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Broders Spiegel: Mit AKK zur Bundes-Heilsarmee

Wird die neue Frau an der Spitze unserer Streitkräfte den Kurs ihrer Vorgängerin fortsetzen? Dazu gibt es einen Vorschlag: Die Bundeswehr sollte mit der Heilsarmee fusionieren. Was könnte unsere moralische Überlegenheit besser demonstrieren als eine Bundesheilsarmee. Unsere NATO-Verbündeten nehmen die Bundeswehr als kämpfende Truppe ohnehin nicht mehr ernst. Aber gerade die Amerikaner haben ja durchaus ein Faible für fromme Weltenretter. Eine Bundes-Heilsarmee würde bei ihnen bestimmt gut ankommen.




Broders Spiegel: SPD reif für die SED

Die SPD will ihr Mitglied Thilo Sarrazin unbedingt loswerden. Der Mann fällt ja auch mit eigensinnigen Äußerungen auf. Aber das toleriert die SPD doch gern, wenn man sich beispielsweise Sawsan Chebli anschaut. Aber wo für Chebli Platz ist, da ist für Sarrazin kein Platz, das muss man verstehen. Und wenn die konturlose Partei weiter so abbaut, dann muss sie ohnehin über ihre Zukunft nachdenken. Wie wäre es mit einer Vereinigung mit der Linken? Im Osten gab’s das ja schon mal. Vielleicht bleibt diesmal eine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der Linkspartei übrig. Aber dass da kein Platz für Sarrazin wäre, würde ja wohl niemand bestreiten, oder?




Broders Spiegel: Die Europawahl geht ihnen am Arsch vorbei

420 Millionen EU-Bürger sollten jüngst in einer „Schicksalswahl“ ihre Stimme abgeben und am Ende kungelten doch nur die Regierungschefs die Besetzung von fünf Spitzenposten aus.

Was die Europäer gewählt haben, spielt keine Rolle mehr, denn Ursula von der Leyen, die nun geplante Kommissionspräsidentin, stand nirgends zur Wahl. Aber in ihrem derzeitigen Ministeramt hat sie hinreichend Inkompetenz bewiesen, um auch die EU demnächst in einen wohlklingenden Abgrund zu führen.

Doch der italienische Ministerpräsident wusste, warum Uschi geeignet ist: Sie sei eine richtige Europäerin, sagte er, denn sie sei in Brüssel geboren und spreche fließend Französisch.

Bin ich da nicht auch geeignet? Ich bin in Kattowitz geboren und spreche Polnisch.




Broders Spiegel: Schwindende Freiheit

Wir sind dabei etwas zu verlieren, das man nicht wiederherstellen kann. Liberalität, die erst einmal weg ist, kommt nicht so einfach wieder. Alle reden von der offenen, demokratischen, liberalen Gesellschaft und es geschieht genau das Gegenteil: der Raum für offene Debatten wird immer enger und das Land immer illiberaler. Komischerweise regt das niemanden auf. Wahrscheinlich, weil wir jeden Freitag über diese hüpfenden Fruchtzwerge berichten müssen. Gerade die sollten endlich aufwachen und nicht nur in eine ferne Zukunft flüchten, sondern genau hinsehen, was gerade in der Gegenwart geschieht.




Broders Spiegel: Radikalisierung durch Rechtsbruch

Ja, es gibt äußerst gefährliche Rechtsextreme. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht so neu, wie es jetzt nach dem Mord an Walter Lübcke scheinen mag. Aber wichtig ist, dass für die Politik der Fall längst geklärt ist – egal was die Ermittlungen noch ergeben werden.

Sie wissen: Der Feind steht rechts! Von dort sollen etliche deutsche Politiker auch Morddrohungen bekommen haben. Kaum angemessene Aufmerksamkeit und Empörung hat hingegen der schon jahrelang andauernde Skandal gefunden, dass etliche Islamkritiker in Deutschland nur noch unter Polizeischutz leben können. Sie sind bedroht, weil sie ihre Grundrechte in Anspruch nehmen.

Doch in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit wird so getan, als sei das nur eine natürliche Folge ihres Tuns. Deshalb sind diese Bedrohten auch uninteressant. Jetzt gilt es, gegen rechts zu kämpfen. Und da gibt es ja die Idee, Rechtsradikalen die Grundrechte zu entziehen. Warum soll denn das Recht für jeden gelten?

Deutschland radikalisiert sich. Nachdem die Bundesregierung sich nicht mehr unbedingt an Recht und Gesetz hält, fühlen sich viele Extreme – rechts wie links – ebenfalls berufen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen.




Broders Spiegel: Politik ist Opium fürs Volk

Erinnern Sie sich noch daran, dass wir vor drei Wochen eine Wahl hatten, sogar eine „Schicksalswahl“ für Europa, wie zuvor stets betont wurde? Inzwischen ist es wieder beinahe egal, wer was gewählt hat. Die Spitzenpolitiker der EU-Staaten machen wieder das, was sie immer machen: Sie kungeln eine EU-Kommission aus, die auf ganz viele Quoten Rücksicht nimmt. Dazu braucht man in der Tat keine Wahlen. Früher hieß es noch, Religion sei Opium fürs Volk. Und heute?




Broders Spiegel: Die Seelenwanderung der Kanzlerin

Zur Kanzlerin fällt mir nichts mehr ein. Ich habe mich leer geschrieben, leer geredet, leer gedacht, leer geschimpft. Da ist nichts mehr. Und dann diese Rede in Harvard. Das absolute Nichts. Hans Dieter Hüsch hätte gesagt: Das Nichts läuft auf vollen Touren. Und dafür dieser tosende Applaus. Mir fehlen die Worte.




Broders Extra-Spiegel: Andrea und die Trauergemeinde

Heute habe ich Mitleid mit Andrea Nahles. Nun musste sie – beinahe erwartungsgemäß – nach der Europawahl zurücktreten, damit sich noch ein anderer Genosse als Totengräber pofilieren kann. (Weiter im Video von Henryk M. Broder)




Broders Spiegel: Tränen für Katarina

Sie habe alles gegeben, was sie konnte, mehr ging nicht, hatte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley ihren Genossen gestern Abend nach der Wahlniederlage erklärt. Damit ist schon viel über den Zustand der SPD gesagt.

Die Wahlen zum EU-Parlament waren ja allenthalben zu Schicksalswahlen für Europa erklärt worden. Selbst der Kölner Kardinal hat sich eingemischt und seine Gläubigen vor der Wahl der Rechtspopulisten gewarnt.

Dennoch war das Ergebnis – wie erwartet – nicht wunschgemäß. Doch wer hätte das ernsthaft nach dem Niveau dieses Wahlkampfes erwartet?

Zumal ja auch die EU-Länder mitgewählt haben, deren Wähler in großer Zahl ganz anders abstimmten, als sich das die meisten deutschen Politiker wünschten. Aber vielleicht ist jetzt erst einmal die Zeit, um etwas Mitgefühl für die Sozialdemokraten zu zeigen.




Broders Spiegel: Wer kommt in den sicheren Hafen?

Die Stadt Nordhorn in Niedersachsen hat sich vor Kurzem zum „sicheren Hafen für Flüchtlinge“ erklärt. Doch wer will schon nach Nordhorn?

Einem Flüchtling, der seinen Verfolgern entkommen muss, nutzt ein „sicherer Hafen“ in Nordhorn nicht viel. Aber so manchem Nordhorner vielleicht.

Der „sichere Hafen“ könnte zum Beispiel Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben“ des Familienministeriums anlocken. Mit diesem Programm muss Deutschland ohnehin aus der Masse anderer Staaten herausragen.

In welchem Land sonst will eine Regierung dem eigenen Volk ständig Demokratie beibringen?

Normalerweise brachten bislang die Völker mittels Abstimmungsverhalten, Demonstrationen, Streiks oder zuweilen auch Aufständen und Revolutionen ihrer Obrigkeit Demokratie bei, aber nicht umgekehrt. Außer in Deutschland.




Broders Spiegel: Heute Europa und morgen die ganze Welt?

Die Wahlen zum EU-Parlament werden von bemerkenswerten Wahlwerbeslogans begleitet. Auf einem Plakat der Grünen konnte man lesen, Europa sei ein verdammt guter Anfang. Wenn Europa der Anfang ist, was ist dann das Ende? Erleben wir hier die Europäisierung des deutschen Größenwahns?




Broders Spiegel: Die ganz neuen Rechten

Derzeit beschäftigen sich wieder einmal viele Publikationen mit den neuen Rechten. Engagierte Kämpfer gegen rechts haben sich auch vor fünf, vor zehn, vor fünfzehn und vor zwanzig Jahren mit den neuen Rechten beschäftigt, allein deshalb muss es sich ja im aktuellen Fall um die ganz neuen Rechten handeln.

Und in der Tat ist man heute mit Aussagen rechts, mit denen man seinerzeit noch links sein konnte. Und wer sich darüber beschwert, zum Rechten gebrandmarkt worden zu sein, beweist nach Meinung derer, die die Gesinnungs-Etikettierung vornehmen, erst recht, dass er zu den Rechten zählt.

Dieser Irrwitz lässt sich eigentlich nur ertragen, wenn man immer mal wieder einen klugen Gedanken eines klugen Menschen genießt und sich ansonsten in Gelassenheit übt.




Broders Spiegel: Am EU-Wesen soll die Welt genesen?

Manfred Weber (CSU) will ja bekanntlich Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident beerben, wenn seine Parteiengruppe stärkste Fraktion im Europaparlament werden sollte. Woran orientiert der Mann sich, wenn er die Nummer eins der EU werden sollte?

Beispielsweise sagt er, es sei ihm wichtig, „dass wir unsere europäischen Werte global durchsetzen können“. Mit welchen europäischen Werten soll die EU die Welt konkret beglücken? Mit französischem Streikrecht, der deutschen Willkommenskultur oder lieber mit der italienischen Vertragstreue?

Und vor allem: Wie will er denn die „europäischen Werte global durchsetzen“? Früher hieß es noch: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Nun sind die „europäischen Werte“ maßgebend für die Welt.

Der Größenwahn ist geblieben. Erschreckend ist eigentlich, dass heutzutage das Publikum so einen Satz einfach klatschend hinnimmt.




Broders Spiegel: Brite werden, jetzt erst recht!

Gerade in Deutschland wird recht abfällig über das Brexit-Chaos in Britannien geurteilt. Dabei ist es ein kreatives Chaos und vor allem lebendige Demokratie.

Im Parlament wird immer wieder hart debattiert und abgestimmt, ohne dass man vorher weiß, was am Ende rauskommt. Auch die heftigsten Debatten sind dabei nicht nur meist kultiviert, sondern auch unterhaltsam.

Unvorstellbar in Deutschland, wo Projekte, wie die Energiewende, die Verkehrswende und die geistig-moralische Wende ohne große Diskussionen angegangen werden. Möchte man da nicht lieber Brite werden? Gerade jetzt?




Broders Spiegel: Willkommenskultur für IS-Heimkehrer?

Der Islamische Staat (IS) hat jetzt kein Land mehr. In seinen Hochzeiten hatten sich etliche deutsche Staatsangehörige auf den Weg gemacht. Manche kamen als Kämpfer, manche als Vollstrecker des mörderischen Regimes und etliche junge Frauen, die dem IS auch nicht nur als Kämpfer-Gattinnen und Mütter ihrer Kinder dienten. Jetzt sind sie heimatlos und wollen in die alte Heimat zurück. Wie sollen wir nun mit unserem neuen Heimatvertriebenen-Problem umgehen?