Özbek: Zwangsheirat „aus Respekt vor Familie“

Baris ÖzbekGegen seinen Willen sollte der in Castrop-Rauxel (NRW) aufgewachsene türkische Fußballprofi Baris Özbek (Foto) verheiratet werden (PI berichtete). Bislang hatte sich der 23-Jährige noch gegen die Zwangsheirat mit einem 16-jährigen Mädchen aus dem Verwandtenkreis gewehrt. Doch nun zog er seine Vorbehalte „aus Respekt vor der Familie“ zurück.

BILD berichtet:

(…) Baris Özbek will seine junge Verwandte heiraten! Er tut dies aus Respekt vor seiner Familie. Baris machte bisher 18 Spiele für die U21, spielt aktuell in der Türkei für Galatasaray Istanbul. 2008 wurde er dort Meister. Er wuchs jedoch in Deutschland auf: Als mittlerer von drei Brüdern verbrachte er in Castrop-Rauxel seine Kindheit, spielte unter anderem in Wattenscheid und Essen. Auch sein Bruder Ufuk (17) ist Fußballer, kickt in der U19 von Schalke. Dann der Schock: Sein Vater soll Baris vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Sollte er sich weigern, das Mädchen zu heiraten, droht sogar der Familienausschluss. Eine Hochzeit wider Willen – leider kein Einzelfall! Genaue Zahlen zur Verbreitung von Zwangsehen unter Migranten in Deutschland gibt es nicht. In der Türkei ist es jedoch durchaus traditionell üblich, dass der Vater für den Sohn die Ehefrau aussucht. Baris hat sich jetzt entschieden: Um seine Familie nicht zu verlieren, wird er heiraten…

Selbst dieser offenbar gut integrierte Türke, aufgewachsen in unserem freien Land, gibt klein bei, wenn die mächtige Familie den Rückfall in die vorzivilisatorischen Praktiken Anatoliens fordert. Das enttäuscht die Hoffnungen auf einen kulturellen Fortschritt unserer muslimischen Mitbürger und setzt ein ganz schlechtes Zeichen für die Bemühungen um Integration.

(Spürnase: Kfir Fraenkl)




Bewährung für Straftat in der Bewährung

Eigentlich können sie machen, was sie wollen, so lange ein Migrations- und kein rechtsradikaler Hintergrund vorliegt. Wegen mehrfacher Körperverletzung in der Bewährungszeit wurde jetzt ein türkischer Hatz IV-Empfänger vom Amtsgericht Dortmund (Foto) erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Richter hob aber drohend den Zeigefinger.

Die WAZ schreibt:

Er hat seine Cousine im Linienbus am Hauptbahnhof drangsaliert, beschimpft und zu Boden gezogen, hat Fahrgäste, die der weinenden jungen Frau zur Hilfe kommen wollten, geschlagen und getreten. Er hat die 18-Jährige vier Wochen später erneut wüst beschimpft, diesmal in der S-Bahn auf der Fahrt zum Dortmunder Hauptbahnhof. Er hat einer Mitschülerin, die Birsen E. da schützen wollte, einen Schlag vor den Kopf verpasst, dass sie auf eine Kante der Sitzbank aufschlug und kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Veysel E. (32) hat gegenüber der Familie der jungen Frau eine Morddrohung ausgesprochen. Und er hat seine eigene Ehefrau gewürgt, weil sie ihn daran hindern wollte, sich mit einem Küchenmesser zu bewaffnen. Dies sind einige Auszüge aus einer Liste von Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, die letztlich zur Anklage wegen mehrfacher Körperverletzung, Beleidigungen und Bedrohungen führte, die Dienstag vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde. Und obwohl der Hartz-IV-Empfänger mit seinem Tun noch während einer Bewährungsfrist (nach einschlägiger Vorstrafe) die Spitze auf bereits vorhergegangene Stalking-Attacken setzte, kam er erneut mit einem blauen Auge davon: ein Jahr und vier Monate Freiheitsstrafe – erneut ausgesetzt zur Bewährung.

Allerdings nicht ohne klare, eindringliche Worte, die der vorsitzende Richter Hans-Ulrich Esken dem Verurteilten mit auf den Weg gab: „Sie spielen hier eine Rolle, die wir nicht akzeptieren. Sollten Sie der Dame in irgendeiner Form noch einmal zu nahe treten, sitzen Sie im Knast und dann im Flieger in die Türkei.”

Zusätzlich zur Bewährungsstrafe wurden E. noch 100 Sozialstunden auferlegt, die er nun bei der Dortmunder Tafel ableisten muss.

Respekt vor der deutschen Justiz?

(Spürnase: Corri)




Top-Ten der bloggerfeindlichsten Staaten

Blogger sind von den Mainstreammedien unabhängig und ihre Freiheit oder das Gegenteil davon, ist ein deutliches Indiz dafür, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Je höher die Restriktionen, desto schlimmer die Gesinnungsdiktatur und die Angst vor der Wahrheit. Unter den Top-Ten der bloggerfeindlichsten Staaten befinden sich denn auch kommunistische Regimes wie China und Castro-Guevara-Staat Kuba, Reiche des islamischen Friedens wie Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien oder der Iran (Foto) und Militärregimes wie Birma. Achtung: Bloggen kann gefährliche Nebenwirkungen haben, mit lebenslanger Haft und manchmal sogar mit dem Tod enden.

Platz 10 Ägypten:

Die Regierung blockiert nur eine kleine Anzahl an Websites, doch die Online-Aktivität der Ägypter wird beobachtet. Der gesamte Internetverkehr aller Provider läuft über die staatliche Egypt Telecom. 2008 wurde über 100 Blogger verhaftet. Die meisten kommen nach kurzer Zeit wieder frei, andere werden ohne Prozess für unbestimmte Zeit in Gewahrsam genommen. Blogger Abdel Karim Suleiman verbüßt derzeit eine vierjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung“ des Islams und des Präsidenten Hosni Mubarak.

Platz 9 Turkmenistan:

Bei der Eröffnung des ersten Internetcafés 2007 waren Soldaten zugegen. Die Nutzungsgebühren sind extrem hoch und die Regierung blockiert den Zugang zu gewissen Websites. Die staatliche Turkmentelecom sperrt regelmäßig die Seiten der Opposition und von Dissidenten. E-Mail-Konten von Gmail, Hotmail und Yahoo stehen unter Beobachtung.

Platz 8 China:

Die Regierung blockiert zahlreiche Websites, kontrolliert die Suchergebnisseite und beobachtet den E-Mail-Verkehr der riesigen chinesischen Onlinecommunity. Kritische Blogger werden verhaftet. Momentan sind mindesten 24 Onlineschreiber in Haft. Letztes Jahr hat die chinesische Regierung über 200 Millionen „schädliche“ Inhalte gelöscht.

Platz 7 Tunesien:

Die tunesischen Internetprovider müssen die IP-Adressen und Daten ihrer Kunden der Regierung mitteilen. Der gesamte Internetverkehr fließt über ein zentrales, staatliches Netzwerk. Blogger werden überwacht und der Strom wird ihnen regelmäßig abgeschaltet. Präsident Zine El-Abidine Ben Ali mahnte die Onlineschreiber, „Fehler“ und „Verstöße“ der Regierung zu berichten. Verfehlungen seien „unziemlich und kein Ausdruck von Freiheit und Demokratie“.

Platz 6 Vietnam:

Die Regierung hat im Oktober 2008 eine neue staatliche Agentur zur Beobachtung des Internets gegründet. Blogger versuchen eine Ergänzung zu den staatlich kontrollierten Nachrichten zu sein. Die Regierung fordert Yahoo, Google und Microsoft auf, Informationen über Blogger freizugeben. Blogger Nguyen Van Hai wurde zu 30 Monaten Haft verurteilt.

Platz 5 Saudi-Arabien:

Schätzungsweise 400.000 Websites werden vom Königreich aus politischen, sozialen oder religiösen Gründen blockiert. Neben „unanständigem“ Material blockiert Saudi Arabien alles, was „gegen den Staat oder das System“ ist. Geistliche fordern harte Strafen für Blogger. Fouad Ahmed al-Farhan wurde für mehrere Monate verhaftet, weil er übers Internet Staatsreformen und die Entlassung von politischen Häftlingen forderte.

Platz 4 Kuba:

Nur Regierungsmitglieder und Leute mit Verbindungen zur kommunistischen Partei haben privaten Zugang zum Internet. Der Rest der Bevölkerung muss sich mit staatlich kontrollierten Internetcafés zufrieden geben. Der Zugang funktioniert dabei nur über den Kauf teurer Coupons. Eine kleine Anzahl unabhängiger Blogger wie Yoani Sanchez sind in Kuba kritisch aktiv. Ihre Seiten werden zumeist blockiert. 21 Onlinejournalisten sind momentan im Gefängnis.

Platz 3 Syrien:

Die Regierung nutzt Filtermethoden, um politisch heikle Websites zu blockieren. Blogger werden regelmäßig belästigt oder verhaftet, selbst wenn sie Inhalte von Drittpersonen publizieren. Internetcafés müssen die Daten ihrer Kunden registrieren und den staatlichen Behörden melden.

Platz 2 Iran:

Blogger, die religiöse oder politische Figuren, die islamische Revolution oder ihre Symbole kritisieren, werden regelmäßig belästigt und festgenommen. Alle Blogger müssen ihre Website beim Kulturministerium registrieren lassen. Millionen von Seiten sind blockiert. Ein Staatsanwalt ist auf Internetangelegenheiten spezialisiert und arbeitet eng mit dem Geheimdienst zusammen. Omidreza Mirsayafi wurde wegen „Beleidigung“ der religiösen Führer verhaftet und verstarb unter noch ungeklärten Umständen im März dieses Jahres im Gefängnis.

Platz 1 Birma:

In bitterarmen Land gibt es strenge Beschränkungen für Blogger und Internetnutzer. Die Internetcafés – Hauptzugangsquelle zur Cyberwelt für die Burmesen – wird von der Regierung strengstens kontrolliert. Zahlreiche Websites werden blockiert. Während den Unruhen 2007 wurde das Internet gar komplett abgestellt. Blogger Maung Thura sitzt eine 59-jährige Haftstrafe ab, weil er 2008, nach dem Zyklon Nargis, Videomaterial im Internet zirkulieren ließ.




Die Linke: „Wir sind die alte SED“

sed-nachfolgerSie haben ein halbes Volk 40 Jahre hinter Mauer und Stacheldraht für ihren gescheiterten sozialistischen Menschenversuch eingemauert. Von Tausenden Ermordeten  und Gefolterten wollen sie nichts gewusst haben und lehnen jede Verantwortung für ihre Verbrechen und den wirtschaftlichen Ruin Ostdeutschlands ab. Doch wenn es einen Vorteil bringt, lassen die Linksfaschisten die Maske fallen. Vor Gericht versichert die „Linkspartei“ per Eid: „Wir sind die Nachfolger der SED“.

WELT-online berichtet:

Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reagieren stets gereizt, wenn man ihrer Partei vorwirft, sie stehe in der Tradition der alten SED. Das Dreigestirn bezeichnet die Linke als „neue Partei“, die am 16. Juni 2006 auf einem „Gründungsparteitag“ von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS entstanden sei. Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.

Offenbar ist die Betonung des „Neuen“ aber nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Handelt es sich bei der Linken also doch nicht um eine Neugründung? Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.

„Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten“, betont Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Doch seine Dialektik führt in die Irre. Bei Parteien lässt sich das Juristische und das Politische nicht trennen. Im konkreten Fall musste die Linke zum juristischen Mittel der eidesstattlichen Versicherung greifen, um eine Gegendarstellung durchzusetzen, mit der sie sich politisch reinwaschen will.

Die Presseveröffentlichung, um die es bei der gerichtlichen Auseinandersetzung ging, betraf die Verschiebung des Vermögens, das die roten Heuschrecken den arbeitenden Menschen in der „DDR“ über 40 Jahre gestohlen hatten. Nach umfangreichen kriminellen Geldwäschen ist die blutige Beute bis zum heutigen Tag das finanzielle Rückgrat der linksfaschistischen SED und ihrer Rechtsnachfolger, mit der sie die Hetzkampagnen gegen Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft finanziert. Um gegen die Enthüllungen gerichtlich vorgehen zu können, musste „Die Linke“ Farbe bekennen und eingestehen: „Wir sind die alte SED“.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann über die Partei, die nicht aus der Geschichte lernen will:

… Schon ein Mitarbeiter von Marx, Arnold Ruge, wies darauf hin, dass der Kommunismus bei dem Versuch, ihn in die politische Praxis umzusetzen, immer auf einen „Polizei- und Sklavenstaat“ hinauslaufen würde.

Daran habe sich bis heute nichts geändert, konstatiert Schünemann. Zugleich weist er darauf hin, dass sich „Die Linke“ in einem Grundsatzpapier vom August 2008 unter dem Titel „Anregungen zum Umgang mit der Geschichte“ ausdrücklich zum Vermächtnis von Marx, Engels, Luxemburg und Lenin bekennt. Während Marx und Engels die „bürgerliche Demokratie“ durch die „Diktatur des Proletariats“ ersetzen wollten, stehe Luxemburg für den gewaltsamen Kampf gegen die demokratische Republik und Lenin für die millionenfache Vernichtung von Menschen einer anderen Klasse oder mit anderen Überzeugungen.

Welchem Sozialismus-Begriff Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine anhängt, zeigte er im Sommer 2007 bei einem Besuch in Castros Kuba. Dort informierte er sich über die Entwicklung des Sozialismus im 21. Jahrhundert. Anschließend rechtfertigte er in Venezuela die Schließung des beliebten Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chávez. Nicht in Venezuela, sondern in der westlichen Welt sei die Pressefreiheit in Gefahr, schrieb Lafontaine damals in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Die Pressefreiheit in Deutschland sei die Freiheit einiger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten. Wer das nicht erkenne, habe „den Blick für die Verhältnisse verloren“. Immerhin wissen wir so, was Lafontaine von einem demokratischen Grundrecht wie der Pressefreiheit hält.




Ché Obama, der neue Held von Kuba

Aufmerksame PI-Leser mögen sich erinnern, dass Präsident Obama während seines Wahlkampfs eine Che Guevara-Flagge in seinem Wahlbüro hängen hatte. Jetzt macht Obama alle damaligen Befürchtungen wahr und öffnet sich den lateinamerikanisch-kommunistischen Mördern und Tyrannen in Kuba, Bolivien und Venezuela. Obwohl Castro selber am Amerikagipfel nicht teilnehmen darf, verhandelt Obama mit ihm über Fidels Kumpel, den Ahmadinedschadfreund Hugo Chávez. Die Blockaden gegen die linken Diktaturen wurden teilweise bereits aufgehoben. Der neue US-Präsident bietet Kuba einen „Neuanfang“ und verrät damit das, wofür seine Vorgänger gekämpft haben.




Lehrer beklagen Homophobie von Migranten

Mit steigendem Migrantenanteil haben homosexuelle Lehrer zunehmend unter der Homophobie ihrer Schüler zu leiden. Das will der TAGESSPIEGEL uns sagen. Wie er sich dabei windet, damit diese Tatsache nicht so rüberkommt, wie sie ist, weil das nämlich – ähh – rassistisch ist, hat trotz des ernsten Hintergrundes schon etwas Belustigendes.

Der Albtraum begann vor zehn Jahren. Bis dahin hatte die Lehrerin an der Kreuzberger Grundschule keinen Hehl aus ihrem Privatleben gemacht. Wenn sie Schüler danach fragten, sagte sie offen, dass sie mit einer Frau zusammenlebe.

Dann kippte die Stimmung, immer öfter reagierten Schüler und Eltern ablehnend – parallel zum Anstieg des Migrantenanteils an der Schule von 50 auf 90 Prozent, wie die Lehrerin berichtet, darunter vor allem Kinder aus sogenannten bildungsfernen Familien.

„Bildungsfern“ hmm. Das sind die Migranten aus den moslemischen Herkunftsländern, die in den Ghettos der Großstädte leben, bekanntlich fast alle, denn die anderen ziehen dort gar nicht erst hin oder schnell wieder weg. Also „bildungsferne“ Migranten, bis auf die mickrigen restlichen Prozente „bildungsferner“ Deutscher, die es natürlich auch gibt.

Die „bildungsfernen“ Migranten haben aber zumindest eine Entschuldigung für ihre Homophobie:

So gab es nicht nur von Vertretern mehrerer Migrantenverbände Einspruch, wenn sich Teilnehmer pauschale Urteile über „die“ Einwanderer oder deren Herkunftsländer erlaubten. Auch Wissenschaftler wie die Psychologin und Pädagogin María do Mar Castro Varela von der Alice-Salomon-Hochschule kritisieren „rassistische Erklärungsmuster“ und beklagen, dass „Diskriminierungs- und Migrationserfahrungen“ junger Migranten als Grund für homophobe Einstellungen zu wenig berücksichtigt würden.

Womit denn wieder – Gott sei Dank – wir Deutschen schuld sind. Weil wir die jungen Migranten „Diskriminierungs- und Migrationserfahrungen“ aussetzen, können sie gar nicht anders, als homophob zu werden. Dass in all ihren Herkunftsländern Homosexuelle geächtet und teilweise für ihre Veranlagung hingerichtet werden, hat natürlich nichts mit dem Islam (der konsequenterweise im Beitrag auch nicht vorkommt), aber viel mit den „Diskriminierungs- und Migrationserfahrungen“ zu tun, die die Menschen machen würden, wenn sie nach Deutschland auswanderten und welche die Menschen gemacht haben, die hierher ausgewandert sind.

(Spürnasen: Eurabier, Thomas D. und Skeptiker)




Calmy-Rey verteilt Osama-Maulkörbe


Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) hat sich wahrhaft schon so manchen Fauxpas geleistet. Einen Fehltritt der besonders üblen Sorte beging sie, als sie kürzlich in Betracht zog, einen Dialog mit Al Kaida Chef Osama bin Laden zu führen. Nach zahlreichen Protesten aus dem In- und Ausland dementierte das Außenministerium und erklärte, diese Aussage der Ministerin sei rein rhetorischer Natur gewesen, und wer etwas anderes behauptet, der wird bestraft.

Der ministeriale Osama-Fauxpas-Maulkorb gilt international. Micheline Calmy-Rey hat in Paris bereits offiziell wegen eines Journalisten der Agentur AFP interveniert, der ihre „Gedankenspiele über einen Dialog“ mit Osama bin Laden angeblich falsch verstanden habe. Eine Rede vor der internationalen Presse in Genf sagte sie deshalb ab und zieht alle Register, um die Journalisten zum Schweigen zu bringen. Nichts desto trotz lässt sich die renommierte NZZ nicht den Mund verbieten und wir selbstverständlich auch nicht.

Geht ein Schuss nach hinten los, klemmt es in der Regel vorne. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kümmert das offenbar nicht. Nach dem weltweiten Wirbel über einen möglichen „Dialog“ der Schweiz mit dem Kaida-Chef versucht die Außenministerin nun jenen Journalisten abzustrafen, der ihre Rede an der Botschafterkonferenz ihrer Meinung nach falsch interpretiert hat: Denis Rousseau, Leiter des Genfer Büros von Agence France-Presse (AFP), der drittgrössten Nachrichtenagentur der Welt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) veröffentlichte bereits vor zwei Wochen eine „Richtigstellung“ zu den Medienberichten über Calmy-Reys Rede. Jetzt sahen sich die Schweizer Diplomaten veranlasst, auch noch in Paris gegen die Meldung zu protestieren. Das EDA beschwerte sich nicht nur schriftlich bei der AFP-Direktion, sondern intervenierte auch am Quai d’Orsay. Auch Außenminister Bernard Kouchner, derzeit vor allem mit der EU-Ratspräsidentschaft beschäftigt, erhielt eine Kopie der Depesche aus Bern.

Die Agentur AFP will das Schreiben nicht im vollen Wortlaut publik machen. Wie die Zeitung „Le Temps“ berichtet, spielt das EDA im Brief an die AFP-Direktion auf die Akkreditierung des Mitarbeiters an und fordert die Agentur auf, „die Konsequenzen zu ziehen“. Der gescholtene Journalist erklärt gegenüber der NZZ, dass in Bezug auf seine Akkreditierung in Genf „noch keine Entscheidung getroffen worden“ sei. Für Rousseau wäre es übrigens nicht das erste Mal, dass er ein Land wegen nicht genehmer Berichterstattung verlassen müsste: In Kuba erhielt er auf Geheiss von Fidel Castro persönlich den Laufpass. Eine Wiederholung würde vielleicht Rousseau, aber kaum seinem Gastland zur Ehre gereichen.

Die Passage, auf die sich der Leiter des Genfer Büros von Agence France-Presse bezog und die Calmy-Rey nachträglich als rein „rhetorische Frage“ verstanden haben wollte, lautete:

„Sollen wir auf diese Moralisten hören? Und wenn nicht: Sollen wir den Dialog suchen, ohne zu unterscheiden, auch wenn das bedeutet, mit Usama bin Ladin an einem Tisch zu sitzen.“

Diese offizielle Einladung einer Außenministerin in eine „rhetorische Frage“ umzubiegen, bedürfte über alle diplomatischen Bemühungen und Drohungen hinaus, meisterhafter magischer Fähigkeiten. Madame Calmy-Rey hat ihr wahres Gesicht gezeigt.




Ehrenmord in Castrop Rauxel

Castrop MordDie „Einzelfälle“ sind allmählich kaum noch zu überblicken – die jüngste Bluttat im moslemischen Migrantenmilieu ereignete sich in Castrop Rauxel (NRW). Eine 26-jährige schwangere Tunesierin wurde von ihrem Ehemann kaltblütig mit einem Messer erstochen, die zu Hilfe eilende Mutter und Schwester wurden schwer verletzt. Verbrechen dieser Art gehören in Multikulti-Zeiten zu den täglichen Nachrichten, die kaum noch jemanden aufrütteln.

Eine unfassbare Familientragödie hat sich am Freitagnachmittag gegen 16 Uhr in der Wohnsiedlung Oberste Vöhde abgespielt. Ein 26-jährige Frau wurde offenbar von ihrem Ehemann erstochen, zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

„Ich hörte nur Schreie und bin sofort nach oben gerannt. Dort habe ich das Unheil dann gesehen“, schildert eine Anwohnerin die Ereignisse. In Wohnung Nummer 31, erster Stock, muss sich ihr ein schreckliches Bild offenbart haben. Blutüberströmt lag eine 26-jährige Frau auf dem Boden, andere Nachbarn knieten bereits um sie herum, leisteten Erste Hilfe. Zu spät. Noch in der Wohnung verstarb die junge Frau, bei der es sich nach ersten Angaben um eine 26-jährige Tunesierin handeln soll. Was war passiert? Zeugen schilderten, dass die junge Frau, die angeblich schwanger war, im Streit von ihrem 24-jährigen Ehemann erstochen wurde.

Die zur Hilfe eilende Mutter der Tunesierin und eine jüngere Schwester wurden im Gerangel offenbar ebenfalls verletzt. Eine der Frauen habe einen Lungenstich erlitten und musste mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Der mutmaßliche Täter, den Nachbarn als ruhigen Mann beschrieben, flüchtete auf ein gegenüberliegendes Feld, konnte aber von der Polizei festgenommen werden. Ein Mädchen erzählte: „Er kam mir mit dem Messer in der Hand auf der Außentreppe entgegengelaufen.“

Es fällt schwer, derartiges als Bereicherung zu empfinden.

(Spürnase: Jutta B.)




Calmy-Rey im Dienste der Menschenräuber?

Die mustergültige Befreiung von Ingrid Betancourt und anderen Geiseln aus der Gewalt einer linkskriminellen Bande in Kolumbien hat große Freude in der freien Welt ausgelöst. Aber nicht nur die linke Regierung in Nicaragua und der venezuelanische Diktator Hugo Chavez, die unmittelbar an den Verbrechen beteiligt sind, können sich nicht mit freuen. Auch deren linke Freunde in Europa müssen neue Enthüllungen über ihre Verstrickungen in das Geschäft um Menschenhandel und Drogen fürchten.

Die Schweizer Weltwoche erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bei der „Vermittlung“ zwischen den Kriminellen und der Regierung wohl wieder ihrem Hang zur Sympathie mit Verbrechern nachgegeben hat:

Geheimdokumente zeigen: Das Schweizer Aussendepartement EDA unterstützte die politischen Manöver der kolumbianischen Terrororganisation Farc. Micheline Calmy-Reys Emissär machte mit den Entführern gemeinsame Sache. Das EDA toleriert sogar eine Farc-Filiale in der Schweiz.

Der 1. März 2008 dürfte als schwarzer Tag in die Geschichte der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) eingehen. Kurz nach Mitternacht schlugen fünf ferngesteuerte Hightech-Bomben in einem der Dschungelcamps der kolumbianischen Guerilla ein. Das Lager befand sich 1,8 Kilometer von der Grenze entfernt auf ecuadorianischem Territorium. 22 Personen starben beim nächtlichen Angriff der kolumbianischen Streitkräfte. Unter den Toten identifizierten die nachrückenden Truppen die Leiche von Raúl Reyes, dem «Aussenminister» der Farc.

Für die meisten Kolumbianer war der Tod von Reyes, der als Nummer zwei der Organisation galt, ein freudiges Ereignis. Von der Robin-Hood-Romantik haben sich die 1964 gegründeten Farc längst verabschiedet. Falls es sie überhaupt je gab. Die Führung der Organisation befindet sich in der Hand von orthodoxen Marxisten sowjetischer Prägung. Spätestens seit den 1980er Jahren haben sich die Farc zu einem Verbrechersyndikat entwickelt, das mit Entführungen, Schutzgelderpressung und Drogenhandel jährlich mehrere hundert Millionen Dollar Umsatz generierte und Zehntausende von Toten zu verantworten hat. Unter dem Vorwand des Klassenkampfs schicken sie Kinder in den Krieg, verminen ganze Landstriche und schrecken auch vor Bombenterror nicht zurück. 31 Länder, voran die USA, die Nachbarländer von Kolumbien und die EU (aber nicht die Schweiz) qualifizieren die Farc als terroristische Organisation auf der Ebene von al-Qaida.

Der Tod von Reyes ist bloss einer von vielen empfindlichen Schlägen, welche die kolumbianische Regierung der Narco-Guerilla in den letzten Monaten und Jahren zugefügt hat. Die militärischen Erfolge, die zu einem markanten Rückgang der Gewaltkriminalität führten, haben der amtierenden Regierung unter Álvaro Uribe zu einer anhaltenden Popularität verholfen, wie selbst ihre Gegner einräumen. Doch der Schlag gegen Reyes war etwas Besonderes: Auf seinem Camp stellten die kolumbianischen Truppen drei Laptops sicher, auf denen gleichsam das elektronische Gedächtnis der Farc gespeichert war. Über 11 000 Dokumente Mails, Bilder, Strategiepapiere verschaffen den Fahndern einen tiefen Einblick ins Innenleben des Gangstersyndikats.

Die Schweiz als willfähriger Bote

Die Beschlagnahmung der Computer löste ein politisches Erdbeben aus. Was Lange vermutet wurde, lag nun Schwarz auf weiss auf dem Tisch: Die Regierungen der sozialistischen Nachbarländer Ecuador und Nicaragua sowie Allen voran der venezolanische Caudillo Hugo Chávez stecken bis zu den Ohren in den sinistren Drogen- und Waffengeschäfte der Farc. Der Coup erfolgte just zu einem Zeitpunkt, als der von kontinentalen Expansionsplänen getriebene Chávez die Kontrolle über die militärisch schwer angeschlagene Farc zu übernehmen versuchte.

Die ertappten Regierungschefs verurteilten die Grenzverletzung der kolumbianischen Truppen aufs schärfste, zogen ihre Botschafter ab und drohten mit Krieg und Vergeltung. Chávez ordnete in seinem TV-Programm «Aló Presidente» eine Gedenkminute für den «gefallenen Helden» Reyes an und liess Panzer an der kolumbianischen Grenze auffahren. Für einmal war die Realität mächtiger als jedes Ablenkungsmanöver. Niemand mehr zweifelt an der Authentizität der von Interpol-Spezialisten geprüften Computerdateien, deren Inhalt sich mit verifizierbaren Fakten deckt.

Die Dateien geben auch Aufschluss über die Verhandlungen um Dutzende von politischen Geiseln, die sich seit Jahren in der Gewalt der Farc befinden, unter ihnen die französisch-kolumbianische Doppelbürgerin Ingrid Betancourt. Die grüne Politikerin wurde im Februar 2002 mit ihrer Sekretärin Clara Rojas verschleppt und ist die wohl prominenteste Geisel der Welt. In Europa setzen sich 200 Komitees für die Befreiung Betancourts und eine friedliche Beilegung des «internen Konfliktes» in Kolumbien ein. Die französischen Regierungen machten das Anliegen zu einer Prestigeangelegenheit, für die man einen hohen Preis zu zahlen bereit ist: Präsident Nicolas Sarkozy hat der kolumbianischen Regierung vorgeschlagen, für die Freilassung von 57 Geiseln 500 inhaftierte Farc-Aktivisten auf freien Fuss zu setzen, denen Frankreich Asyl gewähren will.

Die Schweiz spielt als «neutrale» Vermittlerin bei der Geiselaffäre eine zentrale Rolle. Eine Analyse des internen E-Mail-Verkehrs der Farc, welcher der Weltwoche auszugsweise vorliegt, zeigt allerdings: Für die Farc stand eine Lösung des Geiseldramas nie im Vordergrund die «Verhandlungen» an sich, die der militärisch angeschlagenen Guerilla eine Präsenz auf dem internationalen politischen Parkett garantieren, waren von Anfang an der Hauptzweck. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unter der Führung von Micheline Calmy-Rey (SP) übernahm bei diesem zynischen Poker den Part des willfährigen Boten und liess bisweilen jegliche Distanz zu den Erpressern vermissen.

Bereits im Juni 2001, also Knapp ein Jahr vor Betancourts Entführung, evaluiert Lucas Gualdrón, Europa-Koordinator der Farc mit Wohnsitz in Lausanne, in einem Mail an seine in Kuba stationierte Vorgesetzte eine mögliche Rolle der Schweiz als Vermittlerin und kommt zu einem positiven Schluss: «Sie [die Schweizer] haben ihre Kommunikationspolitik gewechselt und arbeiten nun nicht mehr low profile, sondern betreiben eine sehr aggressive Kommunikationspolitik.» Die Schweiz sei offen für die Sache der Farc und bereit, Treffen «auf höchster Ebene» zu organisieren.

Wie aus dem Mail hervorgeht, beruht die Einschätzung auf Gesprächen mit dem Genfer Professor Jean-Pierre Gontard. Gontard war bis 2007 Co-Direktor des vom Bund und der Stadt Genf finanzierten Institut Universitaire dEtudes du Développement und hatte bereits in den 1990er Jahren aus eigener Initiative Kontakte zu den Farc und namentlich zu Reyes aufgebaut. Unter diversen internationalen Vermittlern dürfte er die längsten Gespräche mit der Guerilla geführt haben. Schon unter Aussenminister Joseph Deiss setzte das EDA Gontard als Conseiller spécial ein, unter Calmy-Rey avancierte er gegenüber der Farc gar zum «persönlichen Berater» der Aussenministerin.

Ein offizielles Mandat hat Gontard allerdings bei den ersten Friedensverhandlungen noch nicht, die am 20. Februar 2002 für gescheitert erklärt werden. Drei Tage später entführen die Farc Ingrid Betancourt, Anfang März verschleppen sie zwölf kolumbianische Parlamentarier. In einem Mail an das Sekretariat der Farc erklärt «Tirofijo» (Kommandant «sicherer Schuss»), die Nummer eins der Organisation, den Zweck der Entführungen: «Jetzt klopfen sie [die Regierungen] überall an die Türen und suchen Wege, um mit uns zu sprechen. Zuvorderst stehen die Vereinten Nationen, NGO-Organisationen, das IKRK, Menschenrechtsgruppen, die das Thema der Häftlinge aufgreifen und denken, dass sie eine gute Rolle bei deren Befreiung spielen könnten. Nur kennen sie die hohen Forderungen noch nicht, die wir stellen werden.» «Tirofijo» macht in seinem Mail klar, dass er mit einem langen Prozess rechnet: «Wie ihr wisst, haben der Dialog und die Verhandlungen mit der Regierung Pastrana dreieinhalb Jahre gedauert. Unter dem Strich waren sowohl die politischen wie auch die militärischen Resultate für uns ermutigend. […] Die Vereinten Nationen sind ein symbolischer Organismus, dem niemand mehr Beachtung schenkt, aber sie werden sich gegenüber uns neutral geben, und sie werden uns helfen, um ihr Image aufzubessern.»

Im Mai 2002 gewinnt der liberale Kandidat Álvaro Uribe, der eine harte Linie gegen die Narco-Guerilla ankündigt, die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien. Kurz darauf trifft sich Professor Gontard zu einer Lagebesprechung mit Juan-Antonio, einem hochrangigen Vertreter der Farc, in Kuba. Der Schweizer habe ihm mitgeteilt, berichtet Juan-Antonio seinen Chefs, Uno-Generalsekretär Kofi Annan sei gegenüber den Farc sehr offen und halte nichts von Uribe.

Visum für die Schweiz

Gemäss den Mails von Juan-Antonio zeigt der Professor unumwunden seine Sympathie für die Farc und dient sich als Berater für einen optimalen Einsatz der Geiseln an: «Der neue Minister von Frankreich, Dominique de Willepin [sic!], sei ein persönlicher Freund von Ingrid seit vielen Jahren, sagt Gontard, und es sei der ideale Moment für politische Spielchen (jugadas politicas), um den Graben zu vergrössern, der zu den USA betreffend Kolumbien besteht. Eine adäquate Massnahme wäre, Frankreich ein Lösungssignal im Fall von Ingrid zukommen zu lassen, das den Widerspruch vertiefen und einen politischen Gewinn bringen könnte. Zum Beispiel könnte Ingrid mit einem Dokument der Farc an die Öffentlichkeit gehen, in dem sie der Welt einen Vorschlag unterbreitet, der die nationale Versöhnung, den Austausch [von Gefangenen] und andere Themen enthalten könnte; dieses [Dokument] würde auf der ganzen Welt veröffentlicht und hätte ein sehr grosses Echo. Und es könnte einen sehr schnellen Wechsel in der Haltung der EU und anderer Länder bringen.» Der letzte Punkt betrifft die Pläne der Europäischen Union, die Farc auf die Terroristenliste zu setzen.

Gontard ist gemäss Juan-Antonio sogar bereit, ihm ein Visum für die Schweiz zu beschaffen, damit er direkt mit dem IKRK, der Schweizer Regierung und der Uno in Kontakt treten könne. Juan-Antonio möchte eine Europa-Tournee absolvieren. Gontard warnt ihn, dass er ausserhalb von Frankreich und der Schweiz «juristische» Probleme bekommen könnte.

Die Farc haben ein vorrangiges Ziel: Sie wollen von der Terroristenliste gestrichen und als «Kriegspartei in einem internen Konflikt» anerkannt werden. Frankreich hat nach der Betancourt-Entführung Entgegenkommen signalisiert. Die Schweiz hat mit der Forderung kein Problem: Sie hat die Farc nie als terroristische Organisation qualifiziert. Und das EDA, mittlerweile unter Micheline Calmy-Rey, denkt nicht daran, wie Gontard gegenüber den Entführern immer wieder bekräftigt.

Wie unter anderem dem «Mittelfristprogramm Deza/HH Kolumbien – 20072009» zu entnehmen ist, betrachtet die Schweiz den «bewaffneten Konflikt» in Kolumbien als kriegerische Auseinandersetzung: «Hauptakteure sind die mit Unterstützung der USA aufgerüsteten Sicherheitskräfte (Militär und Polizei), die paramilitärischen Truppen […] und die beiden nichtstaatlichen Gewaltakteure Farc und ELN.» Die gestelzte Sprachregelung verschleiert eine Maxime, die das EDA konsequent anwendet: Es stellt die verfassungsmässige, demokratisch gewählte Regierung auf die gleiche Ebene wie die Narco-Guerilla.

Pilotprojekt Dialog

Anfang 2003 spricht der Bund 240 Millionen Franken für die «Friedensförderung». Kolumbien wird zum Pilotprojekt erklärt, an dem die Beilegung eines Konfliktes durch Dialog demonstriert werden sollte. Das EDA unterstützt mit jährlich gut einer halben Million Franken auch SUIPPCOL, einen Zusammenschluss von Hilfswerken (Fastenopfer, Heks, Swissaid, Amnesty International, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien) unter Federführung von Caritas, die in Kolumbien aktiv sind.

Die Haltung von SUIPPCOL gegenüber der Guerilla, die in seinen Communiqués und Veranstaltungen klar zum Ausdruck kommt, deckt sich mit jener des EDA: Zwar verurteilt man die kriminellen Aktionen der Farc pauschal, relativiert diese aber mit Übergriffen der paramilitärischen Bürgerwehren, die detailliert beschrieben und als ungleich gravierender eingestuft werden. Gemäss dieser in Europa verbreiteten Doktrin liegt der Kern des Problems bei der sozialen Ungerechtigkeit. Diese Formel baut auf der (allein schon durch Uribes Popularität widerlegten) Prämisse auf, dass die Guerilla einen Rückhalt in der Bevölkerung habe. Und sie vertauscht Ursache und Wirkung: Die zweifellos brutalen und korrupten Paramilitärs sind nicht der Ursprung, sondern ganz klar eine Folge der Guerilla.

Nachdem seine Vorgänger jahrelang von der Guerilla mit Scheinverhandlungen an der Nase herumgeführt wurden, setzt Álvaro Uribe auf die polizeilich-militärische Option. Letztlich versucht er lediglich, geltendes Recht durchzusetzen (in Kolumbien macht sich sogar strafbar, wer Lösegeld bezahlt). Unter dem Druck der Europäer, die an ihrer Drittweltdoktrin festhalten und auf einen «Dialog» mit den Erpressern setzen, erklärt sich Uribe im Frühling 2004 gleichwohl bereit, der Schweiz, Frankreich und Spanien ein Mandat für Verhandlungen mit den Farc zu erteilen. Kolumbien strebt Freihandelsverträge an, gute Beziehungen zum alten Kontinent sind wichtig.

Am 29. Juni 2004 reist der Genfer Professor Jean-Pierre Gontard ins Dschungelcamp von Raúl Reyes, wo er als «persönlicher Berater der Kanzlerin [sic!] Micheline Calmy-Rey» begrüsst wird. Der Nouvelle Observateur beschreibt den Trip später als gewagte Expedition. Tatsächlich ist die Reise nicht gefährlicher als eine beliebige Safari. Denn der «Aussenminister» der Farc residiert schon damals ennet der Grenze, auf ecuadorianischem Territorium.

Raúl Reyes rapportiert das zweitägige Treffen mit Gontard in einem ausführlichen Mail ans Sekretariat der Farc. Er zeigt sich angetan von den Schweizern, die dem Druck der «Gringos» trotzten und die Guerilleros als «Kämpfer oder Aufständische» sähen. Der neue Uno-Botschafter der Schweiz «Piter Maurer», zitiert er Gontard, gehöre derselben Partei an wie die «Kanzlerin» [Calmy-Rey], für beide habe «eine friedliche Lösung des internen Konfliktes in Kolumbien Priorität».

Gemäss dem Protokoll diente sich der Professor auch gegenüber Reyes als strategischer Berater im Geisel-Poker an. Drei Amerikaner, welche die Farc eben entführt hatten, gehören gemäss Gontard «definitiv zum CIA, die von ihm repräsentierten Regierungen hätten an ihnen kein Interesse». Gontard habe ihm geraten, die drei trotzdem nicht zu töten und sie «sehr gut aufzubewahren, weil sie in Zukunft noch sehr nützlich sein könnten». Der Genfer habe ihm mitgeteilt, eine Forderung der Farc über hundert Millionen Dollar für einen halbjährigen Waffenstillstand sei realistisch. Und wörtlich: «Er sagt, Ingrid sei ein Edelstein (una joya) in den Händen der Farc, weil sie für die französische Regierung sehr wichtig sei.»

Als Möglichkeit schlägt Gontard gemäss dem Mail der Farc vor, in einem ersten Schritt entführte kolumbianische Militärs und Politiker gegen inhaftierte Guerilleros auszutauschen. In einem zweiten Schritt könnten dann Ingrid und vier weitere Geiseln freigelassen werden, unter dem Patronat der Schweiz und Frankreichs. Als Gegenleistung würde die Uno in Genf der Farc ein Podium bieten. Dies käme gemäss Gontard einer Anerkennung der Organisation als Kriegspartei gleich.

Bezüglich des Wunsches, offizielle Vertreter der Farc in der Schweiz zu akkreditieren, schreibt Reyes weiter, habe sich Gontard offen gezeigt. Doch würde er raten, dies etwas diskreter zu tun, als es zuvor in Mexiko geschehen sei. (Die Übung musste nach internationalen Protesten abgebrochen werden.)

Schweizer als Geldbote für die Guerilla

Inoffiziell ist in der Schweiz schon lange ein hochrangiger Vertreter der Farc aktiv: der eingangs erwähnte «Lucas Gualdrón». In Wahrheit heisst der Mann Omar Zabala, ist 39 Jahre alt, kam als Asylsuchender in die Schweiz und verfügt heute über eine C-Bewilligung. Die Antiterrorspezialisten der kolumbianischen Polizei gehen davon aus, dass über Gualdrón achtzig Prozent der Aktivitäten der Farc in Europa laufen. Dazu gehören Kontakte zu anderen Terrorgruppen und Waffengeschäfte.

Gegenüber der kolumbianischen Regierung beteuerte das EDA stets, die Schweiz dulde keine Vertretung der Farc in der Schweiz. Die Computer von Reyes strafen die Dementis Lügen: Gualdrón stand in stetem Kontakt mit Calmy-Reys Emissär Gontard und verfügte auch über einen direkten Draht zu «Aussenminister» Reyes, mit dem er sich regelmässig austauschte. Gualdrón genoss offenbar das volle Vertrauen von Reyes und kümmert sich auch um dessen Söhne, die in Europa leben.

Ende 2005, Ingrid Betancourt und Clara Rojas sitzen seit bald vier Jahren in Geiselhaft, entzieht Uribe der Schweiz vorübergehend das Verhandlungsmandat. Der «Dialog» kam trotz der Friedensmillionen aus der Schweiz nie vom Fleck. Die Farc stellen Forderungen, die der Staat nicht erfüllen kann: eine neue Verfassung nach ihrem Gusto, Abkehr von der liberalen Wirtschaftspolitik, Freilassung aller Häftlinge. Die Regierung sollte überdies ein Gebiet von 290 Quadratkilometern zur entwaffneten Zone erklären. Ein ähnliches Experiment hatten die Farc in den 1990er Jahren ungeniert zur Aufmunitionierung ihrer Waffenarsenale genutzt.

Professor Gontard verhandelt nun ohne den Segen Uribes mit Lucas Gualdrón in Lausanne. Anfang 2006 teilt dieser seinem Chef Raúl Reyes mit, Gontard wolle ihn ein weiteres Mal im Dschungel besuchen. Im Bundesrat sei es deshalb zu einem Streit gekommen. Gualdrón analysiert die Lage: «Die Rechte und zurzeit Ultrarechte, die in der Schweizer Regierung sitzt, übt Druck auf die Aussenministerin aus, die, trotz ihrer Rolle als Vertreterin ihres Landes, eine Sensibilität gegenüber unserer Sache zeigt, was sie auch bewiesen hat in ihrer langen politischen Laufbahn; sie gehört, wenn man so will, dem ’linkesten’ Flügel der Sozialisten an.» Er würde es riskieren, so habe ihm Gontard gesagt, hinter dem Rücken von Uribe via Peru nach Ecuador zu reisen, doch der Bundesrat verlange zumindest eine offizielle Einladung der Farc für den Besuch.

Ob das von Gontard gewünschte Treffen im Jahr 2006 zustande kam, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Das EDA mochte zu Fragen der Weltwoche keine Stellung nehmen. Dokumentiert ist dagegen eine Dschungelreise Gontards im Frühling 2007. In einem Mail vom 16. Juni 2007 berichtet Reyes seinem Statthalter in Lausanne vom Treffen. Der Inhalt der Gespräche scheint ihm diesmal aber nicht der Rede wert. Den Guerilla-Chef belustigt vielmehr das Bestreben Gontards, seine angeblichen Verdienste hervorzuheben. Wie weiter zu lesen ist, hat Reyes dem Genfer Professor 2000 Dollar mitgegeben, welche dieser später Lucas Gualdrón überreicht. Es ist dies die letzte dokumentierte Funktion des «neutralen» Schweizer Vermittlers: die des Geldboten für die Narco-Guerilla.

Gemäss dem folgenden Mail-Verkehr kühlt sich auch die Beziehung von Gualdrón zu Gontard ab. Er habe die ständigen Anrufe des Professors satt, schreibt Gualdrón, und habe ihm gesagt, dass die Schweiz mit ihren Multis in Kolumbien (Glencor, Nestlé, Banken) eine «perverse Politik» betreibe. Die humanitäre Mission sei eine Fassade. Gontard habe «gewiss eine Sympathie für uns», doch letztlich gehe es ihm nur um persönliche Vorteile. Der Professor brauche Erfolge für sein Institut. Reyes Antwort fällt ebenso abschätzig aus: «Er [Gontard] glaubt, dass seine Vorschläge von der Farc als Rezepte für ihren politischen Kurs übernommen werden. Er hat offenbar nicht begriffen, dass wir eine revolutionäre Organisation sind.»

Verlängerung des Dramas

Die Schweiz hat aus der Sicht der Farc ihren Dienst getan und kann abtreten. Im Sommer 2007 steigt das EDA aus den Verhandlungen aus. Der venezolanische Caudillo Hugo Chávez übernimmt. Seine Absichten sind keineswegs humanitärer Natur, wie Chávez die Weltöffentlichkeit glauben machen will. Die Korrespondenz in Reyes Computer zeigt auf, dass der Venezolaner der militärisch schwer angeschlagenen Farc umfangreiche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe im Umfang von 300 Millionen Dollar zusagt. Hugo Chávez will die Guerilla in seine «bolivarianische Revolution» integrieren, die den Subkontinent zwischen Rio Grande und Feuerland in ein einziges sozialistisches Paradies nach den Rezepten von Karl Marx und Fidel Castro verwandeln soll.

Im Januar 2008 kommt Clara Rojas frei. Über die Zeitung Le Matin lässt Micheline Calmy-Rey verlauten: «Wir haben den Boden vorbereitet, der die Freilassung möglich machte.» Wie die Bundesrätin zu dieser Einschätzung kommt, bleibt schleierhaft. Die Aktion wurde von Chávez organisiert, die Schweiz hat seit über einem halben Jahr nichts mehr mit der Sache zu tun. Hinter vorgehaltener Hand sind kolumbianische Militärs und Politiker der Meinung, die Schweiz und Frankreich hätten das Drama verlängert indem sie die Erpressungen der Farc mit Entgegenkommen belohnten und den kolumbianischen Staat unter Zugzwang setzten.

Der nächtliche Militärschlag gegen Raúl Reyes am 1. März 2008 brachte die Wende. Nach einem anfänglichen Aufschrei der Entrüstung beeilten sich alle involvierten Regierungen, allen voran Hugo Chávez, sich von den Farc zu distanzieren. In seinem TV-Programm erklärte Chávez, dessen brüske Meinungsänderungen legendär sind, die Farc zu einem «Relikt des letzten Jahrhunderts, das heute keinen Sinn mehr macht». Die Beweise waren zu offenkundig, als dass sie sich weglärmen liessen. Kolumbien verzichtete im Gegenzug darauf, weitere Details aus Reyes Computer öffentlich zu machen.

Die Farc sind international isoliert – und verhandeln direkt mit dem kolumbianischen Nachrichtendienst DAS. Ihre Hauptforderung für eine Beilegung der Feindseligkeiten ist mittlerweile dieselbe, die schon Pablo Escobar vor seiner Kapitulation stellte: keine Auslieferung wegen Drogenhandels an die USA.

Der Hang der Schweizer Ministerin von der SP sich mit Verbrechern gemein zu machen, hatte sich auch schon in ihrer Haltung zum Iran gezeigt und war mehrfach bei PI thematisiert worden. Die Weltwoche fragt jetzt ihre Leser: „Wie beurteilen Sie die Amtsführung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey?“

(Spürnase: Die Realität)




Die Legenden Kubas sind den Linken „heilig“

Beim Versuch, während einer öffentlichen Veranstaltung in Bernau bei Berlin Filmaufnahmen zu machen, wurde Boris Luis Santa Coloma, der Deutschland-Korrespondent von TV Marti, heute vor den Augen kubanischer und venezolanischer Diplomaten von militanten Castro-Anhängern angegriffen. Niemand versuchte, dem Reporter zu helfen. Die „Helden“ Kubas dürfen schließlich nicht kritisiert werden.

Die wieder top in Mode gekommenen Che Guevara T-Shirts beweisen es: Die kubanischen Revolutionäre gelten bis heute als Helden. Kein Wunder, dass auch die Legende Castro nicht durch journalistische Kritik angetastet werden darf. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet über den Angriff auf den TV-Marti Korrespondenten bei der Veranstaltung, die von „Cuba Si“ und „Der Linken“ mitorganisiert wurde:

Santa Coloma wurden Kamera und Sichtschutz gewaltsam ins Gesicht gestoßen und er wurde gewaltsam aus dem Raum entfernt … Zuvor hatte er über eine Protestveranstaltung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der IGFM in Bernau berichtet, bei der sich die Teilnehmer für die Freilassung politischer Gefangenen in Cuba und Venezuela eingesetzt hatten.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, dazu:

„Die kubanische Regierung hat vor fünfzig Jahren das Recht auf Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Bis zum heutigen Tag dürfen nur der Staat bzw. die kommunistische Partei auf Kuba Medien betreiben. Unabhängige Journalisten, die sich nicht einschüchtern lassen und die Zensur umgehen und für westliche Medien berichten, werden verhaftet, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und gefoltert.“

TV Marti ist ein Sender, der aus dem Ausland unzensierte Berichte für die kubanische Bevölkerung ausstrahlt:

Trotz der aufwändigen Störsender, die das Castro-Regime einsetzt, um die Verbreitung der Programme auf Kuba zu verhindern, haben Radio Marti und TV Marti eine wachsende Hörer- bzw. Zuschauergemeinde auf der Karibikinsel.

Boris Luis Santa Coloma selbst sagte nach dem Angriff:

„Als Korrespondent von Radio- und TV-Martí wollte ich über die beiden Veranstaltungen in Bernau berichten. Ziel meiner Reportage war, dem kubanischen Publikum auf der Insel einen unparteilichen Einblick in die deutsche Betrachtungsweise auf die Kuba-Situation zu geben. Ich wurde dabei behindert, obwohl es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte – die Veranstaltung war in der Presse angekündigt und die Bevölkerung wurde dazu eingeladen.

Anwesend waren die Sprecherin der Botschaft Kubas, Deborah Azcuy, sowie der Konsul der Republik Kuba. Auch ein Vertreter der Botschaft Venezuelas war anwesend. Ich habe erklärt, als man mich entfernen wollte, dass ich ein Journalist bin und das Recht habe, Menschen darüber zu berichten.

Vor dem Hintergrund, dass Raúl Castro der Welt seine Reformwilligkeit zeigen will, unterbinden Vertreter seiner Regierung die freie Berichterstattung sogar in Deutschland. Das schlimmste ist, dass dies in einem demokratischen Land geschieht und dass das Opfer der Sohn eines Kämpfers der kubanischen Revolution ist, der damals gegen Batista kämpfte, um die Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba wiederherzustellen.“

Und immer noch lebt der Mythos der kubanischen Revolution weiter, bis die unrühmlichen Wahrheiten über ihre Schattenseiten endlich doch ans Tageslicht kommen werden.




Steht Israel in der UNO allein da?

Der bekannte UN Watch Experte Hillel Neuer sprach gestern Abend in Basel (Schweiz) über die einsame Position Israels in der UNO und wie es geschehen kann, dass zehn von zehn UNO Resolutionen in einem Jahr schon gegen Israel gerichtet sein konnten, während echte Schurkenstaaten ungestraft davonkommen. Eine Rede über den Zerfall der UNO und die Gefährdung für die Menschenrechte.

Steht Israel allein da?

Diese Frage ist eigentlich ein Zitat aus der Bileam-Geschichte. In dieser Geschichte wurde der Fluch gegen Israel allerdings am Ende in einen Segen umgewandelt. Ähnliches wäre auch von der UNO zu hoffen und zu wünschen. Drei Fragen standen denn bei dem Vortrag auch im Zentrum:

1. Steht Israel in der UNO allein da?
2. Wenn ja, wieso? Und spielt das überhaupt eine Rolle?
3. Was machen wir dagegen?

Im Jahr 1975 setzte die UNO unter Triebfeder der damaligen Sowjetunion durch, dass Zionismus in einer Resolution zum Rassismus erklärt wurde. Dadurch wurde Israel zu einem „rassistischen“, menschenfeindlichen Staat abgestempelt ohne Daseinsberechtigung und mit dem Apartheidregime in Südafrika auf dieselbe Stufe gestellt. Zwar wurde diese Resolution 1991 wieder aufgehoben, aber in den Köpfen ist sie haften geblieben, der Stempel – die Dämonisierung des Zionismus – bleibt. Israel darf sich deswegen auch nicht die geringsten Fehler erlauben.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat sich mittlerweile zum Gegenteil dessen entwickelt, was seine Gründer urprünglich wollten. Die schlimmsten Unterdrückerstaaten drängen darauf, dort Mitglied zu sein, damit sie darauf achten können, dass keine Resolutionen gegen Sie erlassen werden, z.B. China, Sudan oder Saudi Arabien. So haben alle Zeit und Gelegenheit, ihr Augenmerk auf Israel zu richten. Es geht auch nicht darum, die „Road Map“ umzusetzen, sondern einzig um allein um die Verurteilung Israels.

Israel ist oft ziemlich hyperaktiv und Israel macht auch Fehler. Es geht nicht darum, Israel von irgendwelchen Gesetzen zu befreien, sondern darum, dass Israel nach dem selben Recht leben darf, wie alle anderen Staaten auch.

Im UNO-Menschenrechtsrat gibt es regionale Experten für Länder wie Nordkorea, Sudan etc. sowie Themenexperten z.B. mit Schwerpunkt Frauenhandel, Folter, giftige Abfälle etc. Viele dieser Experten leisten sehr gute Arbeit. Wenn es irgendwie um Israel geht, jedoch meistens nicht. Eines der herausragendsten Negativbeispiele ist der Schweizer Themenexperte für das Ressort „Hunger“, der linke Politiker Jean Ziegler, den die Schweiz vermutlich in die UNO hinausbefördert hat, damit er im Inland weniger anrichten kann. Ziegler ist einer der schlimmste Israelkritiker innerhalb der UNO und unter diesen gibt es viele Spitzenkandidaten. Seinen ärgsten Coup hat sich Ziegler mit der Einführung des Moammar Ghadhafi Preises für Schurkentum Menschenrechte geleistet. Eine Auszeichnung, die er neben Leuten wie Chavez und Fidel Castro auch schon sich selbst verliehen hat. Ziegler im Originalton hören Sie hier:

Wenn Palästinenser in Israel einen Terroranschlag verüben, wird dieser bagatellisiert. So etwas interessiert die UNO-Komissionen nicht, denn ihr Augenmerk gilt einzig und allein den Verstössen Israels gegen die Palästinenser. Ziegler interessieren anscheinend nur die „Hungernden“ in Palästina und nicht in den wirklichen Hungergebieten – interessant, denn in Palästina verhungert kein Mensch. So verglich Ziegler den Gazastreifen auch schon mit einem KZ und setzte damit die Israelis den Nazis gleich.

Beispiel 2006: Die Hisbollah greift Israel an, Israel wehrt sich, die Welt verurteilt Israel. Experten, die solche „Schuldfragen“ zuteilen, heißen unter anderem Jean Ziegler. Seine Zwielichtigen Machenschaften wurden in der Schweiz bereits von der NZZ nach Hinweis von UN Watch (Neuer) aufgearbeitet, doch Ziegler dementiert vehement und streitet alles ab.

Kofi Annan war ein Mann mit besten Absichten. Er wollte die UNO wirklich reformieren, aber konnte sich letztendlich nicht durchsetzen, wegen der vielen Staaten, die eben nicht guten Willens sind. Aus der Reform wurden Zustände, die jetzt schlimmer sind als vorher. Doch die Schweizer Außenministerin, Micheline Calmy-Rey (SP), ist begeistert vom „Anbruch einer neuen Ära“. In dieser neuen Ära wird nur noch Israel sanktioniert – alle anderen lässt man gewähren. Dies bedeutet zu Frage eins: Ja, Israel steht alleine da.

Was sind die Gründe dafür? Und spielt das überhaupt eine Rolle?

Man muss zwischen rationalen und emotionalen Gründen unterscheiden. Auf der rationalen Ebene versuchen die arabischen Staaten, die zahlreich und gut organisiert sind, die Legitimation Israels aufzuheben, indem sie zum Beispiel Zionismus mit Rassismus gleichsetzen wollen. Um die Ziele zu erreichen, werden an der UNO hinter den Kulissen Stimmen gehandelt. So kann es zum Beispiel geschehen, dass die Russen mit den Arabern zusammenspannen, trotz Tschetschenien, wo die verfolgten Menschen Muslime sind. So etwas nennt man Realpolitik. Ein wichtiges Druckmittel ist heute mehr als je zuvor das Öl. Die Scheichs können sich damit einfach alles kaufen.

Daneben gibt es antisemitisch-antizionistisch emotionale Ressentiments gegen Israel auch von westlichen Staaten. Die europäischen Staaten fühlen sich schuldig an der Judenvernichtung und versuchen, einen Teil ihrer Schuld loszuwerden, indem sie Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten, nicht perfekt, aber die einzige Demokratie – als rassistisches Naziregime hinstellen.

Wenn nun alle im Menschenrechtsrat gegen Israel sind, ist das ein Problem?

Die USA finden, nein. Sie sind selber nicht im Menschenrechtsrat, weil sie ihn für einen Witz halten. Mit der Teilnahme daran, würden sie diesem Witz aus ihrer Sicht viel zu viel Gewicht geben. Das Problem: Der Rest der Welt nimmt den UNO Menschenrechtsrat ernst, auch wenn seine Taten nichts mehr mit dem Gründungsgedanken zu tun haben. Für sie ist ein Beschluss der UNO so etwas wie das Gesetz Mose.

Was kann denn aber gegen diese Misstände getan werden?

Durch aufklären und informieren wurde schon Einiges erreicht. So zum Beispiel die Anerkennung des Magen David (des roten Davidssterns) durch das IKRK (Internationale Komitee des Roten Kreuzes) in Genf. Auch die Medienkampagnen gegen Ziegler haben kleine Erfolge gebracht.

Einige lassen sich auch davon überzeugen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten und das Bollwerk gegen den islamischen Terrorismus ist. So zum Beispiel Kanadas Premier Harper, der überzeugter zu Israel steht als mancher Israeli, weil er genau das erkannt hat.

Wenn man nicht nur Israel, sondern die UNO selbst und die Menschenrechte retten will, darf man den Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte nicht aufgeben.

» Wenn Sie selbst über die Tätigkeiten von UN Watch auf dem Laufenden gehalten werden möchten, tragen Sie sich hier in den Newsletter ein (englisch).




Bürgermeister von Castrop-Rauxel zeigt Nerven

Johannes BeisenherzDer uns aus dem PI-Beitrag Moscheebau: „…großer Tag für Castrop-Rauxel“ gut bekannte SPD-Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel, Johannes Beisenherz (Foto), zeigt Nerven. „Ich habe Mails erhalten, die mich erschüttert haben“, berichtet Beisenherz. Ihm sei derart gedroht worden, dass dies strafrechtliche Relevanz habe. „Ich kann nur davor warnen, dieser Gruppierung hinterher zu laufen“, so Beisenherz.

In den linientreuen Ruhrnachrichten und der WAZ lässt Beisenherz berichten, dass es der „Anti-Moscheebau-Gruppierung in Castrop-Rauxel“ – gemeint ist die „WIR-Bürgerinitiative für Aufklärung statt Verschleierung“ – nicht um einen Dialog, sondern um Diffamierung gehe, meint der Bürgermeister. Deshalb hat der empfindliche Bürgermeister jetzt Strafanzeige gegen die Bürgerinitiative gestellt, da er böse E-Mails aus dem Umfeld erhalten habe. Zumindest hat die Bürgerinitiative bewirkt, dass Beisenherz nun eine neue Planstelle für einen Integrationsbeauftragten schaffen will. Bleibt zu hoffen, dass dieser nicht aus den Reihen der Migranten rekrutiert wird.

» Email an Johannes Beisenherz: buergermeister@castrop-rauxel.de




Thomas Tartsch fordert Dialog in Augenhöhe

Thomas TartschDer Sozialwissenschaftler Thomas Tartsch (Foto), Autor des Buches „Islamischer Fundamentalismus und Jihadismus“, hat den Dialog der Kulturen kritisiert. Bei einem Vortrag vor der Frauen-Union in Castrop Rauxel forderte Tartsch, die Dominanz des Islam einzuschränken: „Aus dem Dialog ist ein Monolog geworden, der beendet werden muss. Es müssen Grenzen gesetzt werden. Wir müssen aus der Position der Stärke heraus sagen, was wir verlangen und in Augenhöhe einen neuen Dialog führen.“ Mehr…




Che Guevara – das mörderische Idol / Teil 1

CheChe Guevara wird in seiner Heimat Argentinien verehrt wie ein Heiliger. Als idealisiert und romantisiert wird er als „guter Revolutionär“ auch bei uns gesehen. Mit der Wirklichkeit hat dieses Klischee nichts zu tun. Heute und morgen befassen wir uns mit dem Mythos und den Fakten um diesen überaus intoleranten, grausamen „Revolutionär“. In seinem Buch „Das verborgene Gesicht von Che“ bricht Jacobo Machober, ein Exilkubaner, mit dem Bild des heroischen und humanistischen Revolutionärs aus Argentinien.

Das Interview:

In Ihrem Buch zerstören Sie den Mythos Che Guevara, der darin als „gnadenloser Henker“ beschrieben wird, der Zigarren raucht, während er Hinrichtungen zusieht. Woher kommt sein heutiger Status als Ikone?

Dieser Status wurde ihm post mortem verliehen. Zwei verschiedene Typen Mensch haben daran wesentlichen Anteil. Zunächst mal ist da Fidel Castro selbst, der aus ihm einen fast übermenschlichen Helden machte, einen großen Denker und Humanisten, und dann die Intellektuellen aus der ganzen Welt, besonders die französischen, die ihn, wie Sartre sagte, als „den vollendetsten Menschen unserer Zeit“ hielten.

Er ist in jungen Jahren getötet worden. Hat das dazu beigetragen?

Ja. Und das war für Castro das Mittel, der kubanischen Revolution ein ewiges Bild der Jugendlichkeit zu verleihen, auch als Castro immer älter und die Revolution selbst bereits zum Anachronismus wurde.

Wie könnte man die damalige Begeisterung der französischen Intellektuellen erklären?

Das war wie ein Souvenir aus den ersten Jahren der kommunistischen Internationale. Che verkörperte den Tod des Internationalisten im Kampf, mit Erinnerungen an den Krieg in Spanien. Die französischen Intellektuellen hatten das Bedürfnis an einen Halb-Gott zu glauben, und Che passte aus drei Gründen in diese Rolle. Weil er Medizin studiert hatte – ohne Arzt zu sein, weil er in gewissem Rahmen gebildet war und weil er ein bisschen Französisch sprach – sehr schlecht zwar, aber das reichte, um den Anschein zu erwecken, er sei polyglott. Das alles ergab ein Bild eines Humanisten, der wider Willen zu den Waffen greift; was aber falsch ist. Durch diese kollektive Mystifizierung wurde er zur Legende.

Hat sich dieses Bild in diesem Milieu eigentlich weiter entwickelt?

Als ich von meinem Buchprojekt gesprochen habe, haben mir einige Intellektuelle gesagt, „man darf nicht all unsere Träume zerstören“. Regis Debray, der sich damals mit ihm ausgetauscht hat, hat Che als „fanatischen Extremisten“ beschrieben. Aber zum Beispiel Régine Deforges schrieb gerade in der „L’Humanité“ einen Artikel, wo sie von dem „Dichter der Hütte“ spricht, also dem Gefängnis, wo er an den Hinrichtungen der „Anti-Revolutionäre“ teilnahm … in der französischen Politik beansprucht ihn Olivier Besancot für sich.

Können Sie sich das erklären?

Ich schwanke da zwischen Ignoranz und Komplizenschaft als Erklärung. Eigentlich kann man es kaum verstehen, vor allem die Familien der Opfer nicht. Ich neige da aber eher zu Komplizenschaft.

Sie sagen zu Beginn des Buches, dass Sie selbst ein „Bewunderer Che Guevaras“ waren. Wann und wie sind Sie davon abgekommen?

Mein Vater arbeitete als Dolmetscher mit ihm. 1963 mussten wir das Land verlassen und wir konnten nicht mehr zurück. Ich habe mir Informationen besorgt, später gelang es mir in einer Zeit der Öffnung Cubas dort einzureisen, das war am Ende der 70er Jahre, und als ich dort war, habe ich auf einmal alles verstanden. Die ständige Überwachung, die Denunziation… Ich habe dort die Panik im Gesicht eines Freundes gesehen, als ich ihm sagte, dass man mich, wie alle Ausländer, überwachte. Mit einem Ausländer zu sprechen steht unter Strafe, auch wenn das nirgendwo schriftlich festgehalten ist, aber man kann Sie dann immer anklagen, Sie hätten Geheimnisse mit dem Feind ausgetauscht. Die Reise war zu der gleichen Zeit, als die Kubaner in Scharen das Land verließen. Zu dem Zeitpunkt sind von ihnen schon 125.000 nach Florida geflüchtet. Man musste sich also fragen: Warum fliehen so viele aus dem „sozialistischen Paradies“? Bei meiner Rückkehr habe ich das Schreiben angefangen.

Welches Bild haben die Kubaner heute von ihm?

Sie haben immer noch das Bild, das man ihnen auferlegt. Die Kinder wachsen in einem Che-Kult auf, wo sein Bild immer noch in Havanna thront. Aber zur gleichen Zeit erinnern sich die Leute, was Che getan hat, man erinnert sich der Hinrichtungen, mit denen die Titelseiten der Zeitungen voll waren, und an die Gefangenen. Es gibt eigentlich niemanden auf der Insel, der nicht irgendwie Opfer gewesen ist oder selbst ein Opfer von Che kennt. Diese Aspekte sind versteckt, aber heute beginnen sich die Zungen zu lösen …

Sie sagen, Castro habe Guevara, der sich selbst als ziemlich naiv erwiesen hat, instrumentalisiert?

Ja, er war naiv zu glauben, er könne außerhalb der absoluten Kontrolle Fidels und dessen Bruders Raul arbeiten. Che hatte nicht die Intelligenz von Fidel, der ihn als Mittel für seine Außenpolitik brauchte und sich von ihm zur gewünschten Zeit entledigte. Che glaubte sich lebend nützlicher als tot, Castro dachte da aber anders. Che Guevara konnte die Welt aus drei Gründen aufwühlen. Zunächst weil er 1964 die Hinrichtungen vor der UNO rechtfertigte, während Castro zu der Zeit gar nicht mehr davon sprach. Dann weil er Mao ohne Einverständnis Fidels getroffen hat. Und zuletzt weil er die Sowjetunion in seiner Rede von Algier kritisierte. Das war für die UDSSR und Castro unerträglich, die ihn dann nach Kongo geschickt haben, um ihn dort zu töten. Schließlich wird er Jahre später in Bolivien erschossen. Das kubanische Regime hätte ihn wieder nach Kuba holen können, aber Raul, der ihn nicht mochte, sagte: „Soll er doch verrecken, der Argentinier“. Persönlich finde ich ihn erst bei seinem Tod in Santa Clara am menschlichsten, als er aufhört „Held“ zu sein, also ein Fanatiker, zu dem kein Gefühl mehr dringen kann.

Wer werden seine Erben heute sein?

Ich hoffe, dass es keine gibt! Was den „revolutionären Humanismus“ und ökonomischen Dogmen angeht, das verkörpert ja genau das heutige Regime in Kuba. Wenn man seine Idee des bewaffneten Kampfes näher anschaut, stellt man fest, dass diese Rolle fanatische Bewegungen wie die „Farc“ in Kolumbien ausfüllen. Und was die Grausamkeit angeht, dann sind das die Terrororganisationen von heute.

Und wer könnte ihn als „romantischen Helden“ beerben?

Ich sehe nicht, was da romantisch ist. Er spricht das Wort „Liebe“ aus, aber zur gleichen Zeit sagt er, dass man „schmerzhafte Entscheidungen“ treffen müsse. Eine merkwürdige Liebe ist das… Er fordert jene für die Menschheit, aber in seinen Augen muss jeder, der dieser Liebe nicht würdig ist, vernichtet werden…

Sind diese Art von Erklärungen oder schriftlichen Hinterlassenschaften von Che die Quelle für das immense „Missverständnis“, das Sie in Ihrem Buch beschreiben?

Die Mehrheit der Leute hat sie nicht gelesen. Und dann gibt es erfundene Sätze, die er niemals gesagt hat, welche aber die Illusion des ‚Guerilleros mit großem Herzen‘ perfekt machen sollen.
Wenn in Kuba wieder Demokratie einzieht, hoffe ich, dass man als ersten Akt sein Bildnis verschwinden und den „Platz der Revolution“ in seinen vorherigen Namen „Platz der Bürger“ umbenennen lässt. Denn für uns, also ein guter Teil der Kubaner, ist Che Guevara Symbol und Realität der Unterdrückung in Kuba. Ich erhoffe eine Demokratie, die weder romantisch noch heroisch sein wird. Nur eine einfache Demokratie, die es erlaubt, die Wahrheit über die Opfer des Regimes von Castro und von Che auszusprechen.

Wie könnte man sie erlangen?

Vielleicht wenn es der Armee reicht. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Bevölkerung erhebt, alles ist so kontrolliert … Man braucht vor allem internationalen Druck, nicht die Nachfolge im Schoß der castristischen Tyrannei anzuerkennen, die eine Karikatur der Revolution ist.

Vielen Dank für die Anregung und Übersetzung dem „Schwarzen Kater“




„Das Problem liegt im Koran“

Die Reaktionen des Zentralrates der Juden in Deutschland nach dem Mordanschlag auf Rabbiner Zalman Gurevitch in Frankfurt haben den Schweizer Dr. W. Z. zu einem Schreiben an den Vizepräsidenten Dr. Dieter Graumann (Foto) veranlasst, das wir nachfolgend veröffentlichen.

Ich habe den PI-Artikel zum Mordanschlag auf den Rabbiner Zalman Gurevitch in Frankfurt gelesen. Auf der Homepage des Zentralrats der Juden in Deutschland werden Sie als Vizepräsident des Zentralrats mit folgendem Statement zitiert (auszugsweise wiedergegeben): „Wir lehnen einen pauschalen Generalverdacht gegen Muslime ab, denn die Mehrheit der Muslime in Deutschland verurteilt Gewaltakte im Namen des Islam.“

Gestatten Sie mir, einem bekennenden Agnostiker aus der Schweiz, dazu ein paar Anmerkungen:

Während wir alle, die ganze westliche Welt, samt dem Jüdischen Zentralrat in Deutschland, im Sinne der Political Correctness auf die Unterscheidung zwischen den lieben Korangläubigen und den bösen Islamisten Wert legen, torkelt Europa S. P. Huntington’s „Clash of Civilizations“ entgegen. Und solange Christen und Juden, Atheisten und Agnostiker, Rechte und Linke nicht merken, dass die in der Aufklärung für jeden Menschen auf dieser Welt, unabhängig von Geschlecht und Religion erkämpften Werte gegen die absolutistische Arroganz des Korans verteidigt und durchgesetzt werden müssen, sind wir auf der Verliererstrasse.

Unsere Kinder werden in zehn oder zwanzig Jahren die Frage stellen, warum wir als Bürger nicht aufgestanden sind, warum wir nicht laut „Nein“ gerufen haben, warum wir in verantwortlicher Position zugeschaut haben, als Europa Stück für Stück den Bach runter ging. Wer heute noch sagt, er wisse von nichts, lügt. Schon ein paar Stunden Koran-Studium genügen, um Hans Magnus Enzensbergers Essay „Schreckens Männer“ zu verstehen, um Oriana Fallacis Wut in ihren beiden letzten Büchern zu begreifen. Spätestens dann wird jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass sich die Appeasement- und Kollaborations-Politik in Eurabien bitter rächen wird.

Man mag es drehen und wenden, vernebeln und schönreden, wie man will: Das Problem liegt – irgendwann werden es sogar die Amerikaner im Irak merken – weder bei Terroristen oder Islamisten, weder im wachsenden Gewaltpotenzial noch im Extremismus oder bei 9/11-Irren, auch nicht bei der Hamas oder im Iran, dessen Präsident die Tilgung Israels von der Landkarte verspricht. Sondern das Problem liegt im Koran, in der Einzig Wahren Religion, im grotesken, anachronistischen Ausschließlichkeits- und Allmachtsanspruch einer Sprüchesammlung, die einem Mörder, Frauenausbeuter und Kinderschänder namens Mohammed zugeschrieben wird. Das ist der Mann, der in seinen göttlichen Eingebungen die Frauen als minderwertig bezeichnet hat, der die Sklaverei gutgeheißen hat, der als über 50-Jähriger ein 6-jähriges Mädchen geheiratet und dieses Kind, als es 9 Jahre alt war, vergewaltigt hat. Die Auflistung lässt sich beliebig vermehren.

Enzensberger hat die Folgen beschrieben: Die Rückständigkeit, die Ratlosigkeit, die Minderwertigkeitsgefühle im islamisch dominierten Teil der Welt, der Zorn auf den Westen sind das Ergebnis des koranimmanenten Stillstands, des Denkverbots, der unverrückbaren, absoluten Wortgläubigkeit. Es geht ganz einfach um ein sog. Heiliges Buch mit 1400 Jahre alten aggressiven Sprüchen, um ein Buch, das zwischen Gläubigen und ungläubigen Hunden unterscheidet, das den Menschen jedes eigenständige Denken, jede abweichende Meinung, jedes dem Koran widersprechende Handeln unter Todesdrohung verbietet, das den Djihad, die Weltherrschaft der islamischen Religion fordert und das die Männer legitimiert, Frauen als zweitklassige Menschen zu unterdrücken, zu knechten und auszubeuten.

Die Geschichte des Christentums ist eine Geschichte blutiger Schandtaten, aber nach Jahrhunderten mit Gewalt und Besserwisserei haben Christen und Juden – den Aufklärern sei Dank – gelernt, auf der Grundlage universeller Menschenrechte die Gleichwertigkeit aller Menschen zu akzeptieren, auch für andere Religionen, auch für nicht monotheistische Gläubige, auch für Agnostiker. Genau das aber schließt der Koran explizit aus, und es gibt keine namhaften, im muslimischen Raum anerkannte Koran-Gelehrten, die das Gegenteil behaupten und dokumentieren. Der Koran unterscheidet scharf und gnadenlos zwischen den Gläubigen und den minderwertigen, todgeweihten Ungläubigen. Und dieser Koran ist laut Mohammed die Kopie des bei Allah befindlichen „Buchs aller Bücher“, das ihm, dem Propheten Mohammed, laut eigenem Bekunden im Jahre 610 von Allah höchstpersönlich in sein Herz geschrieben und anschliessend durch den Erzengel Gabriel auf seine Zunge gebracht wurde. Das Ergebnis dieser Erleuchtung ist eine aggressive Sprüchesammlung, die das Denken unterdrückt und die als Legitimation zur Unterdrückung einer halben Milliarde Frauen dient, zu Steinigungen, zu Enthauptungen und Gliedmassen-Amputationen, sogar von Minderjährigen.

Haben Sie gewusst, dass bei Steinigungen nur faustgrosse Steine verwendet werden dürfen, damit der Tod nicht zu schnell eintritt? Haben Sie gewusst, dass diese bestialische Tötung Stunden dauert, begleitet vom Allahu-akbar-Geschrei, im Namen des Islam. Wissen Sie, dass im Iran jedes Jahr zahllose Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen den Koran gehängt werden? Wissen Sie, dass das Aufhängen absichtlich ganz langsam erfolgt? Man zieht die Umzubringenden, auch Frauen und Jugendliche, in der Regel an einem Kran hoch, oft mitten in einer Menge von Schaulustigen, im Allah-Geschrei. Im dokumentierten Fall einer ohne vernünftiges Gerichtsverfahren zum Tod verurteilten jungen Frau zappelte diese 45 Minuten lang, ehe sie endlich krepieren konnte. Das ist das Land, dessen Präsident die Auslöschung Israels verspricht. Das ist das Land, in dem soeben die UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour an einer „Konferenz für Menschenrechte der Nichtpaktgebundenen“ teilgenommen hat, unter kubanischem Vorsitz, in der ersten Reihe zusammen mit dem Holocaust-Leugner Mahmoud Ahmadinejad. Am Tag nach ihrer Abreise, am 5.9.07, wurden 21 Iraner gehängt, weil sie „auf Erden korrupt“ waren. Deren Verwandten hatten noch während des Besuchs der UNO-
Menschenrechtskommissarin versucht, mit dieser zu sprechen, aber Louise Arbour hatte leider keine Zeit und ließ die verzweifelten Angehörigen durch die iranische Sicherheitspolizei wegbringen, so dass die Exekutionen komplikationslos durchgeführt werden konnten.

A propos: Ateqeh Rajabi wurde schon vor einiger Zeit gehängt, an einem Kran, in Neka, einer kleinen Stadt im Norden Irans. Sie war nur ein unbedeutendes kleines Mädchen, gerade mal 15 Jahre und 7 Monate alt, als sie starb. Sie war eines der zahllosen Opfer der Scharia, des islamischen Rechtssystems, das sich direkt aus dem sog. Heiligen Koran ableitet. Der Todeskampf des 15-jährigen Mädchens am Hanfseil dauerte elf Minuten, bis die Beine nicht mehr zuckten. Man ließ sie dann noch eine Stunde lang am Strick baumeln. Als das Todesurteil vor dem Obersten Gerichtshof der Islamischen Republik Iran auf seine Gültigkeit geprüft worden war, hatte der Richter zur Begründung seines Todesurteils betont, das Mädchen sei „eine Verderberin der Moral, noch viel schlimmer als eine Hure“. Der islamischen Scharia
entsprechend und zum Wohl der islamischen Moral bestätigten die obersten Richter Allahs das Todesurteil gegen Ateqeh Rajabi. Sie war schuldig, denn sie war vor Zeugen Händchen haltend mit einem zehn Jahre älteren Mann im Park von Neka gesehen worden, und es wurde vermutet, dass es nicht beim Händchenhalten geblieben war, zumal sie sich nicht zum ersten Mal derart „öffentlich prostituiert hatte“. „Ich bin keine Hure, ich bin noch Jungfrau“, hatte Ateqeh Rajabi während der Gerichtsverhandlung dem Richter ins Gesicht geschrien,
den Tschador sich hochgerissen, die Beine gespreizt und den Richter aufgefordert, sich selber von ihrer Unberührtheit zu überzeugen. Ihr korrektes islamisches Ende fand sie in ihrem 11 Minuten währenden Todeskampf an einem Kran. So wie Hunderte von Iranerinnen und Iraner
allein in den letzten paar Monaten. Immer im Namens Allahs und des Korans.

Wie hat es doch der Vorsitzende der Deutschen Muslim Liga, Michael Muhammad Abduh Pfaff, so treffend formuliert: „Unser Glaube steht für Frieden und Toleranz, für den Schutz der Rechte der Frau.“ Im Koran hat der selbsternannte Prophet Mohammed sein grausiges Erbe
hinterlassen, samt der Ausbeutung, Unterdrückung und Misshandlung der Frauen. Seit 1400 Jahren. Samt der von Mohammed gutgeheissenen Genitalverstümmelung. Jedes Jahr werden immer noch etwa drei Millionen Mädchen beschnitten, fast ausschliesslich in moslemischen
Gesellschaften, in 28 Ländern des islamischen Afrika, außerdem im Süden der arabischen Halbinsel, im Irak und in Teilen Asiens (Indonesien, Malaysia). Weltweit leben mehr als 150 Millionen Mädchen und Frauen mit verstümmelten Genitalien. Eigentlich sollte man jeden Tag auf allen Radiostationen der ganzen Welt ein Tonband mit den nicht zu beschreibenden Schmerzensschreien der Mädchen laufen lassen, wenn sie auf diese bestialische Weise verstümmelt und zerfetzt werden. Dr. Ahmed Suleiman von der Universität in Kairo: Mädchenbeschneidung führt zu Sittsamkeit, Ehrgefühl und emotionalem Gleichgewicht.“ Der islamische Schriftsteller Ahmed Abd Al-Rahman: „Wenn Mädchen nicht beschnitten werden, werden Verworfenheit und Prostitution verbreitet werden, wie es im Westen schon passiert ist als Ergebnis vom Ignorieren dieses normalen, menschlichen Bedürfnisses. Wollen wir so sein wie der Westen? Die Werbung gegen Mädchenbeschneidung, die in diesen Tagen im Fernsehen verbreitet wird, ist abzulehnen, da sie im Widerspruch zum islamischen Gesetz steht. … Ihre Absicht ist es, die muslimische Familie zu zerstören und die ägyptische Gesellschaft zu entwürdigen.“ Dr. Muhammad Abu Leila, Experte des islamischen Rechts, Dozent für islamische Forschung and der Al-Azhar Universität und Dr. Ahmed Yousuf Suleiman, Dozent für islamisches Recht an der Universität in Kairo: „Der Prophet Mohammed beteuerte diesen Brauch und wir haben ihn als Moslems tausend Jahre später geerbt. Der Prophet setzte einige menschliche und wissenschaftliche Bedingungen, damit die Beschneidung bei Frauen durchgeführt werden darf. Die Würde der Frau darf nicht angegriffen werden, damit der Ehemann nicht erschöpft ist, nachdem er Geschlechtsverkehr mit seiner Frau hatte.“ Die Kairoer Universität gilt als führende, mßgebliche Hüterin, Interpretin und Verkünderin des islamischen Glaubens.

Die Geschichte zeigt’s: Wenn der Wahrheitsanspruch absolut und die Intoleranz zum Glaubensinhalt wird, wird’s lebensgefährlich. Es ist eine gräßliche Blutspur, die vor Jahrhunderten das Christentum, in späteren Epochen Hitler, Stalin, Mao, Castro, die Mullahs im Iran und andere hinter sich her zogen. Immer im Namen der absoluten Wahrheit. Immer mit konsequenter Intoleranz. Und genau dieser steinzeitliche, unverrückbare, absolute Wahrheitsanspruch des Korans ist der Grund, warum die Unterscheidung zwischen guten Korangläubigen und bösen Terroristen, zwischen netten Muslimen und bösen Islamisten, der gefährlichste Irrtum ist, dem man im 21. Jahrhundert erliegen kann. Wir wollen es nicht wahr haben, weil wir gegenüber der Intoleranz dieser Religion namens Islam tolerant sein möchten. Aber unsere Kinder werden uns später fragen, warum wir ein verbrecherisches Buch mit dem Titel Mein Kampf“, nicht aber den Koran verboten haben.

Die Anpassung und das Zurückweichen vor dem Islam in Europa und anderswo werden in einem bösen Erwachen enden. Künftige Generationen werden darunter zu leiden haben, in einem Ausmaß, das wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.

Wer sieht, was da passiert, und nicht dagegen antritt, macht sich mitschuldig. Es ist Zeit, sich zu wehren.

»Video: Besuch am Krankenbett