Wahlnachlese von Patrick Schenk (BFF Frankfurt)

Video: Der Bundestag nach dem Einzug der „Nazis“

Die dritte Folge des Satireformats „Die grüne Couch“ ist unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen erschienen. Der 1968 geborene und in Frankfurt-Hausen aufgewachsene BFF-Fraktionsvorsitzende Patrick Schenk präsentiert darin sein heimliches Engagement als Weihnachtsmann.

Seit Herbst 2016 fungiert der langjährige BFF-Stadtverordnete Patrick Schenk auch als Vorsitzender der Römer-Fraktion. Nutzt er das Podium der Stadtverordnetenversammlung bisweilen durchaus als Bühne, um die Absurditäten der hiesigen Politik zu benennen, so geht er mit dem YouTube-Format „Die grüne Couch“ einen Schritt weiter in Richtung pointierter Überspitzung.

„Kabarett ist heute durchweg links“, erläutert Schenk seine Beweggründe. Somit fehle in diesem Bereich, wenn man denn die Politik noch in die Kategorien „links“ und „rechts“ einordnen möchte, eine Art Korrektiv auf der rechten Seite. Bewusst hat er hierzu den Weg über das Videoportal YouTube beschritten: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Fernsehen, wie wir es noch kennen, der Vergangenheit angehört.“ Internetformaten wie YouTube und Twitch oder Streaming-Diensten wie Netflix gehöre die Zukunft.

„Die grüne Couch“ startete im Januar 2017. Die erste Sendung drehte sich um die Belästigung von Frauen bei großen Festivitäten, um die Umverteilung von unten nach oben und die über allem thronende Mama Merkel. Die zweite Sendung vom September 2017 widmete sich der bevorstehenden Bundestagswahl und dem starken „grünen“ Einfluss auf die herrschenden politischen Eliten. Nun folgt eine satirische Bilanz der Zeit nach der Bundestagswahl. Die Reihe zeige „eine gute Steigerung vom Prototyp zur Serie“, so Schenk.

„Die grüne Couch´ ist ein kleiner, aber notwendiger Kontrapunkt gegen den immer gleichen Mainstream des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der herrschenden Kabarett-Kaste“, sagt Schenk. Dabei betont er, dass das Format nicht nur das Werk eines Einzelnen, sondern auch das Produkt eines guten Teams sei.

(Quelle: bff-frankfurt.de)




Wolfgang Prabel: Wie die DDR gewählt hätte…

Nein, ich bin kein DDR-Nostalgiker. Aber eine gewisse Prägung habe ich als Kind des sogenannten Arbeiter- und Bauernstaats schon. Ich habe gelernt, daß die Beherrschung Deutschlands durch Ausländer desaströse Ergebnisse in wirtschaftlichen und kulturellen Belangen hat.

Daß die Verfolgung nationaler Interessen notwendig und legitim ist. Und daß Planwirtschaft eben auch kein Patentrezept ist. Aber das ist meine ganz persönliche Sicht. Viele Leute hatten als SED-Mitglieder Vorteile und für die ist die Russenzeit natürlich die gute alte Zeit. Seis ihnen gegönnt.

Beide Einstellungen – die kritische und die apologetische – spiegeln sich auch nach fast 30 Jahren im Bundestagswahlergebnis der neuen Länder.

Ich habe mal ausgerechnet, wie die Wahl in Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ausgegangen ist, wenn man diese Länder als Ex-DDR zusammen betrachtet.

Die Schwampel hätte im Osten keine Chance, selbst wenn die Grünen nicht an der 5-Prozenthürde gescheitert wären. CDU und FDP haben nur 36,2 % auf die Beine gebracht. Schwarz-Gelb ist damit auch unmöglich. Die Groko hätte wegen fataler Schwäche der SPD im Osten auch keine Chance. SPD und Linke kamen zusammen auf 30,3 %.

CDU, SPD und FDP schafften zusammen 50,0 %. Gegenüber 39 % von AfD und Linken. Auch CDU und AfD könnten theoretisch zusammen mit 51,1 % regieren. Aber da steht Merkel davor. CDU und Linke würde auch knapp reichen: 45,1 % gegen 43,9 %. Früher haben die in der Nationalen Front ja auch zusammen regiert. Allerdings hätte Merkel heute die „führende Rolle“.

Ex-DDRler haben kritischere Haltung gegenüber dem Staat

Es ist halt eine andere Kultur im wilden Osten. Eine kritische Haltung gegenüber dem Staat und Verachtung gesellschaftlicher Organisationen hatte sich in den Neuen Ländern früh herausgebildet, wo ja jede erlaubte Regung von oben organisiert, zumindest kontrolliert wurde. Zwangsmitgliedschaften wie heutzutage beim Fernsehen waren die Regel. FDGB, DSF, Zusatzrente, GST, FDJ, Pioniere fallen mir da spontan ein. Auch die Fähigkeit zwischen den Zeilen zu lesen – heute wieder eine Voraussetzung um das PC-Sprech der selbsternannten Eliten zu entschlüsseln – bildet sich eher in Diktaturen heraus.

Andererseits hat die Kultur der Sklavenhalter ihr spezifisches Gesicht: Es wird durch die Linke repräsentiert, deren Vertreter vor Ort übrigens eine ganz andere Meinung vertreten, als die Parteispitze in Ostberlin. Im Dorf laufen Nostalgiker herum, die mit Gender, Asyl, PC, Windstrom, Feminismus usw. überhaupt nichts anfangen können. Gabs bei Honni in ihrer SED ja alles nicht…

Vor vier Jahren hatte die Linke in meinem Dorf bei der Bundestagswahl noch 23,9 % der Wähler erreicht, 2017 nur noch 12,2 %. Die jüngeren Anhänger, denen es nur um ihre Zukunft, und nicht um harte Traditionspflege ging, sind zur AfD übergelaufen. Die wurde 2017 stärkste Kraft knapp vor der Rentnerpartei CDU. Die SPD, die unter Kanzler Schröder noch über 40 % der Dorfbewohner begeisterte, sank schon 2013 auf 12 % ab, 2017 ist sie mit 3,8 % eine Sekte geworden. Der tonangebende Mann der Linken, ein ehemaliger LPG-Vorsitzender, zitierte mir kurz vor dem Wahlgang den alten Spruch: „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Das Klima im rotrotgrünen thüringischen Milieu scheint nicht durch ehernes Vertrauen in die Fähigkeiten der Partner geprägt zu sein.

Einen Vorteil hätte es, wenn es die DDR wieder gäbe: Die ekligen Grünen wären weg vom Fenster…


(Im Original veröffentlicht auf prabelsblog.de)




Werbeaktion von AfD-Anhängern in Berlin.

Wir sind 13 Prozent!

Von RICHARD FEUERBACH | Es hat sich etwas verändert. Alle können es spüren. Nicht erst seit dem 24. September. Die gesellschaftsatmosphärische Spannung hat sich mit der zurückliegenden Bundestagswahl nur vorerst entladen. Es geht weiter. Die Atmosphäre beginnt bereits wieder sich aufzuladen. Ein neues, vielleicht noch heftigeres Gewitter könnte folgen.

Ein stiller, den Hauch des Verbotenen ausstrahlender Denkprozess ist in Gang gekommen und mündete nur vorläufig in ein starkes „Wir sind 13 Prozent“ bei der Bundestagswahl 2017. Die Menschen denken wieder. Aus heimlicher Nachdenklichkeit im stillen Kämmerlein ist endlich wieder ein in die Zukunft gerichtetes, gestaltendes Denken geworden. Das Volk lässt sich das Denken nicht mehr nehmen. Es befreit allmählich die Gedanken aus dem Gefängnis einer politisch korrekten Gesinnung, die ihnen jahrzehntelang durch pädagogisch agierende, nahezu agitierende Medien vorgegeben wurde. Die Altparteien und die ihr nachhängenden Altmedien haben die Deutungshoheit verloren. Dafür reichen 13 Prozent aus. Vollkommen.

Die demokratisch Geschlagenen befinden sich jetzt in der Trauerphase. Sie verleugnen noch trotzig die Realität, wollen sie nicht begreifen. Sie benehmen sich wie im Kindergarten, wenn sie nun alle schreien „neben dem will ich aber nicht sitzen.“ Sie müssen sich nun die Wunden lecken und Analyse betreiben. Eine Analyse erfordert Merkfähigkeit. Wir werden sehen, ob sie etwas gemerkt haben. Sie müssen Nachdenken. Geben wir ihnen die Zeit dafür.

Es gibt keine Denkverbote. Für Niemanden. Es darf keine Denkverbote mehr geben. Dafür sind die Menschen wählen gegangen. Dafür haben sie gewählt. Sie hatten keine andere Wahl. Denn es geht um Freiheit und Demokratie. Diese Werte und diese Rechte gilt es zu erhalten.

13 Prozent schwimmen gegen den Strom – aber es sind keine toten Fische

Es ist in diesem Sinne nicht die AfD, die „Rechts“ hoffähig macht. Eine Partei ist nur ein Angebot an die Menschen. Eine Plattform von und für Menschen. Es sind die Mitglieder und die Wähler, die 13 Prozent, die das rechte Denken in die Mitte der Gesellschaft zurückholen.

Es sind die 13 Prozent, die sich mit allem Mut den „Wir sind 87 Prozent“ vor sich hertragenden Mainstreamern entgegenstellen. Aufgeweckte und Aufgewachte. 13 Prozent schwimmen gegen den Strom. Aber es sind keine toten Fische. Sie sind quicklebendig. Sie wollen endlich mitgestalten.

Jetzt kommt es darauf an, wie es weitergeht. Ob der Denkprozess in einen Prozess des progressiven Handelns einmündet. Ob die Gedanken konstruktiv ausgetauscht werden. Ob es zu einem echten Diskurs auf Augenhöhe kommt. Ob die AfD, wie von vielen erhofft, sich selbst zerlegen wird oder gekommen ist, um zu bleiben.

Linke sind nicht gleicher als Rechte

Ob die Parteien, die schon länger hier leben, sich zu einem Dialog durchringen können oder ihren eigenen Denkblockaden erliegen. Aber auch, ob das Reden und Handeln der neuen Partei im Bundestag im Rahmen des Verfassungsgemäßen bleibt.

„Die Fragen sind es, aus denen das, was bleibt, entsteht.“ (Erich Kästner). Stellen wir Fragen. Unangenehme Fragen. Aber suchen wir auch Antworten. Neue Antworten. Jetzt ist unsere Zeit. Nutzen wir sie. Zum Links gesellt sich nun ein Rechts. Als gesellschaftliche Normalität. Und das ist gut so. Es war längst überfällig. Denn Freiheit ist kein Totalitarismus, auch wenn sie absolut für alle gelten muss.

Recht ist kein Recht einiger oder derer, die sich für moralisch überlegen halten. Linke sind nicht gleicher als Rechte. Das Grundgesetzt gilt für alle. Und es muss durchgesetzt werden.
Wenn es gebrochen wird, wie durch die illegale Grenzöffnung zweifelsohne geschehen, so muss das Konsequenzen haben. Wenn eine Regierung ihren Eid bricht und dem Volke Schaden zufügt, so kann das nicht unwidersprochen bleiben. Dann muss sie in Einigkeit mit dem Grundgesetz dafür geradestehen.

„Wir holen uns unser Land zurück“, kann entsprechend auch so interpretiert werden, dass die Menschen sich ihr Denken und die Deutungshoheit über ihr eigenes Denken zurückerobern. Bedanken wir uns also bei den 13 Prozent und wünschen uns allen ein optimistisches „Guten Morgen Deutschland!“.




Für die Grünen könnte es laut aktueller INSA-Wahlumfrage am 24.9. knapp werden.

Fliegen die Grünen aus dem Bundestag?

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kurz vor der Bundestagswahl befinden sich die Grünen bei der Wählergunst in einem steilen Sturzflug. Eine im Auftrag der BILD-Zeitung erstellte Insa-Umfrage erbrachte nur noch sechs Prozent für die Öko-Stalinisten und Flüchtlings-Fetischisten. Je mehr Göring-Eckhardt & Co von der ungebremsten Aufnahme aller Versorgungssuchenden dieser Welt schwärmen und hemmungslos auf Benzinfahrzeuge eindreschen, desto weiter dürften diese Werte in den Keller gehen. Mittlerweile darf man auf eine Wiederholung des FDP-Debakels im Jahr 2013 hoffen, als die Liberalen an der 5%-Hürde scheiterten.

Wolfram Weimer erkennt bei den Grünen eine Weltuntergangsstimmung und sieht die bedröppelte Frontfigur der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, vor dem Rauswurf aus dem Bundestag. Bei ntv ist zu lesen:

Die neuen Umfragen sind für die Grünen ein Desaster. Anderthalb Wochen vor der Wahl sackt die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin grassiert bereits der Spruch „Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013“ – es droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der Liberalen vor vier Jahren.

In eineinhalb Wochen kann noch viel geschehen und es ist noch Luft nach unten. Weimer bezeichnet dieses politische Auslaufmodell als „so cool wie eine knarzende Tür im Öko-Altersheim“. Wähler und Unterstützer liefen der Partei davon, als hätte sie „eine ansteckende Krankheit“. Der linke Flügel um Trittin, Hofreiter und Künast, der sich mit den bürgerlichen Realos in einem leidenschaftlichen Kampf befände, würde bereits „die Messer für den Machtkampf nach dem Wahldebakel wetzen“. Weimer führt vier wesentliche Gründe an, warum diese Alt-68er-Truppe so langsam wie Metallschrott der Entsorgung zugeführt werden kann. Punkt drei liest sich besonders amüsant:

Die Grünen sind mehr als jede andere Partei ein Generationenprojekt gewesen – eine postideologische Wärmestube der 68er. Die aber werden langsam alt. Die Grünen ergrauen daher in ihren Themen, ihrer Sprache, ihrem Politikstil. Die Christian-Lindner-Generation wirkt neben den Veggie-Day-Bevormundern wie lässige Enkel neben meckernden Omas. Der Pädophilen-Skandal und die Hamburger G20-Gewalt-Debatte belasteten die Akzeptanzwerte obendrein.

Die AfD hingegen befindet sich im Aufwärtstrend und ist derzeit mit 11% drittstärkste Kraft knapp vor den Linken. Der Merkur listet alle Umfragewerte der wichtigsten Institute zur AfD seit Februar dieses Jahres auf, die eine klar ansteigende Tendenz aufzeigen. Zugleich stellt er die Frage, ob die SPD jetzt vor der einzigen Alternative in Deutschland zittern müsse, denn noch immer seien 37 Prozent der Wähler unentschlossen. Da den Deutschen derzeit nach der Bildungspolitik der Anti-Terror-Kampf und die Flüchtlingspolitik die wichtigsten Themen sind, spiele das gerade der AfD in die Hände. Viele Protestwähler, die für die AfD stimmen wollen, könnten aufgrund der negativen Schlagzeilen über die Rechtspopulisten ihre Wahlabsicht verhüllen, wenn ein Meinungsforscher bei ihnen anrufe. Den Sozen geht deswegen der Arsch mächtig auf Grundeis, weswegen Gabriel und Stegner wieder einmal die lächerliche Nazi-Keule aus der verstaubten roten Mottenkiste herauskramen.

Auch in der Union steige laut Merkur die Nervosität, dass die Werte von CDU/CSU bis zur Wahl noch sinken und die der AfD steigen könnten. Das erklärt die zunehmenden Diffamierungen der Schwarzen, beispielsweise durch CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, für den die AfDler, die Angela Merkel als Volksverräterin beschimpfen, „rechtspopulistische Bratzen“ seien, die „Hass verbreiten“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fiel auf das offensichtliche email-Fake zu Alice Weidel herein und ließ sich zu der idiotischen Aussage hinreißen:

„Hinter der pseudobürgerlichen Fassade von Frau verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin.“

Absolut treffsicher ist dieses Plakat des Wahlvereins „Recht und Freiheit“, das die CSU mächtig wurmt:

Strauß-Tochter Monika Hohlmeier reagierte durch die Veröffentlichung eines Zitates, bei dem sie den Namen ihres eigenen Vaters falsch schrieb:

Man sollte als Tochter schon wissen, dass der Vorname des Übervaters nicht mit Bindestrich getrennt wird. Die Welt dokumentiert ihre aufgeregte Reaktion. Seit Tagen postet sie nun auf ihrer Facebookseite Zitate ihres Vaters, um zu „beweisen“, dass er heute mit der AfD nichts zu tun haben würde. Das wirkt wie ein verzweifelter Kampf gegen Windmühlen, wie auch der Kommentarbereich der Welt mit bisher 354 Einträgen zeigt. Dort geht die Tendenz klar in Richtung AfD:

Diese Bundestagswahl könnte wirklich noch sehr viel spannender werden als lange Zeit angenommen. Bleibt die AfD drittstärkste Kraft, wie nahe kann sie der SPD noch kommen und fallen die Grünen tatsächlich unter die 5%-Hürde?




Bergisch-Gladbach pfeift auf Angela Merkel

Von MARKUS WIENER | Selbst im tiefsten Westen ist der Volkszorn über die Dauer- und Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel inzwischen unüberhörbar geworden.

Auf dem ehrwürdigen Konrad-Adenauer-Platz des beschaulichen NRW-Städtchens Bergisch-Gladbach konnte man am Dienstagabend fast glauben, man sei in der Sächsischen Schweiz gelandet: Schon bei ihrer Ankunft in der Fußgängerzone wurde Angela Merkel von wütenden Patrioten ausgepfiffen und aus nächster Nähe mit dem Unmut der Bevölkerung konfrontiert.

Während der gesamten Wahlkundgebung der CDU setzte sich dieses Szenario unter lautstarken „Hau ab, hau ab“, „Merkel muss weg“, „Volksverräter“ und „Lügner“-Rufen fort.

Da konnte auch die neue überwiegend südländische „Merkel-Jugend“ mit bunten Pappschildern nichts mehr dran ändern. Auch der Heimvorteil des konservativen CDU-Feigenblatts Wolfgang Bosbach zahlte sich nicht aus. Überall in der Republik und jetzt sogar in Nordrhein-Westfalen schlagen Merkel und ihrer verräterischen CDU Zorn, Wut und Enttäuschung des betrogenen Volkes entgegen.

Und das ist auch gut so!

Videos:

#Merkel-Impressionen heute in Bergisch-Gladbach #NRW.#MerkelWegpfeifen

Posted by Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis on Tuesday, August 22, 2017

 

Bild-Impressionen:

» Weitere Wahlkampftermine unter dem Motto „Merkel die Tour vermasseln“




Kreativer Protest beim Wahlkampfauftritt von Angela Merkel in Apolda. (Fotocredit: Prabel)

Merkel die Tour vermasseln!

Noch jede Menge Wahlkampfauftritte absolviert Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Wahltag am 24. September. Damit gibt sie den Bürgern endlich Gelegenheit, ihr klarzumachen, was „die schon länger hier Lebenden“ von ihrer Politik der Unsicherheit und der offenen Grenzen halten.

Hunderte Patrioten haben diese Gelegenheit schon quer durch die Republik wahrgenommen. Sei es in Apolda in Thüringen, der Hansestadt Bremen, Gelnhausen in Hessen, Heilbronn in Baden-Württemberg, am Donnerstag in Annaberg-Buchholz im gelobten Sachsen oder am 18.8. in Herford (NRW).

Tipps für einen erfolgreichen Protest

Und jeder kann einen Beitrag zur richtigen Meinungsbildung im Land leisten. Hier einige Tipps für einen erfolgreichen Protest:

    1.  Alle öffentlichen Merkel-Wahlkundgebungen sind nach dem Versammlungsgesetz frei zugängliche Veranstaltungen, an der jedermann teilnehmen darf.
    2. Meinungsäußerungen auf öffentlichen Versammlungen, seien sie positiv oder negativ, in Plakatform, mündlich, mit akkustischen Hilfsmitteln oder sonstwie, sind erlaubt, solange sie keine strafbaren Aussagen beeinhalten oder die Versammlung völlig verunmöglichen / sprengen.
    3. Gängige Polizeipraxis bei linken Protestierern auf rechten Veranstaltungen ist z.B., dass auch Trillerpfeifen o.ä. toleriert werden, solange man den Redner noch irgendwie verstehen kann und man seinen Nebenmann nicht gerade einen Hörsturz ins Ohr trillert…
    4. Lassen Sie sich nicht von CDU-Ordnern einschüchtern! Einen eventuellen Platzverweis kann nur die Polizei erteilen. Im Zweifel sind klaren Anweisungen der Polizei vor Ort immer Folge zu leisten, wenn man sich nicht der Gefahr von Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren aussetzen will. Selbst wenn man tatsächlich im Recht ist, sollte man den Beamten für den Moment Folge leisten und kann nur hinterher den Klageweg beschreiten oder Dienstaufsichtsbeschwerden einlegen.
    5. Aus psychologischen und praktischen Gründen ist es ratsam, auf den Kundgebungen mit anderen Gleichgesinnten gemeinsam zu agieren!
    6. Bereiten Sie ein Protestbanner zuhause vor, manchmal reicht auch ein Karton mit ein paar Worten drauf. Lassen Sie Ihrer Kreativität freien Lauf – Anregungen für Motive und Sprüche finden Sie zum Beispiel hier.
    7. Last but not least: Die Aktionen dokumentieren! Sprich: Fotos und Videos machen. Die prägnantesten Bilder und etwaige Youtube-Links + kurzen Bericht bitte an PI-NEWS schicken (info@pi-news.net).

(Weitere Tipps und Vorschläge, wie man sich friedlich der Merkelschen Wahlkampfrhetorik entgegenstellen kann, bitte gerne hier im Kommentarbereich posten oder an uns senden. Die besten Vorschläge werden wir dem Beitrag fortlaufend hinzufügen)

Vorsicht bei Protestaktionen: CDU-Ordner - wie hier in Apolda - "are watching you!" (Fotocredit: <a href="http://www.prabelsblog.de/2017/08/schlechte-bilder-vom-cdu-wahlkampf/" target=_blank>Prabel</a>)
Vorsicht bei Protestaktionen: Furchteinflößende Mutti-Ordner – wie hier in Apolda – are watching you! (Foto: Prabel)

Alle öffentlichen Wahlkampftermine der Kanzlerin hat die CDU freundlicherweise selbst ins Netz gestellt. Im August geht es gleich nächste Woche mit zahlreichen Terminen u.a. in NRW und im Norden der Republik weiter, während es im September schwerpunktmäßig eher in den Süden geht. Ein genauer Blick in die verlinkten Kalender lohnt sich für alle PI-Leser – der Einfachheit halber haben wir Merkels einzelne Wahlkampfauftritte nachfolgend noch einmal aufgelistet (die genauen Veranstaltungsorte hat die CDU nicht immer angegeben. Bitte informieren Sie sich dazu über Ihre lokale Presse). Tipp: Drucken Sie diesen Beitrag aus und verteilen Sie die Termine an gleichgesinnte Freunde und Bekannte!

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Verlogener gehts nicht mehr: Im Wahlprogramm spricht sich die CDU verklausuliert für eine Umvolkung aus („Resettlement“ und „Relocation“) - und auf Wahlplakaten wird, wie hier in Köln, für eine Steuerung der Zuwanderung geworben.

Umvolkung ist offizielles CDU-Ziel

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer liest schon ein vollständiges Wahlprogramm der CDU von 75 Seiten? Höchstwahrscheinlich fast nur diejenigen, die das aus Parteipflicht oder drucktechnischen Gründen müssen. Und es ist ja auch so viel in diesem „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ zu lesen, was nie über schöne Absichtserklärungen hinaus kommen wird oder besser auch nie realisiert werden sollte. Doch alle, die ihre Stimme am 24. September der CDU geben, erklären – ob nun gewollt oder nicht – faktisch ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei.  Darin enthalten ist auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Wie das? Einfach mal Seite 63 des aktuellen CDU-Wahlprogramms aufschlagen. Dort steht im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Schon im ersten Satz muss irritieren, dass ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin die Grenzen des Landes für Krisen- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt weit öffnen ließ, die Zahl der „Flüchtlinge“ künftig „dauerhaft niedrig“ halten will. Kein Wort allerdings darüber, wie die CDU das ohne die von ihrer Kanzlerin vehement abgelehnte Obergrenze oder strenge Grenzkontrollen durchzusetzen beabsichtigt. Das ist auch der Grund, warum die CDU nur von „wollen“ statt davon schreibt, dass sie für eine Begrenzung steht und es deshalb für unverzichtbar hält, die Zahl „dauerhaft niedrig“ – was auch immer das zahlenmäßig bedeuten mag – zu halten. Im Klartext: Mit der gewählten Formulierung hält sich die CDU alle Möglichkeiten  offen, auch mal wieder so großzügig wie 2015 unseren angeblichen „humanitären Verpflichtungen“ nachzukommen.

Perfide Zauberwörter „Resettlement“ und „Relocation“

Womit wir schon bei folgendem Satz aus dem Wahlprogramm wären, der so ziemlich das Trickreichste und Perfideste darstellt, was überhaupt in den vorliegenden Parteiprogrammen zur Bundestagswahl zu lesen ist. Um das erkennen zu können, bedarf es jedoch der Übersetzung der zwei englischen Ausdrücke „Resettlement“ und „Relocation“. Dass es diese Mühe braucht, liegt schlicht in der Absicht der CDU begründet, ihre wahren Absichten in der Bevölkerungspolitik zu verbergen.

„Resettlement“ ist der englische Begriff für „Umsiedlung“. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik laut Wikipedia „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“.  Wer das bezweifelt, mag das gerne nachprüfen. Die CDU-Programmverfasser werden das allerdings nicht so gerne haben. Denn ihre Formulierung bekommt mit den oben angegebenen Übersetzungen eine geradezu ungeheuerliche Bedeutung: Die CDU will „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen, damit die Umsiedlung von Ausländern auf deutschen Boden, insbesondere von Orientalen und Afrikanern, sowie die  Verlagerung von Krisen- und  Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland nicht allzu auffällt.

Welchen anderen Sinn und Hintersinn sollte ansonsten die merkwürdige Formulierung mit den zwei englischsprachigen Begriffen haben? Denn es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland,  Spanien oder welchem anderen Staat auch  immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen. Deutschland hat dank der CDU-Kanzlerin seinen Beitrag für diese Variante der „Umsiedlung“ im Jahr 2015 bekanntlich schon für die nächsten zwei- bis drei Jahrzehnte übererfüllt.

„Humanitäre Verpflichtung“ als Rechtfertigung für Umvolkung

Dazu wird eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben,  wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Es ist jedoch offensichtlich: Die CDU beabsichtigt so massiv „Resettlement“ und „Relocation“ zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz zu betreiben, dass sie das sogar in ihrem Wahlprogramm, wenngleich raffiniert vernebelt und verschwurbelt formuliert, ankündigt.

Damit will die Merkel-Partei eine Generalvollmacht von ihren in aller Regel völlig ahnungslosen Wählern für das, was als „Umvolkung“ bezeichnet werden kann und muss. Ein Blick in die Straßen deutscher Städte und Geburtsregister zeigt, wie sehr dieser als „polemisch“ und „rechtspopulistisch“ beschimpfte Begriff den Tatbestand richtig kennzeichnet. Mit jeder Stimme für die CDU am 24. September wird diese Umvolkung legitimiert und weiter vorangetrieben. Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht der Plan – Schwarz auf Weiß. Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit absehbar dramatischen Folgen so weit wie möglich bekannt zu machen.