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Bystron: Wir wünschen uns sachliche und objektive Berichterstattung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, äußert sich im PI-NEWS-Interview beim 2. Kongress der Freien Medien im Deutschen Bundestag über die derzeitige unfaire und unsachliche Berichterstattung der Mainstream-Medien über die Arbeit seiner Partei (Video oben).

Bystron kritisiert, dass die sogenannte „Qualitätspresse“ mit 220 Millionen Euro [1] vom Staat unterstützt wird und darüber hinaus auch noch ganzseitige bezahlte Werbeanzeigen von Bundesministerien erhalten würde.

Man kann sich vorstellen, dass von diesen Zeitungen deswegen kaum kritische Berichterstattung über die Regierungspolitik zu erwarten ist. Gleichzeitig diskreditierten sie die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag entweder durch Ignorierung oder tendenziöse Negativ-Propaganda.

Bystron legt Wert darauf, dass die Freien Medien absolut objektiv und – wenn es angebracht ist – natürlich auch kritisch über die Politik der AfD berichten. Von den GEZ- und Mainstream-Medien wünscht er sich endlich eine an Fakten orientierte und faire Berichterstattung.

Gleichzeitig freut er sich, dass die Freien Medien eine immer größere Bedeutung erfahren und sogar Kanzlerin Merkel nun im Rahmen ihre Morgenlage-Konferenz auch Artikel von PI-NEWS & Co. zur Kenntnis nehmen muss.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [3]

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Bisher unveröffentlichte Video-Sequenzen entlasten HC Strache

geschrieben von libero am in Österreich | 124 Kommentare

In Österreich wurden weitere fünf Minuten aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sowohl HC Strache als auch Johann Gudenus jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt hatten.

Die neueste Entwicklung kommentiert Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, wie folgt:

„Die manipulative Berichterstattung durch SZ und Spiegel sind der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte.

Hier bahnt sich der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte an. Eine erfolgreiche österreichische Regierung wurde mit Hilfe manipulierter Berichterstattung deutscher Medien auf der Grundlage illegal erstellter und gezielt manipulativ veröffentlichter Aufnahmen gestürzt.

HC Strache und Johann Gudenus wurden in eine mit geheimdienstlichen Methoden vorbereitete Falle gelockt. Auf hinterhältige Weise wurde versucht, sie zu illegalen Handlungen zu verleiten – und obwohl sie dies mehrfach und unmissverständlich ablehnten, wurden zwei Jahre später über die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel Auszüge des Videos lanciert, die den Verdacht der Korruption schüren sollten. Dies ist eine klare Manipulation der öffentlichen Meinung durch zwei deutsche Medien, mit dem Ziel, den Sturz einer erfolgreichen österreichischen Regierung herbeizuführen. Eine schlimmere Art der Einmischung in innere Angelegenheiten eines Nachbarlandes haben wir seit 1945 nicht erlebt.

Es ist daher dringend geboten, die Hintergründe der Einmischung seitens Deutschlands aufzuklären. Sollte sich erhärten, dass nicht nur deutsche Medien, sondern auch deutsche Politik oder Geheimdienste involviert waren, wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich. Bereits jetzt ist die Veröffentlichung der entlastenden Passagen des Videos ein schwerer Schlag gegen die durch viele Skandale der letzten Zeit ohnehin schwer erschütterte Glaubwürdigkeit deutscher Medien, insbesondere des SPIEGELS.“

Die Konversation, die Strache entlastet, im Wortlaut

Konversation 2:

Strache: „Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles, was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die Bevölkerung, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenns ins Konzept passt.

Detektiv Julian H.: „Okay. Im Endeffekt, was ich ihr vermitteln soll, ist, dass ihr für diese Geschichte bereit seid ihr zu helfen, aber ihr erwartet keine Gegenleistung.

Konversation 4:

Detektiv H.: „Ich verstehe eure Position, wo du sagst, okay gut, ich kann mich in eine Position bringen, wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe.“

Strache: „Nein, mach ich nicht! Nie!

Konversation 6:

Strache: „Nein, nein, aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen bin sauber und wenn,dann tue ich was da. Und das ist die Stärke. Und wenn ich dann in Pension geh, freu ich mich, wenn der eine oder andere Freund sich an mich erinnert und sagt, okay okay.

Gudenus: „Ja.“


(Im Original erschienen auf 19vierundachtzig.com [4])

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Petr Bystron über Migrantengewalt und die totale Volksferne der SPD

geschrieben von byzanz am in AfD,Migrantengewalt,Video | 61 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kommentiert einen der größten Aufreger der vergangenen Woche, als die brandenburgische SPD-Politikerin Elfriede Handrick via ZDF erstaunlich offen erklärte, dass man nicht immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen müsse, da sie diese auch gar nicht verstehe (PI-NEWS berichtete [5]). Und selbst wenn die Bürger Sorgen hätten, dann würden sie noch lange nicht das Recht haben, mit „Heil Hitler“ durch die Straßen zu laufen.

Damit habe sie laut Bystron in einem Statement gleich zwei Beispiele von völlig verfehlten Einstellungen geliefert, wie sie bei SPD-Politikern häufig vorkämen: Die völlige Abgehobenheit und Entfernung vom Volk sowie die Abwertung aller Bürger, die sich Sorgen über die sich rasant verschlimmernden Zustände in unserem Land machten, als „Nazis“.

Bystron zeigt in seinem Videokommentar anhand vieler Beispiele auf, was immer mehr Bürger beunruhigt. Es sind erschreckende Aufnahmen der zunehmenden Migranten-Gewalt auf den Straßen, bei der häufig Einheimische unbeteiligt zu Opfern werden. Immer brutaler, immer schockierender, immer grund- und wahlloser.

Der Youtube-Journalist Oliver Flesch hat diese Szenen in das Video hineingeschnitten und auf seinem Kanal veröffentlicht [6]. Petr Bystron bittet die zeitweilige suboptimale Tonqualität zu entschuldigen, aber er nahm seinen Kommentar spontan im Urlaub auf, kurz nachdem dieses Statement der SPD-Politikern im ZDF ausgestrahlt wurde, und hatte in dem Moment nur sein Smart Phone ohne Ansteck-Mikrofon bei sich.

Aber wichtig ist die Botschaft. Hunderttausende Menschen aus einem fremden und feindselig eingestellten „Kultur“- und „Religions“-Kreis sind in unser Land eingedrungen und zeigen immer öfter, was in ihren Köpfen tickt. Und die Gewalttaten, die wir in den vergangenen vier Jahren erlebt haben, dürften nur ein kleiner Vorgeschmack dessen sein, was noch auf uns zukommt.

Für Tichys Einblick [7] ist die völlig realitätsfremde Haltung dieser Elfriede Handrick, die immerhin Schatzmeisterin im Vorstand des brandenburgischen Ortsverbandes Wustermark ist, typisch für den Niedergang der SPD:

So wird die SPD zum Sinnbild dafür, wie ein starres Weltbild und Ideologie nicht nur Herz und Verstand ausschalten, sondern offenbar auch den (politischen) Selbsterhaltungstrieb. So könnte ihr Ableben zumindest noch einen Sinn haben – als abstoßendes Beispiel für anderen Parteien, allen voran der CDU. Die leidet zwar weniger an Ideologien, aber umso mehr am Hinterherhecheln hinter dem von Ideologen bestimmten rotgrünen Zeitgeist und Realitäts-Verweigerung. Auch wenn die Hoffnung gering ist – vielleicht führt der Suizid der SPD ja doch noch zu einem Umdenken bei der Union auf ihrem Weg in den Abgrund.

Man kann nur hoffen, dass das „Traumduo“ Stegner – Schwan als Parteivorsitzende gewählt wird. Das würde den Sterbevorgang dieser völlig überflüssig gewordenen Partei nicht unnötig hinauszögern.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [3]

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Salvini zu Steinmeier: „Kümmern Sie sich um Ihr eigenes Land!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Italien | 202 Kommentare

Wie berichtet [8] hat sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview [9] mit den NGO-Schleppern von Sea-Watch solidarisiert („Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“).

Dazu entgegnete jetzt der italienische Innenminster Matteo Salvini auf Twitter [10]:

„Wir ermutigen den deutschen Bundespräsidenten, sich erst um die Zustände in seinem eigenen Land zu kümmern, und vielleicht seine Bürger aufzufordern, italienisches Recht zu achten und die italienischen Polizeibeamten nicht zu gefährden!“

Laut einer Umfrage der italienischen Zeitung „Il Gionale [11]“ lehnen 61 Prozent der Italiener die moralisierende Arroganz der deutschen NGO-Schlepper ab, die sich über italienisches Recht hinwegsetzt.

Für den außenpolitischen Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, ist die festgenommene Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete [12], eine „gewöhnliche Kriminelle“. Linke Kreise in Deutschland versuchten, „sie zu einer Heldin hochzustilisieren“, so Bystron gegenüber der WELT [13]. Dies funktioniere jedoch „mittlerweile nicht mal in Deutschland“, so Bystron. „Frau Rackete hätte genügend Zeit gehabt, die Migranten in einen sicheren Hafen nach Afrika und sogar nach Holland zu bringen – das Land, unter dessen Flagge sie segelt.“

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Straubing: An diesem Wirt beißt sich die Antifa die Zähne aus

geschrieben von Eugen Prinz am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Rote SA | 78 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Wir haben es ja nun von der Antifa nun schwarz auf weiß [14], wie man  jenseits aller demokratischen Spielregeln eine ungeliebte Partei fertig machen kann: „Antifaschistische Strukturen (…) haben sich (…) das Ziel gesetzt der AfD ihre Räume zu nehmen. (…) Die Kampagne greift die Infrastruktur der AfD direkt an. Das macht es für sie schwieriger Parteitage, Kennenlerntreffen, Wahlkampfveranstaltungen, Informationsveranstaltungen und Stammtische durchzuführen.“ 

Nach diesem Muster war jetzt auch der Berggasthof „Zur schönen Aussicht“ auf dem Bogenberg im Landkreis Straubing/Bogen dran, weil es der Wirt gewagt hatte, seine Gaststätte für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Petr Bystron zur Verfügung zu stellen.

In diesem Gasthof sind alle demokratischen Parteien willkommen

Bernd Moosburner, der Inhaber des Gasthofes, ist parteipolitisch neutral und bereit, jeder demokratisch gewählten Partei seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. FDP und ÖDP waren bereits bei ihm zu Gast. Als die AfD bei ihm anklopfte, hatte Moosburner auch kein Problem damit. Das Problem hatte vielmehr die anonym agierende linke Szene in Straubing-Bogen. Dieser Haufen Verblendeter verteilte ab Dienstag in der Ortschaft ein Flugblatt, das zum Boykott des Gasthofs aufrief. Auch in der Bognere Eisdiele wurde das Pamphlet ausgelegt. Ein junger Mann hatte gefragt, ob er einen Flyer für eine „Veranstaltung zur Europawahl“ auslegen dürfe. Der Inhaber der Eisdiele stimmte zu und fand leider erst am Abend die Gelegenheit, sich den Inhalt genauer anzusehen. In dem Flugblatt wurde der Wirt unter anderem als „rechts- und menschenfeindlich“ bezeichnet:

[15]

Auch auf einem Restaurant-Bewertungsportal wurde die Antifa gegen den Wirt des Gasthofes aktiv:

[16]

[17]Das Gute an solchen Einträgen ist, dass diese Leute damit auch gleich ihr Psychogramm abgeben. Jeder, der diese Ergüsse liest, weiß sofort, auf welchem intellektuellen Niveau sich die Verfasser solcher infantilen „Bewertungen“ bewegen.

Wie wird sich der Wirt verhalten?

Die Straubinger AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga informierte den Autor über die Vorgänge. Dieser setzte sich umgehend mit dem Inhaber der Gastwirtschaft in Verbindung und befragte ihn, wie es nun weitergeht.

PI-NEWS: „Herr Moosburner, wird die Veranstaltung nun abgesagt?

MOOSBURNER (resolut): „Die findet statt!“

PI-NEWS: „Da sind Sie jetzt der erste, der nicht umfällt. Befürchten Sie keine Umsatzeinbußen?“

MOOSBURNER:Es ist ja nicht so, dass ich der Pächter bin, mir gehört dieser Gasthof. Da muss ich mir nicht um jeden Euro Umsatz Gedanken machen.“

PI-NEWS: „Haben Sie keine Angst vor Anschlägen?“

MOOSBURNER: „Nein, ich fürchte mich nicht vor denen.“

Ergänzung des Interviews am Tag nach der Veranstaltung:

PI-NEWS:Herr Moosburner, wie war es gestern Abend? Kam es zu irgendwelchen Störungen?“

MOOSBURNER: „Nein, die Veranstaltung ging störungsfrei über die Bühne.“

PI-NEWS:War sie gut besucht?“

MOOSBURNER: „Wir hatten einen vollen Saal.“

PI-NEWS: „Das ist erfreulich. Wird es auch in Zukunft Veranstaltungen mit der AfD in Ihrem Gasthof geben?“

MOOSBURNER: „Warum soll es die nicht geben?“

Ja, warum nicht? Das sollten sich jene Wirte, die bei solchen Erpressungen gleich einknicken, auch fragen.

Das Verhalten von Bernd Moosburger ist vorbildlich. Wenn jeder Wirt so handeln würde, gäbe es diese Art von Erpressung bald nicht mehr.

Als (hinkendes) Beispiel mag dies dienen: Wer auf die Forderungen von Geiselnehmern eingeht, wird immer wieder erpresst. Wer das nicht tut, wird verschont, weil die Geiselnehmer wissen, dass eine Entführung keinen Sinn macht.

Somit macht sich jeder Wirt, der sich von der Antifa erpressen lässt, ein Stück weit mitschuldig an der Erpressung des nächsten.

In diesem Fall hat die Antifa Pech gehabt. Bernd Moosburner ist ein „gstandenes Mannsbild“ der sich von den Antifa Bubis (63kg auf 180cm Körpergröße) nicht einschüchtern lässt.

PI-NEWS ist der Meinung, dass das Verhalten des Wirts ein wenig kostenlose Werbung verdient. Hier der Link zur Bildergalerie [18] der Gaststätte, damit Sie auf die malerische Gäubodenlandschaft und auf einen Besuch in der Gastwirtschaft Appetit bekommen. Sollten Sie also einmal in diese Gegend kommen, kehren Sie doch im Berggasthof „Zur schönen Aussicht“ auf dem Bogenberg ein. Dieser Wirt hat es verdient.


[19]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [20] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [21] oder Twitter. [22]

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Bystron kritisiert konzertierte GroKo-Lügenkampagne – Maas stammelt

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 86 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Kanzlerin Merkel schadete durch ihre breit konzertierten Lügenkampagnen und Fake-News ausgerechnet gegen Ostdeutsche dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland erheblich. Die Bürger in Sachsen und ganz Deutschland wurden dadurch in internationaler Sicht mutwillig diffamiert, denn weltweit übernahmen Medien die verzerrte Darstellung der deutschen Relotius-Medien. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron (AfD), legte am 16. Januar zur Fragestunde im Bundestag den Finger in die Wunde. Maas selbst räumt ein, dass er „zu den Ereignissen weltweit angesprochen“ worden sei.

Maas reagiert anmaßend und stottert

Nach dem Vortrag des Außenministers wollte Bystron wissen, wie es mit der Aufgabe der Auswärtigen Kulturdiplomatie vereinbar sei, solche Lügen in die ganze Welt zu setzen und damit dem Image der viertgrößten Wirtschaftsnation international schweren Schaden zuzufügen. In seiner Replik stammelte und stotterte Maas, der als amtierender Außenmini selbst die wahrheitswidrige Hetz-Mär verbreitete: „Solange radikale Hetzjagden veranstaltet werden, haben wir noch viel zu tun!“

Die imaginären „Hetzjagden von Chemnitz“ waren politisch und medial gewollt [23] und wurden zur Entlassung von VS-Chef Hans-Georg Maaßen auch dringend benötigt. Die Bundeskanzlerin höchstselbst initiierte die Mär von „Hetzjagden“ in Chemnitz und kolportierte sie wissentlich weiter, ohne sich zu entschuldigen, obwohl die gefälschten AntiFa-Fakten und – Quellen evident waren [24].

Damit widersprachen Merkel und Maas auch der fundierten Einschätzung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der nach seinem öffentlichen Widerspruch aus dem Amt gejagt wurde – auch um dem radikalen „AfD-Jäger“ Thomas Haldenwang Raum für die angeordneten dubiosen verfassungsdienstlichen „Prüfverfahren“ [25] zu verschaffen. Wer überwacht den „Verfassungsschutz“? Ein Skandal, der in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik zumindest seinesgleichen sucht.

SPD-Fraktionsvorsitzender vergleicht AfD-Wähler mit Ratten

Mittlerweile wird die Hilflosigkeit der internationalsozialistischen SPD immer größer, der Ton ihrer wenig verbliebenen Protagonisten Maas, Barley, Stegner, Högl und Konsorten immer radikaler: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bezeichnete die AfD in einem Vortrag als „falsche Rattenfänger“, die man wieder in ihre „Rattenlöcher“ treiben muss:

„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihren Rattenlöchern, Genoss-Genossen …“ (Zitat inkl. Grammatikfehler)

Hier das Video:

Die Tatsache, dass die AfD als „Rattenfänger“ bezeichnet wird und damit indirekt sowohl die AfD-Wähler als auch die verlorenen Wähler, die die SPD ja eigentlich auch zurückbekommen will, als Ratten tituliert werden, ist nicht neu. Neu allerdings ist das, was Saleh kurz davor gesagt hat:

„Wir müssen die Menschen erreichen und ihnen sagen, ihr braucht keine falschen Rattenfänger, die am Ende euch was predigen.“ (Zitat, Video [26])

Keine falschen Rattenfänger? Gibt es denn auch richtige Rattenfänger, zum Beispiel der SPD? Sogar die Büroleiterin von Andrea Nahles, Angela Marquardt, schrieb im SPD-Organ „Vorwärts“ – die konkludente Rückendeckung ihrer Chefin impliziert – das für die SPD wegweisende Traktat: Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa [27]“.

Mittlerweile hat die AfD-Fraktion gegen SPD-Fraktionschef Raed Saleh Strafanzeige [28] bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

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Bystron zum Brexit: „Die EU verhält sich wie der Warschauer Pakt“

geschrieben von PI am in Brexit | 123 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Die EU-Doppelmoralapostel im Bürokratur-Bollwerk Brüssel wollen an den fahnenflüchtigen Briten ein drastisches Exempel für weitere potentielle EU-Deserteure statuieren. „Bestrafe einen, erziehe 27“ weiß auch „Chairmao Juncker“, trotz seiner gravierenden Ischias-Leiden. Betrachtet man die beiden Hauptgründe, welche die Briten für die Brexit-Wahl veranlassten, erkennt man evident, warum gerade Bundeskanzlerin Merkel und ihr serviles Medien-Gesinnungs-Gesinde das demokratische Austrittsvotum so vehement bekämpfen:

In einer Befragung nach der Wahl im Juni 2016 erklärten 45 Prozent der Brexiteers, der wichtigste Grund für ihre Entscheidung war die Wiedererlangung der nationalen Souveränität („Let’s take back control!“ – Hol Dir Dein Land zurück!). Weitere 25 Prozent gaben an, die Migrationsfrage war für sie der primäre Beweggrund. Viele britische Historiker halten daher die 2015 begonnene unkontrollierte Grenzflutung Merkels für das eigentliche Zünglein auf der Votum-Waage.

Alle 17.400.000 GB-Ausstiegsbefürworter seien entweder geistig hohle Hooligans oder hätten durch stetigen Insel-Inzest den humanitären Imperativ der EU-„Refugee-Welcome“-Politik nicht verstanden – so erklärten zumindest die deutschen Lakaien-Medien ihren wohl tumben Lesern das Briten-Referendum in quasi-religiöser EU-Anbetung.

„Splendid Isolation“ – Ex-Brexit-Minister erhebt Vorwürfe gegen Deutschland

Dass die Bilder von nie enden wollenden „syrischen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland vielen „Grooming-Scandal [29]“-geprägten Briten eine „Heidenangst“ eingejagt haben, darf als gesichert gelten. „Wenn nicht einmal die disziplinierten Deutschen willens oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, wem soll es dann gelingen?“, bemerkte sogar Jan Fleischhauer in der Wahrheits-Postille S.P.O.N. und titelte in rhetorischer „Totschlag“-Argumentation: „Ist die Kanzlerin schuld am Brexit [30]?“

Die Briten wollten wohl einfach selbst darüber bestimmen, wer in ihr Land darf und wer nicht, doch Merkel zeigte sich in diesem Punkt absolut kompromisslos. „Populistische Kritik“ an der illegalen EU-Grenzflutung mit den fatalen Folgen für Europa lässt sich die Chaos-Kanzlerin bekanntlich von niemandem gefallen. Diese Faktenlage durfte sogar der britische Politikwissenschaftler und Historiker, Anthony Glees dieser Tage in der  ARD-Runde „Hart aber Fair [31]“ einen kurzen Moment benennen, der Merkels Grenzblutung auch „entscheidend für den Brexit“ nannte. Er wird so schnell nicht mehr in deutsche „Modern-Talking“-Formate eingeladen werden …

Ungeordnete Einwanderung führt zu ungeordnetem Ausstieg

So betonte auch der ehemalige Brexit-Minister David Davis vor einer Woche in aller Deutlichkeit, die EU sei in den Brexit-Verhandlungen entschlossen gewesen, „dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben“ würden und er sagte: „Theresa May wird scheitern – und Schuld daran trägt auch Angela Merkel“. Der anvisierte Chequers-Plan [32] sollte eine Freihandelszone für Güter regeln, um zumindest den reibungslosen Handel mit der EU weiter zu gewährleisten. Die überhöhten Gegenforderungen der EU- dafür hätten den Austritt jedoch komplett ad absurdum geführt. Man wollte die abtrünnigen Briten „leiden“ sehen.

Die EU-hörigen Medien und auch die EU-Verhandlungsführer [33] aus Berlin und Paris haben nun vor allem in Kontinentaleuropa eine Stimmung der Angst und Faktenverzerrung erzeugt und damit die Verhandlungen unnötig erschwert – jetzt zum Schaden aller beteiligten Europäer.

Bystron: „Freundschaftlicher, fairer Deal wurde verhindert“

Eine ausnahmsweise sachliche und faktenorientierte Diskussion – ausgerechnet im staatlichen Deutschlandfunk [34] (direkt zum Audio-Stream gehts hier! [35]) – hat die Polarisierung der kontroversen Meinungen in Deutschland analysiert. Als Gesprächspartner diskutierten Anja Hajduk (Stv. Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion), Friedbert Meurer (DLF-Korrespondent für Großbritannien), Volker Treier (Außenwirtschaftschef des DIHK) und der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr Bystron über Folgen eines „NoDealBrexit“, über mögliche Auswege, Merkels Mitschuld und die Ursachen der schwelenden EU-Krise für Europa. Welche Folgen hätte ein ungeordneter Ausstieg der Briten aus der Union für die Wirtschaft?

Der führende AfD-Außenpolitiker Petr Bystron erklärte: „Die Briten haben berechtigte Interessen formuliert und wollten darüber verhandeln, und das wurde von Heiko Maas und Angela Merkel als ‚Rosinenpickerei’ diffamiert. Es wurde also von vornherein verhindert, dass ein freundschaftlicher, fairer Deal zustande kommt. Was wollen die Briten? Sie wollen freien Handel, freien Warenverkehr – sie wollen keine Freizügigkeit. Das hätten wir ihnen ermöglichen können.“

Die EU habe laut Bystron die Brexit-Verhandlungen von Anfang an für die Briten so unangenehm wie möglich gestaltet, um andere EU-Skeptiker von einem Austritt abzuschrecken. Die kriselnde EU benehme sich nun „wie der Warschauer Pakt in seinen letzten Zügen“. Eine Organisation, die darauf angewiesen ist, austrittswillige Mitglieder einzuschüchtern oder gar zu sanktionieren, sei dem Untergang geweiht, führte der versierte Außenpolitiker weiter aus.

Boris Johnson – Britain’s Finest Hour is yet to come …

Das sture Festhalten an der kompromisslosen Haltung gegenüber Großbritannien sowohl durch Angela Merkel wie durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte May nun zu Fall bringen. Ihr Nachfolger könnte vermutlich ein Brexit-Hardliner wie der ambitionierte, gehasst und zugleich beliebte Ex-Außenminister Boris Johnson werden – mit Jahrzehnten leidvoller Brüssel-Erfahrung als Herausgeber des renommierten „Spectators [36]“, dem englischen PI-NEWS-Pendant.

Ein harter Brexit oder die wiederholte Herbeiführung eines neuen Referendums – bis das Ergebnis EU-politisch konform ist – drohe. Beides hätte verheerende Folgen für den weiteren Fortbestand und das Funktionieren der EU. „Angela Merkel und Jean-Claude Juncker sind zu großen Teilen mit ihrer sturen, destruktiven und europafeindlichen Haltung an dieser Entwicklung mit Schuld“, so der Münchner Bystron: „Die verfahrene Situation im Moment ist das Ergebnis dieser Haltung“.

Bystron zeigte sich in seiner Schlussbemerkung als Verfechter des Freihandels, die demokratische Entscheidung der Briten als zweitgrößter EU-Nettozahler sei jedoch absolut zu akzeptieren. Anja Hajduk (Grüne) entgegnete, dass sich die Brexiteers „mehr als geirrt“ hätten und „in naiver Weise auch das gar nicht gesagt haben, was sie wussten“ (bei min. 39:50). Hajduk zeigte sich erleichtert, dass sich zumindest in Deutschland „80 Prozent“ der Menschen für die EU aussprächen. Die grünen „Anti-Globalisierung“-Partisanen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren …

Weg vom Europa der Vaterländer – hin zur autokratischen „Supranation“

Die EU ist ein unbeherrschbares Staats-Mafia-Moloch-Monster geworden und persifliert heute die damaligen Grundideen der versöhnlichen Europapolitik Adenauers, Churchills und de Gaulles – einem pragmatischen „Europa der Vaterländer [37]“. Das europäische Wohlfahrtsprojekt mutierte zu einem Orwell’schen Schreckensgespenst staatspathologischer Wahnsinnsbürokratie – milliardenschwere EU-Betrügereien rissen sehenden Auges stets unsanktioniert ein und selbstherrliche „EU-Kommissare“ oktroyieren mit weltfremden Gesetzen ihre Lobby-hörige Privatpolitik. Quasi-diktatorisch mit Bestrafungen und bewährten EU-Erpressungen. Immer zum Nachteil der wenigen Nettogeberländer, allen voran Deutschland und Großbritannien.

Aber auch die Zukunftsaussichten sind düster: Für eine EU-Erweiterung kommen nur noch weitere potentielle Mitglieder in Betracht, die immer noch weiter vom deutschen Steuerzahler und den zukünftig zahnlosen marktwirtschaftlich orientierten „Nordstaaten“ [38] subventioniert werden müssen – wie Albanien, Nordmazedonien, Bosnien, Montenegro, Serbien oder gar die Ukraine. Allein für die „Heranführungshilfe“ der Türkei flossen in den letzten Jahren über acht Milliarden: EU-Euro, keine wertlosen Basar-Lira.

„Be-Leave in Britain“ vs. „Believe in EUrokratie“

Die EU leidet seit Jahren an einem erheblichen Legitimationsproblem. Die submissive Merkel-Regierung ist neben Frankreich stärkster Verfechter der Übertragung von immer mehr nationalen Kompetenzen an dubiose supranationale Organisationen – wie auch die Hauptinitiative Deutschlands bei UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt [39] eindrucksvoll bewiesen hat. Die EU-Strukturen haben längst Oberhand über die verfassungsmäßige Staatssouveränität gewonnen. Achtzig Prozent aller deutschen – und bislang britischen Verordnungen – werden mittlerweile in Brüssel von undurchsichtigen Ausschüssen beschlossen, um anschließend im Bundestag von den Systemparteien nur noch stoisch-winkekatzenhaft in fatalistischer GroKo-Duldungsstarre abgenickt zu werden, falls überhaupt erforderlich.

Bystron: „Der Brexit soll die Briten nun dafür leiden und zittern lassen. Und ganz Europa gleich mit. Nicht auszudenken, wenn international der Eindruck entstehen würde, dass man die EU verlassen und dann besser dastehen kann. Die Brexit-Krise spitzt sich so weiter zu“.

Man will die Briten dafür bestrafen, dass sie den moralinsauren Bürokratur-Club verlassen. Alle mutmaßlichen „Nachahmungstäter“ sollen deutlich abgeschreckt werden, auf die gleiche Idee zu kommen – „Dexit“ ante portas !

Oder um mit „Bob dem Baumeister [40]“ und seiner Plagiatorin zu rufen: Totales EU-Chaos – wir schaffen das!

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Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wächst

geschrieben von byzanz am in Asyl-Irrsinn,EUdSSR,Europa,Siedlungspolitik,Video | 154 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Unterzeichnung des Globalen Paktes für Migration am 10./11. Dezember in Marokko rückt immer näher und die kritischen Diskussionen nehmen zu. Mittlerweile ist auch Österreich auf Drängen der FPÖ ausgestiegen (PI-NEWS berichtete [41]) und hat sich damit dem NEIN der USA, Ungarn und Australien angeschlossen.

Weitere Staaten dürften folgen, denn den meisten war bis jetzt nicht klar, auf was sie sich da einlassen werden. Erst einmal unterzeichnet, wird es die Grundlage für die linksgestörten Migrationsfanatiker in der EU liefern, Europa mit Versorgungssuchenden aus Afrika und Arabien zu fluten. Durch Klagen und Gewohnheitsrecht dürfte dann über die Hintertür die Masseneinwanderung Fakt werden. Das neue Video von Roland Dellago (oben) fasst die immense Bedrohung, die wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebt, gut zusammen.

In Deutschland wollen Altparteien und Medien die Kritik an diesem Pakt erst gar nicht zulassen. So empfiehlt die Verwaltung des Bundestags-Petitionsausschusses, die Petition zum UN-Migrationspakt nicht zu veröffentlichen [42]. Die Bild-Zeitung versucht gerade [43], diesen Pakt als völlig harmlos hinzustellen und die Kritik daran in Richtung Verschwörungstheorie zu schieben.

Aber diese Zeitung hat ohnehin seit Jahren massive Probleme mit der faktischen Analyse von komplexen Zusammenhängen. So beklatschte sie im Herbst 2015 begeistert Merkels Grenzöffnung, diffamiert Syriens Regierungschef Assad seit Jahren in einem fast schon pathologischen Wahn als „Völkermörder“ und bekämpft die einzige demokratische Alternative in Deutschland mit geradezu fanatischer Inbrunst. So dämonisierte sie die AfD erst am vergangenen Montag als „grässliche“ Partei [43], womit sich diese Postille so allmählich aus dem Kreis von halbwegs ernstzunehmenden Medien verabschiedet.

Petr Bystron, von 2005 bis 2013 FDP-Mitglied, ist Bundestagsabgeordneter dieser vermeintlich ach so „grässlichen“ Partei und kommentiert den Ausstieg Österreichs:

Die Zustimmung zu diesem Pakt bröckelt immer mehr, sogar innerhalb der CDU. So rät Alexander Mitsch von der CDU-Werteunion, dass die Auswirkungen dieses Paktes erst einmal im Bundestag diskutiert werden müssten, da er zu viele Verpflichtungen enthalte, was er am Donnerstag Morgen auch im ARD/ZDF-Morgenmagazin erläuterte. In Polen, Tschechien und Bulgarien würde es derzeit ebenfalls kritische Diskussionen geben, was auch in Deutschland stattfinden sollte. Mitsch sieht in diesem UN-Pakt die Gefahr eines Trojanischen Pferdes [44]:

„Aus unserer Sicht könnte sich der Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln.

Es ist davon auszugehen, dass es mit Bezug auf die Unterzeichnung des Paktes durch die Bundesrepublik Deutschland zu einer Vielzahl von Klagen gegen abgelehnte Asyl und Bleiberechtsanträge mit vollkommen offenem Ausgang kommen wird.

Auch besteht die Gefahr, dass die EU versuchen wird, den unterzeichnenden Mitgliedsstaaten über EU-Recht eine nicht gewollte Migration in die Sozialsysteme aufzuzwingen.

Im Vertragswerk ist gerade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei differenziert der Pakt nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration, sondern spricht nur noch von geregelter und ungeregelter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zugesprochen, umfangreichen Rechten, nicht mehr unterscheiden.

Am Mittwoch twitterte er über den Ausstieg Österreichs:

[45]

Bei der WeLT kommen ebenfalls kritische Stimmen [46] zu Wort, beispielsweise Matthias Herdegen, ein weiterer Kandidat für den CDU-Vorsitz:

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt“. Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“, ohne indes auf „verlässlichen Strukturen aufzubauen“, so der Wissenschaftler, der unlängst seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt hat, im Gespräch mit WELT.

Auch der Politikwissenschaftler und Islamkritiker Bassam Tibi äußert sich besorgt:

Ohnehin werden Probleme der Migration ausgeblendet. Er sei „Befürworter von Migration“, sagte der aus Syrien stammende Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi im Gespräch mit WELT. „Aber sie muss legal und überschaubar sein.“ Der Staat, der Migranten aufnehme, müsse das Recht haben, sie nach eigenem Bedarf und eigenen Kriterien aufzunehmen.

Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft ablegen über ihre Migrationspolitik, „und wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“.

Jörg Zajonc, Chef von RTL WEST, hat am Mittwoch einen sehr kritischen Kommentar zu diesem Pakt gesendet:

Petr Bystron nimmt in einem weiteren ausführlichen Interview Stellung zu den immensen Gefahren, die in diesem UN-Migrationspakt stecken. Er zeigt auf, dass die Mehrheit in der UNO arabische und afrikanische Länder stellen, die hier knallhart ihre Interessen durchsetzen, die im Übrigen auch in der islamischen Ideologie begründet sind. Ihre willigen linken Vollstrecker in der EU werden dann die einzelnen Punkte Zug um Zug in EU-Recht umwandeln, worauf Migranten dann immer intensiver der einheimischen Bevölkerung rechtlich gleichgestellt und auch ein selbstverständliches Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden.

Wähenddessen sollen dann auch Medien gleichgeschaltet werden, indem man massiv auf sie einwirkt, positiv zu berichten, während gleichzeitig Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Letzten Endes wird dann ein Menschenrecht auf Migration durchgesetzt, was katastrophale Folgen für Europa und insbesondere Deutschland haben würde.

Petr Bystron stellt unmissverständlich klar, dass die AfD jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, die Unterschrift Deutschlands unter diesen verhängnisvollen Pakt zu verhindern. Aber auch, wenn die verantwortungslose Bundesregierung dies trotz eindringlicher Warnungen vollziehen sollte, werde der Widerstand der AfD nicht aufhören, sondern erst Recht intensiviert:

Die AfD hat zum Nein gegen den Migrationspakt eine eigene Internetseite eingerichtet [47]. Die nächsten Wochen dürften politisch äußerst heiß werden, wobei die CDU und damit auch die Bewerber um den Parteivorsitz immer mehr in Zugzwang geraten. Der Zeitpunkt für die Merkelschmelze könnte nicht besser sein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [3]

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Tschechiens Präsident Zeman empfängt Bannon und Bystron

geschrieben von dago15 am in Konservative,Video | 75 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Sonntag (23.9.) den ehemaligen Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon, und den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, empfangen, um die Zukunft der konservativen Revolution in Europa zu besprechen.

Nach seinem Weggang als Chefredakteur bei Breitbart-News versucht Bannon unter dem Namen „The Movement“ mit einem Büro in Brüssel eine Dachorganisation für die wachsende konservative Bewegung in Europa zu schaffen.

Petr Bystron, ehemaliger Flüchtling aus Tschechien, half mit, das Treffen zwischen dem Vordenker der Trump-Kampagne und dem tschechischen Präsidenten auf Schloss Lany in die Wege zu leiten. Bystron setzte sich früh für eine Blaue Allianz der AfD mit der FPÖ ein und unterhält gute Kontakte zu vielen osteuropäsichen Regierungen.

Die drei konservativen Vorkämpfer diskutierten Strategien für einen Politikwechsel im krisengebeutelten Europa, das mit unkontrollierter Masseneinwanderung, radikal-islamischem Terror, einer Welle von Morden und Vergewaltigungen und der Legitimitätskrise der EU-Bürokratie im Zuges des Brexit zu kämpfen hat. Brüssel sucht mittlerweile den offenen Konflikt mit den Visegrád-Staaten, die die Masseneinwanderung ablehnen, und droht Polen und Ungarn mit Strafverfahren.

Die drei Politiker waren sich einig, dass die EU so nicht weitermachen kann, und auf allen Ebenen dringend reformiert und zurückgestutzt werden muss. Zeman betonte bei dem Treffen die Gefahr des militanten Islam, gegen den es dringend wirksam vorzugehen gelte.

Bystron warnte vor den Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung in Länder wie Deutschland, wo laut jüngster polizeilicher Kriminalstatistik „Zuwanderer“ sechs mal so oft „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und neun Mal so oft „Straftaten gegen das Leben“ begehen wie der Rest der Bevölkerung. Laut den August-Zahlen der Agentur für Arbeit sind Migranten neun mal so oft Sozialhilfeempfänger wie die Restbevölkerung.

Steve Bannon betreibt „The Movement“ in Brüssel aus den Büros des Vorsitzenden der belgischen Parti Populaire Mischaël Modrikamen, und hat sich jüngst u.a. mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen, der sich hinter Bannons Projekt gestellt hat. Bannon reist diese Woche weiter nach Budapest, um sich mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán zu treffen.

„Genau wie die Linke die Sozialistische Internationale hat, müssen wir eine Konservative Internationale schmieden, um die Kräfte der Vernunft und Verantwortung, der Demokratie und der Selbstbestimmung zu einen, denn nur so werden wir Europa vor der drohenden Selbstvernichtung retten können“, sagte Bystron, der vor einer Woche in den USA war, um in St. Louis den Eagle Award der Trump-nahen Phyllis-Schlafy-Stiftung entgegenzunehmen und zahlreiche Kontakte zu führenden US-Konservativen zu knüpfen.

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St. Louis: Bystron mit Eagle Award von Trump-naher Stiftung geehrt

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 45 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron (AfD), hat am Samstag im US-amerikanischen St. Louis vom konservativen „Eagle Council“ die renommierte Auszeichnung „Eagle Award“ erhalten.

Der Eagle Award der Trump-nahen Phyllis Schlafly-Stiftung geht somit in diesem Jahr an zwei europäische Politiker. Neben Bystron wurde der konservative polnische Parlamentsabgeordnete Dominik Tarczynski [48] (PiS) geehrt. Letztes Jahr wurde mit dem Preis der ehemalige Trump-Stratege Stephen Bannon ausgezeichnet.

Die Phyllis Schlafly-Stiftung ist eine der ältesten konservativen Lobbygruppen der USA. Sie richtet bereits seit 47 Jahren in St. Louis (Missouri) die „Eagle Council“-Konferenz aus. Zu den bisherigen Preisträgern des Eagle Awards gehören neben dem ehemaligen Trump-Berater Stephen Bannon auch der amtierende US-Bundesstaatsanwalt Jeff Sessions und der konservative Senator Jesse Helms.

Ebenfalls ausgezeichnet wurde Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Lt. General Mike Flynn. Er erhielt den Singlaub-Award. Bystron ist der erste Deutsche, der mit dem Award ausgezeichnet wurde.

Video der Preisverleihung an Bystron:

Die Teilnehmerliste der alljährlichen Konferenz liest sich wie das Who-is-Who der konservativen Szene der USA. Zu den prominenten Gästen zählte die führende US-Islamkritikerin Pamela Geller, Ex-Trump-Wirtschaftsberater Stephen Moore, Kongressabgeordneter Steve King, der Fox News Terrorexperte Tony Shaffer, „Sheriff Gnadenlos“ Joe Arpaio, der kanadische YouTube-Philosoph Stefan Molyneux, sowie die Enthüllungsjournalisten James O’Keefe, Mike Cernovich und Jack Posobiec.

Phyllis Schlafly war in den 70ern und 80ern die prominenteste Feminismus-Kritikerin der USA und enge Wegbegleiterin des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan [49]. Im Jahr 2016 unterstützte sie den Präsidentschafts-Wahlkampf von Donald Trump. Sie verstarb im selben Jahr an Krebs.

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Mission Lifeline „rudert zurück“: Schlepper laden Bystron aus

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 107 Kommentare

Als der AfD-Abgeordnete Petr Bystron die öffentliche Einladung des „Kapitäns“ Claus-Peter Reisch*, 56, annahm, ihn am Deck der Lifeline zu besuchen, ruderte die Lifeline-Führung schnell zurück. Der „Kapitän“ des umstrittenen NGO-Schiffes „Lifeline“ Claus-Peter Reisch steht in Malta wegen „Segelns unter falscher Flagge“ vor Gericht.

Hier erbat er sich die Entlassung aus der Untersuchungshaft, angeblich, nur um seine 92-jährige Mutter in Deutschland besuchen zu dürfen. Doch Reisch nutzte den Deutschland-Aufenthalt für Lifeline-Propaganda. Kaum in München gelandet, griff er vor laufenden Kameras die politischen Gegner der NGOs an. Er beschuldigte sie, Tote im Mittelmeer in Kauf zu nehmen. Um seine Behauptungen zu untermauern, lud er die Politiker über die Medien ein, die „Lifeline“ in Malta zu besuchen. Er würde ihnen „seine Kapitänskajüte“ zur Verfügung stellen, so Reisch wörtlich.

Die Gelegenheit wollte sich der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, nicht entgehen lassen. Bystrons Büro kontaktierte umgehend die Zentrale von „Mission Lifeline“ in Dresden und fragte nach, wann Bystron an Bord gehen könnte. Die Antwort kam von Axel Steier, Mitbegründer und Sprecher von Mission Lifeline.  Steier wollte von Reischs Angebot nichts wissen. Statt Bystron an Bord zu nehmen wollte er, dass Bystron seine Anzeigen gegen die Mittelmeer-NGOs zurücknimmt und sich auch noch öffentlich entschuldigt.

Bystron hatte Anfang Juli Strafanzeige gegen sieben deutsche Seerettungs-NGOs aufgrund Verstoßes gegen §96 Aufenthaltsgesetz „Einschleusens von Ausländern“ eingereicht. Die Anzeige wurde von fast allen AfD-Abgeordneten unterzeichnet und entfaltete eine große öffentliche Wirkung.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die NGOs

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, bewerten 54,3% der Deutschen die Arbeit der NGOs negativ. Nur 31,7% positiv. Selbst in einer EMNID-Umfrage, die von der Bild am Sonntag zwei Tage nach der Veröffentlichung der Civey-Zahlen in Auftrag gegeben wurde, sprach sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus, die Migranten zurück nach Afrika statt nach Europa zu bringen.

Bystron zeigte sich wenig überrascht von der fehlenden Dialogbereitschaft:  „Die Agenda von Mission Lifeline ist die Förderung der Masseneinwanderung und nicht die Rettung von Schiffbrüchigen, wie es die NGO vorgibt. Natürlich möchten diese Menschenschlepper dabei nicht beobachtet werden, wie sie deutsche Gesetze brechen.“

Die Tätigkeit der NGOs im Mittelmeer ist höchst umstritten. Malta und Italien läßt die Schiffe nicht mehr einlaufen. Die Bevölkerung in Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei sowie weiteren europäischen Ländern lehnt die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa ab. Deutsche Medien sowie Teile des linken politischen Establishments in Deutschland gehören europaweit zu den letzten NGO-Unterstützern.  Doch das zwielichtige Vorgehen der NGOs weckt nun Zweifel an deren Beweggründen bei immer mehr Menschen, auch in Deutschland.

(Quelle: Collin McMahon / jouwatch)


*Der kriminelle Kapitän ohne hochseerechtliche Zulassung [50] erhielt letzten Freitag von den verwirrten Mittätern der Bayerischen SPD den extra für ihn geschaffenen „Europapreis“, bevor er wieder vor Gericht nach Malta fliegen muss – auf Spendenkosten – sprich: Steuerzahlerkosten.

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