Von JUPITER | Man braucht nur auf die Liste der UN-Mitgliedsstaaten zu schauen, die dem „großen Wurf“ des UN-Migrationspaktes am 10. Dezember zustimmen wollen, um zu erkennen, welchen Trojaner sich insbesondere Deutschland mit einer Anerkennung einhandeln würde. Wer will allen Ernstes glauben, dass zum Beispiel ein Warlord-Staat wie Libyen oder zahllose andere arme und ärmste Länder weltweit künftig ihre sozialen Standards auf den deutschen Level anheben könnten und würden, damit ihre Bürger nicht auf Wanderschaft gehen und nicht in die deutschen Sozialsysteme einsickern?

Genau das aber wollen die Abgeordneten der Regierungskoalition und Oppositionsparteien im Bundestag – außer der AfD – den Bürgern im Land mit unverschämter Dreistigkeit weismachen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) behauptete: „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ Wer gegen den Pakt sei, „der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen“, und handle gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Diesem denklogischen Unsinn widersprach die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ^[1] in einer Intervention während der Plenardebatte am Donnerstag mit messerscharfer Logik: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“, fragte sie. Sie sehe „nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten“.

Und AfD-Chef Alexander Gauland stellte klar: „Was für ein Märchen. Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“ Dieses Papier sei der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteige und zu Völkergewohnheitsrecht werde.

Deutschland verpflichte sich, so der AfD-Fraktionschef, dass alle Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungsrechten wahrnehmen können. Das sei Einwanderung in die Sozialsysteme. Er fügte süffisant hinzu: „Dazu will sich die Bundesregierung verpflichten, allerdings unverbindlich. Hölzernes Eisen.“

Gauland an die Regierung gewandt: „Für wie dumm halten sie uns eigentlich alle und ihre Wähler draußen?“

Linke Träumer und globalistische Eliten wollten das Land klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet umwandeln, erklärte der AfD-Chef.

Mit der Debatte wollte insbesondere die Union gegen die AfD im Bundestag punkten, hieß es im Vorfeld. Doch jeder konnte spüren, dass es ihr und der Opposition schlicht an stichhaltigen Begründungen fehlte. So wurde plump mit argumentativen Armseligkeiten geholzt wie vom NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der alle AfD-Fakten per se als falsch bezeichnete. Oder es wurden hilflose und schäbig zu nennende Vergleiche gezogen wie von Christoph Matschie (SPD), der die AfD-Initiative in die Nähe der November-Pogrome gegen die Juden zur Nazi-Zeit stellte.

Die AfD steht indes nicht allein mit ihrer Kritik. Von den Regierungsrednern peinlich verschwiegen, aber unsichtbar im Raum schwebten argumentativ starke Verbündete; Staaten, die sich einer Zustimmung verweigern  oder dies noch beabsichtigen. Die USA, Österreich, Australien, Ungarn Kroatien, Polen, wahrscheinlich Italien, Schweiz, Dänemark. Während der Debatte wurde bekannt, dass sich voraussichtlich auch Israel der Zustimmung verweigern wird.

Sind das alles Rechtspopulisten und Nazis?

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Von LUPO | Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warnte das Bundestagsplenum ^[2] vorsichtshalber vor, dass er gleich etwas berichten müsse, „was sich nur schwer in parlamentarischer Sprache ausdrücken lasse“. Was er dann aufzählte, waren gewaltverherrlichende, hasserfüllte Textzeilen, die nur kranken Hirnen entsprungen sein können. Sie gehörten aber zum Text-Repertoire eines Konzerts, für das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich Werbung gemacht hat. ^[3]

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag ging es nochmal um das Chemnitzer Großkonzert, das Deutschlands höchster Amtsträger empfohlen hatte. Diese Veranstaltung sollte den Hass wegmusizieren, entpuppte sich aber z.T. als Hasskonzert pur. Baumann zählte Liedzeilen auf, mit denen die 65.000 Teilnehmer von den „Künstlern“ beschallt wurden:

• Wie gern sie „Busfahrer zusammenschlagen“
• Wie gern sie die „Köpfe von Gegnern zerfräsen“
• Wie gern sie „Frauen vergewaltigen, bis sie grün und blau sind“.

„Ist das mit der Würde des höchsten Amtes im Staate vereinbar, wenn Steinmeier dafür Werbung machte“, fragte Baumann? Wenn ein Amtsinhaber seine Neutralitätspflicht so deutlich verletze, dann müsse ausnahmsweise sein Etat Gegenstand der Haushaltsdebatte im Bundestag sein, forderte der AfDler. Und legte nach, mit welchen Hassparolen die Musiker noch zur Gewalt aufriefen:

• Wie gern sie die „Messerklinge in die Journalistenfresse rammen“
• Wie gern sie sich an der „Deutschlandfahne wärmen“
• Wie gern sie „christliche Bibeln ins Feuer werfen“
• Wie gern sie „schwangere Frauen in den Bauch treten und sich an der Fehlgeburt vergehen“.

Das Amt erleide Schaden durch die einseitige Parteinahme des Amtsinhabers, rügte Baumann die Parteinahme Steinmeiers. Es habe gewaltverherrlichende, deutschlandfeindliche, christenfeindliche  Aufrufe gegeben. Dazu dürfe man nicht schweigen. Er beantragte, den Etat des Bundespräsidialamtes als eigenständigen Tagesordnungspunkt 60 Minuten lang zu debattieren.

Wie zu erwarten lehnten sämtliche andere Fraktionen den AfD-Antrag als unseriös ab.

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