[1]Heute um 17 Uhr zeigt ARTE eine Dokumentation über das Leben der couragierten Juristin Seyran Ates. Ates, die sich auch von immer wiederkehrenden Drohungen nicht davon abhalten lässt, öffentlich ihre Meinung zu sagen, wird wohl auch dieses Mal ohne rosarote Brille davon berichten, welche Konflikte entstehen, wenn man muslimisch geprägt wird und dennoch ein freier Mensch sein möchte.
Mit der Publikation ihres neuen Buches „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution: Eine Streitschrift“ hat die Seyran Ates kürzlich für Aufsehen gesorgt. Die streitbare Juristin erzählt im Film von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach von einem bewegten Leben und dem Aufwachsen zwischen zwei Kulturen.
Die Juristin Seyran Ates kämpft für Freiheit und Bürgerrechte der Frauen und Kinder – für dieses Engagement hat sie bereits das Bundesverdienstkreuz und zahlreiche andere Preise erhalten. Unerschrocken verteidigt sie ihre fortschrittliche Vision des Islam, in der Frauen gleichberechtigt sind. Nicht nur Freunde und Verwandte unterstützen sie dabei – auch international hat sich Seyran Ates mit anderen Musliminnen rund um den Globus vernetzt.
Seyran Ates ist zwischen den Kulturen aufgewachsen. Die Dokumentation von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach begleitet sie nach Istanbul, wo sie 1963 geboren wurde.
Als sie fünf Jahre alt ist, gehen ihre Eltern nach Deutschland, um Geld zu verdienen – ohne den Kindern diesen Schritt zu erklären, die ein Jahr lang bei einem gewalttätigen Onkel zurückbleiben. Dann erst holen die Eltern ihre Kinder nach, in eine Einzimmerwohnung im Arbeiterviertel Berlin-Wedding. Dort wird Seyran als Mädchen praktisch eingesperrt und muss Hausarbeit leisten. Sie hat Vater und Bruder zu gehorchen – Schläge gibt es auch hier.
In der Schule blüht Seyran Ates auf und bekommt gute Noten. Unterstützt wird sie von ihrer Klassenlehrerin Anneliese Müller. Gemeinsam erinnern sich die beiden Frauen, wie Seyran noch vor ihrem 18. Geburtstag vor ihrer Familie flieht und bei der Lehrerin Unterschlupf findet. Glänzend besteht Seyran Ates ihr Abitur und beginnt ihr Studium, sie jobbt in einer Beratungsstelle für türkische und kurdische Frauen.
Dort wird sie 1984 aus nächster Nähe angeschossen und lebensgefährlich verletzt, ihre Kollegin stirbt am Tatort. Der Täter wird aufgrund schlampiger Ermittlungen nie verurteilt – Seyran Ates braucht Jahre, um die Folgen des Attentats zu überwinden.
[4]Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.
Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.
Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?
Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.
Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.
„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!
Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.
Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“
Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!
Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.
Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.
Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.
Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.
Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?
Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.
Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.
Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.
Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!
[6]Wie der amerikanische Nachrichtensender Fox News[7] berichtet, wählen – oder vielmehr ernennen – die Vereinten Nationen den Iran zu einem Mitglied der Kommission für Frauenrechte. Diese Kommission widmet sich laut ihrer Website[8] der Gleichheit der Geschlechter und dem Fortkommen von Frauen. Nur wenige Tage nachdem der Iran es aufgegeben hatte, im hochkarätigen Menschenrechtsrat einen Sitz zu erlangen, begannen die iranischen Vertreter mit einer verdeckten Kampagne zur Erlangung eines Sitzes in der Kommission für Frauenrechte. Diesen erhält der Iran nun.
(Zusammenfassung des Artikels von Fox News)
Allerdings macht die UN über diese Ernennung Irans kein großes Aufheben. Sie wurde lediglich in einer 2000 Worte umfassenden Pressemitteilung[9] zur Ernennung von Mitgliedern nachgeordneter Gremien bekannt gegeben. Diese Ernennung erfolgt nur eine Woche nach dem einer der höchstrangigen Kleriker des Iran diejenigen Frauen für Erdbeben verantwortlich machte, die in seinen Augen – vulgo aus islamischer Sicht – unangemessen gekleidet sind.
Nachdem Irans Absicht, dieser Kommission beizutreten, bekannt geworden war, hatte eine Gruppe von iranischen Menschenrechts-Aktivisten eine Petition an die UN gerichtet. Darin wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich der Ernennung zu widersetzen. „Irans diskriminierende Gesetze zeigen auf, dass die Islamische Republik nicht an die Gleichheit der Geschlechter glaubt“, wird in dem Aufruf klar gestellt, der von 214 Aktivisten unterzeichnet wurde und von über einem Dutzend Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird.
Der Brief zeichnet ein düsteres Bild vom Status der Frauen im Iran. Frauen haben demnach nicht die Möglichkeit, ihren Ehemann selbst zu wählen, haben nach der Heirat kein eigenständiges Recht auf (Aus)Bildung, kein Recht auf Scheidung, kein Sorgerecht für ihre Kinder, keinen Schutz vor gewalttätiger Behandlung im öffentlichen Raum, ihr Zugang zur Universität wird durch Quoten beschnitten und sie werden verhaftet, geschlagen und eingesperrt, wenn sie friedlich die Änderung solcher Gesetze anstreben.
Die Aufgabe der Kommission für Frauenrechte besteht darin, die Länder zu überwachen, die ebendiese Rechte verletzen, diese Verletzungen aufzuzeichnen, zu berichten und ihren Erfolg beim Fortschritt der Frauengleichstellung zu überwachen. Allerdings weisen Kritiker der Menschenrechtslage des Iran darauf hin, dass der Iran alles nur erdenkliche getan habe, um Frauen Gleichheitsrechte vorzuenthalten. „Im letzten Jahr wurden im Iran Mütter von friedlichen Demonstranten für Menschenrechte festgenommen und eingesperrt“, schreiben drei bekannte Menschenrechtsaktivisten in einer Kolumne, die das „Foreign Policy Magazin[10]“ veröffentlichte. Iran klagte Frauen an, die als Ehefrauen, Töchter und Mütter Gleichheit in der Gesellschaft anstrebten, die nationale Sicherheit zu gefährden und unterwarfen viele stundenlangen quälenden Verhören. Die Gefängnisaufseher schlugen, folterten, vergewaltigten und missbrauchten (sexuell) sowohl männliche als auch weibliche Demonstranten für Bürgerrechte.
Irans Wahl zum Mitglied der Kommission ist ein Rückschlag und dies nur nur wenige Tage, nachdem die USA die Anstrengungen zur erfolgreichen Verhinderung der Ernennung des Irans zum Mitglied des Menschenrechtsrates angeführt hatte. Dieser ist bereits schon durch Länder dominiert, denen von Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen wird, grundlegende Freiheiten zu verletzen. Die derzeitige Mitgliederliste der Frauenrechtskommission ist nur wenig anders zusammengestellt.
Obwohl sich die Kommission selbst als „der bedeutendste global agierende politische Akteur in Bezug auf Frauenrechte“ sieht, entscheidet sich die Zusammensetzung hauptsächlich nach Geografie. Seine Mitglieder setzen sich sowohl aus Ländern zusammen, die sich für die Menschenrechte einsetzen (einschließlich der USA, Japan und Deutschland), aber auch aus anderen Nationen, die für ihre Geschichte der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Zahl der Sitze basiert auf der Zahl der Länder in einer Region. Dabei ist die Größe der Bevölkerung oder wie unzureichend der Respekt für die Menschenrechte unerheblich. Die Kommission besteht derzeit aus 13 Mitgliedern aus Afrika, elf aus Asien, neun aus Lateinamerika und der Karibik, acht aus Westeuropa und Nordamerika und vier aus Osteuropa.
Im Rahmen der „Wahlen“, die ohne Konkurrenz abliefen und bei denen es keine Abstimmung gab, ergaben sich zwei Sitze für Asien für die Periode von 2011 bis 2015. Nur zwei Länder nominierten Kandidaten für die freien Sitze – Iran und Thailand. Wie in den meisten derartigen Kommissionen, entschieden auch hier Vereinbarungen in Hinterzimmern, wer Sitze in der Kommission für Frauenrechte besetzen sollte. Die Aktivisten plädierten in ihrem Brief dafür, einen Sitz der Asiengruppe unbesetzt zu lassen, da dies der Vergabe eines Sitzes an den Iran vorzuziehen sei. Sie warnten in ihrem Brief vor den negativen Auswirkungen der Ernennung des Irans in diese Kommission.
Die für diese Kommission zuständige Sprecherin der UN-Hauptabteilung für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten reagierte weder auf Anrufe noch auf E-Mails, in denen um eine Stellungnahme gebeten worden war. Wenn 2011 die Amtszeit des Iran in dieser Kommission beginnt, werden folgende Länder ebenfalls Mitglieder stellen: Belgien, die Demokratische Republik Kongo, Estland, Georgien, Jamaika, Liberia, Holland, Spanien, Thailand und Simbabwe.
(Foto oben: Irans Präsident Ahmadinedschad mit seiner Frau. BILD[11] musste dieses Foto von seiner Website entfernen)
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Das Kommunistencafé „Kabale“ im roten Göttingen ist im Kampf gegen Rechts ganz vorne. Eine Beamtin der Ausländerbehörde beschwert sich jetzt über Diskriminierung und will klagen, weil sie unter Hinweis auf ihre Tätigkeit dort nicht bedient wurde. Das wird interessant, denn als Ossi nicht eingestellt [12]zu werden oder als Rechter kein Kölsch und kein Taxi [13]zu bekommen, hat bekanntlich nichts mit Diskriminierung zu tun. Letzteres wird sogar von höchster staatlicher Stelle als besonderes Bürgerengagement [14]belobigt.
Das Café Kabale hat einer Frau ein Frühstück verweigert und sie rausgeschmissen, weil sie Mitarbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde ist. Die Stadt sieht darin einen „Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz“, der zum Entzug der Gaststättenlizenz führen könnte.
[…]
Unter den Beschäftigten der Verwaltung herrsche „Entsetzen und Traurigkeit“, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Die Stadt habe den Trägerverein des Kabale mehrfach aufgefordert, sich zu dem – möglicherweise diskriminierenden – Fall zu äußern. Mehrere Gesprächsangebote seien nicht angenommen oder kurzfristig abgesagt worden. Vor diesem Hintergrund „prüfen wir auch, ob die Sache gaststättenrechtlich behandelt werden muss“, so Johannson.
Sollte die Klage Erfolg haben, könnte das empfindliche Folgen für den Kampf gegen Rechts haben, in dem die Verweigerung von Hotelzimmern[16], Taxis, Nahrungsmitteln und Getränken für zu „Rechten“ erklärten Menschen zur bereits standardisierten Bürgerpflicht gehört. Letzlich braucht Deutschland wohl wieder ein Gesetz, das regelt, wem Bürgerrechte zustehen, und wer vogelfrei der Verfolgung ausgesetzt werden darf. Nur so kann man verhindern, dass wieder Zustände wie im dritten Reich einkehren. Oder?
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PI
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[17]„Abgeordnetenwatch.de und Parlamentwatch e. V. sind überparteilich“, heißt es hochtrabend in den FAQs[18] von abgeordnetenwatch.de. Dass dem nicht immer so ist, musste jetzt User J.H. erfahren, der dem Chef der SED-Nachfolgepartei Gregor Gysi, eine unangenehme Frage zu den Opfern der SED-Herrschaft stellen wollte.
Hier die Frage:
Thema: Demokratie und Bürgerrechte
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
kürzlich gedachte Ihre Partei im Reichstag mit Namensschilder der afghanischen Opfer in Kundus. Da „Die Linke“ die Nachfolgepartei der SED ist, möchte ich Sie fragen, wann hält Ihre Partei ebenso öffentlichkeitswirksam die Namen der Mordopfer der SED sichtbar im Reichstag hoch?
Mit freundlichen Grüßen
J. H.
Und erhielt vom Abgeordnetenwatch-Moderationsteam folgende Antwort:
Guten Tag J.H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dr. Gregor Gysi über abgeordnetenwatch.de.
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie: – Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.
Wir werden Herrn Dr. Gregor Gysi Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.
Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex
Mit freundlichen Grüßen,
Harry O.
(abgeordnetenwatch.de)
[19]Vor kurzem berichteten wir[20] über den Beitritt des Ex-Grünen-MdB, Torsten Lange (Foto), zu Pro NRW. Trotz seines bewegten politischen Lebens sieht er sich nicht als „notorischen Parteienwechsler“. Vielmehr ist er nicht bereit, da sich das politische Koordinatensystem in Jahrzehnten sukzessive nach links verschoben hat, „die konservative Mitte preiszugeben, auch wenn diese dann von der Neujustierung her als Rechts umdefiniert wird.“
PI: Herr Lange, es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Ex-Grüner sich einer Bewegung wie Pro anschließt. Was waren Ihre Gründe für diesen Schritt?
Lange: Seit meinem Grünen-Austritt sind mittlerweile 22 Jahre vergangen und die politischen Themen sind andere als heute. Zum anderen waren die Grünen bis Mitte der 80er-Jahre ökologisch und nationalkonservativ grundiert (Haußleiter, Gruhl, Springmann, Kelly, Vollmer, Mechtersheimer u.a. stehen dafür). Was noch wichtiger ist: Ich bin nicht bereit – da sich das politische Koordinatensystem in Jahrzehnten sukzessive nach links verschoben hat -, die konservative Mitte preiszugeben, auch wenn diese dann von der Neujustierung her als Rechts umdefiniert wird. Natürlich muss jeder, der dies tut, damit rechnen, aus oberflächlicher Betrachtungsweise als notorischer Parteienwechsler zu gelten.
Nach den Grünen wechselten Sie 1994 zur Statt-Partei und 2008 für ein Jahr zur CDU. Warum wurde die Union nicht für längere Zeit Ihre politische Heimat?
Die CDU hatte bis vor nicht allzu langer Zeit seit der von Kohl 1982 versprochenen und nie eingehaltenen „geistig-moralischen Wende“ noch letzte Zuckungen an Konservatismus: gegen doppelte Staatsbürgerschaft, für Leitkultur, etc.. Angela Merkel hat das dann in Gestalt von Personen wie Friedrich Merz und Roland Koch entsorgt. Durch das so entstandene geistige Vakuum ist der Weg zu Bündnissen mit den Grünen freigemacht mit der Folge, dass deren kulturverändernde Politik sich in das „bürgerliche Lager“ ausbreitet, was man z.B. an der Person des nordrhein-westfälischen Intergrationsminister Armin Laschet festmachen kann.
Was gab dann letztendlich den Ausschlag für Pro-NRW?
Es ist sonst weit und breit kein erfolgversprechendes und glaubwürdiges konservatives Projekt am Horizont sichtbar.
Welche Schwerpunkte sollte Ihrer Ansicht nach Pro-NRW in den kommenden Jahren setzen?
Innere Sicherheit, Einwanderungsstopp, Islamismus, Demokratie und Bürgerrechte, Verteidigung unserer Verfassung und unserer Identität sowie eine offensive intellektuelle Auseinandersetzung mit dem linken Zeitgeist.
Wie beurteilen Sie die Chancen, dass die Pro-Bewegung mittel- und langfristig über Köln hinaus Erfolg haben kann?
Die Grünen schafften es binnen weniger Jahre, die von den Großparteien nicht ernst genommenen Themen (Umwelt und atomare Hochrüstung) aufzugreifen und damit 1983 in den Bundestag einzuziehen. Die Zeit ist reif, mit deren Strategie die vernachlässigten Themen (s.o.) aufzugreifen und umzusetzen. Wenn das mit heißem Herzen, kühlem Verstand und verbindlicher Sprache geschieht, sehe ich durchaus Chancen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt davor, in den Bemühungen um unsere Sicherheit Kompromisse einzugehen. Bezogen auf die Moslems, die Deutschland bedrohen, sagt der erfahrene Politiker: „Es wird Krieg geführt gegen uns.“
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch eindringlich vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze gewarnt. „Wir haben großen Respekt vor Bürgerrechten. Aber es gehört zu den schützenswerten Rechten der Bürger dazu, nicht einem Anschlag zum Opfer zu fallen“, sagte Koch dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). „Niemand kann wollen, dass unsere Sicherheitsbehörden künstlich dümmer gemacht werden – und denen, die unserer Freiheit den Kampf angesagt haben, unterlegen sind.“
Koch betonte: „Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt gegen uns. Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung noch nicht gut genug.“ Jedenfalls gebe es „keinen Spielraum, irgendetwas aufzugeben“. Ohne moderne Überwachung beispielsweise „hätte die Sauerlandgruppe in Deutschland zuschlagen und Schreckliches anrichten können“.
Wie so oft werden Kochs Worte keine Wirkung zeigen, sondern Spott und Hohn derer hervorrufen, die den Glauben an ihre Lebenslüge bis zum bitteren Ende verteidigen.
[23]Wie Winston Churchill bereits sagte[24], muss es eine jüdischen und einen palästinensischen Staat geben. Beide Staaten existieren heute in etwa so, wie er sich das vorgestellt hatte, ein palästinensischer Staat namens Jordanien und ein jüdischer Staat namens Israel. 70 Prozent der Jordanier sind Palästinenser[25], selbst die Königin. Doch jetzt will Jordanien auf einmal die ungeliebten Palästinenser – also sich selbst – loswerden und damit auch gleich Israel vernichten, zugunsten eines fiktiven neuen Staates „Palästina“.
Jordanien erklärt offiziell:
„Wir weisen niemanden aus und widerrufen auch keine Bürgerrechte von Leuten jordanischer Nationalität. Wir korrigieren nur den Fehler, der geschaffen wurde, nachdem Jordanien sich [1988] aus dem Westjordanland zurückgezogen hat. Wir wollen die wahre Identität und Nationalität jeder Person hervorheben. … Wir bestehen darauf, dass Jordanien nicht Palästina ist und Palästina nicht Jordanien.“
Wenn alle Jordanier nach „Palästina“ umgezogen sind, sollen dann die Israelis nach Jordanien umziehen, weil da ja keiner mehr wohnt?
[26]Am 7. Juni ist es wieder soweit. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes wird neu gewählt. Rund 375 Millionen Wahlberechtigte der 27 EU-Mitgliedsstaaten[27] (Einwohnerzahl rund 497,2 Millionen[28]) sind aufgerufen, über die Besetzung des EU-Parlamentes neu zu entscheiden. Die Bundesrepublik Deutschland wird 99[29] der insgesamt 736 Abgeordneten ins Parlament nach Brüssel entsenden.
Bei der Europawahl haben Sie nur eine Stimme. Die Bedeutung der Europäischen Union und des Europäischen Parlamentes auf die Mitgliedsstaaten wird leider bei nicht wenigen der deutschen Wahlberechtigten unterschätzt. Einige Meinungsforschungsinstitute erwarten sogar eine Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent.
Das Europäische Parlament ist Vorreiter für unzählige Gesetze (ca. 80 Prozent), die in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen (Rahmengesetzgebung). So sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs[30] mit Sitz in Luxemburg bindend für alle obersten Gerichte der Mitgliedsstaaten.
Wir möchten unsere Leser über die 31 Auswahlmöglichkeiten zur Wahl des Europäischen Parlamentes informieren. Den Originalwahlzettel (Muster) zum Download gibt es hier[31]. Nachfolgend eine Auflistung aller zur Wahl antretenden Parteien und Wählervereinigungen nach Listenplatz mit Links zu deren Webpräsenzen:
[64]Wer sich noch nicht sicher ist, wen er wählen soll, dem sei der Wahl-O-Mat zur Europawahl[64] empfohlen. Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Positionen der Parteien!
[66]Grün wirkt. Im schwarz-grün regierten Hamburg werden jetzt nach St. Pauli, Bergedorf und Rahlstedt mit Lurup und Osdorf zwei weitere Stadtteile zu „Gefahrengebieten“ erklärt. Eine freundliche Umschreibung für die Ausrufung des „kleinen Notstandes“.
Die Polizei erhält Sonderrechte gegenüber allen Bürgern, weil sie mit den herkömmlichen rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr in der Lage ist, der ausufernden Kriminalität Herr zu werden und die Sicherheit der verbliebenen anständigen Bürger zu gewähren.
Nach einer Serie von Brandstiftungen hat die Hamburger Polizei Bereiche der Stadtteile Lurup und Osdorf zu sogenannten Gefahrengebieten erklärt. „Hintergrund ist, dort die Kontrollen zu intensivieren und damit Gefahren zu minimieren“, sagte Polizeisprecher Ralf Meyer. In den Kontrollgebieten dürften Beamte etwa die Personalien möglicher Verdächtiger überprüfen und auch ihre Taschen durchsuchen – ohne konkrete Anhaltspunkte gegen sie zu haben.
Seit Beginn des Jahres hat die Polizei in Lurup und Osdorf rund 60 Brände registriert, unter anderem wurden Müllcontainer und Bauschutt angezündet. Auch St. Pauli und ein Teil von Bergedorf sind in Hamburg als Gefahrenzonen ausgewiesen.
Von den Brandstiftern in Lurup und Osdorf gibt es laut Meyer bisher zwar Beschreibungen, ein konkreter Tatverdacht liegt jedoch nicht vor. „Jugendliche und junge Erwachsene – Personen aus diesem Altersbereich sind im Fokus.“ Die meisten Feuer seien zwischen 19 und 8 Uhr gelegt worden. Die Polizei in den beiden Stadtteilen werde für die Kontrollen „je nach Einsatzlage“ zusätzliche Kräfte erhalten.
Bereits vor zwei Jahren hatte es durch eine Brandstiftung durch „Jugendliche“ ein Todesopfer in Lurup gegeben. Damals berichtete ebenfalls das Abendblatt[68] über die Mauer des Schweigens und die Angst möglicher Zeugen:
Zwei Jugendliche in Lurup müssen mit einer großen Schuld leben. Mit der Schuld, dass eine 58-jährige Frau sterben musste, weil sie einen Motorroller vor ihrem Haus am Lüttkamp in Brand gesteckt hatten. Die Flammen griffen auf das Haus über, in dem Elke Z. wohnte. Sie hatte geschlafen, wurde von dem Feuer überrascht. Vor wenigen Tagen starb sie an ihren Verbrennungen.
Rückblende. Am 26. Mai legen Unbekannte zwischen 3.58 und 4.30 Uhr vier Feuer in Lurup: Am Lüttkamp, an der Spreestraße, der Katzbachstraße und an der Franzosenkoppel. Die Polizei sucht mit Hochdruck nach diesen beiden Jugendlichen – stößt in Lurup aber auf eine Mauer des Schweigens (wir berichteten). Jetzt haben die Ermittler eine Belohnung von 2500 Euro für Hinweise ausgesetzt. Das Echo: dürftig. Am Tag nach dem großen Aufruf der Polizei gingen nur fünf Hinweise ein. „Wir gehen jedem Hinweis nach. Aber es gibt bisher keine heiße Spur“, sagt Polizeisprecher Ralf Kunz. Was denken die Luruper darüber?
Ortstermin. Spreestraße/Ecke Katzbachstraße in Lurup. Viele Anwohner wollen nichts sagen, sich nicht an Spekulationen beteiligen, haben Angst. „Eigentlich wohne ich gern hier, es ist eine ruhige, beschauliche Gegend“, sagt Saskia Dumke (26). „Aber viele Jugendliche lungern rum, hängen auf den Spielplätzen ab, zünden Parkbänke und Müllcontainer an. Sie saufen und kiffen auf den Spielplätzen. Ich mag mit meinen drei Kindern nicht auf den Spielplatz gehen“, sagt die junge Mutter. Wer für die Brände verantwortlich sein könnte, weiß sie nicht: „Ich würde auch nichts sagen.“
Robert* (15) und Cengiz* (16), die ihre Mittagspause auf einer Parkbank an der Spreestraße verbringen, kennen einige der Jugendlichen, die häufig auf dem besagten Spielplatz zwischen Lüttkamp und Spreestraße „abhängen“. Von dem Brand haben sie gehört, sagen sie. „Viele langweilen sich zwar, aber da ist keiner dabei, der so was machen würde“, sagt Cengiz. „Und wenn ich etwas wüsste, ich würde niemanden verpfeifen“, sagt sein Freund Martin. Warum? „Das ist hier einfach so.“
Hier – das ist Lurup. Sozialer Brennpunkt und Idylle zugleich. „Eigentlich ist Lurup ein ganz normaler Stadtteil“, sagt Sandra Severloh (25). „Es gibt viel schlimmere Gegenden.“ Ab und zu sei es zwar schon vorgekommen, dass herumhängende Jugendliche einen Papiercontainer oder eine Parkbank in Brand gesteckt hätten, aber „als ein ,Stadtteil der Angst‘ würde ich Lurup trotzdem nicht bezeichnen“, sagt die Tierarzthelferin. So sieht es auch Bernd M. (43), der schon lange Zeit in Lurup lebt. „Viele fühlen sich von den Jugendlichen gestört. Die jungen Leute feiern hier oft wilde Partys, trinken, nehmen Drogen. Das heizt die Stimmung im Viertel an.“ Er fühle sich dennoch sicher, hat keine Angst vor weiteren Brandstiftungen.
Stadtteilpastor Siegfried Kurzewitz warnt vor einer Stigmatisierung Lurups: „Es hat immer Jugendliche gegeben, die die Konsequenzen ihres Handelns nicht gesehen haben – eine Stimmung der Angst empfinde ich nicht.“ Er appelliert an alle, der Polizei zu helfen.
Nachdem die frommen Beschwichtigungen des Pfarrers auch nach zwei Jahren die Situation offenbar nicht zum Besseren wenden konnten, werden jetzt die Bürgerrechte für alle beschnitten. Grün wirkt.
(Spürnase: Denker, Foto: Schattenboxen in Hamburg-Osdorf)
[69]Vor vier Tagen[70] berichteten wir über den Artikel „Duldung eines Rechten“[71] von Eva Weissweiler (Foto) im linksextremen Online-Portal „Neue Rheinische“, in dem der Islamkritiker und Mitbegründer der Grünen, Rolf Stolz, als ausländerfeindlich und rassistisch dargestellt wird. Stolz verlangt nun eine Gegendarstellung in der NRhZ zu den seine Ehre, Persönlichkeits- und Autorenrechte verletzenden Behauptungen.
Da die Gegendarstellung von Rolf Stolz, die vom 17.12. datiert, bislang noch nicht in der NRhZ publiziert wurde, veröffentlichen wir sie nachfolgend im Wortlaut:
1. E. Weißweiler bezichtigt mich – ohne Beweise vorzulegen – des Rechtsextremismus und behauptet, ich äußere Thesen, „die als ausländerfeindlich, rassistisch und islamophob gelten könnten oder gar als Verharmlosung der NS-Geschichte“. Ich habe als Mitbegründer und Mitglied der GRÜNEN mich stets gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert und für eine aktive Bekämpfung von Alt- und Neufaschisten eingesetzt. Meine Kritik am Islamismus und an einer reaktionären Koranauslegung ist nicht „islamophob“, sondern unterstützt Reformmuslime und wird von diesen unterstützt. Ich habe niemals irgendeinen negativen Satz über die Ausländer geschrieben, sondern stets deutlich gemacht, daß politische und unpolitische Kriminelle (also etwa Terrorunterstützer und Drogendealer), gegen die man mit rechtstaatlichen Mitteln vorgehen muß, nur eine kleine Minderheit unter den Ausländern ausmachen.
2. Ich habe den Begriff „ausländischer Mitbürger“ deshalb als Widerspruch in sich bezeichnet, weil Ausländer in keinem Land der Welt alle Bürgerrechte besitzen. Ich habe klar gefordert, daß Ausländern die Einbürgerung ermöglicht wird und diejenigen, die als Gast in Deutschland leben wollen, als Mitmensch mit allen Menschenrechten im Rahmen der demokratischen Rechtsordnung gesichert leben und arbeiten können.
3. Ich habe nie die Bewohner der Ausländerghettos als „kriminelles Pack“ bezeichnet. Ich habe lediglich Nicolas Sarkozy zugestimmt in seiner Kennzeichnung jener kleinen Tätergruppe, die Juden verprügelt, Kirchen, Schulen und Autos in Brand setzt.
4. Ich habe nie mit „Reden“ vor den Burschenschaften diesen unbezahlte verbale Unterstützung geleistet. Ich habe im Rahmen meiner publizistischen Tätigkeit vor Burschenschaften wie auch vor anderen politischen und sozialen Organisationen des demokratischen Spektrums gegen Honorar wissenschaftlich fundierte Vorträge gehalten.
5. Ich habe nie die „ethnische Assimilierung der Migranten“
verlangt. Ich vertrete freiwillige Assimilation (also „Ähnlich-Werden“, weder Zwangsgermanisierung noch totale Angleichung) als Staatsziel für die Mehrheit der Zuwanderer. Ich habe nie die Zuwanderung auf „Volksdeutsche“ und EU-Bürger begrenzen wollen, sondern z. B. die Aufnahme von Asylbedürftigen oder russischen Juden entschieden verteidigt. Ebenso bin ich kein „Nationalrevolutionär“, sondern habe diese Richtung stets als sektiererisch und nationalistisch kritisiert.
5. Ich habe 1997 auf dem Wartburg-Fest der Deutschland-Bewegung gesprochen – damals eine unzweifelhaft demokratische, von Alfred Mechtersheimer, dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten und Friedensforscher, kurz vorher gegründete Organisation. Ich habe (siehe Wikipedia) 1998 meine Zusammenarbeit mit Mechtersheimer (und damit auch mit der Deutschland-Bewegung) beendet – wegen seiner plötzlich geäußerten Bereitschaft zu Absprachen mit „Republikanern“, DVU, NPD.
6. Ich habe nie zum „Kampf gegen alles Undeutsche“ aufgerufen oder den denunziatorischen Begriff „Undeutsches“ benutzt.
Rolf Stolz
UPDATE v. 23.12.: Inzwischen hat die NRhZ die Gegendarstellung von Rolf Stolz unter dem Artikel von Eva Weissweiler veröffentlicht.
[1]Heute um 17 Uhr zeigt ARTE eine Dokumentation über das Leben der couragierten Juristin Seyran Ates. Ates, die sich auch von immer wiederkehrenden Drohungen nicht davon abhalten lässt, öffentlich ihre Meinung zu sagen, wird wohl auch dieses Mal ohne rosarote Brille davon berichten, welche Konflikte entstehen, wenn man muslimisch geprägt wird und dennoch ein freier Mensch sein möchte.
