Von JOHANNES DANIELS | „Basta con i giochetti sporchi – Schluss mit den schmutzigen Tricks, Horst !“ Horst Schwindelhofers so genanntes „Flüchtlingsabkommen“ mit Italien ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es angeblich „vereinbart“ wurde: Denn Italiens Innenminister Matteo Salvini will italienische Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland sperren. Damit reagierte er umgehend auf Berichte über eine geplante „Sammelabschiebung“ von 40 „Geflüchteten“ aus Bayern nach Italien. Im August hatte der CSU-Bundesinnenminister mehrfach versichert, der Abschluss der „Rückführungs-Vereinbarung mit Italien“ stehe unmittelbar bevor. Mitte September verkündete er noch im Bundestag, man habe sich mit Rom auf ein diesbezügliches Abkommen geeinigt [1]. Allerdings fehlten „nur noch die Unterschriften [2]“ – reine Formsache.
Für ein grundsätzliches Flüchtlings-Abkommen selbst mit den eher unbürokratisch veranlagten Italienern wäre jedoch ein rechtsgültig paraphierter Vertrag nicht gerade unerheblich. Die Begründung dafür, dass die Unterschriften fehlten, war eher faden-nudel-scheinig: „Um Reisekosten zu sparen, würden dann die Papiere ausgetauscht“, hieß es. Das nachzuholen sollte nur ein paar Tage dauern. Doch noch am selben Abend teilte der italienische Innenminister [3] Matteo Salvini mit: „Es gibt keine jedwede Übereinkunft mit Berlin über die Rückführung von Migranten.“ Er werde auch „keinem Vertrag zustimmen, der auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“.
Matteo macht Migrations-Mafia-Merkel machtlos
Gemäß Seehofers „viel-versprechenden“ Wahlkampf-Ankündigungen sollte die Vereinbarung mit der italienischen Regierung im „Palazzo Chigi“ schon längst in Kraft getreten sein. Dann wäre es möglich, illegale „Flüchtlinge“ von der deutsch-österreichischen Grenze nach Italien zurückzubringen, wenn sie dort auch bereits einen Asylantrag gestellt haben – man spricht unter vorgehaltener Hand von derzeit „neun solchen Fällen pro Woche“. Ähnliche dubiose Vereinbarungen gibt es bereits mit Spanien [4] und Griechenland [5]. Es war von vornherein klar, dass die Verhandlungen mit Italien ungleich schwieriger werden würden – doch dass es mit „Defend-Europe-Hardliner“ Salvini so schwierig werden wird, hätte man in Berlin erstmal nicht gedacht.
Als „kleine Aufmerksamkeit“ des Kanzleramts wollte Migrations-Mafia-Merkel sogar für jeden an der Grenze zurückgeschickten illegalen „Flüchtling“ , der nach europäischen Dublin-III-Recht sowieso nach Italien zurückkehren müsste, „einen weiteren „Flüchtling freiwillig aufnehmen“ – mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers. Damit aus Illegalität schnellstmöglich „Legalität“ [6] werde. Merkel – multikrimineller als alle Schleuserbanden zusammen, eine historische Leistung zum Schaden Deutschlands!
„Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben“
Innenminister Matteo Salvini kündigte daher am Wochenende an, die Landung von Flügen mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Deutschland mit aller Vehemenz zu verhindern. „Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben“, sagte Salvini. „Falls jemand in Berlin oder Brüssel denkt, Dutzende Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und nicht sein wird“, teilte Salvini in einer Presseerklärung mit.
Die Zeitung „La Repubblica“ hatte zuvor berichtet, an vorwiegend afrikanische „Flüchtlinge“ in Deutschland seien Dutzende Briefe verschickt worden, in denen sie über eine geplante Rückführung [7] nach Italien, möglicherweise mit Charterflügen, unterrichtet worden seien. Auch die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde diese Woche auf dem Flughafen Rom-Fiumicino erwartet.
Salvini fordert Überarbeitung der Dublin-Regeln
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bemühte sich um peinliche Schadenbegrenzung kurz vor der Landtagswahl im Freistaat: Konkrete Angaben, etwa zum Zeitpunkt oder Zielland einer geplanten „Massen-Rückführung“ würden eine erfolgreiche Durchführung gefährden. Deshalb mache das Ministerium dazu keine Angaben. Angesichts der in italienischen Medien angestellten Spekulationen könne das Ministerium jedoch mitteilen, „dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant ist“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte unterdessen, Salvini wolle das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. „Sophia“ war bis vor kurzem selbst eine Schlepper-ähnliche Einrichtung der EU. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang sollten sie (rein rechtstheoretisch) in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Die Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern sind Teil des „Asyl-Kompromisses“ der GroKo, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze einstweilig beendet wurde. Dabei ging es lediglich um „Geflüchtete“, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den Ländern Italien, Spanien und Österreich schon einen Asylantrag gestellt haben. Diese sind an einer Hand abzuzählen – pro Woche!
Harte Abschiebung – von Verantwortung!
Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, erklärte zur Ankündigung Salvinis, die italienischen Flughäfen für abgelehnte Asylbewerber aus Bayern zu sperren:
„So sieht also die Solidarität der Bundesregierung mit unseren engsten Partnern in Europa aus. Die von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene ‚europäische Lösung‘ der Asylkrise beschränkt sich offenbar darauf, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber einfach einem anderen europäischen Staat aufzuhalsen.
Die versuchte Abschiebung der Migranten nach Italien ist in erster Linie eine Abschiebung von Verantwortung und billige Schaufensterpolitik. Auch aus Sicht Italiens hat die Bundesregierung ganz entscheidend zur Entstehung der Migrationsströme in die EU beigetragen. Italien darf jetzt nicht allein gelassen werden, die Bundesregierung ihre Probleme nicht einfach an ein anderes Land weiterreichen.
Die betreffenden Migranten kommen mehrheitlich aus afrikanischen Ländern und sind deshalb auch dorthin zurückzubringen. Durch die simple Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Italien löst man keine Probleme. Im Gegenteil, man schafft neue Probleme und sorgt für eine weitere Verschlechterung der deutsch-italienischen Beziehungen.
Besonders unglaubwürdig sind solche Schaufenster- Aktionen zu Wahlkampfzeiten: die Abschiebung von rund 40 Migranten aus Bayern behebt nicht im Geringsten das Problem. Sie soll aber ganz offensichtlich den weiteren Verfall der desaströsen Umfragewerte der strauchelnden CSU aufhalten.“
Innerhalb kürzester Zeit haben Merkel und Seehofer es geschafft, die intakten freundschaftlichen Beziehung zu Italien komplett zu desavouieren – ein Meisterstück chaotischer deutscher Außenpolitik, die sich mittlerweile fast ganz Europa zum Feind gemacht hat.
CSU – Chaos, Sumpf und Unsicherheit!
Wer CSU wählt, bekommt weiterhin unkontrollierte Merkelinvasion serviert – und das ist erst der Anfang vom Ende: Drehhofers Asyl-Masterplan entpuppt sich langsam aber unsicher als fataler Desasterplan. Die politisch irrlichternde Merkel-Södhofer-Partei verschleuderte innerhalb nur weniger Wochen die jahrzehntelang aufgebauten diplomatischen Beziehungen zu „Bella Italia“, einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.
„Salvatore Salvini“ – Retter Europas, bitt’ für uns und Horst Schwindelhofer!
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