Wenn man sich schon mehr als 30 Jahre lang mit Antisemitismus beschäftigt, dann hat man sich an ein Ritual gewöhnt: Regelmäßig stellen einschlägig bekannte Experten fest, dass der Antisemitismus stärker geworden und vor allem in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Seit Jahrzehnten kommt der Antisemitismus immer wieder in der Mitte der Gesellschaft an. Nun ist allerdings in den letzten Jahren wirklich eine Zunahme antisemitischer Straftaten zu verzeichnen. Und wenn junge Männer auf Berliner Straßen „Juden ins Gas“ rufen, kommen sie meist nicht aus der Lüneburger Heide, sondern aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis.
Doch zum Glück wird da ja nun etwas getan. Jetzt werden vielerorts Antisemitismusbeauftragte installiert. Allein in Berlin gibt es mindestens schon drei. Gut zu wissen, dass man als Jude auf diese Weise einigen Menschen zu einer Arbeitsstelle verhilft, allerdings bleibt die Frage: Was macht so ein Antisemitismusbeauftragter eigentlich?
Muss er Regeln erarbeiten, bis wohin Antisemitismus noch in Ordnung ist und ab wann eingeschritten werden muss? Oder soll er beobachten, um die Juden rechtzeitig zu warnen, wenn es Zeit ist, die Koffer zu packen?
Nach dem Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz sorgten sich viele Politiker und Medienvertreter vor allem darum, ob das nicht letztlich Wasser auf die Mühlen der AfD ist. Das ist heutzutage ohnehin die Grundfrage in Deutschland, ob etwas nicht vielleicht den Rechten nützen könnte. Und alles, was den Rechten nützt, sollte man eigentlich unterlassen. Aber ist es nicht auch Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn Angela Merkel noch länger Bundeskanzlerin bleibt? Ist nicht auch Jean-Claude Juncker Wasser auf die Mühlen der AfD? Was sollen wir da nun tun?
Das alte Jahr war schlecht und normalerweise wünscht man sich ja deshalb ein gutes neues Jahr. Doch woher soll die Hoffnung kommen, dass das neue Jahr besser wird als das vergangene? Schlechte Chancen für eine gute Neujahrsstimmung. Aber wenn uns jetzt kein guter Jahreswechsel gelingen sollte: Es gibt einen Plan B. (Quelle: Achgut[1])
Irgendwie will keine besinnliche Stimmung aufkommen in dieser Weihnachtszeit. Wie auch, wenn allein schon die Weihnachtsmärkte geschützt sind, als wären sie eine Art Guantanamo mit Glühwein. Während immer noch die Durchhalteparolen ausgegeben werden, wonach „wir“ unser Leben nicht wegen der Terrorgefahr verändern dürften, hat es sich in den letzten drei Jahren schon deutlich verändert. Wird das jetzt immer so weiter gehen?
Die Bundesregierung kann nahezu ungestört an Volk und Parlament vorbei regieren. Die parlamentarische Opposition ist eingehegt oder ausgegrenzt und Angst vor einer Protestbewegung, die den Gelbwesten in Frankreich vergleichbar wäre, muss die deutsche Politik nicht haben. Lenin hat bekanntlich einst gespottet, dass Revolutionäre in Deutschland nicht einmal einen Bahnhof besetzen könnten, weil sie ja erst eine Bahnsteigkarte lösen müssten. Zwar gibt es schon lange keine Bahnsteigkarten mehr, doch spontanen Protest daheim scheinen die Deutschen immer noch nicht zu mögen.
Ist eigentlich etwas Besonderes passiert? Angela Merkel konnte letztendlich wie geplant den Staffelstab des CDU-Parteivorsitzes an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben.
Dass dieser Umstand so viele deutsche Journalisten dazu verführt, einen Neuanfang in der CDU herbeizuschreiben, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Es wird sich nichts ändern.
Ein paar Gesichter werden ausgetauscht, aber ansonsten ist es das gleiche Personal mit den gleichen Vorstellungen wie vorher. Aus sich selbst heraus wird da nichts passieren.
Es ist ist wie in einem kleinen Wanderzirkus, der sein Programm auch nur dadurch erneuert, dass er die einzelnen Nummern ein wenig neu sortiert. Es bleibt trotzdem der alte Wanderzirkus.
Ein Neuanfang mit der neuen Vorsitzenden in der jetzigen CDU ist ebenso wahrscheinlich wie ein Tag, an dem alle ICEs der Deutschen Bahn pünktlich kommen.
Auch auf den Aleuten erreichen einen E-Mails mit Absurditäten aus der Heimat. Neulich war es eine von VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen.
Der Verein vertritt immerhin 130 Organisationen aus Deutschland, die sich gegen Armut und Ungerechtigkeit einsetzen. Doch leben nicht viele eher davon, dass sie Armut und Ungerechtigkeit verwalten? Dieser Verband hat jedenfalls neulich eine Erklärung in die Welt geschickt, in der er davor warnt, die Debatte um den UN-Migrationspakt zu instrumentalisieren.
Aber gehört es nicht gerade für Vereine, die auf Zuwendungen angewiesen sind, dazu, jede Debatte, die sich anbietet, dazu zu nutzen, für die eigenen Anliegen zu werben? Gehört Instrumentalisierung nicht zum Handwerk eines jeden Spendensammlers? Heißt ein solches Statement nicht eher, dass man eben keine kritische Debatte zum Pakt wünscht?
Besonders absurd wirkt ein solches Statement, wenn es von Vereinigungen kommt, die sich zwar Nichtregierungsorganisationen nennen, aber von staatlichen Geldern leben.
Deutsche Politiker kümmern sich und fühlen sich verantwortlich, ließ uns der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, kürzlich wissen. Und zwar nicht etwa nur für Deutschland und seine Einwohner, sondern im Prinzip für die ganze Welt und deren Bevölkerung.
Wie kann man dem entgehen? Broders Spiegel ist auf die Aleuten[2] geflüchtet, in der Hoffnung, dass der deutsche Einfluss nicht bis dorthin reicht. Und tatsächlich, mit dem Namen Merkel verbinden die meisten Menschen, die man dort trifft, einfach nichts, gar nichts.
Erholsam, doch leider verführt einen das Internet dann doch wieder dazu, sich Nachrichten aus der Heimat anzuschauen. Irgendwie ist das wie eine Droge.
Vielleicht sind die Aleuten der geeignete Ort, um einen Deutschland-Entzug zu beginnen.
Vor ein paar Tagen war Angela Merkel in Chemnitz, um den Chemnitzer Bürgern möglichst zartfühlend zu erklären, wie sie die Ereignisse vor ihrer Haustür richtig einzuordnen hätten. Wenn Menschen in heiklen Fragen zu anderen Schlussfolgerungen kommen als die Obrigkeit, beispielsweise beim UN-Migrationspakt, dann müssen sie Fake-News aufgesessen sein. Um das zu verhindern, hatte Angela Merkel schon vor einigen Wochen angekündigt, dass man doch zur Europawahl Parteien, die mit Fake-News in den Wahlkampf ziehen, die staatliche Parteienfinanzierung und ähnliche Fördermittel streichen müsste. Eine Aufgabe für die EU. Und wer sollte dann im Einzelfall darüber entscheiden, was Fake-News sind und was nicht? Na wer wohl …
In Sachen Migration braucht Angela Merkel eigentlich gar kein UN-Abkommen. Was die Willkommensrufe für Teile der Weltbevölkerung angeht, ist sie absolute Spitzenreiterin.
Leider schaut sie dabei nur nach Süden. Vielleicht wäre es für Deutschland besser, auch mal nach Osten zu schauen und zur Abwechslung eine Million Chinesen oder Vietnamesen einzuladen.
Außerdem könnte die Bundesregierung doch all den Diktatoren und Despoten dieser Welt anbieten, ihnen die Dissidenten und Oppositionellen abzunehmen, die in deren Kerkern sitzen.
Aber eine solch gezielte Politik für Verfolgte macht Deutschland nicht. Lieber verteidigen wir einen Pakt, nach dem weiterhin jeder kommen kann, auch die Verfolger der Flüchtlinge, auch all die Glücksritter und Glaubenskrieger und wer sonst noch jubeln wird, wenn die UN-Migrationsvereinbarung im Dezember in Marrakesch verabschiedet wird.
geschrieben von
dago15
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Altparteien,Video |
59 Kommentare
Viele stellen sich jetzt die Frage, wie es mit Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag weiter geht. Diese Spekulationen sind müßig, wenn man die Regeln nicht kennt, nach denen die Bundeskanzlerin plant. Sie wird wahrscheinlich fast alle, die jetzt Antworten auf diese Frage zu geben versuchen, überraschen. Immerhin wissen wir jetzt, dass auch sie gnädigerweise anerkennt, irgendwann in den nächsten Jahren gehen zu müssen. Viele stellen sich jetzt die Frage, wer nach Angela Merkel kommt. Aber diese Frage ist viel zu autoritär auf eine Person fixiert. Es wird auf jeden Fall einen Nachfolger geben, wenn sie geht. Doch es bleibt ihre Gefolgschaft, all die Opportunisten, Bettvorleger, Kriecher und Speichellecker.
