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Das Harder-Kühnel-Dilemma des Parteienkartells

Von WOLFGANG HÜBNER | Es war eine kluge Entscheidung der AfD-Fraktion im Bundestag, die hessische Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu benennen. Vor allem war es die richtige Antwort auf die vom Parteienkartell im Berliner Reichstagsgebäude inszenierte Totalblockade von Albrecht Glaser, also des ursprünglich nominierten AfD-Kandidaten für diese öffentlichkeitswirksame Position. Denn konnte Glasers Ablehnung [1] wegen angeblicher militanter „Islamfeindlichkeit“ noch auf massive mediale Unterstützung rechnen, stellt sich die Situation im Fall der 44-Jährigen schon ganz anders dar.

Harder-Kühnel ist Juristin mit zwei Staatsexamen, nach mehreren beruflichen Stationen selbständige Rechtsanwältin in einer Kanzlei ihres Heimatorts Gelnhausen zwischen Frankfurt und Fulda sowie Mutter von drei Kindern. Damit hat sie ein ganz anderes Format als die beiden schon amtierenden Bundestagsvizepräsidentinnen der Grünen und der Linkspartei, Claudia Roth und Petra Pau. Roth ist berufs- und kinderlos, Pau war linientreues SED-Mitglied, ebenfalls kinderlos, aber immerhin in der DDR ausgebildete Lehrerin für Deutsch und Kunsterziehung. Die männlichen Bundestagsvizepräsidenten von CSU, SPD und FDP sind, sind ebenso wie Harder-Kühnel, allesamt Volljuristen.

Da gemäß parlamentarischer Tradition jeder Fraktion ein Posten im Präsidium des Deutschen Bundestages zusteht, sollte es eigentlich überhaupt keine Frage sein, Mariana Harder-Kühnel mit dieser Funktion zu betrauen. Doch hat die hessische Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl 2017 einen großen Nachteil: Sie ist aus Sicht aller anderen in Berlin vertretenen Fraktionen in der falschen, zudem in einer innig verhassten Partei. Was also macht das Parteienkartell, um eine Kandidatin zu verhindern, die alle Voraussetzungen für das hohe Amt mitbringt, zudem noch eine verheiratete Katholikin mit drei Kindern ist?

Die etablierten parlamentarischen Kräfte suchen Rettung vor der AfD-Kandidatin, indem sie sich auf den formalen Standpunkt zurückziehen, dass eine Vizepräsidentschaft die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten benötigt. Deshalb braucht die AfD-Fraktion (92 Abgeordnete) mindestens 355 Stimmen, um diese Mehrheit zu bekommen. Im ersten Wahlgang am 29. November erhielt Harder-Kühnel aber nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen.

Die SPD (152 Abgeordnete) hatte stramm „antifaschistisch“ angekündigt, geschlossen gegen die AfD-Kandidatin zu stimmen; die CSU hatte es ihren Abgeordneten freigestellt, Harder-Kühnel zu wählen – oder auch nicht. Von der Linkspartei (69 Abgeordnete) und den Grünen (67 Abgeordnete) dürfte die AfD-Kandidatin, wenn überhaupt, bestenfalls Einzelstimmen bekommen haben. Das wird sich auch in der kommenden Abstimmung – die voraussichtlich am Donnerstag, dem 13.12., sein wird – kaum ändern.

Folglich kann es nur zu einer Wahl von Harder-Kühnel kommen, wenn CDU/CSU (246 Abgeordnete) und FDP (80 Abgeordnete) so viel demokratischen Restanstand zeigen, um auch der drittstärksten Fraktion den ihr zustehenden Platz im Präsidium zuzubilligen. Das wird allerdings nur gelingen, wenn CDU/CSU und FDP in dieser Angelegenheit genau das praktizieren, was sie täglich in Anspruch nehmen und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen nicht anwenden – nämlich Fraktionszwang. Geschieht das nicht, ist es äußert fraglich, ob Harder-Kühnel im zweiten oder dritten Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl erhalten wird.

Die beiden „bürgerlichen“ Fraktionen stehen damit vor einem Dilemma, das allerdings auch das Dilemma des gesamten Bundestages ist: Wird die AfD-Kandidatin gewählt, dann hat die verfemte Partei eine attraktive und öffentlichkeitswirksame jüngere Frau im Präsidium des Bundestages. Wird sie aber, wie Glaser, blockiert, dann hat die AfD nicht nur eine politische „Märtyrerin“, die bis zur nächsten Wahl der lebende Beweis für den antidemokratischen Charakter des Parteienkartells bleiben wird. Es wäre auch die endgültige Bestätigung dafür, dass die AfD und ihre Millionen Wähler im Bundestag offen diskriminiert werden.

Die Fraktionsmitglieder von CDU/CSU und FDP müssen nun abwägen, welcher Schaden aus ihrer Sicht größer sein dürfte. Es spricht alles dafür, dass die Verhinderung einer menschlich und beruflich so qualifizierten Kandidatin wie Frau Harder-Kühnel der weitaus größere Schaden für den Deutschen Bundestag wäre, nämlich seine Schande.


Wolfgang Hübner. [2]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] erreichbar.

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Wunder gibt es immer wieder: Tagesschau kämpft für die AfD!

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Deutschland | 121 Kommentare

Von PETER BARTELS | Nein, es ist immer noch nicht Weihnachten … 7 Minuten nach der Tagesschau donnerte WDR-Korrespondent Jens Wiening auf „Tagesschau.de [5]“ einen Kommentar raus, der die Merkel-Düsternis schlagartig wie ein Blitz erhellte: Von vorn bis hinten f ü r die AfD…

Es geht um die Bundestags-Vize-Präsidentschaft, also den Job, den die ungelernte GRÜNE „Schweinedeutschland“-Verächterin Claudia Roth (63) mit breitem Hintern seit Jahren gönnerhaft genießt. Die AfD wollte jetzt die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder-Kühnel (44) auf den letzten, noch freien Vize-Sessel setzen. Der ihr zusteht. Der ihr aber seit der Bundestagswahl vor einem Jahr von den selbsternannten Herrschaftsparteien von CDU bis CSU, SPD bis FDP, GRÜNE bis SED-LINKEN verweigert wird. Die Herr/Innen der Fleischtöpfe weigern sich einfach, die Wahl des „Souveräns“ zu akzeptieren. Also klassifizieren sie 6 Millionen Wähler einfach als Pack ab. Wähler, die gestern noch CDU und SPD gewählt haben …

So lehnten die heiligen Fürsten/Innen vom unheiligen Reichtstags-Freßnapf gleich dreimal den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser [1] (76) ab. Der einstige Stadtkämmerer von Frankfurt wollte einer der Vize-Präsidenten des Bundestages werden. Weil er aber angeblich die Religionsfreiheit der Moslems infrage gestellt habe, bekam er dreimal die Rote Karte. Was in etwa so an den Haaren herbeigezogen war, wie die frivole Behauptung, die CDU (19,5 %), SPD (15%) seien immer noch Volksparteien. Oder die SED-LINKE glühende Kämpfer für die demokratische, kapitalistische BRD. Har! Har!

Die (klügere) AfD gab schließlich nach, schickte jetzt Mariana Iris ins Rennen. Die erfüllte sogar die drei wichtigsten Bedingungen für das Curriculum Vitae: 1. Frau … 2. Doppelname … 3. „Sozialarbeiterin“; sie hatte den Job im Präsidium lange als Schriftführerin geübt. Dass sie sogar einen Beruf hat – Rechtsanwältin- war eher hinderlich: Claudia Roth hat keinen, Andrea Nahles auch nicht. Und Angela Merkel wurde sogar Kanzlerin, obwohl sie von Atomkraft keine Ahnung hat. Naja, sie konnte Physik ja nur bei der SED studieren. Und da gab es ja nur das Kernkraftwerk in Greifswald, gleich neben Tschernobyl …

Trotzdem schlug die AfD, dank „Pack“ drittstärkste Fraktion im Bundestag, wohlgemut die Anwältin Mariana Iris Harder-Kühnel als Kandidatin zur Wahl vor. Und siehe da: Die Herren/Innen ließen auch sie krachend durchfallen!! Schon bei Glaser seufzte die AfD: Die hätten selbst beim Dalai Lama oder bei Mutter Teresa einen Grund zur Ablehnung gehabt. Der PI-NEWS-Dienstleister ist sicher: Sogar Jesus hätte keine Chance gehabt. Mohammed hätte natürlich 87 % bekommen. Stalin, Mao, Fidel nicht viel weniger …

Soweit der Volkssturm der Einheitsparteien im Reichstag. Natürlich wird der schwule Kahrs seine SPD-Jünger wieder einen Kasten Bier holen lassen, sich seine Hass-Hässlichkeit wieder schön gesoffen haben … Natürlich wird Merkels Chef-Plauze Altmaier eine extra große Pizza geordert und gemampft haben, mit Grappa-Rülps … Natürlich wird der LINKE Porsche-Ernst sich eine Extra-Dröhnung an der Tanke gegönnt haben – das Pack zahlt ja!

Sie alle haben nicht mit der TAGESSCHAU gerechnet. Der PI-NEWS-Dienstmann weiß nicht, ob der verkniffene Tagesschau-Chef Gniffke gerade Urlaub auf Kuba macht … Jedenfalls haute sein WDR (sic)-Korrespondent JENS WIENING einen Kommentar raus, der den Feudalisten im Reichstag noch lange in den Ohren klingeln wird. Gestelzte Überschrift: „Nicht-Wahl kaum zu erklären“. Gleich im ersten Satz: „Die AfD ist in demokratischen Wahlen vom Wähler ins Parlament gehoben worden. Sie hat ein Mandat der Bevölkerung. Und damit Anspruch auf den Posten. Dass nun … auch Mariana Iris Harder-Kühnel … nicht in das Amt gewählt wurde, ist nicht nachvollziehbar und kaum noch zu erklären …“

Und dann legt der WDR-Mann los, als wäre die ARD über Nacht vom Saulus zum Paulus geworden … Vorletzter Absatz: „Harder-Kühnel hätte stellvertretend für die AfD-Fraktion auf dem Prüfstand gestanden. Sie hätte nicht nur einen Posten bekommen, sondern auch die Aufgabe, fair und neutral Bundestagssitzungen zu leiten. Auch das gehört zum Mandat, das die Partei von den Wählern bekommen hat.“ Letzter Absatz: „Voraussichtlich im Dezember wird sich Harder-Kühnel erneut zur Wahl stellen. Vielleicht sind die Abgeordneten dann klüger.“

Garantiert nicht, Genosse Wiening! Aber sie werden den Tagesschau-Kommentar gelesen haben. Auch wenn SIE dann vielleicht schon gefeuert sind. Aber vielleicht überleben Sie ja als Feigenblatt …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [6] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [7], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [8]!

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