chaos und Forderungen nach politischer Isolation.

Stattdessen kitschige Abschiedsszenen bei der letzten gemeinsamen Sitzung des Europaparlaments mit britischen Abgeordneten. Ob da so manchem Eurokraten die Erkenntnis gekommen ist, dass dies vielleicht bloß der Anfang vom Ende der real existierenden EU gewesen sein könnte? Die meisten britischen EU-Abgeordneten – allen voran Brexit-Vater Nigel Farage – zeigten sich ob der wieder gewonnenen Freiheit dagegen bestens gelaunt und optimistisch, trotz Verlusts von persönlichem Mandat und Einkommen. Auch eine Einstellung, die sie von vielen Festland-Politikern der etablierten Parteien unterscheiden dürfte.




Und schon haben die EU-Bonzen die Hosen voll vor London

Von KEWIL |  Der Brexit ist erst wenige Stunden alt – und schon haben die EUdSSR-Bonzen in Brüssel die Hosen gestrichen voll vor London. Völlig zurecht. CSU-Gernegroß Manfred Weber, der EU-Boss werden wollte, dann aber von Merkel zugunsten der CDU-Blondine UvdL beiseite geschoben wurde, heute in der WamS:

Johnsons Brexit darf nicht zum Stichwortgeber für Le Pen, Kaczynski oder Orban werden. Es gibt viele Kräfte auf dem Kontinent, die nur einen offenen Markt wollen, aber eine politische Union, die Grundwerte und den Europäischen Gerichtshof als Wächter darüber ablehnen. Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU.

Wie schön das wäre! Großbritannien hat jetzt viele Erfolg versprechende Möglichkeiten, der herrschsüchtigen, diktatorischen EUdSSR Konkurrenz zu machen. Wie wäre es beispielsweise mit niedrigen Steuern?

In England zahlen Unternehmen schon jetzt 19 Prozent auf ihre Gewinne, Deutschland hat dagegen weltweit die höchsten Steuerquoten. Warum nicht eine Tochterfirma auf der anderen Seite des Kanals oder gleich ganz umziehen? Dies umso mehr, als London mit Sicherheit laxere Regeln, Bestimmungen, Gesetze und Verordnungen hat.

Und die Briten sind jetzt frei und flexibel und können auf alles reagieren und alles ändern. Sie brauchen nicht mehr jahrelang auf Genehmigungen warten. Und geklagt wird auch in London, nicht mehr in Brüssel oder Straßburg.

Hier mit ähnlichen Ideen Wolfram Weimer zum „großen Singapur in der Nordsee„, während unsere gleichgeschalteten Staatsmedien noch von Rache träumen!

Und es gibt noch einen ganz wichtigen Sektor in dem Zusammenhang: die Banken! Die Schweiz hat in Sachen Bankgeheimnis bekanntlich alles blödsinnig und unterwürfig vergeigt. Die Briten werden das nicht tun. Bald ist es vermutlich geschäftlich, aber auch privat und steuerlich und überhaupt interessant, in England ein Konto und Depot zu eröffnen. Ehrlich gesagt, ich warte schon darauf.




Boris Johnsons Kampfansage an die Zweifler

„Heute Nacht verlassen wir die Europäische Union. Für viele Menschen ist dies ein erstaunlicher Moment der Hoffnung, ein Moment, von dem sie dachten, er würde niemals kommen.

Und es gibt natürlich viele, die ein Gefühl von Angst und Verlust verspüren.

Und dann gibt es natürlich noch eine dritte Gruppe – vielleicht die größte -, die sich Sorgen gemacht hatte, daß der ganze politische Streit niemals ein Ende haben würde.

Ich verstehe all diese Gefühle, und unsere Aufgabe als Regierung – meine Aufgabe – ist es, dieses Land jetzt zusammenzubringen und uns voranzubringen.

Und das Wichtigste heute Abend ist, daß dies kein Ende, sondern ein Anfang ist.

Dies ist der Moment, in dem die Morgendämmerung hereinbricht und der Vorhang für einen neuen Akt in unserem großen nationalen Drama aufgeht.

Und ja, es geht zum Teil darum, diese neuen Mächte – diese zurückeroberte Souveränität – einzusetzen, um die Veränderungen herbeizuführen, für die die Menschen gestimmt haben.

Sei es durch die Kontrolle der Einwanderung oder die Schaffung von Freihäfen oder die Befreiung unserer Fischereiindustrie oder durch Freihandelsabkommen.

Oder machen Sie einfach unsere Gesetze und Regeln zum Wohle der Menschen in diesem Land.

Und natürlich denke ich, daß dies die richtige, gesunde und demokratische Vorgehensweise ist.

Denn trotz all ihrer Stärken und ihrer bewundernswerten Eigenschaften hat sich die EU über 50 Jahre in eine Richtung entwickelt, die diesem Land nicht mehr entspricht.

Und das ist ein Urteil, das Sie, das Volk, jetzt bei den Wahlen bestätigt haben.

Nicht einmal, sondern zweimal.

Und doch ist dieser Moment weitaus größer.

Es geht nicht nur um den legalen Austritt.

Es ist möglicherweise ein Moment der wirklichen nationalen Erneuerung und Veränderung.

Dies ist der Beginn einer neuen Ära, in der wir nicht länger akzeptieren, daß Ihre Lebenschancen – die Lebenschancen Ihrer Familie – davon abhängen sollten, in welchem ??Teil des Landes Sie aufwachsen.

Dies ist der Moment, in dem wir wirklich anfangen, uns zu vereinen und uns zu verbessern.

Kriminalität bekämpfen, unsere Gesundheitssystem verändern und bessere Bildung und hervorragende Technologie.

Und mit der größten Wiederbelebung unserer Infrastruktur seit den Viktorianern.

Wir werden Hoffnung in ganz Großbritannien verbreiten.

Und wenn wir das richtig machen können, werden wir mit jedem Monat im Vertrauen wachsen, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.

Und in unserer Diplomatie, in unserem Kampf gegen den Klimawandel, in unseren Kampagnen für Menschenrechte, Frauenbildung oder Freihandel werden wir Muskeln wiederentdecken, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr benutzt haben.

Die Kraft des unabhängigen Denkens und Handelns.

Nicht, weil wir uns von unseren EU-Freunden abwenden wollen – natürlich nicht.

Wir wollen, dass dies der Beginn einer neuen Ära freundschaftlicher Zusammenarbeit ist zwischen der EU und einem energiegeladenen Großbritannien, einem Großbritannien, das gleichzeitig eine große europäische Macht ist und wirklich global in unseren Ambitionen.

Und wenn ich mir die unglaublichen Vorzüge dieses Landes anschaue, unsere Wissenschaftler, unsere Ingenieure, unsere weltweit führenden Universitäten, unsere Streitkräfte, wenn ich mir das Potenzial dieses Landes anschaue, das darauf wartet, freigesetzt zu werden.

Ich weiß, dass wir diese Gelegenheit in einen erstaunlichen Erfolg verwandeln können.

Und was auch immer die Unebenheiten auf der Straße sind, ich weiß, daß wir Erfolg haben werden.

Wir haben den Leuten gehorcht, wir haben die Werkzeuge der Selbstverwaltung zurückgeholt.

Jetzt ist es an der Zeit, diese Tools zu nutzen, um das Potenzial dieses brillanten Landes voll auszuschöpfen und das Leben aller in jedem Winkel unseres Vereinigten Königreichs zu verbessern. “


(Gefunden auf Prabels Blog)




Beatrix von Storch: Der Brexit ist ein Triumph der Demokratie

Von BEATRIX VON STORCH | Wäre der Brexit gescheitert, könnten sich die Anhänger des Satzes der Anarchistin Emma Goldman bestätigt fühlen: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.“ Der Brexit beweist das Gegenteil. Tatsächlich besitzt keine andere europapolitische Weichenstellung der letzten Jahrzehnte eine so starke demokratische Legitimation wie der Brexit, der per Referendum beschlossen und durch die Parlamentswahl noch einmal fulminant bestätigt wurde.

Der europäische Verfassungsvertrag, auf dessen Grundlage die EU heute agiert, wurde hingegen von den Franzosen und den Niederländern in Volksabstimmungen abgelehnt – die Deutschen wurden erst gar nicht gefragt. Anschließend wurde der Verfassungsvertrag einfach in Lissabon-Vertrag umgetauft und trotzdem in Kraft gesetzt. An diesem antidemokratischen Projekt wollen die Briten nicht länger teilnehmen.

Der damalige Premierminister David Cameron hatte vor den Parlamentswahlen 2015 versprochen, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Die Briten gaben ihm dafür eine unerwartet klare Mehrheit. Mit dieser war er nicht mehr auf die Stimmen der EU-freundlichen Liberaldemokraten angewiesen. Die euroskeptische UKIP von Nigel Farage erhielt bei diesen Wahlen 12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es hätte selbst dann für eine parlamentarische Mehrheit für das Referendum gereicht, wenn die Briten das deutsche repräsentative Wahlrecht gehabt hätten.

EU-hörige Presse

Beim Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 lag die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent noch höher als bei den vorhergehenden Parlamentswahlen, an der sich 66 Prozent der Wähler beteiligt hatten. Das Brexit-Lager gewann am Ende mit einem deutlichen Vorsprung von 1,3 Millionen Stimmen. Es ist also falsch, von einem knappen Wahlergebnis zu sprechen. In Deutschland haben in der Vergangenheit schon wenige tausend Stimmen über die Regierungsbildung entschieden. Die deutliche Mehrheit und die hohe Wahlbeteiligung gaben der Regierung ein klares politisches Mandat für den Brexit.

Doch weder das Pro-EU-Lager im Vereinigten Königreich noch die EU und erst recht nicht die EU-hörige Presse in Deutschland waren bereit, dieses klare demokratische Votum zu respektieren. Sie taten alles, um das Ergebnis des Referendums mit völlig abwegigen Argumenten zu torpedieren: Mal hieß es, die Wähler seien nicht jung genug, dann wurde der Wert von Referenden grundsätzlich bestritten, nur um im nächsten Satz ein neues Referendum zu fordern, unter dem Motto: Abstimmen lassen, bis das Ergebnis paßt.

Natürlich wurde den Briten auch der ökonomische Niedergang vorhergesagt. Daß nach der Brexit-Entscheidung die Arbeitslosigkeit in Großbritannien einen historischen Tiefstwert erreichte und nur halb so hoch lag wie im EU- und Eurozonenland Frankreich, wurde geflissentlich verschwiegen.

Revolutionierung der Parteienlandschaft

Als Theresa May mit ihrem Deal im Unterhaus scheiterte, der Ausstieg verschoben wurde und die Briten gegen ihren Willen erneut an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen mußten, schien das Pro-EU-Lager zu triumphieren. Der Historiker Timothy Garton Ash erklärte, die EU müsse den Briten nur noch zurufen „Wunderbar! Wir begrüßen das sehr, wenn ihr bleibt!“ – und der Brexit sei vom Tisch. Viele Brexit-Anhänger hatten die Hoffnung bereits aufgegeben.

Was dann geschah, gehört zu den Sternstunden der Demokratie. Die eigens für diese Wahl gegründete Brexit-Party von Nigel Farage wurde bei der Wahl zum EU-Parlament aus dem Stand mit 30 Prozent die stärkste britische Partei. Damit hatte Farage einmal mehr – wie schon in den Jahren davor – den Bürgern eine Stimme gegeben. Unter diesem Eindruck machten die Torys Boris Johnson zum Premierminister, der seine Bereitschaft zum harten Brexit erklärte und schließlich Neuwahlen zum Unterhaus erzwang.

Der Erdrutschsieg von Boris Johnson bei den Parlamentswahlen im Dezember wird nicht nur Europa verändern, sondern revolutioniert auch die Parteienlandschaft im Vereinigten Königreich. Denn erstmals gelang es den Konservativen, die „rote Mauer“ im Norden Englands zu schleifen. Dort befinden sich Wahlkreise, in denen in den letzten hundert Jahren noch nie ein konservativer Abgeordneter gewählt wurde. Das ist vergleichbar mit dem Erfolg von US-Präsident Trump im Industriegürtel der USA im Nordosten, der bis dahin immer die Demokraten gewählt hatte.

Historische Weichenstellung

Angesichts der drohenden Niederlage des Brexit-Lagers haben die Wähler traditionelle soziale und parteipolitische Gegensätze überwunden, um ihr Recht zu verteidigen, über die Zukunft ihrer Nation selbst zu entscheiden. Boris Johnson selbst nennt dieses Bündnis der konservativen Mittelklasse mit der patriotischen Arbeiterklasse „One Nation Conservatism“. Damit bezieht er sich auf den früheren Premierminister Benjamin Disraeli (1804–1881), dem es schon einmal gelungen war, die Unterstützung der Arbeiterklasse für die Konservativen zu gewinnen.

Den britischen Wählern ist es gelungen, eine historische Weichenstellung gegen den Konsens der politischen Eliten zu erzwingen. Damit ist der Brexit vor allem eines: ein Triumph der Demokratie. Freuen können sich darüber also nicht nur die Briten, sondern alle echten Demokraten.


(Dieser Text ist im Original erschienen auf jungefreiheit.de / Video oben: Ausschnitt des NBC-Livestreams von der Austrittsfeier in London mit der Rede von Nigel Farage ab 22:50 min.)




Video: Die „Nigel Farage Show“ am Brexit-Tag

Nigel Farage hat als Politiker nicht nur fast im Alleingang den Brexit möglich gemacht, sondern moderiert seit 2017 sehr erfolgreich seine eigene „The Nigel Farage Show“ auf LBC Radio. Durch die Verbreitung via Webstream, vor allem im englischsprachigen Ausland und via Youtube, bekommt Farage Höreranrufe aus den USA und vielen anderen Ländern. Seine heutige Sendung widmet sich natürlich ausschließlich dem einen Thema und er fragt seine Hörer: „Was bedeutet der heutige Tag für Sie?“ Tel.: +44-345-6060973.




Roger Beckamp in London: „Thank you, Nigel and Boris!“

Von ROGER BECKAMP (AfD-NRW) | Von wegen Weltuntergangsstimmung: In London herrscht in den letzten Tagen nach EU-Zeitrechnung geschäftiges business as usual, gepaart mit Aufbruchsstimmung und Neugier auf die neuen politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich dem Vereinigten Königreich nach dem Ausscheiden aus der real existierenden Europäischen Union bieten.

Jedenfalls unterscheiden sich die Eindrücke vor Ort diametral von dem, was in den deutschen GEZ-Sendern zu hören und sehen ist: Große Depression, Unsicherheit, Verzweiflung. Klar gab und gibt es BREXIT-Gegner, die mit der demokratischen Mehrheitsentscheidung der Briten noch immer keinen Frieden geschlossen haben. Aber es ist nun mal das Wesen der Demokratie, erst recht bei einem urdemokratischen Vorgang wie einer Volksabstimmung, dass die Entscheidung der Mehrheit auch von der unterlegenen Minderheit akzeptiert werden muss.

Schon erstaunlich, dass ausgerechnet selbsternannte deutsche Musterdemokraten in Medien und Politik dies gerne ignorieren, wenn es ihnen nicht ins Konzept passt, und meinen, der Wiege der modernen Demokratie Nachhilfe erteilen zu können.

Doch zum Glück gibt es in Großbritannien zwei Politiker,  die ihr Volk nicht einfach so lange abstimmen ließen, bis das Ergebnis auch der EU-Oligarchie gepasst hätte. Während Premier Boris Johnson mit Raffinesse und Robustheit den Schlussspurt gegen alle Widerstände und hinterlistigen Fallstricke meisterte, war es Nigel Farage, der als Motor der Unabhängigkeitsbewegung den Prozess vor Jahren überhaupt erst in Gang gebracht hatte.

Zuerst mit seiner damals von ihm gegründeten UKIP-Partei und zuletzt, als die Entscheidung ernsthaft auf der Kippe stand, mit der Brexit-Partei, die allen Saboteuren des Volkswillens das Fürchten lehrte und bei der finalen Europawahl der Briten aus dem Stand zur stärksten Kraft avancierte.

Mit einigem Stolz und Genugtuung darf ich sagen, dass eben jener Nigel Farage auch schon vor einigen Jahren im Rahmen einer AfD-Veranstaltung in Köln zu hunderten begeisterten Zuhörern sprechen konnte und unserer damals noch sehr jungen und kleinen Partei einen wichtigen Mobilisierungsschub gab. Heute zählt die AfD im Konzert der patriotischen Parteien Europas zu den “big playern” – ein Umstand, der sicher auch Nigel freuen wird.

Nigel Farages historische Abschiedsrede im EU-Parlament (PI-NEWS berichtete):

Der Brexit wird also kommen und er ist für das stolze Inselreich wohl der richtige Weg. Zumindest scheinen mir für die Briten die Nachteile keineswegs die Vorteile zu überwiegen. Aber was ist der richtige Weg für Deutschland? DEXIT? Augen zu und weiter so? Reform an Kopf und Gliedern, um zum Gründungsideal eines Europas der Vaterländer zurück zu finden?

Ich bin mir sicher, ich stehe mit meiner Sympathie für Letzteres nicht alleine. Doch eine solche Reform müsste wirklich grundlegender Natur sein und de facto einen gewaltigen Rückbau an EU-Ressourcen und -Kompetenzen bedeuten. Im Gegenzug müssten zahlreiche Entscheidungsfelder wieder tatsächlich auf die Nationalstaaten oder die regionale Ebene, wie z.B. die deutschen Landtage, verlagert werden.

Wenn das aber alles nicht kommt und oder nur kosmetische Korrekturen am derzeitigen EU-Konstrukt vorgenommen werden, dann ist es folgerichtig, dass die Programmatik der AfD für einen solchen Fall in letzter Konsequenz auch einen Austritt Deutschlands aus der EU für möglich hält. Dies sollte kein Tabu und kein unaussprechlicher Gedanke sein. Alternativen zum Bestehenden, vor allem wenn es nicht funktioniert, gibt es immer.


(Roger Friedrich Nikolaus Beckamp, geb. am 18. Juli 1975 in Köln, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der AfD. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wurde er auf Listenplatz zwei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt)




Nigel Farages historische Abschiedsrede im EU-Parlament

Von WOLFGANG PRABEL | Das EU-Parlament hat dem Brexit zugestimmt. Nigel Farage hielt eine historische Rede, natürlich wurde ihm von einer PC-Gouvernante das Mikro abgestellt. Seis drum, etwas anderes konnte die zivilisierte Welt nicht erwarten. Farage rechnet mit dem Austritt weiterer Staaten aus dem zentralistischen planwirtschaftlichen Monstergebilde. Ich auch. Ein dickes fettes Lob: Die Brexit-Party-Abgeordneten kleben mal nicht an ihren wohldotierten Sesseln und tun das, was sie den Wählern versprochen haben.

Übersetzung der Rede von Nigel Farage am 29.1.2020 im EU-Parlament:

Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-)Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und, Frau von der Leyen, er hat klar gemacht, versprochen, dass es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu Lachen in 2016.

Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.
Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Wesen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weis‘, dass sie uns vermissen werden. Ich weis‘, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne…

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, also einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können wir bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage, entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich… Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“




Der Verlierer der Wahl in Großbritannien ist die deutsche Presse

Deutsche Medien versuchten den Briten vorzuschreiben, wie sie wählen sollen. Der Versuch ist deutlich gescheitert. Während die Presse hierzulande ständig den EU-Kurs indoktrinierte, entschieden britische Wähler anders. Das empört Kommentatoren von ARD, ZDF & Spiegel.

Doch anders, als die deutsche Journaille weismachen will, ist der Brexit keineswegs negativ für Großbritannien. Das zeigen die Reaktionen an den Finanzmärkten deutlich. Das britische Pfund ist stark gestiegen. Ein besseres Vertrauensvotum kann es kaum geben.

Im Gegenteil: Der Brexit zerbricht nicht Großbritannien, sondern die EU. London wird sich erfolgreich von den Fesseln des Brüsseler Politbüros befreien und so neu starten und erstarken.

Der Verlierer der Wahl in Großbritannien ist deshalb nicht nur Labour, sondern auch die  deutsche Presse, die bis zuletzt versuchte, die britische Befindlichkeit EU-konform zu manipulieren. Tatsächlich hatte die deutsche Berichterstattung kaum noch was mit der Realität zu tun. Das hat sie jedoch sonst auch nicht.

Der Vorwurf der Fake News zeigt sich aber am Beispiel Großbritannien besonders deutlich, weil den Lesern und Zuschauern des öffentlich-rechtlichen Zwangsfernsehens ständig eine andere Realiät vorgegaukelt wurde. Diese wurde jetzt durch die Wahl drastisch revidiert. Deshalb ist die Wahl auch eine Ohrfeige für deutsche Medien und deren falsche Berichterstattung – die auch nach der Wahl noch in Lehrmeistermanier anhält.

Anders als in deutschen Medien dargestellt, ist der Brexit eine Chance für Großbritannien und eine existentielle Gefahr für die EU. Wer geht als Nächstes? Welche Zusatzkosten drohen Deutschland?

Michael Mross und Joachim Steinhöfel bringen im Video oben Licht ins Propaganda-Dunkel.


(Gefunden auf mmnews.de)




Vier Lehren für Deutschland aus dem Wahlsieg von Boris Johnson

US-Präsident Donald Trump hat schon am frühen Morgen deutsche Ortszeit dem britischen Premier Boris Johnson zu seinem sich abzeichnenden triumphalen Brexit-Sieg gratuliert. Der designierte österreichische Kanzler Sebastian Kurz folgte wenig später mit Glückwünschen zum „beeindruckenden Wahlsieg“. Nur die deutsche Kanzlerin schweigt eisern. Der Demokratie-Erfolg der Briten ist denn auch eine satte Klatsche für Angela Merkel und das elitäre EU-Establishment.

Was bedeutet Johnsons Erdrutschsieg für Deutschland? Mindestens vier Lehren lassen sich daraus ziehen:

1. Die konservative Demokratie in Europa lebt noch

Was in England möglich ist, gilt auch für die Hauptplayer Deutschland, Italien oder Frankreich. Mehrere Visegradstaaten machen es vor: Schluss mit der überspannten links-elitären Establisment-Politik, wieder hin zu einer bewährten patriotischen Normalität, in der jeder in den Mitgliedsstaaten friedvoll nach seiner Fasson leben kann, ohne andere zu bevormunden und zu gängeln.

2. Merkel ist isoliert

Sogar die EU hat sich die „Klarheit des Wahlausgangs“ abgekniffen. Die deutsche Regierung aber lässt sich Zeit. Das zeigt jedermann: Merkel hat kaum noch Freunde, sie entfremdet Deutschland zunehmend von den demokratisch legitimierten Hauptplayern in der freien Welt.

3. Die EU muss sich ändern, wenn sie überleben will

England wollte mit dem Brexit rechtzeitig den Absprung schaffen. Das heißt vor allem, gerade für Deutschland: Schluss mit der ungesteuerten Massenmigration, Wiedererlangung staatlicher Grenzsouveränität. Gelebte Freundschaft mit Amerika und seinen Verbündeten, respektvolle Neutralität zu Putin und China. Keine Klima-Spinnereien à la Greta & Co.. Ein Geldsystem, in dem der Euro so hart wie ehemals die D-Mark ist. Menschennahe Sozialpolitik statt der Sorge um die korrekte Krümmung von Gurken.

4. Gesteuerte Umfragen sind Asche

Die linken Eliten und ihre medialen Helfershelfer wollten den demokratisch herbeigeführten ursprünglichen Brexit-Entscheid knicken, weichklopfen, ins Gegenteil wenden. Es ist ihnen nicht gelungen. Erst hieß es: Johnson rennt mit den Neuwahlen in sein politisches Verderben, zum Schluss wurden knappste Ergebnisse mit einem ungewissen Brexit-Ausstieg in Folge herbeigeschrieben.

Nun stellt sich heraus: Alles Asche, was die bestellten Brexit-Torpedierer vorausgesagt hatten. Das Gegenteil war eingetreten, Johnson will mit seinem machtvollen Mandat den Brexit bis Ende Januar „fristgerecht“ umsetzen. Wer heute die Onlinemeldungen im Mainstream verfolgt, stellt fest, dass die Johnson- und Anti-Brexit-Hetzer schlagartig schon einen milderen, fast schon devot klingenden Ton gegen den britischen Premier anschlagen. (HG)




Das britische Wahlergebnis ist der Anfang vom Ende der EU!

Von MANFRED ROUHS | Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg errungen (PI-NEWS berichtete). Er kann ab sofort durchregieren, die ständige Blockade seiner Regierungsarbeit durch das Unterhaus, die in den deutschen Massenmedien wieder und wieder genüsslich ausgebreitet wurde, ist beendet. Das bedeutet den Ausstieg Großbritanniens aus der EU im Januar – mit oder ohne Vertrag.

Die Achse London – Paris – Berlin, um die sich ein halbes Jahrhundert lang die Europäische Union drehte, ist zerbrochen. Damit fällt die Geschäftsgrundlage der EU weg. Wer jetzt mit „Europa“ verhandeln will, wendet sich nicht mehr nur an die EU-Institutionen in Straßburg und Brüssel. Deren internationale Bedeutung, aber auch der Rest ihrer Handlungsfähigkeit nach innen, zerbröckelt.

Auslöser des Untergangs der EU war ausgerechnet die Politik der offenen Grenzen der Regierung Angela Merkel. Sie, die die EU stärken wollte, bewirkte das Gegenteil. Viele politisch und historisch bewusste Menschen in Großbritannien haben sich offenbar die Frage gestellt, warum sie eigentlich im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege gegen Deutschland gewonnen haben, wenn ihnen jetzt Berlin vorschreibt, wie viele Asylbewerber sie Jahr für Jahr aufzunehmen haben. Die Wahlentscheidung für Johnson war nicht nur, aber auch eine britische Volksabstimmung gegen Merkels Politik des Multi-Kulturalismus und der schrankenlosen Aufnahme von Arabern und Afrikanern auf unserem Kontinent.

Denen, die jetzt noch die EU retten wollen, hilft wenig, dass mit der Trennung Londons von Brüssel und Straßburg auch das Vereinigte Königreich zur Disposition gestellt wird. Dessen Bestand verfällt in Irland und in Schottland. Das Gros der britischen Wirtschaftskraft und daraus resultierend auch der politischen und militärischen Bedeutung Großbritanniens machen aber England und Wales aus. Dort stand die Wiege des modernen Kapitalismus im 19. Jahrhundert. Von hier aus eroberten Dampfmaschine und Eisenbahn erst Europa und dann die ganze Welt.

Das britische Wahlergebnis markiert das Ende einer Epoche.

Europa ist dynamischer als heute all jene annehmen, die seinen Geist einfangen wollen im Dickicht von Paragraphen und einer Bürokratie, die die europäische Idee zu ersticken schien. Aus den Trümmern der EU wird ein Europa freier Völker auferstehen wie Phönix aus der Asche: Von Irland bis zum Bug, vom Nordkap bis nach Kreta – die Wiege moderner Technik und Kultur.

Die Basis dieses neuen Europa wird die Vielfalt seiner Völker sein, die Pracht seiner Sprachen und ein historisches Erbe, das wir Deutschen seit dem Zerfall des Heiligen Reiches 1806 erfolglos in die Moderne zu retten versucht haben, unter furchtbaren Opfern.

Der Weg ist jetzt klar und das Ziel steht vor uns wie ein Leuchtfeuer: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann!




Video: Maischberger und die Angst vor den „Populisten“

Die anstehende Europawahl im kommenden Mai befördert die Angst der linken Phalanx vor dem Erstarken der „Rechten“ innerhalb der EU. Das Brexitvotum der Briten, sowie die sich einer europäischen Zentralregierung und deren Macht über nationalstaatliche Entscheidungen zur Wehr setzenden Ungarn dienen als vermeintliche Schreckgespenster, die Europa angeblich zum Schaden gereichen.

Es gilt gegenzusteuern, um die linke Herrschaft nicht zu gefährden. Angst vor einem „Ende Europas“ soll in die Köpfe der Menschen zementiert werden. Dabei sind gerade die bösen „Nationalisten“ es, die Europa in seiner Vielfältigkeit von Kulturen, Sprachen und Traditionen erhalten und nicht zu einem international durchsetzten Einheitsbrei verkommen lassen wollen.

Und nicht nur in Ungarn, sondern zum Beispiel auch in Österreich, Italien und seitens Marine Le Pen in Frankreich bekommen die EUdSSR-Betreiber Gegenwind. Allmählich wächst in ihnen die Furcht, den linken, die europäischen Völker ersetzenden internationalen Multikulturalismus nicht weiter vorantreiben zu können.

Heute Abend um 22.45 Uhr in der ARD geht’s diesbezüglich auch bei Sandra Maischberger um die Angst vor den „Populisten“.

In der Sendungsbeschreibung heißt es u.a.:

Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang?

Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Zehn Tage vor dem offiziellen Termin des britischen EU-Ausstiegs ist das Chaos komplett. [..] Am Donnerstag muss die britische Premierministerin bei den anderen 27 EU-Ländern einen Antrag auf eine Verschiebung des Brexits stellen. Wie realistisch ist dieses Szenario? Sind die Nationalisten in Europa im Aufwind? Würden sie nach der Europawahl den Anfang vom Ende der EU einleiten?

Das Ende einer europäischen Gemeinschaft, die ihre Ursprünge komplett aus den Augen verloren hat und nur noch als Zuchtmeister, der in ihrer linken Suppe untergehenden Bürger Europas ihr Dasein findet, wäre nicht nur kein Verlust, sondern wünschenswert. Ein wirtschaftlicher Zusammenschluss und ein gemeinsames Abgrenzen gegenüber der eindringenden Ballastexistenzen aus aller Welt wird mit dieser EU nämlich kaum möglich sein.

Zum Thema diskutieren heute Abend:

  • Der Journalist Roland Tichy, der den linken Mächtigen schon mal wortgewaltig in die Parade fährt und der Systempresse ein Dorn im Auge ist;
  • Petra Steger, Nationalratsabgeordnete der FPÖ, die stets gut vorbereitet in Interviews und Diskussionen geht, Themen ohne Ideologie sachlich, fokussiert angeht und sich dabei nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen lässt. Wurde wohl als Kompromiss eingeladen, um vor der Europawahl nur ja niemandem von der AfD eine Bühne zu geben (könnte ja Wählerstimmen zugunsten der AfD bedeuten);
  • Martin Schulz, (SPD), die gescheiterte Existenz aus Würselen, die außer unsachlichen Anwürfen auf politische  Gegner, seiner roten Ideologie und Selbstbeweihräucherung nichts zu bieten hat;
  • Der ehemalige ZDF-heute-Moderator und Leiter des ARD-Studios London Wolf von Lojewski, der einst die Möglichkeit der Briten, über einen EU-Austritt überhaupt abstimmen zu können wenig demokratisch als „ein unglückliches Ereignis“ bezeichnete;
  • Shona Fraser, britische Musikjournalistin, die sich mit ihrem Linksdrall besser in Deutschland aufgehoben fühlt und wegen angeblicher „Lügen im Vorfeld“ auf ein zweites Referendum hofft. Ihre den Brexit befürwortenden Landsleute bezeichnet sie als „irre“.
  • Ralph Sina, Studioleiter des ARD Hörfunks in Brüsssel, sieht Großbritannien nach einem Brexit untergehen. In Wahrheit hat er aber Angst vor dem Untergang der EUdSSR, denn Italien könnte der nächste Ausstiegskandidat sein.

» Kontakt zur Redaktion: maischberger@wdr.de
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Die Wahrheit über den Brexit

Von PETER BARTELS | Der Tag der Tage ist da. Für England. Für EU-ropa. Und damit auch für Deutschland: Brexit, wie die meisten Briten wollen, oder Duckxit: Submission, Unterwerfung. Arabiens grüne Fahne statt Unionjack über Buckingham Palace. Heute entscheidet das Parlament …

  • „Rule, Britannia! Britannia rule the waves;
    Britons never will be slaves …
  • Herrsche, Britannia! Britannia beherrsche die Wellen;
    Briten werden niemals Sklaven sein.“

So singen die Briten bei jeder Gelegenheit mit feuchten Augen – Fußball, Cricket, Night of the Proms. Nicht „God save the Queen“, „Rule Britannia“ ist ihre eigentliche Hymne. Jeder Germane, der in der Royal Albert Hall die deutsche Fahne schwenkt, weiß das, grölt trotzdem monarchisch mit. Wie die Briten. Auch wenn die nicht mehr wissen, was sie da eigentlich singen.

Denn in Wahrheit ist England längst ein moslemisch regiertes Land. Nein, es täuscht nicht, was wir seit Tagen auf Merkels halbamtlichen Staatssender PHOENIX bei den Debatten im Unterhaus sehen. Immer wenn der alte Sozi-Sack, Labour-Chef Jeremy Corbyn (70), vor dem Mikro aufsteht, gähnen links hinter ihm auf der grünen Lederbank eine dicke, schwarze Mummy, rechts ein Multikulti. Britanniens moslemische Sklaverei hat längst begonnen. Roll over, Britannia …

Neun Bürgermeister der größten Städte Englands sind Moslems, sogar der Innenminister Great Britains: Sajid Javid (49), getarnt als einer der Tories von Theresa Mays angeblich konservativer Partei. Vorher war Sajid Javid übrigens Manager der Deutschen Bank (sic).

Seit April 2018 ist er der erste „Asiate mit muslimischem Hintergrund“ in einem der vier führenden Ämter Großbritanniens (‚Great Offices of State‘). So traut sich Google jedenfalls noch(!) zu schreiben. Der Marsch der Moslems durch die britischen Instanzen ähnelt dem Marsch der GRÜNEN durch Deutschlands Legislative, Judikative, die Gesellschaft schlechthin:

  • Bürgermeister von London:         Moslem
  • Bürgermeister von Birmingham:  Moslem
  • Bürgermeister von Leeds:            Moslem
  • Bürgermeister von Blackburn:      Moslem
  • Bürgermeister von Sheffield:        Moslem
  • Bürgermeister von Oxford:           Moslem
  • Bürgermeister von Luton:             Moslem
  • Bürgermeister von Oldham:          Moslem
  • Bürgermeister von Rochdale:        Moslem

„Darüber hinaus hat der Islam die Mehrheitsgesellschaft in Großbritannien bereits erfolgreich durchsetzt und indoktriniert“, notierte schon im Sommer letzten Jahres Georg Martin auf CONSERVO – wie PI-NEWS, TICHYS und ACHGUT, einer der letzten Herolde der Freiheit in Wort und Schrift. Und er schrieb:

  • über 3.000 Moscheen
  • über 130 Scharia-Gerichte
  • über 50 Scharia-Räte
  • überall Moslem-only- und No-Go-Bezirke

Und … 78 % der muslimischen Frauen arbeiten nicht, beziehen Sozialleistungen … 63 % der muslimischen Männer arbeiten nicht, beziehen Sozialleistungen … Die meisten muslimischen Familien mit 6-8 Kindern beziehen Sozialleistungen … In britischen Schulen wird nur noch Halal-Fleisch serviert.

Und … In Großbritannien leben 4 Millionen Muslime und 66 Millionen Briten. Eine kleine islamische Minderheit von 6 Prozent hat also schon gereicht, die britische Gesellschaft zu ihren Gunsten umzuformen, grundlegend zu verändern.

Und … Deutschland?

Anteil der muslimischen Minderheit 5 Millionen, rund 6 % von rund 82 Millionen Einwohnern. Germany goes Britain!!  „Es ist nur eine Frage kurzer Zeit, bis auch wir so desaströse Verhältnisse wie in Großbritannien haben werden“, orakelte CONSERVO im schönen, dank Diesel heissen Sommer. Jetzt haben wir dank Diesel einen schönen, kalten Winter. Und die Blutspur der „Einzelfälle“ ist inzwischen so brutal wie breit. Egal, wie die Statistiker lügeln, die Auftraggeber, die politischen „Eliten“ reden uns die Welt weiter grün. Nach Diesel ist als nächstes das Fleisch dran, wegen der CO2-Furze! Erstmal.Und die längst verbrauchten Altparteien werden nicht mal mehr rot  beim Lügen. Ein flüchtiger Phoenix-Blick in die Reichstags-Runde beweist, wie weit der Bundestag schon islamisch infiltriert ist. Selbst der letzte Michel erkennt die Trojaner an Teint und Timbre. Islamisierung Deutschlands, Europas immer schneller, immer greller.

Alles fing im Herbst 2015 mit Merkel an. Jedenfalls richtig: Macht hoch die Tür, die Kassen auf, die Beine breit … Erst als die Engländer die Völkerwanderung in Deutschland sahen, merkten sie, was die Labour-Laffen ihnen seit zehn Jahren längst lautlos ins Land gelogen haben. Und dann merkten es auch Polen, Tschechen, Österreicher, Italiener, Sachsen. Und fingen an zu Maulen: Abendland, kein Morgenland! Kotelett, keinen Koran!! Null Toleranz der islamischen Intoleranz! Adam und Eva, keine Gender-Gemengelage nach Gusto. Hier AfD, da FPÖ, dort Lega. Millionen kamen an der Wahlurne in Bewerbung …

Heute? Immer noch Regenbogenbrille und PHOENIX-Realität: Aussenminister Maas-Männlein von der verzwergten SPD (15%) wackelt ob des heute endgültig drohenden Brexits immer noch das Köpfchen in willfährige Kameras: „Wäre schlimm für EU-ropa!“ … Jean Asselborn, linkster „Außenminister“ vom Zwergstaat Luxemburg (590.667 Einwohner): „Die Lastwagen aus England in die EU würden kontrolliert werden.“ (Wie früher auch, Herr Genosse!) … Und Timo Soini, Finnlands molliger Außenmister, droht: „Keine Bereitschaft, die Büchse der Pandora noch mal aufzumachen. Wir müssen den Fakten ins Auge sehen.“

Ja, ja, die Scheiß Fakten: Durchschnittsvermögen Luxemburg pro Kopf 313.687 (Weltrangliste Platz 6). Deutschland: 203.946 Euro (Platz 20!!). Sogar England (Platz 10) hat (noch) mehr: 278,038 Euro. PLATZ 1? Island!! 587.649 Euro. OHNE EU!! Ein Traum …

Rule Britannia, Britannia rules the Waves. Britons never will be slaves!! Nicht von der EU, nicht von den Moslems. Deutschland?? Die Sachsen jedenfalls auch nicht …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Bystron zum Brexit: „Die EU verhält sich wie der Warschauer Pakt“

Von JOHANNES DANIELS | Die EU-Doppelmoralapostel im Bürokratur-Bollwerk Brüssel wollen an den fahnenflüchtigen Briten ein drastisches Exempel für weitere potentielle EU-Deserteure statuieren. „Bestrafe einen, erziehe 27“ weiß auch „Chairmao Juncker“, trotz seiner gravierenden Ischias-Leiden. Betrachtet man die beiden Hauptgründe, welche die Briten für die Brexit-Wahl veranlassten, erkennt man evident, warum gerade Bundeskanzlerin Merkel und ihr serviles Medien-Gesinnungs-Gesinde das demokratische Austrittsvotum so vehement bekämpfen:

In einer Befragung nach der Wahl im Juni 2016 erklärten 45 Prozent der Brexiteers, der wichtigste Grund für ihre Entscheidung war die Wiedererlangung der nationalen Souveränität („Let’s take back control!“ – Hol Dir Dein Land zurück!). Weitere 25 Prozent gaben an, die Migrationsfrage war für sie der primäre Beweggrund. Viele britische Historiker halten daher die 2015 begonnene unkontrollierte Grenzflutung Merkels für das eigentliche Zünglein auf der Votum-Waage.

Alle 17.400.000 GB-Ausstiegsbefürworter seien entweder geistig hohle Hooligans oder hätten durch stetigen Insel-Inzest den humanitären Imperativ der EU-„Refugee-Welcome“-Politik nicht verstanden – so erklärten zumindest die deutschen Lakaien-Medien ihren wohl tumben Lesern das Briten-Referendum in quasi-religiöser EU-Anbetung.

„Splendid Isolation“ – Ex-Brexit-Minister erhebt Vorwürfe gegen Deutschland

Dass die Bilder von nie enden wollenden „syrischen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland vielen „Grooming-Scandal“-geprägten Briten eine „Heidenangst“ eingejagt haben, darf als gesichert gelten. „Wenn nicht einmal die disziplinierten Deutschen willens oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, wem soll es dann gelingen?“, bemerkte sogar Jan Fleischhauer in der Wahrheits-Postille S.P.O.N. und titelte in rhetorischer „Totschlag“-Argumentation: „Ist die Kanzlerin schuld am Brexit?“

Die Briten wollten wohl einfach selbst darüber bestimmen, wer in ihr Land darf und wer nicht, doch Merkel zeigte sich in diesem Punkt absolut kompromisslos. „Populistische Kritik“ an der illegalen EU-Grenzflutung mit den fatalen Folgen für Europa lässt sich die Chaos-Kanzlerin bekanntlich von niemandem gefallen. Diese Faktenlage durfte sogar der britische Politikwissenschaftler und Historiker, Anthony Glees dieser Tage in der  ARD-Runde „Hart aber Fair“ einen kurzen Moment benennen, der Merkels Grenzblutung auch „entscheidend für den Brexit“ nannte. Er wird so schnell nicht mehr in deutsche „Modern-Talking“-Formate eingeladen werden …

Ungeordnete Einwanderung führt zu ungeordnetem Ausstieg

So betonte auch der ehemalige Brexit-Minister David Davis vor einer Woche in aller Deutlichkeit, die EU sei in den Brexit-Verhandlungen entschlossen gewesen, „dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben“ würden und er sagte: „Theresa May wird scheitern – und Schuld daran trägt auch Angela Merkel“. Der anvisierte Chequers-Plan sollte eine Freihandelszone für Güter regeln, um zumindest den reibungslosen Handel mit der EU weiter zu gewährleisten. Die überhöhten Gegenforderungen der EU- dafür hätten den Austritt jedoch komplett ad absurdum geführt. Man wollte die abtrünnigen Briten „leiden“ sehen.

Die EU-hörigen Medien und auch die EU-Verhandlungsführer aus Berlin und Paris haben nun vor allem in Kontinentaleuropa eine Stimmung der Angst und Faktenverzerrung erzeugt und damit die Verhandlungen unnötig erschwert – jetzt zum Schaden aller beteiligten Europäer.

Bystron: „Freundschaftlicher, fairer Deal wurde verhindert“

Eine ausnahmsweise sachliche und faktenorientierte Diskussion – ausgerechnet im staatlichen Deutschlandfunk (direkt zum Audio-Stream gehts hier!) – hat die Polarisierung der kontroversen Meinungen in Deutschland analysiert. Als Gesprächspartner diskutierten Anja Hajduk (Stv. Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion), Friedbert Meurer (DLF-Korrespondent für Großbritannien), Volker Treier (Außenwirtschaftschef des DIHK) und der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr Bystron über Folgen eines „NoDealBrexit“, über mögliche Auswege, Merkels Mitschuld und die Ursachen der schwelenden EU-Krise für Europa. Welche Folgen hätte ein ungeordneter Ausstieg der Briten aus der Union für die Wirtschaft?

Der führende AfD-Außenpolitiker Petr Bystron erklärte: „Die Briten haben berechtigte Interessen formuliert und wollten darüber verhandeln, und das wurde von Heiko Maas und Angela Merkel als ‚Rosinenpickerei’ diffamiert. Es wurde also von vornherein verhindert, dass ein freundschaftlicher, fairer Deal zustande kommt. Was wollen die Briten? Sie wollen freien Handel, freien Warenverkehr – sie wollen keine Freizügigkeit. Das hätten wir ihnen ermöglichen können.“

Die EU habe laut Bystron die Brexit-Verhandlungen von Anfang an für die Briten so unangenehm wie möglich gestaltet, um andere EU-Skeptiker von einem Austritt abzuschrecken. Die kriselnde EU benehme sich nun „wie der Warschauer Pakt in seinen letzten Zügen“. Eine Organisation, die darauf angewiesen ist, austrittswillige Mitglieder einzuschüchtern oder gar zu sanktionieren, sei dem Untergang geweiht, führte der versierte Außenpolitiker weiter aus.

Boris Johnson – Britain’s Finest Hour is yet to come …

Das sture Festhalten an der kompromisslosen Haltung gegenüber Großbritannien sowohl durch Angela Merkel wie durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte May nun zu Fall bringen. Ihr Nachfolger könnte vermutlich ein Brexit-Hardliner wie der ambitionierte, gehasst und zugleich beliebte Ex-Außenminister Boris Johnson werden – mit Jahrzehnten leidvoller Brüssel-Erfahrung als Herausgeber des renommierten „Spectators“, dem englischen PI-NEWS-Pendant.

Ein harter Brexit oder die wiederholte Herbeiführung eines neuen Referendums – bis das Ergebnis EU-politisch konform ist – drohe. Beides hätte verheerende Folgen für den weiteren Fortbestand und das Funktionieren der EU. „Angela Merkel und Jean-Claude Juncker sind zu großen Teilen mit ihrer sturen, destruktiven und europafeindlichen Haltung an dieser Entwicklung mit Schuld“, so der Münchner Bystron: „Die verfahrene Situation im Moment ist das Ergebnis dieser Haltung“.

Bystron zeigte sich in seiner Schlussbemerkung als Verfechter des Freihandels, die demokratische Entscheidung der Briten als zweitgrößter EU-Nettozahler sei jedoch absolut zu akzeptieren. Anja Hajduk (Grüne) entgegnete, dass sich die Brexiteers „mehr als geirrt“ hätten und „in naiver Weise auch das gar nicht gesagt haben, was sie wussten“ (bei min. 39:50). Hajduk zeigte sich erleichtert, dass sich zumindest in Deutschland „80 Prozent“ der Menschen für die EU aussprächen. Die grünen „Anti-Globalisierung“-Partisanen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren …

Weg vom Europa der Vaterländer – hin zur autokratischen „Supranation“

Die EU ist ein unbeherrschbares Staats-Mafia-Moloch-Monster geworden und persifliert heute die damaligen Grundideen der versöhnlichen Europapolitik Adenauers, Churchills und de Gaulles – einem pragmatischen „Europa der Vaterländer“. Das europäische Wohlfahrtsprojekt mutierte zu einem Orwell’schen Schreckensgespenst staatspathologischer Wahnsinnsbürokratie – milliardenschwere EU-Betrügereien rissen sehenden Auges stets unsanktioniert ein und selbstherrliche „EU-Kommissare“ oktroyieren mit weltfremden Gesetzen ihre Lobby-hörige Privatpolitik. Quasi-diktatorisch mit Bestrafungen und bewährten EU-Erpressungen. Immer zum Nachteil der wenigen Nettogeberländer, allen voran Deutschland und Großbritannien.

Aber auch die Zukunftsaussichten sind düster: Für eine EU-Erweiterung kommen nur noch weitere potentielle Mitglieder in Betracht, die immer noch weiter vom deutschen Steuerzahler und den zukünftig zahnlosen marktwirtschaftlich orientierten „Nordstaaten“ subventioniert werden müssen – wie Albanien, Nordmazedonien, Bosnien, Montenegro, Serbien oder gar die Ukraine. Allein für die „Heranführungshilfe“ der Türkei flossen in den letzten Jahren über acht Milliarden: EU-Euro, keine wertlosen Basar-Lira.

„Be-Leave in Britain“ vs. „Believe in EUrokratie“

Die EU leidet seit Jahren an einem erheblichen Legitimationsproblem. Die submissive Merkel-Regierung ist neben Frankreich stärkster Verfechter der Übertragung von immer mehr nationalen Kompetenzen an dubiose supranationale Organisationen – wie auch die Hauptinitiative Deutschlands bei UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt eindrucksvoll bewiesen hat. Die EU-Strukturen haben längst Oberhand über die verfassungsmäßige Staatssouveränität gewonnen. Achtzig Prozent aller deutschen – und bislang britischen Verordnungen – werden mittlerweile in Brüssel von undurchsichtigen Ausschüssen beschlossen, um anschließend im Bundestag von den Systemparteien nur noch stoisch-winkekatzenhaft in fatalistischer GroKo-Duldungsstarre abgenickt zu werden, falls überhaupt erforderlich.

Bystron: „Der Brexit soll die Briten nun dafür leiden und zittern lassen. Und ganz Europa gleich mit. Nicht auszudenken, wenn international der Eindruck entstehen würde, dass man die EU verlassen und dann besser dastehen kann. Die Brexit-Krise spitzt sich so weiter zu“.

Man will die Briten dafür bestrafen, dass sie den moralinsauren Bürokratur-Club verlassen. Alle mutmaßlichen „Nachahmungstäter“ sollen deutlich abgeschreckt werden, auf die gleiche Idee zu kommen – „Dexit“ ante portas !

Oder um mit „Bob dem Baumeister“ und seiner Plagiatorin zu rufen: Totales EU-Chaos – wir schaffen das!




Hans-Jörg Müller: Maas handelt gegen seinen Amtseid

Deal- or No Deal-Brexit, das ist die Frage: Nachdem der Deal der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU im Londoner Parlament abgelehnt wurde, wird es wohl ein No-Deal-Austritt der Briten werden. Hans-Jörg Müller, AfD-MdB, warnt im PI-NEWS-Interview aber davor, die nun Briten so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis den Globalisten endlich passe. Also bis Großbritannien dann doch in der EU verbliebe. Damit würde endgültig die letzte Maske der um sich greifenden Pseudodemokratie fallen.

Allerdings, bei einem geregelten Brexit müssten die Briten rund 45 Milliarden Euro Abschlagszahlung leisten. Wird der Austritt nun aber ungeregelt abgewickelt würde die EU dieses Geld sich dann von den verbleibenden Mitgliedern holen. Hans-Jörg Müller spricht von Kosten von etwa 12 Milliarden Euro für Deutschland. Dazu kämen rund 200 Millionen Euro pro Jahr für den Bürokratieaufwand, die uns dann die Zollabwicklungen mit den Briten bescheren würde.

Diese 200 Millionen echauffieren die Altparteien offenbar sehr. Jedoch, dass gleichzeitig die illegale Migration den Bundeshaushalt mit 40 bis 50 Milliarden Euro belastet, darüber rege sich niemand auf, so Müller.

Auch sei es geradezu grundgesetzwidrig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas, so wie aktuell im Plenum, erkläre, dass er es als seine Aufgabe ansehe, ein starkes, souveränes EUROPA zu verteidigen. Das sei mit seinem Amtseid, dem DEUTSCHEN Volk zu dienen schlicht nicht vereinbar, so Müller.




Video: Alexander Gauland bei Maybrit Illner zum Brexit

Der Brexit wird nun durch alle Quasselrunden getrieben, so geht es heute auch bei Maybrit Illner um 22.15 Uhr im ZDF um das Thema, darf man die EU-Mafia verlassen und bedeutet das dann, wie bei der Camorra oder der Ndrangheta, den Tod? Glaubt man der hysterisch geführten Angstkampagne nicht nur deutscher Medien, wird Großbritannien ohne die „weisen“ Diktate vom  Rat der VolksEU-Kommissare nicht nur aufgrund des herbeigeredeten Klimawandels bald im Meer, sondern mit dem Brexit nun auch im wirtschaftlichen Chaos versinken.

Aber es geht natürlich auch andersrum: Überlebt die EU den Brexit?, fragt die Illner Redaktion und verlässt damit natürlich nicht den Pfad der Angst, der sich doch bitte in die Hirne des anzuleitenden und zu gängelnden Zuschauers brennen soll. Zumal es doch ziemlich fatal wäre, würden wir alle den Brexit überleben und die Briten den Beweis erbringen, dass eine Nation besser lebt, ist sie nicht fremdbestimmt von ausgemusterten, unfähigen Politikern, wo die einen versuchen sich mit allerlei Wahnwitz ein Denkmal zu schaffen und andere sich nur mit möglichst wenig Arbeit die Taschen stopfen und ihre Latifundien sichern wollen.

Beim Referendum zum Brexit am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 Prozent der Briten dafür, die unselige EU-Diktatur zu verlassen. Seither wird darum gerungen, wie denn das, was eigentlich völlig irrer Weise gar nicht vorgesehen ist – ein Austritt aus der EU-Mafia – vonstattengehen soll.

Am Dienstag stimmten 432 Abgeordnete des britischen Parlaments gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal zum Brexit und gewannen damit gegen die 202 Pro-Stimmen. Da jubelten jene, die den Untergang beschworen, und noch mehr freuten sich darüber, dass May sich nun einem Misstrauensvotum gegenüber sah, denn sie würde trotzdem am Brexit festhalten, wurde sogleich lanciert. Es gibt nämlich eine eigenartige Angewohnheit der Briten, die die Machthaber im derzeitigen Deutschland nicht nachvollziehen können, die nennt sich gelebte Demokratie. Das Volk hat 2016 entschieden und selbst jenen, wie u.a. auch May, die eigentlich gar nicht für den Brexit waren, ist das Votum der Wähler in einer Demokratie heilig.

Am Mittwochabend lehnte das britische Unterhaus dann aber einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung mit 325 zu 306 Stimmen ab.

Der Brexit wird kommen, wie genau steht immer noch nicht fest, aber genau daraus lässt sich wunderbar ein Untergangsszenario klöppeln.

Heute Abend versucht es also der Illner Talk. Mit dabei sind:

  • Alexander Gauland, der leider auch eher Angst davor hat, Deutschland könnte Großbritannien folgen.
  • Bundesaußen- davor ZensurJustizminister Heiko Maas (SPD), der immer noch hofft, dem britische Volk in die Brexitparade fahren zu können.
  • Gisela Stuart, britische Politikerin mit niederbayerischen Wurzeln und brennende Verfechterin für den Brexit.
  • Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot, die mit fast allen Mitteln eine „Europäische Republik“ entstehen lassen möchte.
  • Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der das Nein zum britischen Austrittsdeal bedauert und dadurch „große Konsequenzen“ für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche aller EU-Bürger sieht.
  • Carolin Roth, linksgesteuerte Journalistin, für die alles rechts der Antifa in die Wertung „Nazi“ fällt, die die AfD offen als „rechtsextrem“ bezeichnet und für die das Brexitvotum 2016 ein „Schock“ war.

Gespannt dürfen wir sein, wie Alexander Gauland sich diesmal schlägt, der wohl als einzigen Halt und Orientierung in der Sendung Gisela Stuart haben wird. (lsg)

Kontakt:

» Email: maybrit-illner@zdf.de
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Parallel zu „Illner“ läuft um 22.15 Uhr auf Phoenix die „Phoenix Runde“ mit der AfD-Abgeordneten Corinna Miazga (Foto l.) zum Thema „Das Brexit-Chaos – Wer zahlt die Zeche?“. Sie muss sich behaupten gegen Philipp Amthor (CDU), Franziska Brantner (Grüne) und Johannes Schraps (SPD).