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JETZT LIVE: Die große Generalabrechnung im Bundestag

Der Bundestag debattiert heute dreieinhalb Stunden lang über die Politik der Bundesregierung. Anlass für die traditionelle Generalaussprache in der Haushaltswoche ist der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz werden alle Fraktionsvorsitzenden in der Debatte das Wort ergreifen. Für die AfD-Fraktion sprechen Alice Weidel, Tino Chrupalla und Martin Renner.

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Curio: „Habeck fleischgewordene Abrissbirne unseres Wohlstands“

geschrieben von byzanz am in AfD,Politik,Video | 45 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dr. Gottfried Curio von der AfD dürfte wohl nicht nur nach meiner Beurteilung der beste Redner des Deutschen Bundestages sein. Seinen Scharfsinn stellte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion schon während seiner naturwissenschaftlichen Ausbildung unter Beweis: als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes in Physik und Mathematik, beides mit Diplom abgeschlossen, sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität in Berlin und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, wo er auch über vier Semester eine Vertretungsprofessur innehatte.

Hinzu kommt ein abgeschlossenes Studium der Musik in den Bereichen Komposition und Kirchenmusik an der Hochschule der Künste Berlin. Als Korrepetitor, Kirchenmusiker, Leiter von Musiktheater-Ensembles und Komponist zeigte er seine musikalische Begabung auch praktisch.

Diese Fähigkeiten [1] fließen in seine Reden ein: Seine Faktensicherheit, kombiniert mit richtigem Timing, wohlgesetzten Akzenten, gutem Rhythmus, feinsinniger Wortwahl, stimmiger Satzmelodie und klarem Takt lassen jede Rede von ihm wie ein gut aufeinander abgestimmtes Orchester erklingen.

Am 12. Januar hielt er in der Bundestagsdebatte zur Politik der Bundesregierung im Bereich Innen und Heimat wieder einmal eine flammende Rede (PI-NEWS berichtete [2] bereits kurz am gleichen Tag).

Dabei kreierte er den Begriff „Schatzsuchende“, der viel zutreffenderer für viele Armuts-Flüchtlinge aus Afrika und Arabien ist, statt vermeintlich „Schutzsuchende“, denn viele suchen eher den Wohlstand im Sozialparadies Germoney als einen Zufluchtsort vor vermeintlicher „Verfolgung“.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung wirft für weitere Anreize in vielen Bereichen den Turbo an, was in ihrem Koalitionsvertrag auf erschreckende Weise deutlich wird, durch Curio trefflich dargestellt. „Freie Fahrt von Afghanistan nach Absurdistan“, dazu eine Senkung der Aufenthaltshürden mit einer viel schnelleren Einbürgerung, die natürlich verbunden mit dem Recht ist, an Wahlen teilzunehmen. Eine eiskalte Machtstrategie der Links-Ideologen. Gleichzeitig soll die eigene Bevölkerung durch legalisierten Cannabis-Konsum [3] weiter vernebelt werden.

Die neue Regierung steht bei ihrer Migrationspolitik ganz klar in der Kontinuität Merkels und treibt diese verantwortungslose Politik noch weiter in Richtung Abgrund. Eine Fundgrube für einen messerscharfen Analysten eines Kalibers wie Curio.

Robert Habeck, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ findet [4] und nun die deutsche Industrie seinen Klimaplänen kompromisslos unterjochen will, als „fleischgewordenene Abrissbirne unseres Wohlstands“ zu bezeichnen, dürfte eine scharfsinnige Prophezeiung dessen sein, was in Zukunft auf uns zukommt.

Die äußerst linke SPD-Innenministerin Faeser versteigt sich in einen geradezu wahnhaften Kampf gegen das künstlich aufgeblähte Gespenst Rechtsextremismus, während die in der Realität viel größere Bedrohung durch Islamismus und Linksextremismus [5] ignoriert wird. „Fake-Narrativ“ ist der zutreffende Begriff von Dr. Curio für diesen linksideologisch bedingten Irrsinn.

Zum Abschluss seiner brillanten Rede zitiert Dr. Curio den Altkanzler Helmut Schmidt, auf den sehr viele in der SPD bis heute stolz sind. Helmut Schmidt dürfte sich heute in Bezug auf die Migrationspolitik tatsächlich in der AfD bei weitem wohler als in der SPD fühlen, denn er schrieb auch 2008 in seinem Buch „Außer Dienst“ auf Seite 236:

„Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine Zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

Dem Spiegel sagte Schmidt [6] 2013 in einem gemeinsamen Gespräch mit Gerhard Schröder:

„Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht. Bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt sehe ich ein Problem.“

In dem Buch „Hand aufs Herz – Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Maischberger“ ist von ihm zu lesen:

„Wir haben heute sieben Millionen Ausländer, die nicht integriert sind, von denen die wenigsten sich integrieren wollen, denen auch nicht geholfen wird, sich zu integrieren. Deutschland wird mit einer sehr heterogenen, de facto multikulturellen Gesellschaft nicht fertig“.

Für solche Aussagen würde Helmut Schmidt heutzutage vermutlich, wie auch Thilo Sarrazin, aus der SPD ausgeschlossen [7] werden.

Schmidt interessierte sich genauso wie Sarrazin aus kritischer Sicht für den Islam. In der Maischberger-Sendung vom 20.5.2008 [8] hatte er auf ihre Frage, welches Buch er gerne noch lesen würde, „den Koran“ gesagt. Daraufhin schickte ich ihm eine Analyse des Korans mit einer Auswahl der bedenklichsten Verse, worauf er sich zwei Wochen später schriftlich bei mir bedankte, was mich bis heute freut und in meiner Arbeit bestärkt:

[9]

Solche klar denkenden und dem Islam kritisch gegenüber stehenden Menschen hätten heutzutage keinen Platz mehr in der SPD. Deren politische Reise geht in die komplett entgegengesetzte Richtung.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [10].

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Petr Bystron über Totalblockade der AfD im Deutschen Bundestag

geschrieben von byzanz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,BPE,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Video | 56 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD werden im Deutschen Bundestag von den Altparteien seit fünf Jahren viele Rechte verwehrt, die ihr als demokratisch gewählte Partei eigentlich selbstverständlich zustehen. Beispielsweise das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, für das bisher sieben integre AfD-Kandidaten bei den Wahlen glatt durchfielen.

Bei der Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen war es nach der Bundestagswahl 2017 noch weitestgehend ordnungsgemäß zugegangen. Aber 2019 wurde Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt, weil er auf Twitter eine Mitteilung zum Anschlag von Halle geteilt hatte. Ein Nutzer hatte folgende Frage gestellt, nachdem die Opfer von Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen seien: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Obwohl sich Brandner laut Welt [11] für den Retweet im Bundestag entschuldigte und erklärt habe, dass er nie mit dem Inhalt übereingestimmt habe, ereignete sich damals ein Novum in 70 Jahren Parlamentsgeschichte: Ein Ausschussvorsitzender wurde abgewählt.

Dies wurde auch damit begründet, dass Brandner schon zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten „für Empörung gesorgt“ habe. Bemängelt wurde zudem, dass er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet habe.

Über die polemischen Zuspitzungen, die Angemessenheit der Wortwahl, die Brisanz angesichts der Themen und eine gewisse Pietätlosigkeit in Zusammenhang mit Todesfällen lässt sich diskutieren. Ob sich deswegen eine Abwahl rechtfertigt, ist eher fragwürdig. Aber es gab zumindest konkrete Ansatzpunkte für die Kritik.

Die gibt es nun nicht mehr: vergangene Woche wurden der AfD die Vorsitze in allen drei Ausschüssen verweigert [12], für die sie normalerweise nun vorgesehen ist, im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungszusammenarbeit-Ausschuss. Ohne dass den AfD-Bewerbern irgendetwas faktisch oder persönlich angekreidet werden konnte. Nur weil sie in der AfD sind, werden sie pauschal abgelehnt.

Kein Vertreter der etablierten Parteien konnte beispielsweise in Bezug auf Martin Hess etwas Inhaltliches benennen, was ihn nicht für den Vorsitz des Innenausschusses befähige. In der ARD-Tagesschau [13] meinte Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, äußerst schwammig, dass es angesichts eines „solch klaren Votums“ von 40 gegen 6 „gute Gründe“ gebe, dass „diese Person nicht ins Amt gewählt“ werde. Daraus spricht die absolute Arroganz der Macht. Nach dem Motto, wenn uns jemand subjektiv nicht passt, lassen wir ihn einfach durchfallen.

Uli Grötsch von der SPD-Fraktion drückte sich ebenso nebulös aus, dass er „Verständnis“ habe, dass Martin Hess „nicht zugetraut“ werde, den Innenausschuss „neutral und überparteilich“ zu leiten, nach dem, „was wir in den letzten Jahren von ihm gehört, gelesen und gesehen haben“. Ohne jeglichen Hinweis, was da angeblich so Beanstandenswert gewesen sei. Es gibt schlicht und ergreifend nichts.

Martin Hess ist ein sicherheitspolitischer Fachmann, der völlig zurecht Misstände kritisiert. Diese Kritik passt aber dem Altparteienblock nicht. Dies sind Zustände, die an das SED-Zentralkommitee aus unseligen DDR-Zeiten erinnern. Auch die jetzt erfolgte kommissarische Übergabe der Leitung des Innenausschusses an die zumindest frühere Kommunistin und lange Zeit vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtete Petra Pau mutet ähnlich an.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bestätigte [14], dass auch die Unionsabgeordneten im Innenausschuss die Wahl von Hess abgelehnt hätten. Bei einem Abgeordneten, der politische Mitbewerber „als Altparteien bewusst herabsetzt“ und Union und Grüne als „Unterstützer von Linksextremisten brandmarkt“, sei „das notwendige Vertrauensverhältnis nicht gegeben“.

Man fragt sich unweigerlich, was so schlimm am Begriff „Altparteien“ sein soll. Und ist es nicht Tatsache, dass vor allem durch Grüne, aber auch durch die Union teilweise linksextremistische Organisationen unterstützt werden? Ist im Bundestag ab sofort die Leugnung der Realität die nicht zu hinterfragende Vorgabe? Das Zentralkomitee lässt grüßen.

Da die AfD im Innenausschuss fünf Abgeordnete hat und sechs für Martin Hess stimmten, gibt es im Block dieser Altparteien von 41 Abgeordneten gerade mal einen einzigen Abweichler. Alle anderen stehen stramm zur faktisch unbegründeten und damit absolut ungerechtfertigten Ablehnung eines innenpolitischen Experten und untadeligen Polizeibeamten mit 27-jähriger Berufserfahrung.

So zeichnet sich im Bundestag immer deutlicher ein antidemokratisches Blockadeverhalten seitens der etablierten Parteien gegen die unliebsame Konkurrenz ab. Ein Schlag ins Gesicht von fast fünf Millionen Wählern der AfD, wie es auch Co-Fraktionschefin Alice Weidel bewertet [15]. Es sei ein „Bruch der demokratischen Teilhabe“, die der AfD als Bundestagsfraktion zustehe. Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem „fatalen Signal“ für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. Man habe es „mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition“ zu tun.

Entlarvend vor allem auch die Einstellung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zur Besetzung des Vorsitzes im Innenausschuss:

„Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen.“

Eine solche Aussage ist typisch für die SED-Nachfolgepartei. Damit ist klar: Dieser Partei kommt es nicht auf fachliche Qualifikation, sondern auf die aus ihrer Sicht richtige Gesinnung an. Wie in der DDR. Martin Hess kann froh sein, dass man ihn noch nicht abholt. Aber so weit ist es gottseidank (noch) nicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der aus einem kommunistischen Land flüchten musste, kommentiert diese untragbaren Zustände im Video (oben) und berichtet hierzu auch aus eigener leidvoller Erfahrung.

Ganz besonders empörend ist für ihn, dass den Vorsitz des Innenausschusses statt des untadeligen früheren Polizeibeamten [16] und Hochschul-Dozenten in der Fortbildung, Martin Hess, nun die Linken-Abgeordnete Petra Pau erhalten hat [17], die auf eine kommunistische Karriere in der DDR zurückblickt. Und diese offensichtlich noch verinnerlicht hat, denn noch 2006 ehrte sie den früheren Stasi-General Markus Wolf, indem sie ihn nach seinem Tod in einer Traueranzeige [18] als „unseren Freund“ und „Genossen“ sowie „streitbaren Kämpfer“ lobte, der „aufrecht durch sein Leben ging“.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz kritisierte Petra Pau damals scharf, denn Wolfs Apparat habe mit „Infamie, Tücke und Brutalität“ agiert. Ihr Lob für Wolf empfand er in einem Offenen Brief an sie als unerträglich:

„Morgen wären Sie vermutlich wieder bereit, jene demokratischen Regeln, in die Sie sich seit 1990 zu fügen haben, zu beseitigen, wenn Sie wie 1948 die Macht dazu hätten.“

Auch heute werden demokratische Regeln wieder gebrochen. Frühere DDR-Polit-Aktivisten wie Pau und auch Merkel hätten laut Bystron den schleichenden Linkstrend in Deutschland vorangetrieben. Merkel habe in der Tschechoslowakei studiert und Reisen nach Moskau unternommen, was für ihre kompromisslose Konformität mit dem SED-Staat spreche. Zudem habe sie mit der Abteilung Agitation und Propaganda zu tun gehabt.

Diese Linksverschiebung der politischen Landschaft werde nun mit der rot-grün-gelben Bundesregierung noch weiter vorangetrieben. Für rechtskonservative Patrioten dürften jetzt noch schlimmere Zeiten als unter der Merkel-Herrschaft anbrechen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [10].

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Fragen an den syrischen Flüchtling, der Abgeordneter werden will

geschrieben von byzanz am in Asyl-Irrsinn,BPE,Bundestagswahl,Grüne,Video | 53 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wie PI-NEWS bereits berichtete [19], will der syrische „Flüchtling“ Tareq Alaows Bundestagsabgeordneter werden. Natürlich bei der Flüchtlings-affinsten Partei, den Grünen. 2015 ist Alaows über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Wenige Monate nach seiner Ankunft gründete er die Organisation „Refugee Strike“ – „Flüchtlingsstreik“ mit und veranstaltete Protestcamps. Ihm gefielen einige Sachen bei uns nicht, beispielsweise die Erst-Unterbringung von Asylbewerbern in einer Turnhalle in Bochum. 2018 war er bei der Organisation der ersten Seebrücken-Demos mit dabei. Deren Motto: Deutsche Städte seien „sichere Häfen“. Vor zwei Wochen, am 2. Februar, kündigte er in einem Video auf Twitter [20] an, dass er bei den Grünen in Dinslaken und Oberhausen als Bundestagskandidat antritt.

Wenn er erstmal im Reichstag sitzt, will er als erstes Ziel erreichen, dass sich die Bundestagsabgeordneten nicht mehr für „das deutsche Volk“, sondern „für alle Menschen, die in Deutschland leben“ einsetzen. Ursprünglich hieß es, er wolle dann auch die Inschrift über dem Reichstag ändern lassen, die vor über 100 Jahren von der Berliner Bronzegießerei Loevy, einem jüdischen Familienunternehmen, hergestellt und dort angebracht wurde [21]. Sie lautet bekanntermaßen „Dem Deutschen Volke“. Das wurde dann aber von einem Sprecher der Grünen dementiert. Man hat wohl begründete Befürchtungen vor einem Shitstorm. Ganz so weit darf man wohl noch nicht gehen, das haben selbst die Grünen erkannt.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa haben zu diesem Fall einige wichtige Fragen, die wir dem syrischen „Flüchtling“ und Bundestagskandidaten auch schriftlich zukommen lassen werden.

So gab er an, in Syrien beim Roten Halbmond [22] mitgearbeitet zu haben, einer Nichtregierungs-Organisation, die in etwa unserem Roten Kreuz entspricht. Sie hat ihren Sitz in Damaskus und setzt sich in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Katastrophenschutz, Erste-Hilfe-Ausbildung und in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ein. Dabei arbeitet sie eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen zusammen. Seit 1946 ist sie Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. In Syrien unterstützt der Rote Halbmond 4,5 Millionen Menschen und ist eine von der Regierung anerkannte Organisation. Daher wäre es schon interessant zu erfahren, was im Jahr 2015 der konkrete „Fluchtgrund“ für Tareq Alaows gewesen war.

Warum keine Rückkehr ins für moderne Moslems sichere Syrien?

Nachdem Syrien schon seit längerem in den allermeisten Gebieten befriedet ist, fragt man sich auch, was gegen eine Rückkehr in die Heimat und die Mithilfe beim Wiederaufbau der durch den Dschihadisten-Aufstand in Mitleidenschaft gezogenen Regionen spricht. Der Rote Halbmond dürfte sich sicherlich über jeden tatkräftigen Mitarbeiter freuen.

Die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Schwester Hatune, die häufig in Syrien unterwegs [23] ist, bestätigte uns, dass Rückkehrer, die nicht bewaffnet zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die Regierung kämpften, dort auch nichts zu befürchten hätten. Präsident Baschar al-Assad habe schon seit längerem umfangreiche Amnestien für Heimkehrer ausgesprochen.

Tareq Alaows könnte dort auch als Rechtsanwalt oder als Justizangestellter arbeiten, denn der 31-Jährige hatte angegeben, in Syrien Jura studiert zu haben. Was also spricht gegen eine Rückkehr und eine aktive Teilnahme am Wiederaufbau der Heimat?

Modern eingestellte Moslems, Christen und andere Nicht-Moslems werden von Regierungschef Assad, einem moderaten Alawiten, bekanntlich beschützt. Seit 2019 können sie selbst im früher hart umkämpften Aleppo und auch in anderen früheren Kriegsregionen wieder friedlich zusammenleben. Sie feiern sogar zusammen Weihnachten [24] und andere Feste. Das öffentliche Leben ist wiederhergestellt. Der Krieg ist vorbei.

Warum also geht er nicht in sein Land zurück, sondern will sich dafür einsetzen, dass noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und nimmt an Demonstrationen teil, deren Motto „Wir haben Platz“ und „alle herholen“ lautet? Immerhin sind schon 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Tareq Alaows war bei diesen Demos so engagiert, dass er nach eigenen Angaben schnell in der „überregionalen Koordinierung“ aktiv gewesen sei, also für deutschlandweite Proteste sorgte, und die Pressearbeit übernommen habe.

In Syrien können sich mittlerweile eigentlich nur noch die übriggebliebenen Dschihad-Kämpfer des Islamischen Staates nicht sicher fühlen. Sollen die nun weiterhin nach Deutschland kommen? Nach Behördenschätzungen leben ohnehin schon knapp 100 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Uns würde ebenfalls interessieren, ob sich Tareq Alaows auch für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in steinreichen islamischen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, etc. stark macht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk [25] vom 17. Februar meinte Tareq Alaows, dass die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehören würden. „Gerechte Klimapolitik“ müsse deshalb „Flucht und Migration“ in den Fokus rücken. Heißt das, dass nun alle Migrationswilligen aus Afrika und Arabien nach Europa und dadurch wohl in erster Linie nach Deutschland kommen dürfen sollten?

Wenn der vollbärtige Syrer Bundestagsabgeordneter werden möchte, dann wollen wir auch ganz genau wissen, wie er zum Politischen Islam steht. Ob er bei dessen Verbot aktiv mitwirken möchte. Ob er sich auch ganz klar für die Ungültig-Erklärung des verfassungsfeindlichen islamischen Gesetzes, der Scharia, einsetzen würde.
Ob er das Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen befürwortet. Und ein generelles Verbot der Burka. Ob er sich für den Schutz von Homosexuellen stark macht. Und gegen den Judenhass des Politischen Islams eintritt. Sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Als Bundestagsabgeordneter Lobbyist für „Flüchtlinge“?

Der 31-jährige Syrer will als Bundestagsabgeordneter den hunderttausenden Flüchtlingen eine Stimme geben [26]. Welche Forderungen will er genau für diese vielen Menschen durchsetzen? Recht auf ungeprüfte Einreise? Unbefristetes Bleiberecht? Sofortige Arbeitserlaubnis? Wahlrecht? Komfortablere Erst-Unterbringungen als beispielsweise in Turnhallen? Schnelle Erlangung des deutschen Passes?

Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Tareq Alaows nach fünf Jahren natürlich noch nicht. Aber er hat jetzt „einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung bei der zuständigen Behörde gestellt“.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa bleiben an den weiteren Entwicklungen in diesem hochinteressanten Fall dran und werden ihm diese Fragen auch schriftlich zuschicken. Zusätzlich dazu unseren BPE-Fragenkatalog [27], den wir an alle bekennenden Moslems schicken, die ein politisches Amt in Deutschland bekleiden oder anstreben. Darin sind unter anderem folgende Fragen enthalten:

– Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt?
– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?
– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?
– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

Wenn dieser Mann den Politischen Islam verinnerlicht haben sollte, würden die Grünen eine Person fördern, die eine Ideologie vertritt, die zu den größten Feinden der ursprünglichen Ideale der Grünen zählt: Also Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexuelle Freiheit und Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass der Politische Islam ein Feind von Demokratie und Menschenrechten ist. Diese Bundestagskandidatur von Tareq Alaows dürfte noch ein hochspannendes Thema werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [10].

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Musste die AfD-Fraktion über dieses Stöckchen springen?

geschrieben von Cassandra am in AfD | 183 Kommentare

Von DER ANALYST | Wieder einmal konnte der kritische Beobachter mit ehrfürchtigem Staunen zur Kenntnis nehmen, mit welcher Perfektion es den etablierten Politikern und ihren Hofberichterstattern gelungen ist, durch eine zum Popanz aufgeblasene, suboptimale Entscheidung zweier AfD-Bundestagsabgeordneter von einem Ereignis abzulenken, das die Demokratie in Deutschland nachhaltig schädigt.

Auf Einladung der AfD-MdBs Udo Hemmelgarn und Petr Bystron, bekamen mehrere Journalisten der Alternativen Medien, darunter auch die ehemalige Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer, Zutritt zum Parlamentsgebäude. Dort taten sie etwas, das die Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien von der Presse nicht mehr gewohnt sind: Sommer und Co. stellten unangenehme Fragen.

Das Märchen von den Rehen und den Wölfen

Man kann ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass niemand Bundestagsabgeordneter wird, der nicht über Ellenbogen und ein gerüttelt Maß an Härte verfügt, um es zurückhaltend zu formulieren. Das gilt umso mehr für Kabinettsmitglieder, wie zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Mit Erfolg wurde nun den Medienkonsumenten und offenbar auch großen Teilen der AfD-Bundestagsfraktion weisgemacht, dass gestandene Abgeordnete und ein Bundesminister den Journalisten der Alternativen Medien ausgeliefert waren, wie verängstige Rehe einem Rudel hungriger Wölfe.

Mit diesem Narrativ hat es das polit-mediale Establishment geschafft, von dem wahren Skandal, der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes [28], abzulenken.

Zweifellos hätten sich die von Petr Bystron und Udo Hemmelgarn eingeladenen Journalisten da und dort etwas mehr Zurückhaltung auferlegen sollen. Dennoch ist ihr Verhalten weit davon entfernt, jene künstliche Aufregung zu rechtfertigen, die damit bundesweit erzeugt worden ist. Sicherlich, Rebecca Sommer ließ sich in ihrer Empörung über die Demontage der Demokratie zu einigen Worten hinreißen, die sie sich besser nur gedacht hätte. Dazu muss man aber sagen, dass der Adressat, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, längst im Fahrstuhl auf dem Weg nach oben war, als sie geäußert wurden.

Um die Wogen zu glätten, entschuldigten sich sowohl Petr Bystron und Udo Hemmelgarn,  als auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, für das Geschehen. Letzterer räumte in seiner Rede im Bundestag ein, die Eingeladenen hätten sich unzivilisiert verhalten.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob es klug von der AfD-Spitze war, das Narrativ vom Wolfsrudel und den eingeschüchterten Rehen mit einem Mea Culpa adeln. Offenbar ist man hier wieder einmal dem Irrtum unterlegen, das polit-mediale Establishment würde sich nach so einer Geste versöhnlich zeigen.

Wie immer, war jedoch das Gegenteil der Fall. Denn die Rehe sind in Wirklichkeit gar keine und beißen beim geringsten Zeichen von Schwäche erst recht zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat inzwischen eine Änderung der Geschäftsordnung [29] des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Da hat man doch gleich eine neue faule Ausrede, der AfD weiterhin den ihr seit Beginn der Legislaturperiode zustehenden Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten zu verweigern.

 AfD-Spitze im Panikmodus

Und wieder beging die AfD-Spitze, offenbar nun panisch geworden, den Fehler, eilfertig über das Stöckchen zu springen, das ihr hingehalten wurde. Eingefahrenen Verhaltensmustern folgend, kam nun auf das Mea culpa, das Mea maxima culpa. Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion beschloss Sanktionen gegen Petr Bystron und Udo Hemmelgarn. Bis Ende Februar 2021 werde der Fraktionsvorstand die beiden Parlamentarier nicht mehr als Redner im Plenum aufstellen, teilte die Fraktionsspitze mit. Auch sollten Kurzinterventionen und Fragen der beiden im Plenum unterbunden werden. Bei „weiterem fraktionsschädigendem Verhalten“ müssten die beiden Abgeordneten damit rechnen, dass der Fraktionsvorstand Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stelle. Der Beschluss sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen.

Nach dieser Entscheidung dürften in den Fraktionsräumen der etablierten Parteien und in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien die Sektkorken geknallt haben. Man kann davon ausgehen, dass nach einem kurzen Umtrunk überlegt wird, wie man die AfD in dieser Causa noch weiter vor sich hertreiben kann.

Das Ermächtigungsgesetz? Schnee von gestern.

Solidarität statt Sanktionen

Zu den beiden Leidtragenden ist zu sagen, dass Petr Bystron und Udo Hemmelgarn wahrlich mehr Solidarität seitens ihrer Fraktion, besonders der Fraktionsspitze, verdient hätten. Ihre unglücklich verlaufene Einladung rechtfertigt nicht einmal ansatzweise solche Sanktionen. Als Trost mag ihnen die Gewissheit dienen, dass viele kritische Bürger ebenso denken.

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AfD protestiert mit Grundgesetz-Schildern im Bundestag +++ Karsten Hilse von Polizei brutal zu Boden gerissen +++ Staatsgewalt setzt Wasserwerfer ein

geschrieben von libero am in Corona,Video | 292 Kommentare

+++ Update 15:30 Uhr: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte ihrem Unmut über die Verabschiedung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes und der damit verbundenen Einschränkungen des Grundgesetzes Luft – unter anderem mit einem stillen Protest, aber auch mit zahlreichen Wortmeldungen zum Thema.

+++ Update 12:30 Uhr: Die Polizei setzt jetzt Wasserwerfer gegen das eigene Volk ein!

+++ Update 11:30 Uhr: Festnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse! Hilse wurde seiner Aussage nach von Polizeibeamten angehalten, da er keine Maske trug. Ein von ihm vorgezeigtes Attest, das ihn vom Tragen einer Maske befreit, wurde von den Beamten nicht akzeptiert. Schließlich endete die „Befragung“ der Beamten damit, dass Hilse brutal zu Boden gerissen wurde. +++

Zehntausende Demonstranten demonstrierten heute anlässlich der Verabschiedung des sogenanntenInfektionsschutzgesetzesvor dem Reichstag in Berlin.

COMPACT-TV überträgt zusammen mit anderen freien Medien in einer gemeinsam auf allen Kanälen übertragenen Direktübertragung LIVE ab 9 Uhr.

Gauland-Rede:

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Corinna Miazgas Wutrede im deutschen Bundestag

geschrieben von Cassandra am in AfD,EUdSSR | 85 Kommentare

Am 18.09.2020 wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum „Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa [30]“ debattiert. In diesem Antrag geht es nicht zuletzt um verbesserte Sanktionsmöglichkeiten gegen jene EU-Mitgliedsstaaten, die sich der Merkelschen Asyl- und Migrationspolitik verweigern und auch nicht bereit sind, auf das links-grüne Narrenschiff aufzuspringen, um jeden Unsinn, wie zum Beispiel den unsäglichen Gender-Firlefanz, mitzumachen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga, die auch Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten ist, ging in ihrem Debattenbeitrag mit den Antragstellern hart ins Gericht:

„Gerade mit Blick auf die Visegrad-Staaten kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich diese Bundesregierung weniger um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn kümmert, sondern vielmehr darum, wie man die politische Haltung, insbesondere die Ablehnung der Merkelschen Migrationspolitik, als Verletzung der Rechtsstaatlichkeit erst geschickt framen, dann diffamieren, dann sanktionieren und schließlich mit Streichung der Gelder die Regierungsschefs der osteuropäischen Nachbarländer politisch disziplinieren kann.“

Was die Schärfe und Eloquenz ihrer Reden im deutschen Bundestag betrifft, ist die bayerische AfD-Landesvorsitzende auf dem besten Weg, das weibliche Pendant zu Gottfried Curio zu werden. Überzeugen Sie sich selbst!

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Alles Neue macht der Mai – wann ist die Maskenpflicht vorbei?

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein | 101 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Geht es Ihnen auch so? Die Zeit, als man noch ohne „Mund-Nasen-Schutz“ in einen Laden durfte, die Samstagabende in rappelvollen Lokalen verbrachte, in Biergärten dicht an dicht gedrängt saß und sich im überlaufenen Volksfest zwischen zwei Freunde klemmte und das Brathähnchen mit einer Maß runterspülte, erscheinen wie ein unwirklicher, schöner Traum aus einer anderen Realität.

Der Merkel-Pfad: Von der Demokratie in die Demokratur

Einerseits schleichend, aber irgendwie doch in einem atemberaubenden Tempo, entwickelte sich unsere Demokratie in der letzten Dekade immer mehr zu einer EUdSSR-Demokratur, in der schadensträchtige Beschlüsse gefasst werden und Bestimmungen und Vorschriften zunehmend nur noch für die Untertanen gelten. Für die einen mehr, für die anderen weniger, ganz nach Durchsetzbarkeit.

Inzwischen sind wir soweit, dass ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren [31] der EU nach sich ziehen könnte.

Kein Vergleich mehr zur früheren Politiker-Generation

Eine Negativ-Auslese hat zusammen mit einer Riege von Ideologen auch ein gerüttelt Maß an Idioten in führende Staatsämter gespült, die eine Fehlentscheidung nach der anderen treffen. Wenn sie dann offenkundig wird, beharrt man stur auf deren Fortführung, um keine Fehler zugeben zu müssen. Dabei wird weiterer Schaden für Land und Leute skrupellos in Kauf genommen.

Das ganze manifestiert sich gegenwärtig unübersehbar in der Corona-Krise und insbesondere im Corona-Leak. Wie von Anfang an vorausgesehen und vorausgesagt, werden die hierzulande moderaten Infektionsraten und Sterbefälle auf das „geniale Regierungshandeln“ zurückgeführt, obwohl erwiesen ist, dass das Infektionsgeschehen bereits bei Verhängung des Shutdowns rückläufig war und Schweden ohne Shutdown deutlich besser gefahren ist, als viele andere europäische Länder.

Nur nichts zugeben!

Auch jetzt, da eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Shutdown auf längere Sicht mehr Todesopfer fordern wird, als das Virus, ist man nicht einmal bereit, die Schadensanalyse aus dem Bundesinnenministerium einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Das Papier sei durch einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Bestimmungen zustande gekommen.

Na und?

Und ist das wirklich der Grund für die Ignoranz? Oder hat man Angst vor der Analyse, weil sie die gravierenden Fehlentscheidungen der Regierung aufdeckt?

Wohl eher letzteres. Und so werden weitere Opfer in Kauf genommen, indem man den Shutdown so lange hinauszögert, bis ein Corona-Impfstoff durch eine Larifari-Prüfung gegangen ist und der Bevölkerung auf deren eigenes Risiko, aber kaum mit Wahlmöglichkeit, massenweise verpasst werden kann.

[32]

Corinna Miazgas Corona-Lagebeschreibung Deutschlands 

„Alles Neue macht der Mai“ titelt die bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die mit uns in diesem Boot sitzt, in ihrem aktuellen YouTube-Video zur Corona-Krise. Sie liefert mit diesem Clip eine scharfsinnige Zustandsbeschreibung unseres Landes, eines Landes in einem ebenso unwirklichem, wie unsinnigen Ausnahmezustand, ab.

Trotz Corona – Der Moloch Brüssel schläft nicht

Daneben hat Miazga noch einen Sitz im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und versucht dort, gegen die zunehmende Bevormundung der Mitgliedsstaaten durch Brüssel anzukämpfen.

In ihrer Rede vom 14. Mai im Deutschen Bundestag zum Antrag der FDP-Fraktion „Für eine europäische Grundwerteinitiative“ und dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken“ geißelt sie das Bestreben, in Brüssel eine Rechtsaufsicht zu etablieren, die die Politik der EU-Mitgliedsstaaten überwacht.

Eine wirklich gute Rede, in der sie sich auch von den erbosten Zwischenrufen aus den Reihen der Altparteien nicht aus dem Konzept bringen lässt. Sehen Sie selbst:

 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [33] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [34] und den Blog zuwanderung.net [35]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.

»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt [36])
» Twitter Account des Autors [37]
» Spende an den Autor [38]

 

 

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JETZT LIVE: Wahl des Bundestagsvize und Wehrbeauftragten

geschrieben von libero am in Video | 15 Kommentare

Heute Vormittag stehen im Bundestag mehrere Wahlen auf der Tagesordnung, unter anderem die x-te Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD. Zum dritten Mal schickt die Alternative den 55-jährigen Abgeordneten Karsten Hilse aus Sachsen ins Rennen und es wird wohl – da sich die Altfraktionen wohl wieder den parlamentarischen Gepflogenheiten verwehren – nicht zur erforderlichen Mehrheit reichen. Außerdem wird der Bundestag am Donnerstag über die Nachfolge von Hans-Peter Bartels (SPD) im Amt des Wehrbeauftragten entscheiden. Auf Vorschlag der großen Koalition soll die wahrscheinlich ungeeignetste Wehrbeauftragte aller Zeiten [39], die SPD-Abgeordnete Eva „Teletubbi“ Högl, den Posten übernehmen. Dass die Wahl auf Högl fiel, führte SPD-intern zu schweren Turbulenzen und nicht zuletzt zum Rücktritt von Johannes Kahrs [40] von all seinen Ämtern.

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Was hat sich im Bundestag getan? Brandheiß #21 mit Miazga & Brandner

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Politik | 29 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner informieren uns in der neuesten Folge des YouTube Formats BRANDHEIß über die Debatten der 7. Kalenderwoche im Deutschen Bundestag.

Die Sendung startet mit der Aktuellen Stunde von Donnerstag. Dabei geht es um die Auswirkungen der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. In der Tat ein brandheißes Thema, ebenso wie die Beratung über einen Antrag der AfD-Fraktion: „Verstärktes und effektives Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“.

Ebenfalls am Donnerstag fand eine Debatte zum Abzug der US-Soldaten aus Deutschland statt und am Freitag wurde über die Verschärfung der Mietpreisbremse und weitere Regelungen debattiert.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

Die nächste Sendung erscheint am 9. März 2020.

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga [45]
» YouTube-Kanal von  Stephan Brandner [46]

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Video: Debatte im Bundestag zum „Thüringen-Eklat“

geschrieben von libero am in Deutschland,Video | 94 Kommentare

Die Aktuelle Stunde des Bundestages auf Verlangen der Fraktion der ‚Linken‘ zum Thema: „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ hatte es – wie erwartet – in sich!

Sowohl der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, als auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla geißelten die allgemeine Hysterie der Altparteien in erfreulich deutlichen Worten.

Ziemiak’s Brandrede überraschte zumindest im zweiten Teil, als er die heuchlerischen Linken ablehnend mit einschloss. Frauke Petry befand sich, ja man möchte beinahe sagen wie gewohnt, inmitten ihres tragischen, unbewältigten Höcke-Wahns.

Und Populist Christian Lindner „entschuldigte“ sich gar dafür, dass seine Partei dort den Ministerpräsidenten gestellt hat. Soweit sind wir mittlerweile schon…

Die faktische „Einordnung“ sämtlicher Redner beinhaltete natürlich keine Aufarbeitung eigener Versäumnisse, sondern spiegelte pure Überheblichkeit und Machtmissbrauch wider.

Bleibt zu hoffen, dass viele an den Bildschirmen diese unsägliche Debatte verfolgt und der fortschreitenden Erosion des demokratischen Rechtsstaates live beiwohnt haben!

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