Dreizehn Jahre nachdem Geert Wilders, Vorsitzender er „Partei für die Freiheit“ (PVV) einen Gesetzesvorschlag für ein Verhüllungsverbot in den Niederlanden eingebracht hat stimmte die Erste Kammer des Parlaments in Den Haag am Mittwoch dem Verbot von „gesichtsbedeckender Kleidung“ zu.

Burkas und islamische Gesichtsschleier sind dann, vermutlich ab Anfang des kommenden Jahres, zumindest im öffentlichen Verkehr, in Schulen, Krankenhäusern und in staatlichen Gebäuden verboten. Das Verbot gilt jedoch nicht für öffentliche Straßen. Aber die Polizei kann verlangen, dass eine Gesichtsverhüllung abgenommen wird, um die jeweilige Person zu identifizieren.

Bereits 2016 war ein entsprechender Gesetzesentwurf von der Zweiten Kammer verabschiedet worden. Jahrelang hatten sich die Islamisierungsbeförderer des Landes mit juristischen Einwänden versucht dagegenzustemmen. Geert Wilders, der nun nach über einem Jahrzehnt doch noch Erfolg hatte twitterte ^[1]:

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PVV-Senatorin Marjolein Faber-van de Klashorst nannte den Beschluss einen historischen Sieg auf dem Weg zur Entislamisierung: „Das ist der erste Schritt und der nächste Schritt ist die Schließung aller Moscheen in den Niederlanden“, so Faber-van de Klashorst ^[3].

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Von ALSTER | Ab 1. August ist es verboten, in der Öffentlichkeit ein Kleidungsstück zu tragen, das das Gesicht verbirgt. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von 1.000 dänischen Kronen (rund 134 Euro). Das hat eine Mehrheit im dänischen Parlament heute nach langen Diskussionen, die die Regierung und mehrere Parteien intern gespaltet haben, angenommen.

75 Abgeordnete stimmten dafür, 30 stimmten dagegen ^[4]. Die Sozialdemokraten, die Dänische Volkspartei, die Linkspartei und die Konservativen stimmten zusammen mit zwei einsamen Vertretern der Liberal Allianz dafür. Die anderen Abgeordneten der LA stimmten zusammen mit der Einheitsliste, den Alternativen, den Radikalen, SF und der Sozialdemokratin Mette Gjerskov dagegen.

Mit dem Vermummungsverbot sind nicht nur die muslimischen Kleidungsstücke Niqab und Burka im öffentlichen Raum illegal. Auch künstliche Bärte, Masken und Kappen, die das Gesicht bedecken, sind verboten.

Man darf allerdings sein Gesicht weiter bedecken, wenn es „einem Zweck“ dient –  etwa, wenn man in den kalten Wintermonaten den Schal über die Nase zieht, oder wenn man auf dem Weg zu einer Faschingsparty ist. Es ist Aufgabe des einzelnen Polizisten, zu entscheiden, ob das Gesicht korrekt bedeckt ist. Bei wiederholter Gesetzesübertretung wird die Geldbuße auf bis zu 10.000 DK erhöht.

Wie werden sich die Antifa-Faschisten verhalten? Werden sie nur im Winter vermummt ihr  Unwesen treiben?

Hier sind die gesamten verbotenen Verkleidungen abgebildet:

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Niederländische Regierung beschließt SchleierverbotEs geschehen noch Zeichen und Wunder in Eurabia: Die niederländische Regierung hat vor der anstehenden Parlamentswahl ein Verbot des Tragens muslimischer Schleier und Körperverhüllungen in der Öffentlichkeit beschlossen. Das Verbot der Ganzkörperverhüllungen wurde seit Monaten diskutiert. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieser mutige Schritt der Niederländer auch nach den Wahlen und der vermutlich bald eintretenden Klagewelle der Muslim-Verbände vor den europäischen Gerichten Bestand hat.

Euronews ^[6] berichtet:

Der Schleier stelle eine Gefahr der Öffentlichen Sicherheit dar, sagte Verdonk. Das Verbot der Ganzkörperverhüllung wird schon seit Monaten diskutiert. In Utrecht etwa entschied der Stadtrat, Frauen die die Burka tragen, das Arbeitslosengeld zu kürzen, da sie durch das Tragen der Ganzkörperverhüllung ihre Chancen eine Arbeitsstelle zu bekommen, verringerten.

Man kann schon förmlich das "Rassismus"-Geschrei der deutschen und anderer Gutmenschen und Multikulti-Fetischisten hören, das nächste Woche einsetzen wird. Bleibt zu hoffen, dass Claudia Roth sich aus Solidarität mit den "unterdrückten Muslima" in den Niederlanden endlich eine Burka überzieht.

(Spürnase: Dean Reed)

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