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Duisburg: Ex-Fußball-Profi gibt wegen „Osteuropäern“ Geschäft auf

Gregor Grillemeier – Spitzname „Grille“ -, geboren 1959 in Duisburg, verdiente zwischen 1978 und 1991 sein Geld als Fußballprofi unter anderem beim MSV Duisburg, bei Hertha BSC Berlin und bei Hannover 96. Anschließend war er als Trainer tätig und betrieb gleichzeitig ein Sportgeschäft in Duisburg. Ein typischer Lebenslauf eines normalen Profi-Fußballers. Geschenkt wurde ihm nichts, bis zuletzt.

Doch zu der normalen Arbeit, die ein Geschäft eben mit sich bringt, kamen in den letzten Jahren Belastungen, die lange Zeit in diese Form untypisch für Deutschland waren. Der FOCUS [1] berichtet von unnötigen neuen „Herausforderungen“:

Der ehemalige Fußballprofi Gregor Grillemeier führte 23 Jahre lang erfolgreich den Sportartikelladen „Grilles-Sport-Shop“ nahe des Hamborner Altmarkts in Duisburg – bis er sich Ende des Jahres 2018 zum Umzug gezwungen sah. Der Grund: Seit mehreren Jahren zögen kinderreiche Familien aus Osteuropa in die Gegend und machten dem Ex-Torjäger das Leben schwer. […]

Sowohl Kinder als auch Erwachsene der Familien hätten es sich regelmäßig vor und neben dem Sportgeschäft in der Emscherstraße im Duisburger Stadtteil Alt-Hamborn gemütlich gemacht. Abends und nachts wäre dies sogar direkt im Eingang des Geschäfts der Fall gewesen, als sie sich auf mitgebrachten Holzbänken niederließen.

Zurück blieben am nächsten Morgen nichts als Überreste wie „Pappbecher, Kerne, Papier, Essensreste“ und „viel Spucke“, die „absolut ekelhaft und eine Zumutung“ gewesen wären, so Grillemeier weiter zur „WAZ“. Auch tagsüber hätte der Alptraum kein Ende genommen.

Kinder, die nicht in die Schule gingen, machten ihm das Leben schwer, indem sie vor dem Geschäft herumlungerten, sagte Grillemeier. Sie hätten sogar nicht davor zurückgeschreckt, ihren Müll in den Eingang des Ladens zu werfen und das Geschäft praktisch zu plündern.

Die Version von Grillemeier wird von Nachbarn und Anwohnern aus der Straße des Sportgeschäfts bestätigt, wie die „WAZ“ schreibt. Sie hätten mitbekommen, dass der ehemalige Torjäger regelmäßig „heimgesucht“ worden sei und es anderen nur nicht genauso erging, weil sie Gitter vor den Geschäften hatten und in höheren Stockwerken wohnten.

Grillemeier wandte sich an das Ordnungsamt und auch an die Politik, ohne Wirkung. In der zweiten Jahreshälfte vergangenen Jahres beschloss er, den Laden dicht zu machen. Nach der Schließung des Sportgeschäfts in Alt-Hamborn am 19. Dezember eröffnete er es am 1. Januar 2019 neu in Rumeln-Kaldenhausen, rechtzeitig vor seinem 60. Geburtstag am 17. Februar.

Der Stadt und der Lokalpolitik kann’s egal sein. Der verlassene Stadtteil wird weiter verdrecken, aber Grillemeier wird weiterarbeiten und die Stadt und ihre Politiker werden so weiter die Gewerbesteuer kassieren. Eine andere Verwendung als der Schutz der heimischen Gewerbetreibenden wird sich dafür allemal finden.

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Silvester in Köln: Massenschlägerei gegen Polizisten und Feuerwehr

geschrieben von dago15 am in Bunte Republik,Videoblog | 182 Kommentare

Von DAVID DEIMER | Biedermann und die Brandstifter – Henriette Reker und Co. sorgten auch dieses Silvester wieder für ein „buntes“ Feuerwerk in Köln. In der Kölner NoGo Area „Meschenich“ konnte die Feuerwehr nur noch mit einem Großaufgebot der Polizei anrücken – wie mittlerweile üblich mit Maschinenpistolen bewaffnet.

Der Kracher: „Massenschlägerei“ am Kölnberg nach Brandstiftung

Kurz nach Mitternacht am Neujahrstag wurde die Feuerwehr Köln nach Meschenich zur prekären Hochhaussiedlung „Auf dem Kölnberg“ alarmiert. Vor Ort fanden die Kräfte im Hochhaus „An der Fuhr 4“ eine Wohnung im 1. OG bereits im Vollbrand vor. Die betroffenen Bewohner konnten sich bereits vor Eintreffen aus der vollkommen vermüllten Wohnung selbstständig retten. Aufgrund der hohen Brandlast in der betroffenen Wohnung konnte sich der Brand in sehr kurzer Geschwindigkeit ausdehnen und Glutnester flammten immer wieder auf.

„Ehren-Gäste“ – auch Altkleidercontainer abgefackelt, Massenschlägerei

Parallel zu den Löscharbeiten zündeten Unbekannte direkt neben den Einsatzkräften dann einen Altkleidercontainer an, welcher mittels eines Schnellangriffes zügig gelöscht werden konnte. Doch noch lange nicht „Ende der Fahnenstange“ im traditionellen Kölner Silvesterrausch:

Vor den Hochhäusern in Meschenich gingen nach der Brandstiftung um Mitternacht plötzlich auch zwei „Personengruppen“ aufeinander los. Der Grund: „unbekannt“ [2] (BILD). Laut Polizei waren knapp 50 Personen an der „Schlägerei“ beteiligt. Als mehrere Beamten einzuschreiten versuchten, wurden auch sie angegriffen (ab Cue 12:13 im Video). Die Polizisten forderten sodann Verstärkung an, schwerst bewaffnete Kollegen sorgten schließlich nach mehreren Stunden für Ruhe und setzten dafür große Mengen an Pfefferspray ein. Schon in den Vorjahren kam es immer wieder zu Brandstiftungen und Großeinsätzen [3]von Polizei und Feuerwehren in Köln-Meschenich. Dankbarkeit an das Gastgeberland sieht anders aus …

Zum „Eigenschutz und zum Schutz der in den Brandeinsatz involvierten Feuerwehrkräfte [4] wurden polizeiseitig 20 Streifenwagen und ein Zug der Kölner Bereitschaftspolizei“ nachalarmiert.

Unter schwerer Bewaffnung u.a. mit Maschinenpistolen konnte die Polizei die Lage stabilisieren und drei Personen festnehmen, der Brandherd konnte dann endgültig gelöscht werden. Vier Personen wurden bei dem Einsatz verletzt. Darunter auch Polizeibeamte.

Drei Tatbeteiligte wurden bei dem Großeinsatz vorübergehend festgenommen: 50 Personen prügeln sich, nur drei werden festgenommen? Warum wurden nicht 47 Weitere verhaftet und ausgewiesen =

Deutschland steht im Vollbrand und bald kommt jeder Löschversuch zu spät.

Weiterführender Link:

» Richard Feuerbach: Die Wahrheit über Silvester – Erlebnisbericht eines Polizisten [5]

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Von der Republik zum Siedlungsgebiet

geschrieben von dago15 am in Bunte Republik,Deutschland,Islamisierung Deutschlands | 111 Kommentare

Von CANTALOOP | Innerhalb weniger Jahre ist diese Transformation von einer kleinen Politclique um die oben abgebildete Person faktisch im Alleingang bewerkstelligt worden. Vom geordneten Staatswesen in ein chaotisches und unkontrolliertes Einwanderungsland, bar jeder Grenz- oder auch sonstigen Kontrolle für „Einreisende“. Clans und Warlords muslimischer Provenienz [6] stehen längst in den Startlöchern und bestimmen zunehmend das großstädtische Geschehen.

Aufgrund der wahrhaft enormen Steuereinnahmen funktioniert das Staatswesen noch einigermaßen. Bis jedoch „Berliner Zustände“ [7] auch auf Bundesebene zu erwarten sind, ist es nur noch eine Frage der Zeit. Mit dem Gießkannenprinzip werden die vom Steuerzahler „abgepressten“ Milliarden sogleich umverteilt. Ein System ist hierbei nicht erkennbar. Wer am lautesten schreit, bekommt am Meisten.

Selbstreferentielle Medien

Eine in sich selbst hermetisch abgeschlossene Informationslandschaft, die sog. „Qualitätspresse“, verbreitet mit bekannt überzeichnender Gewissheit und wie im Akkord systemhofierende Meldungen, von denen manche der Wahrheit entsprechen – andere wiederum nicht. Niemand kann dies mehr genau auseinanderhalten. Selbstgefällige Schreiberlinge mit „Haltung“ [8] üben einen offenbar von oben angewiesenen Erziehungsauftrag aus, entwickeln hierbei nicht selten eine Eigendynamik – und als Konsequenz sublimiert zusehends die journalistische Trennschärfe zwischen Information und Indoktrination.

Alldieweil gilt: wer in diesen Kreisen nicht ausdrücklich „für Flüchtlinge“ und „pro Merkel“ votiert, der wird vom erlauchten Zirkel radikal ausgeschlossen und kann eigentlich sogleich Grundsicherung beantragen.

Die Dynamik der Veränderung

Derweil verändert sich das Land stündlich. Junge Männer aus nahezu allen Problembezirken dieser Welt reisen ungeprüft ein. Demzufolge haben diese Kontingente zwischenzeitlich Größendimensionen erreicht, die eher einer Besatzungsarmee gleichen, als dem, was sie vorgeben zu sein.

Glücklicherweise hat diese „Armee“ noch keine einsatzbereite Führung. Die von dieser Klientel ausgeübten grausamen Verbrechen werden seitens der Regierung so gut es geht zurückgehalten, beschönigt, oder gar ins Gegenteil verkehrt, so wie es in Chemnitz geschehen ist. Alles ist möglich – und aus der ganz offenbar befangenen Obrigkeit und deren Sprachrohren ist keinem mehr zu vertrauen.

Sie wissen genau, was sie tun

Dieses Vertuschen und Verbiegen der Wahrheit zeigt jedoch eines sehr unverblümt: die Verantwortlichen wissen ganz genau ob der Verderbtheit ihres Handelns und ihrer betrügerischen Absicht dem Volk gegenüber. Denn sonst könnte man ja alles so berichten, wie es sich tatsächlich zugetragen hätte – und bräuchte selbst ein dezidiertes Hinterfragen nicht zu fürchten.

Ein sogenannter adverser Selektionsprozess trägt jetzt schon maßgeblich dazu bei, dass nicht etwa die Leistungsfähigsten und Klügsten an den Schalthebeln der Macht sind, sondern vielmehr jene, die über die korrekte Gesinnung und das richtige Parteibuch verfügen. Niemand noch halbwegs der Realität Zugängliche wird dies in Abrede stellen können. Parallelen zu ehemaligen Diktaturen sind sicherlich kein Zufall. Wir befinden uns ganz offensichtlich in einer Art Vorstufe eines neuen, EU- geprägten Totalitarismus, der sich jedoch nicht so nennen wird.

Die Jugend und die Frauen wählen mehrheitlich links

Und was ist mit unserer Jugend, den jungen Erwachsenen und insbesondere auch den Frauen, die von diesen Auswirkungen fehlgeleiteter Politik am allermeisten betroffen sein werden? Eine hoffnungslose Generation von Linksverblendeten, die ihre verquere Ansicht auch weiterhin unreflektiert tradieren wird. Wer glaubt, dass diese Menschen eine Wende hin zu Vernunft und Zweckgebundenheit herbeiführen könnten, der glaubt auch, dass Stalin ein Menschenfreund war.

Deutschlands indigener Nachwuchs wird sich bereitwillig „fügen“. Darauf wurden sie schließlich in jahrzehntelanger schulischer oder universitärer Ausbildung vorbereitet. Erwartbare „Unruhen“ wie beim Nachbarn Frankreich werden dementsprechend so lange hinausgezögert, bis die angestrebten Entwicklungen unumkehrbar sind.

Wer also mit apodiktischer Bestimmtheit behauptet, die Zukunft unserer Heimat wäre frei gestaltbar, gehört wohl eher in die Kategorie der Optimisten. Wir sehen offenen Auges, wohin der Weg führt – und gleichwohl haben wir es als Bevölkerung immer noch in der Hand, diesen zu bestimmen. Ob uns dieser Ermessensspielraum auch so erhalten bleibt, wird sich weisen.

 

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ALI COLA und das Restaurant der Toleranz

geschrieben von dago15 am in Bunte Republik | 166 Kommentare

Von JIM KNOPFLOCH | Kennt jemand ALI COLA? Die Marke wurde 2012 in Hamburg von dem Geschäftsmann Aydin Umutlu gegründet, wie er erklärt, aus Protest und als Reaktion auf Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Über den Trend, Markenartikel [9] und Dienstleistungsangebote [10] dem linken Zeitgeist zu unterwerfen, wurde bei PI-NEWS schon mehrfach berichtet.

Auch mit ALI COLA soll und kann man – so der Gründer – nun Haltung zeigen können und zwar für weniger Vorurteile und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft. Es gibt das Zuckerwasser in insgesamt sechs unterschiedlichen Farbtönen, entsprechend der unterschiedlichen Hautfarben der Menschen.

Die Idee dahinter erklärt Umutlu wie folgt [11]: „Die Getränke haben alle verschiedene Farben, sehen äußerlich anders aus, aber schmecken alle gleich. So wie wir Menschen, wir sehen anders aus, aber sind innerlich alle gleich“.

Mit dem Konzept und der Entstehungsgeschichte wird also – ohne jegliche Selbstreflexion – wieder einmal der autochthone Deutsche als Rassist an den Pranger gestellt und berechtigte Kritik an der derzeitigen Migrationspolitik und am Islam undifferenziert auf die Formel reduziert, es würden hier Menschen lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden.

Der Geschäftsmann will allerdings nun noch weitergehen. Seine Vision ist es (vermutlich über Fundraising), einen „physischen Raum zu schaffen, in dem alle Menschen, unabhängig, von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder politischer Einstellung immer willkommen sind. Denn: Toleranz schmeckt. [12] Und zwar nicht nur in der Cola-Flasche, sondern schon bald im Rahmen eines völlig neuen Restaurant-Konzepts!“ Und so plant Umutlu nun in Hamburg das ALI’s, das erste Restaurant der Toleranz! Das Restaurant soll eine Vorbild-Funktion einnehmen. In Zukunft sollen weitere Läden in großen Städten Deutschlands und später auch in anderen Ländern entstehen.

Auf der Homepage sind einige Visualisierungen mit „Friede, Freude, Eierkuchen-Multikulti-Feeling“ zu finden. Maskuline Frauen, Behinderte, Muslime, Afrikaner u.a. sollen hier offenbar zukünftig alle zusammen genüsslich schlemmen können. Konzeptionell wird ansonsten bislang wenig verraten. Nur, dass man einen schonenden Umgang natürlicher Ressourcen plant, Wasser soll es gratis geben, der Kaffee soll „fairtrade“ sein etc. Und die Parkplätze für E-Autos dürfen auch nicht fehlen.

Stutzig macht dann allerdings doch ein Hinweis: Alkohol soll es im ALI‘s nicht geben, denn das sei – Achtung! – eine Droge! Das lässt aufhorchen. Eine ziemlich radikale Aussage. Sollte der vermeintlich tolerante Umutlu womöglich die Vorgaben des Korans dann doch über alles, auch über das „deutsche Grundgesetz der Kulinarik“ stellen, nach dem Alkoholkonsum „haram“ ist?

Man darf gespannt sein, ob das Restaurant jemals eröffnet wird und wenn ja, was auf der Speisekarte stehen wird. Vielleicht zur Eröffnung neben arabischen Köstlichkeiten auch „koschere Leckereien“, etwas aus der buddhistischen Tempelküche oder eine deftige Schlachterplatte? Das würde schnell deutlich machen, von welchen Gästen Toleranz ausgeht und von welchen nicht.

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Hannover: Suche nach vermisstem Mädchen

geschrieben von dago15 am in Bunte Republik | 75 Kommentare

Nahezu täglich sehen wir, wie gefährlich Deutschland mittlerweile geworden ist, insbesondere für Mädchen und Frauen. Der jüngste Fall ist ein seit Freitag in Hannover vermisstes 13-jähriges Mädchen.

Da sich die Polizei jetzt bereits zu einer Fahndung entschlossen hat, wird man dort vermutlich ein Ausreißen oder ähnliches eher ausschließen. Hier der Aufruf im NDR: [13]

Die Polizei Hannover sucht nach einer vermissten 13-Jährigen aus Laatzen (Region Hannover). Das Mädchen war am Freitag nach der Schule nicht nach Hause zurückgekehrt, sagte ein Sprecher. Freundinnen hätten die Jugendliche nachmittags noch in der Nähe des Leine-Centers in Laatzen gesehen, danach verliert sich ihre Spur.

Das Mädchen ist etwa 1,75 Meter groß, schlank, hat dunkle, zum Zopf gebundene Haare und trägt eine braune Brille. Laut Polizei ist sie vermutlich mit einem dunkelblauen Winteranorak mit Kapuze und Fellkragen sowie schwarzen Sportschuhen bekleidet.

Die Polizei bittet Personen, die Hinweise zum Aufenthaltsort des Mädchens machen können, sich unter der Telefonnummer (0511) 109 43 zu melden.

Als viel gelesener politischer Blog wollen wir hier unsere Möglichkeiten mit einbringen und veröffentlichen deshalb den Fahndungsaufruf der Polizei. Auch wenn man Schlimmes befürchten muss, hoffen wir, dass dem Mädchen nichts passiert ist.

 

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Göttingen, die Leichenstadt

geschrieben von dago15 am in Bunte Republik | 173 Kommentare

Von HARTMUT | Das aktuellste Opfer unserer „Bunten Republik“ verendete am letzten Samstag in der Innenstadt von Göttingen: ein 28jähriger Deutscher, totgeschlagen von irgendeinem Barbaren aus sonstwoher [14]. Unser Autor ist in Göttingen geboren und aufgewachsen, den Niedergang dieser Stadt hat er selbst miterlebt.

In der Straße „Untere Karspüle“ gab es immer ein paar nette Studentenkneipen, in die man sich schon in den 80er Jahren als Schüler gern verirrte: harmlose Nachtcafés, Jurastudenten, Betriebswirtschaftler, keine abgestürzte Szene, wie es sie anderswo in Göttingen durchaus gab. Undenkbar damals, dass man in der Unteren Karspüle jemals einen Menschen totschlagen würde. Aber auch Göttingen wurde in den vergangenen 20 Jahren massiv umgevolkt. Das Publikum hat sich verändert und mit dem Publikum die in Göttingen geltende Wertewelt, sogar in der Unteren Karspüle.

Es hat in Göttingen schon früher nie an finsteren Gestalten gefehlt: kettenrasselnde Punker an jeder Straßenecke oder skurrile Typen, die nur mit Wolldecken behängt durch die Innenstadt geisterten und ihrem Guru nachliefen. Irgendwann kamen dann die linken Autonomen aus dem Jugendzentrum Innenstadt dazu, und nicht zuletzt gab es auch immer die altrechte Northeimer Szene, die tatsächlich hin und wieder mit Springerstiefeln filmreif durch die Fußgängerzone trottete. All diesen Leuten wich man schon damals aus, aber man wusste eigentlich, dass sie einen in Ruhe ließen: Göttingen, Studentenstadt, war stets eine Stadt harmloser Spinner.

Doch die Gestalten, die heute durch Göttingen streunen, sind nicht nicht mehr ganz so harmlos. Die Punker sind verschwunden, die Northeimer Szene auch und ebenso die vielen Guru-Jünger, die ihrem Bhagwan nachliefen, gibt es nicht mehr. Geblieben sind nur die Autonomen. Und dazu gekommen ist eine ganz neue Gruppe von Streunern: Araber, Afrikaner, die breitbeinig mit feindseligen Blicken durch die Weender Straße stiefeln. Diese beiden Gruppen, linke Autonome und finster blickende Gestalten aus dem Morgenland, prägen nun auch das geistige Klima in der Stadt: radikal linksextremes und islamisches Denken sind tonangebend geworden in Göttingen, sie allein prägen den Diskurs in der Stadt und dominieren über alle anderen politischen Richtungen selbst an der einst weltberühmten Georgia-Augusta-Universität. Beiden Denkweisen gemeinsam ist die Überzeugung, dass ein Toter auf der Straße, sofern es sich um einen deutschen Toten handelt, politisch nicht viel gilt und im Zweifel immer irgendwie zu rechtfertigen ist. Der Tote in der Unteren Karspüle ist daher auch ein Symbol für den Wertewandel, den die Stadt durchlebt hat, seit sich die Bandbreite der durch die Innenstadt streunenden Gestalten verengt hat und die vielen harmlosen Spinner durch weniger harmlose Gestalten verdrängt wurden.

Die Dominanz linksextremen Denkens ist in Göttingen nicht gänzlich neu: Göttingen war schon immer eine linke Hochburg. Das erwähnte Jugendzentrum Innenstadt, natürlich staatlich gesponsort, war lange Jahre ein beliebter Rückzugsort für die dritte Generation der RAF. Die dort monatelang aus den Fenstern hängenden Plakate zugunsten der RAF wurden von den Amtsträgern im Rathaus, typisch für die politische Kaste der alten Bundesrepublik, immer gern geduldet. Zu den Jugenderinnerungen des Autors gehören auch die wöchentlichen Aufmärsche der linken Szene, Rituale der Selbstdarstellung, bei denen die Ladenbesitzer in der Innenstadt ihre Schaufenster mit Holzbrettern zunageln ließen, weil sie aus leidvoller Erfahrung wussten, dass der heuchlerische Staat ihre Geschäfte sowieso nicht schützen wird. Früher als in anderen von linken Randalierern regelmäßig heimgesuchten Städten Westdeutschlands gab es in Göttingen auch Stahlgitter vor den Schaufenstern, die vor jeder linken Straßenschlacht schnell herabgelassen werden konnten und die gesamte Innenstadt in eine stählerne Festung verwandelten. Besonders gut erinnert sich der Autor an jene Demonstration, zu der sogar die Lehrer seiner Schule die Schülerschaft aufgerufen hatten, und auf der dann in einem fort „Hass, Hass, Hass auf diesen Staat“ skandiert wurde. Göttingen war also schon immer so.

Jedenfalls wohl schon immer seit den 70er-Jahren. In den 60er-Jahren nämlich, erzählten uns damals manch ältere Lehrer, soll in Göttingen durchaus noch eine gewisse politische Ausgewogenheit geherrscht haben. Angeblich soll sich ein damaliger Schuldirektor den Horden der 68er sogar persönlich im Schuleingang entgegengestellt haben, als diese Wilden das Gebäude stürmen wollten, um dort irgendein maoistisches Tamtam abzuhalten. Heutzutage würde das kein Göttinger Schuldirektor mehr wagen. Eine Klassenkameradin des Autors ist, nebenbei bemerkt, tatsächlich in Göttingen geblieben und hat sich dort ihren naiven Kindheitswunsch verwirklicht, Lehrerin zu werden, am Theodor-Heuß-Gymnasium. Das war früher zwar nicht das allerbeste, aber immerhin ein recht angesehenes Gymnasium, auf das man durchaus seine Kinder hätte schicken können. Die heutigen Dramen an dieser Schule, die jene Klassenkameradin dem Autor bei ihrer letzten Begegnung erzählte, seien dem Leser hier erspart.

Autonome und das leibhaftige Morgenland: diese Szene prägt heute nicht nur die geistige Atmosphäre in der Stadt, sondern auch das äußerliche Erscheinungsbild. Schon in den 80ern war die Innenstadt überall vollgesprüht mit roten Graffiti, heute ist sie vollgeklebt mit linken Plakaten und Aufklebern, die die Stadtverwaltung natürlich anstandslos hängen lässt, auch wenn sie ganz offen Gewalt verherrlichen. Die erste Großmoschee wurde irgendwann um die Jahrtausendwende gebaut, wie vielerorts in Deutschland gleich nach der Einbürgerung der Gastarbeiter durch Kanzler Schröder. Als Standort suchte man sich eine große Kreuzung an einer Hauptverkehrsstraße, unübersehbar, um Präsenz zu zeigen. Der Pfarrer der Johanniskirche in der Innenstadt hatte vorher noch überlegt, ob er den eingebürgerten islamischen Gastarbeitern nicht eine Gebetsecke in seiner Kirche anbieten solle, mit Teppichen und allem Drum und Dran – ganz ehrlich, kein Witz. Aber natürlich ist eine eigene Moschee mit Riesenkuppel an einer Straßenkreuzung ein viel stattlicheres Machtsymbol, und darum ging es schließlich. Das hatte der Pfarrer damals schlicht nicht begriffen. Die Gegend um die Moschee ist heute natürlich weitestgehend islamisch, wie überhaupt der ganze Göttinger Westen mit dem Ortsteil Grone. Dieser Stadtteil war in den 80er-Jahren zwar nicht besonders wohlhabend, aber man konnte dort noch gut wohnen. Grone war ein Stadtteil der Arbeiterschaft und unteren Mittelschicht, Wohnblocks und kleine Reihenhäuser, aber immer sehr sauber, kleinbürgerlich sauber, für Studenten sogar eine Spur zu sauber. Wie Grone heute aussieht, kann sich jeder sicher gut vorstellen.

Und nun liegt eine Leiche in der Unteren Karspüle in dieser schönen Studentenstadt, wo doch alle immer nur alles richtig gemacht haben und wo man sogar noch früher als anderswo in Westdeutschland immer nur im Bioladen gekauft hat. Da liegt auf einmal eine Leiche vor den Füßen der linken Lehrer und des linken Stadtrats, der vor lauter Toleranz sogar die RAF-Plakate hängen ließ und sich so sehr über die Kuppelmoschee an der Straßenkreuzung gefreut hat. Und die Täter kommen aus Grone oder irgendeinem der anderen mittlerweile herabgekommenen, ehemals noch bei den Studenten beliebten Gegenden, deren Umvolkung mit gleichzeitigem Wertewandel der Bürgermeister und der Stadtrat und der Pfarrer aus der Johanniskirche mit all ihrer Toleranz jahrelang zugesehen haben.

Und wie der Autor Göttingen so kennt, wird man in Göttingen, kaum dass die Leiche aus dem Weg geräumt ist, auf der Weender Straße als erstes eine Demonstration gegen deutschen Rechtsradikalismus organisieren, wo sie dann alle wieder ihre Sprüche klopfen werden, die feinen Leute aus dem Stadtrat und die Pfarrer aus der Johannis- und Jakobikirche und der Universitätspräsident, vor deren Füßen gerade noch die Leiche gelegen hat.

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Heute: Tag der Opfer der Bunten Republik

geschrieben von dago15 am in Bunte Republik | 125 Kommentare

Von HEIKO S. | Am ersten Sonntag im Oktober gedenken wir traditionell all jener Deutschen, die von sogenannten „Migranten“ ermordet, geschändet, geschlagen, physisch oder seelisch verletzt, gequält und gedemütigt wurden. Der Tag bildet daher einen wichtigen Gegenakzent zu den verlogenen Reden im Umfeld des 3. Oktober und dessen politischer Vereinnahmung durch Migrantenverbände und sonstige Propagandisten der totalen „Bunten Republik Deutschland“.

Seit Jahren wird der 3. Oktober, ursprünglich ein Gedenktag anlässlich der deutschen Wiedervereinigung, Schritt für Schritt im Sinne der multikulturalistischen Staatsideologie zweckentfremdet. Schon 1997 erklärten islamische Organisationen den 3. Oktober einseitig zum „Tag der offenen Moschee“, um auf diese Weise die Prominenz des deutschen Nationalfeiertags für ihre eigene ideologische Propaganda zu nutzen – eine machtstrategisch äußerst kluge und seither in der praktischen Umsetzung, wie wir wissen, durchweg erfolgreiche Initiative.

Am 3. Oktober 2010 hielt Bundespräsident Wulff seine berüchtigte „Islam gehört zu Deutschland“-Rede und verschob dadurch den thematischen Schwerpunkt des Tages ebenfalls in Richtung der multikulturalistischen Staatsideologie. Auch in diesem Jahr war es kein Zufall, dass die Forderungen eingebürgerter Gastarbeiter und Asylanten (Amtsdeutsch: „Migranten“) nach einem „Tag der Vielfalt“ ausgerechnet am 3. Oktober erhoben wurden.

All diese Initiativen setzten ganz bewusst politische Akzente, um die öffentliche Wahrnehmung des 3. Oktobers Zug um Zug von der ursprünglichen Bedeutung als einem nationalen Feiertag der Deutschen wegzuführen und diesen Tag immer enger in das ideologische Gerüst der totalen „Bunten Republik Deutschland“ – ebenfalls eine Begriffsschöpfung von Ex-Bundespräsident Wulff – einzugliedern.

Man mag vom 3. Oktober halten, was man möchte – die aktuelle Wiederentdeckung des 17. Juni als einem „alternativen“, alt-neuen Nationalfeiertag kommt ja nicht von ungefähr –, aber der 3. Oktober ist derzeit weiterhin der einzige offizielle deutsche Nationalfeiertag und insofern von ganz herausragender Bedeutung im politischen Kalenderjahr. Die schleichende Zweckentfremdung und Vereinnahmung gerade dieses zentralen Tages durch die multikulturalistische Propaganda darf von Seiten der konservativ-freiheitlichen Opposition nicht unbeantwortet bleiben.

Der „Tag der Opfer der Bunten Republik“ am ersten Sonntag im Oktober bildet daher einen wichtigen Gegenakzent: Er hält den Funktionären unserer „Bunten Republik“, die in ihren Ansprachen zum 3. Oktober nach noch mehr Umvolkung, noch mehr Islam-zu-Deutschland grölen, den Spiegel vor. Denn an diesem Tag geht es um die Opfer der Umvolkung, die Opfer des Islam-zu-Deutschland und die in den offiziellen Feiertagsreden verschwiegenen dunklen Seiten des multikulturalistischen Gesellschaftsexperiments.

Der Tag der Opfer der Bunten Republik erinnert uns daran, dass dieses Projekt der totalen „Bunten Republik“ eben keineswegs etwas Gutes ist, sondern ein bösartiges, gefährliches Unterfangen, das Menschenleben fordert – und zwar fast ausnahmslos deutsche Menschenleben. Jeder, der sich an diesem wahnwitzigen Projekt beteiligt, in welcher Form auch immer, hat deshalb Blut an den Händen kleben.

Dass es sich bei den Opfern der „Bunten Republik“ nahezu ausschließlich um deutsche Opfer handelt, sollte nicht verwundern, sondern entspricht dem üblichen Täter-Opfer-Schema jeder historischen Landnahme: Kolonisten und Eroberer töten Eingeborene und vergewaltigen deren Frauen als Teil der Beute. Dieses jahrtausendealte Muster jeder feindlichen Übernahme eines anderen Landes ist auch in Deutschland eine nahezu zwingende Begleiterscheinung der staatlichen Umvolkungspolitik, sie wird sich mit größter Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten fortsetzen.

Auch in Zukunft wird die Zahl der in Deutschland von orientalischen und afrikanischen Kolonisten getöteten deutschen Eingeborenen aller Voraussicht nach immer weiter ansteigen: Aus ein paar Dutzend Ermordeten im Jahr werden dann Hunderte von Ermordeten im Jahr werden und eines Tages Tausende – es sei denn, es gelingt uns, den Prozess der Umvolkung aufzuhalten und die skandalösen buntisierten Zustände in Deutschland wieder rückgängig zu machen.

Der Tag der Opfer der Bunten Republik ist daher nicht nur ein Tag des Gedenkens. Die Opfer der Bunten Republik gemahnen uns auch an unsere unbedingte Pflicht, immer wieder aufs Neue jede erdenkliche Anstrengung auf uns nehmen und nichts unversucht zu lassen, um dieses gefährliche Gesellschaftsexperiment einer totalen „Bunten Republik Deutschland“ ein für allemal zu beenden.

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Totales Asylchaos: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Bunte Republik | 135 Kommentare

Regierung und Bundesinnenministerium geraten zunehmend unter Druck – Grund: Komplettversagen. In Deutschland wird derzeit nach insgesamt 643.000 Menschen polizeilich gefahndet, darunter rund 450.000 Ausländern. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet [15].

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun: „Dies ist Ausdruck einer totalen Überforderung der Sicherheitsbehörden. Unser Land leidet unter den Auswirkungen einer plan- wie verantwortungslosen Grenzöffnung.“

Zehntausende Salafisten und Gefährder

Die 450.000 Ausländer sind entweder zur Festnahme, zur Abschiebung oder zur Feststellung des Aufenthaltes ausgeschrieben – das sind vorsichtige Mindest-Schätzungen von Sicherheitsexperten. Jürgen Braun stellt fest: „Hunderttausende Ausländer sind untergetaucht. Keiner weiß, wo sie sind. Wenn sich nur wenige von denen zu Gruppen zusammenschließen, wie zum Beispiel in der Silvesternacht von Köln, ist dies mit regulären Polizeikräften nicht mehr zu bewältigen.“

Zum so genannten „Stichtag“ am 1. September 2017 waren schon 280.000 Ausländer im Fahndungssystem der Polizei zur Festnahme ausgeschrieben. Das war bereits eine Steigerung um rund 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bis zum September 2018 erfolgten nun knapp 300 Prozent Zunahme.

Ausländer werden zur Fahndung ausgeschrieben, wenn sie das Land verlassen müssen, die Behörden sie aber nicht finden können. Eine Sprecherin des BKA wies allerdings darauf hin, „dass ein Teil der Gesuchten bereits abgeschoben worden sei“. Wie viele der Gesuchten das betrifft, teilte das BKA demnach nicht mit. Die Zahl dürfte übersichtlich sein.

Die Bundesregierung ist in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen. Sie räumte aber indirekt ein, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniert. Die Bearbeitung vieler Fälle sei unmöglich, Flüge in die Heimatländer undurchführbar. Dazu Jürgen Braun: „Die Behörden finden einfach kein Mittel, den Asylbetrug zu stoppen. Die von der AfD seit drei Jahren geforderte Kontrolle der deutschen Grenzen ist das wirksamste und einfachste Mittel, dieses Chaos zu beenden.“

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Wie radikal sind die Bunten Republikaner?

geschrieben von dago15 am in Bunte Republik | 203 Kommentare

Von W. SCHMIDT | Vor acht Jahren erklärte Ex-Bundespräsident Christian Wulff die Bundesrepublik zur „Bunten Republik“. Seither arbeitet das bunte Machtkartell von CDU, SPD, FDP, Grünen und SED (Die Linke) mit allen rechtlichen und unrechtichen Mitteln daran, Deutschland so schnell wie möglich umzuvolken. Kritikern dieses Projekts wird „Radikalität“ vorgeworfen: die AfD sei eine „radikale“ Partei. Aber sollte man den Spieß nicht umdrehen? Ist nicht das Vorhaben der Bunten Republikaner, ein ganzes Land ethnisch umzuvolken, höchst „radikal“?

Es hat auch bei PI-NEWS bisher nicht an Versuchen gemangelt, die ideologischen Grundlagen der Bunten Republikaner zu verstehen, um ihre Politik rational nachzuvollziehen (hier [16], hier [17] und hier [18]). Wirklich schlüssig sind diese Erklärungsversuche nur zum Teil. Soll Deutschland nur deshalb umgevolkt werden, weil die Deutschen ihrer intellektuellen Elite auf die Nerven gehen – „liebe Ausländer, lasst uns mit den Deutschen nicht allein“? Geht es um die Erschaffung eines neuen, mehrheitlich nicht-europäischen Einheitsvolkes in Deutschland und Europa, damit die europäischen Eingeborenen mit ihren jeweils eigenen Nationen dem Superstaat der „EU“ nicht mehr im Weg stehen? Oder wird Deutschland umgevolkt, damit die politisch so verhassten Deutschen mit Hilfe junger Männer aus dem Orient und Afrika zunächst weggezüchtet und am Ende von den massenhaft angesiedelten edlen Wilden schlichtweg weggemordet werden – eine Art Ethnozid, gefolgt vom Genozid, auf Raten also?

Wir werden diese Fragen nie wirklich zufriedenstellend beantworten können. Denn die besondere Schwierigkeit beim Verständnis der ideologischen Zielsetzungen der Bunten Republikaner – und das ist der Hauptunterschied zu anderen Ideologen: Marxisten, Leninisten, Maoisten, Islamisten, Faschisten – ist ja gerade der Umstand, dass ihre bunte Ideologie nirgendwo ausformuliert ist. Es gibt kein Lehrbuch des „Buntismus“, kein buntes „Kapital“, keinen bunten „Mein Kampf“, keinen bunten „Koran“, keine bunte Mao-Bibel. Für die Bunten Republikaner ist dies von Vorteil. Da ihre Ideologie nicht greifbar ist, lässt sich jeglicher Erklärungsversuch jenseits der offiziellen Regierungspropaganda („alles Flüchtlinge“) als verschwörungstheoretische Albernheit abtun: So ist das doch gar nicht gemeint, das ist nichts als ein Missverständnis, die Umvolkung ist ja nicht Ziel, sondern nur ein Nebeneffekt.

Statt also wie etwa im Fall der Kommunisten die politischen Handlungen der herrschenden Ideologen aus einem konkreten Theoriengebäude heraus zu verstehen – nur Arbeiter haben ein Recht auf die Produktionsmittel, daher Enteignungen –, bleibt zum näheren Verständnis und einer politischen Beurteilung des Denkens der Bunten Republikaner kein anderer Weg, als genau umgekehrt aus ihren Handlungen heraus ihre Ideologie anzuleiten. Auch die in der Überschrift gestellte Frage nach der Radikalität ihres Denkens lässt sich, anders als bei den kommunistischen, islamischen oder faschistischen Ideologien, nicht über eine Auseinandersetzung mit ihrer nie wirklich greifbaren Gedankenwelt ableiten, sondern muss bei dem ansetzen, was in der Sache nachweisbar ist: dem Ergebnis ihrer Handlungen. Statt der Frage „Denken die Bunten Republikaner radikal?“, die sich niemals eindeutig beantworten lassen wird, muss die Frage nach ihrer Radikalität notwendigerweise lauten: „Handeln die Bunten Republikaner radikal?“

Wenn wir uns heute insbesondere manche westdeutschen Städte anschauen, dann ist die Folgewirkung dieser buntideologischen Handlungen im allgemeinen Lebensumfeld unübersehbar. Indigene Deutsche sind vielerorts längst zur ethnischen Minderheit geworden. An westdeutschen Schulen bekommen indigene deutsche Kinder tagtäglich zu spüren, was das konkret bedeutet, eine ethnische Minderheit zu sein, vor allem wenn es sich bei der ethnischen Mehrheit um Anhänger des Islam handelt: als Angehöriger einer indigenen Minderheit ist man macht- und schutzlos, Lehrer schauen ängstlich weg, einen Ansprechpartner gibt es nicht, der Staat versagt jegliche Hilfe, man ist völlig allein den oft genug gewalttätigen Launen der Mehrheit ausgeliefert.

Dass die Zustände gerade in Westdeutschland so weit gekommen sind, liegt bekanntlich an der Umvolkungspolitik pharaonischen Ausmaßes, die die Bunten Republikaner dort in den letzten Jahrzehnten betrieben haben – und die sie nun versuchen, auch dem Osten aufzuzwingen. Und trotz des in Westdeutschland bereits unübersehbaren Zusammenbruchs des gesellschaftlichen Gefüges, der inneren Ordnung, der Schulqualität, der alltäglichen Sicherheit, werden jeden einzelnen Tag weiterhin etwa 1000 neue Siedler aus Afrika, Nahost und Afghanistan nach Deutschland geholt. Noch immer gibt man diesen Leuten Geld, baut ihnen Häuser und Wohnungen, damit sie auf jeden Fall hierbleiben und möglichst weitere Siedler nachholen. Eine Trendumkehr – das hat uns gerade erst Seehofers vergeblicher Versuch, zumindest einen winzigen Teil dieser Siedler an der Grenze zurückzuweisen, gelehrt –, ist nicht in Sicht.

Auch wenn die Bunten Republikaner das Vorhaben einer totalen Umvolkung stets abstreiten, sich ihre Ideologie nie genau fassen lässt, ist doch im Ergebnis ihres politischen Handelns besonders in Westdeutschland eine ganz konsequente und systematisch vorangetriebene ethnische Siedlungs- und Umvolkungspolitik gegenüber den Deutschen unverkennbar. Eine solche Politik aber, in großem Stil völlig neue Völkerschaften anzusiedeln, aus welchen Gründen auch immer, und diese Politik auch dann nicht abzumildern, wenn die indigene Bevölkerung in eine ethnische Minderheitenposition gerät, mit allen politischen Konsequenzen und Gefahren, die sich daraus für die Indigenen ergeben – eine solche Politik ist schon aufgrund ihrer Dimensionen und tiefgreifenden bevölkerungspolitischen Umwälzungen nicht als gemäßigt zu bezeichnen. Eine solche Politik hat jedes Maß verloren, sie ist ihrem ganzen Wesen nach extrem. Völlig zu Recht lässt sich daher eine solche Politik durchaus mit dem Begriff der Radikalität beschreiben.

Wie alle Extremisten zeigen auch die Bunten Republikaner natürlich auf der Suche nach Feindbildern mit dem Finger auf andere – um unbequeme Kritiker mundtot zu machen und gleichzeitig von eigenem Versagen abzulenken. Schon unter Stalin, Hitler und Mao galt jeder, der Kritik am Extremismus der Regierung und den unerträglichen Zuständen äußerte, wahlweise als „Revisionist“, „Landesverräter“ oder „konterrevolutionäres Element“. Traditionell wurde also in der Historie radikaler, extremistischer Regime schon immer derjenige als „radikal“ bezeichnet, der sich angesichts der ausufernden politischen Eskapaden der jeweils herrschenden Clique für politische Mäßigung einsetzte. Dabei schien sich ebenfalls traditionell die Hysterie, mit der dieser Vorwurf Kritikern entgegengehalten wurde, immer mehr zu steigern, je mehr die herrschende Clique aufgrund der unübersehbar skandalösen Sachlage im Land in die Defensive geriet. Die Neigung eines extremistischen Regimes, angesichts sich fortwährend verschlimmernder Zustände auf jede Form von Opposition, statt Selbstkritik zu üben, mit noch mehr Radikalität zu antworten, ist somit ebenfalls nichts Neues.

Genau diese Situation erleben wir auch heute wieder im Umgang der Bunten Republikaner mit der AfD als einziger Oppositionspartei. Das Wahlprogramm der AfD ist bekanntlich nahezu identisch mit den Wahlprogrammen der CDU der 80er und 90er Jahre. Genau genommen steckt in diesem Programm neben einer kleinen Prise Freigeist sogar eine ganze Menge bürgerlicher Langeweile. Es sollte uns alle sehr nachdenklich stimmen, dass eine Programmatik, die unter Helmut Kohl zu Recht noch als klassisch-bürgerlich galt, von den heutigen Machthabern als „radikal“ beschimpft wird – das erinnert tatsächlich in vielerlei Hinsicht an den Umgang mit bürgerlichen Überzeugungen durch die berüchtigten linksextremistischen Regime des 20. Jahrhunderts.

Tatsächlich ist das Programm der AfD insgesamt kaum mehr als ein einziger lauter Ruf nach politischer Mäßigung. In Fragen der ethnischen Siedlungspolitik setzt sich die AfD für eine Rückkehr rechtsstaatlichen Grenzschutzes ein, sie plädiert für eine Verlangsamung der Siedlungspolitik und angesichts der katastrophalen Zustände gerade in westdeutschen Großstädten für eine ethnopolitische Kurskorrektur. Sie setzt sich in der Energiepolitik für Augenmaß ein, statt für überzogenen Öko-Aktionismus. Sie sorgt sich in der EU-Politik um die Wahrung der demokratischen Prozesse, statt noch mehr Macht an ein System abzugeben, das seit Jahrzehnten unter einem „Demokratie-Defizit“ leidet und – wenig vertrauenserweckend – nicht die geringsten Anstalten macht, dieses demokratische Defizit zu beseitigen. All diese AfD-Positionen sind mäßigend, es sind Aufrufe zu einem allgemeinen politischen Innehalten, zu Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein und einer Rückkehr zu einer maßhaltenden Politik, die sich insbesondere in puncto Siedlungspolitik ernsthaft und selbstkritisch mit den realexistierenden Zuständen im Deutschland des Jahres 2018 auseinandersetzt. „Radikal“ ist daher nicht die AfD, die für Mäßigung und eine Widerherstellung von Recht und Ordnung in einem Staatswesen des Kontrollverlustes plädiert. „Radikal“ sind ganz im Gegenteil all jene, die aus ideologischer Verbohrtheit nach einem „Weiter-so!“ brüllen und die Umvolkung selbst angesichts der unverkennbar zunehmenden ethnischen Spannungen in Deutschland über jede Schmerzgrenze hinaus, über alle Leichen hinweg weiter vorantreiben, teils sogar noch beschleunigen wollen.

Die AfD sollte sich von diesen Hetzern und Scharfmachern aus dem Machtkartell der Bunten Republikaner nicht irre machen lassen. Sie sollte konsequent bei ihrem Kurs einer vernunftorientierten Mäßigung bleiben. Radikal ist nicht die AfD. Radikal sind die Fanatiker der totalen Bunten Republik.

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Der sogenannte „Rechtsstaat“ im Parkverbot

geschrieben von dago15 am in Bunte Republik | 156 Kommentare

Von C. JAHN | Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz nur für politisch Verfolgte, die nicht aus der EU einreisen. Daraus macht unser sogenannter „Rechtsstaat“ ein Asylrecht für nicht-politisch Verfolgte, die aus der EU einreisen. Ein Staat, der aus einem „Parken verboten“ ein „Parken erlaubt“ konstruiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Bürger ihm mit tiefer Verachtung begegnen.

Dass der Staat in Zeiten der Kanzlerschaft Merkels bei einem großen Teil seiner Bürger massiv an Vertrauen verloren hat, ist allgemein unstrittig. Die Gründe für diesen Vertrauensverlust sind vielschichtig. Zum einen steht dieser Vertrauensverlust ohne jeden Zweifel im Zusammenhang mit fragwürdigen politischen Entscheidungen, insbesondere der Massenansiedlung junger arabischer und afrikanischer Männer seit 2015. Dieser Ansiedlung wird mit Argwohn begegnet, weil die von der Regierung mittels der Medien propagierten Behauptungen, die jungen Männer seien Asylbedürftige oder schutzsuchende Kriegsflüchtlinge, nicht so ganz zu dem Bild passen wollen, das der einzelne Bürger im alltäglichen Erleben von diesen Leuten selbst gewinnt: dass es sich bei diesen jungen Männern tatsächlich um wahrhaft politisch Verfolgte oder echte Kriegsflüchtlinge handelt, darf bezweifelt werden. Wer aber einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Zum anderen ist es auch eine rechtliche Verunsicherung, die um sich greift. Der bei uns angeblich bestehende „Rechtsstaat“ wird zwar von Regierungsseite unermüdlich propagiert, von den Bürgern allerdings immer häufiger nicht mehr als ein solcher empfunden. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, das geschriebene Recht gelte nicht mehr gleich und allgemein für alle Menschen, sondern für die einen mehr, die anderen weniger: der Staat selektiert aus und erwählt sich bestimmte Menschengruppen aus politischen Gründen zu besonders bevorzugten und somit auch besonders bevorrechteten Personenkreisen. Solche Formen selektiver Rechtsstaatlichkeit kennen wir seit Jahren zur Genüge aus dem Strafrecht mit seinem berüchtigten „Migrantenbonus“. Wir erleben sie allerdings auch zunehmend bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst, wo indigene Deutsche, insbesondere indigene deutsche Männer, aufgrund ihrer Abstammung und ihres Geschlechts immer häufiger gezielt benachteiligt werden.

Politisch bedingte Selektivität bei der Anwendung geltender Rechtsvorschriften begegnet uns aber vor allem im Ausländer- und Asylrecht. Wenn es darum geht, den Leibwächter Osama bin Ladens nach angeblich „rechtswidriger Abschiebung“ aus seinem Heimatland Tunesien wieder nach Deutschland einzufliegen, wird jeder Buchstabe der einschlägigen Gesetzestexte so lange unter die Lupe genommen, bis Verfahren und Gesetzeswortlaut auf Punkt und Komma genau wieder übereinstimmen. So muss das auch sein: ein Rechtsstaat darf nur auf Grundlage seiner Gesetze handeln und muss diese seine Gesetze stets wortgenau befolgen. Wenn die Gesetze vorschreiben, dass selbst bei Abschiebungen ausländischer politischer Brandstifter bestimmte Regelungen einzuhalten sind, dann müssen sich die Behörden nach diesen Regelungen richten.

Allerdings gilt eine derart pedantische, buchstabengetreue Anwendung geltender Rechtsvorschriften, wie wir sie im Fall von Osama bin Ladens Leibwächter erlebt haben, im real existierenden „Rechtsstaat“ der totalen Bunten Republik offenbar nur dann, wenn sie auch politisch gewünscht ist. Ist sie politisch nicht gewünscht, nimmt es der Staat mit seinen eigenen Gesetzen erkennbar weniger genau oder wirft sie gleich ganz über Bord. Die zahllosen Fälle, in denen etwa Abschiebeverfahren trotz eindeutiger Rechtslage aufgrund mangelnden politischen Willens schlichtweg nicht durchgeführt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Die letztendliche Entscheidung, ob und inwieweit ein geltendes Gesetz daher tatsächlich Anwendung findet, folgt besonders im Ausländerrecht der Bunten Republik keineswegs rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern ergibt sich in erster Linie aus der Abwägung des politischen Nutzens im Sinne der staatstragenden Ideologie („Deutschland soll bunter werden“). Ein Staat aber, dessen Gerichte und Behörden nicht ausschließlich auf der Grundlage von Gesetzen handeln oder sogar bewusst gegen diese Gesetze verstoßen, ist per Definition kein Rechtsstaat, sondern dessen Gegenteil: ein Willkürstaat.

Besonders deutlich wird die Verachtung unseres derzeitigen Staatswesens gegenüber dem geschriebenen Recht am hinlänglich bekannten staatlichen Missbrauch des Grundgesetzartikels 16a, der Regelung des Asylrechts. Ganz im Gegensatz zur pedantischen Wortklauberei, wie sie im Fall des Leibwächters Osmans bin Ladens zu beobachten war, spielt der Wortlaut dieses Artikels für die tägliche Asylrechtssprechung in unserem angeblichen „Rechtsstaat“ nicht die geringste Rolle – da sein Wortlaut den politischen Interessen der regierenden Ideologen entgegensteht.

Der Wortlaut des Artikels 16a ist im Grundgesetz völlig unmissverständlich: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“. Das Asylrecht im Grundgesetz gilt also ausdrücklich nur für Personen, die politisch (und nicht sonstwie) verfolgt sind und nicht über die EU einreisen. Genau so und nicht anders ist die Rechtslage. Und genau so und nicht anders müsste der Staat in der täglichen Praxis auch entscheiden. Wie jeder Zeitungsleser weiß, tut er dies aber nicht.

Da das Grundgesetz die ranghöchste Norm der in Deutschland geltenden Rechtsodnung ist – alle europäischen und internationalen Verträge werden deshalb vom Verfassungsgericht regelmäßig auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft –, ist die Rechtslage hinsichtlich der sogenannten „Flüchtlinge“ in Deutschland eindeutig. Diese Leute können sich, da sie allesamt über Länder der EU eingereist sind, nicht auf das Asylrecht berufen. Sie könnten dies selbst dann nicht, wenn sie – was nur auf die allerwenigsten zutrifft – wahrhaftig politisch verfolgt wären. Rechtlich gesehen ist die Zulassung all dieser Personen zum Asylverfahren somit ohne jeden Zweifel illegal, die staatliche Methodik, die politisch angestrebte Umvolkung über den Weg des Asylrechts herbeizuführen, ist ein systematischer, millionenfacher Verfassungsbruch. Da aber die Einreise und später sicher auch Einbürgerung all dieser Leute aus ideologischen Gründen gewünscht ist, spielt die Rechtslage keinerlei Rolle, es gilt nicht das Gesetz, sondern – typisch für den realexistierenden „Rechtsstaat“ in Zeiten der Bunten Repubik – allein der politische Wille.

Im speziellen Fall des Artikels 16a wird die geltende Rechtsvorschrift in der Praxis des angeblichen „Rechtsstaates“ zudem nicht nur geschickt umgangen oder lediglich selektiv befolgt, sondern – besonders dreist – sogar in ihr genaues Gegenteil verkehrt: Auf das Asylrecht darf sich derzeit bekanntlich jeder berufen, der die deutsche Landesgrenze überquert, selbst wenn er nicht politisch verfolgt ist und über ein EU-Land einreist. Man könnte es auch so ausdrücken: Statt sich an die Verkehrsregeln zu halten, erklärt unser angeblicher „Rechtsstaat“ ein Verkehrsschild „Parken verboten“ einfach zu einem „Parken erlaubt“ und stellt sich dann mitten in die Ausfahrt.

Die im Asylrecht besonders offensichtliche Diskrepanz zwischen Rechtslage und Behördenpraxis, in dieser Form eine Schande für den ganzen Staat, ließe sich leicht auflösen, wenn der Bundestag den Artikel 16a endlich den politisch gewünschten Gegebenheiten anpassen würde. Da wir in einer Demokratie leben, in der die Mehrheit entscheidet, und die überwältigende Mehrheit der Bundestagsparteien die Umvolkung mittels Asylrecht befürwortet, wäre eine solche Neuformulierung des Artikels 16a problemlos innerhalb von Tagen zu bewerkstelligen. Auch der Wortlaut dieser Neuformulierung wäre nicht schwer zu finden: „Verfolgte genießen Asylrecht. Auf Absatz 1 kann sich sogar berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“. Auf diese Weise wären Gesetz und staatliches Handeln, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, wieder im Einklang.

Solange allerdings weder unsere Regierung noch unsere Bundestagsabgeordneten willens sind, Gesetz und staatliches Handeln im Asylrecht und anderswo wieder in Übereinstimmung zu bringen – entweder das staatliche Handeln an das Gesetz anzupassen oder das Gesetz an das staatliche Handeln – hat kein einziger Vertreter dieser politischen Kaste das Recht, das Wort „Rechtsstaat“ für das derzeit bestehende Staatswesen auch nur in den Mund zu nehmen. Ein Staat, der sich bei jeder Gelegenheit zwar vollmundig als „Rechtssaat“ tituliert, aber seine eigenen Gesetze nur dann befolgt, wenn es ihm politisch in den Kram passt, ist kein Rechtsstaat, sondern nichts anderes als ein verabscheuenswerter Willkürstaat. Ein solcher Staat hat von Seiten seiner Bürger nicht die geringste Achtung verdient, er ist ein nichtiges, wertloses Unrechtssystem, das es mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen gilt, bis wieder rechtsstaatliche Zustände hergestellt sind. Ein Staat im Parkverbot stellt sich selbst ins Abseits.

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Köln: Serbischer Familienclan droht Chefarzt mit dem Tod

geschrieben von dago15 am in Bunte Republik,Deutschland | 178 Kommentare

Dass es Ärger gibt, wenn „Flüchtlinge“ oder Mitglieder von „Großfamilien“ unzufrieden sind mit Unterkunft oder Verpflegung (zum Beispiel bei fehlendem Schokopudding), ist hinlänglich bekannt.

Ein weniger beachteter Aspekt beim anspruchsvollen All-inclusive-Publikum ist die ärztliche Versorgung. Hier wird von Deutschland als Minimum eine optimale Versorgung und sodann vollkommene Genesung erwartet.

Was passiert, wenn das nicht gelingt, konnte jetzt in Köln studiert werden. Der FOCUS [19] berichtet:

Rund 200 Angehörige einer serbischen Großfamilie haben den Chefarzt der Kölner Uni-Klinik bedroht. Eine Tochter (6) der Großfamilie wurde in der Uniklinik wegen eines angeborenen Herzfehlers operiert, überlebte den Eingriff nicht. […] Ein Onkel des Mädchen erklärte dem EXPRESS: „Die Kleine wurde zum vierten Mal am Herz operiert. Der Arzt sagte nach der OP, dass alles gut verlaufen sei.“

Das wertete die Großfamilie wohl als Garantie-Versprechen, dass ihre Erwartungen an das deutsche Gesundheitssystem erfüllt worden seien. Umso größer waren Enttäuschung und Wut auf die Deutschen, als die schwache Gesundheit des Clan-Mädchens ihr nicht gegen schwere Komplikationen half:

Doch einen Tag später, am vergangenen Donnerstag, soll es zu Komplikationen gekommen sein, bei der das Kind durch einen Sauerstoffmangel schwerste Hirnschäden bekommen habe. Das Mädchen war danach verstorben.

Schwere Hirnschäden hat auch beinahe der gesamte Rest der Großfamilie. Offensichtlich war einer noch des Lesens kundig und entzifferte den Namen des Chefarztes am Eingang des Krankenhauses. Den meinte man daraufhin für den Tod des Mädchens verantwortlich machen zu müssen, sein Tod wurde gefordert (beziehungsweise angedroht). Dass der Chefarzt des Krankenhauses mit der OP des Mädchens überhaupt nichts zu tun gehabt hatte, war da von untergeordneter Bedeutung und erschloss sich den Anwesenden auch nicht.

20 Streifenwagen der Polizei reichten diesmal noch aus, um Krankenhaus und Chefarzt vor dem Zorn der Großfamilie in Schutz zu nehmen. Fortsetzung folgt.

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