[1]Wie schäbig schön deutsche Politik sein kann, beweisen gerade immer mehr Politiker des bürgerlichen Lagers bei den Abstimmungen zu den Wahlmännern für die bald anstehende Wahl des neuen Bundespräsidenten. Als erster hat der Bremer FDP-Chef Dr. Oliver Möllenstädt [2] (32, Foto) der schwarz-gelben Koalition in Berlin heute die treue Gefolgschaft verweigert, kurz darauf vermeldete auch die CDU in Sachsen den „Super-Gauck“.
Bei Radio Bremen [3] ist zu lesen:
In geheimer Wahl stimmten die Abgeordneten über zwei verschiedene Vorschläge ab: am Ende musste ein Münzwurf über den fünften Wahlmann entscheiden. 51 Stimmen brauchte die Zählgemeinschaft von SPD, Grünen und FDP mit dem parteilosen Abgeordneten Klaus Möhle, um ihren Wahlvorschlag durchzubringen. Anwesend waren alle Politiker, doch nur 50 stimmten tatsächlich für die eigene Kandidatenliste, auf der neben zwei SPD-Wahlleuten und einem von den Grünen nominierten Kandidaten auch FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt stand. Er hatte vorher angekündigt, entgegen der Linie der Bundespartei für den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck zu stimmen.
Bundesgesetz schreibt Entscheidung per Los vor
Doch um Möllenstädt als Wahlmann sicher durchzubringen, fehlte der Zählgemeinschaft eine Stimme. Also musste laut Bundesgesetz per Los entschieden werden, ob Möllenstädt oder CDU-Kandidat Michael Teiser als fünfter Bremer Wahlmann nach Berlin geschickt wird. Der Wurf einer „Bremer“ Zwei-Euro-Münze entschied für Möllenstädt. Damit werden vier der fünf aus der Bremischen Bürgerschaft entsandten Wahlleute am 30. Juni 2010 für Joachim Gauck stimmen.
Kurz darauf gab es Neuigkeiten auch aus dem Sächischen Landtag [4]:
Faustdicke Überraschung im sächsischen Landtag: Bei der Abstimmung über Sachsens 34 Landesvertreter für die Wahl des Bundespräsidenten haben mehrere CDU-Abgeordnete dem Unions-Kandidaten Christian Wulff ihre Zustimmung versagt. Die CDU-Liste der Wahlmänner und -frauen erhielt vier Stimmen weniger als Abgeordnete der Union anwesend waren.
Zugleich konnte die gemeinsame Liste von Grünen und SPD drei Stimmen mehr verbuchen, als beide gemeinsam Sitze im Parlament innehaben. In der Konsequenz führt das nun zu zwei zusätzlichen Wahlberechtigten für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.
Sollten die getreuen Parteifreunde in der Bundesrepublik so weiter machen, wird die Luft für den Hosenanzug die Bundeskanzlerin rasant dünner…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen Äußerungen über die geringere Bildung von Zuwanderern [5] scharf kritisiert. „Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht weiterführend“, sagte Merkel der BILD am SONNTAG [6]. Es sei zwar richtig, „dass die Bildungsabschlüsse von Schülern mit Migrationshintergrund verbessert werden müssen und der wichtigste Schlüssel dabei die Beherrschung der deutschen Sprache ist“, so die Kanzlerin. „Aber wenn wir genau das fördern und fordern, dann haben diejenigen, die zu uns kommen und in unserem Land leben wollen, große Chancen und bereichern uns alle.“
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[7]PI berichtete (hier [8] und hier [9]) wiederholt über die Islamisierung Polens. Jetzt deckt die zweitgrößte überregionale polnische Tageszeitung Rzeczpospolita [10] auf, dass es Verbindungen der um Dialog™ bemühten polnischen Muslime zu Radikalen gibt. Besonders eng sollen die Verknüpfungen nach Deutschland sein.
Die linken Kämpfer für Toleranz verteidigten noch im März den geplanten Bau der Moschee in Warschau. Dabei griffen sie eine Behauptung des Chefs der „Moslemischen Liga in Polen“, Samir Ismail (Foto oben), auf. Danach solle die Moschee im Warschauer Stadtteil Ochoto der Mittelpunkt des Gebetes, der Kultur und des Friedens werden. Dieser friedvolle polnische Bürger und Arzt Samir Ismail sei die Garantie dafür, dass die Moschee keine Kaderschmiede für – dem Islam völlig fremden – Islamisten und damit auch nicht deren Vorposten in Polen wird.
Samir Ismail gründete 2004 die „Moslemische Liga in Polen“, die Bauherrin der Moschee ist. Dabei gab er an, die Liga sei entstanden, um polnischen Muslimen, unabhängig von der islamischen Ausrichtung, eine Heimat zu bieten. Die Liga zog hauptsächlich die jüngst hinzugekommenen Auswanderer aus arabischen Ländern an. Darunter auch solche, die wie der Kinderarzt Samir Ismail, ebenfalls Ärzte sind. Ismail unterstreicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Loyalität zum polnischen Staat.
Die Journalisten der „Rzeczpospolita“ haben nun aufgedeckt, dass Ismail eng mit dem von der Münchner Staatsanwaltschaft verfolgten Walid Abu Shawarib zusammen arbeitet. So wirken beide in der „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ [11] (FIOE) mit, innerhalb derer Ismail den Vorsitz der „Erziehungsabteilung“ inne hat. Dem Dachverband FIOE gehören 28 Mitgliedsorganisationen aus der EU, der Türkei, Moldawien, Ukraine und Russland an. Die Föderation hat ihren Sitz in Brüssel, um von dort aus die Lobby-Arbeit einfacher betreiben zu können.
Die amerikanische Stiftung „NEFA“ [12], die seit dem 11. September 2001 Hintergründe terroristischer Organisationen aufdeckt und aufzeigt, stellt fest, die FIOE arbeite mit der pakistanischen Partei Jamaat-e-Islami zusammen (hier ein Link [13] zu einem Bericht, der sich mit Jamaat-e-Islami und der FIOE beschäftigt). Diese setzte im Jahr 2005 60.000 Kronen für die Ermordung der dänischen Karikaturisten aus.
Ismail bestätigte auf Nachfrage der „Reczpospolita“, dass die „Moslemische Liga in Polen“ der FIOE untersteht. Er betonte dabei allerdings die kulturkreative Rolle und ihre gemeinnützige Tätigkeit der Föderation. Ismails Kollege Walid Abu Shawarib führt in Berlin ein Reisebüro. Er bietet bevorzugt Pilgerreisen nach Mekka an.
Shawarib, der aus dem Gazastreifen auswanderte, sah sich möglicherweise gezwungen, sich dieser Tätigkeit zuzuwenden, da die Münchner Staatsanwaltschaft einen umfangreichen Aktenbestand über ihn führt. Die deutschen Ermittler verdächtigen ihn der Verbindung zur Hamas.
Shawarib soll auch mit Ibrahim El-Zayat [14], dem Guru der „Muslimbruderschaft in Deutschland“, eng zusammen arbeiten. Die Münchner Staatsanwaltschaft recherchiert unter anderem Geldtransfers von Europa an terroristische Organisationen in Nahost. Bei diesen sollen Shawarib und El-Zayat miteinander kooperiert haben.
In diesem Zusammenhang gibt es einen weiteren Verdächtigen: Oguz Ücüncü [15]. Er leitet die „Europäische Moscheebau und Unterstützunsgemeinschaft e.V.“ [16] (EMUG). Die EMUG sammelt Geld für den Bau von Moscheen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verdacht, dass dieser Verein zur Geldwäsche und zum Geldtransfer in den Nahen Osten genutzt wird.
Könnte El-Zayat ein Visionär sein? Im Jahr 1995 hat er ein Konzept für Deutschlands Zukunft aufgestellt. Darin schrieb er:
„Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben… Dieses Land ist unser Land und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Umma und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen”.
Wer finanziert nun den Moscheebau in Warschau? Ismail weigert sich kategorisch, die Namen von Sponsoren zu nennen. Er behauptet, einer von ihnen sei eine reiche Person aus Saudi-Arabien. Die Namen würden auf einer Gedenktafel genannt – wenn die Moschee gebaut ist.
Die Journalisten befragen Dr. Ismail nach seinen Verbindungen mit Walid Abu Shawarib und nach seiner genauen Tätigkeit innerhalb der „Erziehungsabteilung“ in der FIOE. Dr. Ismail bat darum, ihm diese Fragen per E-Mail zu stellen. Diesem Wunsch kamen die Reporter nach – und erhielten keine Antwort.
Die Befürworter des Moscheebaus in Warschau hatten sich während der Auseinandersetzung um den Moscheebau stets in ihrer moralischen Überlegenheit gebadet. Nun dürfte es ihnen in ihrer Wanne allmählich heiß werden…
(Übersetzung: Slawek)
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[17]Westliche Dhimmis – de Winter nennt sie [18] „nützliche Idioten“ – lassen sich brav weiter für den weltweiten Jihad einspannen. Ein irisches Schiff mit einer Nobelpreisträgerin und verbotener Ware an Bord will die Seeblockade brechen.
Der Focus schreibt [19]:
Der unter irischer Flagge fahrende Frachter „Rachel Corrie“ werde am Samstag versuchen, die Seeblockade zu durchbrechen und Hilfsgüter direkt nach Gaza bringen, kündigte eine Sprecherin an. Die Proteste in der islamischen Welt gegen die blutige Militäraktion vom Montag gingen weiter. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprach von einer Wahnsinnstat. Die Türkei kündigte an, sie werde ihre Beziehungen zu Israel begrenzen.
Der Frachter „Rachel Corrie“ mit der nordirischen Nobelpreisträgerin Mairead Maguire sowie rund 20 weiteren Aktivisten an Bord befand sich am Freitag rund 250 Kilometer vor der Küste Israels in internationalen Gewässern. Die pro-palästinensischen Aktivisten von Bord wollten nach eigenen Angaben unter keinen Umständen das Angebot Israels annehmen und die Hilfsgüter im Hafen von Aschdod löschen.
Und während die türkische Regierung mit einer Reduzierung der diplomatischen Beziehungen „droht“, erweist sich ein türkischer islamischer Prediger als fairer gegenüber Israel als unsere Bundeskanzlerin:
Der in der Türkei populäre islamische Prediger Fethullah Gülen übte dagegen Kritik an den Organisatoren des Hilfskonvois. Dem „Wall Street Journal“ sagte Gülen, Hilfslieferungen ohne Zustimmung Israels seien „eine Herausforderung der Autorität, die keine Früchte tragen wird“. Zu den Fernsehbildern, die nach israelischen Angaben zeigen, wie Aktivisten mit Eisenstangen auf die Soldaten einschlagen, sagte er: „Was ich sah, war nicht schön. Es war hässlich.“
Es würde Angela Merkel guttun, das auch einmal anzusehen, bevor sie dem palästinensischen Präsidenten zum Tod türkischer Staatsbürger konduliert.
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Es ist nicht zu fassen: Während immer mehr Einzelheiten über die angebliche Hilfsaktion für Palästina an die Öffentlichkeit gelangen und sogar die Mainstreampresse verschlafen nachfragt (zum Beispiel hier [20] oder hier [21]), drückt die Bundeskanzlerin Präsident Abbas ihr Mitgefühl und ihre Bestürzung über das böse Israel aus. Sie fordert eine umfassende Untersuchung. Dafür habe die Bundeskanzlerin Vertreter des Nahost-Quartetts, dem die EU, die UNO, Russland und die USA angehören, vorgeschlagen. Wird sicher super gerecht. Warum nicht auch noch die Türkei und Libyen? Mehr… [22]
(Spürnase: AlterQuerulant)
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[23]Jetzt werden wir doch bereichert. Die lange öffentliche Diskussion um die Aufnahme von Terroristen aus Guantanamo, bei der sich in der öffentlichen Meinung ein klares „Nein“ herausgestellt hatte, war nur Augenwischerei und überflüssig. Denn die große Mutti hat herausgefunden: Der Bund entscheidet ganz alleine. Natürlich wieder gegen das Volk. Und so begrüßen wir bald drei neue Zukunfts-Deutsche, die so radikal sind, dass sie sogar in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Syrien mit Verfolgung und Folter zu rechnen hätten. Das ist schließlich die Bedingung für politisches Asyl.
Der FOCUS berichtet [24]:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte bei einem vertraulichen Treffen mit Innenexperten der Union Mitte Mai in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Wunsch, „dass man den Amerikanern hilft“, wie FOCUS jetzt erfuhr. Das bedeute, dass Deutschland zumindest einen der drei Kandidaten aufnehmen werde. Auf Wunsch der USA sollen zwei Palästinenser und ein Syrer nach Deutschland gebracht werden.
Nach FOCUS-Informationen hegt das Bundesinnenministerium (BMI) auf Grund der noch andauernden Sicherheitsüberprüfung vor allem Bedenken gegenüber Ahmed Mahamoud el Shurfa. Der 34-jährige Palästinenser erhielt eine militärische Ausbildung in einem El-Kaida-Lager, unter anderem an der Kalaschnikow. Ende 2001 wurde er in Afghanistan festgenommen. Die Unionspolitiker diskutierten über mögliche physische und psychische Folgen für die Gefangenen nach mehr als acht Jahren Haft unter den Bedingungen des Gefangenenlagers. Eine ärztliche Betreuung müsse daher sichergestellt werden.
De Maizière informierte die Innenminister der Länder vergangenen Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz kurz über die drei Guantanamo-Fälle. Neben der Gefährlichkeit, erklärte de Maizière beim Kamingespräch, sei zu klären, wie die Häftlinge nach Jahren der Haft in Gesellschaft integriert werden könnten. Formal kann der Bund allein über die Aufnahme der Häftlinge entscheiden. Dennoch sucht de Maizière ein Bundesland, das die Häftlinge aufnimmt. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch (SPD), signalisierte nach FOCUS-Informationen Kooperationsbereitschaft.
(Spürnase: John A.)
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[25]Bundeskanzlerin Angela Merkel hat herausgefunden, dass die islamische Welt uns mehrere Jahrhunderte lang weit voraus war. Deshalb tourt sie gerade durch arabische Länder, um ausgerechnet die Steiniger und Handabhacker, die Scheichs, als Brückenbauer zum Islam [26] zu gewinnen.
Dass ihre Islamsympathie rein wirtschaftliche Interessen hat, zeigt dieser Artikel [26] in der WELT:
Es scheint sich etwas zu tun in der deutschen Nahostpolitik. Aber sinnvollerweise nicht nur in Bezug auf das Dauerthema des israelisch-palästinensischen Konfliktes oder der Nuklearstrategie des Iran. Der Besuch der Kanzlerin in vier Ländern der Golfregion sollte mehr sein als nur ein üblicher Besuch der deutschen Regierungschefin. Die strategische Bedeutung der Golfregion hat lange – viel zu lange – nur eine nachgeordnete Rolle im Spektrum deutscher außenpolitischer Interessen gespielt. Es ist an der Zeit, dies zu ändern. Die Reise der Kanzlerin kann dazu wesentlich beitragen: Deutschland braucht eine strategische Perspektive für die Golfregion, die sich nicht nur auf wirtschaftliche Interessen beschränkt. Dafür lassen sich viele und gute Gründe finden.
Zunächst ist das wirtschaftliche und politische Ansehen Deutschlands in der Region ungebrochen und das Interesse an Zusammenarbeit weit über den wirtschaftlichen Raum hinaus besonders groß. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ohnehin nicht schlecht und gerade in Zeiten der Krise finden deutsche Unternehmen in der Golfregion in verstärktem Maße kooperationsbereite Partner.
Außerdem ist es längst an der Zeit gerade die Vereinigten Arabischen Emiraten nicht nur als Rohöl-Produzenten zu sehen. Aus dem auf Ressourcenreichtum gestützten quantitativen Wachstum von einst ist längst auch qualitatives Wachstum geworden. Gerade in Dubai kann man im Detail beobachten, dass nicht nur die Bauindustrie boomt, sondern immer stärker auch Fragen einer verbesserten Verkehrsplanung und Verkehrsinfrastruktur, von Müllentsorgung und Abwasseraufbereitung im Mittelpunkt politisch vorangetriebener Großprojekte stehen.
(…)
Natürlich kann man einwenden, dass die politischen Strukturen in den Emiraten nicht unbedingt europäischen Vorstellungen entsprechen. Allerdings stimmt auch, dass die Emirate eines der liberalsten Länder der Region sind: so sind zum Beispiel 22,5% der Abgeordneten weiblich. Zum Vergleich: der Durchschnitt in anderen arabischen Ländern liegt bei nur 9,75%. Statt zu belehren, wäre gerade deutsche Außenpolitik gut beraten durch verbesserte Kooperation die vielen kleinen Anzeichen von Liberalisierung und Öffnung zu unterstützen. Wir werden lernen müssen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Europäer als die jeweils stärkeren Partner schlicht die Regeln der Zusammenarbeit definieren konnten.
Gut zu wissen, dass wir die weniger Schlimmen als Brücke zu den ganz Schlimmen brauchen und dass wir uns mit Belehrungen in Menschenrechtsfragen auf die USA und Israel beschränken sollten. Die Lausitzer Rundschau schreibt [27]:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat um mehr Verständnis in Europa für die Werte der islamischen Welt und einen besseren Austausch mit arabischen Staaten geworben. „Wir in Europa vergessen manchmal, über wie viele Jahrhunderte der arabische Raum in Wissenschaft und Kultur weit vor uns lag“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Grundsatzrede in dem Museum für Islamische Kunst in Doha, der Hauptstadt von Katar. Wichtig seien auf beiden Seiten religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit. Am Nachmittag besuchte sie nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Katar noch Bahrain.
Saudi-Arabien ist ja traditionell sehr liberal, daher als „Brückenbauer“ sehr geeignet. Da können wir noch viel lernen…
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Nur eine Stunde nach Gordon Browns definitivem Rücktrittsgesuch, das ursprünglich zur Rettung von Labour an der Macht gedacht war (PI berichtete [28]), hat Königin Elizabeth diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Queen beauftragte den 43-jährigen Chef der Tories, David Cameron (l.), mit der Regierungsbildung. Cameron hat gestern Abend die Einladung seiner Königin akzeptiert [29] und das Amt angenommen. Koalitionspartner werden die Liberaldemokraten unter Nick Clegg. Als eine der ersten gratulierte in der Nacht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem neuen Premier. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen.
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[30]Damit sie auch künftig so wichtige Entscheidungen wie das „Ja“ zur milliardenschweren Griechenlandhilfe treffen und vor neuer Islamfeindlichkeit warnen [31] können, brauchen Kanzlerin und Minister künftig mehr Geld. Denn es reicht völlig aus, wenn „der Steuerzahler“, das Fußvolk, den Gürtel enger schnallt.
BILD schreibt [32]:
Lohnerhöhung für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister. Sie sollen bis August 2011 wie die Beamten 2,1 Prozent mehr Gehalt bekommen: rund 340 Euro mehr im Monat für die Bundeskanzlerin, etwa 270 Euro mehr für die Minister.
Die Gehaltserhöhung für die Regierung ist im Kleingedruckten des Gesetzentwurfes zur Erhöhung der Beamtengehälter versteckt. Danach sind folgende Erhöhungen geplant:
• Rückwirkend ab 1. Januar gibt es 1,2 Prozent mehr. Das Gehalt der Kanzlerin von rund 15 830 Euro steigt dadurch um rund 190 Euro im Monat, das eines Ministers von derzeit 12 860 steigt um rund 150 Euro. Da das Gesetz erst in den nächsten Wochen verabschiedet wird, gibt es eine Nachzahlung für die Zeit seit Januar.
• Zum 1. Januar 2011 gibt es noch einmal 0,6 Prozent mehr: Etwa 100 Euro für die Kanzlerin, 80 Euro für einen Minister.
• Zum 1. August folgt der letzte Erhöhungsschritt. Dann gibt es 0,3 Prozent mehr: 50 Euro für die Kanzlerin, 40 Euro für einen Minister.
Die für Staatsdiener geplante zusätzliche Einmalzahlung von 240 Euro in diesem Jahr wird es für die Mitglieder der Bundesregierung aber nicht geben.
Die Bundesregierung begründet die Erhöhung der Regierungs-Gehälter mit der Zurückhaltung in den vergangenen Jahren. Die Ministergehälter waren seit 2002 nicht mehr erhöht worden, weil die Regierung darauf verzichtet hatte, die Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst auf sich zu übertragen. Deshalb liegen die Gehälter der Regierungsmitglieder „derzeit rund 21 Prozent hinter der Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten des Bundes zurück“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Die Grünen und der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisieren die Erhöhung scharf. „In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt“, sagte Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler der Zeitung „Express“.
Die Kritik der Grünen hielte sich sicher in Grenzen, wenn sie selbst einige Minister stellen würden…
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[33]Die FDP-Euroapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, die PI für rechtsradikal [34] hält, hat sich selbst einer politisch sehr unkorrekten Haltung schuldig gemacht , indem sie sich eine PI-Forderung zu eigen machte und ein europaweites Burka-Verbot gefordert. Derweil zetern sogenannte Menschenrechtsorganistionen, die sich um die zahlreichen, schweren Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern regelmäßig einen feuchten Dreck scherenund sehen in dem Vermummunsverbot allen Ernstes die „Freiheit“ der Frauen bedroht.
Der Spiegel schreibt [35]:
Belgien dient ihr als Vorbild: Die Liberalen-Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzt sich für ein Burka-Verbot in Europa ein. Die Vollverschleierung bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlaments als „mobiles Gefängnis“.
Berlin – Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin Einschränkungen beim Tragen des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.
„Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.“ Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei „ein mobiles Gefängnis“, so Koch-Mehrin.
„Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“, erklärte Koch-Mehrin. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. „Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“
Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.“
(…)
Das geplante belgische Burka-Verbot hat eine europaweite Debatte entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Freitag in London mit, der Vorstoß sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.
Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: „Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.“
In Österreich sind dagegen Kirchen, die rechte Freiheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.
Frankreich will Verstöße gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen mit hohen Geldstrafen belegen. Frauen drohten beim Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka und Nikab bis zu 150 Euro Strafe, berichtete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag.
Frau Koch-Mehrin wird nun bald am eigenen Leib feststellen, wie schnell man „rechtsradikal“ ist. Unser Mitgefühl hält sich dann in Grenzen.
(Spürnasen: Pjupe, Kölschdoc, Möhre, Columbin)
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[36]Man fasst es nicht: 600 Euro Strafe soll Uwe H. (Foto) dafür zahlen, dass er am Münchner U-Bahnhof Implerstraße couragiert zwei Frauen in einer Notlage geholfen hat. Akzeptiert er den Strafbefehl nicht, drohen ihm mindestens ein halbes Jahr Haft, wegen vorsätzlicher Körperverletzung (der Angreifer hatte sich die Hand gebrochen). Beim nächsten Mal wird er wegsehen, wenn jemand Hilfe braucht.
Die Münchner Tageszeitung berichtet [37] (Hervorhebungen von uns):
Uwe W. ist auf dem Heimweg, als in der U-Bahn ein stark alkoholisierter Mann eine Frau mit einer Bierflasche niederschlägt. Als er einschreitet, kommt es zu einem Gerangel, bei dem der Rowdy ins Gleisbett stürzt und sich dabei die Hand bricht. Das Gericht brummt Uwe W. 600 Euro auf – wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Der Münchner versteht die Welt nicht mehr. Er half – und wurde dafür bestraft. Ob er das nächste Mal hinschaut, weiß er nicht: „Zivilcourage lohnt sich nicht!“
Dominik Brunner hat nicht weggesehen, als Menschen in Gefahr waren. Sein Verhalten ist Vorbild für eine menschliche Gesellschaft. Sein Tod ist Mahnung gegen Gleichgültigkeit, Brutalität und Gewalt.“
Als Ministerpräsident Horst Seehofer am 16. September 2009 diese Sätze sprach, stand ganz Deutschland unter Schock. Erst vier Tage zuvor hatten zwei Jugendliche den Manager in Solln zu Tode geprügelt. Der 50-Jährige hatte sich vor Kinder gestellt, die von den Schlägern erpresst und geschlagen worden waren. Politiker sprachen ihm ihre Hochachtung aus. „Dominik Brunner hat Maßstäbe für Zivilcourage gesetzt. Wir dürfen Menschen, die Zivilcourage zeigen, nicht allein lassen“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Münchner Uwe W. hat zwei Monate später auch nicht weggesehen. Er mischte sich ein, als ein Schläger zwei Frauen bedrohte und eine von ihnen mit einer Bierflasche niederstreckte. Uwe W. bekam die Quittung dafür – einen Strafbefehl über 600 Euro. „Ich werde bestraft, weil ich geholfen habe“, sagt der Münchner. Weil er größer ist als der Schläger, weil die gefährliche Situation nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bereits „bereinigt“ war. Es ist die Nacht zum 10. November. Uwe W. sitzt im U-Bahnhof Implerstraße auf einer Bank, er hört Musik. Der Polsterer war beim Billardspielen und will nach Hause. Dann sieht er zwei Frauen, die an ihm vorbeigehen. Ihnen folgt ein junger Mann, er hat eine Bierflasche in der Hand. Aus den Augenwinkeln sieht Uwe W., wie der Mann seinen Arm hebt. Mit Wucht schlägt er einer der beiden Frauen die Bierflasche gegen die Schläfe. Die 48-jährige Grafikerin sinkt zu Boden.
Es ist der Moment, in dem Uwe W. aufsteht – und den Frauen hilft. Der Schläger steht noch bei den Frauen. Er schreit sie an, beleidigt sie. In einer erhobenen Hand hält er die Bierflasche. Um das Geschehen herum stehen drei, vier junge Leute. „Sie waren unschlüssig, haben nur beobachtet.“ Uwe W. erreicht die niedergeschlagene Frau. Blut fließt ihr aus einer Platzwunde, ihre Hände hält sie schützend vor den Kopf. Neben ihr steht ihre Bekannte. Sie hat einen Schock – und Angst. „Ich dachte, der geht jetzt auch auf mich los. Ich war froh, dass Herr W. plötzlich da stand“, sagt Gabi D. (61).
Uwe W. ist der einzige, der den Notarzt und die Polizei holen will. In diesem Augenblick schleicht sich der Schläger, ein Grieche, davon. Keiner der jungen Leute hält ihn auf. Uwe W. handelt. Er schiebt Savas K. zurück, will ihm die Bierflasche aus der Hand nehmen. Da schubst der 26-Jährige den Münchner zurück. Videokameras zeichnen die Situation auf.
Es kommt zu einem Gerangel, Savas K. drückt Uwe W. weg, schlägt ihm mit einer Faust gegen die Brust, in der anderen Hand hält er immer noch die Bierflasche. Da gibt der Polsterer dem Schläger einen kräftigen Schubs – es ist der Moment für den der gelernte Polsterer später bestraft werden soll.
Der Grieche verliert das Gleichgewicht – er hat zwei Promille im Blut. Er taumelt drei Schritte rückwärts, fällt ins Gleis. Dabei bricht er sich die Hand. Sofort zieht ihn einer der herumstehenden Männer zurück auf den Bahnsteig. Gut eineinhalb Minuten später fährt die U-Bahn ein. Als der Zug weg ist, sind die jungen Leute nicht mehr da – und der Schläger zunächst auch. Er wird Minuten später festgenommen. Uwe W. kümmert sich um die verletzte Frau, wartet auf die Polizei.
Wochen später bekommt der Handwerker einen Brief vom Amtsgericht. Es ist ein Strafbefehl. Er soll 600 Euro zahlen – wegen vorsätzlicher Körperverletzung! Begründung: Die Lage im U-Bahnhof sei bereits bereinigt, ein Notruf abgesetzt gewesen. Es habe somit keinen Grund gegeben, dem Schläger so kräftig zu schubsen, dass dieser ins Gleisbett fallen konnte. Zudem sei er Savas K. körperlich weit überlegen.
Uwe W. fällt aus allen Wolken, legt Einspruch ein. Es folgt die Hauptverhandlung. „Ich hatte keine Wahl: Entweder ich akzeptiere den Strafbefehl oder werde wegen gefährlicher Körperverletzung zu mindestens einem halben Jahr verurteilt.“
Uwe W. zieht – nach Rücksprache mit seinem Anwalt Roland Autenrieth – den Einspruch zurück. „Nach Ansicht des Gerichts hat Herr W. überreagiert“, sagt Amtsgerichtsprecherin Ingrid Kaps. „Seine zuvor gezeigte Zivilcourage wirkte sich aber strafmildernd aus.“
Die Freunde und Bekannte von Uwe W. sind entsetzt. „Das darf nicht wahr sein, da wird einer verurteilt, der Zivilcourage gezeigt hat“, sagt Gabi D., die ebenfalls bedroht worden war. „Die Situation war nach meinem Gefühl nicht bereinigt. Ich hatte Angst, dass der Täter auch noch auf mich losgeht.“ Vor Gericht durfte sie nicht aussagen – als Zeugin, die den Angriff unmittelbar erlebt hatte.
Uwe W. glaubt immer noch, im falschen Film zu sein. „Ich war zuvor ein völlig unbescholtener Bürger. Jetzt hab ich einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung.“ Das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, sitzt tief. „Diese Ausnahmesituation nur nach einem Video ohne Ton und nach Aussagen von zwei Zeugen zu beurteilen, die am gegenüberliegenden Bahnsteig standen, ist eine Ungerechtigkeit.“
Wenn er nochmal in eine ähnliche Situation kommen sollte, weiß er nicht, wie er sich verhalten soll. „Zivilcourage lohnt sich nicht“, sagt er und schüttelt dabei den Kopf.
Der Fall erinnert an Sven W [38]., der auch den Fehler machte, in München um sein Leben zu kämpfen, ein Urteil, das später vom BGH kassiert [39] wurde. Die Begründung des bereits abgesetzten Notrufs ist ein Witz, wenn man bedenkt, dass sie sogar bei einem Kollegen [40] eineinhalb Stunden brauchen. Und nicht vergessen: Den Angreifer um eine Auszeit bitten [41] und dann in Ruhe überlegen, ob und wie man sich wehrt…
(Spürnase: Reconquista)
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