geschrieben von
PI
am
in
Altparteien,Dhimmitude,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Österreich |
Kommentare sind deaktiviert
[1]Auch der Wiener Oberbürgermeister Michael Häupl (Foto, SPÖ) hat sich für türkische Schulen in Wien ausgesprochen. Dies teilte das sozialdemokratische Stadtoberhaupt jetzt am Rande eines Treffens mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan mit. Im schönen Wien stehen im Oktober diesen Jahres Wahlen an. Häupl peilt dabei die absolute Mehrheit an. Sein Mitbewerber ist kein Geringerer als HC Strache[2].
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor kurzem bei einem Türkei-Besuch offen für türkische Schulen in Deutschland gezeigt. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat am Freitag in diese Richtung Bereitschaft signalisiert. Gemeinsam mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan trat der SPÖ-Bürgermeister vor die Presse.
Für Häupl sind türkische Schulen bzw. Gymnasien in Wien durchaus denkbar. Noch wichtiger sei ihm jedoch der muttersprachliche Unterricht für junge Türken im Regelschulwesen, so Häupl. Diesen gibt es bereits: Rund 6.000 Schüler werden derzeit neben dem „normalen“ Schulalltag in türkischer Sprache unterrichtet.
Botschafter Tezcan verwies auf Expertenmeinungen, wonach man die Muttersprache beherrschen müsse, um eine fremde Sprache – also etwa Deutsch – zu lernen. Letzteres sei wiederum Voraussetzung für eine funktionierende Integration, versicherte er. Laut Häupl besuchen derzeit aber nur 40 Prozent der knapp 16.000 türkischstämmigen Kinder in Wien muttersprachliche Kurse, die neben dem regulären Lehrplan angeboten werden.
Bleibt abzuwarten, wie der Wiener Wähler das alles so sieht…
[4]Piotr Slusarczyk* (Foto l.), stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Zukunft Europas“, organisierte vor knapp zwei Wochen eine Demo gegen den geplanten Bau einer Moschee in Warschau (PI berichtete)[5]. Unser Polen-Korrespondent Slawomir S. hat sich mit Slusarczyk über die Aktivitäten der polnischen Moscheegegner und die Rolle Polens als „Vorposten des christlichen Europas“ unterhalten.
PI: Die Gegner Ihrer Demo gegen den Bau der Moschee werfen Ihnen vor, dass Sie in Ihrer Furcht vor der Islamisierung Polens übertreiben. Sie argumentieren, dass die Moschee in Ochota [ein Stadtteil von Warschau] einzig und allein eine religiöse Kultstätte sein soll, die – wie jede andere auch – unter Schutz der Verfassung der Republik Polen steht. Wie antworten Sie auf diesen Vorwurf?
Slusarczyk: Wir betonen immer, dass wir keine Feinde der Religion sind. Wir stellen aber sehr wohl den Widerspruch zwischen dem Inhalt des Islam und der polnischen Verfassung sowie der Menschenrechtskonventionen fest. Die Gegner des Baus einer Moschee in Krakau haben eine lange Liste von Artikeln in der Verfassung und eine Liste von Zitaten aus dem Koran gegenüber gestellt, die unvereinbar miteinander sind. Derzeit kommt das Buch „Die Rache des Gottes“ in Polen heraus, für das die bekannte Intellektuelle Prof. Agata Bielik-Robson das Nachwort schrieb. In ihrem Text schreibt sie: Die islamischen Fundamentalisten benutzen „die Strategie der Belügung der Liberalen“ – sie berufen sich laut auf das Toleranzrecht, obwohl sie selber an keine Toleranz glauben. Toleranz ist für Islamisten ein Symptom für Schwäche, sie dient ihnen nur für die Abrüstung des Feindes. Wir haben Angst, dass die Sprüche von Toleranz von Radikalen vorgeschoben werden, um die Inhalte zu verbreiten, die im Widerspruch zu europäischen Werten wie der Gleichberechtigung der Geschlechter, der freien Wahl der Religion und der Trennung von Staat und Kirche stehen.
Wie sieht Ihr Verein „Zukunft Europas“ die Rolle Polens in der Verteidigung Europas und unserer Werte vor dem islamischen Fundamentalismus?
Polen hatte die greifbare Erfahrung zweier Totalitarismen. Wir waren Opfer des Nazismus und des Kommunismus. Deutschland muss aus geschichtlichen Gründen sorgfältig seine Wörter abwägen. Die Angst vor dem Vorwurf des Fremdenhasses ist in Deutschland viel stärker und weckt größere Emotionen. Das ist die schwierige Situation für die Deutschen, die ihr Land vor dem Islamischen Radikalismus schützen wollen. Den Polen, die den Nazismus und Stalinismus durchlebten, ist Fremdenhass ein bisschen schwerer vorzuwerfen.
Polen ist als Hort des katholisches Konservatismus in Europa bekannt. Kann Polen ruhiger in die Zukunft schauen als westliche Länder?
Polen ändert sich sehr, wobei die Modernisierung viel dazu bei trägt. Die Meinung der Polen, dass konservativ gleich katholisch ist, ist nur ein Teil der Wahrheit. Die jungen Polen fühlen sich mehr als Europäer als als stereotype Polen. Wir sind in der EU, in der Schengen-Zone und planen die Einführung des Euro. Ich sehe keine Anzeichen, dass Polen eine besonders sichere Insel auf der europäischen See ist. Was in Berlin, Rom oder Kopenhagen passiert, ist ebenso wichtig wie was in Danzig, Breslau und Krakau geschieht. Ich befürchte jedoch, dass wir hier in Polen alle Fehler der Abendländer wiederholen könnten.
Wie reagieren die Polen auf Ihre Forderungen und Aufrufe? Ist die Furcht vor dem islamischen Fundamentalismus präsent?
Als wir uns für die Demo in Warschau entschieden haben, hatten wir eigentlich weniger Angst vor der Kritik der Medien als vielmehr davor, dass sie unsere Aktionen ignorieren würden. Aber die Reaktion der polnischen Journalisten hat unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Alle Radio- und Fernsehstationen sowie Tageszeitungen berichteten über unsere Aktion, was davon zeugt, dass Polen das Problem bemerken. Leute, die früher Angst hatten, offen über ihre Furcht zu reden, sprachen nun. Leider ist unser Anliegen teilweise radikalisiert worden und Menschen verbinden uns mit Nationalisten. Es hat hier das Zusammentreffen von Namen gegeben. Ich heiße wie ein Mann der radikalen „Liga der Polnischen Familien“[6], habe aber mit ihm und seinen Ansichten nichts gemein.
Viele Deutsche betrachten im Kontext der Islamisierungs-Bedrohung Polen als „Vorposten des christlichen Europas“. Im historischen Langzeitgedächtnis des polnischen Volkes ist die Rolle seines Königs Jan Sobieski bei der Verteidigung Europas gegen die Türken 1683 noch sehr gegenwärtig. Kann Polen heute der Rolle als „Vorposten des christlichen Europas“ noch gerecht werden?
Ich möchte nicht über nationale Mythen sprechen. Das Problem, über das wir diskutieren wollen, ist reell und aktuell, nicht mythisch.
Welchen Standpunkt vertreten Sie bezüglich eines Beitritts der Türkei zur EU?
In dieser Sache haben wir einen klaren Standpunkt. Unser Verein partizipiert mit der europäischen Aktion „Voice for Europe”, wir sind Gegner der Aufnahme die Türkei in die EU. Ich freue mich, dass die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich erneut für Ankara eine privilegierte Partnerschaft vorschlug.
Vielen Dank für das Interview, Herr Slusarczyk.
*Slusarczyk ist Doktorand der Polonistik an der Warschauer Universität, Journalist und Lehrer. Als Präsident der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Interkulturelle Beziehungen, führte er zusammen mit der „Konrad-Adenauer-Stiftung“ die Debatte über Oriana Fallaci: „Die Grenzen der Freiheit der Meinungsäußerung“ und „Völkermord an den Armeniern – Ausverkauf der europäischen Werte und Geschichte“.
[7]Der türkische Ministerpräsident zieht alle Register. Jetzt warnte er die EU davor, ein Christenclub zu werden. Die Türkei brauche die EU nicht. Sie wollte nur helfen, bestehende Probleme zu lösen. Das finden wir selbstlos und edelmütig. Schließlich hat die Türkei Erfahrung auf diesem Gebiet, baute sie doch schon Deutschland auf und zahlt unsere Renten…
Neue Wortmeldung von Recep Tayyip Erdogan in der Beitrittsdebatte: Die Türkei wolle keine Belastung für die Europäische Union sein, sagte der türkische Ministerpräsident. „Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts. Dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenclub zu sein.“
„Die Türkei ist ein großes Land aber wir möchten der EU nicht zur Last fallen.“ Das hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bosnien gesagt, wo er sich für einen zweitägigen Besuch aufhielt.
Vielmehr wolle sein Land dabei helfen, die bestehenden Probleme zu überwinden, sagte der türkische Regierungschef auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Die Türkei wolle ein „friedliches Europa“.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU laufen seit 2005. Bislang wurden jedoch erst zwölf der 35 Beitrittskapitel eröffnet. Der EU-Beitritt des Landes wird von vielen Staaten kritisch gesehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine EU-Mitgliedschaft des muslimisch geprägten Landes ab und bietet Ankara eine „privilegierte Partnerschaft“ an.
„Wir erfüllen unsere Aufgaben und rechnen damit, der EU früher oder später beizutreten“, sagte Erdogan in Sarajevo. „Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts, dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenclub zu sein.“
Erdogan reist nach Frankreich weiter und trifft dort Präsident Nicolas Sarkozy. Paris steht einem EU-Beitritt der Türkei ebenfalls skeptisch gegenüber.
Na klar. Die (islamische) Türkei will ein friedliches Europa. Und ohne sie gibt es Krieg?
Übrigens sprechen sich in der dem WELT-Artikel angeschlossenen Umfrage 94% der Abstimmenden gegen den Frieden aus…
[9]Es ist fast genau acht Jahre her[10], da ließ Gerhard Schröders Vertrauensanwalt Michael Nesselhauf einen Bericht der Nachrichtenagentur ddp über womöglich gefärbte Haare des früheren Bundeskanzlers abmahnen. Jetzt legt sich Nesselhauf mit Joachim Steinhöfel, einem der erfahrensten und erfolgreichsten Wettbewerbsrechtler der Republik an, weil dieser behauptet hatte, dass Schröder am 20. Februar der Beifahrer von Margot Käßmann gewesen sei. Im PI-Interview wirft Steinhöfel Schröder vor, selbst verantwortlich für die aktuell entstandene Publicity zu sein.
PI: Herr Steinhöfel, Ihr Blogeintrag vom 28. März, in dem Sie Gerhard Schröder verdächtigen, der Beifahrer von Margot Käßmann bei ihrer damaligen Alkoholfahrt gewesen zu sein, hat mittlerweile für mächtig Wirbel in den Medien gesorgt. Gestern berichteten Focus, die WELT und die Rheinische Post, heute ist das Thema auf den Titelseiten des Berliner Kurier und der MoPo[11]. Haben Sie mit diesem großen Feedback gerechnet?
Steinhöfel: Ich „verdächtige“ Gerhard Schröder nicht, ich habe lediglich die mir zugegangene Information weitergegeben. Ich denke, dass der Altkanzler in erster Linie selber für die aktuelle Publizität verantwortlich ist, weil er sich in dieser Angelegenheit sehr ungeschickt verhalten hat.
Ungeschickt verhalten? Wie meinen Sie das? Was hätte er denn anders machen sollen?
Die Hauptursache für die jetzt entstandene Publizität scheint mir in dem Umstand zu liegen, dass Gerhard Schröder rechtliche Schritte eingeleitet hat.
Die Personalien des Käßmann-Beifahrers waren damals überraschenderweise nicht aufgenommen worden. Laut des Sprechers des Innenministeriums in Hannover, Klaus Engemann, spiele ein Beifahrer nur dann als Zeuge eine Rolle, „wenn der Fahrer völlig kontrollunfähig“ sei. War das für Sie schon ein Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Beifahrer möglicherweise um eine sehr prominente Person handeln könnte?
Das ist eine Spekulation, die viele anstellen, an der ich mich aber nicht beteiligen möchte.
Was könnten Ihrer Meinung nach die Gründe sein, dass die Medien damals scheinbar nicht erpicht waren, den Namen des Beifahrers von Käßmann zu erfahren – und die Medien erst jetzt, nach der Abmahnung von Schröder-Anwalt Michael Nesselhauf gegen Sie, Interesse an dem Thema zeigen?
Ich glaube, dass diese Sache, unabhängig von ihrem Ausgang, deutlich macht, dass Blogs eine immer wichtigere Rolle spielen und für Transparenz in unserer Gesellschaft sorgen können.
Wie haben Sie damals überhaupt von dieser „heißen“ Nachricht erfahren? Sind die beiden Quellen, die Sie nicht nennen wollen, an Sie herangetreten? Wenn ja, einzeln oder gemeinsam?
Die Information erhielt ich rein zufällig in einem privaten Telefonat. Am folgenden Tag wurde sie dann, ohne Nachfrage, bestätigt. Das war für mich hinreichender Anlass zur Veröffentlichung.
Kam Ihnen bei Ihren beiden Informanten kein Gefühl des Zweifels? Immerhin gehen Sie – und nicht Ihre Informanten – mit dem Vorpreschen an die Öffentlichkeit ein nicht unerhebliches Risiko ein.
Ich sehe kein erhebliches Risiko. Die ursprüngliche Verlautbarung geht lediglich dahin, dass ich aus zwei von mir als zuverlässig erachteten Quellen die Information erhalten habe, dass Gerhard Schröder mitgefahren ist. Im schlimmsten Falle kostet dies ein paar tausend Euro.
Nachdem Schröder nun seinen Anwalt auf Sie angesetzt hat, müssten Sie – wenn es vor Gericht hart auf hart kommt – Ihre Behauptung beweisen können. Können Sie das?
Warten wir ab. Frau Käßmann wird uns bei der Aufklärung, wenn sie nüchtern ist, sicher behilflich sein können.
Sie sind selber als knallharter Abmahnanwalt bekannt. Trotzdem: Beschleicht Sie nicht so etwas wie ein schlechtes Gewissen, so massiv in die Privatsphäre des Altkanzlers einzudringen?
Mitleid mit diesem unappetitlichen Populisten? Ich bitte Sie!
Welche gesellschafts-politische Bedeutung sehen Sie in der ganzen Angelegenheit? Wieso ist es überhaupt wichtig, ob Schröder bei Käßmanns Alkoholfahrt dabei war oder nicht?
Ich habe nie die Auffassung vertreten, dass die Sache „wichtig“ ist. Angesichts des hier in Rede stehenden Personals überrascht Ihre Frage, gelinde gesagt. Im Übrigen: Ich kann ganz grundsätzlich nicht erkennen, warum der Betreiber eines Blogs in einem Land, in dem Pressefreiheit herrscht, sich derart rechtfertigen müsste.
Sollte sich am Ende herausstellen, dass Sie mit Ihrer Vermutung richtig gelegen haben: Was für Auswirkungen hätte dies für den Einfluss der Blogger in der deutschen Medienlandschaft?
Es würde die Bedeutung von Blogs bei der Gewährleistung von Transparenz in einer demokratischen freien Gesellschaft untermauern und die Rolle der „klassischen Medien“ in Frage stellen.
Anders herum gefragt: Wenn Sie einer Ente aufgesessen sind, schicken Sie dann ein persönliches Entschuldigungsschreiben an Schröder?
[15]
Pünktlich zu Ostern stellt die Türkische Gemeinde Deutschland in Gestalt ihres Vorsitzenden Kenan Kolat neue Forderungen auf. Da es (es darf herzhaft gelacht werden) im „nationalen Interesse“ Deutschlands liege, dass die Türkei EU-Mitglied werde, soll doch Deutschland deren Beitritt vorantreiben. Merkels Türkeibesuch und erst Recht die Äußerungen aus der CSU[16] seien eine Enttäuschung.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurswende in der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei. Kolat sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp, eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sei im «nationalen Interesse» Deutschlands. Deshalb sollte die Bundesregierung «den Beitrittsprozess vorantreiben».
Kolat äußerte sich «enttäuscht» über den Türkei-Besuch Merkels. Die Kanzlerin habe dabei nur die CDU-Position einer privilegierten Partnerschaft vertreten. Die Bundesregierung bestehe aber nicht allein aus der Union. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heiße es ausdrücklich, die Beitrittsverhandlungen seien ein Prozess mit offenem Ende.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte dagegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU strikt ab. An dieser Haltung der CSU habe sich auch nach dem Türkei-Besuch von Merkel nichts geändert. Daran dürfe es «überhaupt keine Zweifel geben».
Herrmann fügte in einem ddp-Interview hinzu, die Türkei sei «himmelweit entfernt von den Kriterien, die für eine Aufnahme in die EU gelten». Dies gelte sowohl beim Thema Menschenrechte als auch bei den sozialen Standards. Der CSU-Politiker warnte: «Ein Beitritt der Türkei würde zu riesigen finanziellen Belastungen für die EU in allen Bereichen führen.» Sinnvoll sei statt dessen eine privilegierte Partnerschaft.
Kolat sagte, natürlich müsse die Türkei «noch Hausaufgaben machen». So müsse der dortige Demokratisierungsprozess vorangetrieben werden. Wenn es aber einen positiven Verhandlungsverlauf gebe, müsse ein EU-Beitritt der Türkei «unabdingbar sein». Nur so ergebe die Bezeichnung «ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen» einen Sinn.
Schön, dass er noch Nachhilfe bei Hausarbeitsfragen einsieht. Aber das Hauptproblem heißt „Islam“ und der dürfte wohl untrennbar mit der Türkei verbunden sein.
[18]Nach dem Einmischen des türkischen Ministerpräsident Erdogan in die deutsche Politik im Vorfeld des Istanbul-Besuchs von Angela Merkel, hätte man erwarten können, dass die Bundeskanzlerin Erdogan in die Schranken weist. Nichts davon geschah. Im Gegenteil: Merkel ließ durchklingen, dass sie sich – wie von Erdogan gefordert – sehr wohl türkische Schulen in Deutschland[19] vorstellen könne. Für eine aktiv geführte politische Auseinandersetzung mit der Türkei plädiert jetzt Bettina Röhl in einem lesenswerten Beitrag für WELT-Online.
Auszug:
Nationalistische Töne Erdogans, aggressive Wortwahl und Herumfuchteln mit Vokabeln wie Hass, den er letzten Endes der deutschen Kanzlerin, die wenig Enthusiasmus für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union empfinden mag, entgegen schleuderte, wirken dem Aufnahmedrängen der Türkei in die EU kontraproduktiv entgegen.
Die Türkei ist in vielerlei Hinsichten Lichtjahre von der Europäischen Union entfernt.
Kemal Atatürk hat die Türkei in einen laizistischen Staat umgewandelt und nach Westen geführt. Heutzutage verlassen viele Türken ihr Land, um zum Beispiel in Deutschland einzuwandern. Sie halten Kontakt zu ihrer Heimat und viele Deutsche und viele Europäer fahren zum Urlaub in die Türkei.
Es gibt das Internet. Die Welt ist vernetzt. Das geht an der Türkei natürlich keineswegs spurlos vorbei. Umso erstaunlicher sind von der Erdogan-Regierung unterstützte Tendenzen in die falsche Richtung gegen eine weltoffene Gesellschaft, gegen den laizistischen Staat.
Es gibt zwei Tendenzen in der Türkei: eine, die ganz klar die Türkei auf die Moderne trimmen will, die die Frauenrechte, die Minderrechte, den Rechtsstaat und natürlich auch die Gleichbehandlung von Ausländern in der Türkei und tausende Aspekte mehr in Richtung Beitrittsfähigkeit der Türkei entwickeln will. Und die andere Tendenz, die die Türkei in die Zeit vor Atatürk zurück drängen möchte.
Selbst grüne Populisten sagen hinter vorgehaltener Hand: Herr Alt-Kanzler Schröder, Herr Guido Westerwelle, die Türkei ist alles andere als beitrittsreif! In der Öffentlichkeit erzeugen sie jedoch den Eindruck, als würde ein Beitritt sofort funktionieren.
Dabei wirkt Erdogan, was die Integration seiner Landsleute, die die Türkei verlassen haben und die zum großen Teil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, außerordentlich antideutsch, antieuropäisch.
Merkel muss Erdogan in die Schranken weisen!
Merkel muss ein Machtwort sprechen. Dies wird allenthalben gefordert. Gemeint ist, dass sie einer mehr oder weniger plötzlichen Türkei-Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft den Weg ebnen soll. Gemeint sollte aber sein, dass Merkel mit einem Machtwort den türkischen Ministerpräsidenten in seine Schranken weist!
[19]
Frei nach dem Motto „was stört mich mein Geschwätz von gestern[23]„, hat Bundeskanzlerin Merkel den Wendehals gedreht und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan versichert, dass sie sich doch türkische Schulen in Deutschland vorstellen kann. Eine wunderbare Bestätigung für diesen, mit seinen Unverschämtheiten fortzufahren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für türkische Schulen in Deutschland gezeigt. „Wenn Deutschland Auslandsschulen in anderen Ländern hat, zum Beispiel in der Türkei, dann kann es natürlich auch die Türkei sein, die Schulen in Deutschland hat“, sagte Merkel in Ankara nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dies dürfe aber nicht zu einer Ausrede für in Deutschland lebende Türken führen, nicht die deutsche Sprache zu lernen, fügte die CDU-Chefin hinzu.
Zuvor hatte Erdogan türkische Gymnasien in Deutschland gefordert. Er sagte, in der Türkei gebe es Schulen, die als Unterrichtssprache Deutsch hätten. Er hoffe und wünsche, dass es von deutscher Seite ähnliche Schritte geben werde. Er habe von der Kanzlerin gehört, dass man in diese Richtung gehen wolle, was ihn sehr freue.
Vor allem interessiert eins nicht: Die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.
[25]Unmittelbar vor dem Türkeibesuch von Angela Merkel macht Türkenführer Erdogan weiter Stimmung gegen Deutschland. „Warum dieser Hass gegen die Türkei,“ fragt er während eines Besuchs bei guten Freunden in Libyen, wo er das gemeinsame Vorgehen von Türkei, Iran und Arabern gegen Israel [26]plant. Gemeint ist die Weigerung der Deutschen, türkischsprachige Gymnasien einzurichten.
Vor dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan ist die Stimmung zwischen beiden Ländern auf dem Nullpunkt. Der türkische Ministerpräsident wirft der Kanzlerin Hass gegen sein Land vor. Er habe nicht erwartet, dass Merkel den Vorschlag nach türkischen Gymnasien in Deutschland so deutlich zurückweist.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um die von ihm geforderten türkischen Schulen in Deutschland nachgelegt.
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er während einer Reise in Libyen die Ablehnung seines Vorschlags. „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht“, sagte Erdogan demnach am Wochenende mitreisenden türkischen Journalisten. „Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“
Die Kanzlerin ist zu Wochenbeginn zu einem politisch brisanten Besuch in der Türkei. In Ankara kommt sie mit Staatspräsident Abdullah Gül und Erdogan zusammen. Zu den Themen gehören die schleppenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Nato-Partner Türkei, die Lage in der Region mit Blick auf den Iran und Israel sowie der schwierige Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türken in Deutschland nachdrücklich aufgefordert, Deutsch zu lernen. „Wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren“, sagte sie in ihrer Videobotschaft im Internet. Dabei gehe es nicht um „Assimilation oder die Aufgabe der eigenen Heimat“. Es bedeute Teilhabe am gesellschaftlichen Erfolg sowie am Arbeits- und Familienleben. „Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden“, sagte Merkel. (…)
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel. „Offensichtlich gibt es eine Allergie gegen alles, was mit der Türkei und der türkischen Sprache zu tun hat.“ Özdemir warf Merkel vor, die Diskussion bewusst nicht zu entschärfen. „Hier müsste die Kanzlerin gegensteuern. Das tut sie nicht.“ Unterstützung erhielt sie dagegen von Heinz Buschkowsky, dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. „Es kann nicht die Aufgabe der deutschen Gesellschaft sein, den Jugendlichen Türkisch beizubringen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sind keine Exklave der Türkei.“
Noch nicht. Aber Erdogan zeigt immer deutlicher, dass die Zuwanderung von vielen seiner Landsleute als Weg dahin gesehen wird. Der Bundeskanzlerin wünschen wir bei ihrem schwierigen Türkeibesuch Standfestigkeit und gute Nerven.
[23]Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei hat Türkenführer Erdogan schonmal seine Forderungen mitgeteilt. Da Türken, unabhängig von Geburts- oder Wohnort oder ihrem jeweiligen Pass immer Türken bleiben, müssen sich die Gastgeberländer darauf einstellen. Deutschland braucht türkische Schulen und Universitäten. Moscheen sind zum Glück ja schon da.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von der Bundesregierung eine andere Integrationspolitik. Unter anderem fordert er türkisch geprägte Ausbildungen und die doppelte Staatsbürgerschaft. Denn auch wenn ein Türke seine Staatsbürgerschaft ablege, ändere das nichts an seiner ethnischen Herkunft.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland vorgeschlagen. „In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien – warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?“, sagte Erdogan der „Zeit“.
Er begründete seinen Vorschlag mit den anhaltenden Sprachproblemen vieler der drei Millionen Türken in Deutschland. „Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch – und das ist leider selten der Fall.“ Auch nach dem Abitur sollten seine Landsleute in Deutschland eine türkisch geprägte Ausbildung verfolgen können. Erdogan verwies auf die Türkisch-Deutsche Universität, die derzeit in Istanbul gegründet werde. Eine solche Hochschule auch in Deutschland wäre „kein Luxus, sondern ein Beitrag zur Integration“.
Auch sollte Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft einführen, sagte Erdogan. Es sei bedauerlich, dass Deutschland zu den Ländern in der Europäischen Union gehöre, die das nicht zuließen. Denn selbst, wenn jemand seine Staatsbürgerschaft ablege, könne er seine ethnische Herkunft nicht ändern.
Auch von der von der Bundesregierung angestrebten „privilegierten Partnerschaft“, als Alternative zur EU-Mitgliedschaft, will der Türkenführer nichts hören. „Wir führen bereits die Verhandlungen – und zwar auf Vollmitgliedschaft. Für uns gibt es dazu keine Alternative“, sagte Erdogan.
[30]Mit „Raus mit der Sprache. Rein ins Leben“, wurde eine neue Gutmenschen-Kampagne ins Leben gerufen, während gleichzeitig immer mehr Ämter dazu übergehen, Informationen in verschiedenen Sprachen anzubieten. Keine Geringere als Kanzlerin Merkel unterstützt die neu gegründete „Deutschlandstiftung Integration“, die neuen Deutschen und Zuwanderern helfen will, sich in Deutschland zurechtzufinden. Wir finden das süß! (Foto: Grüner Mutlu)
„Raus mit der Sprache. Rein ins Leben“ – mit diesem Motto will die neu gegründete „Deutschlandstiftung Integration“ neuen Deutschen und Zuwanderern helfen, sich in Deutschland zurechtzufinden und so schnell wie möglich die deutsche Sprache zu lernen.
(…)
Die Kampagne, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verlagsgründer Hubert Burda und dem Verband Deutscher Zeitungsverleger, wird am Dienstag in Berlin von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, BILD-Chef Kai Diekmann und Sevda Boduroglu vom türkischen Verlag Dogan Media International vorgestellt.
Das Motiv der Kampagne: Stars, Promis, Politiker aus Zuwandererfamilien (mit schwarz-rot-goldener Zunge), die es in Deutschland zu etwas gebracht haben – weil sie Deutsch können.
Pro7-Moderatorin Collien Fernandes (ihre Familie kommt aus Indien, Ungarn, Portugal): „Ich möchte Immigranten motivieren, Deutsch zu lernen, damit sie sich besser in die Gesellschaft einfinden und so den Grundstein für ein besseres Miteinander legen.“
Sänger Itchyban (Gründer der Kult-Band Culcha Candela, geboren in Polen): „Meine Mutter hat mich in eine Schule geschickt, wo ich der einzige Ausländer war und deshalb Deutsch lernen musste! Danke, Mama. Sprache ist das wichtigste Mittel für eine funktionierende Integration, das A und O.“
Tja, diese Chance haben dank der Weisheiten unserer „Eliten“ Zuwandererkinder heute nicht mehr. Als wenn Sprache unser einziges Problem wäre und nicht der Islam. An den traut sich natürlich keiner ran.
Mit von der Partie der Guten ist übrigens auch der Berliner Grünen-Abgeordneten mit türkischen Wurzeln, Özcan Mutlu, („blonde Polizisten haben mir gar nichts zu sagen.[32]„) der sich bei der damaligen Justizministerin Zypries in Plasbergs‘ Studio darüber beschwerte[33], dass ein Gast nicht gebrieft worden sei. Da weiß man doch gleich, worum es sich handelt und in welcher illusteren Gesellschaft sich die Kanzlerin bewegt…
(Spürnase:ComebAck)
[34]Nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Rafik Hariri fühlte sich Bundeskanzlerin moralisch überlegen genug, wegen eines geplanten Wohnungsbauprojekts in Ost-Jerusalem mit Kritik über Israel herzufallen. US-Vizepräsident Joe Biden hat letzte Woche schließlich bereits dasselbe getan – Israel und die USA befinden sich diplomatisch deswegen in der „schlimmsten Krise“ seit 35 Jahren.
Also doppelt Merkel in Bidens Windschatten nach:
„Ich hoffe, dass auch die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sind und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern.“
Angesichts des Siedlungsstreits stehen die indirekten Friedensgespräche mit den Palästinensern jetzt auf der Kippe. Aus dem Tonfall des Bild-Berichts zum Thema[35] wird deutlich: böses, böses Israel, als wäre Jerusalem eine ur-arabische Stadt, in der Israelis nichts verloren hätten.
[1]Auch der Wiener Oberbürgermeister Michael Häupl (Foto, SPÖ) hat sich für türkische Schulen in Wien ausgesprochen. Dies teilte das sozialdemokratische Stadtoberhaupt jetzt am Rande eines Treffens mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan mit. Im schönen Wien stehen im Oktober diesen Jahres Wahlen an. Häupl peilt dabei die absolute Mehrheit an. Sein Mitbewerber ist kein Geringerer als HC Strache [2].
