Moslem Mohamed Amjahid, Journalist bei der "VA&TMH", hetzt gegen Polizei

„Polizei abschaffen“ mit Unterstützung der Bundesregierung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der marokkanischstämmige Moslem Mohamed Amjahid arbeitet als Politik-Redakteur bei der „Zeit“ und dem gemeinnützigen Verein „Villa Aurora & Thomas Mann Haus“. Dieser Verein wird mit öffentlichen Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

Der Twitter-Account von Mohamed Amjahid liefert einen tiefen Einblick in die Denkwelt dieses Moslems. So bejubelte er am 8. Juni die „Abschaffung“ der Polizei in Minneapolis und hofft „Inshallah“, also „so Allah will“, dass dies demnächst auch bei uns geschehe. Dazu postet er die zum moslemischen Gebet hochgehaltenen Hände. Wünscht er sich statt deutscher Polizisten vielleicht eine Allah-gefällige Scharia-Polizei?

Folgerichtig unterstützt er auch die Kampagne „Pressefreiheit statt Polizeigewalt“ für die iranischstämmige taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah, die in ihrer Kolumne „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ am 15. Juni die knapp 320.000 Polizisten in Deutschland als menschlichen Abfall diffamierte, den man nicht einmal „in die Nähe von Tieren lassen“ würde. Da diese zum Faschismus tendierenden Personen mit Hakenkreuz-Phantasien jederzeit zu Gewalttaten mit Bomben, Brandsätzen, Vergiftungschemikalien und anderen Gegenständen, die man als Waffen nutzen könne, neigen würden (PI-NEWS berichtete).

Moslem Mohamed Amjahid setzt sich nun vehement dagegen ein, dass Innenminister Horst Seehofer eine Strafanzeige wegen dieses abartigen und menschenverachtenden Artikels stellt. Seiner Meinung nach laufe diese Beleidigungsorgie unter „Pressefreiheit“. Es ist mehr als bezeichnend, dass Jan Böhmermann diese Petition als Erster unterzeichnete. Auch Enissa Amani und Carola Rackete sind im Club der über 600 Moslems und Linksverdrehten, die sich an die Seite der hetzenden Hengameh Yaghoobifarah stellen.

Man muss sich nur einmal vorstellen, wie solche Typen wie Amjahid aufgeheult hätten, wenn derartig üble Diffamierungen gegenüber einer anderen gesellschaftlichen Gruppe als Polizisten – beispielsweise Moslems – gefallen wären. Das „Rassismus“ – und „Islamophobie“-Geschrei hätte von Flensburg bis München durch die Republik geschallt.

Die Pressefreiheit gilt für solche Figuren daher nur, solange sie ihnen nützt. Genauso wie die Religionsfreiheit, die von Anhängern des Politischen Islams nur missbraucht wird, um die eigene Ideologie voranzubringen. Sobald sie an der Macht ist, ist es vorbei mit der Religionsfreiheit für andere. Beobachtbar im real existierenden Politischen Islam in 57 Staaten dieses Planeten.

„Journalisten“ wie Mohamed Amjahid und Hengameh Yaghoobifarah sind die geistigen Wegbereiter der Ausschreitungen von Stuttgart. Unter sehr gläubig eingestellten Moslems ist ideologiebedingt die Abneigung gegen die Autoritäten des ungläubigen Staates ohnehin hoch. Polizisten werden nicht als Exekutive der Ordnungsmacht anerkannt, genausowenig wie die parlamentarisch verabschiedeten Gesetze, da nur die „göttlich“ erlassene Scharia akzeptiert wird. Ebenso verweigern viele Fundamental-Moslems im Gerichtssaal Richtern durch Sitzenbleiben den Respekt oder greifen Sanitäter, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte an, wenn sie mit ihrem Handeln islamische Vorschriften verletzen, beispielsweise mit dem für Ungläubige unerlaubten Anfassen einer moslemischen Frau.

So ist es auch kein Wunder, dass unter den marodierenden Horden der Stuttgarter Gewaltnacht, bei denen auch der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer „kaum Weiße erkennen“ konnte, der Ruf „Allahu Akbar“ ertönte. Sehr positiv, dass die Bild-Zeitung es groß auf der Titelseite

und auf Seite drei brachte:

Wenn dann auch noch aus der linksrotgrünen Medien-und Parteienlandschaft die Abwertung der Polizei betrieben wird, ist eine Entfesselung dieses geistigen Gedankengutes nur eine Frage der Zeit. Stuttgart dürfte dabei nur den zarten Anfang darstellen.

Die sogenannte „Partyszene“, die freilich hauptsächlich aus fundamental eingestellten Moslems aus Ländern wie Irak, Iran, Afghanistan, Somalia, Bosnien und Kroatien sowie die sie unterstützenden Linksextremisten bestand, denen Stuttgarter Clubs aus gutem Grunde den Einlass konsequent verweigern, existiert in allen deutschen Großstädten.

Die großen Spannungen, die der frühere CIA-Chef Michael Haydn bereits im Jahre 2008 für die großen Städte Europas aufgrund der wachsenden moslemischen Bevölkerung ab dem Jahr 2019 erwartete und die Udo Ulfkotte in seinem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ beschrieb, befinden sich nun in ihrer Startphase.

Es ist ein Skandal, dass der Polit-Journalist Mohamed Amjahid für einen Verein arbeitet, der vom Auswärtigen Amt und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt wird. Das sieht auch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt so, durch dessen Tweet vom Montag ich auf den Mohammedaner aufmerksam wurde.

Würden Heiko Maas und Monika Grütters ihre demokratische Aufsichtspflicht erst nehmen, müssten sie ihre Zahlungen an den „Villa Aurora & Thomas Mann Haus“-Verein vom Ausschluss des moslemischen Journalisten abhängig machen. PI-NEWS bleibt an der Sache dran.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Corinna Miazgas Gegenrede #6: Das Klimapaket der Bundesregierung

Von EUGEN PRINZ | Es zieht sich wie ein roter Faden durch die alternative Talkshow „Gegenrede“ der AfD-Bundestagsabgeordneten und YouTuberin Corinna Miazga: Man erhält interessante und zum Teil brisante Informationen, die von den Mainstream-Medien wahrlich nicht an die große Glocke gehängt werden.

Wussten Sie, dass verunfallte Elektroautos, bei denen Brandgefahr besteht, in einem Wassertank abgeschleppt werden müssen? Man stelle sich jetzt nur mal eine Massenkarambolage auf der Autobahn im Jahr 2035 vor…

Oder wussten Sie, dass ganze Fabriken vom Netz genommen werden, um einen Blackout zu verhindern? Keine Sorge, die Betreiber werden natürlich anschließend für den Produktionsausfall entschädigt – auf Kosten der Stromkunden, versteht sich.

Und wie wahrscheinlich ist eigentlich ein Blackout? Auch diese Frage wird in der Sendung beantwortet, von Leuten, die nicht glauben, dass ein Kobold in der Batterie des Elektroautos steckt.

Wahrlich, bei Miazga ist Kompetenz versammelt, da sitzen Gäste, die wissen wovon sie reden: Der AfD Bundestagsabgeordnete  Dr. Rainer Kraft, seines Zeichens Diplom-Chemiker, der AfD Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel, Maschinenbauingenieur und last but not least Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Kernthema der Folge 6 ist das Klimapaket der Bundesregierung. Am Ende der Sendung weiß man, warum die Folgen der instabilen Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien für Endverbraucher und industrielle Großabnehmer zur Deindustrialisierung in Deutschland führen werden. Das ist nicht schön, aber leider wahr.

Trotzdem viel Spaß beim Anschauen dieses spannenden und kurzweiligen Talkshow-Formats, das sich so wohltuend von dem Gequatsche der Wills und Illners abhebt.




Unterstützt die Bundesregierung Hetze gegen Opferfamilien?

Seitdem die Familie der ermordeten Susanna Feldmann aus Mainz auf Facebook regierungskritische Posts geteilt hat, unter anderem das Video der verhinderten Schweigeminute im Bundestag, wurde sie Opfer einer koordinierten Cybermobbing-Kampagne im Internet, ausgerufen durch Mitglieder von Jan Böhmermanns Spam-Kampagne „Reconquista Internet“.

„Reconquista Internet“ wird unter anderem unterstützt durch die Initiative des Europarates „No Hate Speech“, zu dessen „Kampagnenkomitee“ das Bundesfamilienministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundesaußenministerium, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gehören.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet:

  1. Distanziert sich die Bundesregierung vom Cybermobbing durch „Reconquista Internet“ gegen die Opferfamilie?
  2. Welche Geldmittel stellt die Bundesregierung insgesamt für den Kampf gegen sogenannte „Hate Speech“ zur Verfügung?
  3. Auf wessen Initiative wurden diese Mittel bewilligt und wer waren die Entscheidungsträger?
  4. Wie definiert die Bundesregierung „Hate Speech“? Gehört hierzu auch generell das teilen von Videos mit Schweigeminuten für ermordete Familienangehörige, oder nur dann, wenn damit implizit Kritik an der herrschenden Migrationspolitik der Regierung Merkel verstanden werden könnte?
  5. Wie unterscheidet sich dieser Kampf gegen Hate Speech in Form von Cybermobbing und öffentliches Bloßstellen („Doxxing“) von dem, was angeblich bekämpft werden soll? Betreiben die Hetzer von Reconquista Internet nicht gerade „Hate Speech“?
  6. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustellen, dass keine öffentlichen Gelder an Aktionen und Organisationen gehen, die Cybermobbing gegen Andersdenkende,  trauernde Hinterbliebene sowie Opfer der Politik der aktuellen Bundesregierung unterstützen?

Eine Antwort steht noch aus.

Die Bundesregierung hat sich geweigert, eine vorangegangene Anfrage zum Thema „Reconquista Internet“ im Zusammenhang mit Jan Böhmermann und dem ZDF zu beantworten, da „die Bundesregierung … keine Kenntnis darüber (hat) welche Auffassung die von ihr in den ZDF-Fernsehrat entsandten Vertreter … vertreten.“

„Wenn die Bundesregierung keine Ahnung hat, was ihre Vertreter im ZDF-Fernsehrat machen, warum entsendet sie sie dann überhaupt?“, fragte Bystron. „Oder ist das nur eine Ausrede, um Auskunft zu verweigern?“ Die Bundesregierung ist dem Volk und den Bundestagsabgeordneneten normalerweise zur Rechenschaft verpflichtet.




Bundesregierung kann Israels Hauptstadt nicht benennen

Am 16. April fragte der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, die Deutsche Bundesregierung: „Wie heißt die Hauptstadt Israels? (Bitte nur mit einem Ortsnamen antworten.)“

Am 20. April antwortete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD). Wie aus der Antwort hervorgeht, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, die Frage wie gestellt zu beantworten.

Annen räumte zwar ein, dass jeder Staat grundsätzlich das Recht habe, „eine Stadt innerhalb seines Staatsgebiets zu seiner Hauptstadt zu bestimmen“, nannte das Israelische Grundgesetz des Jahres 1980 jedoch eine „Verletzung des Völkerrechts“, weil es das „vollständige und vereinigte“ Jerusalem als Hauptstadt nenne. Deshalb könne die Hauptstadtfrage nur „in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern“ geklärt werden.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an freute sich über die Position der Bundesregierung und zitierte Kanzlerin Angela Merkel, die Sonntag im israelischen Fernsehen gesagt haben soll: “Wir arbeiten auf eine Zweistaatenlösung hin, im Rahmen derer der Status Jerusalems geklärt werden soll.”

Die Antwort der Bundesregierung ist fast deckungsgleich mit der Position der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit Dezember gegen Donald Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Sturm läuft. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sagte am Wochenende: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendein Land seine Botschaft nach Jerusalem verlegt, bis es eine Lösung des Konfliktes gibt.“

Petr Bystron zeigte sich erstaunt, „dass die Bundesregierung 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel immer noch nicht in der Lage ist, die Hauptstadt des Landes zu benennen.“ Besonders verwundert zeigte er sich darüber, dass Außenminister Heiko Maas, der bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem „die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel“ betonte, sich in der Frage der Hauptstadt nicht in der Lage sieht, Israels Position zu unterstützen.

„Angesichts der immer wieder betonten besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel verwundert es, dass die Bundesregierung in der Frage der Hauptstadt immer noch genauso argumentiert wie die Feinde Israels“, so Bystron.




SPD-Führungsriege nach Sondierungsmarathon am Ende

Von PLUTO | Das Malochen gehörte einst zu den Markenzeichen stolzer Sozialdemokraten. Leute wie Kurt Schumacher, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner waren Inbegriffe von politischem Saft und Kraft. Nur die Harten komm` in`n Garten, soll ein SPD-Kanzler gesagt haben, der heute allerdings in Gas Geschäfte macht.

Lang ist`s her. Die derzeitige Führungsriege – zumindest Teile davon – ist inzwischen offensichtlich schon so verfettet und verweichlicht, dass sie bereits nach 24-stündigem Sondierungsmarathon mit der Union total abgeschlafft in den Seilen hängt und das auch noch wie eine Trophäe herzeigt. Der Bürger fragt sich: muss ich jetzt Sonderapplaus leisten oder eher besorgt sein? Denn wie will diese Partei Deutschland in schwieriger Zeit regieren, wenn schon eine einzige Nacht ausreicht, die Damen und Herren vom SPD-Spitzenpersonal an den Rand der Erschöpfung zu bringen?

Wie erschöpft Teile der SPD-Führungsriege nach den Sondierungen mit der Union sind, daraus machen sie gar keinen Hehl, stellt die WamS fest. „Ich bin jetzt einfach zu müde“, wehrte Andrea Nahles am Freitag lästige Fragen ab. Niedersachsens Regierungschef Weil und manchem Genossen haben die „Kreuzberger Nächte“ offenbar dermaßen hart zugesetzt, dass sie „mit müden Augen und erschöpftem Gesicht“ die Fraktionssitzung über sich ergehen ließen“, schreibt die „Welt“. Der Konsens im ermatteten Haufen habe gelautet „Ich will einfach nur ins Bett“.

Die führenden Sozialdemokraten bieten seit Wochen ein Bild des Jammers und des Chaos. Erst wehrten sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Neuauflage der GroKo, dann ließen sie sich doch breitschlagen, Sondierungen über eine Regierung der Wahlverlierer zu bilden. Dortselbst stimmten sie dem politischen Irrsinn zu, dass Deutschland pro Jahr um eine arabisch-südländische Großstadt von mindestens 220.000 Einwohnern wachsen soll. Schon einen Tag später war wieder alles nur Makulatur: Können auch noch mehr Zuwanderer sein, ließ 1. Spiraldemokrat Martin Schulz die Bürger aufhorchen (PI-NEWS berichtete). Auch sein Bundes-Vize Schäfer-Gümbel wollte im TV-Interview von einer Obergrenze von 220.000 nichts wissen. Aber hatte die SPD nicht selbst erklärt, dass die Flüchtlingskrise beendet sei? Und haben die Beiden vergessen, was sie Stunden zuvor selbst schriftlich als finale Fassung ratifiziert hatten? „…stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (….) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“, steht schwarz auf weiß auf Seite 19 des 28seitigen Sondierungspapieres.

Und weiter geht`s: Ralf Stegner will Ergebnisse der Sondierung nachbessern“, titelt die Welt am Sonntag. Auch die Parteijugend und der Landesparteitag Sachsen-Anhalt mucken auf und gehen in Abwehrstellung. Die SPD-Linken finden die Sondierungsergebnisse „beschämend“.

Sollte es tatsächlich zu einer GroKo kommen, müssen die Genossen als Junior-Partner immerhin eine Union, die außer Rand und Band ist und die derzeit niemand außer einer schlagkräftigen Opposition stoppen kann, vier Jahre in Schach halten und gleichzeitig selbst Akzente setzen. Es genügt nicht, auf angebliche Erfolge bei der Sondierung hinzuweisen. Diese sind ohnehin bescheiden. Erhöhtes Kindergeld, Rente bei 48 Prozent festgeschrieben, das sind eher Brosamen, die zwar viel Geld kosten, aber niemanden wirklich richtig satt machen. Was sind 194 Euro plus 25 Euro pro Kind im Vergleich zu den 5000 Euros, die ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling pro Monat kostet? Was sind 900 Euro (Durchschnitts)Rente im Monat, die wohl um 10 Prozent aufgestockt werden soll? Letztlich Tropfen auf den heißen Stein, aber noch lange keine armutsfeste Rente. Diesen Maßstab muss man aber ansetzen, wenn man von Gerechtigkeit spricht.

Wie wollen die Sozialdemokraten die Schuldenexplosion in den Griff bekommen, die Deutschland nach Ansicht des Freiburger Finanzexperten Prof. Bernd Raffelhüschen ab 2020 droht? Dieses Szenario wird auch finanzielle Folge der naiven Flüchtlingspolitik der SPD sein, die sich bald aufaddieren wird. Wie will die SPD mit ihren Spitzengenossen dieses Problem raffen, wenn sie sich bereits heute eingestehen, dass sie müde sind und am liebsten ins Bett gehen würden? Wenn sie aller Welt vor Augen führen, dass sie von der Union offenbar über den Tisch gezogen fühlen.

An dieser Stelle, mit Verlaub, eine Feststellung: wieviel Prozent die Parteien bei der Sondierung gepunktet haben, interessiert die Bürger zuallerletzt. Die Bürger wollen lediglich wissen, was für sie „hinten herauskommt“. Gibt es angesichts sprudelnder Steuern Steuererleichterungen, vielleicht Absenkung der Mehrwertsteuer? Nee, aber (angeblich) auch keine Steuererhöhungen, brüsten sich die Sondierer. Wird das Steuer in der Migrationspolitik herumgerissen? Antwort siehe oben. Gibt es Wohnungsbau? Ja, aber vergleichsweise wenig sozialen Wohnungsbau. Werden die Klimaziele verfolgt? Nee, erst später, sagen dieselben Sondierer, die kürzlich erst noch Donald Trump als Klimaleugner verbal in die Tonne getreten haben .

„Schulz muss den Zwergenaufstand in der SPD in den Griff bekommen“, meldete sich spontan CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der so Gescholtene hat dazu Zeit bis kommenden Sonntag (21. Januar). Dann soll ein Sonderparteitag über offizielle Verhandlungen über ein Regierungsbündnis mit der Union entscheiden. Das heißt aber auch: 600 Delegierte entscheiden, ob Deutschland in schwieriger Zeit von erschöpften Sozialdemokraten regiert werden soll. Und anschließend steht noch als nächste Hürde eine Mitgliederbefragung bei der SPD aus. Das kann dauern. Merkel will auf jeden Fall mit der SPD in die Strümpfe kommen „bevor Fasching ist“. Sonst gibt es wohl Karne-Wahl.




Merkel kauft die Schulz-SPD auf Kosten Deutschlands

Von WOLFGANG HÜBNER | Martin Schulz, das ist nun wirklich keine Sensation, ist kein Christian Lindner. Der derzeitige SPD-Vorsitzende war vielmehr der politische Gescheiterte und Verlierer des vergangenen Jahres, ebenso seine Partei. Nun wollen sowohl er wie die Traditionspartei im Niedergang trotz der schweren Schlappe vom 24. September 2017 als Juniorpartner der damals kaum weniger zersausten Union noch einmal Angela Merkel zur Kanzlerschaft verhelfen. Sie dürfen dafür vier Jahre oder auch weniger an weiteren Zensurgesetzen basteln, Familiennachzug fördern oder totalitären Fantasien von EU-Europa frönen.

Denn nach dem üblichen Theater mit lausigen Spannungseffekten haben sich am Freitagmorgen CDU/CSU und SPD in den sogenannten „Sondierungsgesprächen“ geeinigt, offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zunichte machen könnten diese Pläne nur noch ein negatives Votum des SPD-Parteitags oder ein entsprechendes Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD. Doch wer glaubt das schon? Aber was sich für die Partei von Schulz noch als finale Selbstverstümmelung erweisen könnte, ist für die „blutige Raute“ im Kanzleramt der erhoffte Erfolg: Merkels vierte Amtsperiode ist in Sicht.

Wie das bewerkstelligt wurde, dafür gibt es einen glaubwürdigen Zeugen: „Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden…. Das ist die Methode Merkel: Jede Partei wird eingekauft.“ Der das kürzlich in einem Interview gesagt hat, ist FDP-Dominator Lindner, der wochenlang intime Erfahrungen mit dem Verhandlungsstil der größten Grenzöffnerin aller Zeiten machen musste. Die Voraussetzungen für den Kauf der Schulz-SPD waren bestens, denn die Kassen des Bundes sind wegen der wirtschaftlichen Konjunktur randvoll.

Was sich nun als künftige Regierung Deutschlands formiert, ist nicht nur eine Koalition der Verlierer, sondern auch ein Not- und Trutzbund der zukunftslosen Parteiführer: Merkel trägt immer schwerer an ihren Fehlentscheidungen der Vergangenheit, sie profitiert nur noch von der fehlenden personellen Alternative in der völlig ausgezehrten CDU; Seehofer ist schon halb entmachtet und wird als ewiger Zickzackpolitiker und Zauderer nicht mehr vollgenommen; Schulz, das Würselener Großmaul Europas, ist eher eine lächerliche denn eine tragische Figur an der Spitze einer Partei ohne Linie, Kraft und Vision. Alle drei eint die Angst vor der Zukunft: Merkel vor der Abrechnung mit ihren folgenreichen Rechtsbrüchen, Seehofer vor tristen Abenden im Keller mit der Spielzeugeisenbahn, Schulz vor der verdienten Bedeutungslosigkeit in Aachener Kneipen. Umso mehr hat dieses „Trio infernale“ vielfache Gründe in Richtung Regierungsasyl Schutz und Trost zu suchen.

Für die Zukunft in Deutschland sind das keine guten Aussichten. Zwar kann über die Inhalte der Einigung bei den Sondierungsgesprächen erst nach deren genauer Prüfung geurteilt werden. Doch zeichnen sich schon jetzt viele halbgare und labile Kompromisse ab, die eine dringend notwendige Wende in entscheidenden Fragen der deutschen Politik verhindern werden. Und so lange Merkel die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, wird weiterhin gegen die Lebens- und Zukunftsinteressen großer Teile des Volkes geplant und gehandelt.

Es warten also große, überaus verantwortungsvolle Herausforderungen auf die AfD, die im Falle der nun sehr wahrscheinlich gewordenen geschrumpften „Großen Koalition“ Oppositionsführer im Bundestag wird. Das wollte ja übrigens die SPD nach der Wahl noch unbedingt verhindern. Doch die Gier nach Ämtern, Talkshows und Freiflügen war halt doch wieder mal stärker als die „staatspolitische Verantwortung“, dieser multimissbrauchten Phrasenhure des Berliner Betriebs. Es sei der AfD-Fraktion angeraten, diese Aufgabe so selbstbewusst und offensiv wie nur möglich wahrzunehmen. Denn Deutschland braucht nicht die Zukunftslosen, sondern eine wirkliche Alternative!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.