[1]Die einstige Multikulti-Perle der Hamburger SPD, Vorzeige-Türke Bülent Ciftlik [2] (Foto), ist jetzt vom Amtsgericht St. Georg wegen „Vermittlung einer Scheinehe“ zu 12.000 Euro Geldstrafe (150 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt worden (PI berichtete hier [3], hier [4] und hier [5]). Jetzt soll der Abgeordnete Partei und Fraktion verlassen. mehr [6]
(Spürnase Rudolf L.)
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[5]Der „integrationspolitische Sprecher“, Hoffnungsträger und Vorzeigemoslem der Hamburger SPD, der Türke Bülent Ciftlik, steht unter Anklage, seinen Wahlkampf mit Geldern aus dem Menschenhandel mit deutschen Frauen finanziert zu haben. Ciftlik soll gegen Geldzahlung eine Ehefrau an einen türkischen Landsmann verkauft haben, um diesem das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erschleichen. Jetzt ist der Verteidiger des kriminellen Sozis zurückgetreten. Ciftlik hatte dem Gericht plump gefälschte Beweismittel vorgelegt.
Die Morgenpost berichtet [7]:
Es wird immer irrer im Fall Bülent Ciftlik (37): Das mit Spannung erwartete Scheinehe-Verfahren vor dem Amtsgericht St. Georg wurde am Freitag nach wenigen Minuten unterbrochen. Grund: Bülent Ciftliks Verteidiger, Star-Anwalt Thomas Bliwier, hatte am Vortag überraschend sein Mandat niedergelegt. Kurz zuvor hatte ein Unbekannter eine dubiose E-Mail in Papierform beim Pförtner der Staatsanwaltschaft abgegeben.
Absender der Mail soll Ciftliks Mitangeklagte und Ex-Freundin Nicole D. (33) sein. Die junge Diplom-Kauffrau hat vor zwei Wochen gegenüber der Staatsanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt. Ja, sie habe den ebenfalls angeklagten Kenan T. (39) zum Schein geheiratet, damit der eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Und ja, ihr damaliger Freund Bülent Ciftlik habe sie zu der bezahlten Hochzeit überredet.
Ihre Aussage lässt die vehementen Unschuldsbeteuerungen des einstigen SPD-Sprechers absurd erscheinen. Vorgestern, einen Tag vor Prozessbeginn, erscheint auch Ciftlik bei der Staatsanwaltschaft, in Begleitung seines Anwalts Bliwier – und noch während seiner Vernehmung wird beim Pförtner eine ausgedruckte Mail abgegeben, in der Nicole D. angeblich den Widerruf des Geständnisses ankündigt.
Die Staatsanwaltschaft fragt sofort nach. Nicole D. ist überrascht: Sie will ihr Geständnis überhaupt nicht widerrufen und bestreitet „ausdrücklich“, die mysteriöse E-Mail verfasst zu haben. Die Situation eskaliert: Ciftlik weigert sich, sein Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben, Thomas Bliwier legt das Mandat nieder.
Der Staatsanwalt nennt den Mail-Ausdruck eine „dilettantische Fälschung“. Der Vorgang erinnert fatal an das zweite derzeit noch anhängige Ermittlungsverfahren gegen Ciftlik: Er soll Vermerke des Landeskriminalamts gefälscht haben, um sich als Opfer einer innerparteilichen Intrige darzustellen. Im Gerichtssaal würdigte die junge Frau ihren einstigen Lebensgefährten keines Blickes.
Weil Ciftliks neue Verteidiger Zeit brauchen, sich einzuarbeiten, unterbrach der Richter das Verfahren bis zum 30. April.
Chronologie: Der tiefe Fall des Bülent Ciftlik
Bülent Ciftlik galt als Hoffnungsträger. 2004 wird er Parteisprecher. 2008 führt der Politologe aus einfachen Verhältnissen einen fulminanten Wahlkampf, wird Abgeordneter. Erste Gerüchte, er habe mit dem SPD-Stimmzettelklau zu tun. Im Mai 2009 wird seine Wohnung von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Verdacht: Scheinehe-Vermittlung. Januar 2010: Er lässt sein Mandat ruhen. Im März 2010 erneute Durchsuchung: Ciftlik wird verdächtigt, LKA-Vermerke gefälscht zu haben.
PI-Lesern ist der Hoffnungsträger der Hamburger SPD seit langem kein Unbekannter [8].
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[9]Dem migrationspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bülent Ciftlik (37) wird vorgeworfen, seine Tätigkeit auch mit ungesetzlichen Taten untermauert zu haben. Er soll eine Scheinehe zwischen einem Türken und einer Deutschen vermittelt haben.
Laut Staatsanwalt Möllers soll der Politiker [10]eine 32-jährige Deutsche überredet haben, eine Scheinehe mit einem türkischen Staatsangehörigen (38) einzugehen, damit dieser eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Diese Ehe soll Anfang 2008 geschlossen worden sein.
Wie verzweifelt ist die Hamburger SPD, wenn sie ihre zukünftigen Wähler mit Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht ins Land holen muss? Oder wollte Bülent Ciftlik sich einfach nur was dazuverdienen?
Spürnase Thomas.H.
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