Der französische Präsident Sarkozy treibt seine Pläne für eine Mittelmeerunion voran, während in einer Woche der EU-Vertrag unterzeichnet werden soll. Darüber ärgert sich, wie SpOn[1] berichtet, vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sarkozys Pläne sind in ihren Augen eine Gefahr für Europa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Seine Pläne für eine Mittelmeerunion würden den Zerfall Europas provozieren, findet sie. Entsprechenden Plänen stehe sie „sehr skeptisch“ gegenüber.
Die Achse seiner geplanten zukünftigen Mittelmeerunion will Sarkozy mit Algerien schmieden:
„Wir schlagen Algerien den Bau der Mittelmeerunion auf Grundlage der französisch-algerischen Freundschaft vor“.
Sarkozy beruft sich auf die Vergangenheit. Eine Union der Mittelmeeranrainer sei
„nicht weniger vernünftig als die Europäische Union vor sechzig Jahren“.
Die gleiche Bedeutung wie den Verhandlungen zwischen Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer misst Sarkozy heute Algier und Paris zu. Schon zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte er eine besondere Zusammenarbeit der südlichen EU-Länder mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum vorgeschlagen. Algerien reagiert darauf eher zurückhaltend:
Das Angebot Sarkozys stieß allerdings auch in Algerien nicht auf Begeisterung. Grund ist seine Weigerung, sich für die Ereignisse während der französischen Kolonialzeit zu entschuldigen. Zwar verurteilte er das Kolonialsystem abermals als ungerecht und sprach von „unverzeihlichen Verbrechen der Vergangenheit“. Aber es habe Leiden auf beiden Seiten gegeben. Die algerische Tageszeitung „El Watan“ warf Sarkozy einen „unglaublichen Zynismus“ vor, weil er Opfer und Täter in einen Sack stecke.
Eine einseitige Einigung also, die in Algerien gar keiner haben will und die nur Europa schwächen wird?
Der EU-Vertrag, der die EU-Verfassung ersetzen soll, wird in der kommenden Woche in Lissabon unterzeichnet. Merkel sieht in diesem Vertrag Chancen für Europa: In ihm werden die nationalen Parlamente „deutlich aufgewertet“ und die Aufgabenverteilung zwischen EU und Ländern weitgehend „klargestellt“.
Wenn da bloß nicht einer aus der Nachbarschaft neue Unklarheiten schafft…
Österreichs Spitzenpolitiker haben wie sicherheit-heute[2] berichtet Gäste empfangen, gegen die das eigene Innenministerium Strafanzeige wegen Terrorismus gestellt hat. Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer[3] (SPÖ) wird jetzt mit kritischen Fragen der ÖVP konfrontiert. Ein Handschlag sorgt für Irritation – nicht zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte:
Im Dezember 1975 reichte Innenminister Otto Rösch auf dem Flughafen Wien Schwechat dem bekannten Terroristen Carlos nach einem Überfall in der Wiener City zum Abschied die Hand. Zehn Jahre später erregte Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager Aufsehen, weil er NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßte.
Das Innenministerium hat jedenfalls gegen die mutmaßlichen Terroristen, denen der Bundeskanzler die Hand geschüttelt hat, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Deshalb richtete die ÖVP eine noch unbeantwortete parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Sie wollen darin wissen, wie es kommt, dass der österreichische Staat Terrorverdächtige offiziell einlädt. Es geht vor allem und den libanesischen Islamlehrer und regelmäßigen „Iftar-Gast“ Adel Abdallah Doghman[4] (Abu-al-Baraa):
Bei FBI und Öffentlichkeit ist Adel Doghman nicht unbekannt. Am 22. August 2003 nannte US-Präsident George Bush öffentlich die von Doghman mitbegründete Palästinensische Vereinigung in Österreich (PVÖ) einen Teil des europäischen Terrornetzwerks. Die vom Verein gesammelten Spendengelder kämen nicht humanitären Zwecken zugute, sondern würden Hamas-Projekte in Gaza finanzieren.
Ein ausführlicher FBI-Bericht erwähnt Doghman zusammen mit Hani Abdelhalim, dem Mediziner Usamah Shumriyah, Al Hajj Salih Tartusi, Hani Ibrahim und Iyad Fathi als wichtige Unterstützer der Hamas in Österreich. Wirbel darüber kam zuletzt im Juli 2007 auf, als der Korrespondent der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, Ahmed Hamed, gegenüber der „Wiener Zeitung“ erklärte:
„Hamas ist in Österreich salonfähig. Die Führer der offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sind im Hintergrund ihre großen Helfer.“
Angeblich wird sogar Geld für Waffenkäufe in Gaza gesammelt unter den Augen der österreichischen Politik. Adel Doghman wird als Islamlehrer an der niederösterreichischen Volksschule Zwentendorf vom Staat für seine Dienste bezahlt. Für die Bestellung von Islamlehrern ist die IGGiÖ zuständig. „Der Palästinensische Humanitäre Verein – Österreich“ (PHV) listet bekannte Hamaseinrichtungen, darunter „Zakat Committees“ und das „Al-Salah Islamic Committee“ in Gaza, als seine Spendenempfänger auf.
„Hamas benutzt Al-Salah um sein Terror-Programm zu finanzieren“, erklärte Adam Szubin vom „Office of Foreign Assets Control“ am 7. August 2007. Al-Salah gilt heute als eine der größten und bestfinanzierten Einrichtungen der Hamas. Bereits während der ersten Intifada unterstützte Al-Salah Hamas-Kämpfer. Jugendliche wurden von Al Salah angeworben, indoktriniert und zur Unterstützung der Hamas vorbereitet.
Erst in letzter Zeit tauchten in Österreich wieder Organisationen mit neuen Namen auf. Am 6. Oktober 2007 fand der „Achte Benefizabend für Waisenkinder in Palästina“ im Wiener „Hotel Modul“ statt, zu dem das „Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas“ und die „Österreichisch-Arabische Union“ einluden. Verschickt wurde die Einladung dennoch wieder über Doghmans PVÖ-Email-Adresse. Beim Benefizabend waren dann neben Adel Doghman und Hani Abdelhalim auch die IGGiÖ-Führung durch Präsident Anas Schakfeh und seinen Referenten Mouddar Khouja vertreten. Ebenso war Generalsekretär Fritz Edlinger von der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) unter den Gästen.
Extra zum „Achten Benefizabend“ in Wien angereist war der palästinensische Arzt Ibrahim Hamami, der in der Nähe von London lebt. Hamami kommt auch zu Adel Doghmans Veranstaltungen nach Wien. Als glühender Hamas-Aktivist ist Hamami bestens bekannt. Zurzeit verklagt ihn gerade der bekannte palästinensische Politiker Mohammed Dahlan auf Rufschädigung wegen seiner anhaltenden öffentlichen Beschimpfungen der Fatah-Mitglieder.
In einem Interview mit der linken anti-imperialistischen Homepage www.antiimperialista.org[5] spricht Hamami über die „antimuslimischen Aggression des Westens“ und betont,
dass „der Islam nicht nur eine Religion ist, die vorschreibt wie zu beten und Gott zu ehren ist, sondern sie regelt das gesamte Alltagsleben wie Heirat und Scheidung und Haushalt.“ So hätten sich etwa Bosniens Muslime „eines westlichen Lebensstils befleißigt und kümmerten sich um keinerlei religiöse Pflichten.“
Bei den österreichischen Politikern wurden die Strafanzeigen gegen Doghman und Abdelhalim anscheinend schnell wieder vergessen. Am 18. September 2007 lud erstmals sogar Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Iftar. Der Festakt unterstreiche den österreichischen „Sonderweg“ innerhalb Europas, bekräftigte der Bundeskanzler. An der neuen „Iftar-Tradition“ war der IGGiÖ-Integrationsbeauftragte und Wiener Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi massbeblich beteiligt. Das arabische Internetmedium www.ramadan2.biz[6] bedankte sich bei ihm im September 2007
„für seine hervorragenden Bemühungen, das Festessen im Bundeskanzleramt zu organisieren und zu beaufsichtigen, und für seine Rolle als ‚Brückenbauer’ zwischen der muslimischen Minderheit im Land und den österreichischen politischen und medialen Eliten sowie den Parteien.“
Dass Österreich seit Jahren Terroristen regelmäßig zu den Iftar-Essen einlädt, wollte Al Rawi nicht kommentieren.
Die Präsidentschaftskanzlei meinte: „Die Gästeliste wurde gemeinsam mit der IGGiÖ und ihrem Präsidenten, Anas Schakfeh, zusammengestellt“. Zu Gästen des Bundespräsidenten äußere man sich prinzipiell nicht.
Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Haltung gegenüber Israel wird bereits ganz am Anfang der Hamas-Charta deutlich im Zitat des Gründers der Muslimbruderschaft, Hassan Al-Banna:
„Israel wird weiterhin existieren, bis der Islam es wegradieren wird, so wie er vorher schon andere wegradiert hat.“
Die Hamas betrachtet, gestützt auf Koranzitate und die gefälschten antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“, Juden insgesamt als Feinde des Islam. Bei Selbstmordattentaten der Hamas kamen unzählige Zivilisten ums Leben, nicht nur jüdische Israelis sondern auch Palästinenser und politische Gegner. Wer die Hamas einlädt, ihren Vertretern die Hand schüttelt und sie mit Geld unterstützt, unterstützt letztlich auch die Pläne, die Juden ins Meer zu treiben.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist wohl der einzige europäische Staatschef, der den Mut hat, sich öffentlich kritisch zum Thema Klimawandel zu äußern – wofür er von den deutschen Massenmedien reichlich Prügel[7] einstecken muss. In diesen Tagen erscheint sein Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln“ (Verlag Carl Gerold’s Sohn, Wien). In einem lesenswerten Interview mit der Wirtschaftswoche[8] äußert sich Klaus auch zum Klimaschutz-Einsatz von Angela Merkel.
Auszug:
Herr Präsident, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich während ihrer Staatsbesuche auf der ganzen Welt für den Klimaschutz ein. Überall findet sie Gehör. Nur bei Ihnen nicht. Warum?
Vaclav Klaus: Die unfaire und irrationale Debatte über die globale Erwärmung ärgert mich. Das Thema entwickelt sich mehr und mehr zum grundsätzlichen ideologischen Konflikt unserer Gegenwart.
Frau Merkel hat sich einer Ideologie verschrieben?
Sie glaubt vermutlich an diese Ideen. Das überrascht mich. Denn gerade als ausgebildete Physikerin ist sie doch ohne Zweifel fähig, umstrittene Hypothesen zu prüfen. Aber das zeigt eben auch, dass es hier gar nicht um Wissenschaft geht. Die Klimaschutz-Bewegung verkörpert eine neue Ideologie. Erstaunlich, dass gerade Frau Merkel diese vertritt – sie hat doch selbst in einer sozialistischen Gesellschaft gelebt. Sie kennt doch die Gefahr, die mit solchen gegen die Freiheit gerichteten Ideologien verbunden ist.
Halten Sie die Bundeskanzlerin für eine Weltverbesserin?
Ich möchte nicht Frau Merkel analysieren. Die Welt verbessern, das wollen Utopisten. Für Politiker sind Utopien aber manch- » mal eine ausgezeichnete Sache, denn dadurch können sie sich mit der entfernten Zukunft beschäftigen und müssen sich nicht mit dem Tagesgeschäft herumärgern. Solche Politiker sind Eskapisten, sie wollen der Wirklichkeit entfliehen. Das Thema Klimawandel eignet sich hervorragend für diese Flucht, denn da kann man 50 oder sogar 100 Jahre in die Zukunft planen, Visionen entwickeln – ohne dass der Wähler die Folgen kontrollieren kann.
Eine Flucht wovor?
Politiker fliehen vor der Leere, vor ihrer eigenen Ideenlosigkeit. Sie haben keine Inhalte, mit denen sie die Gegenwart füllen könnten.
Gilt das auch für den amerikanischen Präsidenten George W. Bush, der sich inzwischen ebenfalls für das Klimathema zu erwärmen scheint?
Bush und ich haben einige Male darüber gesprochen. Bei unserem letzten Treffen in New York am Rande des UN-Klimagipfels im September hat er mich gefragt: „Vaclav, wo ist dein Buch? Ich warte schon darauf“ (lacht). Als Amerikaner sieht er das Ganze etwas pragmatischer. Amerikaner waren nie an Utopien interessiert.
Im Folgenden möchte ich Ihnen einmal Bericht erstatten über mein Leben in Berlin-Neukölln und hoffe auf Ihr Interesse. Einleitend möchte ich sagen, dass ich nicht mit allem einverstanden bin, was auf Ihrer Webseite thematisiert wird, so stört mich die Einteilung der Welt in Gut und Böse, auch Ihr völlig kritikfreies Verhältnis zu den USA und Israel spiegelt nicht gerade die Realität wieder. Auch hat mich sehr gestört, dass ein unschuldig inhaftierter und gefolterter Guantanamohäftling von PI, besonders im Kommentarbereich, zu allem Überfluss auch noch verhöhnt wurde (Murat Kurnaz).
Politisch würde ich mich eher als „links“ bezeichnen, obwohl ich in keinem Fall mit der grünen Ideologie der Grünen Multikulti-Realitätsverzerrer einverstanden bin. Und dies liegt zu einem erheblichen Teil daran, dass ich seit nunmehr einem Jahr in Berlin-Neukölln lebe (ich bin hierher gezogen, weil die Mieten billig sind).
Nun aber zum eigentlichen Teil meiner Email: Mein unmittelbarer Nachbar ist ein Familienvater aus Palästina. Er bringt mir ab und an etwas zu essen, auf den ersten Blick ist er ein netter Zeitgenosse.
Gestern hat mein Nachbar bei mir geklingelt. Er bat mich, ihm bei einer hausinternen Angelegenheit zu helfen. Es ging um einen Brief seitens der Hausverwaltung, den ich meinem Nachbarn übersetzen mußte. Es muß erwähnt werden, dass mein Nachbar Achmed nach 20 Jahren in Deutschland nicht in der Lage ist, einen einfachen Brief zu lesen, geschweige denn, sich halbwegs vernünftig in der hier üblichen Landessprache zu verständigen, was eigentlich grotesk ist (so viel zum Thema „Integration“…).
Er bat mich also in seine Wohnung. Ich wurde ins Wohnzimmer geführt und Achmed stellte mich zwei seiner Cousins aus dem Libanon vor. Der eine, so Achmed, sei jetzt gerade vier Tage in Deutschland. Überflüssig zu erwähnen, dass der besagte Cousin kein einziges Wort deutsch sprechen kann. Man fragt sich, wie es sein kann, dass jemand der kein Deutsch spricht und hier keine Arbeit hat, mir nichts dir nichts nach Deutschland einwandern kann…
Nachdem ich also den Brief der Hausverwaltung erläutert hatte, versuchte man plötzlich, mich in einen religiösen Disput zu verwickeln. „Was ist, wenn du tot bist“, fragte Achmed, „kommst du in Paradies, oder Hölle?“ Ich erwiderte, dass es wahrscheinlich nach meinem Tod dunkel wird und es weder Paradies noch Hölle gäbe. Woraufhin ich mit seltsamen Blicken gemustert wurde und man sich heftig auf arabisch unterhielt.
Ich, der ich eher naturwissenschaftlich denke, besann mich darauf, dass ich als Nichtgläubiger für die Anwesenden wahrscheinlich als „Vieh“ durchgehen würde und sagte dann in etwa, dass ich vermutlich in das Paradies kommen würde, da ich ein guter Mensch sei. Jedenfalls lief am Ende alles darauf hinaus, dass nur der ins Paradies kommt, der mehrmals täglich zu Allah bete. Mir wurde zunehmend unbehaglicher, da das Gespräch einen missionarischen Charakter angenommen hatte. Man riet mir, einmal mit in die Moschee zu kommen und den Koran zu lesen, was ich allerdings vehement ablehnte.
Es war den Anwesenden also daran gelegen, mich zu bekehren, worauf ich mit absoluter Abscheu reagiere. Übrigens wurde uns von Zeit zu Zeit von Achmeds Frau etwas zu trinken serviert. Da ich ein höflicher Mensch bin, grüßte ich die Frau, die mich aber nicht ansah, geschweige denn meinen Gruß erwiderte, was ihr ja verboten ist. Ich empfand diese Frau wie eine Art „Nutzvieh“, sie sieht im übrigen auch nicht besonders glücklich aus.
Ich sage es noch einmal: Mir wurde sehr mulmig in dieser Situation. „Ich zusammen mit drei religiösen Fanatikern und islamischen Fundamentalisten“, dachte ich, „na prima!“
Dann kam die Sprache auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina und ich traute meinen Ohren nicht, als mein Nachbar Achmed die palästinensischen Selbstmordattentate als „gute Sache“ zu verkaufen versuchte. „Na prima“, dachte ich, „ich inmitten von religiösen Spinnern und Terroristen-Befürwortern.“
Ich sah zu, dass ich da raus kam!
Ich habe also beschlossen, den Kontakt zu meinem Nachbarn zu meiden. Desweiteren habe ich beschlossen, aus Neukölln wegzuziehen, denn man möchte hier ohne Pfefferspray nicht auf die Straße gehen. Es ist überhaupt skandalös, dass ich mich in meinem eigenen Land, in meiner eigenen Stadt, wie ein Fremder fühlen muss.
Ich möchte nicht mehr hier leben, ich möchte nicht von dummen Jungtürken und Arabern angepöbelt und schief angesehen werden. Ich möchte auch nicht nicht mehr von bärtigen Imanen finster angestarrt werden. Es kann nicht angehen, dass gewalttätige Jungtürken vor Gericht herumpöbeln und die Justiz verhöhnen, weil sie wissen, dass ihnen ohnehin nichts passiert. Es kann nicht angehen, dass an einem Berliner Badesee ein junger Mensch von einem Türken erstochen wird, weil er angemahnt hatte, nicht überall den Müll herumzuwerfen. Es kann und darf nicht sein, dass sich türkische Nationalisten und Kurden in Berlin Straßenschlachten liefern und die Polizei tatenlos zusieht, dass Polizistinnen vom türkischen Mob als „Huren“ beschimpft werden und der Mob „Scheiß-Demokratie“ skandiert. Man sollte sogar an Abschiebung denken!
Es ist ein Skandal, dass man in Europa mittlerweile mit der Angst leben muss, wie ein Theo Van Gogh gemeuchelt zu werden, wenn man es wagt, die Probleme offen anzusprechen. Es ist traurig, dass es in Deutschland nicht eine einzige Partei gibt, die dem Wahnsinn Einhalt gebieten will, es ist unerträglich dass die Medien schweigen, dass alles schön geredet wird, insbesondere seitens der Grünen und der Multi-Kulti-Ideologen. Die einzige mir bekannte Person, die auf die untragbaren Zustände hinweist, ist Herr Broder, der mir immer sympathischer wird.
Ich habe also gestern den „Clash of Cultures“ am eigenen Leibe erfahren müssen. Mein Fazit: Islam und aufgeklärte Welt passen nicht zusammen. Von Integration kann keine Rede sein, es ist vielmehr so, dass sich hier dunkle Parallelwelten herausgebildet haben. Ich sehe die Zukunft Deutschlands mit großer Sorge. Ich frage mich, wann der erste muslimische Feiertag ausgerufen wird, wann wir den ersten türkischen Bundeskanzler haben werden.
Es gäbe noch viel zu sagen, ich will jedoch an dieser Stelle schließen.
Ein Angestellter der afghanischen Botschaft in Berlin wird entlassen, weil er versehentlich einen israelischen Diplomaten zu einer Feier eingeladen hat. Das ist nichts Besonderes, denn natürlich erkennt die islamische Republik, die mit deutschem Geld und inzwischen auch deutschen Menschenleben aufgebaut wird, das Existenzrecht Israels nicht an. Bemerkenswert ist, dass der oberste Dienstherr des Entlassenen Mitglied der Partei der Grünen in Deutschland ist.
Zur Entlassung des Botschaftsangestellten berichtet Israelnetz[10]:
„Er war ein politischer Mitarbeiter der Botschaft und wurde ausgetauscht, nachdem er den israelischen Diplomaten eingeladen hatte“, sagte Sultan Ahmad Bahin, der Sprecher des afghanischen Außenministeriums. Wie die Mehrzahl der islamischen geprägten Länder erkennt Afghanistan die Gründung des Staates Israel nicht an.
Bei der Veranstaltung im August handelte es sich um eine Feier anlässlich des afghanischen Unabhängigkeitstags. Die Einladung sei durch einen „technischen Fehler“ an den israelischen Diplomaten übermittelt worden, ergänzte Bahin laut der israelischen Tageszeitung „Ha´aretz“. Der Verantwortliche habe seine Position aufgeben müssen, da Afghanistan keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalte.
Besonderes Geschmäckle bekommt der unfreundliche Akt des muslimischen Antisemitismus durch die Person des obersten Dienstherrn des Entlassenen. Der afghanische Außenminister Ragin Dadfar Spanta[11], der als Maoist vor der sowjetischen Invasion zunächst in die Türkei und später nach Deutschland floh, studierte in Aachen, wo er die deutsche Staatsangehörigkeit neben der afghanischen erhielt und Mitglied der Grünen wurde. 1999 kanditierte er in Aachen für den Stadtrat, wurde aber nicht gewählt und wurde daher später afghanischer Außenminister, wobei wohl sein Freund und Kollege Joschka Fischer ein wenig nachgeholfen haben dürfte.
Die Bildzeitung bejubelte[12] den grünen Antisemiten bereits als den afghanischen Willy Brandt und freute sich: „Die Grünen haben wieder einen Außenminister!“
Spantas Lebensweg ist vergleichbar mit dem von Willy Brandt (1913–1992), dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler. Auch er ging als junger Mann ins Exil, als in Deutschland das totalitäre Nazi-Regime an die Macht gekommen war, und kehrte zurück, um beim Aufbau der Demokratie zu helfen.
„Ich bin zwar ein Grüner, doch ich hege auch starke Sympathien für die SPD. Ich bin so etwas wie ein Rot-Grüner“, beschreibt Spanta seine politische Grundeinstellung. Das ist sicher auch ein Grund, weshalb der neue Mann an der Spitze des afghanischen Außenministeriums ein Zeichen für die Emanzipation setzen will, nachdem bei der Kabinettsbildung die einzige nominierte Frau keine Mehrheit im Parlament gefunden hat. „Ich werde einige Frauen zu Botschafterinnen ernennen“, verspricht der Minister, „auch in Berlin wird eine Frau Afghanistan vertreten.“
Für soviel engagierte Frauenpolitik in einem Land, in dem die Burka – das körper- und gesichtsverhüllende Gewand für Frauen – noch nicht aus dem Straßenbild verschwunden ist, wird Spantas deutsche Parteifreundin Claudia Roth sicher dankbar sein.
Botschafterin Frau Prof. Dr. Maliha Zulfacar bittet auf der Homepage[13] der afghanischen Vertretung in Deutschland zum Dialog:
Diese Seiten dienen als Informationsquelle über Politik, Wirtschaft, Kultur, und Gesellschaft des Islamischen Staates Afghanistan.
Insbesondere über die Entwicklung des Wiederaufbaus Afghanistans und die bilateralen Beziehungen mit Deutschland halten wir Sie auf dem Laufenden.
Außerdem wollen Wir den Dialog innerhalb der afghanischen Gemeinschaft in Deutschland fördern. Mit Hilfe der hohen Verfügbarkeit des Internets hoffen Wir Ihre Anfragen an das konsularische Attachée zeitnah bearbeiten zu können.
Ihre Anregungen, Vorschläge und Fragen sind immer willkommen.
Falls Sie, liebe Leser, Fragen an Frau Zulfacar haben, richten Sie diese an folgende Adresse (bitte beachten Sie, dass Juden unerwünscht sind):
Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan
Taunusstr. 3
Ecke Kronbergerstr. 5
14193 Berlin
Dass TAZ-Journalisten böse Blogs lesen, ist nichts Neues. Dass sie inzwischen das Böse nicht mehr beim Namen nennen, sondern nur noch „Muslimfresser-Blogs“ sagen dürfen, auch nicht. Sie haben schon genug Leser durch unvorsichtige Links an uns verloren. Aber die tägliche Lektüre hat auch einen positiven Nebeneffekt. Man versucht, besser zu werden. Das schlägt zwar noch nicht auf die Qualität der Beiträge in der Meinungspostille des linken Spießbürgertums durch, weswegen wir auch die heutige Printausgabe mit dem Schwerpunkt Günter Grass nicht zum Kauf empfehlen können, aber immerhin klaut man jetzt schon originelle Überschriften beim Feind. Eine, die der Spiegel[14] so bewundert, dass er sie gleich selbst übernimmt, kommt uns irgendwie bekannt vor: „Voll Grass, Alter“.
Das erinnert voll an eine Überschrift im guten alten Blog „Outcut“: „Voll grass! Kamerad Gutmensch“[15]. Die Erfindung datiert auf den 11. August 2006. Damals hatte der Dichterfürst beim Zwiebelschälen sein Gedächnis wiedergefunden und sich seiner SS-Vergangenheit erinnert. Aber der heutige Wind um Graß (schreibt sich jetzt mit „ß“, weil ihm SS kein Glück gebracht hat …. falls die TAZ mal wieder einen Kalauer klauen möchte!) hat damit nichts zu tun, sondern mit dem 80. Geburtstag des alten SS-Mannes und späterem schlechten Gewissen und noch schlechteren Erinnerungsvermögens der Nation.
Ob dem Jubilar zum Festtag auch die höchste Auszeichnung des deutschen Fernsehens, Einladung zum Rauswurf bei Kerner, zuteil wird, ist nicht bekannt. Passende Zitate gäbe es genug. Outcut berichtete:
Noch etwas ist dem Küchenhelfer beim vertrauten Duft des eigenen Graupensüppchens wieder hochgekommen: Eigentlich war das alles gar nicht so schlimm, damals. «Und für mich, da bin ich meiner Erinnerung sicher, war die Waffen-SS zunächst einmal nichts Abschreckendes, sondern eine Eliteeinheit, die immer dort eingesetzt wurde, wo es brenzlig war, und die, wie sich herumsprach, auch die meisten Verluste hatte.»
Also der Satz hätte nun auch wirklich Kurt Georg Kiesinger einfallen können, 1969, dann wäre Grass wohl der erste gewesen, dem Kameraden die Hand zur Versöhnung zu reichen. Aber Kiesinger war nun mal kein Dichterfürst, sondern nur Bundeskanzler. Deswegen versuchte er sich undeutsch zu entschuldigen, wo doch nichts zu entschuldigen ist, so oder so gesehen, zeigte Feigheit vor dem Feind und konnte nicht einmal einen Satz wie diesen hervorbringen, der doch alles wieder gut gemacht hätte:
«Mein Fähnleinführer war ein prima Kerl, und wir kamen uns viel besser vor als diese Parteiburschen. So fühlten und dachten damals viele.»
Das war, wie gesagt, August 2006. Aber wenn man heute, ein gutes Jahr später, „Kiesinger“ durch „Eva Herman“ ersetzt und „1969“ durch „2007“ ist es wieder topaktuell. Guter Stil ist eben zeitlos. Schön, dass die TAZ das auch schon merkt.
Die Website „Habanim[16]“ ist eine Homepage, die erstellt wurde, um die Familien der Soldaten Ehud Goldwasser, Eldad Regev und Gilad Schalit bei ihrem Kampf um die Freilassung der Entführten zu unterstützen.
Die Leser der Tageszeitung Die Welt bekamen die Gelegenheit, in „einer deutschlandweit einmaligen Aktion“ Fragen an Angela Merkel[29] zu stellen. Dabei kam auch das Thema „Islamisierung Deutschlands“ zur Sprache, auf die die Bundeskanzlerin leider nur wachsweiche, politisch korrekte Antworten gab. Kein Wort zu Problemen wie Migrantengewalt, Ehrenmorden, Moscheebau-Boom, etc. …
Prof. Arnd Joachim Garth, Berlin: Die Islamisierung in Deutschland ist so weit vorangeschritten, dass Deutsche als „Ungläubige“ und „Schweinefresser“ beschimpft werden. Wer und wie schützt man die Deutschen?
Merkel: Ich sage ganz klar: Beschimpfungen dieser Art, von wem auch immer, sind nicht akzeptabel, und es ist gleich, ob es sich beim Beschimpften um die Mehrheit oder um die Minderheit handelt. Das gehört zum Rechtsstaat und dem Gerechtigkeitsempfinden. Unser Staat garantiert die Religionsfreiheit. Ich plädiere dafür, dass wir tolerant sind und gegenseitig Respekt üben, dass wir aber auch unsere Position klar artikulieren, wo uns Intoleranz begegnet. Im Dialog der Kulturen kann nur bestehen, wer seine eigene Kultur auch wirklich kennt. Das Eintreten für die Werte, die uns wichtig sind, müssen wir zum Teil noch deutlicher machen.
Peter A. Schulze, Stuhr bei Bremen: Warum haben Sie so viel Scheu, die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas zu thematisieren?
Merkel: Entscheidend ist, dass das zukünftige Zusammenleben nicht von gefährlichen Konflikten geprägt ist. Diese Bundesregierung hat deshalb das Thema Integration mit einer Staatsministerin im Kanzleramt in seiner Bedeutung gestärkt. Wir haben in Deutschland zu lange zugelassen, dass Menschen in getrennten Lebenswelten gelebt und sich dauerhaft nicht integriert und auch unsere Sprache nicht gelernt haben. Deshalb halte ich es für absolut notwendig, dass Kinder noch vor dem Schulbesuch eine Sprachprüfung ablegen, damit sie überhaupt eine Chance haben, in der Schule mitzukommen. Ohne gute Bildung gibt es keine Teilhabe an den Chancen unserer Gesellschaft. Wir müssen ferner darauf drängen, dass alle Kinder am Sport und an Klassenfahrten teilnehmen. Im neuen Zuwanderungsrecht wird darauf bestanden, dass auch bei Familiennachzug Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben werden. Für all diese Themen gibt es den nationalen Integrationsplan. Zum ersten Mal führt Wolfgang Schäuble, der als Innenminister auch für die Kirchen verantwortlich ist, mit dem Islam einen Dialog, damit wir zwischen dem Staat und den muslimischen Gemeinden zu verlässlicheren Beziehungen kommen. Wir haben 3,5 Millionen Muslime in Deutschland. Das ist die Lage. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass wir die Diskussion über den besten Weg zu mehr Integration in die Mitte der Gesellschaft holen.
Benjamin Weinthal[32], der in Berlin arbeitet, berichtet aus der Sicht eines jüdischen Journalisten für Haaretz[33] über die Rolle Deutschlands in Atomstreit mit dem Iran und über die deutsche Persönlichkeitsspaltung. Einerseits zog Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU schon anfangs 2006 eine Linie in den Sand, als sie erklärte:
„Ein Präsident, der Israel das Existenzrecht abstreitet, ein Präsident, der den Holocaust leugnet, kann keine Toleranz von Deutschland erwarten.“
Die Tatsache, dass Ahmadinejad offen an der Drohung Israel zu vernichten festhält, veranlasste Merkel hinzuzufügen:
„Wir müssen die Rhetorik des iranischen Präsidenten ernst nehmen.“
Aber Merkels eigene starke politische Rhetorik steht in einem scharfen Kontrast zu den lukrativen Geschäften über 5,7 Milliarden USD, die deutsche Firmen mit dem Regime in Teheran 2006 abgeschlossen haben. Diese Geschäfte machen Deutschland zum wichtigsten Handelspartner des Iran innerhalb der Europäischen Union.
Total machen etwa 5’000 deutsche Unternehmen Geschäfte mit dem Iran und die Liste liest sich wie ein „Who is Who“ von umsatzstarken Aktiengesellschaften, inklusive Mercedes-Benz, Volkswagen, Krupp und Hermes, der Defizitgarantie für Exportgeschäfte. Das Ausmaß des Abhängigkeit der iranischen Wirtschaft von deutschem Know-how fasste Michael Tockuss[34] zusammen, der ehemalige Präsident der deutsch-iranischen Handelskammer in Teheran:
„Etwa zwei Drittel der iranischen Industrie basiert auf deutschen Ingenieursprodukten.“
Die tolerante Haltung der Regierung gegenüber den Geschäften der Privatwirtschaft mit dem Iran, wurde sehr gut sichtbar in einer Konferenz ende September – einer Initiative des deutschen Wirtschaftsministeriums – die dazu dienen sollte, den Handel mit dem Iran noch weiter voranzutreiben. Während einer Fortsetzung dieser Konferenz anfangs Oktober informierte die deutsche Industrie und Handelskammer (IHK) über „Markteintrittsmöglichkeiten und Expandierungsmodelle“ im Iran. Aber diese florierende Handelspartnerschaft, könnte auch Deutschlands bestbehütedstes Geheimnis sein. Gemäß dem deutschen “Handelsblatt[35]” versuchen deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu verschleiern. Aus diesem Grund ist die Macht des Iran in Deutschland ein Skandal, den man sich nicht beim Namen zu nennen traut.
Wie ist die Diskrepanz zwischen Merkels starker politischer Rhetorik und der Unfähigkeit ihrer Regierung scharf gegen die Handelsbeziehungen, die wie Pilze aus dem Boden schießen vorzugehen zu erklären? Einige dieser Deals beinhalten sogar den Verkauf von Dual-Use-Technologie (die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann).
Petra Hitzler[36], die Vorsitzende über die Handelbeziehungen mit dem Iran im deutschen Wirtschaftsministerium sagte, sie könne über Dual-Use-Technologie keine Auskunft geben, weil
„es nicht möglich ist, die Geschäftsabschlüsse von privaten Handelsfirmen zu überprüfen.“
Eine Sprecherin des Bundesamtes für Wirtschaft- und Exportkontrolle – die Behörde, die die Irangeschäfte genau unter die Lupe nehmen sollte – sagte, dass Datenschutzrechte es ihr nicht möglich machten, öffentlich die Namen der deutschen Firmen zu nennen, die eine Spezialerlaubnis erhalten haben, den Iran mit Material für die zivile Nutzung von Kernkraftreaktoren zu beliefern. Sie präzisierte:
„Wir können nicht nachprüfen, wie das Material im Iran eingesetzt wird.“
Die Staatsanwaltschaft in Potsdam hat anfangs Juni eine Untersuchung über eine ganze Gruppe deutscher Unternehmen eingeleitet, die mit dem Iran Geschäfte von insgesamt 100-150 Millionen USD abgeschlossen haben, wegen ihrer angeblich ungesetzlichen Materiallieferungen an den Iran. Diese Untersuchungen haben unangenehme Fragen über die deutsche Politik aufgeworfen, die dazu verpflichtet wäre, den Iran vom Bau der Bombe abzuhalten.
Die ursprüngliche Untersuchung schloss etwa 50 Firmen ein. Mittlerweile konzentriert sie sich auf drei bis vier Firmen, die angeklagt werden, Technologie für Irans nukleares Pflänzchen in Bushehr[37] geschmuggelt zu haben. 1974 spielte Siemens eine bedeutende Rolle beim Bau des Bushehr Reaktors, der im Iran-Irak-Krieg zerstört wurde. Matthias Kuentzel, [38]ein deutscher Politikwissenschaftler und führender Beobachter im Bereich deutsch-iranische Beziehungen schrieb:
„Im August 2003 unterschrieb Siemens einen Vertrag für die Lieferung von 24 Elektrizitätswerken. Um den Handel abzuschließen musste Siemens sich an die Richtlinien über den ‚Technologietransfer von kleinen bis mittleren Elektrizitätswerken‘ halten.“
Außenminister Frank Walter-Steinmeier [39]bemerkte, dass eine iranische Atombombe verhindert werden müsste, ist aber klar nicht gewillt, seinen Reden konkrete Taten folgen zu lassen. Kurz gesagt wird Deutschland keine unilateralen Sanktionen gegen den Iran erlassen.
„das Außenministerium Merkel blockiert, die mit ihrer Menschenrechtspolitik allein dasteht.“
Sogar Merkels Parteikollege Ruprecht Polenz[41] der CDU Vorsitzende des deutschen parlamentarischen Komitees für Außenbeziehungen, nennt dies eine
„internationale Krise, deren Schlüssel nicht in Deutschland liegt.“
Auf die Frage hin, ob Deutschland keine entscheidende Rolle in der Auflage eines Wirtschaftsembargos gegen den Iran spielen könnte, antwortete Polenz, dass ein solcher Vorstoß nicht „vernünftig“ wäre.
Der Direktor der Nahostabteilung des deutschen Instituts für globale Studien, Dr. Udo Steinbach[42], erklärte die Gründe für eine solche Haltung in einem Interview, dass er dem „Eurasischen Magazin[43]“ im April gab:
„Europa soll sich in keinster Weise bedroht fühlen,“
wenn dem Iran der Bau von Nuklearwaffen gelingt; er sagte weiter:
„Iran ist eher eine Bedrohung für eine säkulare Türkei und natürlich für Israel.“
Steinbachs Nahostdepartement erhält eine Menge finanzieller Mittel vom deutschen Außenministerium. Der britisch-amerikanische Journalist Christopher Hitchens[44] schrieb in einem anderen Kontext, dass
„nur ein moralischer Cretin[45] glauben würde, dass Antisemitismus nur eine Bedrohung für Juden ist.“
Genauso müsste man ein “Imbecile[46]” sein zu glauben, ein nuklear bewaffneter Iran sei nur eine Bedrohung für eine säkulare Türkei und für Israel. Ist Deutschland klug genug über die kurzsichtige Profitmaximierung hinauszugehen und sich für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten und in Europa einzusetzen?
Dass man keinen Generalverdacht gegen ganze Religionen hegen darf, haben wir ja jetzt endlich gelernt. Wo kämen wir hin, anzunehmen, dass 1,5 Milliarden Muslime durch den gemeinsamen Bezug auf ein Buch charakterisiert wären, das die Unterwerfung der restlichen Menschheit fordert? Jetzt steht das nächste Kapitel auf dem multikulturellen Lehrplan: „Man darf nicht eine Organisation unter Generalverdacht stellen.“ Sagt der neue Vorsitzende des Islamrates Ali Kizilkaya. Der muss es wissen, denn er war zuvor Vorsitzender der islamistischen Vereinigung Milli Görüs[47], die unter dem Generalverdacht steht, verfassungsfeindlich und antisemitisch zu sein.
Seit 1969 ist Necmettin Erbakan, Gründer der Milli-Görüs-Bewegung, in der türkischen Politik aktiv. Im Laufe der Zeit wurden die von ihm gegründeten Parteien – bis heute fünf – immer wieder von türkischen Gerichten oder durch Intervention des Militärs verboten. Auf jedes Verbot folgte sobald wie möglich eine Neugründung. Auch Necmettin Erbakan selbst wurde des öfteren die öffentliche politische Betätigung gerichtlich untersagt. Zuletzt musste Erbakan aus diesem Grund Anfang 2004 den Vorsitz seiner derzeitigen Partei, der „Saadet Partisi“ (SP, „Glückseligkeitspartei) niederlegen. (…)
Man ist darum bemüht, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen. Offene antisemitische oder gegen die deutsche Gesellschaft gerichtete Äußerungen, die früher häufig waren, werden heute unterlassen. Während manche darin einen Beweis für die Weiterentwicklung und für einen Gesinnungswandel der Organisation erkennen, sehen Kritiker darin lediglich ein taktisches Verhalten, denn Antisemitismus und islamistische Vorstellungen sind trotz allem nach wie vor vorhanden. Mit dem verbalen Bekenntnis zur deutschen Verfassungsordnung wolle die IGMG erreichen, als Gesprächspartner von anderen Religionsgemeinschaften sowie von offiziellen deutschen Stellen akzeptiert zu werden. Dies wiederum ist eine Voraussetzung dafür, als Religionsgemeinschaft in Deutschland anerkannt zu werden. Dieses Ziel verfolgt die IGMG gemeinsam mit dem ‚Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland‘, dem sie 1990 beitrat und den sie dominiert.
Weil die Milli Görüs aber nun mal mit geschätzten 100.000 unter ihrem direkten Einfluss stehenden Türken in Deutschland die größte türkische Organisation hierzulande ist, handelt es sich bei den Informationen des Verfassungsschutzes, obiger Logik folgend, wohl um einen Generalverdacht. Und um den loszuwerden, fordert der Islamrat jetzt, dass der Verfassungsschutz seine Nase nicht in ihre Angelegenheiten stecken möge. Dazu der Kölner Stadtanzeiger[49]:
„Der Verfassungsschutz hat die Wahrheit nicht gepachtet. Auch er irrt sich“, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Koordinierungsrats der Muslime in Köln. Die Behörde versuche ihre Existenz auch dadurch zu rechtfertigen, dass sie ein „Feindbild“ aufbaue. Auf diese Weise sollten Arbeitsplätze gesichert werden.
Das leuchtet ein, jedenfalls wenn man vernachlässigt, dass beim deutschen Verfassungsschutz deutsche Beamte arbeiten, die in der Regel nicht allzu viele Sorgen haben, entlassen zu werden und auch nicht gerade im Rufe stehen, sich mehr Arbeit als nötig aufzuhalsen.
Erleichtert wird die Aufhebung des Generalverdachtes durch die Tatsache, dass man sich heutzutage in Deutschland die Finger nicht mehr selber schmutzig machen muss, wenn man ein bisschen Werbung für die befreundete Hamas und Stimmung gegen Israel machen will. Dann zitiert man einfach aus Quellen[50], die bereits jetzt über jeden Generalverdacht erhaben sind. Zum Beispiel den Nahostexperten der Deutschen Welle Peter Phillip, der Israel mal wieder an seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht erinnert, und vor einer humanitären Katastrophe in Gaza warnt. Oder direkt den österreichischen Bundeskanzler Gusenbauer, der auch ganz gegen Generalverdacht[51] ist. Milli Görüs ruft diese Kronzeugen ihrer Ideologie auf ihrer Internetseite gern zu Hilfe.
Den Vorschlag, Organisationen in Zukunft grundsätzlich vor Generalverdacht zu schützen, werden auch andere braune Brüder im Geiste mit Freude hören. NPD, Wikingjugend, braune Kameradschaften und weiße Ritter mit Spitzkaputzen bilden ja schließlich auch Organisationen.
Keine einheitliche Organisation stellen dagegen die Damen und Herren im obigen Bild dar, die uns die anspruchsvollen Neubürger ins Land geholt haben. Deswegen darf man gegen sie auch getrost den Generalverdacht hegen, dass sie auch die neueste Unverschämtheit des Islamrates schweigend schlucken. Schließlich haben sie das Wort und die ihm innewohnende Logik ja selbst erfunden: Generalverdacht.
Zugegeben, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung[52] viel Richtiges zum Thema Iran gesagt: „Wenn Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten.“
Und weiter:
„Deshalb muss verhindert werden, dass Iran in den Besitz der Atombombe kommt. Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen Irans darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.“
Aber schöne Sonntagsreden sind das eine, entschlossenes Handeln das andere. Die Handelsbeziehungen zum Iran[53] werden (traurigerweise) immer besser. Warum diese nicht radikal herunterfahren[54]? Was spricht dagegen, Frau Merkel?
Österreichs Spitzenpolitiker haben wie 
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist wohl der einzige europäische Staatschef, der den Mut hat, sich öffentlich kritisch zum Thema Klimawandel zu äußern – wofür er 
Ein Angestellter der afghanischen Botschaft in Berlin wird entlassen, weil er versehentlich einen israelischen Diplomaten zu einer Feier eingeladen hat. Das ist nichts Besonderes, denn natürlich erkennt die islamische Republik, die mit deutschem Geld und inzwischen auch deutschen Menschenleben aufgebaut wird, das Existenzrecht Israels nicht an. Bemerkenswert ist, dass der oberste Dienstherr des Entlassenen Mitglied der Partei der Grünen in Deutschland ist.
Dass TAZ-Journalisten böse Blogs lesen, ist nichts Neues. Dass sie inzwischen das Böse nicht mehr beim Namen nennen, sondern nur noch „Muslimfresser-Blogs“ sagen dürfen, auch nicht. Sie haben schon genug Leser durch unvorsichtige Links an uns verloren. Aber die tägliche Lektüre hat auch einen positiven Nebeneffekt. Man versucht, besser zu werden. Das schlägt zwar noch nicht auf die Qualität der Beiträge in der Meinungspostille des linken Spießbürgertums durch, weswegen wir auch die heutige Printausgabe mit dem Schwerpunkt Günter Grass nicht zum Kauf empfehlen können, aber immerhin klaut man jetzt schon originelle Überschriften beim Feind. Eine, die 
Die Website „
Die Leser der Tageszeitung Die Welt bekamen die Gelegenheit, in „einer deutschlandweit einmaligen Aktion“ 
Benjamin Weinthal
